Karlsruhe (ots) – In China tagt der Volkskongress – nur ändern wird sich wenig: An der Parteispitze gibt es zwar neue Gesichter, aber auch die frische Garde der Politchefs wird das Steuer nicht herumreißen. Die wirtschaftlichen Freiheiten der Menschen im Riesenreich werden größer, aber die politischen Freiheiten bleiben Mangelware. Schon vor Beginn des Mammuttreffens in Peking wurden die Kritiker mundtot gemacht – kein Protest soll das Schauspiel in der Halle des Himmlischen Friedens stören. Die von der Partei verordnete Grabesruhe spiegelt sich auch in den Beiträgen der Funktionäre wieder. Revolutionäre Thesen spielen seit langem keine Rolle mehr. Aber immerhin verabschiedete sich Parteichef Hu Jintao mit dem eindringlichen Appell, der zunehmenden Korruption im Land den Kampf anzusagen. Nicht nur im Wirtschaftsleben, auch in der Kommunistischen Partei wurde Korruption in den vergangenen Jahren immer mehr zum zentralen Thema. Einstige Hoffnungsträger der Partei stürzten tief, nachdem sie sich erwischen ließen. Nicht nur die Parteikader sahnen ab, auch die Familienmitglieder stopfen sich ohne Skrupel die Taschen voll. Der Ruf der Menschen nach einer Eindämmung der Korruption ist längst viel lauter geworden als der Wunsch nach mehr westlicher Demokratie. Hu Jintao hat die Gefahr für die KP erkannt. Die Machtbasis erodiert, wenn es nicht gelingt, der Selbstbedienungsmentalität der eigenen Funktionäre Einhalt zu gebieten.
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