Schlagwort: Widerruf

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar.

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin

Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbraucherdarlehens dieser rückabzuwickeln ist, ist dies mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Februar 2017 zum Az. XI ZR 467/15 nicht mehr möglich. Vielmehr muss der den Widerruf erklärende Verbraucher seinen Anspruch gegenüber der Bank genau beziffern und zwar in der Höhe in welcher er zu viele Zahlungen an die Bank geleistet hat.

Wiederum entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2017 zum Az.: XI ZR 586/15 das Feststellungsklagen doch zulässig sind. Dies allerdings nur unter besonderen und engen Voraussetzungen.

Was hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien des Rechtsstreits um die Wirksamkeit dreier Verbraucherdarlehensverträge. Alle drei Verträge wiesen eine gleichlautende Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt auf:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
-ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
-die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Das erstinstanzliche Gericht hatte seinerzeit dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts gefolgt und hat die Berufung der beklagten Bank zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

Welche Bank will sich schon damit zufrieden geben, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist und der Darlehensnehmer damit Zahlungsansprüche gegenüber der Bank haben könnte? Die Bank legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gesprochen und die vom Kläger erhobene Feststellungsklage für zulässig erklärt. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Feststellungsklage für zulässig erachtet?

Der Bundesgerichtshof hat den Feststellungsantrag des Klägers ausgelegt. Er hat den Antrag des Klägers dahin verstanden, dass dieser leugnet, dass der Bank noch vertragliche Erfüllungsansprüche, also Zahlungsansprüche, nach dem Zugang des Widerrufs der Verbraucherdarlehensverträge zustehen.

Er hat damit der Argumentation der Bank eine Absage erteilt, dass diese weiterhin Zahlungsansprüche gegen den Kläger habe, weil dessen Widerruf ins Leere gegangen sei.
Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist in diesem besonderen Fall zulässig, weil der Kläger nicht von der Bank verlangte, dass diese die Verbraucherdarlehensverträge rückabwickelt und ihm aus diesem Grund Zahlungsansprüche zustehen würden. Vielmehr war das Begehren des Klägers, dass die Bank von ihm keine weiteren Zahlungen seit Zugang des Widerrufs verlangen kann, nicht im Wege einer Leistungsklage darstellbar.

In einem solchen Fall ist der Sachverhalt anders gelagert, da hier nicht die Feststellung begehrt werde, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sich daraus Zahlungsansprüche ergeben können.

Insofern stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 auch keine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 467/15 dar, über die wir bereits berichtet hatten.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Fragen geklärt – Widerrufsbelehrung und Erfüllungsansprüche

Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist und zum anderen, dass nach Zugang des Widerrufs die Erfüllungsansprüche der Bank, welche in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sind, nicht mehr bestehen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice prüfen gern, ob die in Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder Betroffene nach wie vor ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterhin ob gegebenenfalls schon die Zahlungsansprüche gegenüber der Bank erfüllt sind, so dass dieser keine Erfüllungsansprüche mehr zur Seite stehen. Weitere Informationen unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de.

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BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

04.05.2017 – Das Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ist danach wirksam. Das Urteil hat Signalwirkung für viele Verträge.

Darlehensverträge im Jahr 2008 abgeschlossen

Der von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Darlehensnehmer schloss im Juli 2008 als Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der BHW Bausparkasse AG. Beide Verträge enthielten eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt:

„Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die […]“

Widerruf im Juni 2016 erklärt

Im Juni 2016 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderte die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung auf, was seitens der Bausparkasse mit fadenscheinigen Ausreden verweigert wurde. Anstelle einer Rückabwicklung bot die BHW Bausparkasse AG lediglich eine Umschuldung zu vollkommen inakzeptablen Konditionen an. Dieses Angebot hat der Darlehensnehmer abgelehnt und die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte mit der weiteren Vertretung beauftragt.

Landgericht Hannover gibt der Widerrufsklage statt

Das Landgericht Hannover hat der sodann von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte eingereichten, auf Rückabwicklung der Darlehensverträge gerichteten Klage mit Urteil vom 12.04.2017 (nicht rechtskräftig) stattgegeben und die BHW Bausparkasse AG entsprechend verurteilt. Dabei legt das Landgericht Hannover im Einzelnen dar, worin die Fehler der Widerrufsbelehrungen bestehen. Überdies stellt das Landgericht Hannover in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass der Widerruf nicht verwirkt und auch nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil allein die Tatsache, dass der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jahrelang anstandslos bedient hat, nicht ausreicht, um ihm das Recht zum Widerruf abzusprechen.

Urteil mit Signalwirkung für viele Darlehensnehmer

Von dem Urteil des Landgerichts Hannover geht eine erhebliche Signalwirkung für viele Darlehensnehmer der BHW Bausparkasse AG aus, denen dieselbe oder eine ähnliche Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Medienberichten zufolge soll die BHW Bausparkasse AG erst kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle die auf Rückabwicklung gerichtete Klageforderung eines Darlehensnehmers anerkannt haben, bei der um die Rechtmäßigkeit derselben Widerrufsbelehrung gestritten wurde. Dies lässt einzig den Schluss zu, dass auch das Oberlandesgericht Celle als zuständiges Berufungsgericht von der Fehlerhaftigkeit der auch hier maßgeblichen Widerrufsbelehrung ausgeht und im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Verwirkung oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts sieht.

Rückabwicklungsansprüche nach wie vor durchsetzbar

Diejenigen Darlehensnehmer, die ihren vor dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rechtzeitig vor dem 21.06.2016 widerrufen und sodann nach Zurückweisung des Widerrufs durch die BHW Bausparkasse AG nichts weiter unternommen haben, können die aus dem Widerruf resultierenden Ansprüche in vielen Fällen noch immer geltend machen. Dabei ergibt sich ein wesentlicher Vorteil daraus, dass dem Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs ein Anspruch auf Nutzungsersatz zusteht, um den die noch offene Restvaluta zu kürzen ist.

Eine Widerrufsmöglichkeit besteht oftmals auch für solche Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. In vielen Fällen haben Banken und Bausparkassen ihre Kunden auch noch nach dem 10.06.2010 fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht Darlehensnehmern bei allen Fragen rund um das Thema Widerruf von Darlehensverträgen mit Rat und Tat zur Seite. Als kompetente Ansprechpartner stehen Ihnen Rechtsanwalt Peter-A. Berkemeier und Rechtsanwalt Felix Schönfleisch zur Verfügung.

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Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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ARAG Verbrauchertipps

Diesel-Diebstahl/Testament/Arbeitszimmer

Diesel-Diebstahl mit Folgen
In Zeiten, in denen Tanken schon fast Luxus ist, ist der Diebstahl von Kraftstoff keine Seltenheit. Doch wer kommt für die Reinigung von ausgelaufenem Diesel auf, wenn die Diebe unachtsam vorgehen und Kraftstoff verschütten? In einem konkreten Fall haten die dreisten Diebe Diesel aus einem ordentlich geparkten Lastwagen eines Fahrschulinhabers abgezapft. Eine größere Menge lief jedoch daneben. Die Behörde ließ daraufhin die Gehwegplatten hochnehmen und den darunter liegenden Boden entsorgen, um so eine Wassergefährung durch Kontamination zu verhindern. Die Rechnung sollte der Lastwagenbesitzer zahlen. Der aber weigerte sich. Zu Recht, wie die ARAG Exerten bestätigen. Denn der Mann hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt, so dass vom Lastwagen selbst keine Gefahr ausging. Und für die wasserrechtliche Gefahr durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff ist nicht der Halter verantwortlich, sondern die Diebe (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 13 LB 143/16).

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Testament nicht per E-Mail widerrufen
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Erblasser ein Testament nicht einfach per E-Mail widerrufen können. Zwar ist es grundsätzlich möglich, seinen letzten Willen rückgängig zu machen. Das muss dann allerdings in der gleichen Form geschehen, wie das Erstellen des Testamentes – also entweder notariell oder eigenhändig. Und da eine eMail nun mal kein eigenhändig geschriebenes Dokument ist, ist ein solcher elektronischer Widerruf nicht wirksam (Kammergericht Berlin, Az.: 6 W 64/15).

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Auch zwei Arbeitszimmer steuerlich absetzbar?
Nach Auskunft der ARAG Experten können Arbeitnehmer, denen vom Chef kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, Aufwendungen für das heimische Büro von der Steuer absetzen. Die Höchstgrenze dafür liegt in der Regel bei 1.250 Euro. Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, gibt es keine Höchstgrenze. Dann können sogar sämtliche Kosten steuerlich geltend gemacht werden. Zwei heimische Büros können wiederum nicht angerechnet werden. Zum einen nutzt der Steuerpflichtige niemals beide gleichzeitig und zum anderen ist der Höchstbetrag personen- und objektbezogen. Er kann daher grundsätzlich nur einmal im Jahr gewährt werden (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 2 K 1595/13, nicht rechtskräftig).

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Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Die betroffenen Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Was tun?

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung – Was tun? – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten aus sog. Sprint-Verträgen geltend gemacht werden.

Klage Ratennachzahlung von Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG

Der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin liegt z.B. eine Klage der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG vor, in welcher diese vor dem Landgericht von einem Anleger Sprint Raten ab dem Jahr 2011 fordert. Die Beteiligung war im Jahr 2015 durch die betroffenen Anleger wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung widerrufen worden. Mit dem Widerruf wurden die monatlichen Zahlungen an die Anlegegesellschaft eingestellt.

Jetzt sollen die Anleger nachzahlen und zwar ordentlich!

Dies bewertet Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Partner bei AdvoAdvice in Berlin, wie folgt: „Die Forderung der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG ist aus zwei Gründen problematisch. Zum einen ist aus unserer Sicht die Verpflichtung zur Ratenzahlung mit dem Widerruf der Beteiligung im Jahr 2012 entfallen. Die Gesellschaft müsste hier vielmehr auf den Widerrufszeitpunkt abrechnen und ein eventuell noch vorhandenes Restguthaben auszahlen. Zudem dürften die Forderungen der Garbe 2 aus den Jahren 2011 bis 2012 wohl verjährt sein. Auch die Forderungen aus dem Jahr 2013 sind stark verjährungsgefährdet.“

Welche Möglichkeiten bestehen für betroffene Anleger bei Erhalt der Klage?

Anleger, die in der nächsten Zeit eine Klage von der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG erhalten, sollten nicht ohne weiteres bezahlen, sondern sich Rechtsrat beim Experten spezialisiert auf Bank- und Kapitalrecht einholen.

Dr. Tintemann vertritt seit mehreren Jahren Anlegerinnen und Anleger der Garbe 2 bei Fragen um den Widerruf der Beteiligung, Prospektfehler und Beratungsfehler. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Berlin.

Eine Erstberatung oder Vertretung in einem Prozess wird oft von der Rechtsschutzversicherung der Betroffenen übernommen.

Gerne stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB telefonisch unter 030 921 000 40 oder unter info@advoadvice.de zur Verfügung. Einen Fragebogen für geschädigte Kapitalanleger finden betroffene Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG unter www.advoAdvice.de Download Formulare.

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Widerruf: Lebensversicherungen und Rentenversicherungen rückabwickeln

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind -auch nach langer Zeit- widerrufbar. Erfahren Sie, welche Versicherungen widerrufbar sind und wie die Rückabwicklung vonstatten geht!

Niedrige Rückkaufswerte von Versicherungen:

Die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertrag auf etwaige Fehler zu überprüfen, je jünger Ihr Versicherungsvertrag ist. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können für Sie eine Richtschnur sein, an der Sie sich bzgl. eines Widerrufs oder einer Kündigung orientieren können.

Widerruf der Versicherungen:

Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch im Versicherungsrecht führt eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht dazu, dass die Frist für die Erklärung des Widerspruchs nicht einsetzt (so Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.05.2014 – Az. IV ZR 76/11, vom 29.07. 2015 – Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). Anders als bei Darlehensverträgen existiert jedoch bei den Versicherungsverträgen bislang keine Frist, in der das Widerspruchsrecht trotz Falschbelehrung erlischt. Besonders bei Verträgen aus der Zeit vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 bestehen gute Chancen auf ein fortwährendes Widerspruchsrecht. Dies liegt an einer vermutlich einmaligen rechtlichen Ausgestaltung.

Ein Versicherungsvertrag galt auch dann als abgeschlossen, wenn das Versicherungsunternehmen dem Verbraucher den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) oder eine Verbraucherinformation erst nach der Antragstellung übersandte. D.h. der Kunde konnte einen Antrag auf Versicherung wirksam auch dann ausfüllen, wenn er noch nicht die nötigen Vertragsunterlagen und -informationen bekommen und eingesehen hatte (sogenanntes Policen-Modell). Ab dem Zeitpunkt der Zusendung der nötigen Unterlagen hatte der Verbraucher ein 14-tägiges, bzw. ab dem 08.12.2004 ein 30-tägiges Widerspruchsrecht. Allerdings begann auch hier die Frist (wie bei Darlehensverträgen) erst, wenn dem Verbraucher die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und deutlich über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war. In dem benannten Zeitraum kam es oft dazu, dass der Verbraucher überhaupt keine weiteren Vertragsunterlagen erhalten hat. Und wenn doch, waren diese zum Teil fehlerhaft oder nicht ausreichend.

Für derartige Fälle gab es den § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Abläufe bei Versicherungsverträgen. Nach der obigen Norm sollte das Widerspruchsrecht auch bei einer Falschbelehrung ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie. Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht mehr. Der Verbraucher hat damit in den betroffenen Fällen ein „ewiges Widerspruchsrecht“.

Widerrufbare Versicherungsverträge:

Betroffene und damit widerrufbare Verträge sind grds. besonders solche Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 – 2007, die nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden. Dabei ist es egal, ob es sich um fondsgebundene oder fondsunabhängige Versicherungsarten handelt.

Sowohl laufende, gekündigte und abgelaufene Versicherungsverträge sind widerrufbar. Insbesondere steht einem Widerspruch nicht die vorherige Kündigung entgegen. Dies hängt maßgeblich damit zusammen, dass der Verbraucher im Zeitpunkt der Kündigung sein Widerrufsrecht nicht kannte – ansonsten hätte er es in Anspruch genommen. Damit der Verbraucher nicht schlechter gestellt ist, soll auch sein gekündigter Vertrag nachträglich widerrufbar sein.

Bei Berufsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen ist die Sachlage anders. Zwar kann es auch hier natürlich zu Falschbelehrungen kommen, sodass Ihnen ein Widerspruchsrecht zusteht. Ziehen Sie aber unbedingt folgende Aspekte in ihre Überlegungen mit ein: Beide Versicherungstypen stellen einen besonders wichtigen Schutz dar. Diesen sollten Sie nicht übereilt aufgeben, sondern nur, wenn Sie die Versicherung wirklich nicht beibehalten wollen oder eine Versicherung mit insgesamt günstigeren Konditionen für Sie gefunden haben und ein Wechsel möglich ist. Des Weiteren fallen hier relativ geringe Beiträge an, sodass ein Widerruf nicht zur Rückzahlung vergleichbar hoher Geldbeträge führt wie bei Kapitallebensversicherungen.

Wiederum anders verhält es sich mit Versicherungsverträgen, die nach dem Antragsmodell abgeschlossen wurden. Hier liegen dem Verbraucher bei Antrag bereits sämtliche Unterlagen vor. Doch auch hier kommt es häufig zu Falschbelehrungen. Bei diesem Modell gibt es kein Widerspruchs- aber ein Rücktrittsrecht. Die Versicherer berufen sich darauf, dass ein Rücktritt nur binnen der 14-tägigen bzw. 30-tägigen Frist möglich sei. Dem tritt die Rechtsprechung jedoch immer wieder entgegen. Die Urteile zum Policen-Modell seien auf das Antragsmodell übertragbar, was daher komme, dass Rücktritt und Widerspruch gleichgestellt seien.

Empfohlene Vorgehensweise:

Wir empfehlen Ihnen, Ihren Vertrag überprüfen zu lassen. Dies können Sie anhand der von uns auf unserer Homepage bereitgestellten Überprüfungsschritte selbst vornehmen. Sind Sie sich jedoch unsicher oder möchten Sie lieber die Überprüfung durch Fachpersonal, wenden Sie sich an uns. Wir stehen Ihnen sehr gerne zur Verfügung und unterstützen Sie in sämtlichen Schritten.

Erklären Sie sicherheitshalber den Widerspruch bzw. Rücktritt gegenüber Ihrem Versicherer. Wenn sich Ihr Anbieter meldet, kann es sein, dass er Ihren Widerspruch / Rücktritt akzeptiert. Dann haben Sie einen sehr kulanten Versicherer. In den meisten Fällen zeigen sich die Versicherer jedoch nicht einsichtig und weigern sich, Ihren Anspruch anzuerkennen. Spätestens hier sollten Sie sich an uns wenden, damit wir uns für Ihr Recht einsetzen können.

Wir sind der Ansicht, dass Versicherer komplizierte und verklausulierte Vertragsausgestaltungen wählen, um den Verbraucher möglichst nicht über seine Rechte aufzuklären – deswegen kann es auch dazu kommen, dass die notwendigen Unterlagen überhaupt nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Weitere Informationen zum Widerruf von Darlehensverträgen nach 2010 finden Sie auf der Website.

Über:

Rechtsanwaltskanzlei
Herr Wolfgang Benedikt-Jansen
Parkstr. 9
35066 Frankenberg
Deutschland

fon ..: 49645173710
web ..: http://www.benedikt-jansen.de
email : info@benedikt-jansen.de

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist seit 13 Jahren auf bankenrechtlichen Verbraucherschutz spezialisiert und kann auf bedeutende Prozess- und Verhandlungserfolge blicken. Herr Benedikt-Jansen ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

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Gekündigte LV – Geld zurückfordern!

Eine Lebensversicherung läuft meist 30 Jahre oder länger. Jedoch halten nur die wenigsten Kunden bis zum Ende durch. Rund 50 Prozent aller Versicherungspolicen werden storniert.

BildDie gute Nachricht: Wer vorzeitig seine Lebensversicherung gekündigt hat, kann auf einen Nachschlag hoffen. Denn fast alle Gesellschaften haben zu viele und zu hohe Stornokosten von ihren Kunden kassiert. Auch die ausgezahlten Rückkaufswerte waren zu gering angesetzt. Lesen Sie, wer davon betroffen ist und wie man Geld zurückfordern kann.

Zeitraum. Geld zurückfordern können Versicherte, die eine Kapitallebensversicherung, eine private Rentenversicherung oder eine fondsgebundene Rentenversicherung zwischen Ende Juli 1994 und Ende Dezember 2007 abgeschlossen und vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Beitragsfrei bedeutet, den Vertrag über eine bestimmte Zeit ruhen zu lassen und Ratenzahlungen werden gestoppt.

Urteil. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Klage gegen die Versicherer ins Rollen gebracht. Hintergrund ist eine Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (Az. 2 U 138/10), wonach etliche Vertragsbedingungen der Lebens- und Rentenversicherungen ungültig sind. Das Gericht gab der Verbraucherzentrale recht: Die Rückzahlungen der Betroffenen müssen neu berechnet und die Stornogebühren zurückerstattet werden. Die monierten kundenunfreundlichen Regelungen standen bis Ende 2007 bei der gesamten Branche in den Verträgen. So können nicht nur Versicherte der Allianz, sondern auch vom Deutschen Ring, von Ergo, Generali und Signal Iduna Geld zurückverlangen. Weitere Verfahren gegen andere Versicherer laufen bereits. Dazu gehören die Aachener Münchener, HDI Gerling, Zürich, BHW, R+V, Skandia, Victoria und die Nürnberger Versicherung.

Ombudsmann. Allerdings kann den Versicherten noch die sogenannte Verjährung einen Strich durch die Rechnung machen. Der Anspruch auf Nachzahlung verjährt drei Jahre nach Vertragsende, verfällt. Pech hat also, wer die besagten Verträge bereits 2007 gekündigt hat. Wer im Jahre 2008 und 2009 kündigte ebenfalls. In diesen Fällen hätten die Kunden die Verjährung nur mit einem Antrag beim Versicherungsombudsmann aufhalten können.
Großer Andrang bei der Schlichtungsstelle

Der Schlichter versucht, mit der Gesellschaft eine Einigung herzustellen. Er arbeitet kostenlos, nur für Porto und Telefon fällt ein kleiner Obolus an. Wer nicht die Schlichtungsstelle einschalten wollte, hätte auch mit einem Schreiben samt Nachzahlungsaufforderung den gleichen Effekt erzielt.
Anders hingegen sieht es jedoch für die in 2010 gekündigten Policen aus. Es ist jedoch Eile geboten. Die Frist läuft noch in diesem Jahr ab. Kunden sollten also schnell handeln und ihr Geld vom Versicherer zurückfordern.

Handeln. Selbst Kunden, die ihre Policen bei Gesellschaften haben, die noch nicht verurteilt wurden, haben ähnliche Klauseln in ihren Verträgen. Daher sollten auch sie, sofern deren Policen die genannten Voraussetzungen erfüllen, die Rückzahlung der Stornogebühren schriftlich verlangen.
Der Aufwand lohnt sich: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ausgerechnet, dass Kunden rund 500 Euro auf ihr Konto zurückbekommen würden. In manchen Fällen sogar bis zu 1.000 Euro.
Tipp
o Versicherte haben Anspruch darauf zu erfahren, wie sich die Auszahlung bei Kündigung zusammensetzt.
o Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss vom Versicherer mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge zurückbekommen

Lesen Sie hier mehr dazu auf Help24 Hier finden Sie Hilfe in Ihrer Nähe: Sparfreunde Deutschland eG

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Widerrufungen ablehnen?

Lebensversicherung – Anbieter wollen Widerrufe nach Policenmodell schneller prüfen

BildLebensversicherung: Versicherungskunden, die ihre alten Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können im Fall eines Widerspruchs auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der „Euro am Sonntag“, wie das Wirtschaftsmagazin in einer Pressemeldung berichtet. Die Versicherungen wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren.

Viele Kunden von Renten- und Lebensversicherungen können laut einer Umfrage der „Euro am Sonntag“ auf mehr Geld hoffen. Eine Reihe von Unternehmen habe demnach angekündigt, auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu reagieren, nachdem sie mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil abgeblitzt seien. Betroffen sind Verträge, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden – vorausgesetzt, die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsabschluss war mangelhaft.

Lebensversicherung nach Policenmodell – Versicherungsvertrag erst nach Vertragsabschluss
Abschluss nach dem Policenmodell heißt stark vereinfacht, die Kunden erhielten sämtliche Vertrags-Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein zugesendet. Zwar konnten die Verbraucher innerhalb einer bestimmten Frist den Vertrag widerrufen – aber ihre Rechte und Pflichten erfuhren sie erst, nachdem sie den Vertrag bereits unterzeichnet hatten.

Millionen Lebensversicherungen fanden auf diesem Weg zu ihren Kunden. So geht es nicht, befand auch der Bundesgerichtshof, und hat im Jahr 2008 allen Versicherern den Vertrieb nach dem Policenmodell untersagt. Das Policenmodell sei nicht mit den europäischen Richtlinien für Verbraucherschutz vereinbar.

Streitpunkt ist nun die Frage, ob die Lebensversicherer bei Vertragsabschluss die Verbraucher fehlerhaft oder gar nicht über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt haben. Blieb diese Aufklärung aus, können die Kunden ihrem Vertrag auch heute noch widersprechen – selbst dann, wenn sie ihn zuvor schon gekündigt hatten. Der Vorteil aus Sicht des Kunden: Ein nachträglicher Widerspruch kann ihm Vergleich zu einer „einfachen“ Kündigung erhebliche Nachzahlungen bringen. Das hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden und 2015 präzisiert (Az. 1 BvR 1674/14).

Aber mehrere Versicherer legten Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil ein und lehnten die Widerrufsgesuche ihrer Kunden grundsätzlich ab. Darunter waren die Anbieter AachenMünchener, Ergo, Generali und Provinzial Rheinland. Erfolg hatten sie mit ihren Eingaben offenbar nicht. „Mittlerweile hat das Verfassungsgericht in fast allen Fällen abgelehnt, sich mit den Beschwerden zu beschäftigen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist nur in einem Spezialfall eine Beschwerde anhängig“, berichtet „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 30.07.).
Versicherer wollen Ansprüche nun zügig prüfen

Nun wollen die vier oben genannten Versicherer die Ansprüche der Kunden zügig prüfen. „Wir werden die vorliegenden Widerspruchsbelehrungen nun schnellstmöglichst bearbeiten“, versprach ein Sprecher der AachenMünchener gegenüber dem Münchener Wirtschaftsmagazin. Der Versicherer ist selbst mit zwei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Andere Anbieter hätten hingegen betont, dass bei der Widerspruchsbelehrung damals alles überwiegend oder komplett korrekt zugegangen sei. Darunter der Marktführer Allianz, der ebenfalls den Gang vors Verfassungsgericht wählte. Eine Einschätzung, die Verbraucherschützer anzweifeln. Laut einer Stichprobe, die der Bund der Versicherten (BdV) durchgeführt hat, ist jeder zweite LV-Vertrag anfechtbar, weil er Fehler in der Widerrufsbelehrung enthält.
Gesellschaften können weiterhin Widerrufungen ablehnen

Das Urteil des BGH bedeutet für die Versicherer ein enormes finanzielles Risiko. Rund 108 Millionen Verträge seien bundesweit nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, berichtet die Allianz. Und so ist davon auszugehen, dass einige Versicherer weiterhin Kundenforderungen ablehnen. Hier kommt den Gesellschaften eine Besonderheit des deutschen Rechts entgegen, das streng genommen keine Sammelklagen ähnlich wie in den USA vorsieht.

Und so bestätigt auch Versicherungsombudsmann Günter Hirsch als Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft gegenüber „Euro am Sonntag“, dass die Versicherungen trotz des BGH-Urteils weiterhin einen Widerspruch von Verbrauchern ablehnen dürfen. Weil es sich bei den Urteilen des obersten Zivilgerichtes eben um Einzelfälle handle. Und jeder Einzelfall müsse für sich juristisch geprüft werden. Das bedeutet: Im Zweifel bleibt dem Kunde keine andere Wahl, als seine Ansprüche gegen den Versicherer vor Gericht einzufordern.

Falls sich ein Kunde wegen einer Ablehnung an ihn wende, komme es ebenfalls auf den Einzelfall an, so Hirsch. Sollten die BGH-Urteile „eindeutig auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar“ sein, so Hirsch weiter, würde er komplett im Sinne des Kunden eingreifen. Ansonsten wäre unter anderem ein Schlichtungsvorschlag vorstellbar, „der sich an meiner Einschätzung des Prozessrisikos orientiert“.

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Ansprüche nun zügig prüfen

Lebensversicherung – Anbieter wollen Widerrufe nach Policenmodell schneller prüfen

BildLebensversicherung: Versicherungskunden, die ihre alten Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können im Fall eines Widerspruchs auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der „Euro am Sonntag“, wie das Wirtschaftsmagazin in einer Pressemeldung berichtet. Die Versicherungen wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren.

Viele Kunden von Renten- und Lebensversicherungen können laut einer Umfrage der „Euro am Sonntag“ auf mehr Geld hoffen. Eine Reihe von Unternehmen habe demnach angekündigt, auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu reagieren, nachdem sie mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil abgeblitzt seien. Betroffen sind Verträge, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden – vorausgesetzt, die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsabschluss war mangelhaft.

Lebensversicherung nach Policenmodell – Versicherungsvertrag erst nach Vertragsabschluss
Abschluss nach dem Policenmodell heißt stark vereinfacht, die Kunden erhielten sämtliche Vertrags-Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein zugesendet. Zwar konnten die Verbraucher innerhalb einer bestimmten Frist den Vertrag widerrufen – aber ihre Rechte und Pflichten erfuhren sie erst, nachdem sie den Vertrag bereits unterzeichnet hatten.

Millionen Lebensversicherungen fanden auf diesem Weg zu ihren Kunden. So geht es nicht, befand auch der Bundesgerichtshof, und hat im Jahr 2008 allen Versicherern den Vertrieb nach dem Policenmodell untersagt. Das Policenmodell sei nicht mit den europäischen Richtlinien für Verbraucherschutz vereinbar.

Streitpunkt ist nun die Frage, ob die Lebensversicherer bei Vertragsabschluss die Verbraucher fehlerhaft oder gar nicht über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt haben. Blieb diese Aufklärung aus, können die Kunden ihrem Vertrag auch heute noch widersprechen – selbst dann, wenn sie ihn zuvor schon gekündigt hatten. Der Vorteil aus Sicht des Kunden: Ein nachträglicher Widerspruch kann ihm Vergleich zu einer „einfachen“ Kündigung erhebliche Nachzahlungen bringen. Das hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden und 2015 präzisiert (Az. 1 BvR 1674/14).

Aber mehrere Versicherer legten Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil ein und lehnten die Widerrufsgesuche ihrer Kunden grundsätzlich ab. Darunter waren die Anbieter AachenMünchener, Ergo, Generali und Provinzial Rheinland. Erfolg hatten sie mit ihren Eingaben offenbar nicht. „Mittlerweile hat das Verfassungsgericht in fast allen Fällen abgelehnt, sich mit den Beschwerden zu beschäftigen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist nur in einem Spezialfall eine Beschwerde anhängig“, berichtet „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 30.07.).
Versicherer wollen Ansprüche nun zügig prüfen

Nun wollen die vier oben genannten Versicherer die Ansprüche der Kunden zügig prüfen. „Wir werden die vorliegenden Widerspruchsbelehrungen nun schnellstmöglichst bearbeiten“, versprach ein Sprecher der AachenMünchener gegenüber dem Münchener Wirtschaftsmagazin. Der Versicherer ist selbst mit zwei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Andere Anbieter hätten hingegen betont, dass bei der Widerspruchsbelehrung damals alles überwiegend oder komplett korrekt zugegangen sei. Darunter der Marktführer Allianz, der ebenfalls den Gang vors Verfassungsgericht wählte. Eine Einschätzung, die Verbraucherschützer anzweifeln. Laut einer Stichprobe, die der Bund der Versicherten (BdV) durchgeführt hat, ist jeder zweite LV-Vertrag anfechtbar, weil er Fehler in der Widerrufsbelehrung enthält.
Gesellschaften können weiterhin Widerrufungen ablehnen

Das Urteil des BGH bedeutet für die Versicherer ein enormes finanzielles Risiko. Rund 108 Millionen Verträge seien bundesweit nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, berichtet die Allianz. Und so ist davon auszugehen, dass einige Versicherer weiterhin Kundenforderungen ablehnen. Hier kommt den Gesellschaften eine Besonderheit des deutschen Rechts entgegen, das streng genommen keine Sammelklagen ähnlich wie in den USA vorsieht.

Und so bestätigt auch Versicherungsombudsmann Günter Hirsch als Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft gegenüber „Euro am Sonntag“, dass die Versicherungen trotz des BGH-Urteils weiterhin einen Widerspruch von Verbrauchern ablehnen dürfen. Weil es sich bei den Urteilen des obersten Zivilgerichtes eben um Einzelfälle handle. Und jeder Einzelfall müsse für sich juristisch geprüft werden. Das bedeutet: Im Zweifel bleibt dem Kunde keine andere Wahl, als seine Ansprüche gegen den Versicherer vor Gericht einzufordern.

Falls sich ein Kunde wegen einer Ablehnung an ihn wende, komme es ebenfalls auf den Einzelfall an, so Hirsch. Sollten die BGH-Urteile „eindeutig auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar“ sein, so Hirsch weiter, würde er komplett im Sinne des Kunden eingreifen. Ansonsten wäre unter anderem ein Schlichtungsvorschlag vorstellbar, „der sich an meiner Einschätzung des Prozessrisikos orientiert“.

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Frank Mingers: Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es „derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird“, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. „Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden“, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Sparfreunde Deutschland: Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es „derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird“, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. „Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden“, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Help24:Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

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BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es „derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird“, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. „Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden“, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Frank Mingers: Widerruf bei gekündigten Verträgen?

Bereits gekündigte Lebensversicherungen widerrufen

Lebensversicherung aus einem bestimmten Zeitraum zwischen 1995 und 2007 können mit Gewinn widerrufen werden.

BildGekündigte Verträge zu widerrufen ist im Rahmen des Widerrufs von Verträgen aus dieser Zeit ebenfalls möglich.

Auf Grund eines Fehlers in der Formulierung der Verträge der Lebensversicherungen wurden viele Versicherte nicht korrekt über ihre Rechte aufgeklärt. Vertragsprüfungen, die in diese Rubrik fallen, ermöglichen nach einem Widerruf über den Einzahlungsbetrag hinaus Rückzahlungen an Versicherte. Versicherte mit bereits gekündigten Lebensversicherungen fallen ebenso unter diese Versicherten.

Jens Reichow ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft. Dieser erklärt, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofs Versicherungsnehmer gekündigter Lebensversicherungen bedacht hat. Rentabel ist dies für Versicherungsnehmen auch durch sinkende Überschüsse und Beteiligungen an Bewertungsreserven.

Ein BGH-Urteil vom 07. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11 – Rn.36) sagt, dass das Widerrufsrecht nicht infolge der Kündigung ausgeschlossen ist. Es gibt Ausnahmefälle, in denen das Widerrufsrecht verwirkt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn seit der Geltendmachung eines Widerrufsrechts ein langer Zeitraum oder Zeitmoment verstrichen ist und der Versicherer davon ausgehen darf, dass kein Widerrufsrecht geltend gemacht wird. Auch Jahre nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ist eine Kündigung auszuüben.

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Sparfreunde Deutschland: Widerruf bei gekündigten Verträgen?

Bereits gekündigte Lebensversicherungen widerrufen

Lebensversicherung aus einem bestimmten Zeitraum zwischen 1995 und 2007 können mit Gewinn widerrufen werden.

BildGekündigte Verträge zu widerrufen ist im Rahmen des Widerrufs von Verträgen aus dieser Zeit ebenfalls möglich.

Auf Grund eines Fehlers in der Formulierung der Verträge der Lebensversicherungen wurden viele Versicherte nicht korrekt über ihre Rechte aufgeklärt. Vertragsprüfungen, die in diese Rubrik fallen, ermöglichen nach einem Widerruf über den Einzahlungsbetrag hinaus Rückzahlungen an Versicherte. Versicherte mit bereits gekündigten Lebensversicherungen fallen ebenso unter diese Versicherten.

Jens Reichow ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft. Dieser erklärt, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofs Versicherungsnehmer gekündigter Lebensversicherungen bedacht hat. Rentabel ist dies für Versicherungsnehmen auch durch sinkende Überschüsse und Beteiligungen an Bewertungsreserven.

Ein BGH-Urteil vom 07. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11 – Rn.36) sagt, dass das Widerrufsrecht nicht infolge der Kündigung ausgeschlossen ist. Es gibt Ausnahmefälle, in denen das Widerrufsrecht verwirkt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn seit der Geltendmachung eines Widerrufsrechts ein langer Zeitraum oder Zeitmoment verstrichen ist und der Versicherer davon ausgehen darf, dass kein Widerrufsrecht geltend gemacht wird. Auch Jahre nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ist eine Kündigung auszuüben.

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Help24: Widerruf bei gekündigten Verträgen?

Bereits gekündigte Lebensversicherungen widerrufen

Lebensversicherung aus einem bestimmten Zeitraum zwischen 1995 und 2007 können mit Gewinn widerrufen werden.

BildGekündigte Verträge zu widerrufen ist im Rahmen des Widerrufs von Verträgen aus dieser Zeit ebenfalls möglich.

Auf Grund eines Fehlers in der Formulierung der Verträge der Lebensversicherungen wurden viele Versicherte nicht korrekt über ihre Rechte aufgeklärt. Vertragsprüfungen, die in diese Rubrik fallen, ermöglichen nach einem Widerruf über den Einzahlungsbetrag hinaus Rückzahlungen an Versicherte. Versicherte mit bereits gekündigten Lebensversicherungen fallen ebenso unter diese Versicherten.

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Ein BGH-Urteil vom 07. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11 – Rn.36) sagt, dass das Widerrufsrecht nicht infolge der Kündigung ausgeschlossen ist. Es gibt Ausnahmefälle, in denen das Widerrufsrecht verwirkt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn seit der Geltendmachung eines Widerrufsrechts ein langer Zeitraum oder Zeitmoment verstrichen ist und der Versicherer davon ausgehen darf, dass kein Widerrufsrecht geltend gemacht wird. Auch Jahre nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ist eine Kündigung auszuüben.

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Frank Mingers: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Kreditverträge mit der Barmenia Lebensversicherung a.G widerrufbar

Kreditverträge der Versicherung enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen…

BildEine Möglichkeit die Versicherung zu beenden besteht noch bis Juni. Grund hierfür ist eine falsche Belehrung der Versicherten über viele Jahre hinweg. Dies verstößt gegen Europarecht.

In der Barmenia Lebensversicherung a.G. erhielten Versicherung eine lückenhafte oder sogar fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Dies gilt genauer für Darlehensverträge der Versicherung. Um das Jahr 2008 herum wurden derartige Versicherungen geschlossen. Durch die Fehler erhalten Darlehensnehmer ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Sofern in Verträgen mit der Barmenia Lebensversicherung a.G. fehlerhafte Widerrufsbelehrungen vorgefunden werden, sollten Versicherte eine Prüfung vornehmen.

Eine günstige Umschuldung kann vorgenommen werden. Hierdurch werden Vorfälligkeitsentschädigungen an die Barmenia Lebensversicherung a.G. vermieden. Darlehensnehmer sparen hierdurch viel Geld. Ein Widerruf hat zur Folge, dass Kreditnehmer dem Kreditinstitut keinen Ausgleich für ausgebliebene Leistungen schulden. Eine Ausgleichsleistung wird auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt. Kunden könnten durch einen Widerruf nun eine Umschuldung vornehmen. Der Altkredit der Barmenia Lebensversicherung a.G. ist von einem neuen Kredit ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beinhalten Ungenauigkeiten. Insbesondere ein Beginn der Widerrufsfrist ist nicht korrekt angegeben. Es sind bestimmte Gegebenheiten vorausgesetzt, wenn eine Widerrufsfrist über 14 Tagen einsetzen soll. Zum Beispiel ist der Erhalt eine Voraussetzungen. Die Versicherung ließ Darlehensnehmer über Voraussetzungen für das Einsetzen im Unklaren. Das BGH-Urteil Az. III ZR 83/11 vom 1.02.2012 hat hierzu entschieden. Folgende Formulierung muss korrekt gestaltet werden: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform.“ Der Terminus „frühestens“ sei nicht ausreichend präzise. Der Verbraucher habe ein Recht auf eine verständliche Formulierung. Darlehensnehmer der Barmenia Lebensversicherung a.G. konnten selbst die Frist nicht erkennen.

Weiterhin waren verwirrende Zusätze ausschlaggebend. In Widerrufsbelehrungen fanden sich zudem Formulierungen über „Finanzierte Geschäfte“. Diese Informationen waren nicht relevant. Ein Darlehensnehmer könne hierauf verwirrt reagieren, so das Landgericht Stuttgart 2015 im Az. 12 O 417/14. Zusätze seien in einer Belehrung nicht erforderlich, so auch das BGH-Urteil I ZR 55/00 vom 04.07.2002.

Eine Frist für einen Widerruf soll daher bis Juni möglich sein. Ein schnelles Handeln sei daher für Darlehensnehmer wichtig. Das „ewige“ Widerrufsrecht ist hierzu gerade erst von der Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf zum Erlöschen gebracht worden. Bis zum 21. Juni soll der Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Folglich müssen sich Barmenia-Kunden beeilen. Nach einer endgültigen Verabschiedung ist ein Widerruf nicht mehr möglich.
Eine kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen ist in vielen Anwaltskanzleien möglich. Bislang besteht ein „ewiger“ Widerruf noch. Wichtig ist stets auch eine Einzelfallprüfung, die alle relevanten Umstände mit einbezieht.

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Sparfreunde Deutschland erklärt: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Kreditverträge mit der Barmenia Lebensversicherung a.G widerrufbar

Kreditverträge der Versicherung enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen…

BildEine Möglichkeit die Versicherung zu beenden besteht noch bis Juni. Grund hierfür ist eine falsche Belehrung der Versicherten über viele Jahre hinweg. Dies verstößt gegen Europarecht.

In der Barmenia Lebensversicherung a.G. erhielten Versicherung eine lückenhafte oder sogar fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Dies gilt genauer für Darlehensverträge der Versicherung. Um das Jahr 2008 herum wurden derartige Versicherungen geschlossen. Durch die Fehler erhalten Darlehensnehmer ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Sofern in Verträgen mit der Barmenia Lebensversicherung a.G. fehlerhafte Widerrufsbelehrungen vorgefunden werden, sollten Versicherte eine Prüfung vornehmen.

Eine günstige Umschuldung kann vorgenommen werden. Hierdurch werden Vorfälligkeitsentschädigungen an die Barmenia Lebensversicherung a.G. vermieden. Darlehensnehmer sparen hierdurch viel Geld. Ein Widerruf hat zur Folge, dass Kreditnehmer dem Kreditinstitut keinen Ausgleich für ausgebliebene Leistungen schulden. Eine Ausgleichsleistung wird auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt. Kunden könnten durch einen Widerruf nun eine Umschuldung vornehmen. Der Altkredit der Barmenia Lebensversicherung a.G. ist von einem neuen Kredit ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beinhalten Ungenauigkeiten. Insbesondere ein Beginn der Widerrufsfrist ist nicht korrekt angegeben. Es sind bestimmte Gegebenheiten vorausgesetzt, wenn eine Widerrufsfrist über 14 Tagen einsetzen soll. Zum Beispiel ist der Erhalt eine Voraussetzungen. Die Versicherung ließ Darlehensnehmer über Voraussetzungen für das Einsetzen im Unklaren. Das BGH-Urteil Az. III ZR 83/11 vom 1.02.2012 hat hierzu entschieden. Folgende Formulierung muss korrekt gestaltet werden: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform.“ Der Terminus „frühestens“ sei nicht ausreichend präzise. Der Verbraucher habe ein Recht auf eine verständliche Formulierung. Darlehensnehmer der Barmenia Lebensversicherung a.G. konnten selbst die Frist nicht erkennen.

Weiterhin waren verwirrende Zusätze ausschlaggebend. In Widerrufsbelehrungen fanden sich zudem Formulierungen über „Finanzierte Geschäfte“. Diese Informationen waren nicht relevant. Ein Darlehensnehmer könne hierauf verwirrt reagieren, so das Landgericht Stuttgart 2015 im Az. 12 O 417/14. Zusätze seien in einer Belehrung nicht erforderlich, so auch das BGH-Urteil I ZR 55/00 vom 04.07.2002.

Eine Frist für einen Widerruf soll daher bis Juni möglich sein. Ein schnelles Handeln sei daher für Darlehensnehmer wichtig. Das „ewige“ Widerrufsrecht ist hierzu gerade erst von der Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf zum Erlöschen gebracht worden. Bis zum 21. Juni soll der Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Folglich müssen sich Barmenia-Kunden beeilen. Nach einer endgültigen Verabschiedung ist ein Widerruf nicht mehr möglich.
Eine kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen ist in vielen Anwaltskanzleien möglich. Bislang besteht ein „ewiger“ Widerruf noch. Wichtig ist stets auch eine Einzelfallprüfung, die alle relevanten Umstände mit einbezieht.

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Help24: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Kreditverträge mit der Barmenia Lebensversicherung a.G widerrufbar

Kreditverträge der Versicherung enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen…

BildEine Möglichkeit die Versicherung zu beenden besteht noch bis Juni. Grund hierfür ist eine falsche Belehrung der Versicherten über viele Jahre hinweg. Dies verstößt gegen Europarecht.

In der Barmenia Lebensversicherung a.G. erhielten Versicherung eine lückenhafte oder sogar fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Dies gilt genauer für Darlehensverträge der Versicherung. Um das Jahr 2008 herum wurden derartige Versicherungen geschlossen. Durch die Fehler erhalten Darlehensnehmer ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Sofern in Verträgen mit der Barmenia Lebensversicherung a.G. fehlerhafte Widerrufsbelehrungen vorgefunden werden, sollten Versicherte eine Prüfung vornehmen.

Eine günstige Umschuldung kann vorgenommen werden. Hierdurch werden Vorfälligkeitsentschädigungen an die Barmenia Lebensversicherung a.G. vermieden. Darlehensnehmer sparen hierdurch viel Geld. Ein Widerruf hat zur Folge, dass Kreditnehmer dem Kreditinstitut keinen Ausgleich für ausgebliebene Leistungen schulden. Eine Ausgleichsleistung wird auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt. Kunden könnten durch einen Widerruf nun eine Umschuldung vornehmen. Der Altkredit der Barmenia Lebensversicherung a.G. ist von einem neuen Kredit ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beinhalten Ungenauigkeiten. Insbesondere ein Beginn der Widerrufsfrist ist nicht korrekt angegeben. Es sind bestimmte Gegebenheiten vorausgesetzt, wenn eine Widerrufsfrist über 14 Tagen einsetzen soll. Zum Beispiel ist der Erhalt eine Voraussetzungen. Die Versicherung ließ Darlehensnehmer über Voraussetzungen für das Einsetzen im Unklaren. Das BGH-Urteil Az. III ZR 83/11 vom 1.02.2012 hat hierzu entschieden. Folgende Formulierung muss korrekt gestaltet werden: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform.“ Der Terminus „frühestens“ sei nicht ausreichend präzise. Der Verbraucher habe ein Recht auf eine verständliche Formulierung. Darlehensnehmer der Barmenia Lebensversicherung a.G. konnten selbst die Frist nicht erkennen.

Weiterhin waren verwirrende Zusätze ausschlaggebend. In Widerrufsbelehrungen fanden sich zudem Formulierungen über „Finanzierte Geschäfte“. Diese Informationen waren nicht relevant. Ein Darlehensnehmer könne hierauf verwirrt reagieren, so das Landgericht Stuttgart 2015 im Az. 12 O 417/14. Zusätze seien in einer Belehrung nicht erforderlich, so auch das BGH-Urteil I ZR 55/00 vom 04.07.2002.

Eine Frist für einen Widerruf soll daher bis Juni möglich sein. Ein schnelles Handeln sei daher für Darlehensnehmer wichtig. Das „ewige“ Widerrufsrecht ist hierzu gerade erst von der Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf zum Erlöschen gebracht worden. Bis zum 21. Juni soll der Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Folglich müssen sich Barmenia-Kunden beeilen. Nach einer endgültigen Verabschiedung ist ein Widerruf nicht mehr möglich.
Eine kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen ist in vielen Anwaltskanzleien möglich. Bislang besteht ein „ewiger“ Widerruf noch. Wichtig ist stets auch eine Einzelfallprüfung, die alle relevanten Umstände mit einbezieht.

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Sparfreunde Deutschland erklären: Rückabwicklung von Lebensversicherung

Viel Geld durch BGH Urteil!

Versicherungsnehmer kündigen ihre Lebensversicherung häufig und verlieren hierdurch gewisse Vorteile.

BildEine Rückabwicklung ist ein Vorgang, der wiederum für einen Versicherungsnehmer günstiger erscheint. Wichtig ist hierbei, dass durch die Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden, nicht nur die bisherigen Einlagen wieder zurückgezahlt werden, sondern auch die Zinsen. Die Rückabwicklung lohnt sich sogar auch dann noch, wenn die Versicherer bestimmte Kosten von der Rückerstattung abziehen Der Versicherer darf hierfür nicht alle entstehenden Kosten anrechnen. Das BGH hat aktuell entschieden, welche Kosten von Versicherten einbehalten werden dürfen.
Eine Entscheidung des BGH

Sollte ein Versicherungsnehmer einen Nutzungsersatz der Versicherungsgesellschaft fordern, für den Zeitraum zwischen Vertragsabschluss bis zum Widerruf, dann muss der Versicherungsnehmer den Gewinn nachweisen, den der Versicherer erzielen konnte. In den Urteilen IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14 vom 29. Juli 2015 hat der BGH eine Rückabwicklung der Verträge geregelt. Nach einem wirksamen Widerspruch erhalten die Versicherten einen Großteil des Geldes zurück, können allerdings nicht den gesamten Betrag der gezahlten Prämien zurückverlangen. Denn bis zu der Kündigung wurde ein Versicherungsschutz genossen, den Versicherer anrechnen dürfen.
Erlaubte Kosten für die Rückabwicklung

Im Laufe der Zeit erhält eine Versicherung einen höheren Wert. Hiervon profitiert ein Versicherungsnehmer, wenn eine Rückabwicklung stattfindet. Der Versicherungsgeber darf einen

o gewährten Versicherungsschutz
o die abgeführt Kapitalertragsteuer und
o den an das Finanzamt abgeführten Solidaritätszuschlag

abziehen. Weitere Kosten dürfen aber nicht einbehalten werden. Es gibt Bereicherungsansprüche gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB, von einem Versicherungsnehmer nachgewiesen werden müssen. Der Versicherer hat während der Laufzeit einen Gewinn erzielt, der aber nicht einfach auf etwa 5% benannt werden darf, sondern zu belegen ist.

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Frank Mingers erklärt: Rückabwicklung von Lebensversicherung

Viel Geld durch BGH Urteil!

Versicherungsnehmer kündigen ihre Lebensversicherung häufig und verlieren hierdurch gewisse Vorteile.

BildEine Rückabwicklung ist ein Vorgang, der wiederum für einen Versicherungsnehmer günstiger erscheint. Wichtig ist hierbei, dass durch die Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden, nicht nur die bisherigen Einlagen wieder zurückgezahlt werden, sondern auch die Zinsen. Die Rückabwicklung lohnt sich sogar auch dann noch, wenn die Versicherer bestimmte Kosten von der Rückerstattung abziehen Der Versicherer darf hierfür nicht alle entstehenden Kosten anrechnen. Das BGH hat aktuell entschieden, welche Kosten von Versicherten einbehalten werden dürfen.
Eine Entscheidung des BGH

Sollte ein Versicherungsnehmer einen Nutzungsersatz der Versicherungsgesellschaft fordern, für den Zeitraum zwischen Vertragsabschluss bis zum Widerruf, dann muss der Versicherungsnehmer den Gewinn nachweisen, den der Versicherer erzielen konnte. In den Urteilen IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14 vom 29. Juli 2015 hat der BGH eine Rückabwicklung der Verträge geregelt. Nach einem wirksamen Widerspruch erhalten die Versicherten einen Großteil des Geldes zurück, können allerdings nicht den gesamten Betrag der gezahlten Prämien zurückverlangen. Denn bis zu der Kündigung wurde ein Versicherungsschutz genossen, den Versicherer anrechnen dürfen.
Erlaubte Kosten für die Rückabwicklung

Im Laufe der Zeit erhält eine Versicherung einen höheren Wert. Hiervon profitiert ein Versicherungsnehmer, wenn eine Rückabwicklung stattfindet. Der Versicherungsgeber darf einen

o gewährten Versicherungsschutz
o die abgeführt Kapitalertragsteuer und
o den an das Finanzamt abgeführten Solidaritätszuschlag

abziehen. Weitere Kosten dürfen aber nicht einbehalten werden. Es gibt Bereicherungsansprüche gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB, von einem Versicherungsnehmer nachgewiesen werden müssen. Der Versicherer hat während der Laufzeit einen Gewinn erzielt, der aber nicht einfach auf etwa 5% benannt werden darf, sondern zu belegen ist.

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