Lausitzer Rundschau: In aller Freundschaft Die deutsch-israelischen Beziehungen und die klaren Worte

Cottbus (ots) – Dass Angela Merkel sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, hat sie zuletzt bei ihrer Visite in Moskau bewiesen. Damals las sie dem russischen Präsidenten Putin förmlich die Leviten. Merkel hat nun auch bei ihren Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu kein Blatt vor den Mund genommen. Das zeigt, dass sich die Kanzlerin ihrer starken Stellung unter den Staatenlenkern dieser Welt durchaus bewusst ist. Merkel kann es sich leisten, in aller Freundschaft die Dinge beim Namen zu nennen. Sie wird gehört. Wenn auch widerwillig. Angela Merkel hat 2008 in ihrer Rede vor der Knesset als erste deutsche Kanzlerin die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. Am Donnerstag hat sie es wieder getan. Unabhängig davon, dass unklar ist, wie absolut die Hilfe Deutschlands im Ernstfall sein könnte, hat Merkel mit diesem Versprechen auch den politischen Weg geebnet, heikle Punkte zur Sprache bringen zu können. Es ist daher eine Mär, dass deutsche Politiker angesichts der gemeinsamen Geschichte des Holocaust sich nicht trauen, Israel zu kritisieren. Merkels Hinweise auf die Gefährdung des Friedens durch den israelischen Siedlungsbau belegen das Gegenteil. Die Solidarität mit dem jüdischen Staat zu pflegen, wie bei den jüngsten Raketenangriffen aus Gaza, aber gleichzeitig die Nöte der Palästinenser zu respektieren, ist zudem von jeher ein kluger Bestandteil deutscher Außenpolitik im Nahen Osten gewesen. Dieser Versuch einer gewissen Balance wird von israelischer Seite akzeptiert, was ein Zeichen der Solidität des über Jahrzehnte gewachsenen Verhältnisses ist. Der Wunsch der Bundesregierung nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist da nur folgerichtig. Somit könnte es nach den USA wohl am ehesten noch der Bundesregierung gelingen, beschwichtigend zu wirken und so eine sich weiter aufbauende Eskalation im Nahen Osten einzudämmen. Gleichwohl darf nicht vergessen werden: Im Verhältnis zu Israel hat die europäische Komponente deutlich an Bedeutung gewonnen. Das Land hat in der Vergangenheit Europa wenig ernst genommen. Dadurch, dass die europäischen Staaten bei der Palästina-Abstimmung in der Uno ein kritisches Zeichen gesetzt haben, hat Israel erkennen müssen, dass sich die Beziehungen zu Deutschland nicht mehr von den Beziehungen zu Europa trennen lassen – wenn man für die eigene Politik um Verständnis werben will. Zudem ist die Bundesrepublik mittlerweile für den jüdischen Staat der wichtigste wirtschaftliche Türöffner in die EU hinein geworden. Das alles sollten Gründe für die Kanzlerin sein, sich von einem „enttäuschten“ Netanjahu auch weiterhin nicht beeindrucken zu lassen.

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