DER STANDARD-Kommentar "Aufklären statt verstecken" von Alexandra Föderl-Schmid

„Der Untersuchungsausschuss hat schon viele Erkenntnisse gebracht“ – Ausgabe 24.3.2012

wien (ots) – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema Korruption beschäftigt, soll beendet werden. Das fordert die ÖVP in Person ihrer Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, unterstützt von der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder.

Warum wohl? Weil bisher auch für die ÖVP Unangenehmes ans Tageslicht kam und nicht mehr nur FPÖ-Politiker in einem schiefen Licht dastehen? Ein Zusammenhang zwischen dieser Forderung und den Ermittlungen gegen den VP-Fraktionschef im Ausschuss, Werner Amon, ist naheliegend. Genauso naheliegend sind Vermutungen, die ÖVP habe etwas zu verbergen. Denn sonst müsste sie nicht fordern, die Aufklärungsarbeit zu beenden. Wer nichts zu verstecken hat, kann für volle Transparenz eintreten. Dass die Staatsanwälte ihre Arbeit tun, während die Politiker im U-Ausschuss ihren Job machen, war nicht nur Frau Schittenhelm von Anfang an bekannt. Seit gegen Amon ermittelt wird, ist der ÖVP-Politiker im Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beitragen soll, nicht mehr tragbar. Dass Edlinger-Ploder ihren steirischen Landsmann Amon verteidigt, ist noch erklärbar. Aber warum sich just die Frauenchefin der ÖVP schützend vor ihn stellt und weitere Aufklärung unterbinden will, erstaunt. Eine problematische Doppelrolle hat auch Markus Beyrer. Der ehemalige Wirtschaftsberater von Wolfgang Schüssel und frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung hat sich von der Telekom zu Jagden einladen lassen und war diese Woche vor dem Untersuchungsausschuss geladen. 13.000 Euro haben die zwei Einladungen für Beyrer zur Jagd nach Schottland und zu dem Schloss des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekostet. Unrechtsbewusstsein hat Beyrer bei seinem Auftritt nicht erkennen lassen, sondern besonders häufig durch Erinnerungslücken geglänzt. Dass Beyrer als nunmehriger Chef der Staatsholding ÖIAG gleichzeitig Vorsitzender jenes Kontrollausschusses ist, der Geschäfte der Telekom mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aufklären soll, erzeugt zumindest keine gute Optik. Denn Beyrer war Teil der Mensdorffschen Jagdgesellschaften, die die Telekom finanziert hat. Wer wirklich aufklären will, schaut, dass kein Verdacht einer Interessenskollision aufkommt. Denn dass Beyrer an einer intensiven Aufklärung wirklich interessiert ist, die auch ihn Belastendes zu Tage fördern könnte, ist nicht unbedingt anzunehmen. Was die Leistung für die Telekom war, konnte oder wollte auch Mensdorff _- der folgerichtig am gleichen Tag wie Beyrer im Ausschuss geladen war – nicht sagen. Er hat sich gleich vierzig Mal der Aussage entschlagen, was als Beschuldigter im Justizverfahren sein gutes Recht ist. Was ihre Leistung gewesen sei, mussten sich auch die ehemaligen FPÖ-Funktionäre Gernot Rumpold und Walter Meischberger fragen lassen: 1,1 Millionen Euro hat Mensdorff von der Telekom alleine 2008 und 2009 erhalten, 600.000 Rumpold für Konzepte, von denen nur Deckblätter zu finden sind. Auch wenn nicht immer klar ist, wofür: Es ist erstaunlich, wie leicht und vor allem wie viel Geld man in Österreich verdienen kann, wenn man politisch gut vernetzt ist. Diese Einsicht hat der Untersuchungsausschuss schon gebracht – und die Erkenntnis, dass einige in dieser Republik viel kassieren und alle anderen für dumm verkauft werden.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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