DER STANDARD-Kommentar "Missbrauch weiter möglich" von Alexandra Föderl-Schmid

„Aber das Transparenzpaket erschwert Umgehungen – wenn die Länder mitziehen“ – Ausgabe 28.4.2012

wien (ots) – Wer die von der Bundesregierung präsentierten Regelungen für mehr Transparenz umgehen will, wird dies auch in Zukunft tun. Aber es wird für Parteien, Politiker und Unternehmen deutlich schwieriger. Es reicht nicht mehr, einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen zu erstellen, und es bleibt nicht ohne Folgen, wenn Spenden nicht deklariert werden. Dass nicht alle Zuwendungen offengelegt werden müssen, sondern erst ab einem Betrag von 5000 Euro, ist nicht konsequent: Aber die österreichische Regelung ist in dem Punkt strenger als die deutsche. Von gläsernen Parteikassen sind wir aber auch in Österreich weit entfernt. Längst überfällig waren Konsequenzen aus dem Fall Strasser: Abgeord_nete zum Nationalrat müssen wie _EU-Mandatare offenlegen, für wen sie neben ihrer Parlamentsarbeit zusätzlich tätig sind. Die Bürger haben ein Recht, das zu wissen. Ob es SPÖ und ÖVP mit der Transparenz wirklich ernst meinen, darüber entscheiden einmal mehr die Bundesländer: Wenn die Ländern nicht gezwungen werden, mindestens genauso strenge Regelungen einzuhalten, dann war es nur ein netter Versuch – mehr nicht. Wenn die von Michael Spindelegger geführte ÖVP den Ländern eine Sechsmonatsfrist einräumen will, dann könnte der Grund sein Heimatbundesland Niederösterreich sein. Bei einer Vorverlegung des Wahltermins auf den Herbst könnte Landeshauptmann Erwin Pröll noch nach dem alten Modell Spenden lukrieren und die von den Bundes_parteien vereinbarte Beschränkung der Wahlkampfkosten müsste nicht zur Anwendung kommen. Der sonst _so wortmächtige oberste Niederösterreicher Pröll hat sich auffällig ruhig in der Transparenzdebatte verhalten. Die SPÖ muss sich umgekehrt dar_an messen lassen, ob sie die Unternehmensbeteiligungen insbesondere ih_rer Wiener Landesorganisation tatsächlich offenlegt. Es geht also auch darum, ob sich VP-Chef Michael Spindelegger gegen Erwin Pröll durchsetzen kann und SP-Vorsitzender Werner Faymann gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Größte Schwachpunkte in dem Transparenzpaket sind Kontrolle und Sanktionen: Schon jetzt müssen die Spenden dem Rechnungshof gemeldet werden. Wie bisher können die Prüfer aber keine Sanktionen aussprechen oder sich an die Öffentlichkeit wenden. Künftig muss der Bundeskanzler informiert werden. Der Regierungschef kann dann Sanktionen aussprechen – aber nur Geldbußen. Dass allein dem Bundeskanzler und nicht einer unabhängigen Kommission die Entscheidung obliegen soll, _finanzielle Sanktionen zu verhängen, widerspricht dem in der Demokratie üblichen System einer unabhängigen Kontrollinstanz. In der Praxis ergibt dies die Konstellation, dass der Bundeskanzler gezwungen sein könnte, eine Geldbuße zu verhängen, die seine Partei empfindlich treffen könnte. Wenn seine Entscheidung eine andere Partei trifft, wird ihm vorgeworfen, diese zu schwächen. Einer der zentralen Punkte bei der Neuregelung des Parteiengesetzes in Deutschland war, dass Verstöße von der Bundes- bis zur Bezirksebene mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden können. Diese Drohung fehlt in Österreich. Der schwierigste Punkt lässt sich ohnehin nicht verordnen: Anstand und eine Eindämmung der in Österreich weitverbreiteten Einstellung „Ein bisserl was geht immer“.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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