Mainz (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat erstmals ausführlich zu Nachfolgegerüchten um seine Person Stellung genommen. Im gemeinsamen Interview von “SWR” und “Allgemeine Zeitung Mainz” sagte er auf die Frage, wie lange er Ministerpräsident bleibe: “Genau so lange wie meine Gesundheit das erlaubt, mit dem Ziel, die Legislatur zu machen. Daran hat sich nichts geändert und für die Gerüchte, die in die Welt gesetzt wurden kann ich nichts.” Anderslautende Presseberichte, in denen von einer Amtsübergabe bereits im Mai die Rede war, wies Beck zurück: “Das was da im Tagesspiegel gestanden hat, war blanker Blödsinn.”
Auf einen Zeitplan für die Amtsübergabe wollte sich Ministerpräsident Beck im Interview der Chefredakteure Fritz Frey (SWR) und Friedrich Roeingh (Allgemeine Zeitung) nicht festlegen. Gefragt, ob er in diesem Jahr noch seinen Nachfolger benennen wird, antwortete Beck ausweichend: “Auf jeden Fall wird es in den nächsten Jahren klar sein, auf wen es hinausläuft.”
Beim Thema Energiewende kritisierte Beck die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung und kündigte für die morgige Bundesratssitzung Widerstand aus den Ländern an. Er stehe in Kontakt mit Kollegen anderer Ländern, z. B. mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Beck: “Es gibt gute Chancen, dass morgen im deutschen Bundesrat ein mehrheitlicher Antrag zustande kommt mit CDU-Ländern, wo wir sagen, so nicht, nicht in dieser Abruptheit wie es die Bundesregierung will und mit anderen Konditionen, was die Einspeisemengen, die Fördermengen etc. angeht.”
Angesprochen auf die finanziellen Probleme am Nürburgring räumte Kurt Beck ein Finanzrisiko von bis zu 254 Mio. Euro ein. “Es gibt keine Haushaltsrisiken über die hinaus, die wir ja im Haushalt vorgestellt haben. Wir haben ja für jeden Fall einer Umstrukturierung, einer Veränderung, 254 Millionen, die wir als Rücklage schon gebildet hatten, zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, dass sie nicht gebraucht werden oder nicht in vollem Umfang gebraucht werden.” In der Vergangenheit hatte Beck mehrfach behauptet, der Steuerzahler werde durch den Nürburgring nicht belastet. Diese bisherige Aussage halten nur 7 Prozent der Rheinland-Pfälzer für glaubwürdig, 86 Prozent für unglaubwürdig. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage “PoliTrend” im Auftrag des SWR und der Allgemeinen Zeitung.
Erstmals schließt Ministerpräsident Beck einen zumindest teilweisen Rückbau von Einrichtungen am Nürburgring nicht mehr aus. Betroffen sein könnte die Achterbahn: “Wenn dieser ‘Ringracer’ da beispielsweise nicht mehr laufen wird, dann wird man ihn irgendwann verschrotten.”
Das komplette Interview mit Ministerpräsident Kurt Beck zeigt das SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag, 10. Mai um 20.15 Uhr in der Sendung “Ein Jahr Rot-Grün. Ihre Bilanz, Herr Ministerpräsident?”.
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