Badische Neueste Nachrichten: Minimalkonsens

Karlsruhe (ots) – Ganz ohne Ergebnis, also mit einem totalen Scheitern, mochten die Umweltminister aus mehr als 190 Staaten die Klimakonferenz in Doha doch nicht enden lassen. Also haben sie am späten Freitagnachmittag zum mittlerweile üblichen Verhandlungstrick gegriffen, die Uhr angehalten, die Nacht durchverhandelt und auch noch den Samstag drangehängt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung wurde ein Minimalkonsens beschlossen, der für die Umwelt wenig bringt, den Konferenzzirkus aber am Laufen hält. Nächstes Jahr im Dezember geht es in Polen weiter. Die Tagungsorte sind bezeichnend für den Stillstand der Klimapolitik. Katar hat pro Kopf der Bevölkerung die höchsten Emissionen an klimaschädlichen Treibhausgasen; Polen hat die Vorreiterrolle der EU beendet und damit wesentlichen Anteil am mageren Ergebnis von Doha. Klar, das Kyoto-Protokoll ist bis 2020 verlängert worden, immerhin das wurde am Ende noch erreicht. Doch Russland, Japan und Kanada folgten dem schlechten amerikanisch-chinesischen Beispiel und machen nicht mehr mit. Die einzige verbindliche Vereinbarung im Kampf gegen den Klimawandel deckt vom kommenden Jahr an mit der EU, Australien und der Schweiz nur noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Das ist zwar mehr als nichts, aber viel zu wenig, um die Erderwärmung stoppen zu können. Das Zwei-Prozent-Ziel ist zwar offiziell nicht aufgegeben worden, ist aber nicht mehr erreichbar. Die Konferenz in Doha war ein Meilenstein beim Versagen der internationalen Klimapolitik. Um es positiv zu formulieren: Nach Doha kann es nur noch besser werden. Doch dafür besteht angesichts des Überangebots an heißer Luft sowie der destruktiven Rolle Polens bei der EU-Klimapolitik wenig Hoffnung. Polen und andere Staaten im Osten Europas sitzen nämlich durch den Kollaps ihrer maroden Industrie auf gigantischen Mengen nicht genutzter Verschmutzungsrechte, die sie sich bei künftigen Vereinbarungen zum Schutz des Erdklimas anrechnen lassen oder die sie an andere Staaten verkaufen wollen. China, noch vor den USA der schlimmste Produzent von Treibhausgasen, scheut weiterhin die Übernahme von Verantwortung und verlangt Ausnahmerechte wie die ärmsten Entwicklungsländer. Die wollen sich nach wie vor ihre Bereitschaft zum Klimaschutz von den Industriestaaten teuer honorieren lassen. Die Industriestaaten winken zwar für die Jahre ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar, doch die Finanzierung dieser gigantischen Summe steht völlig in den Sternen. Es ist viel heiße Luft in der internationalen Klimapolitik.

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Badische Neueste Nachrichten
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