Brüssel (ots) –
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig optimistisch, dass sich die Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, aber auch für andere Oppositionspolitiker verbessern wird. "Es geht um eine angemessene medizinische Versorgung. Dafür haben wir das unsere beigetragen", kommentierte Westerwelle beim 15. WDR Europaforum in Brüssel die Tatsache, dass Timoschenko inzwischen von einem deutschen Arzt betreut wird. Über weitere Fortschritte sei man in Gesprächen mit den ukrainischen Regierungsverantwortlichen. "Jetzt ist stille Diplomatie gefragt", so der Außenminister. Grundsätzlich stehe der Ukraine der Weg nach Europa nach wie vor offen, "aber die Brücke, die da gebaut werden muss, hat zwei entscheidende Pfeiler - der eine heißt Demokratie, der andere Rechtsstaat". Westerwelle ließ offen, ob er die am 8. Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine besuchen wird. Er werde diese Frage zu gegebener Zeit entscheiden, wollte sich der FDP-Politiker nicht generell an einem politischen Boykott beteiligen. "Sehr besorgt" äußerte sich Westerwelle zu den politischen Entwicklungen in Griechenland. Die EU-Staaten seien aus tiefster europäische Überzeugung bereit, dem Land zu helfen. "Aber die Griechen müssen selbst wissen, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie bereits geschlossene Verträge in Frage stellen", so der Außenminister. Der deutschen Politik und Öffentlichkeit empfahl Westerwelle bei allem, teilweise verständlichen Ärger über europäische Entscheidungen mehr Zurückhaltung. "Wir dürfen nicht hochnäsig sein, manches in der Debatte war nicht angemessen, wie etwa der Hinweis, die Griechen mögen ihre Inseln verkaufen. Wir müssen die teutonische Keule stecken lassen, die wird ansonsten zu einem Bumerang." Neben dem notwendigen Fiskalpakt zur Stabilisierung müsse man jetzt die Wettbewerbschancen in den einzelnen EU-Staaten verbessern, um dort auch zusätzliches Wachstum zu generieren. Doch Europa sei ein politisches Projekt und mehr als ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung. "Europa ist eine kulturelle Versicherung in Zeiten der Globalisierung", so Westerwelle. www.ard-foto.de
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