Hamburg (ots) – Bird Bird eröffnet feierlich Hamburger Standort / Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi zur Urheberechtsdebatte und dem Phänomen Piratenpartei
Die aktuelle Diskussion um die Reformierung des bestehenden Urheberrechts betrifft Politiker, Kreativschaffende und Internetnutzer gleichermaßen. Ihr Ausgang wird Einfluss auf unsere Kultur, das Internetnutzungsverhalten und die Medienlandschaft in Deutschland und auch darüber hinaus haben.
Nicht nur hierzulande steht die bürgerliche Gesellschaft deshalb vor einem moralischen Dilemma: Sollen Inhalte im Internet jederzeit für jedermann kostenlos verfügbar sein oder werden die Rechte der Urheber, beispielsweise bei der Durchsetzung, weiter gestärkt. “Dem Urheberrecht wird sowohl Innovationsfeindlichkeit als auch die Benachteiligung von Nutzerinteressen vorgeworfen”, erläutert Dr. Stefan Engels, Partner am Hamburger Standort der internationalen Anwaltssozietät Bird Bird und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses für Urheber- und Medienrecht der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. “Dabei lässt sich beim Schutz des geistigen Eigentums pauschal gar nicht feststellen, dass Nutzerinteressen nicht ausreichend berücksichtigt würden.”
Im Urheberrechtsgesetz sind bereits eine Vielzahl von Schranken zugunsten “berechtigter Interessen” wie zum Beispiel Zitierfreiheit, Privatkopien oder Schulbuchprivilegien vorgesehen, weitere könnten folgen. Das Herunterladen beispielsweise von Filmen und Musik aus illegalen Tauschbörsen wird dadurch allerdings nicht legalisiert. Und genau hier spalten sich die Meinungen. “Die Argumente für eine Aufweichung des bestehenden Urheberrechts lassen sich auch mit Begriffen wie Informationsfreiheit oder kulturelle Teilhabe nicht rechtfertigen”, erklärt Dr. Alexander Schröder-Frerkes, Managing Partner von Bird Bird in Deutschland. “Auch unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit besteht kein pauschaler Anspruch auf kostenlose Bereitstellung von fremden Inhalten.”
Wahrgenommen wird dies in der breiten Öffentlichkeit allerdings anders, was unter anderem die zahlreichen Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen zeigen. “Auch wenn die inhaltliche Kritik an ACTA weitestgehend unbegründet ist, muss der Protest doch ernst genommen werden. Denn Regulierung funktioniert nur dann effektiv, wenn sie auf allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz stößt”, sagt Dr. Engels. Dafür sind auch die Regelungen und die Grundsätze zur Durchsetzung von Schutzrechten behutsam neu zu justieren, da sich an ihnen – zum Teil berechtigt – die meiste Kritik entzündet.
Die Blickwinkel der aktuellen Debatte variieren, dabei ist die Legitimation des Schutzes von Urheberrechten in der Sache häufig unbestritten, es fehlt allein an der praktischen Akzeptanz. “Attraktive Internetdienste und die Einbindung der Internetnutzer in die Novellierung des Urheberrechts könnten hierbei Abhilfe schaffen”, unterstreicht Dr. Schröder-Frerkes. “Dass heißt aber nicht, dass das Urheberrecht abgeschafft werden soll. Im Gegenteil: Es geht darum, gemeinsam die richtigen Schritte einzuleiten, um sowohl das Urheberrecht als auch die unkomplizierte Informationsbeschaffung im Internet zu sichern.”
Feierliche Eröffnung des Hamburger Standorts von Bird Bird
Das Thema Urheberrecht stand auch gestern Abend bei der feierlichen Eröffnung des Hamburger Standorts der internationalen Anwaltssozietät Bird Bird im Vordergrund. Rund 250 prominente Hamburger Gäste aus Kultur, Politik und Wirtschaft sind der Einladung ins Prototyp Museum in der Hafencity gefolgt.
Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a.D. und früherer Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, thematisierte in seiner Auftaktrede die aktuelle Diskussion um das Urheberecht im Zusammenhang mit dem Phänomen der Piratenpartei. Dabei betonte er die Bedeutung des Hamburger Justizstandorts. Insbesondere vor dem Hintergrund aktuell verhandelter Prozesse wie beispiels-weise dem Fall GEMA gegen Youtube sei es wichtig, die Expertise in diesen Fachgebieten weiter zu fördern. Dr. Schröder-Frerkes fügt hinzu: “Bird Bird verfolgt schon länger das strategische Ziel, unter anderem die Bereiche Medien und IP auszubauen. Hamburg ist dafür eine exzellente Wahl.”
Auch Dr. Stefan Engels ist von dem Schritt überzeugt: “Hamburg ist ein hervorragender Standort für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit einem der angesehensten deutschen Gerichte.” Dr. Schörder-Frerkes plant bereits die nächsten Schritte: “Unser Hamburger Büro wird zukünftig um weitere wichtige Bereiche wachsen. Schon jetzt decken wir Kernbereiche wie Real Estate und Restrukturierungen ab.”
Über Bird Bird
Bird Bird ist eine international tätige Anwaltssozietät mit ca. 1000 Anwälten an 23 Standorten in 16 Ländern in Europa, dem Mittleren Osten und Asien. Sie decken die gesamte Bandbreite des Wirtschafts- und Unternehmensrechts ab und fokussieren sich dabei insbesondere auf technologieorientierte Industriesektoren. In Deutschland ist Bird Bird mit 170 Anwälten an den Standorten Düsseldorf, Frankfurt, München und nun auch in Hamburg vertreten.
Das Hamburger Startteam von Bird Bird umfasst 25 Anwälte, davon 6 Partner. Schwerpunktmäßig deckt das Team die Bereiche Real Estate, Corporate / MA und Restrukturierungen sowie Gewerblicher Rechtsschutz, Presse-, Urheber-, Titel-, Wettbewerbs- und Werberecht ab. Zudem verfügt das Team auch in den Bereichen Regulierung, Verwaltungs- und Verfassungsprozessrecht sowie im Bereich IT und Datenschutz über ausgewiesene Expertise.
Mehr über Bird Bird erfahren Sie unter www.twobirds.com.
Pressekontakt:
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