Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages

Aachen/Berlin, 25. November 2019 – Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta “Innovationsplattform: D”. Nach…

Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig…

BITMi warnt: Schwammiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht auch IT-Mittelstand

Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 – Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich…

Höchstspeicherfrist stellt eine Gefahr für den IT-Mittelstand dar

Aachen/Berlin, 22. September 2015 – Zur Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf für die Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. “Neben den nicht unerheblichen bürgerrechtlichen…

Neues Buch über Cybermobbing

Volkssport Cybermobbing Buchcover – Volkssport Cybermobbing Cybermobbing – Ein Opfer klagt an ! Cybermobbing ist eine von den neuen Modestraftaten, die die unendlich wichtige “Freiheit” im Internet mit sich bringt.…

IfKom: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung technisch nicht umsetzbar!

Unabhängig von der Verfassungskonformität enthält der aktuelle Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Vorgaben, die technisch so nicht umsetzbar sind.

Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 u.a. zur Vorratsdatenspeicherung und dem Poststreik

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung, Bundesgerichtshof schwächt Mieterrechte bei der Eigenbedarfskündigung, dem Poststreik…

Sonderweg bei IT-Sicherheit schadet dem Mittelstand

Aachen/Berlin, 12. Juni 2015 – Von dem am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. “Mit dem Gesetz schafft die Regierungskoalition zusätzliche Bürokratie…

Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt!

Aachen/Berlin, 27. Mai 2015 – Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. “Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt. Die Auflagen zur Speicherung…

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht deutschen IT-Mittelstand

Aachen/Berlin, 18. Mai 2015 – Der am Wochenende veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf scharfe Ablehnung des deutschen IT-Mittelstandes. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sieht vor…

Fernsehanwaltswoche vom 17.4.2015 u.a. zu den Themen Vorratsdatenspeicherung & Schönheitsreparaturen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch Der Justizminister Heiko Maas…

BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf “Leitlinien zur Einführung…

Datenschutz: seniorbook plus, Facebook minus

seniorbook-Umfrage belegt Angst vorm “gläsernen Menschen” seniorbook-Umfrage belegt Angst vorm “gläsernen Menschen” (Bildquelle: Seniorbook AG) München, 18. Februar 2015: seniorbook ist sich mit seinen Usern der Generation 45+ einig: Persönliche…

Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit – keine Vorratsdatenspeicherung!

Journalistenzentrum Deutschland Hamburg 19.01.2015 Die Berufsverbände DPV und bdfj sagen “Nein” zur Vorratsdatenspeicherung und verurteilen die Gedankenspiele der Bundesregierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Nach den islamistischen…

BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Aachen/Berlin, 15. Januar 2015 – Nach den Anschlägen von Paris sind die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter geworden. Nun stimmte heute auch die Bundeskanzlerin mit ein. Angesichts dieser…