Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutzämter

Osnabrück (ots) – Bitter nötig

Die Innenminister räumen bei den Verfassungsschutzämtern kräftig auf. Das war nach den skandalösen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie bitter nötig. Noch nie war das Ansehen der Inlandsgeheimdienste so beschädigt wie heute.

Jetzt soll es zwischen den Landesämtern mehr Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch geben. Auch die Anforderungen an V-Leute werden endlich erhöht, damit weniger halbseidene Informanten als bislang ihr Unwesen auf Kosten des Steuerzahlers treiben können. Zudem wird das Bundesamt gestärkt und eine einheitliche Neonazi-Datei geschaffen. Das ist überfällig, damit künftig so krasse Fehler verhindert werden können wie der, dass sich V-Leute unterschiedlicher Ämter über Jahre gegenseitig bespitzeln, weil die Führungsbeamten nichts von der Mission der Kollegen anderer Behörden wissen.

Nach dem Austausch zahlreicher Entscheidungsträger bei den Geheimdiensten und der Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus sind die Innenminister ihrem Ziel näher gekommen, in Deutschland ein effektives Frühwarnsystem gegen braunen Terror zu etablieren. Dafür ist der Verfassungsschutz unverzichtbar.

Umso abstruser sind Forderungen der Linken, den Geheimdienst aufzulösen. Nur weil ein Feuerwehrmann einen Brand verpennt hat, schafft man doch nicht gleich die Feuerwehr ab.

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