Osnabrück (ots) – Lehrstück für deutsche Politiker
Pfusch gibt es überall; leider auch bei Politikern, die über Wohl und Wehe Europas entscheiden. Frankreichs Präsident Hollande mit seiner gut gemeinten, aber schlecht gemachten Reichensteuer ist insofern kein Einzelfall. Man denke nur einmal an die bislang missglückten Versuche, die Finanzwirtschaft wirksam zu regulieren.
Das Scheitern von Hollandes Reichensteuer-Plänen vor den obersten Verfassungshütern Frankreichs ist ein Lehrstück für deutsche Politiker. Deren Mehrzahl stimmt schließlich mit dem Staatschef des Nachbarlandes darin überein, dass die Kluft zwischen Arm und Reich zum Teil unerträgliche Ausmaße angenommen hat. SPD, Grüne und Linke wollen auch diesseits des Rheins eine Reichensteuer, große Teile der Union machen sich für erhöhte Sozialtransfers stark.
Die sich 2013 ganz gewiss zuspitzende Gerechtigkeitsdebatte birgt die Gefahr, dass Regierung und Opposition immer neue und ebenfalls schlecht gemachte Konzepte zur Wahrung des sozialen Friedens, und damit heiße Luft, präsentieren werden. Hollande jedenfalls ist für einen großen Teil der Franzosen vom Hoffnungsträger zur Symbolfigur der Enttäuschung geworden. Sein Versprechen vom schnellen Politikwechsel vor jubelnden Anhängern im Mai klingt vielen noch in den Ohren. Bei der Reichensteuer geht es nur um wenig für den maroden Staatshaushalt Frankreichs, aber um sehr viel für die Glaubwürdigkeit des dortigen Präsidenten.
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