Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben

(Bildquelle: @pexels.com) Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches die Feststellung begehrte, dass § 2…

§ 28 b IfSG – 3G-Regel am Arbeitsplatz

Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme ab: Anwälte für Aufklärung e.V. Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme ab: Durch die…

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt (u. a. Berlin,…

Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig

Kanzlei Mingers und Kreuzer führt Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag

GEZ-Gebühr und Rundfunkbeitrag laut aktueller Doktorarbeit verfassungswidrig – Kanzlei Blaufelder, Ludwigsburg

Frau Anna Terschüren, eine Ex-NDR-Mitarbeiterin, kommt in ihrer Promotion zu diesem Ergebnis.