Schlagwort: Verjährung

Achtung, Verjährungsfrist: Sylvester verpufft Ihr Geld!

Am Stichtag 31. Dezember enden rechtliche Ansprüche aus 2016. Die DIAGONAL Gruppe weiß, wie sich Gläubiger ihr Geld zurückholen.

Achtung, Verjährungsfrist: Sylvester verpufft Ihr Geld!

Philipp Kadel weiss, wie Gläubiger durch die Verjährungsfrist kein Geld verlieren.

(Buchholz, 25.09.2019) – Verlustrisiko durch Verjährungsfrist! Die DIAGONAL Gruppe ist Spezialist für außergerichtliches Mengeninkasso und rettet Gläubigern die Forderungen. Zum Jahreswechsel lösen sich nicht nur die Feuerwerkskörper in Rauch auf. Es verpuffen zehntausende Zahlungsansprüche. Die gesetzliche Verjährungsfrist für finanzielle Forderungen beträgt drei Jahre (nach § 195 BGB).

„Am 31. Dezember 2019 verjähren alle Forderungen aus dem Jahr 2016. Deshalb sollten Gläubiger ihren Anspruch gegenüber einem Schuldner rechtzeitig geltend machen. Die DIAGONAL Gruppe spart Auftraggebern durch langjährige Kompetenz Zeit, Geld und Nerven“, macht Geschäftsführer Philipp Kadel allen Gläubigern Mut, das Geld nicht zu verschenken.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Handwerksleistungen, Warenlieferungen, Nebenkosten, Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Forderungen aus Handwerks – oder anderen Dienstleistungen, Schadensersatzansprüche – alles hat ein Ende. Jährlich verfallen viele Millionen Euro durch die außer Acht gelassene Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen. Rechtzeitiges Handeln zahlt sich aus!

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, seine Forderung gerichtlich feststellen zu lassen und einen Titel zu erwirken. Ist die Forderung tituliert, ist der Anspruch für 30 Jahre gesichert“, macht Philipp Kadel auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam. Die Zwangsvollstreckung ist das letzte Mittel der Wahl. „Wir machen seit Jahren sehr gute Erfahrungen damit, mit dem Schuldner einen Weg zu erarbeiten, den er bedienen kann. So hat er ein hohes Eigeninteresse, die Forderung tatsächlich zu bezahlen ohne die zusätzlichen Kosten einer Zwangsvollstreckung zu tragen“, ist Philipp Kadel stolz auf die exzellenten Ergebnisse der DIAGONAL Gruppe.

Aber auch für Klein- und Kleinstforderungen gibt es sehr gute Möglichkeiten, diese vor der Verjährung zu retten. Mit unserer modernen und leistungsstarken Technik bearbeitet die DIAGONAL Gruppe Kleinst- und Massenvolumen zügig und außerordentlich erfolgreich“, sagt Philipp Kadel. Die DIAGONAL Gruppe bekommt die Mahnungen von Gläubigern in den Griff. Sie sichert Ansprüche, damit das Feuerwerk an Sylvester in guter Erinnerung bleibt.

Die DIAGONAL Gruppe ist ein inhabergeführtes Unternehmen, seit über 25 Jahren bodenständig in Buchholz beheimatet, mit einer Familienkultur in Verbindung mit traditionellen Werten. DIAGONAL ist einer der größten konzernunabhängigen Dienstleister für ein erfolgreiches Inkasso und Forderungsmanagement. Auftraggeber sind Unternehmen aus Handel, Industrie, Verlage, Kommunen, Telekommunikation, HealthCare, Start-ups, Gaming und Teleshopping – national und international.

Mit dem Einsatz von modernen und leistungsstarken IT-Systemen, Data Analytics und künstlicher Intelligenz steht die DIAGONAL Gruppe für herausragende Kompetenz. Sie liefert maßgeschneiderte Lösungen für jeden Auftraggeber, um Massen-Volumen erfolgreich zu verarbeiten. „Moving things forward and doing better“ ist für die Mitarbeiter ein gemeinsames Leitbild und individueller Anspruch zugleich.

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BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf.

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffene Anleger wissen sollten – von Dr. Tintemann, Rechtsanwalt

Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hören würden. Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte und fordert die DSK Leasing-Anleger zur Zahlung auf.

Betroffene DSK Leasing-Anleger Fragen: Warum?

Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist angeblich, dass die nunmehr tätige DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch Geld erhalten soll. Es wird mitgeteilt, der Anspruch bestehe in Höhe von ca. 1,4 Mio Euro. Daher sollen die Anleger für die Schulden der Anlagegesellschaft aufkommen. Begründet wird dies mit einer Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), wonach Kommanditisten gegenüber Dritten, denen gegenüber die Anlagegesellschaft Schulden hat, dann haften, wenn ihre Einlage nicht vollständig eingezahlt ist.

Angebot für die Anleger: Einigung durch Vergleich – Welche Auswirkungen hat der Vergleich für die betroffenen Anleger?

Den Anlegern wird angeboten, sich auf einen Vergleich zu einigen, indem die DSK Leasing GmbH i.L. auf die genannte, aber nicht konkret belegte vermeintliche Forderung zum Teil verzichtet. Der Anleger soll dann nur noch die Hälfte der angeblichen Schuld bezahlen müssen.
Das allein ist schon merkwürdig. Allerdings wird es noch interessanter, da die Anleger nahezu zeitgleich mit dem Forderungschreiben ein Schreiben der Kanzlei Dr. Greger Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben, in denen Hilfe angeboten wird. Meldet sich der betroffene Anleger auf das Hilfsangebot, wird dem Anleger angeboten, die Forderung in Höhe von 50% noch einmal um weitere 50% im Wege eines über die Anwaltskanzlei Dr. Greger vermittelten Vergleichs zu reduzieren.

Die Gesellschaft ist also bei Einschaltung anwaltlicher Hilfe bereit auf 75% ihrer Forderung zu verzichten. Wie kann das sein?

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte in Berlin, beschäftigt sich seit Jahren mit der DSK Leasing AG und Co. KG. Folgende Ratschläge und Hinweise für ein sinnvolles Vorgehen der betroffenen und verunsicherten Anleger:

1. Betroffene Anleger sollten sich die konkrete Forderung, die gegen sie als Anleger geltend gemacht wird von der Gesellschaft nachweisen lassen. Erst wenn eine konkrete Berechnung vorliegt, wissen die Anleger, ob und ggf. was sie schulden.

2. Die Behauptung, dass die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der ursprünglichen Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch einen Betrag in Höhe von 1,4 Mio Euro erhalten würde, ist nicht belegt. Woher sollen die Anleger wissen, was zwischen Anlagegesellschaft und ehemaliger Komplementärin, die auch die Geschäftsführung inne hatte vereinbart worden ist. Hier müsste die Gesellschaft erst einmal Forderungsgrund und Forderungshöhe konkret belegen.

3. Da die Anleger seit einigen Jahren nichts von der DSK Leasing AG und Co. KG gehört haben, stellt sich auch die Frage, ob die Ansprüche nicht längst gegen die Anleger verjährt sind. Prüfen ob gegen den Anspruch erst einmal die Einrede der Verjährung erhoben werden kann.

4. Die Aktien der Autobank AG werden in dem Schreiben an die Anleger mit einem sehr hohen Wert angesetzt. Dieser Wert ist in vielen Fällen nicht korrekt. Die Anleger haben die Aktien erst zu einem Zeitpunkt ins Depot eingebucht bekommen, als die Aktien schon wesentlich weniger Wert hatten. Dies müsste ggf. bei der Berechnung einer vermeintlichen Schuld berücksichtigt und einberechnet werden.

5. Ob überhaupt ein Anspruch der Komplementärin gegen die ehemaligen Anleger aus den genannten Vorschriften des HGB besteht, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Anleger werden sich Großteils als sog. Treuhandkommanditisten im Rahmen einer mittelbaren Treuhand über einen Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt haben. Daher ist eher nicht davon auszugehen, dass die Anleger Dritten gegenüber direkt auf Zahlung von Schulden der Gesellschaft haften. Dies müsste sich ggf. direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

6. Unklar ist auch, welche Forderungen bei allen Anlegern insgesamt geltend gemacht wurden und wie viele Anleger bereits bezahlt haben. Wurden z.B. Anleger zur Zahlung von insgesamt 6 Mio Euro an die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. aufgefordert, wäre es nicht verwunderlich, warum die Gesellschaft sich insgesamt mit einem Viertel der Forderung zufrieden gibt. Es werden schließlich nach Aussage der Gesellschaft auch nur etwa 1,4 Mio Euro geschuldet. Wenn allerdings einige Anleger mehr bezahlten, kann es sein, dass die Gesamtforderung der DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. bald getilgt ist. Gegen Anleger, die bis dahin nicht gezahlt haben, würde dann keine Forderung mehr durchsetzbar sein. Es kann sich aus diesem Grund lohnen, eine Zahlung hinauszuzögern bzw. zu verweigern.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen den betroffenen Anlegern und deren Familien die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030. 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
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Schadensersatz wegen Mobbings am Arbeitsplatz: Wann verjährt der Anspruch?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Im Arbeitsrecht gelten kurze Fristen, für eine Klage gegen die Kündigung hat man nur 3 Wochen Zeit, und die meisten Arbeitsverträge oder Tarifverträge haben Ausschlussklauseln: Nach 3 oder 6 Monaten ist oft Schluss, Ansprüche verjähren danach, etwa auf Arbeitslohn, Prämien oder Sonderzahlungen. Doch gilt das auch für Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings? Wann verjährt so ein Anspruch? Worauf muss der Arbeitnehmer achten?

In Kürze vorweg: Ansprüche wegen Mobbings sind höchstrichterlich anerkannt und durchsetzbar – sofern es „echtes“ Mobbing ist! Wenn der Chef einen Mitarbeiter beispielsweise über Monate erniedrigt und einschüchtert, ihn „fertig machen“, aus der Firma drängen will. Dann handelt es sich um Mobbing. Und wenn der Mitarbeiter deshalb erkrankt, dann beispielsweise therapiert werden muss, einige Zeit nicht arbeiten kann, kaum mehr Geld verdient, psychisch leidet. Der Mitarbeiter kann diesen Schaden einklagen vor dem Arbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, etwa in einem Urteil vom 15.09.2016: Man hat 3 Jahre Zeit, um Ansprüche wegen Mobbings vor Gericht zu bringen, und zwar gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem man zuletzt noch gemobbt wurde. Mit anderen Worten: Wenn der Geschäftsführer einer Firma den Arbeitnehmer im Frühjahr 2015 rauswirft, nach monatelanger Schikane und mit den Worten: „Verzieh dich jetzt endlich, ich will deine Fresse hier nicht mehr sehen!“ – der Mitarbeiter kann klagen bis zum 31.12.2018.

Verhindern kann das eine Ausschlussfrist, oder besondere Umstände: Etwa wenn sich der Arbeitnehmer mit seinem Chef wieder verträgt, wieder für ihn tätig wird, und wenn der Chef darauf vertrauen durfte, dass er wegen Mobbings nicht mehr verklagt wird. Dann kann der Anspruch verwirkt, nicht durchsetzbar sein, obwohl noch innerhalb der Verjährungsfrist.

Bei Ausschlussfristen muss man zweimal hinschauen, manchmal gelten sie nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung! Wenn beispielsweise der Geschäftsführer schikaniert, oder der Firmen-Eigentümer höchstpersönlich, dann wird sich der Arbeitgeber nicht auf die Ausschlussklausel berufen dürfen. Anders beim Teamleiter: mobbt und schikaniert er, vielleicht sogar ohne Kenntnis des Geschäftsführers, wird die Klausel wohl greifen, der Anspruch nach der Ausschlussfrist nicht durchsetzbar sein.

Auch wenn man noch 1-2 Jahre Zeit hat, wegen Mobbings zu klagen: Man sollte möglichst früh einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht fragen, ob der Anspruch durchsetzbar ist. Rufen Sie mich oder meine Mitarbeiter an, in einem fachanwaltlichen Beratungsgespräch gebe ich Ihnen gern Auskunft über Ihre Rechte.

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Nordcapital Schiffsportfolio 3: Absolute Verjährung im Jahr 2017

Nordcapital Schiffsportfolio 3: Absolute Verjährung im Jahr 2017

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

25.04.2017 – Der geschlossene Schiffsfonds Nordcapital Schiffsportfolio 3 befindet sich bereits seit einiger Zeit in einer wirtschaftlichen Schieflage. Die Ausschüttungen und die Rückzahlung des Darlehens liegen erheblich unter Plan. Den Betroffenen droht konkret der Verlust des Investitionskapitals. Zudem tritt 2017 die absolute Verjährung ein.

Fondskonzept

Die Beteiligungsgesellschaft Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG wurde im Jahr 2007 aufgelegt. Geschäftsziel des Fonds ist der günstige Ankauf von Schiffsbeteiligungen über den Zweitmarkt und deren wirtschaftliche Nutzung. Das Fondskapital setzt sich im Wesentlichen aus Anlegerkapital in Höhe von 25,9 Mio. EUR und Bankkrediten von 8,4 Mio. EUR zusammen. Im Jahr 2013 befanden sich 197 Schiffsfonds im Portfolio des Fonds. Nichtsdestotrotz befindet sich der Fonds in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Darlehensrückstand

Laut der Leistungsbilanz des Fonds aus dem Jahr 2013 sollte das aufgenommene Darlehen in Höhe von 8,4 Mio. EUR bereits im Jahr 2013 zurückgezahlt sein. Aufgrund der Schifffahrtskrise, welche seit 2008 bis heute anhält, konnte der Fonds dieses Ziel nicht erreichen. Bis 2013 konnte der Fonds nicht mal 50 % des aufgenommenen Kredits tilgen. Dies bedeutet eine zusätzliche Zinsbelastung des Fonds, der sich aufgrund der Schifffahrtskrise ohnehin in einer schwierigen Lage befindet.

Ausschüttungen

Ein weiteres Alarmsignal für die schwierige Lage des Fonds ist die Tatsache, dass er bis 2013 deutlich weniger Ausschüttungen leistete als nach der Prospektplanung vorgesehen war. Laut Prospekt sollten an die Anlegen insgesamt 13,5 Mio. EUR ausgeschüttet werden. Tatsächlich wurden lediglich 1,8 Mio. EUR gezahlt. Dies sind rd. 13,5 % oder ein Rückstand von rd. 86,5 %.

Verjährung

Diese negativen Entwicklungen zeigen, dass eine Beteiligung am Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG mit erheblichen Risiken verbunden ist, die sich nunmehr konkret realisierten. Viele Anleger beteiligten sich jedoch in dem Glauben, eine sichere Geldanlage, möglicherweise sogar eine Altersvorsorge, zu zeichnen. Nicht seltenen haben Anlageberater gerade diese Fehlvorstellung hervorgerufen, indem sie falsche Angaben machten und dadurch den potentiellen Anleger überzeugten. Ein solches Verhalten kann zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers führen. Diese Ansprüche verjähren jedoch spätestens 10 Jahre nach deren Entstehung. Da der Fonds 2007 aufgelegt wurde verjähren Schadensersatzansprüche im Laufe des Jahres 2017. Um einer Verjährung zu entgehen, muss verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden (z.B. Klage). Hierfür sollten sich die Betroffenen an einen Spezialisten des Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.

Dr. Steinhübel – Rechtsanwälte

Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte empfiehlt allen Gesellschaftern des Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG eine professionelle Überprüfung ihrer Unterlagen, insbesondere mit Blick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Wir haben bereits in der Vergangenheit vielfach geschädigte Anleger von geschlossenen Schiffsfonds erfolgreich vertreten.

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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„Verjährt“ erklärt

Erläutern Sie die regelmäßige Verjährung!

"Verjährt" erklärt

Verjährung: die Uhr tickt…. (Bildquelle: Pixarbay)

Im betriebswirtschaftlichen Alltag bzw. in der Betriebswirtschaftslehre werden je nach Situation unterschiedliche Fristen relevant. Dazu gehört auch die regelmäßige Verjährungsfrist. Erstaunlicherweise ist nur wenigen bekannt, wie diese genau geregelt ist. Und das, obwohl die Regelung auch private Haushalte betrifft. In seinem kostenlosen Schulungsvideo erklärt Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert die regelmäßige Verjährung einschließlich der rechtlichen Hintergründe, der Anwendung und der Auswirkungen.

Beim Thema „regelmäßige Verjährung“ streiten sich schnell die Geister: Sind es nun drei Jahre oder sechs? Und wann beginnt die Frist zu laufen beziehungsweise bis wann kann man alte Forderungen noch geltend machen und wann braucht man sie nicht mehr zu bezahlen?

3 Jahre Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB

Dabei ist die Frage recht einfach geregelt, nämlich im ersten Buch des BGB im Paragrafen 195. Dort heißt es: „Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre.“ Damit wäre zumindest schon einmal die grundsätzliche Dauer geklärt. Doch wie ist die Regel nun anzuwenden? – Auch dies ist im Grunde recht einfach: Die Frist beginnt am letzten Tag desjenigen Jahres zu laufen, in dem die Forderung aufgetreten ist. Dazu ein Beispiel: Ist entsteht eine Forderung am 16.9.2015 entstanden, geht man in einem ersten Schritt auf den letzten Tag des Jahres, also den 31.12.2015, und addiert dann weitere 3 Jahre. Die Forderung ist somit am 31.12.2018 verjährt.

Ebenfalls interessant und wichtig ist aber auch, für welche Verträge diese Regelung überhaupt gilt. Und genau hier kommen auch die Privathaushalte ins Spiel. Denn die regelmäßige Verjährungsfrist betrifft Kaufverträge, Werkverträge und Mietverträge sowie auch Gehaltsforderungen – somit also schätzungsweise 95 bis 98 Prozent aller Forderungen. Ob etwa eine Nebenkostenforderung aus den Vorjahren noch zu bezahlen ist oder bereits verjährt ist, lässt sich somit also leicht prüfen.

Von der oben genannten Regelung gibt es noch ein paar Ausnahmeregelungen, etwa in Bezug auf Forderungen, die im Zusammenhang mit Immobilien stehen oder Forderungen aus Bankgebühren. Für diese Fälle gelten andere Verjährungsfristen.

Das komplette, kostenlose Video “ Erläutern Sie die regelmäßige Verjährung!“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens.

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK und Personalfachkauffrau/mann IHK.

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Brandenburg – rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig

Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig

BildDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit zwei Beschlüssen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen für die Entwässerung. Die Anwendung des neuen Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Brandenburg verstößt gegen das Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12.11.2015, Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Das Gericht entscheid, dass die Beitragspflicht dann entstanden sei, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, jedoch frühestens mit Inkrafttreten der Beitragssatzung. Das Oberverwaltungsgericht entschied seinerzeit, dass es nicht auf die Gültigkeit des Satzung ankomme, sondern auf den Zeitpunkt des Satzungserlasses an sich. Der Landesgesetzgeber änderte im Jahr 2004 das KAG, nunmehr kam es auf das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung an.

Die betroffenen Eigentümer sollten nunmehr nach der neuen Vorschrift veranlagt werden, dabei hatte die Stadt im Jahr 2009 erstmals eine gültige Satzung aufgestellt. Die Satzung aus dem Jahr 1993 erwies sich als nichtig. Dabei wurde das Grundstück der Beschwerdeführer bereits im Jahr 1990 an die Kanalisation angeschlossen. Im Jahr 2011 schließlich kam der Beitragsbescheid. Folglich lagen zwischen tatsächlichem Anschluss und Vernalagung mehr als 20 Jahre.

Das BVerfG sah in den beiden Fällen eine unzulässige Rückwirkung und damit die Verletzung der Beschwerdeführer in den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Vertrauensschutz aus Art. 20 Abs. 3 GG. In den „Altfällen“, bei denen der Anschluss bereits Jahre zurück liege und es letztlich nur an einer Satzung fehlte, entfaltet die neue Rechtslage eine unzulässige Rückwirkung. Wäre es auf die alte Rechtslage angekommen, so wäre die Beitragspflicht im Jahr 1993 entstanden (Zeitpunkt der ersten Satzung – auf die Wirksamkeit kam es nicht an). Die Verjährungsfirst (4 Jahre) wäre Ende 1997 abgelaufen. Auch ausnahmsweise konnte der Vertrauensschutz vorliegend nicht ausgehebelt werden da insbesondere fiskalische Gründe nicht ausreichen, um die rückwirkende Ausgabenbelastung zu rechtfertigen.

Rechtsanwalt Galka sieht in dem Urteil eine weitere Schranke, die das Bundesverfassungsgericht den Kommunen auferlegt, um Beiträge nicht mehr ohne eine ausgewogene zeitliche Grenze, bei den Bürgern einzufordern. Kurz zuvor hat das Bundesverfassungegricht bereits die bayerische Verjährungsregelung im Beitragsrecht für verfassungswidrig erklärt.

Über:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
Herr Janus Galka
Sattlerstraße 9
97421 Schweinfurt
Deutschland

fon ..: 0972171071
web ..: http://www.rechtsanwalt-galka.de
email : galka@pensel-wiesler.de

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S.W. Immo-Fond KGs – Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe: S.W. Immo-Fond KGs hatten falschen Prospekt

S.W. Immo-Fond KGs - Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu Entscheidung S.W. Immo-Fond KGs

Mit Beschluss vom 07.07.2015 (II ZR 104/13) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.02.2013 bestätigt, nach welchem der Gründungsgesellschafter der S.W. Immo-Fond-2051 KG, Werner Schafheutle, offenbarungspflichtige Vorteile zu Lasten der Fonds gezogen hat. Der BGH bestätigt damit die Haftung der Witwe des Herrn Schafheutle sowie ein Kündigungsrecht des Anlegers gegenüber dem Fond.

„Südwestfinanz: Immobilienglück“ in der Bodenseeregion? – Bundesgerichtshof bestätigt Prospektpflicht: Geschädigte Anleger haben Schadensersatzanspruch und Kündigungsrecht

Die Firmengruppe um die Familie Schafheutle hatte Mitte der 90er Jahre einerseits eine Produktlinie mit atypisch stillen Beteiligungen unter den Schlagwort „Südwestrenta“ in den Vertrieb gebracht, andererseits eine Produktlinie um geschlossene GbR oder KG-Fonds. In diese Gesellschaften sollten insbesondere Immobilien in der Bodenseeregion eingebracht werden, die von der Bauunternehmung der Familie Schafheutle errichtet wurde. Aufgrund der Stellung des Herrn Werner Schafheutle sowohl als Hintermann der Bauunternehmung als auch als Gründungskommanditist der S.W. 2007 und 2009 KGs bestand hier nach den Feststellungen des OLG Karlsruhe (9 U 33/12) und dem nunmehrigen Bestätigungen des Bundesgerichtshofes die erhebliche Gefahr, dass die Bauunternehmung des Herrn Schafheutle durch den überteuerten Verkauf der Immobilien an die Fonds erhebliche Sondervorteile zieht. Das Bestehen dieser Möglichkeit ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwingend prospektpflichtig, ohne das im Prospekt hier entsprechende Hinweise gemacht wurden. Der klagende Anleger kann sich nun über einen Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsnachfolgerin des Herrn Schafheutle i. H. v. über 5.000,00 EUR freuen. Zugleich bestätigte der Bundesgerichtshof die Berechtigung ihrer Kündigung gegenüber der Fond KG.

Südwestrentsplus: Risiko und Chance sittenwidrig? – S.W. Immo-Fond KGs eine Löwengesellschaft: „societa leonina“

Bezüglich der „Südwestrentaplus“-Verträge über atypisch stille Beteiligungen hatte bereits 2002 das OLG Schleswig in einem vielbeachteten Urteil geurteilt, die Verträge seien insgesamt wegen einer stark einseitigen Verteilung der geschäftlichen Chancen und Risiken sittenwidrig und stellen eine sogenannte „societas leonina“ dar, eine Löwengesellschaft. Benannt nach der Fabel Aesops, bei der alle Tiere des Waldes an einer Jagdgesellschaft teilnehmen müssen, der Löwe aber die Beute für sich allein behält, gelten derartige leoninische Verträge heute als Missbrauch gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Letztlich stellt aber, so die Begründung des OLG Schleswig, auch dieser Charakter der Beteiligungsverträge als besondere Benachteiligung der Anleger auch eine besondere, nicht prospektierte Vorteilsgewährung für die Gründungsgesellschafterin der atypisch stillen Verträge, in diesem Falle der Südwest Finanz AG dar, die die stillen Beteiligungen gewährte.

Emissionsprospekt muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen informieren und aufklären – Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz und Kündigung – Was ist mit der Verjährungsfrist?

„Damit hat der Bundesgerichtshof also bezüglich der Südwest-Beteiligungen kein Neuland betreten. Bereits seit Langem ist gerichtlich anerkannt, dass über personelle oder kapitalmäßige Verflechtungen der Gründungsgesellschafter in einem Emissionsprospekt informiert werden muss. Auch hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Vorfeld entschieden, dass ein getäuschter Anleger Schadensersatz von den Gründungsgesellschaftern verlangen kann und gegenüber der Fondgesellschaft ein sofort wirkendes Kündigungsrecht hat. Vor diesem Hintergrund ist es auch kein Wunder, dass die Revision letztlich durch einfachen Beschluss zurückgewiesen wurde und kein förmliches Urteil abgesetzt werden musste. Die Rechtsprechung des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und des BGH kommt leider für die meisten betroffenen Anleger zu spät, da entsprechende Schadensersatzansprüche gegen die Rechtsnachfolger des Herrn Schafheutle bereits verjährt sein durften. Hier greift leider die zehnjährige maximale Verjährungsfrist des BGB, so dass eine Vielzahl der Ansprüche bereits seit Ende 2012 verjährt ist. Ob betroffene Anleger sich dennoch unter Berufung auf diese Urteil durch Kündigung von der Beteiligung an der S.W. KG lösen können, bleibt allerdings in den Instanzen noch zu klären“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Anlegern gegen die S.W.-Gruppe vertritt. Der Jurist weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang betroffene Anleger schnellstmöglich anwaltliche Hilfe aufsuchen sollten, um individuell ihre Ansprüche qualifiziert prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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SAM AG: Haftung der Vermittler möglich – Verjährungsfrist für Anleger läuft

SAM AG: Haftung der Vermittler möglich – Verjährungsfrist für Anleger läuft, von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke

SAM AG: Haftung der Vermittler möglich - Verjährungsfrist für Anleger läuft

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke hat in jüngster Vergangenheit vermehrt Vermittler von sogenannten Policenaufwertungsmodellen für ihre Mandanten erfolgreich in die Haftung genommen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist im Zusammenhang mit der SAM AG daraufhin, dass Anleger auch hier Ansprüche gegen die Vermittler prüfen lassen sollten und eine entsprechende Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche Ende 2015 auslaufen könnte. Hintergrund sind die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMa gegen die SAM AG, die von dem Skandalunternehmen ihren Anlegern Mitte 2012 auch zur Kenntnis gebracht worden.

Drohende Verjährung: Wann beginnt die Verjährung für die betroffenen SAM AG-Anleger?

„Nach dem Deutschen Zivilrecht beginnt die sogenannte kenntnisabhängige Verjährung am Ende des Jahres zu laufen, in welchem man in Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt. Nach Ablauf von 3 Jahren ist dann Verjährung eingetreten. Wenn man sich nun auf den Standpunkt stellt, die Vermittler der SAM AG haften unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme an einem verbotenen Einlagengeschäft oder der Vermittlung eines sogenannten Drittstaateneinlagengeschäfts, kann hier eine Kenntnis bereits Mitte 2012 angenommen werden, so dass die Verjährung am 31.12.2015 eingetreten sein könnte,“ so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Welche Möglichkeiten bestehen für die geschädigte SAM AG-Anleger?

„Durch die weitere Entwicklung bei der SAM AG in Bezug auf die Verjährung kann den betroffenen SAM AG-Anlegern daher der Rat erteilt werden, umgehend juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Schadenersatzansprüche zu prüfen und dann durchsetzen zu lassen,“ meint Rechtsanwalt Röhlke. Der erfahrene Jurist hat bereits vor mehreren Landgerichten und dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig Vermittler derartiger Policenaufwertungsmodelle erfolgreich für seine Mandanten in die Haftung genommen. Die Gerichte urteilten bei einem Bezug des Kapitalanlagenmodells ins Nicht-EU Ausland regelmäßig dahingehend, dass der Vermittler selbst eine verbotene Handlung begangen hat, nämlich die Vermittlung eines ungenehmigten Drittstaateneinlagengeschäfts.
Policenaufwertungsmodell – Drittstaateneinlagengeschäft: Zusammenhänge und Risiko
Hintergrund derartiger Policenaufwertungmodelle ist häufig ein betrügerisches Geschäftsmodell. Danach kauft eine Firma, vorwiegend mit Sitz in der Schweiz, deutschen Kunden ihre Lebensversicherungspolice ab und verspricht dafür einen Kaufpreis in Höhe eins Vielfachen des aktuellen Rückkaufswertes der Versicherung. Dieser Kaufpreis soll allerdings in Raten über viele Jahre hinweg bezahlt werden. Der Policenaufkäufer wiederum verwertet die Lebensversicherung durch Kündigung und Vereinnahmung des Restkaufpreises sofort, so dass zumindest für die ersten Vertragsjahre eine Zahlung der Kaufpreisraten sicher gestellt ist. Wie allerdings der gesamte Kaufpreis dann gezahlt werden soll, steht völlig in den Sternen.
„Diese Modelle erinnern vielfach an klassische Schneeballsysteme, die nur so lange funktionieren, wie frisches Geld hinein kommt. Allerdings hat die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BAFin bereits seit 2011 ihre Hinweise zum sogenannten Einlagengeschäft veröffentlicht und auch schon zu dieser Zeit begonnen, derartige Modelle zu verbieten. Ein Verbot dieser Modelle bedeutet üblicherweise die sofortige Insolvenz des Anbieters, da mit dem Verbot eine Rückabwicklungsverfügung einhergeht. Der Anbieter muss dann sämtliche Verträge rückabwickeln, was wirtschaftlich von ihm nicht mehr geleistet werden kann. Für die betroffenen Anleger bedeutet das regelmäßig einen Totalschaden“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke die Risiken und Auswirkungen.

System Policenaufwertung: Welche Verstöße liegen rechtlich vor? Wer kann noch zur Rechenschaft gezogen werden?

Der erfahrene Jurist weist im Weiteren darauf hin, dass möglicherweise noch weitere Anspruchsgegner in Frage kommen. So haben vielfach dubiose Rechtsanwälte bei der Kündigung der Lebensversicherungen geholfen, teilweise auch hierauf spezialisierte Firmen, die seit vielen Jahren am Markt ihr Unwesen treiben. Sofern diese einen Gehilfenbeitrag zur verbotenen Handlung geleistet haben, sei auch hier eine Haftung denkbar. Weitere Ansprüche könnten aus einem nachträglich erklärten Widerruf des Lebensversicherungsvertrags resultieren, der evtl. noch erklärt werden könnte. Hier ist die Rechtsprechung derzeit noch etwas unklar. Das Gleiche gilt für die Frage, ob die Vertragsgestaltung der Policenaufwertungs-Firmen insgesamt nichtig wegen eines Gesetzes Verstoßes ist und die Versicherung dann überhaupt den Rückkaufswert hätte auszahlen dürfen.

Aufgrund der bestehenden juristischen Unsicherheiten einerseits und der drohenden Verjährung andererseits rät Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, betroffenen SAM AG-Anlegern umgehend juristischen Beistand einzuholen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Sofortkontakt Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Stärkung für Geschädigte Anleger EBBF AG durch Entscheidung vom Landgericht

Prüfung Fristen, Schadensersatz und Geltendmachung von Ansprüchen für geschädigte EBBF AG-Anleger haben Chancen

Stärkung für Geschädigte Anleger EBBF AG durch Entscheidung vom Landgericht

Anlegerskandal EBBF AG – Genusscheinschwindel – Landgericht Berlin bejaht Haftung des Geschäftsführe

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 25.03.2015 die Rechtsstellung der geschädigten Anleger der EBBF AG verbessert. Das Landgericht Berlin führt in dem Urteil explizit aus, dass auch der Geschäftsführer Siewert der vermeintlichen Treuhandgesellschaft HKSH GmbH unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zu einer verbotenen Handlung persönlich für den Schaden der betroffenen Anleger haftet. Siewert selbst hatte sich als Unschuldslamm präsentiert und seine Handlungen als lediglich neutrale Tätigkeiten dargestellt.

Zusammenhänge und Hintergründe zu „Firmenbestattungsexperten“

Der Berliner Steuerberater Christian Siewert ist kein Unbekannter. Der Journalist Mathew D. Rose, der auch maßgeblich an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war, schrieb in der ZEIT am 24.05.2007 über Siewert, er sei Teil einer dubiosen GmbH, die sich auf Firmenbestattungen spezialisiert hatte und seine Steuerberatungsfirma S-Tax sei maßgeblich in die Abwicklung der Firmenbestattungen involviert. Im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit der besagten Ultima GmbH seien strafrechtliche Verurteilungen erfolgt, der Geschäftsführer der Ultima GmbH selbst habe eine zweijährige Bewährungsstrafe bereits bekommen.

EBBF AG Anlageskandal – Schadensanspruch und weitere Geltendmachung von Ansprüchen?

„Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des EBBF-Skandals ist Siewert zwar nicht angeklagt gewesen, das Landgericht Berlin hat allerdings dennoch einen Schadensersatzanspruch wegen der Beteiligung an einem Bankgeschäft ohne die dafür notwendige Erlaubnis aus unerlaubter Tätigkeit gesehen. Nach Ansicht des Landgerichts hat Siewert als Geschäftsführer der HKSH GmbH die unerlaubte Geschäftstätigkeit der EBBF AG objektiv gefördert und dabei auch vorsätzlich gehandelt. Damit steht den geschädigten Anlegern nach deutschem Zivilrecht ein Schadensersatzanspruch zu“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, dessen Rechtsanwaltskanzlei das Urteil gegen Siewert erstritten hat.

Rechtsanwalt Röhlke, spezialisiert auf Anlegerschutz weist darauf hin, dass Siewert in dem Anlageskandal wohl noch der Einzige ist, der mit Erfolg auf Schadensersatz von den betroffenen Anlegern in Anspruch genommen werden könnte. Der Initiator Manfred Geske ist im Zusammenhang mit der EBBF AG bereits straf- und zivilrechtlich verurteilt worden. RÖHLKE Rechtsanwälte betreiben hier und bei dem ebenfalls teilweise rechtskräftig verurteiltem Haupt-Vermittler Manfred Ebbing für ihre Mandanten die Zwangsvollstreckung. Die HKSH Treuhandgesellschaft mbH und die EBBF AG selbst befinden sich in Liquidation und dürften kein taugliches Vollstreckungsziel mehr sein.

Fazit: Verjährungsfrist für betroffene Anleger bald erreicht – was tun?

Angesichts der von der Staatsanwaltschaft festgestellten deliktischen Handlungen im Zusammenhang mit der EBBF AG und den ausgereichten Genussscheinen zwischen dem 07.09.2005 und dem 20.12.2007 dürfte für viele Anleger die absolute Verjährung ihrer Ansprüche drohen. RÖHLKE Rechtsanwälte raten daher allen betroffenen EBBF AG-Anlegern, den Gang zum spezialisierten Rechtsanwalt, um mögliche Forderungen und Ansprüche individuell prüfen zu lassen und geltend zu machen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
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Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte

BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung zugunsten von Versicherungsnehmern getroffen, die eine höchst umstrittene Frage zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen klärt (Az: IV ZR 103/15). „Bislang haben sich die Versicherer stets auf die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge berufen. Endlich besteht hier Rechtssicherheit.“ freut sich Rechtsanwalt Florian Nolte von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte, Jena.

Hintergrund der Entscheidung war ein das Begehren eines Versicherungsnehmers auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge. Er hatte einen Widerspruch im Rahmen des sogenannten Policenmodells gegen den Versicherungsvertrag erklärt. Beim Policenmodell erhielt man bei einem Versicherungsvertrag, der von Ende Juli 1994 bis 2008 zustande kommen sollte, bei der Antragstellung nicht die Versicherungsbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation, sondern erst zusammen mit dem Versicherungsschein. Dann besteht ein Widerspruchsrecht, das dann erfolgreich auch nach vielen Jahren ausgeübt werden kann, wenn der Versicherer bei der Erstellung des Versicherungsscheines sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz gehalten hat. So auch im vom BGH entschiedenen Fall. Dieses Widerspruchsrecht als solches kann nicht verjähren.

Die Rückzahlungsansprüche nach dem erfolgreichen Widerspruch jedoch können verjähren. Ansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis und innerhalb von zehn Jahren unabhängig von einer Kenntnis der anspruchsbegründenden Sachverhalte. Hier war bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wann die Verjährung einsetzt. Denn bei einem Versicherungsvertrag nach dem Policenmodell war der Vertrag bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist schwebend unwirksam. Die Versicherer argumentierten nun, dass die Beitragszahlungen deswegen ohne rechtlichen Grund erfolgten, also gar nicht hätten gezahlt werden müssen. Dies sei den Versicherungsnehmer auch bekannt gewesen, so dass die ersten Beitragszahlungen nicht mehr zurückgefordert werden könnten. Rechtsanwalt Nolte (www.pwb-law.com) konnte das bereits vor dem Urteil des BGH nicht überzeugen: „Damit hätten die Verbraucher mehr wissen müssen als die mit einer Rechtsabteilung ausgestatteten Versicherer. Kein einziger Verbraucher kann ohne rechtliche Hilfe erkennen, dass in seinem Fall die Widerspruchsfrist noch nicht läuft und der Vertrag schwebend unwirksam war. Dieses rechtliche Konstrukt wurde im Jahr 1994 auf Druck der Versicherungslobby eingeführt, um eindeutige Vorgaben der Europäischen Union zum Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen versicherungsfreundlich umzusetzen. Ein Verbraucher geht dagegen von einem wirksam geschlossenen Vertrag aus, wenn er im Briefkasten den Versicherungsschein und das Kleingedruckte findet.“

Erst kürzlich wurden zwei Verfahren, die von Rechtsanwalt Nolte betreut werden, von einem Hessischen Amtsgericht mit Verweis auf die eingetretene Verjährung abgewiesen. „Obwohl wir aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorgelegt hatten, die eine Verjährung mit guten Argumenten ausschlossen, stützte sich dieses Gericht auf einen Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift.“ Die Folgen solcher Entscheidungen wiegen für die Betroffenen schwer. Grundsätzlich kann der Vertrag vollständig rückabgewickelt werden, aber die Rückzahlung erfolgt nicht, weil Verjährung eingetreten sein soll.

Der Bundesgerichtshof sieht nun in seiner Entscheidung vom 8. April .2015 (IV ZR 103/15) den Beginn der Verjährung in der Erklärung des Widerspruchs. Denn erst damit wird der bislang schwebend unwirksame Versicherungsvertrag endgültig unwirksam. Zu diesem Zeitpunkt steht dann auch fest, dass der Versicherer die Beiträge nicht behalten darf. Vorher hatten nämlich beide Seiten den Vertrag wie einen wirksamen Vertrag behandelt. „Wenn der Versicherer sich nicht an das Gesetz gehalten hat, dann rettet ihn mit dieser neuen Rechtsprechung auch die Einrede der Verjährung nicht vor der erfolgreichen Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen.“ fasst Rechtsanwalt Nolte die Entscheidung zusammen.

In einem Interview auf you tube erklärt Rechtsanwalt Florian Nolte, warum das Urteil für die Verbraucher so wichtig ist.

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und das Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Kanzlei berät private und institutionelle Kapitalanleger und kommunale Gebietskörperschaften auf allen Gebieten des Kapitalanlage- und Wirtschaftsrechts.

PWB Rechtsanwälte gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit neun spezialisierten Juristinnen und Juristen und 50 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Neuer Service von Supercheck bietet schnellere Abfragen aus dem Melderegister

Express-EMA: Einwohnermeldeamtsanfragen für eilige Sonderfälle

Neuer Service von Supercheck bietet schnellere Abfragen aus dem Melderegister

(NL/5704942092) Köln, 31. März 2015 Wenn Klageschriften nicht fristgerecht zugestellt werden können, droht Verjährung und Forderungsausfall. Für diese Sonderfälle hat die Firma Supercheck ihr Angebot um die Express-EMA erweitert. Anfragen bei den Einwohnermeldeämtern (EMA) werden innerhalb weniger Minuten oder 24 Stunden zurückgemeldet. Der neue Service ist online über www.supercheck.de verfügbar.

Besonders in Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen kommt es vor, dass die Adresse eines unbekannt verzogenen Schuldners unmittelbar benötigt wird, beispielsweise wenn Fristen ablaufen.

Für eilige Sonderfälle bietet die Express-EMA den Zugriff auch auf elektronisch sofort verfügbare Melderegisterdaten. Die Kosten liegen bei 15 Euro pro Express-EMA. Sie ist in den meisten Bundesländern verfügbar.

Notwendige Angaben für die Express-EMA

Für die Express-EMA ist die zuletzt bekannte Adresse und, sofern vorhanden, das Geburtsdatum nötig. Fehlt die Straße, reicht Vorname, Nachname, PLZ und Ort, doch ist das Geburtsdatum unerlässlich. Auch für den Schnellservice gilt, dass ohne ein berechtigtes Interesse aus Datenschutzgründen keine Adressermittlung durchgeführt werden darf.

Normalerweise dauert bei Supercheck die Ermittlung einer neuen Adresse mehrere Tage, weil zugunsten einer höheren Erfolgsquote umfangreiche Datenquellen abgefragt werden. Auch die Prüfung auf Zustellbarkeit kostet Zeit.

Legen Unternehmen also mehr wert auf Qualität, statt auf Zeit, empfehlen wir weiterhin unsere 3-stufige Recherche, sagt Michael Basler, Geschäftsführer der Supercheck GmbH. Diese beinhaltet erfolgversprechende und kostengünstigere Datenbankabfragen bis hin zur klassischen Einwohnermeldeamtsanfrage. Die Kosten sind auch günstiger und betragen 4,70 bis 9,30 inklusive Amtsgebühren.

Möglichkeiten der Adressermittlung: Wer die Wahl hat

Adressen von unbekannt verzogenen Personen können über mehrere Wege ermittelt werden. Am bekanntesten ist das Einwohnermeldeamt. Doch melden sich gerade Schuldner nicht ordnungsgemäß an, ab oder um und sind über eine EMA gar nicht ermittelbar. Datenbankrecherchen ergänzen die reine Melderegisterauskunft und erhöhen die Erfolgsaussichten bei der Personensuche.

Lediglich in zeitkritischen Fällen sollten Gläubiger also auf diese Datenbankrecherchen verzichten und die Express-EMA wählen, resümiert Basler.

Supercheck erhebt keine Mitgliedschaftsgebühren oder sonstigen vertraglichen Verpflichtungen. Es fallen lediglich einmalig 20 Einrichtungsgebühr an. Die transparente Kostenstruktur ist daher gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Kanzleien interessant.

Über Supercheck:
Der Kölner Anbieter Supercheck GmbH (www.supercheck.de) ist ein Unternehmen der BÜRGEL Gruppe und seit mehreren Jahren einer der führenden Dienstleister im Bereich der Ermittlung von Adressen unbekannt verzogener Kunden und Schuldner sowie Wirtschaftsauskünfte www.supercheck-bonitaet.de. Pro Jahr werden über Supercheck mehr als 6 Millionen Adressen und Auskünfte für über 30.000 Unternehmen aus ganz Europa ermittelt, darunter ca. 10.000 Rechtsanwaltskanzleien.

Kontakt
Supercheck GmbH
Katharina Desery
Sülzburgstraße 218
50937 Köln
0221/ 42060-744
katharina.desery@supercheck.de
www.supercheck.de

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Mehr als 60 % aller Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft

Untersuchung der Kanzlei deckt sich mit Auswertungen vonVerbraucherzentralen

Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen..
Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren Fehlerquoten berichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, weist daraufhin, dass seine Untersuchung nicht repräsentativ ist, da sich viele Bankkunden erst an einen Anwalt wenden, nachdem sie selbst schon laienhaft eine Vorprüfung unternommen haben, um sich bei positivem Prüfungsausgang bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche helfen zu lassen. Dennoch zeigte sich der Spezialist für Bankrecht von den absoluten Zahlen überrascht: „wir haben sehr strenge Prüfungskriterien angelegt und nur Fehler gewertet, die auf Basis der aktuellen Rechtsprechung eindeutig zum Widerruf berechtigen“, so Schröder.

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Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
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Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren

LG Stuttgart macht Bankkunden Hoffnung

Die 13. Zivilkammer des LG Stuttgart hat sich in zwei Urteilen, vom 16.07.2014, mit der Verjährungsfrist von Rückforderungsansprüchen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen rechtsgrundlose Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen befasst. Danach wäre ein Rückforderungsanspruch aus einem Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2006 ( Az. 13 S 36/14 ) bereits verjährt, während ein Anspruch aus dem Jahre 2009 ( Az. 13 S 14/14 ) dies noch nicht wäre.
Diese, in Anlehnung an die BGH Urteile Az. XI ZR 405/12 und Az. IX ZR 170/13 vom 13.05.2014, ergangenen Urteile stellen fest, dass grundsätzlich der Rückforderungsanspruch mit Bezahlung des Bearbeitungsentgelts entsteht und somit auch die damit verbundene dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruchsberechtigte muss zwar die anspruchsbegründenden Tatsachen kennen, allerdings nicht den richtigen rechtlichen Schluss daraus ziehen, damit die Verjährungsfrist beginnt. Diese Kenntnis kann sich allerdings hinausschieben, wenn die Rechtslage so unübersichtlich ist, dass ein rechtskundiger Dritter diese auch nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Jedoch nicht, wenn bereits innerhalb einer übersichtlichen Rechtslage, der Anspruch verjährt.
In den beiden vorliegenden Urteilen ging das Gericht davon aus, dass die Darlehensnehmer wussten, dass sie das Bearbeitungsentgelt ohne Gegenleistung an den Darlehensgeber zahlten und somit Kenntnis vom Rückforderungsanspruch hatten. Innerhalb der Verjährungsfrist des Darlehens von 2006 herrschte, im Gegensatz zum Darlehen aus dem Jahr 2009, eine eindeutige Rechtslage. Ein rechtskundiger Dritter hätte einen Rückforderungsanspruch, wenn auch mit sehr geringer Chance auf Erfolg, geltend machen können. Dadurch hätte die Verjährungsfrist nicht hinausgeschoben werden können. Erst in den Jahren 2010 und 2011 änderte sich die Rechtslage durch widersprechende Urteile mehrerer Gerichte zu diesem Thema. Während der Anspruch des Darlehens von 2006 bereits verjährt war, befand sich der Anspruch aus dem Darlehen von 2009 in einer ungewissen Rechtslage, die ein rechtskundiger Dritter auch nicht zuverlässig einzuschätzen vermochte. In diesem Fall war es dem Anspruchsberechtigten laut Gericht nicht zuzumuten, einen Anspruch geltend zu machen. Dementsprechend wurde die Verjährungsfrist hinausgeschoben und fing erst mit der Herauskristallisierung einer eindeutigen Rechtslage im , die das LG Stuttgart auf das Jahr 2011 bestimmt, an zu laufen.
Außerdem stellte das Gericht fest, dass die nachträgliche Veränderung der Rechtslage einen bereits verjährten Anspruch nicht wieder durchsetzbar machen kann.
Klarheit wird der BGH voraussichtlich im Oktober 2014 schaffen, nachdem über die Verfahren XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 verhandelt wurde. In diesen Fällen hatten die Landgerichte Mönchengladbach und Stuttgart gleichermaßen über die Verjährung der Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten entscheiden müssen, kamen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Im Verfahren XI ZR 348/13 verlangt der Kläger von der Beklagten die Erstattung dieses Bearbeitungsentgeltes aus drei in den Jahren 2006, 2008 und 2011 abgeschlossenen Darlehensverträgen und hat mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 EUR erstrebt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 EUR, darin enthalten die Bearbeitungsgebühr für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen, anerkannt und im Übrigen die Darlehen aus den Jahren 2006 und 2008 die Einrede der Verjährung erhoben. Nach Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den Klauseln über die Bearbeitungsgebühren zwar um unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen, weshalb der Kläger von der Beklagten grundsätzlich Rückzahlung verlangen könne. Diese Forderung sei jedoch verjährt. Die Rückzahlungsansprüche des Klägers seien jeweils mit Ablauf der Jahre entstanden, in denen die Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Dem Kläger seien bei Unterzeichnung der Darlehensverträge alle den Anspruch begründenden Umstände bekannt gewesen. Die Verjährungsfristen hätten daher mit Ende des Jahres 2006 bzw. 2008 zu laufen begonnen und seien am 31. Dezember 2009 bzw. 31. Dezember 2011 abgelaufen. Dass dem Kläger möglicherweise die Unwirksamkeit der Regelung über die Bearbeitungsgebühr nicht bewusst gewesen sei, habe auf die Frage der Verjährung keinen Einfluss. Der Beginn der Verjährungsfrist sei auch nicht ausnahmsweise hinausgeschoben gewesen. Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage habe damals nicht vorgelegen. Eine rechtskundige Person habe dem Kläger nach Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung in den Jahren 2006 bzw. 2008 zuverlässig mitteilen können, dass die Aussicht auf den Erfolg einer Rückforderungsklage höher sei als ihr Misserfolg. Deswegen sind die Klagen in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag, in welchem ein Bearbeitungsentgelt von 555 EUR veranschlagt wurde. Gegen die 2013 erhobene Klage des Klägers, wendete der Beklagte die Einrede der Verjährung entgegen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, bei der Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt handele sich um eine gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung. Der deshalb bestehende Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts sei nicht verjährt. Der Anspruch sei zwar bereits im Zeitpunkt der Verrechnung des Bearbeitungsentgelts mit der Kreditauszahlung entstanden. Weiterhin setze der Verjährungsbeginn nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, die beim Kläger von Anfang an vorhanden gewesen sei, nicht jedoch eine zutreffende rechtliche Schlussfolgerung voraus. Rechtsunkenntnis des Gläubigers könne aber den Verjährungsbeginn ausnahmsweise im Falle einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausschieben. Eine solche Situation habe hier vorgelegen. Erst Veröffentlichungen obergerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011, in denen das Bearbeitungsentgelt als unwirksame Preisnebenabrede eingeordnet worden sei, hätten Anlass gegeben, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Rückzahlungsanspruch auszugehen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe deshalb nicht vor dem Jahre 2011 zu laufen begonnen. Deswegen war die Klage in den beiden Vorinstanzen erfolgreich. [Quelle: Pressemitteilung des BGH]

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Fabian Pee ruft Petition gegen Verjährungsfristen ins Leben

Die Petition ,,Abschaffung Verjährungsfristen – Misshandelte Zwillinge“ setzt sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen für Kindermisshandlungen ein.

BildDie Petition „Abschaffung Verjährungsfristen-Misshandelte Zwillinge“ setzt sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen für Kindermisshandlungen ein. Auch unangemeldete Kontrollbesuche durch unabhängige Mitarbeiter bei Verdacht auf Kindesmisshandlung, sollen zu einer schnelleren Aufklärung beitragen.

Nach der öffentlichen Schilderung seines Schicksals fordert Fabian Pee den deutschen Bundestag zu einer Gesetzesänderung zur Verjährung von Straftaten auf. Zukünftig sollen Kinderschänder und Vergewaltiger für vergangene Taten – unabhängig vom Tatzeitpunkt – strafrechtlich verfolgt werden. Derzeit unterscheidet das Strafgesetzbuch zwischen „einfachem“ und „schweren“ sexuellem Missbrauch. Je nach Tatbestand leiten sich daher unterschiedliche Fristen für die Verjährung der Delikte ab. Eine Situation, die Fabian Pee nicht akzeptieren will: “ Für die Opfer werden die Taten und ihre Erinnerungen daran nie verjähren. Wieso sollten die Täter also davon freigesprochen werden?“, kritisiert Fabian Pee.
Ein Jahrzehnt lang wurden der 28-Jährige und sein Zwillingsbruder von in Pflegeeltern wiederholt körperlich und seelisch misshandelt. Ihre Umwelt war über Martyrium informiert und schwieg jedoch. Mit seinem Schicksal ging Fabian Pee Anfang 2013 an die Öffentlichkeit, um anderen Opfern Mut zu machen und Mitmenschen zur Zivilcourage aufzufordern.
In seinem Buch „Verjährt. Kinderschänder auf freiem Fuß“ schildert er auf eindringliche Weise seine persönlichen Erfahrungen und Ängste, während dieser traumatischen Zeit. Der 28-Jährige widmet sich nach seinem Schritt in die Öffentlichkeit aktiv der Opferhilfe. Bei dem Erwerb des Buches liegt zudem auch eine Petitionskarte bei, auf der insgesamt drei Personen unterschreiben können.

www.misshandelte-zwillinge.de

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2013 fasste Fabian Pee den Mut und trat mit seinem Schicksal erstmals an die Öffentlichkeit. In der RTL-Sendung Stern TV berichtete er in einem ausführlichen Interview über die schlimmsten 10 Jahre seines Lebens. Sowohl regionale als auch überregionale Zeitungen wurden auf das Schicksal von Fabian Pee aufmerksam. Mit seiner Lebensgeschichte erregte Fabian Pee bundesweit großes Interesse. Es folgten unzählige Artikel, die über das tragische Schicksal berichteten. Der 28-Jährige entschloss sich dazu seine Erlebnisse zusammen mit dem Autor Jürgen Baasch in dem Buch ,,Verjährt. Kinderschänder auf freiem Fuß“ zu veröffentlichen. Ein Teil der Einnahmen geht an den extra gegründeten Kinderfonds, der Kinder in Not unterstützt. Der Fall von Fabian Pee und seinem Zwillingsbruder gilt juristisch als verjährt und kann nicht mehr geahndet werden. Mit seiner Petition ,,Abschaffung Verjährungsfristen-Misshandelte Zwillinge“ setzt er sich dafür ein, dass diese Gesetzeslücke zukünftig geschlossen wird. Darüber hinaus möchte er anderen Opfern Mut machen, sich zu wehren.

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Beitragsrecht – bayerische Gesetzeslage verfassungswidrig – viele Bescheide anfechtbar

Das Bundesverfassungsgericht trifft folgenschwere Entscheidung für das Beitragsrecht in Bayern – bisherige Praxis der Verwaltungsbehörden wurde gestoppt.

BildUm einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung.

Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und erweisen sich nach Prüfung als ungültig.

Die betreffende Gemeinde ändert sodann die Satzung ab und versendet einen neuen Beitragsbescheid. Zwischen der beitragspflichtigen Maßnahme (z. B. Straßenbau) und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung können teilweise Jahre, manchmal auch Jahrzehnte liegen.

In solchen Fällen stellt sich der Betroffene die Frage, ob nach solch einer langen Zeitspanne noch rechtmäßig Beiträge erhoben werden können. Immer wieder werden Schlagworte wie Verjährung als Argument eingebracht. In Bayern waren solche Argumente bislang wenig erfolgversprechend, denn die Verjährungsfrist lief erst an, sobald die Gemeinde erstmals eine gültige Satzung bekannt gemacht hat. Möglich macht dies eine Vorschrift (Art. 13) im bayerischen Kommunalabgabegesetz (KAG).

Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) für verfassungswidrig erklärt.

Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, der 1992 ein Haus in Bayern gekauft und das Dachgeschoss ausgebaut hatte. Für diesen Ausbau wäre ein Herstellungsbeitrag fällig gewesen. Erst 2004 setzte die Gemeinde den Beitrag gegen den zwischenzeitlich ehemaligen Eigentümer (das Haus hat der Kläger bereits 1996 verkauft) fest. Als Grundlage für die Festsetzung im Jahr 2004 diente eine Beitragssatzung aus dem Jahr 2000. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erwies sich die Satzung als nichtig und konnte, wie bereits alle anderen Satzungen seit 1960, keine taugliche Grundlage für den Beitragsbescheid darstellen. Die Gemeinde erließ im Jahr 2005 wiederum eine neue Satzung und ordnete eine Rückwirkung der Satzung bis 1995 an. Der bayerischen Rechtslage nach, war der Beitrag nicht verjährt, obwohl seit dem Ausbau bereits mehr als 12 Jahre vergangen waren, da die Gemeinde seit 1960 keine rechtsgültige Satzung hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hält es für unzulässig, dass in Bayern faktisch ohne zeitliche Begrenzung, Beiträge erhoben werden können. Die betreffende Vorschrift verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Der Einzelne soll davor geschützt werden, für bereits seit Jahren abgeschlossene Vorgänge, noch in Anspruch genommen werden zu können.

Nach der vorliegenden Entscheidung dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die Vorschrift nicht mehr anwenden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis 01.04.2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.

Hinweis für die Praxis: Durch die Entscheidung sind viele Bescheide, sofern sie noch nicht bestandskräftig geworden sind, angreifbar. Insofern lohnt sich eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht , wann der beitragsrechtliche Tatbestand abgeschlossen war und welche Satzung Grundlage für die Erhebung ist.

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Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
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