“Beim Stabilitätspakt zeigten die Landeschefs wieder auf, wo der Bartl den Most holt” – Ausgabe 4.5.2012
wien (ots) – Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, ein gx{2588}standener, gewiefter Regionalpolitiker, schwärmte nach den mitunter lauten “Stabipakt”-Verhandlungen im Grazer Landhaus von einem “Paradigmenwechsel”, von einer “Wende” in der österreichischen Finanzpolitik. Erstmals werde wirklich ernsthaft versucht, die Schulden des Landes in den Griff zu bekommen. Mit dem nun akkordierten Stabilitätspakt zwingen sich Bund und Länder gegenseitig, Schulden abzubauen und bis 2016 gesamtstaatlich ein Nulldefizit zu erwirtschaften. Natürlich muss relativierend eingeschoben werden, dass wieder ein österreichtypischer “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass”-Kompromiss rauskam, dass wattierte Notausgänge eingebaut wurden, damit er niemandem wirklich wehtut. Aber es ist zu vermerken, dass sich in den Ländern etwas gerührt hat, dass ernste Versuche, Politik zu machen, erkennbar sind.
Der rasende Stillstand in der Bundespolitik macht ja bescheiden. Die Landeshauptleute hatten das Zepter in die Hand genommen und stellten in den Verhandlungen mit Finanzministerin Maria Fekter bald klar, wo der Bartl den Most holt. Mit großer Gegenwehr von Bundesseite war ohnehin nicht zu rechnen. Das Führungsduo der rot-schwarzen Regierung ist zurzeit einfach zu schwach, um den Landesgranden etwas diktieren zu können. Bei der Präsentation des Paktes sah die sonst als brüllende Politlöwin gefürchtete Maria Fekter jedenfalls einigermaßen zerzaust aus. Die Ministerin, die anfangs noch grimmig versucht hatte, die Länder per Diktum zum Schuldenabbau zu vergattern, musste schlussendlich zusehen, wie ihre Vorgaben zerbröselt und zurechtgeschnipselt wurden, um sie für die Länder leichter verdaulich zu machen. Die Länder nahmen im Gegenzug den Bund in den Schwitzkasten. Wenn künftig etwa die versprochenen Zahlungen aus neuen, erhofften Einnahmenquellen – Finanztransaktionssteuer, “Schwarzgeldsteuer” – nicht im angekündigten Ausmaß in die Länder fließen, ist der Pakt automatisch hinfällig. Aber auch, wenn sich im Bereich der Pflege-, Gesundheits- und Spitalsfinanzierung etwas Gravierendes ändert. Ursprünglich wollte der Bund Budgetsünder in den Ländern bestrafen, jetzt können umgekehrt auch alle Länder den Bund, sollte er seine Budgetziele nicht erreichen, zu Strafzahlungen verdonnern. Wie wenig die Regierungspolitiker, die ja allesamt von ihren jeweiligen Landesparteien bestellt werden, zu melden haben, zeigte sich auch beim Reizthema “Transparenz”. Die vom Bund vorgelegten Richtlinien wurden nicht einmal ignoriert. Die Parteien_finanzierung in den Ländern bleibt – mit löblichen Ausnahmen wie Salzburg oder Vorarlberg, die strenge Regelungen vorlegten – bis auf weiteres unter der Tuchent. Ein unhaltbarer Zustand. Dennoch:_Die Landeshauptleute haben offensichtlich erkannt, dass sie handeln müssen. Der Verlust des Triple-A und die Unberechenbarkeit der Finanzmärkte machen auch den Ländern schwer zu schaffen. Die Landeshauptleute sind ja – mit den Bürgermeistern – die Ersten, die bei wirtschaftlichen Einbrüchen die Wut der Bürger direkt zu spüren bekommen. Davon wusste zuletzt auch der beim “Stabipakt” etwas verwirrt wirkende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einem Standard-Interview trefflich zu berichten: “Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen.”
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