Berlin/Potsdam (ots) – Netzpolitik sei systemrelevant, betreffe alle Lebensbereiche und alle politischen Ressorts und müsse für eine klare Orientierung in der Digitalen Gesellschaft sorgen, sagte Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, gestern beim Internationalen Medienkongress in Berlin. Für Berlin sei das Thema Netzpolitik damit in der Mitte der politischen Gesellschaft angekommen. Mit seiner Keynote leitete Böhing in das Thema “Medienpolitik vs. Netzpolitik” ein, über das er im Anschluss auf dem Podium mit Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs, Axel Springer, Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik / Senior Policy Counsel DACH, Google Deutschland, Claus Grewenig, Geschäftsführer, Verband Privater Rundfunk und Telemedien, und Prof. Dr. Susanne Stürmer, Geschäftsführerin, UFA Film und TV Produktion, unter der Moderation von Geraldine de Bastion, newthinking communications diskutierte.
“Eine digitale Ordnung der Zukunft muss sich an vier Wertmaßstäben messen lassen: Sie muss demokratisch verfasst sein, freien Zugang zu Informationen sichern, die soziale Spaltung überwinden und schließlich eine innovative Wirtschaft ermöglichen, in der Menschen gute Arbeit finden”, so Böhning. Offene Daten müssten zu einem zentralen Thema werden, um die Bevölkerung an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Zugleich sei es Hauptaufgabe der Politik, der zunehmenden digitalen Spaltung der Gesellschaft durch gute Bildung und freien Zugang zu Wissen entgegenzuwirken. Berlin verstehe die Entwicklung im digitalen Bereich nicht nur als einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor gerade auch am eigenen Standort. Die Entwicklungen seien auch Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels hin zu einer digitalisierten Gesellschaft. In diesem Zusammenhang forderte er eine Debatte darüber, was geistiges Eigentum wert sei: “Digitales Wissen und Kultur sollen zugänglich sein, vor allem bezahlbar, aber die Arbeit der Kreativen darf nicht abgewertet werden”. Ausdrücklich begrüßte Böhning auch die Aussage von EU-Vizepräsidenten Nellie Kroes, Berlin sei der wichtigste Internet-Standort in Europa.
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