Neue OZ: Kommentar zu Israel

Osnabrück (ots) – Warten auf Obama

Für Angela Merkel war das Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine Gratwanderung. Sie hat sie gemeistert. Auf der einen Seite hat die Kanzlerin eine für diplomatische Verhältnisse deutliche Kritik an Netanjahus Siedlungspolitik geäußert. Auf der anderen Seite ist es ihr gelungen, die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel zu unterstreichen. Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte wahrlich nicht in der Position, Israel mit Sanktionen zu drohen. Daher fallen feine Stimmungsänderungen umso mehr auf: etwa eine deutsche Enthaltung statt eines Neins in der UN-Abstimmung über die Aufwertung Palästinas. Oder die klar geäußerte Ablehnung der Siedlungspläne.

Netanjahu seinerseits zeigt Unverfrorenheit, indem er den Palästinensern heuchlerisch Friedensgespräche ohne Vorbedingungen anbietet. Denn zweifelsohne sind sowohl die bereits gebauten als auch die geplanten Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem genau das: Vorbedingungen. Mit seiner unnachgiebigen Haltung bereitet der Premierminister dem nächsten offenen Konflikt im Nahen Osten den Boden. Im Grunde sind einzig die USA in der Lage, ernsthaft Druck auf Israel auszuüben. Solange Präsident Barack Obama allerdings noch über seiner Nahost-Strategie für die neue Amtsperiode grübelt, ist von ihm in dieser schwierigen Situation wenig Einflussnahme zu erwarten.

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