Die SPÖ-Abgeordneten geben es mit ihrem schnellen Ja zum Fiskalpakt zu billig – Ausgabe vom 4. Juli 2012
wien (ots) – Da war es nur noch eine: Der Aufstand der SPÖ-Abgeordneten gegen den Fiskalpakt droht zu einer One-Woman-Show zu schrumpfen. Vor der heutigen Abstimmung im Parlament ist die schon öfter mit Mut zur eigenen Meinung aufgefallene Oberösterreicherin Sonja Ablinger die Einzige, die entschlossen ein Nein ankündigt. Vielleicht schließt sich der eine oder andere Unentwegte an, doch mehr als eine Minderheitenfeststellung dürfte daraus nicht mehr werden. Die rote Geschlossenheit wäre weder verwerflich noch bemerkenswert, stünde das Stimmungsbild in der Partei nicht auf dem Kopf. Wer in die SPÖ hineinhört, dem schallt Ärger über das europaweite Regelwerk entgegen. Bis vor kurzem drang die Kritik nicht nur aus den anonymen Kadern der Ebene: Gewerkschaftsbosse beklagten sich über das eng geschnürte Sparkorsett, selbst der verantwortliche Staatssekretär Andreas Schieder hielt eine Schuldenbremse für unnötig. Nun kann es ihm gar nicht schnell genug gehen, selbige via Pakt anzuziehen. Eine Rutsche gelegt hat der jüngste EU-Gipfel, der auf Drängen von Europas Sozialdemokraten einen Wachstumspakt brachte. Doch es braucht schon einen Hang zur Verklärung, um darin die ersehnte Wende in der Krisenpolitik zu erkennen. Die schöngerechnete 120-Milliarden-Spritze mag das Leiden vielleicht lindern, ändert aber nichts an den Regeln des Fiskalpakts: Der fortgeschriebene Sparzwang droht Europas schwächelnde Wirtschaft weiter abzuwürgen. Sind die SPÖ-Abgeordneten also jämmerlich eingeknickt? Die Anklage geht einem leicht über die Lippen, verkennt aber die realpolitischen Möglichkeiten. Eine mittelgroße Koalitionspartei eines kleinen Landes allein kann den Fiskalpakt unmöglich zu Fall bringen. Spätestens seit die deutschen Genossen eingelenkt haben, ist der Zug abgefahren. Mit einem sturen Nein könnten die österreichischen Mandatare höchstens noch den eigenen Bundeskanzler, der den Pakt in Brüssel längst abgenickt hat, stürzen. Dass Wahlsieger Heinz-Christian Strache danach ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in der EU einläutet, darf bezweifelt werden. Über den Sommer hätten die Parlamentarier ihren Parteichef aber schon schmoren lassen können: Um die Diskussion, die sich allmählich gegen den einseitigen Sparkurs dreht, am Köcheln zu halten – und um Werner Faymann, der die lästige Causa vor seinem Parteitag im Herbst vom Tisch haben will, einen Denkzettel zu verpassen. Von mehr Demokratie spricht Faymann, regiert aber im Verein mit den europäischen Regierungschefs gerne über alle Köpfe hinweg. Nicht nur beim Fiskalpakt wurden auf EU-Ebene Fakten geschaffen, ehe Wähler und Parlamente wussten, wovon überhaupt die Rede ist. Wer weiß etwa, was der im Vorjahr ohne öffentliche Debatte fixierte “Sixpack” bringt? Kein Normalsterblicher abseits einer Handvoll Experten. Dabei geht es nicht um Nebensächlichkeiten. Etliche dieser in unzähligen Paragrafen versteckten Regeln verlagern finanzpolitischen Einfluss zur EU-Kommission. Zwar braucht diese bei Amtsantritt eine Mehrheit im Europaparlament, doch die demokratische Rückkoppelung ist schwächer ausgeprägt als ohnehin schon auf nationaler Ebene. Das wichtige Ziel einer EU-weit abgestimmten Wirtschaftspolitik heiligt nicht alle Mittel. Die Entmachtung von Volksvertretungen zugunsten einer schlecht kontrollierten Exekutive ist ein Deal, gegen den sich Abgeordnete wehren sollten.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: https://www.ots.at/pressemappe/449/aom