Mainz (ots) – Ein Gefangener bleibt eingesperrt, obwohl er seine Strafe bereits abgesessen hat: Die so genannte Sicherungsverwahrung ist die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafrecht kennt. Sie soll die Bevölkerung vor Wiederholungstätern schützen. “Nicht zu uns! – Wohin mit gefährlichen Straftätern?” heißt die “ZDFzoom”-Dokumentation am Mittwoch, 2. Mai 2012, 22.45 Uhr. Christian Maier spannt in seinem Film den Bogen von den Ursachen, die zur Gesetzesänderung Ende der 90er Jahre führten, bis zu den heutigen Konsequenzen für Straftäter und Bevölkerung.
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhängung der Sicherungsverwahrung wurden in den vergangenen Jahren immer wieder erweitert. Nicht nur Mörder und Sexualstraftäter landen in der Sicherungsverwahrung, auch Einbrecher, Betrüger oder Heiratsschwindler sitzen zeitlich unbegrenzt hinter Gittern. Die Zahl der Sicherungsverwahrten hat sich seit Anfang der 90er Jahre auf über 500 fast verdreifacht.
2010 verurteilte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte. 2011 erklärte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Gesetze zur Sicherungsverwahrung für ungültig und forderte von den Ländern sofortige Reformen. Nun kommen Straftäter frei, die seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen, weil sie als besonders gefährlich galten. Viele sind darüber überhaupt nicht glücklich. Vor allem Anwohner, in deren Nachbarschaft ehemalige Sicherungsverwahrte eingezogen sind, protestieren.
“ZDFzoom” zeigt, wie es so weit kommen konnte. Weil sich Sicherungsverwahrung “politisch” gut verkaufen ließ, landeten immer mehr Menschen nachträglich und zeitlich unbegrenzt hinter Gittern, ohne geeignete Unterbringung, viele ohne Aussicht auf Therapie und ohne Perspektive. Diese Politik fällt den Verantwortlichen jetzt auf die Füße – und der Bevölkerung gleich mit: Denn einige der Freigelassenen werden auf Schritt und Tritt von der Polizei bewacht. Und das kostet Millionen.
Doch wohin mit gefährlichen Straftätern? Das Fazit vieler Experten lautet: Angemessene Therapie und Vorbereitung auf ein Leben “draußen” könnten die Gesellschaft sicherer machen. Doch dafür fehle oftmals das Geld.
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