Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden

– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das Landgericht Köln (- 33 O 222/14 -)…

Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen und gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

(Mynewsdesk) Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (“VGU Köln e.V.”) ist der älteste Wettbewerbsverband Deutschlands. Er wurde bereits 1885 gegründet und war an einer Vielzahl richtungsweisender…

Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Bezeichnung “Himalayasalz”

– Die Urteilsgründe liegen vor – (Mynewsdesk) Bereits seit geraumer Zeit schreiben findige Anbieter unter der Bezeichnung “Himalaysalz” einem banalen unraffinierten Salz aus einem der größten Massenabbaugebiete eine besondere Exklusivität…