Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Fraktionsgeschäftsführer van Essen zur NPD: "Wir brauchen keine Parteienverbote"

Köln (ots) – Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. „Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig.“ Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden. Auch wenn der Bundesrat einen Verbotsantrag stelle, so van Essen: „Es gibt keinen Automatismus, dass sich der Bundestag dem anschließt.“ Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten als „nicht durchdacht“ bezeichnet.

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