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Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution

Was bedeutet das Urteil in der Praxis

Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution

Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg

„Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. „Zuallererst geht es um die gegenseitigen Verpflichtungen, die in gutem Einverständnis aufgelöst werden müssen, und natürlich auch ums Geld. Schließlich ist der bisherige Mieter bereits neue Verpflichtungen eingegangen und möchte schnell Klarheit bekommen über womöglich noch bestehende Forderung haben.

Dazu gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil (BGH, 24.7.2019, VIII ZR 141/17): Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal bestätigt, dass es nach dem Ende des Mietverhältnisses keine festen Fristen für die Abrechnung der Kaution gibt, sondern dass diese „innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist“ erfolgen muss.

Die Hauptaussage der Entscheidung betrifft aber die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Nach der älteren Rechtsprechung wurde die Rückzahlung erst dann fällig, wenn feststand, dass keine Ansprüche mehr bestehen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Rückzahlungsanspruch mit der Abrechnung des Vermieters fällig wird. Diese kann konkret oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, etwa durch eine erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung.

Für die Praxis ist wichtig, dass der Vermieter auch auf die Kaution zugreifen darf, wenn in der Abrechnung vom Mieter bestrittene Forderungen enthalten sind. Bisher hatte der BGH diese Frage offen gelassen und nur entschieden, dass während des laufenden Mietverhältnisses ein Zugriff auf die Kaution wegen strittiger Forderungen nicht zulässig ist.

Diese Regelung entspricht dem beiderseitigen Interesse von Vermieter und Mieter, das beendete Mietverhältnis so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich endgültig abzuschließen.

Wenn der Vermieter nach der Abrechnung von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch macht, kann der Mieter mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch seinerseits gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen.

Tipp: Bei einem Wohnungswechsel müssen Mieter in der Regel für die neue Wohnung wiederum eine Mietsicherheit hinterlegen, obwohl sie die für die alte Wohnung noch nicht zurückerhalten haben. Um die finanzielle Belastung zu mildern, dürfen Mieter nach § 551 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kaution in drei gleich großen monatlichen Teilzahlungen begleichen, wobei die erste Rate mit Beginn des Mietverhältnisses fällig wird.

Der Name Stöben Wittlinger steht für kompetente Immobiliendienstleistungen. Gegründet wurde das inhabergeführte Hamburger Unternehmen von Axel-H. Wittlinger und der Kieler Otto Stöben Immobilien GmbH. Der Verkauf und die Vermietung von privaten Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie der Verkauf von Zinshäusern sind ein Schwerpunkt des Unternehmens.

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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Verkehrsrecht

Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde auf dem öffentlichen Kundenparkplatz. (Bildquelle: ERGO Group)

Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Saarbrücken.

Worum ging es bei Gericht?

Der Mitarbeiter einer Autowerkstatt hatte das Cabrio eines Kunden zur Durchsicht abgeholt. Da auf dem abschließbaren Werkstatthof kein Parkplatz mehr frei war, stellte die Werkstatt das Fahrzeug nach getaner Arbeit auf dem allgemein zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Auto wieder abholte, war es beschädigt. Der Kunde wollte nun den Schaden in Höhe von 2.000 Euro ersetzt haben, da er in der Obhut der Werkstatt entstanden war. Die Werkstatt berief sich jedoch darauf, dass ein Unbekannter den Schaden verursacht habe. So trafen sich beide Seiten vor Gericht wieder.

Das Urteil

Das Landgericht Saarbrücken gestand dem Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadenersatz zu. „Die Werkstatt hat beim Umgang mit Kundenautos zwar eine Sorgfaltspflicht. Diese hatte sie nach Ansicht des Gerichts durch das Abstellen auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz aber nicht verletzt“, erklärt Michaela Rassat. Die Werkstatt sei nicht dazu verpflichtet, abgestellte Autos permanent zu überwachen oder sie nur auf einem abgeschlossenen Parkplatz zu parken. Wenn der verschließbare Werkstatthof voll sei, dürfe sie Kundenfahrzeuge auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz abstellen, ohne ihre Sorgfaltspflicht zu verletzen. Nur bei „außergewöhnlich wertvollen“ Fahrzeugen müsse die Werkstatt besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen. „Das Cabrio fiel aus Sicht des Gerichts jedoch nicht unter diese Kategorie. Da es auch keine Beweise dafür gab, dass ein Mitarbeiter den Schaden verursacht hatte, sah das Gericht hier insgesamt keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch“, fasst Michaela Rassat zusammen.

Was bedeutet das für Werkstattkunden?

Unter Umständen kann der Kunde mit der Werkstatt vereinbaren, wo sie das Auto abstellt. Aber: Viele Werkstätten haben keine oder nur wenige Parkplätze in abschließbaren Hallen oder auf einem unzugänglichen Gelände. „Unfälle mit Fahrerflucht oder Vandalismus sind allerdings durch die meisten Vollkaskoversicherungen abgedeckt“, weiß die Rechtsexpertin.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22. März 2019, Az. 13 S 149/18

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Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich was

Krypto-Anbieter „Karatbars“ hat „in Abweichung“ zu den früheren gerichtlichen Behauptungen nun freimütig die Wertlosigkeit der Token behauptet, wollten die Verantwortlichen nur den Streitwert gering halten?

Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich was

(Bildquelle: © Steinberg Marketing GmbH)

Mainz – Die Steinberg Marketing GmbH hat durch die rechtskräftigen Entscheidungen des LG Mainz und des OLG Koblenz wegweisende Erfolge erzielt, die im Sinne der BaFin-Warnungen dem Anlegerschutz in Sachen Krypto-Währungen entspricht. Alle Vorwürfe die gegen die Steinberg Marketing GmbH – angestrebt durch die K-Gruppe – haben sich im vollen Umfang als substanzlos und in jeder Hinsicht als unzutreffend erwiesen, was durch die sorgfältigen Prüfungen durch die beiden Gerichte umfassend festgestellt ist.

Die seltsame Werthaltigkeit der Karatbars Token

Das Neueste ist eine vielversprechende Währung der Karatbars-Gruppe, der Karatgold Coin (KBC). Ein ICO (Bafin-Warnung) der es in sich haben soll! Im Vergleich zu den überall auf der Welt aus dem Boden gestampften ICOs soll der Karat Coin – Münze für Münze – mit echtem, physischem Gold hinterlegt sein, Name: Karatgold (KBC). Dies würde heißen, dass jeder Karatgold Coin (im Moment nicht mehr als ein Token) ein bestimmtes Gewicht an Gold repräsentieren soll und jederzeit gegen die entsprechende Menge Gold eingetauscht werden könnte. So weit so gut, so wirbt das Unternehmen, zwei Coins werden angeboten Karatgold (KBC) und Karatcoinbank (KCB) die in Ihren Network-Präsentationen angepriesen werden.

Wie ist es zu verstehen, wenn die Karatbars-Gruppe und deren Geschäftsführung vor Gericht behauptet und zu Protokoll gibt, dass die Token wertlos sind? Um was nun handelt es sich bei dem Krypto-Zahlungsmittel um einen Wert oder ist es eben wie von den Initiatoren verlässlich vor Gericht vorgebracht nur ein wertloses Zeug? Denn hier haben zumindest viele gläubige Finanzberater und Krypto-Investoren ein Recht auf Klarheit, bisher scheint das Karatbars-Firmenkonstrukt mehr als undurchsichtig um nicht zu sagen dubios und die Finanzprodukte im Bereich Krypto sind und bleiben unprüfbare Modelle die mit viel Phantasie massiv in den Markt getrieben werden.

Das LG Mainz und das OLG Koblenz brachten Licht ins Dunkel

Beide Gerichte wiesen jedweden Anhaltspunkt für ein haftungsbegründendes Handeln der Steinberg Marketing GmbH zurück, denn erst die Steinberg Marketing GmbH brachte die Machenschaften rund um die Karatbars-Gruppe und deren Verantwortlichen ans Licht. Der Versuch die Wahrheit zu stoppen scheiterte kläglich, die Karatbars-Macher und deren Klagen wurden zu einem klaren Sieg der offensichtlichen Tatsachen, in deren Höhepunkt die Karatbars Geschäftsführung ihren eigenen Krypto-Token kurzerhand vor Gericht, für wertlos erklärt hat.

Die Widersprüche der Karatbars sind faktisch und juristisch bekannt

Denn der mit drei Berufsrichtern besetzte Spruchkörper des höchsten Zivilgerichts in Rheinland-Pfalz durchschaute die Widersprüchlichkeit und das „Hin und Her“ dieses Vorbringens und „nagelt“ Karatbars an den früheren Behauptungen zu recht fest; auf S. 3 des Urteils heißt es mit Blick auf das frühere Vorbringen: „hieran muss sie sich festhalten lassen.“

Dies zeigt aus der Sicht der Steinberg Marketing GmbH, dass sogar das anwaltliche Vorbringen vor Gericht so angepasst wird, wie es gerade fallspezifisch opportun erscheint – auch auf die Gefahr des Verlusts jedweder Glaubwürdigkeit hin, wie er ja auch nach Auffassung des Senats eingetreten ist.

Die Geschäftsführung der Steinberg Marketing GmbH zeigt sich zuversichtlich und vertraut in die Justizbehörden, dass auch alle weiteren Handlungsweisen der Verantwortlichen von Karatbars sich den juristischen Konsequenzen stellen werden müssen.

Lesen Sie auch: https://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/rechtskraeftiger-gerichtlicher-erfolg-der-steinberg-marketing-gmbh/

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BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung „ungewöhnlich schnell“ zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein, etwa für eine Immobilie, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Eltern gaben ihrer Tochter und deren Partner insgesamt gut 104.000 Euro für einen Hauskauf. Die Beziehung der beiden bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften sich die Tochter und ihr Freund eine Immobilie, um dort gemeinsam zu wohnen.

Trennung: Was ist mit den Geldgeschenken der „Schwiegereltern“?
Ende Februar 2013 trennte sich das Paar. Die Eltern der Frau verlangten vom Ex-Freund die Hälfte der zugewandten Beträge zurück. Sie stützten sich in erster Linie darauf, dass es ein Darlehen gewesen sei; hilfsweise handele es sich um Zuwendungen.

Der Mann musste seinen hälftigen Anteil an den Zuwendungen, nämlich 91,6 %, zurückzahlen. Die vom BGH bestätigte Vorinstanz berücksichtigte, dass die Tochter mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnimmobilie gewohnt hatte. Damit habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft zu setzen. Die Eltern der Frau hätten das Geld in der Erwartung gegeben, dass die zwei lebenslang zusammenbleiben würden.

BGH: An Schenkungen können Erwartungen geknüpft werden
Hier sei die „Geschäftsgrundlage“ der Schenkung weggefallen. Der Beschenkte schulde zwar keine Gegenleistung, er „schulde“ dem Schenkenden nur Dank für die Zuwendung. Bei der Schenkung eines Grundstücks oder von Geld zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hege der Schenker aber die Erwartung, die Beschenkten würden die Immobilie zumindest für einige Dauer gemeinsam nutzen. Ein lebenslanges Zusammenbleiben könne nicht erwartet werden.

Im vorliegenden Fall beruhte die Zuwendung auf der Erwartung, die Beziehung zwischen Tochter und Freund werde andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die „räumliche Grundlage“ des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden.

Geschenke nach Trennung zurückgeben
Diese Geschäftsgrundlage der Schenkung sei weggefallen, nicht, weil die Beziehung kein Leben lang gehalten habe, sondern weil sich das Paar schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt habe.

In einem solchen Fall sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Eltern keine Schenkung gemacht hätten, wäre für sie das baldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen. Dann könne man auch nicht erwarten, dass die Schenkenden an der Zuwendung festhielten. Daher sei es Beschenkten zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.

Bundesgerichtshof am 18. Juni 2019 (AZ: X ZR 107/16)

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Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt:

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

(Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL)

Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich und damit rechtskräftig mit ihren juristischen Schritten gegen die „Steinberg Marketing GmbH“ vollumfänglich gescheitert. Sowohl das Landgericht Mainz, als auch das Oberlandesgericht Koblenz hielten den Antrag, die Rechtsmittel und Beschwerden für substanzlos, es bestehen und ergaben sich keinerlei Ansprüche.

Landgericht: BaFin warnt vor ICO-Finanzierungsmodell

Das Gericht führt u.a. dazu aus: bei dem Finanzierungsmodell ICO, das die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin vereinbart hatte, handelte es sich um ein spekulatives Geschäft mit der Kryptowährung KBC, das der Erzielung hoher Gewinne durch die Antragstellerin dienen soll. Auf der Homepage der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) wird ausdrücklich vor Geldanlagen in einem ICO-Finanzierungsmodell gewarnt. Die BaFin weist daraufhin, dass Anleger, welche Token über ein ICO erwerben, in eine hoch volatile Geldanlage investieren, die mit dem Risiko eines totalen Kapitalverlustes verbunden sei.

Das Gericht zitiert hier gleichermaßen im Sinne der BaFin: „Sollte die Antragstellerin insolvenzbedroht sein, weil sie Kunden im Rahmen des von ihr initiierten ICO „ungedeckte Versprechungen“ bezüglich des Umtauschs von 100 Einheiten der Kryptowährung KBC in Gold gemacht hat, ist dies kein Notfall im Sinne von § 940 ZPO. Totalverluste und daraus resultierende Insolvenzrisiken sind dem Geschäftsmodell eines ICO-systemimmanent…“ (Textauszug, Zitat).

Unter dem Aktenzeichen Landgericht Mainz 10 HK O 4/19 versuchte die vorgenannte Antragstellerin ein Unternehmen der „Karat Gold Gruppe“ eine einstweilige Verfügung gegen die Steinberg Marketing GmbH zu erwirken, wobei sie diverse Auskunftsansprüche, Rechnungslegungsansprüche und auch die Übertragung von KBCs forderte.

Das Gericht hielt den Antrag für substanzlos. Es verneinte sämtliche Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940, 917f ZPO. Es lehnte auch einen sogenannten „Verfügungsgrund“ ab. Bemerkenswert und wegweisend sind die Ausführungen (Seite. 4 f.) des gerichtlichen Beschlusses, worin in deutlichen Worten das Insolvenzrisiko der genannten Antragsstellerin in Bezug genommen und auch die Gefahr betont wird, dass die Antragstellerin „ungedeckte Versprechungen“, gerichtet auf einen Umtausch in Gold getätigt hätten. In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass ihr ein Insolvenzrisiko drohe, weil sie Kunden versprochen habe, zum 4. Juli 2019 je 100 Einheiten der an den Kunden verkauften Kryptowährung KBC in ein Gramm Gold umzutauschen, stellt dies keine „Notlage“ im Sinne des § 940 ZPO dar… Die Antragstellerin hat in Erwartung hoher Gewinne ihren Kunden den Umtausch digitaler Kryptowährung (KBC) in Gold versprochen, ohne einen Überblick über die Einnahmen aus deren Verkauf zu haben. Bemerkenswert und sehr selten ist, dass das Gericht in dieser Klarheit von „ungedeckten Versprechungen“ und einem „Insolvenzrisiko“ der Gegenseite dezidiert spricht.

Die Antragstellerin legte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz, dem zuständigen Rechtsmittelgericht ein. Auch dort scheiterte die Antragstellerin (Aktenzeichen 6 W 189/19) durch den Beschluss vom 03.07.2019 rechtskräftig und abschließend. Der Senat des Oberlandesgerichts Koblenz hat festgestellt und eingehend begründet, dass die „sofortige Beschwerde“ unbegründet sei. Es bestünden keinerlei Ansprüche, insbesondere keinerlei Herausgabeansprüche.

Somit hat die Steinberg Marketing GmbH mit der rechtskräftigen Entscheidung einen bedeutsamen Erfolg mit den begründeten Entscheidungen erzielt, der im Sinne der BaFin-Warnungen dem Anlegerschutz entspricht. Sämtliche Vorwürfe gegen die Steinberg Marketing GmbH, haben sich als vollumfänglich substanzlos und in jeder Hinsicht als unzutreffend erwiesen, was nach sorgfältiger Untersuchung durch die Justizbehörden überprüft wurde.

Die Antragsgegnerin, Steinberg Marketing GmbH sieht in vollem Umfang ihre Zweifel, Bedenken und Annahmen bestätigt, die zu dem Entschluss einer Trennung von den Firmen der KaratbarsGruppe geführt haben. Was vom Geschäftsmodell des Goldeintauschs zu halten ist, kann durch die gegenwärtigen Ereignisse nachvollzogen werden und bestätigt die Warnungen der BaFin. Dies bestätigt die Befürchtungen der Antragstellerin und zeigt, dass diese Bedenken durch das Gericht substantiiert und gerechtfertigt sind.

Presserklärung/Publikation/Aussender: Steinberg Marketing GmbH

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BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
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Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro.

Verletzung der Schweigepflicht zieht Konsequenzen nach sich

In einem Fall hat ein Psychiater seine Schweigepflicht verletzt und musste im Nachhinein 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Betroffenen zahlen. Der Betroffene Unternehmer hat sich von einem Psychiatrie-Professor im Rahmen eines Scheidungsprozesses attestieren lassen, dass er aufgrund seiner schlechten geistigen Verfassung in einer Psychiatrie untergebracht werden sollte. Dieses Attest gab der Psychiater jedoch nicht nur an seinen Patienten, sondern auch an dessen Ehefrau weiter. Diese machte den Inhalt des Attestes bekannt, was zu Umsatzeinbußen bei dem Unternehmer des betroffenen Unternehmers führte. Das Landgericht (LG) München sowie auch das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilten hier den Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Schmerzensgeld Anspruch – schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung?

In anderen Fällen scheiterte der konkrete Anspruch an anderen Gründen. Eine Weitergabe eines Untersuchungsergebnisses an einen Betriebsarzt, welcher über die Ergebnisse nicht informiert werden sollte, reicht nach Ansicht des Landgericht Münchens nicht aus, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Zwar habe der behandelnde Arzt gegen seine Schweigepflicht verstoßen, so das OLG Düsseldorf, jedoch sei auch der Betriebsarzt an die Schweigepflicht gebunden gewesen. Einen daraus resultierenden Schaden bzw. eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte das Gericht daraus nicht folgern.

Fazit: Im Grundsatz gilt aber die Regel, dass Schweigen Gold ist.

Wer über sensible Daten verfügt, sollte diese generell nur mit der betroffenen Personen austauschen. Die Weitergabe von Daten, ohne dazu konkret bevollmächtigt zu sein, stellt immer ein enormes Risiko dar.

Wer unter den Folgen einer Weitergabe sensibler Daten leidet, sollte ein Datenschutz-Expertenteam kontaktieren.

Auch dann, wenn der Betroffene sich als Arzt, Zahnarzt, Psychiater oder sonstiger Geheimnis dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Schweigepflicht ausgesetzt sieht, macht eine anwaltliche Beratung vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidungen Sinn, um einen Schadensersatzanspruch abwehren oder diesen durch frühzeitigen Vergleich erledigen zu können.

Nicht jeder Verstoß gegen die Schweigepflicht muss nämlich in einem Gerichtsverfahren oder einem Verfahren vor der entsprechenden Kammer des Berufsstandes enden. Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gerne unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar.

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin

Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbraucherdarlehens dieser rückabzuwickeln ist, ist dies mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Februar 2017 zum Az. XI ZR 467/15 nicht mehr möglich. Vielmehr muss der den Widerruf erklärende Verbraucher seinen Anspruch gegenüber der Bank genau beziffern und zwar in der Höhe in welcher er zu viele Zahlungen an die Bank geleistet hat.

Wiederum entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2017 zum Az.: XI ZR 586/15 das Feststellungsklagen doch zulässig sind. Dies allerdings nur unter besonderen und engen Voraussetzungen.

Was hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien des Rechtsstreits um die Wirksamkeit dreier Verbraucherdarlehensverträge. Alle drei Verträge wiesen eine gleichlautende Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt auf:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
-ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
-die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Das erstinstanzliche Gericht hatte seinerzeit dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts gefolgt und hat die Berufung der beklagten Bank zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

Welche Bank will sich schon damit zufrieden geben, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist und der Darlehensnehmer damit Zahlungsansprüche gegenüber der Bank haben könnte? Die Bank legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gesprochen und die vom Kläger erhobene Feststellungsklage für zulässig erklärt. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Feststellungsklage für zulässig erachtet?

Der Bundesgerichtshof hat den Feststellungsantrag des Klägers ausgelegt. Er hat den Antrag des Klägers dahin verstanden, dass dieser leugnet, dass der Bank noch vertragliche Erfüllungsansprüche, also Zahlungsansprüche, nach dem Zugang des Widerrufs der Verbraucherdarlehensverträge zustehen.

Er hat damit der Argumentation der Bank eine Absage erteilt, dass diese weiterhin Zahlungsansprüche gegen den Kläger habe, weil dessen Widerruf ins Leere gegangen sei.
Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist in diesem besonderen Fall zulässig, weil der Kläger nicht von der Bank verlangte, dass diese die Verbraucherdarlehensverträge rückabwickelt und ihm aus diesem Grund Zahlungsansprüche zustehen würden. Vielmehr war das Begehren des Klägers, dass die Bank von ihm keine weiteren Zahlungen seit Zugang des Widerrufs verlangen kann, nicht im Wege einer Leistungsklage darstellbar.

In einem solchen Fall ist der Sachverhalt anders gelagert, da hier nicht die Feststellung begehrt werde, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sich daraus Zahlungsansprüche ergeben können.

Insofern stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 auch keine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 467/15 dar, über die wir bereits berichtet hatten.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Fragen geklärt – Widerrufsbelehrung und Erfüllungsansprüche

Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist und zum anderen, dass nach Zugang des Widerrufs die Erfüllungsansprüche der Bank, welche in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sind, nicht mehr bestehen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice prüfen gern, ob die in Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder Betroffene nach wie vor ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterhin ob gegebenenfalls schon die Zahlungsansprüche gegenüber der Bank erfüllt sind, so dass dieser keine Erfüllungsansprüche mehr zur Seite stehen. Weitere Informationen unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de.

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Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Software.de - Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Zugang zu Tauschbörse Pirate Bay in der EU gesperrt werden

Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Internetanbieter europaweit gezwungen werden, den Zugang zu Online-Tauschbörsen mit illegalen Inhalten wie etwa Pirate Bay zu sperren. Dies geht aus einem am heutigen Mittwoch (14.06.2017) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündeten Urteil zu einem Fall aus den Niederlanden hervor. Auf Pirate Bay werden von Nutzern unter anderem auch Raubkopien von Filmen und Musik ausgetauscht. Plattformbetreiber seien in solchen Fällen mitverantwortlich für mögliche Urheberrechtsverletzungen der Film- und Musikrechteinhaber, heißt es im Urteil. (Az. C-610/15)

Im Ausgangsfall aus den Niederlanden können dort nun zwei Internetzugangsanbieter gezwungen werden, die Domainnamen und IP-Adressen von Pirate Bay zu sperren. Die Online-Tauschbörse speichert die urheberrechtlich geschützten Dateien nicht selbst, sondern verweist nur auf die Computer anderer Nutzer, von denen Filme der Musik in Fragmente gestückelt als sogenannte Torrent-Dateien heruntergeladen werden können.

Die hohen Richter am Gerichtshof räumten zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielten die Betreiber der Plattform „beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle“. So würden etwa die Torrent-Dateien mit einem Index versehen, damit sie von den Nutzern leichter gefunden und heruntergeladen werden können. Überdies werde das Portal Pirate Bay offenbar aus möglichen Gründen des Profits betrieben und könnte vielleicht „beträchtliche Werbeeinnahmen“ erwirtschaften, heißt es im Urteil.

Software.de ermahnt nicht nur vor diesem Hintergrund seine Kunden, mit Hinblick auf rechtliche Beschränkungen und Vorschriften, nur Originalsoftware zu kaufen, dies erspart am Ende viel Ärger.

Webseite: Software.de

Wenn es um Software geht, heißt die Antwort: Software.de

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Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer.

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch – von Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rech

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. Die Bewertung online abzugeben ist einfach, denn der Käufer ist geneigt, etwas als Bewertung aufzuschreiben, was dem Verkäufer niemals oder zumindest nicht in der im Internet an den Tag gelegten Härte, ins Gesicht gesagt werden würde.

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen

Dass bei Verkäuferbewertungen im Internet Vorsicht geboten ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München. Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.09.2016 zum Az. 142 C 12436 /16, dass bei einer falschen Bewertung durch den Käufer gegen diesen ein Löschungsanspruch zu Gunsten des Verkäufers gegeben ist. In dem Streit ging es darum, ob der Verkäufer tatsächlich die Originalverpackung nutzte, oder ob diese ersetzt und die negative Bewertung dadurch gerechtfertigt wurde. Der Käufer bemängelte den unsicheren Versand aufgrund der fehlerhaften Verpackung. Als Resultat gab er eine Negativbewertung ab, welche die Gesamtbewertungen des Verkäufers von 100 % auf 97,1 % senkte.

Dagegen ging der Verkäufer und spätere Kläger sodann erfolgreich vor.

Vertragliche Nebenpflicht: Wahrheitsgemäße Bewertung

Zunächst versuchte der Verkäufer den Käufer mehrfach zur Rücknahme der Bewertung zu bewegen. Der Käufer weigerte sich jedoch, weshalb die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden musste.

Das zuständige Gericht urteilte, dass der Verkäufer die Originalverpackung nutzte und die Bewertung somit inhaltlich falsch sei. Durch die Negativbewertung wird das „Aushängeschild für sein Gewerbe“ negativ beeinflusst, worin bereits ein Schaden zu sehen sei. Dies begründet sich damit, dass potentielle Käufer von negativen Bewertungen abgeschreckt werden und Verkäufer mit besseren Bewertungen bevorzugen. Die richtige Bewertung ist somit eine vertragliche Nebenpflicht zwischen den Parteien, welche im Gesetz durch § 280 BGB geregelt ist.

Mit anderen Worten legt das Amtsgericht München fest, dass es eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung gibt.

Dies überrascht auch nicht wirklich, denn zum einen ist das Internet auch für Online-Käufer kein rechtsfreier Raum. Zum anderen gibt es immer noch das strafrechtliche Verbot der üblen Nachrede oder Verleumdung. Auch presserechtlich sind nur die Verbreitung von Werturteilen und wahren Tatsachenbehauptungen zulässig.

Fazit: Geltendmachung auf Anspruch und Berichtigung von unwahren Tatsachenbehauptungen – Löschung möglich

Wer also in seiner Bewertung etwas nachweislich Falsches schreibt (z.B. keine Originalverpackung verwendet, obwohl dies der Fall gewesen ist), der muss damit rechnen, dass der Verkäufer einen Anspruch auf Berichtigung dieser unwahren Tatsachenbehauptung geltend machen und diesen auch gerichtlich durchsetzen kann.

Folglich sollte jeder Ebay-Nutzer, aber insbesondere die gewerblichen Nutzer und PowerSeller von Ebay, ihre negativen Bewertungen inhaltlich überprüfen, da man die Bewertungen bei falschem Inhalt zur Löschung bringen kann.

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Partner bei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB in Berlin ist seit Jahren im Bereich des Datenschutzrechts aktiv und hat bereits mehrfach erfolgreich Betroffenen auch bei schlechten Bewertungen auf Bewertungsportalen helfen können.

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Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten

In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über 30 Jahren dort beschäftigt war. Die Betroffene hatte wiederholt Daten abgerufen, ohne dass dafür ein beruflicher Anlass bestanden hätte, und damit gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen und sich auch strafbar gemacht. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.

Verstoß gegen Datenschutz als wichtiger Kündigungsgrund

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sei die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wichtiger Grund i. S. v. § 626 I BGB für eine fristlose Kündigung geeignet: Wenn eine Arbeitnehmerin gegen derartige ausdrücklich formulierte Verpflichtungen im Kernbereich ihrer Tätigkeit verstößt und sich damit verfassungswidrig verhält, ist das als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2016, 10 SA 192/ 16, juris).

Datenschutz ernstnehmen

Auch wenn man angesichts der langen Zeit, die die Arbeitnehmerin bereits beim Arbeitgeber beschäftigt war, auch durchaus vertreten könnte, dass eine fristlose Kündigung hier unverhältnismäßig war, zeigt das Urteil, dass Verstöße gegen den Datenschutz keine Bagatellangelegenheiten darstellen, sondern das Arbeitsverhältnis gefährden können. Das gilt umso mehr, wenn die Haupttätigkeit damit im unmittelbaren Zusammenhang steht, man also beruflich hauptsächlich mit sensiblen, personenbezogenen Daten zu tun hat. Hier ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Andernfalls droht man rasch, sich strafbar zu machen und auch den Job zu verlieren.

Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen

Kommt es zu einer fristlosen Kündigung, heißt es trotzdem Ruhe bewahren, aber rechtzeitig aktiv werden, sich beraten lassen und vor allem innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Auch wenn die Arbeitnehmerin hier nicht erfolgreich war, fristlose Kündigungen sind vor Gericht vielfach angreifbar. Oftmals hätte eine Abmahnung genügt, die Kündigung ist unverhältnismäßig oder etwa der Arbeitgeber kann das Fehlverhalten doch nicht beweisen. Dann ergeben sich regelmäßig gute Chancen auf eine hohe Abfindung für den Arbeitnehmer.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck über Festnetz oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

8.6.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Lärmbelästigung in der Mietwohnung – Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Lärmbelästigung in der Mietwohnung - Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?

Mietrecht

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mal wieder mit der Frage der Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung beschäftigt und dabei zum Umfang der Darlegungslast des Mieters, speziell zu den Anforderungen an ein Lärmprotokoll, Stellung bezogen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16).

Miete gemindert, Wohnung gekündigt

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter aufgrund von fortwährenden Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Mehrfamilienhaus die Miete gemindert. Daraufhin hatte sich schließlich ein Zahlungsrückstand ergeben, aufgrund dessen die Vermieterin wiederum gekündigt hatte. Das Landgericht Stuttgart hatte die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für wirksam erachtet, der BGH war nun mit den Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters und der Beweiserhebung in den vorangegangenen Instanzen nicht einverstanden.

Mieter muss nicht Ursache der Mangelerscheinung darlegen

Der BGH stellte nun klar, dass es nicht Sache des Mieters sei, die Ursache für bestimmte Mangelerscheinungen darzulegen: „Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“) hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet.“ (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 – VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 16 mwN) Da diese Vorgaben nicht eingehalten wurden, hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Lärmprotokoll sinnvoll

Trotz dieser Klarstellung des BGH bleibt ein Lärmprotokoll, in dem die Art, die Dauer sowie die Intensität des Lärms genauer beschrieben werden, für Mieter sinnvoll, um Mietminderung geltend zu machen. Das jeweilige Gericht muss nämlich ja auch die Höhe der zulässigen Minderung im konkreten Fall feststellen und braucht dafür entsprechende Anhaltspunkte. Dabei macht es dann natürlich einen Unterschied, ob die Belästigung für eine oder für fünf Stunden andauert und zu welcher Tages- bzw. Nachtzeit sie auftritt. Dies lässt sich mit einem hinreichend genauen Lärmprotokoll dann darstellen.

Miete unter Vorbehalt zahlen und später zurückfordern

Abgesehen davon ist Mietern auch zu empfehlen, die Miete nicht einfach in der Höhe einzubehalten, die sie für angemessen erachten, sondern sie zunächst in voller Höhe – aber unter Vorbehalt – weiterzuzahlen und sie dann später zurückzufordern. Auch wenn der Mieter im vorliegenden Fall seine Wohnung nicht verloren hat, so hat sein Vorgehen doch zu einer Kündigung des Vermieters geführt, die andernfalls vermeidbar gewesen wäre.

29.05.2017

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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel in Anspruch genommen. In den von der Bausparkasse verwendeten Darlehensverträgen findet sich folgende vorformulierte Bestimmung:

„I.1. Bauspardarlehen
[…]
b) Kosten des Bauspardarlehens
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)
[…].“
In den Allgemeinen Bausparbedingungen heißt es dann wie folgt:
㤠17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[…]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-)Auszahlung des Bauspardarlehens.“

Die Klägerin erachtete die Klauseln über die „Kontogebühr“ als nachteilig für die Bausparer und nahm daher die Bausparkasse darauf in Anspruch, die Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Die Klage hatte sowohl in der ersten Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe keinen Erfolg. Aber das Oberlandesgericht ließ die Revision für den Kläger zu. Nunmehr musste der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob die Bausparkasse während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben darf.

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung der Vorinstanzen nicht

Der Bundesgerichtshof entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen verbraucherfreundlich.
Die Bausparkasse hatte das Argument ins Feld geführt, dass es sich bei den vorformulierten Bedingungen um eine Hauptpreisabrede handelt. Hauptpreisabreden sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen, so dass die Wirksamkeit einer solchen Abrede nicht gerichtlich überprüft werden kann.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Richtung treu

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für die Darlehensgewährung an Privatkunden verlangen dürfen. Dieser Auffassung bleibt der Bundesgerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 09. Mai 2017 – XI ZR 308/15 treu.

Die Bausparkassen dürfen von Privatkunden keine Kontogebühren während der Darlehensphase verlangen.

Bei den Regelungen zur Kontogebühr handelt es sich um Preisnebenabreden. Diese können gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Maßgeblich für die Wirksamkeit ist, dass die Regelungen keine Benachteiligung für den Endverbraucher (Bausparer) darstellen dürfen und mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung übereinstimmen.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Übereinstimmung der Erhebung der Kontogebühren mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.

Die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase dient der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehenden Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse. Diese Tätigkeit erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, will ihm aber trotzdem die Kosten dafür berechnen. Dabei liegt es jedoch ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse, dass nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht werden. Das Abwälzen der Kosten, welche für Tätigkeiten anfallen, die die Bausparkasse im eigenen Interesse erbringt, ist eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung für den privaten Bausparkunden dar.

Diese unangemessene Benachteiligung führt dazu, dass diese Regelung zur Erhebung der Kontogebühr keine wirksame Vereinbarung zwischen Bausparkunden und Bausparkasse darstellt und diese damit keine Kontogebühren erheben kann.

Bausparer die von dieser Regelung betroffen sind, können daher die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern und diese kann sich nicht auf die vertragliche Regelung zur Kontogebühr berufen.

Was können betroffene Bausparkunden tun?

Den betroffenen Bausparkunden ist zu empfehlen, dass sie sich schriftlich an ihre Bausparkasse wenden und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 diese zur Rückzahlung der erhobenen Kontogebühren auffordern.
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Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG eine beunruhigende Entwicklung Rund um die Unternehmen des Lombardium-Verbundes aus Hamburg.

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Lombardium-Skandal: Beunruhigende Entwicklung für die Lombardium Betroffenen – auch Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – Totalschaden für Anleger droht

Am 04.05.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG angeordnet. Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt.

Insolvenzkette rund um den Lombardium-Skandal

Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in die Insolvenzkette rund um die Unternehmen des „Lombardium“-Verbundes aus Hamburg. Nach der Insolvenz der Lombardium Hamburg KG, die als Hauptschuldner der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC3) fungierte, war die Insolvenz der LC3 zu erwarten gewesen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke vertritt eine Vielzahl geschädigter Mandanten und hat bereits Erfahrung in der gerichtlichen Aufarbeitung des Lombardium-Skandals.

Unternehmen Lombardium-Konzern: Fidentum GmbH – Erste Oderfelder GmbH & Co. KG – LC2 – LC3

Er erklärt: „Nachdem durch die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber der Lombardium Hamburg KG im Dezember 2015 bekannt wurde, dass diese unerlaubte Geschäfte betrieben hatte, fielen die Unternehmen des Lombardium-Konzerns wie Dominosteine. Zunächst traf es die prospektverantwortliche Fidentum GmbH, die auch den Vertrieb des Kapitalanlagenproduktes organisiert hatte, dann die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, die für die ersten Tranchen der Lombard-Anlagen der Vertragspartner der Anleger als atypisch stiller Gesellschafter war. Schon hier schlug die Empörung der Anleger große Wellen, als bekannt wurde, dass von den mutmaßlich eingesammelten über 100 Mio. Euro nur ein unterer einstelliger Prozentbereich übrige geblieben ist und der Insolvenzverwalter möglicherweise sogar noch die bisherigen Ausschüttungen zurückverlangt. Die Erste Oderfelder KG (auch als LC 2 bekannt) hatte das Geld der Anleger, ebenso wie die jetzt insolvente LC 3, weiter verliehen an die Lombardium Hamburg KG, die wiederum ebenfalls Insolvenz anmelden musste. Damit bestand auch für die LC 3 zu keinem Zeitpunkt mehr die Möglichkeit, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und das Geld der Anleger zurückzuzahlen. Die Insolvenz ist logische Folge der anscheinend planwidrigen Mittelfehlverwendung bei der Lombardium Hamburg KG. Die gerichtliche Aufarbeitung des Falles in zivilrechtlicher Hinsicht dürfte sich jetzt auf eine Haftung der Vertriebsgesellschaften und Kapitalanlagenberater konzentrieren“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Wie geht es weiter – Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger – Haftung und Schadensersatzanforderungen?

Im Frühjahr 2016 hatte die Staatsanwaltschaft in Hamburg eine groß angelegte Durchsuchung der Geschäftsräume des Lombardium-Konzerns vorgenommen, ohne dass bisher eine Anklageerhebung bekannt geworden ist. Zivilrechtlich sind Anleger bereits erfolgreich gegen die LC 2 auf Rückzahlung ihrer Einlagen vorgegangen, allerdings ging die Erste Oderfelder KG in die Insolvenz, bevor Rechtskraft eintreten konnte. Da die ursprünglichen Verträge mit der Fondgesellschaft somit nicht mehr erfüllt werden können, konzentrieren sich die Ansprüche der Anleger jetzt zwangsläufig auf Schadensersatzforderungen. Ansprüche gegen die Vertriebsgesellschaften und die Berater können geltend gemacht werden, da die prospektverantwortliche Gesellschaft Fidentum GmbH zwischenzeitlich ebenfalls insolvent gegangen ist. Geprüft wird, ob die Komplementärsgesellschaften der Ersten Oderfelder KG und auch der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wirtschaftlich in der Lage sind, die immensen Schäden der Anleger begleichen zu können.

„Bereits Anfang 2017 haben Röhlke Rechtsanwälte ein Urteil für eine hier vertretene Mandantin gegen einen Kapitalanlagenberater der LC 3 vor dem Landgericht Leipzig erwirkt. Es handelt sich zwar bisher nur um ein Versäumnisurteil, gegen das der Vermittler Einspruch eingelegt hat. Ein solches Urteil ergeht aber nur, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Argumentation der Klägerseite Sinn macht und das begehrte Klageziel trägt. Wir hatten vorgetragen, dass der Berater zum Zeitpunkt der Vermittlung der Beteiligung an der LC 3, konkret war es eine Vermittlung im Januar 2014, bereits wissen konnte, dass die Lombardium Hamburg KG unerlaubte Geschäfte betreibt. Denn die Vertriebe haben bereits im November 2013 eine Liste mit Pfandgegenständen bekommen, in der die illegalen Inhabergrundschuldgeschäfte aufgeführt waren. Schon deswegen hätte hier eine erhöhte Aufklärungspflicht bestanden“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Hoffnung für betroffene Anleger – die Vermögensschadenshaftpflicht für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler?

Da seit einigen Jahren die Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflicht vor Genehmigung der Versicherungsvermittlung und Finanzanlagenvermittlung besteht, haben betroffne Anleger hier im Falle eines gerichtlichen Erfolges durchaus Optionen, so die Erfahrungen des Berliner Juristen. Allen betroffenen Anlegern ist geraten, umgehend anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden. Röhlke Rechtsanwälte stehen für weitere Informationen und eine kostenfreie Ersteinschätzung gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017, Az. VIII ZR 44/16.

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Mietrecht

Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von Vermietern, um den Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Besonders dann, wenn der jeweilige Mieter über längere Zeit zu günstigen Konditionen dort gewohnt hat, sind Vermieter an einer Kündigung interessiert, um anschließend zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. Deshalb dürften nicht wenige Eigenbedarfskündigungen in der Praxis vorgetäuscht sein. Davor werden Mieter durch Gesetz sowie auch die Rechtsprechung vielfach nicht hinreichend geschützt. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil aber die Position des Mieters maßgeblich gestärkt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 44/16).

Eigenbedarfskündigung für den Hausmeister

In dem entsprechenden Fall hatte ein Vermieter in Koblenz dem Mieter mit der Begründung gekündigt, er brauche die Wohnung für den neuen Hausmeister. Dieser zog allerdings daraufhin gar nicht in die Wohnung ein. Der Vermieter führte an, der Hausmeister habe es sich aufgrund von Knieproblemen anders überlegt. Hinsichtlich der Räumungsklage des Vermieters einigten sich die Parteien später im Wege eines Vergleichs. Der Mieter verlangte nun aber trotzdem Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs.

Schadensersatz trotz Räumungsvergleichs

In einem ersten Urteil hatte der BGH schon einmal das Urteil der Vorinstanz, dem Landgericht Koblenz, zurückverwiesen und klargestellt, dass der Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs vom Vermieter Schadensersatz verlangen kann und zwar auch dann, wenn beide Parteien einen Räumungsvergleich geschlossen haben (BGH, Urteil vom 10.06.2015 – Az. VIII ZR 99/14). Der Schadensersatz kann demnach Ersatz der Umzugskosten sowie der Mehrkosten, die dem Mieter durch die höhere Miete für die neue Wohnung entstehen, umfassen. Der BGH verwies die Sache dann zurück an das LG Koblenz.

Strenge Anforderungen an Darlegung des Vermieters

Doch auch mit seiner erneuten Entscheidung konnte das Landgericht den BGH nicht überzeugen. Es war nämlich auf Grundlage der Darlegung des Vermieters und des Hausmeisters zu der Überzeugung gelangt, dass ersterer tatsächlich die Absicht gehabt habe, dem Hausmeister die Wohnung zu überlassen. Nun aber hielt der BGH dagegen und erklärte, das Vorbringen des Vermieters sei kaum nachvollziehbar. Für den Fall, dass sich der vom Vermieter angeführte Eigenbedarf nicht realisiere, müssten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegung des Vermieters gestellt werden, warum der Eigenbedarf später weggefallen sein soll. Der Bundesgerichtshof: Kommt der Vermieter seiner besonderen Darlegungslast in derartigen Fällen nicht nach, ist die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung – hier das Vortäuschen eines nicht bestehenden Bedarfs an der Wohnung – als unstreitig zu behandeln (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 44/16). Die Sache wurde nun zum wiederholten Male an das LG Koblenz zurückverwiesen, da dieses sich nicht hinreichend mit den Einwänden des Klägers auseinandergesetzt hatte.

1.5.2017

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Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

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Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter

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Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht – Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht

Aktuelle Entwicklung BWF-Goldskandal: Gutachten, kein Eigentum am Gold für BWF Kunden – Wem gehört das Gold?

Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht - Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht

Wem gehört das Gold? Welcher Weg ist richtig zur Geltendmachung von Ansprüchen?

Für die gebeutelten Anleger der BWF-Stiftung werden die Alternativen zur Schadenskompensation immer geringer. Viele betroffene BWF-Gold Anleger haben ihre Hoffnung in eine Klage gegen eine beratende Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin gesetzt, nach Rat anderer Rechtsanwaltskanzleien. Diese haftet aber den Anlegern nicht auf Schadenersatz, befand das Landgericht Köln. Andere betroffene Anleger hatten gehofft, ihr angebliches Eigentum am Gold der BWF aus der Insolvenz aussondern zu können. Funktioniert das?

Insolvenzverwalter holt Gutachten ein – Haftung – Schadensersatzanspruch

Ein aktuelles Gutachten, welches der Insolvenzverwalter Laboga eingeholt hat, geht allerdings davon aus, dass den Anlegern kein Gold zusteht. Die große Ernüchterung für die Betroffenen. Positive Nachrichten gibt es daher wie gehabt nur von Klagen gegen die Kapitalanlagenvermittler zu berichten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Der Berliner Anwalt vertritt eine Vielzahl geschädigter BWF-Kunden und teilt mit: „Wie bereits vermutet und nun bestätigt, hat das Landgericht Köln nunmehr sämtliche Klagen gegen eine beratende Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin abgewiesen, da diese weder aus einem sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter noch aus einer erweiterten Prospekt- oder Garantenhaftung Schadenersatz leisten muss. Damit dürften mehrere hundert Klageverfahren geschädigter Anleger kostenpflichtig abgewiesen werden. Schlecht beraten waren auch diejenigen Anleger, die im Rahmen der Insolvenz versuchten, ihr Gold auszusondern. Wie auf der ersten Gläubigerversammlung mitgeteilt, hat Insolvenzverwalter Laboga ein Gutachten in Auftrag gegeben, wem das Gold eigentlich zusteht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann nur Eines gesagt werden: den Anlegern steht das Gold wahrscheinlich nicht zu. Jedenfalls aber ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Anleger einen Eigentumsübergang beweisen können. Ob das Gold überhaupt der BWF-Stiftung, also tatsächlich der BDT e. V. , gehört oder aber nach wie vor der TMS GmbH oder gar der EVVE e. V., die das Gold verkauft haben oder sich mit der BWF den Tresorraum geteilt, ist ebenfalls noch vollkommen unklar. Fakt ist, dass alle drei Unternehmungen inzwischen insolvent sind. Gestritten wird auch, die Insolvenzverwalter streiten sich um das Gold.“

Betroffene Anleger und ihre Familien suchen fairen Rat – Wie geht es weiter?

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke sieht den von Anfang an von ihr angeratenen Weg daher als bestätigt an: geschädigte Anleger, die von Anfang an konsequent auf eine Inanspruchnahme der Vermittler gesetzt haben, haben in nahezu allen bekannt gewordenen und von Röhlke vertretenen Fällen ihr eingesetztes Kapital ganz oder teilweise zurückbekommen. Die betroffenen Vermittler haben teilweise ohne gerichtliche Verhandlung vollständig Schadenersatz geleistet oder aber großzügigen Vergleichen zugestimmt. Quer durch die Republik werden Urteile bekannt, in welchen Vermittler zu Schadenersatz verurteilt werden.

Die von einigen Rechtsanwälten unmittelbar im Zusammenhang mit dem Beginn der Insolvenz der BWF vertretenen Meinung, die Vermittler hafteten nicht für Schäden und hätten die Unplausibilität des Geschäftsmodells nicht erkennen können, erweist sich damit als fehlerhaft.

Fazit: Das Gegenteil ist der Fall – nur die Inanspruchnahme der Vermittler ist ein gangbarer Weg, in angemessener Zeit eine Schadenskompensation überhaupt erhalten zu können.

Es bleibt dabei, so der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Geschädigte Anleger, die ihren Schaden ersetzt bekommen möchten, sollten zu einem unabhängigen und spezialisierten Anwalt gehen, ich über die Vermittlerhaftung informieren und fair beraten lassen.“

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken? – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken?

Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist das Geld tatsächlich zu zahlen? Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken. „Viele Mandanten wenden sich an uns Rechtsanwälte der AdvoAdvice mbB, nachdem sie von den Anwälten, die das Urteil erstritten haben, nach dem Prozess weitgehend mit dem Urteil allein gelassen wurden. Wie kann das sein? Vollstreckungen lohnen sich für viele Anwälte finanziell nicht, so die traurige Wahrheit“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen, der als Partner der Berliner Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten MbB sich für die Vollstreckung bereits erstrittener Urteile einsetzt. „Die Vollstreckung des Urteils stellt sich juristisch sehr kompliziert für die Mandanten dar, sodass sie ohne anwaltliche Hilfe ihren Anspruch gar nicht durchsetzen können“, schildert Rechtsanwalt Klevenhagen.

Die Schwierigkeiten der Vollstreckung für den Gläubiger – wie zur Vollstreckung gelangen?

Nachdem ein vollstreckbares Urteil ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann der Titel gemäß §§ 704 ff. ZPO zwangsvollstreckt werden. Hierzu muss gegen eine gewisse Gebühr ein Gerichtsvollzieher unter Angabe der zur Identifikation nötigen Daten beauftragt werden die Forderung zu vollstrecken. Dieser wird versuchen durch Pfändung, Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung des Eigentums des Schuldners den Titel zu vollstrecken.

Formstrenge bei Zwangsvollstreckung – Worauf achten?

Sind die Identifikationsdaten der Person jedoch nicht bekannt oder hat sich der Name oder, im Falle eines Titels gegen eine Firma, Rechtsform geändert, so ist dies nicht möglich. Aufgrund des Gebots der Formstrenge bei der Zwangsvollstreckung, kann nämlich der Titel nur gegen die Person mit dem Namen, gegen den sich der Titel richtet, vollstreckt werden. Im Falle einer Änderung muss ein Gericht die Titelberichtigung vornehmen. Da der Gläubiger die Zwangsvollstreckung vorerst bezahlen muss, sollte der Vollstreckende vorher die nötigen Informationen herausfinden. Hierbei sind vollständiger Name, Geburtsdatum, Aufenthaltsort, wirtschaftliche Verhältnisse in Form von Bankverbindungen, Arbeitsstelle, vergangene und laufende Insolvenzverfahren, etc. auf jeden Fall zu ermittelt. Schon dies stellt sich für jemanden, der solche Verfahren nicht regelmäßig durchführt, häufig als schwierig heraus. Aufgrund der vorhandenen Informationen muss des Weiteren abgewogen werden, inwieweit sich eine Zwangsvollstreckung überhaupt lohnt und wie die Erfolgsaussichten zu beurteilen sind.

Juristische Werkzeuge: Sicherungsvollstreckung

In Einzelfällen kann es sogar sinnvoll sein, vor Rechtskraft eines Urteils, also beispielsweise bereits nach Abschluss der I. Instanz, Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen. In vielen Fällen kann nämlich ein Abwarten bis zum Ende des gesamten Gerichtsverfahrens dazu führen, dass ein gerichtlich erstrittener Titel gar nicht mehr vollstreckt werden kann.

„Unsere Mandanten berichten oftmals, dass juristische Werkzeuge der sogenannten Sicherungsvollstreckung von den vormals beauftragten Prozessanwälten während des oft langwierigen Gerichtsverfahrens völlig übersehen wurden.“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Klevenhagen.

Nach Abschluss des Instanzenzuges durch Berufung und Revision sind die anfangs noch aktiven und solventen Anspruchsgegner oftmals insolvent oder durch Verschleierungsmaßnahmen nicht mehr juristisch greifbar.

„Das mühsam und teuer erstrittene Gerichtsurteil läuft bei solchen Versäumnissen als Vollstreckungstitel ins Leere. AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB entwickeln gemeinsam mit unseren Mandanten alternative Strategien um die Fehler der Vergangenheit zu kompensieren. Leider taugen viele Vollstreckungstitel als anwaltlicher Leistungsnachweis nur für die Galerie.“, berichtet Rechtsanwalt Klevenhagen.

Die Schwierigkeiten einer Vollstreckung für den Schuldner

Es kommt ebenfalls häufig vor, dass auf Grund eines Fehlers des Gerichts ein vollstreckbarer Titel ausgestellt wird, der formal nicht rechtmäßig ist. Was kann man tun wenn das Urteil doch rechtskräftig ist?

Dies stellt erst einmal ein Problem für den Vollstreckungsschuldner dar, weil er nicht ohne weiteres die Vollstreckung oder den Gerichtsvollzieher abwehren kann. Der Gerichtsvollzieher bspw. kann und darf nur die eigentliche Vollstreckungshandlung (Pfändung, etc.) vornehmen. Er ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht befugt, die Rechtmäßigkeit eines Titels vor oder während der Vollstreckungshandlung zu überprüfen. Dafür sind die Vollstreckungsgerichte zuständig. Deshalb kann die Zwangsvollstreckung oft nur gerichtlich durch eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO oder andere juristische Maßnahmen abgewendet werden. Dies wird für einen Nicht-Juristen eine fast unmögliche Aufgabe darstellen, da eine rechtliche Beurteilung des Zustandekommens des Urteils erfolgen muss, sodass entsprechende Einwendungen vor dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden können.

Fazit: Frühzeitige Strategien helfen bei der Vollstreckung von erstrittenen Titeln – Ärger kann vermieden werden!

Die Durchsetzung eines vollstreckbaren Urteils aber auch die Abwehr eines solchen stellen viele Betroffene vor große Herausforderungen. Viele Fehler können im Laufe eines Verfahrens gemacht werden, die später die Zwangsvollstreckung sehr erschweren. Es ist daher in Zweifelsfällen empfehlenswert, bereits vor Beginn eines Gerichtsverfahrens auch die Strategie der Durchsetzung des begehrten Urteils mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens zu besprechen. Betroffene, die bereits einen zweifelhaften Vollstreckungstitel erstritten haben, sollten frühzeitig anwaltliche Hilfe bei einer fachkundigen Kanzlei suchen, um die Durchsetzung des Anspruches effektiv zu gestalten.

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BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Die vollständige Entscheidung wird durch die Fachanwälte der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rech

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.

Sinn und Zweck: Bauspardarlehen – Bausparsumme – Bausparvertrag

Der Bausparvertrag wird zwischen dem Anleger bzw. Bausparer sowie einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Parteien vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme, die sich aus dem Sparanteil und dem Bauspardarlehen zusammensetzt. Der Sparanteil muss zur Erreichung der Zuteilungsreife während der Sparphase durch den Anleger zu einem vertraglich vereinbarten Sparzins angespart werden. Ist der Bausparvertrag zuteilungsreif, kann der Sparanteil sowie das Bauspardarlehen ausgezahlt werden.

Der Sinn und Zweck des Bausparvertrages ergibt sich aus §1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BauSparkG), wonach der Begriff der Bausparkassen definiert wird. Danach sind Bausparkassen Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft).

Bausparvertrag gleich festverzinste Geldanlage?

Nein – der Zweck des Bausparvertrages definiert sich durch die vollständige Erbringung der Ansparleistung um den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu erhalten. Genau diesen Zweck des Bausparvertrages haben in der Vergangenheit zahlreiche Bausparer nicht beachtet. Nach Erreichung des Sparanteils wurde das Bauspardarlehen nicht abgerufen, sondern der Bausparvertrag vielmehr als festverzinste Geldanlage angesehen. Gerade die hochverzinsten Altverträge waren einigen Bausparkassen ein Dorn im Auge und brachten diese teilweise in wirtschaftliche Bredouille. Völlig nachvollziehbar wollten sich die Bausparer durch die Kündigung jedoch nicht ihrer guten Zinskonditionen „berauben“ lassen.

Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof:

Und so landeten mehrere Fälle nach Durchlauf der Instanzen bis vor dem Bundesgerichtshof, der nunmehr eine Grundsatzentscheidung fällte: Unter bestimmten Umständen ist die Kündigung alter, attraktiv verzinster Bausparverträge zulässig.
Nach Ansicht des BGH ist die Kündigungsvorschrift nach § 489 Absatz 1 Nr.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. auch auf die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen; (…). Die Bausparkasse ist in diesem Fall für den Sparanteil als Darlehensnehmerin anzusehen, der Anleger als Darlehensgeber.

Bausparer fragen sich: Liegen bei meinem Vertrag Umstände vor, die die Kündigung rechtfertigen?

Auch wenn es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln mag, so ist diese nicht pauschal auf jeden Fall und jeden Bausparvertrag anwendbar, erläutern die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB.

Es muss jeder Kündigungsfall individuell geprüft werden, um wichtige Fragen klären zu können: Ist mein Bausparvertrag zuteilungsreif? Und wenn ja, wann wurde die Zuteilungsreife erreicht?

Die vollständige Entscheidung des XI. Zivilsenats liegt noch nicht vor, wird allerdings durch die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.

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