“Wie die Politik den Hochschulbereich in eine permanente Notwehrsituation drängt” – Ausgabe 23.4.2012
wien (ots) – Die österreichische Universitätspolitik ist in einem Stadium angekommen, an dem nur noch Freunde des angewandten Zynismus ihre Freude haben dürften. Allen anderen muss angst und bang werden, so wie die Regierung die hohen Schulen mehr oder weniger sich selbst überlässt. SPÖ und ÖVP haben sich ausgeklinkt aus ihrer politischen Verantwortung, eingebunkert in ihrem jeweiligen ideologischen Verhau, und dazwischen werden die Unis – Studierende, Rektorinnen und Rektoren, Lehrende, Forschende – zerrieben. Macht nichts. Wir machen nichts. Macht ihr doch was, richtet die Koalition den Unis bloß noch aus. Wenn Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ihnen vermeintlich generös sagt, “Niemand muss, aber jeder kann” Studiengebühren autonom einheben, dann ignoriert das die aussichtslose Lage, in die die Unis jahrelang manövriert wurden – “Dreiviertelhochschulmilliarde” hin oder her. Es reicht nicht. Der Grundwasserspiegel der Unis ist schon lange viel zu tief unten, dass das genügen würde. Angesichts der Finanzsituation der Unis mutet die “Jeder-kann-Empfehlung” ungefähr so an, als würde einem in der Wüste Herumtaumelnden gesagt: Du musst nicht, aber du kannst dir jederzeit einen Brunnen graben, der dir rettendes Wasser liefert. Die reale Lage der meisten Unis ist anders zu beschreiben. Auf dem Wüstenmarsch, den sie seit mehr als einem Jahrzehnt finanziell dürstend absolvieren müssen, muss die Gebührencausa so verhandelt werden: “Fast alle müssen, aber dürfen sie auch?” Dabei kann es nicht Aufgabe der Universitäten sein, einen sehr freihändigen Umgang mit (Nicht-)Gesetzen zu praktizieren, nur weil die Politik ihre Arbeit nicht erledigt. Zumal die Grenze zwischen “können” und “dürfen” keine beliebig fließende ist. Fakt ist, zwei Drittel der 21 Rektoren der öffentlichen Universitäten sehen sich nachgerade gezwungen, im Herbst selbst Studiengebühren einzuheben, weil sie sonst quasi verdursten würden – das heißt: in die roten Zahlen rutschen. Ein paar sind es jetzt schon. Und das, obwohl der Gebührenanteil am Gesamt-Uni-Budget “nur” sechs Prozent (bei Unis mit vielen Nicht-EU-Bürgern und Langzeitstudierenden bis zu zehn Prozent) ausmacht. Wer für so einen in Relation geringen Betrag riskiert, vor Gericht zu scheitern, muss schon sehr nahe am Abgrund stehen. Und das soll “Autonomie” sein? Gehtx{2588}s noch? Nicht mehr lange. Es ist auch eine politische Kindesweglegung, die im Politikbetrieb ihresgleichen sucht. Kein anderes Politikfeld wird durch Nichtentscheidungen, die das gesamte System in Gefahr bringen, so in eine permanente Notwehrsituation gedrängt, wie die Unis: “Notfallparagrafen” für überrannte Fächer sollen den chaotischen Survival-of-the-Fittest-Zugang unter Kontrolle halten, Aufrufe zum Gebührenhasard saubere Lösungen ersparen. Damit kommen die Unis doppelt unter Druck: Die Regierung treibt einen Keil zwischen Rektoren und Studierende. Sie degradiert sie aber auch zu einer Not(wehr)gemeinschaft, die die Idee der Universität zerstört. Denn wer so um existenzielle Dinge – sei es eine angemessene Finanzierung oder ein geregelter Uni-Zugang, im Übrigen alles weit wichtiger als Studiengebühren – kämpfen muss wie um einen Schluck Wasser, wird nie erleben können, wozu wir Universitäten überhaupt brauchen: als vitale Orte, an denen eine Gesellschaft über sich und ihre Zukunft nachdenken kann.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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