"DER STANDARD"-Kommentar: "Abgang eines Querulanten" von Michael Völker

Ferry Maier hat wieder einmal die Gosch’n nicht gehalten: Ein Sittenbild der ÖVP – Ausgabe vom 26.4.2012

Wien (ots) – Hände falten, Gosch’n halten. Was der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier ursprünglich auf den Führungsstil von Klubobmann Wolfgang Schüssel gemünzt hatte, ließ sich später auch gut auf Karlheinz Kopf umlegen und weiterreimen: G’rad sitzen, Ohren spitzen! Kopf nicht dreh’n, nur nach vorne seh’n! Es sind autoritäre Anwandlungen, die Klubchef Kopf an den Tag legt. Er setzt auf Verbote, nicht auf Argumente. Er verschanzt sich hinter der Hierarchie, statt sich die Mühe der Diskussion anzutun. Als Maria Rauch-Kallat den weiblichen Anteil in der Bundeshymne einforderte, durfte sie im Parlament nicht reden. Geholfen hat es nichts, die Frauen verbündeten sich quer durch die Fraktionen und setzten die Töchter durch. Blamiert war die Herren-Runde der ÖVP. Auch Ferry Maier durfte nicht reden, als er sein Nein zum Infrastrukturpaket für die ÖBB argumentieren wollte. Kopf nahm ihn nicht auf die Rednerliste. Maier zeigte sich zweifach enttäuscht: von der Kleingeistigkeit seines Klubchefs und von der „Feigheit“ seiner Abgeordneten-Kollegen, die ein Finanzpaket für die ÖBB mit einem Volumen von 33 Milliarden Euro abnickten, ohne es im Detail zu kennen. Maiers Enttäuschung ist nachvollziehbar, in beiden Fällen. Die Aufgeregtheit, die Maier jetzt an den Tag legt, ist allerdings künstlich – sein Abschied stand ohnehin bevor. Mit Kopf war er bereits früher zusammengekracht, und so hat Maier jetzt eine Möglichkeit gefunden, seinen Abgang dramaturgisch aufzuladen – und es der ÖVP noch einmal ordentlich reinzusagen. Die feine Art ist das nicht. Aber Maier trifft einen Punkt. Über Kopfs Führungsstil lässt sich jedenfalls eines sagen: Er ist nicht souverän. Abweichende Meinungen werden umgehend sanktioniert. Die Ja-Sager führen in der ÖVP ein angenehmes Leben. Querdenker werden diszipliniert. Das sollte dem Parteichef Michael Spindelegger eigentlich das Leben erleichtern. Aber ausgerechnet Kopf selbst hat als Klubchef ein erstaunliches Eigenleben entwickelt. Zurzeit erschwert er Spindeleggers Leben als ÖVP-Chef. Kopfs Umgang mit den Korruptionsvorwürfen war von Dilettantismus geprägt und hat der Partei zweifellos geschadet. Kopf hatte auf die Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatare in Zusammenhang mit der allzu großzügigen Verteilung von Telekom-Geldern mit einem Rundumschlag gegen die Justiz reagiert. Seine Attacke gegen die Staatsanwaltschaft ließ die Diskussion erst richtig hochkochen. Und die Vermengung mit dem Fall Kampusch brachte die Diskussion dann auf eine ganz schiefe, unangenehme, fast schon unanständige Ebene. Das beschert Parteichef Spindelegger zu allen inhaltlichen Problemen auch noch eine Personaldebatte. Wobei klar ist: Spindelegger wird Kopf nicht austauschen – noch nicht. Diese Turbulenzen kann sich der Parteichef derzeit nicht leisten – und der Abgang eines notorischen Querulanten ist sowieso der ganz falsche Anlass. Nicht austauschen wird Spindelegger auch Nikolaus Berlakovich, den Umweltminister, oder Maria Fekter, die Finanzministerin, oder Beatrix Karl, die Justizministerin. Nicht austauschen wird Spindelegger auch den visionslosen und unengagierten Klub. Ganz offensichtlich ist aber, dass die ÖVP ein Personalproblem hat. Das hat ausgerechnet der Abgang eines Abgeordneten deutlich gemacht, der als Personal immer schon ein Problem für die Parteispitze war.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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