ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Zu lange nicht gefahren +++
Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Dies hat laut ARAG das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az.: 1 K 2868/19.TR).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Trier.

+++ Manchmal ist der Käufer der Dumme +++
Wer unwissentlich ein Auto kauft, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann dafür den Händler haftbar machen. In manchen Fällen ist aber auch der Käufer der Dumme, und zwar dann, wenn der Eintrag in die Fahndungsliste erst nach dem Gefahrübergang erfolgte. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach dies selbst dann gilt, wenn das tatsächliche Geschehen, das später zu der Eintragung führte, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (Az.: VIII ZR 267/17, BeckRS 2020, 4703).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH.

+++ Die Zeit läuft +++
Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof entschieden. Zudem erklärte er eine Klausel für unwirksam, die mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung vorsah, wobei zugleich eine Erhöhung des Gegenstandswertes vereinbart war und das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betraf (Az.: IX ZR 140/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,7 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes, Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.), Dr. Renko Dirksen, Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
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Steinberg 4
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043 49 – 22 80 26
cw@klaarkiming-kommunikation.de
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GymPool – Sportart- und Standortunabhängig trainieren

Ab sofort bei über 30 Partnern in Duisburg und Krefeld trainieren. GymPool, DAS Netzwerk das Menschen bewegt, geht Mitte November auf den Markt. GymPool Pressemitteilung: – www.GymPool.de ermöglicht das Sportart – und Standortunabhängige Training -Bereits 30 Partner aus Duisburg und Krefeld machen mit, darunter Fitnessstudios, Functional Boxen, Tanzstudios und Tennishallen -Eine Mitgliedschaft, monatliches Kündigungsrecht und alles in einer App Im August 2018 gründet GymPool ein Netzwerk, um Menschen in ganz Deutschland zu bewegen. Ab Mitte November erwartet GymPool seine ersten Mitglieder, die im Raum Duisburg / Krefeld an den Start gehen. GymPooler können Deutschlandweit bald bei über 500 Partnern aus…

Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Computer hochfahren gehört dazu

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitszeit als Streitthema Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Praxis darum, was eigentlich genau zur Arbeitszeit zählt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht dazu in § 2 allein die Regelung vor, dass Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen ist. Das lässt allerdings einen weiten Interpretationsspielraum. Wann genau beginnt die Arbeit? Relevant ist das für die Parteien vor allem deshalb, weil der Arbeitgeber die Arbeitszeit zu vergüten hat. Arbeitsvorbereitungszeit als Arbeitszeit In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch Arbeitsvorbereitungszeit, die vielfach auch als…

Weiterbildung zahlt sich aus – Neue foodjobs.de Gehaltsstudie Lebensmitteltechnik 2017

-Erste Gehaltsstudie speziell für Staatlich geprüfte Lebensmitteltechniker -Einstiegsgehalt bei durchschnittlich 38.700 EUR (Jahresbrutto) -Nach 5 Jahren Berufserfahrung erfolgt der erste Gehaltssprung Infografik Gehaltsstudie Lebensmitteltechnik Mehr Gehalt, bessere Aufstiegsmöglichkeiten oder der Wechsel vom Handwerk in die Industrie – all dies sind Gründe, warum Bäcker*, Fleischer, Koch, Fachkraft für Lebensmitteltechnik und Co. den Schritt wagen, sich zum Staatlich geprüften Lebensmitteltechniker weiterbilden zu lassen. Doch zahlt es sich tatsächlich aus, das Risiko einzugehen, seinen Job aufzugeben, um dann wieder die Schulbank zu drücken? foodjobs.de hat in Kooperation mit Lebensmitteltechnik-Deutschland erstmalig die Gehälter des Lebensmitteltechnikers genauer unter die Lupe genommen. So viel sei verraten:…

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger? Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer…

Einkommen von Führungskräften in Chemie und Pharma um vier Prozent gestiegen

2016 sind die Gesamteinkommen der Führungskräfte in der chemisch-pharmazeutischen Industrie im Vergleich zum Vorjahr um 4,0 Prozent gestiegen. (Mynewsdesk) Dies ist das Ergebnis der Einkommensumfrage des Führungskräfteverbandes Chemie VAA. Insgesamt betrug das mittlere Gesamteinkommen der außertariflichen und leitenden Angestellten in den Unternehmen der Chemie- und Pharmabranche in Deutschland knapp 129.000 Euro pro Jahr, was einem Anstieg von vier Prozent gegenüber 2015 entspricht. „Diese Entwicklung ist aus Sicht der Führungskräfte absolut angemessen“, so der 1. Vorsitzende des VAA Rainer Nachtrab. „VAA-Mitglieder zeigen als Verantwortungsträger in ihren Unternehmen großen Einsatz und leisten eine hervorragende Arbeit, von der sowohl die Unternehmen als auch…

Überstunden: Wie kommt man im Fall der Kündigung an eine Vergütung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Bei Kündigung wollen Arbeitnehmer Überstundenvergütung In der Praxis leisten Arbeitnehmer oftmals zunächst Überstunden, ohne sich weiter um die Frage der Vergütung zu kümmern. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder man fühlt sich wohl beim Arbeitgeber und denkt gar nicht weiter darüber nach, oder aber es kriselt bereits im Unternehmen und man möchte nicht negativ auffallen und arbeitet deshalb etwas mehr. Wenn dann allerdings eine Kündigung vom Arbeitgeber folgt, möchten Arbeitnehmer ihre Überstunden auch vergütet haben. Geltendmachung schwierig bei Ausschlussfristen Überstunden geltend zu machen,…

Ist Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? (Serie – Teil 2)

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Die Frage, ob das Umkleiden eigentlich mit zur Arbeitszeit gehört, ist für Arbeitnehmer in Berufen, in denen das täglich dazu gehört, ja durchaus interessant im Hinblick darauf, ob sie dafür auch vergütet werden müssen. Wie sieht es denn nun aus? Fachanwalt Bredereck: Mit der Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht schon wiederholt beschäftigt. Im Zuge dessen hat es z.B. klargestellt, dass es Arbeitnehmern nicht zuzumuten ist, bereits in Dienstkleidung auf der Arbeit zu erscheinen, wenn es sich dabei um besonders auffällige Kleidung…

Was zählt eigentlich als Arbeitszeit? (Serie-Teil 1)

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Viele Fragen, die häufig von Arbeitnehmern gestellt werden, betreffen die Arbeitszeit. Was zählt eigentlich dazu? Fachanwalt Bredereck: Eine erste Erklärung findet man im Arbeitszeitgesetz, kurz ArbZG, und zwar in § 2. Demnach ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Das ist erst einmal wenig überraschend, darauf wäre man wohl auch noch so gekommen. Maximilian Renger: Was gibt es denn für Fälle bzw. Konstellationen, in denen die Frage von Beginn, Ende usw. der Arbeitszeit nicht…

Einstiegsgehalt sicher verhandeln: Studie 2016 von foodjobs.de zeigt Absolventen, was sie in der Lebensmittelwirtschaft verdienen

– In Produktion und Technik verdienen Einsteiger am meisten – Für 46 % ist die Tätigkeit als Praktikant oder Werkstudent der direkte Einstieg in den Beruf – 89 % der Absolventen finden in den ersten sechs Monaten nach ihrem Studium einen Job Infografik zur Studie „Einstiegsgehalt in der Lebensmittelbranche 2016“ Was kann ein Berufseinsteiger in der Lebensmittelwirtschaft an Gehalt erwarten? Welche Faktoren machen den Unterschied nach oben aus? Licht ins Dunkel bringt zum zweiten Mal in Folge die Studie „Einstiegsgehalt in der Lebensmittelbranche 2016“ von foodjobs.de. „Was muss man denn tun, um in der Lebensmittelwirtschaft mehr als das Durchschnittsgehalt zu…

Wie man GEMA-freie Musik selbst verwerten kann

Der Verband Deutscher Musikschaffender klärt auf und kalkuliert Lizenzgebühren. (Bildquelle: Fotolia © alphaspirit) Das Thema GEMA-freie Musik sei in den vergangenen Jahren sehr populär geworden, sagt Klaus Quirini, Vorstand des Verbands Deutscher Musikschaffender ( VDMplus). Denn „grundsätzlich gilt, dass kein Urheber oder Leistungsschutzberechtigter verpflichtet ist, einer Wahrnehmungs- beziehungsweise Verwertungsgesellschaft wie GEMA oder GVL beizutreten.“ Doch in der Bundesrepublik Deutschland lasse sich von Gesetz wegen das Urheberrecht nicht übertragen, sondern lediglich die Nutzung von Werken. „Wenn Urheber keine Wahrnehmungsgesellschaft beauftragt haben, ihre Interessen zu wahren, bedeutet dies im Klartext: Komponisten, Texter und Arrangeure nehmen ihre Rechte eigenverantwortlich wahr“, beschreibt Udo Starkens,…

Variable Bezüge bei Führungskräften in Chemie und Pharma deutlich gestiegen

2015 sind die Gesamteinkommen der Führungskräfte in der chemisch-pharmazeutischen Industrie gegenüber 2014 um 4,2 Prozent gestiegen, so das Ergebnis der VAA-Einkommensumfrage. (Mynewsdesk) Bei den variablen Bezügen verzeichnet die jährliche Gehaltsstudie des Führungskräfteverbandes Chemie VAA eine deutliche Erhöhung von 5,3 Prozent. „Insgesamt bewegt sich der Gehaltsanstieg bei den Chemie-Führungskräfte nach wie vor auf einem moderaten Niveau, auch im Vergleich zu anderen Industriezweigen“, betont der 2. Vorsitzende des VAA Rainer Nachtrab. Während sich die Fixeinkommen der außertariflichen und leitenden Angestellten in der Chemie- und Pharmabranche im Schnitt nur um 2,9 Prozent erhöhten, haben sich sonstige Einkommensbestandteile wie Aktienoptionen oder geldwerte Vorteile überhaupt…

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