DER STANDARD-Kommentar "Zu kurz gegriffen" von Gerald John

Der Integrationsstaatssekretär hat mehr in der Sprache als in der Sache bewegt // Ausgabe vom 4.4.2012

Wien (ots) – Vom Wurschtel zum Wunderwuzzi: Sebastian Kurz‘ Nachrede hat sich von einem Extrem ins andere verkehrt. Galt der Twen mit dem gegelten Schnöseloutfit bei Amtsantritt als angehender Fettnapf-Champion, überkommt heute selbst notorische Regierungskritiker Beißhemmung. Im ersten Jahr als Integrationsstaatssekretär hat sich der ÖVP-Newcomer keinen peinlichen Schnitzer geleistet – und nie zu dumpfem Ausländerbashing hinreißen lassen. Für einen Politiker aus dem Innenministerium ist das bereits ein Verdienst. Unterschwelliges Einstimmen in den blauen Chor hat im Polizeiressort Tradition, Zuwanderer gelten in erster Linie als Störenfriede, Eindringlinge, Kriminelle. Nicht, dass Kurz die legistische Konsequenz dieser Logik bekämpft hätte; gegen böswillige Abschiebungen, die integrierte Familien auseinanderreißen, traut er sich nicht aufzumucken. Doch immerhin gibt es nun eine Stimme in der Regierung, die eine alternative Geschichte erzählt: Dass Immigranten die Gesellschaft nicht bedrohen, sondern bereichern können. Wenigstens ein Koalitionär versucht der FPÖ die Deutungshoheit streitig zu machen – die Bundes-SPÖ schweigt das Reizthema lieber tot. Weder Beratungsresistenz noch Berührungsängste gegenüber der Migrantenszene zeigte Kurz im Premierenjahr, dafür PR-Talent. „Integration durch Leistung“ hat er zum zentralen Slogan auserkoren. Der Leitspruch fügt sich perfekt in die Werbelinie der eigenen Partei – weniger jedoch in die Lebenswelt der Zuwanderer. Als „Land der Chancen“ für Leistungswillige preist der Staatssekretär Österreich an und greift damit zu kurz. Zuwanderer, besonders türkischer Herkunft, sind ja nicht deshalb Nachzügler in den Schulen, am Arbeitsmarkt und in den Einkommenscharts, weil die Mehrheit nicht „anzah’n“ will, sondern weil sie an verschiedenen Hürden scheitern. Dazu zählen schikanöse Gesetze und diskriminierende Arbeitgeber, aber auch Hemmnisse, die sich in den eigenen Communities aufbauen. Viele Jugendliche sprechen schlecht Deutsch, weil zuhause nur die Muttersprache üblich ist. Oft sind die Eltern, selbst einfache Leute, nicht wirklich dahinter, dass die Sprösslinge etwas lernen. Die alte Zuwanderergeneration gibt ihr niedriges Bildungsniveau vielfach weiter. Das muss, wie internationale Studien zeigen, kein Naturgesetz sein – doch die heimischen Schulen scheitern daran, den Rückstand zu kompensieren. Längst stellen Immigranten das Gros der jungen Arbeitslosen in den Städten. Angesichts der absehbaren Verschärfung durch die Krise fällt es schwer, sich die Metapher von der „tickenden Zeitbombe“ zu verkneifen. Die vielen Projekte und Projekterl, für die Kurz ein paar Millionen zugewiesen bekommt, sind löblich, aber Petitessen. Nötig ist ein massiver Ausbau von Kinderbetreuung, Ganztags- und Gesamtschule, doch die von der Regierung angekündigte Offensive fällt lahm aus. Unterm Strich stagnieren die Bildungsausgaben. Dass sich der Staatssekretär die Rettung der Sprachförderung auf die Fahnen schreibt, ist ein Erfolg in einem Rückzugsgefecht. Kurz, Regierungsmitglied ohne Macht und Geld, kann man finanzielle Versäumnisse nicht anlasten. Als einzige Waffe bliebe ihm Bewusstseinsbildung – etwa für die Idee, dass nicht das Elternhaus ideale Bildungsstätte für Kinder ist. Dieser Kampf wäre freilich heikel: Der ideologische Gegner sitzt in der eigenen Partei.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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