Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Präsident

Osnabrück (ots) – Chance liegt im Dialog

Ägypten ist derzeit ein Paradebeispiel dafür, dass die Taktik „Mit dem Kopf durch die Wand“ wenig Erfolg verspricht. Auf der einen Seite hat Präsident Mohammed Mursi zwar seine Sondervollmachten zurückgenommen, hält aber stur am Referendum über die umstrittene Verfassung fest. Auf der anderen Seite haben die Oppositionsbewegungen mehrheitlich Mursis Gesprächsangebot boykottiert; ihre Anhänger skandieren auf den Straßen lieber „Nieder mit Mursi!“ und wollen protestieren, bis die Abstimmung abgesagt wird.

Solange die Kontrahenten auf ihren Maximalpositionen verharren, wird keine Bewegung in die festgefahrene Lage kommen. Mursis Einlenken stimmt die Opposition nicht gnädig, denn ihr Hauptanliegen, das Verfassungsreferendum, ist davon nicht betroffen. Seine Gegner, die in viele unterschiedliche Gruppierungen zersplittert sind, haben mit dem verhassten Verfassungsentwurf den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Dagegen richtet sich nun ihre ganze Wut.

Die Protestler müssen begreifen, dass sie lediglich mit Widerstand und „So nicht“-Rufen keine Politik gestalten können. Nur der Gang an den Verhandlungstisch bietet die Chance, konstruktiv Einfluss zu nehmen. So könnten sie signalisieren, dass es ihnen ernst ist mit dem demokratischen Prozess – und damit Mursi den Wind aus den Segeln nehmen, dessen Regierungsstil sie als immer totalitärer kritisieren.

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