Schlagwort: Strafrecht

Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters – Anzeige wegen Betruges

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters - Anzeige wegen Betruges

Mietrecht

Maximilian Renger

Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen Vermieter wegen Betrugs anzeigen kann, weil der ihm eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung geschickt hatte. Was hältst du von diesem Vorgehen?

Fachanwalt Bredereck

Das ist eine ganz gefährliche Angelegenheit. Ich kann nur jedem Mieter dringend davon abraten, seinen Vermieter anzuzeigen, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben.

Maximilian Renger

Wieso das?

Fachanwalt Bredereck

Stellt sich die Strafanzeige als unberechtigt heraus, kann dann wiederum der Vermieter auf dieser Grundlage unter Umständen eine Kündigung aussprechen. Deshalb unbedingt vorher einen Anwalt fragen. Ich wäre dabei auch in der Beratung immer sehr zurückhaltend, was eine Strafanzeige angeht. Es mag durchaus sein, dass eine Vielzahl von Betriebskostenabrechnungen in der Praxis fehlerhaft sind und dabei dürfte es sich auch kaum immer um ein Versehen des Vermieters halten. Doch selbst wenn damit ein Betrug vorliegen sollte, wird es sehr schwer, den auch zu beweisen.

Maximilian Renger

Wo liegen da die Beweisschwierigkeiten?

Fachanwalt Bredereck

Zunächst einmal ist es schon sehr schwer, die Fehlerhaftigkeit der Betriebskostenabrechnung zu beweisen. Mieter müssen dabei Belegeinsicht nehmen, vielfach fehlen einem die Informationen, um vollständig nachvollziehen zu können, wie sich die Abrechnung letztlich zusammensetzt. Damit wird also schon verdammt schwer, den sog. objektiven Tatbestand eines Betruges nachzuweisen. Darüber hinaus muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes unter anderem aber auch noch der Vorsatz des Vermieters nachgewiesen werden, also dass er wusste, dass die Abrechnung falsch ist. Das wird sehr schwer, zumal Betriebskostenabrechnungen eben auch nicht ganz einfach sind für Vermieter, selbst wenn der dabei keine Fehler machen wollte.

Maximilian Renger

Verstehe. Also würdest du eigentlich immer von einer Strafanzeige abraten?

Fachanwalt Bredereck

Ja, eine Strafanzeige ist aus meiner Sicht fast nie sinnvoll. Selbst wenn es sich nun um einen Betrug handelt, hat man meiner Meinung keinen Vorteil davon, den Vermieter anzuzeigen. Es macht deshalb mehr Sinn, seine Forderungen gegenüber dem Vermieter geltend zu machen und in diesem Zusammenhang dann vielleicht auch eine Strafanzeige in den Raum zu stellen, um sich eine gewisse Verhandlungsposition aufzubauen. Hat man dagegen schon einfach eine Anzeige erstattet, kann man damit auch keinen wirklichen Druck mehr auf den Vermieter ausüben. Was aber natürlich auch nicht geht, ist dem Vermieter damit zu drohen, eine Strafanzeige zu erstatten, wenn er die geforderte Summe nicht zahlen sollte. Hier kann man dann wiederum als Mieter auf einmal schnell im Bereich einer strafbaren Nötigung sein und auch eine Kündigung riskieren. Deshalb in jedem Fall beraten lassen, bevor man hier als Mieter vorschnell aktiv wird.

22.6.2017

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Rechtsanwälte in Düsseldorf: Sozietät Lauppe & Hasskamp

Die Sozietät Lauppe & Hasskamp Rechtsanwälte in Düsseldorf übernimmt die rechtliche Betreuung und Beratung zu dem Thema Insolvenzrecht, Familienrecht und Strafrecht.

In der Sozietät Lauppe & Hasskamp in Düsseldorf treffen die Mandanten jahrzehntelange juristische Erfahrung und Expertise. Martin Lauppe-Assmann ist Mitglied in zahlreichen Berufs- und Fachorganisationen und -verbänden.

Welche Rechtsgebiete deckt die Anwaltskanzlei in Düsseldorf ab?

Die Sozietät kann aufgrund der idealen Kombination ihrer Tätigkeitsgebiete auch komplexe Fälle übernehmen. Zwei der Tätigkeitsschwerpunkte machen die Inkassoabwehr und das Insolvenzrecht aus. Dies ist vorteilhaft sowohl bei der Beratung von Privatpersonen als auch bei der Firmenberatung. Mandanten können dabei von schneller und fachkundiger Hilfe bei Rechtsfragen profitieren. Sie bewirkt, dass zeitaufwändige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren schon im Ansatz vermieden werden können. Für weitergehende Beratungen werden individuelle Vereinbarungen getroffen.

Auch Strafrecht und Verkehrsrecht gehören zum Portfolio.

Neben dem allgemeinen Strafrecht und dem Verkehrsstrafrecht hat sich Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann auf die Vertretung in einer ganz besonderen Kategorie von Straftaten spezialisiert. Dabei handelt es sich um den Vorwurf illegaler Downloads sowie den Vorwurf des Besitzes oder Downloads unerlaubter pornografischer Inhalte. Mandanten, die mit dem Verkehrsrecht in Berührung geraten sind, befinden sich in der Anwaltskanzlei in Düsseldorf in guten Händen. Martin Lauppe-Assmann, der in diesem Bereich über einen Fachanwaltstitel verfügt, kann dabei seine Erfahrungen aus der Mitwirkung in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins nutzen. Der Rechtsanwalt vertritt sowohl Unfallgeschädigte als auch Mandanten, denen unterschiedlichste Verkehrsdelikte vorgeworfen werden. Die berechtigten Ansprüche der Unfallgeschädigten macht der Verkehrsrechtsanwalt gegen die Haftpflichtversicherungen der Unfallverursacher geltend und hilft außerdem bei der Durchsetzung von Ansprüchen beispielsweise gegen die eigene Unfallversicherung oder im Fall eines Arbeitswegeunfalls gegen die Berufsgenossenschaften. Hier kommt den Mandanten die Spezialisierung des Rechtsanwalts als Fachanwalt für Arbeitsrecht zugute.

Fälle aus dem Familienrecht und dem Mietrecht werden ebenfalls täglich bearbeitet. Lauppe-Assmanns dritter Fachanwaltstitel bezieht sich auf das Familienrecht.

Die Anwälte der Düsseldorfer Kanzlei nehmen auch Mandate an, bei denen eine familienrechtliche Beratung und Vertretung notwendig ist. Dabei weisen sie die Besonderheit auf, dass sie sich intensiv mit den Rechten und Pflichten beschäftigt haben, die sich aus unehelichen Lebensgemeinschaften ergeben. Aber selbstverständlich werden auch klassische Ehescheidungen und Unterhaltsverfahren fachkundig betreut. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt ist das Mietrecht. Dort werden die Anwälte auf Wunsch präventiv beratend, als Mediatoren sowie im Rahmen von Gerichtsverfahren tätig.

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Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat „für“ den Arbeitgeber: Was sind die Konsequenzen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat "für" den Arbeitgeber: Was sind die Konsequenzen?

Arbeitsrecht

Der Teamleiter weist seinen Mitarbeiter an, Arbeitszeitnachweise nachträglich zu ändern; ein Mitarbeiter ohne Fahrerlaubnis wird gebeten, eine Tour zu fahren; ein Arbeitnehmer sagt vor Gericht als Zeuge aus, und lügt zugunsten seines Arbeitgebers, „deckt ihn“ vor Gericht. Das sind nur einige Fälle aus der Praxis, in denen Arbeitnehmer Straftaten begehen, und zwar „zugunsten“ des Arbeitgebers. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen Arbeitnehmer rechnen müssen, zeigt Arbeitsrechts-Anwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt mit Kanzleien in Berlin und Essen.

Auch wenn der Arbeitgeber die Straftat angewiesen, sie befördert oder dazu animiert hat: Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat, er wird dafür strafrechtlich verfolgt, wenn die Sache ans Licht kommt. Es gibt keine Strafbefreiung für diese Fälle, keine Privilegierung; allenfalls strafmildernd wirkt es sich aus, wenn der Arbeitnehmer Anweisungen befolgt hat, oder seinen Arbeitsplatz erhalten wollte.

Gerichte und Staatsanwälte sind regelmäßig sehr streng bei Aussagedelikten, es kommt nämlich häufig vor und kommt selten heraus: Bekommt die Justiz einen solchen Arbeitnehmer „in die Hände“, langen sie häufig ungewöhnlich hart zu, auch um abschreckend zu wirken. Arbeitnehmer sollten das wissen, und von solchen Aussagedelikten die Finger lassen.

Auch wenn den meisten Arbeitnehmern deswegen erst einmal keine Kündigung droht: Der Wind im Unternehmen kann sich drehen; neue Chefs setzen neue Standards durch, wollen Mitarbeiter loswerden, die nach den „alten Regeln“ gearbeitet haben, sich „die Hände schmutzig gemacht“ haben, für das Unternehmen nun eine Belastung darstellen.

Ich berate Sie gern zu den Folgen von Straftaten am Arbeitsplatz, und zu allen Fragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Strafrecht: Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht mit über 18 Jahren anwaltlicher Tätigkeit vor Arbeitsgerichten bundesweit, und mit ebenso langer Erfahrung als Strafverteidiger.

Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Der Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein feiert sein einjähriges Bestehen.

Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Ein Jahr Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Am 10.05.2016 fand die Auftaktveranstaltung zur Gründung des Arbeitskreises mit Kurzreferaten der drei Sprecher des Arbeitskreises Hans-Christian Kirchner, Dr. Marc Liebscher, LL.M. und Dr. Sven Tintemann statt. Seither kann der Arbeitskreis auf verschiedene Vorträge und gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Arbeitskreisen im Berliner Anwaltsverein zurückblicken.

Am 12.07.2016 referierte RA Dr. Martin Weimann zu „Unternehmensbewertung im Squeeze-Out-Verfahren – Empirische Erfahrungen“.

Am 13.09.2016 trug Prof. Dr. Erik Kraatz zum Thema „Geldwäsche für Rechtsanwälte“ vor. Die Veranstaltung wurde als gemeinsame Arbeitskreissitzung mit dem Arbeitskreis Strafrecht durchgeführt.

Es folgte eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Arbeitskreis IT-Recht am 08.11.2016 in welcher RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse zum Thema „Abgreifen von Bankzugangsdaten im Online- Banking nach dem BGH- Urteil vom 26.01.2016“.

Im Januar 2017 müsste eine geplante Veranstaltung leider kurzfristig aufgrund einer Erkrankung des Vortragenden abgesagt werden.

Am 21.03.2017 fand ein Vortrag von Dr. Stephan Gärtner zu dem Thema „Auskunfteien und Finanzdienstleister -branchenspezifische Anforderungen an den Datenschutz“ statt.
Zum einjährigen Bestehen des Arbeitskreises hielt Dr. Marc Liebscher, LL.M. einen spannenden Vortrag zum Thema „Durchsetzung von Ansprüchen aus Staatsanleihen nach Umschuldungsmaßnahmen- Problemübersicht und aktuelle Rechtsprechung“. Hierbei lieferten sich die Zuhörer eine angeregte Diskussion zu der Frage, ob ein griechischer Schuldenschnitt überhaupt zivilrechtliche Auswirkungen aus Staatsanleihen deutscher Anleger haben könne.

Im Nachgang der Veranstaltung zum einjährigen Bestehen des Arbeitskreises Bank- und Kapitalmarktrecht ließen einige Teilnehmer den Abend noch in dem bekannten Restaurant “ Zur letzten Instanz“ gemeinsam ausklingen.

Dr. Sven Tintemann, Sprecher des Arbeitskreises für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein resümiert: „Wir hatten im ersten Jahr des Bestehens des Arbeitskreises viele interessante Vorträge. Vielen Dank an alle Referenten, die hier ohne Vergütung zum Vorteil ihrer zuhörenden Kollegen tätig geworden sind. Der Arbeitskreis wurde durch die Berliner und Potsdamer Kollegen im ersten Jahr seit seiner Gründung gut angenommen. Mittlerweile haben wir in unserem Email-Verteiler mehr als 40 Kollegen, die sich für die Veranstaltungen des Arbeitskreises interessieren. Auch für die kommenden Veranstaltungen freuen wir uns auf spannende Vorträge. Die Termine für die Monate Juli und September werden wir rechtzeitig über den Newsletter mitteilen.“

Für den 15.11.2017 ist bereits ein weiterer gemeinsamer Termin mit dem Arbeitskreis Strafrecht geplant, zu dem dieser den Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht diesmal zu einem Vortrag der Rechtsanwältin Nadeborn zum Thema Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs / Computerbetrug referiert.

Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich gerne zum Newsletter unter der Adresse ak-kapitalmarkt (at) berliner-anwaltsverein.de anmelden. Über diese Adresse werden auch gerne Vortragsangebote interessierter Kollegen entgegen genommen.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Zeitnahes Agieren bei Strafverfahren wird immer wichtiger

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an.

Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher bieten viele moderne Kanzleien wie auch die Fachkanzlei für Strafrecht Hatlé & Westkamp in Köln eine 24 Std.-Hotline an, um Mandanten so früh wie möglich direkte Abhilfe in ihren Konfliktsituationen zu schaffen.

Hierbei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob man Betroffener einer Hausdurchsuchung, einer einfachen Beschuldigung oder gar eines Haftbefehls sowie einer Festnahme ist. Es macht in jedem Fall Sinn, sich so früh wie möglich mit einer Kanzlei und einem fachspezifischen Anwalt in Verbindung zu setzen. So können alle weiteren Schritte unter fachmännischer Beratung getätigt werden und etwaige Risiken minimiert werden. Eine frühe Kontaktaufnahme zu einem Anwalt wirkt sich in der Regel nicht nur beruhigend auf den Beschuldigten aus, sondern sichert diesem im weiteren Verlauf eines Prozesses auch Vorteile zu. Der Beschuldigte umgeht somit oftmals auch unüberlegte Entscheidungen, da er auf den Rat einer Fachkraft zählen kann. Zudem können viele Beschuldigte oftmals im Alleingang nicht genau abschätzen, auf welchen vermeintlichen Beweisen der Tatverdacht basiert und lassen sich daher durch Missverständnisse oder Fangfragen in eine nachteilige Position drängen.

Ein möglicher Vorteil: Spezialisierung

Im Falle eines Strafverfahrens kann es von großem Vorteil sein sich auf eine Fachkanzlei zu berufen, die sich auf das Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisiert hat. Das Strafrecht ist ein sensibler Bereich, in dem der deutsche Staat unmittelbar in den Kern der Grundrechte des Bürgers einzugreifen vermag.

Des Weiteren wichtig: Das strategische Vorgehen

Kein Strafverfahren gleicht einem anderen. Unter dieser Prämisse gilt es nicht nur schnell zu agieren, sondern vor allem auch strategisch sinnvoll an die Vorbereitung eines Prozesses heranzutreten. Eine persönliche Beratung vor Ort in einer Anwaltskanzlei ist daher oft eine gute Grundlage, um gemeinsam eine Strategie auszuarbeiten, die darauf hinarbeitet das Verfahren zu einem möglichst günstigen Abschluss zu bringen. Manchmal lohnt sich eine kooperative Strategie, hingegen in anderen Fällen die Konfrontation mit der gegnerischen Partei gesucht werden muss.

Schutz der Rechte – und des Rufs

Würde, Reputation und wirtschaftliche Existenz sind Faktoren, die neben den Rechten eines Beschuldigten ebenso geschützt werden müssen . Wer einer Straftat beschuldigt wird, ist deswegen nicht gleich schuldig. Das klingt im ersten Moment banal, aber allzu oft liegt der schlimmste Schaden in der Vorverurteilung. Sie kostet viele Menschen ihren guten Ruf, verletzt ihre Ehre und vernichtet ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage. Liegt beispielsweise eine Beschuldigung im Rahmen des Sexualstrafrechts vor, so stehen dem Beschuldigten in der Regelnorm belastende Zeiten bevor. Strafverfahren dieses Deliktsbereichs verlangen unverzügliches und kompetentes Verteidigungshandeln einer Fachkanzlei und sollten keineswegs unterschätzt werden.

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Die Kanzlei ist hochspezialisiert im Bereich des Strafrechtes und bietet Ihnen hierin maßgeschneiderte Strategien zur Verteidigung Ihrer Rechte.

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Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb etwas nicht ganz rechtens abläuft. Mit einer Strafanzeige ließe sich da ja durchaus Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Wie siehst du ein solches Vorgehen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Ich habe auch regelmäßig mit Arbeitnehmern zu tun, häufig im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, die eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erwägen. Ich rate dann immer zur Vorsicht, zumindest bei einem laufenden Arbeitsverhältnis.

Maximilian Renger: Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal müssen Arbeitnehmer solche Vorwürfe vor Gericht auch immer beweisen können. Es kann zwar immer Kollegen geben, die entsprechende Vorwürfe bestätigen könnten. Ich habe es aber schon oft erlebt, dass im Streitfall dann die Bereitschaft anderer Arbeitnehmer fehlt, gegen den Arbeitgeber auszusagen, weil diese natürlich an ihrem Job hängen. Fehlen dann also die Beweise, ist man wiederum selbst schnell dem Risiko ausgesetzt, dass man sich im Bereich einer strafbaren falschen Verdächtigung bewegt.

Maximilian Renger: Sprich, eine Strafanzeige sollte man nur dann in Erwägung ziehen, wenn man auch wirklich ganz sicher sein kann, dass man seine Vorwürfe auch beweisen kann?

Fachanwalt Bredereck: Leider kann man sich auch dann nicht sicher sein, dass man keine nachteiligen Konsequenzen zu erwarten hat. Das Absurde an der Rechtsprechung im Arbeitsrecht ist, dass man unter Umständen selbst dann keine Anzeige stellen darf, wenn man berechtigte Vorwürfe gegen den Arbeitgeber darlegen kann. Das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, nach denen der Arbeitnehmer Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers nehmen muss.

Maximilian Renger: Was bedeutet das denn konkret? Man muss doch Verstöße des Arbeitgebers anzeigen dürfen?

Fachanwalt Bredereck: Die deutsche Rechtsprechung, die im Übrigen auch bereits vom EuGH kritisiert worden ist, sieht vor, dass im Fall von Verstößen außerhalb des Strafrechts zunächst innerbetrieblich Abhilfe geschaffen werden muss, bevor man sich an Aufsichtsbehörden oder die Polizei wenden darf. Das bedeutet also, man muss sich zunächst an den Vorgesetzten wenden. Das ist natürlich relativ ungünstig, wenn gerade der in die fragwürdigen Vorgänge verstrickt ist.

Maximilian Renger: Was würdest du Arbeitnehmern demnach empfehlen?

Fachanwalt Bredereck: Wenn es sich nicht um eine erhebliche Straftat handelt und dem Arbeitnehmer an dem Bestand des Arbeitsverhältnisses gelegen ist, kann ich nur dringend empfehlen, sich vor der Erstattung einer Anzeige von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, am besten einem, der auch im Strafrecht bewandert ist, rechtlich beraten zu lassen. Die weitreichenden Folgen, z. B. eine etwaige eigene Strafbarkeit, sind vielen gar nicht bewusst. Dann kann man sich immer noch überlegen, ob man wirklich zum Mittel der Strafanzeige greifen will.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

05.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Eine Aktion, die rechtlich nicht ganz unbedenklich ist

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Die Liebesschlösser am Eisernen Steg in Frankfurt sollen zu einer Skulptur eingeschmolzen werden. (Bildquelle: Rike/pixelio.de)

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt unter rechtlicher Lupe

Frankfurt, 17. August 2016: Die Frankfurter Künstlergruppe „Hauptschule“ will Liebesschlösser vom berühmten Eisernen Steg zu einer Skulptur einschmelzen. Dazu hatte sie öffentlich aufgerufen, möglichst viele der dort angebrachten Schlösser abzugeben. Diese ungewöhnliche Aktion sorgt derzeit für großen Wirbel in der breiten Öffentlichkeit und erhitzt die Gemüter. Der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer hält die Aktion insbesondere rechtlich für nicht ganz unbedenklich.

Werden Eigentumsrechte verletzt?

Rechtlich gesehen dürfen Liebesschlösser nicht so einfach von Dritten entfernt werden: „Wer Schlösser abnimmt, die nicht seine eigenen sind, begeht Diebstahl und macht sich potenziell strafbar“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer von der Frankfurter Kanzlei REISS . Ein Praxisfall von 2012 verdeutlicht das Ganze. Das Amtsgericht Köln hatte damals einen Drogensüchtigen zu drei Monaten Haft verurteilt, der Liebesschlösser abgenommen hatte, um sie zu verkaufen. „Paare, die Liebesschlösser an Brücken anbringen, wollen sie dort deponieren und geben schließlich nicht deren Besitz auf“, argumentiert Anwalt Dr. Pfeifer und begründet die Eigentumsrechte an den Schlössern. „Liebesschlösser sind nicht einfach herrenlos. Unbedenklich wäre die Aktion der Frankfurter Künstlergruppe also nur dann, wenn die Künstler die Schlösser von den Eigentümern direkt erhalten“, so Anwalt Dr. Pfeifer.

Drohen den Künstlern Anzeigen oder gar eine Verurteilung?

„Da sich der Gegenstandswert in diesem Fall doch eher in Grenzen hält, würde sich wohl kein Gericht oder Staatsanwaltschaft einer strafrechtlichen Verfolgung annehmen, auch wenn es zu einzelnen Anzeigen von Privatpersonen käme, die sich in ihrem Eigentumsrecht verletzt fühlen“, erklärt der Frankfurter Anwalt. Trotzdem könnte die Künstlergruppe aufgrund eines anderen Straftatbestands belangt und sogar hart bestraft werden. Die Künstlergruppe hatte in den sozialen Medien dazu aufgerufen, Liebesschlösser vom Eisernen Steg an sie abzugeben. Und hier kommt der § 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) ins Spiel. Dieser besagt, dass die öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Deutschland ein Vergehen ist. „Hier könnte die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein strafrechtliches Verfahren einleiten. Ein Anstifter, der erfolgreich öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat, wie beispielsweise zum Diebstahl, auffordert, muss bei Verurteilung mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen“, so Anwalt Dr. Pfeifer. In England beispielsweise wurden 2011 zwei Männer zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Grund: Sie haben öffentlich über Facebook dazu aufgerufen, sich an Plünderungen zu beteiligen. In diesem Fall kommt aber auch eine weitere Straftat in Betracht: „Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass spätestens durch die zur Schau gestellte Skulptur aus den gestohlenen Schlössern eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt und ein Gewinn erzielt wird, so kann es sich auch um Hehlerei handeln, also Handel mit Diebesgut. In einem besonders schweren Fall müsste die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln, auch wenn es sich nur um geringwertige Sachen handelt. Dann könnte auf die Künstlergruppe eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren zukommen“, erklärt der Frankfurter Rechtsexperte.

Ist das Anbringen von Liebesschlössern nicht Vandalismus und Sachbeschädigung?

Für viele Paare sind Liebesschlösser ein Zeichen ihrer Liebe, die nie enden soll. In vielen deutschen Städten säumen also Tausende solcher Schlösser diverse Brücken. Hin und wieder werden in den Medien Stimmen laut, die besagen, dass das Anbringen von Liebesschlössern Vandalismus und gar Sachbeschädigung sei und rechtliche Konsequenzen haben kann. „Ganz so einfach ist es nicht“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer. Jede Stadtverwaltung definiert als Brückeneigentümer selbst, ob sie das Anbringen von Liebesschlössern erlaubt oder nicht. „Zivil- oder strafrechtlich belangt werden kann dabei jemand nur, wenn es beispielsweise an die bauliche Substanz einer Brücke geht und das Befestigen von Schlössern die Brauchbarkeit der Brücke einschränkt. Ist dies der Fall, müssten die Paare rechtlich gesehen für die Beseitigung der Liebesschlösser aufkommen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer, da Ermittler die richtigen Personen nur schwer ausfindig machen können“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer.

Kanzlei REISS

Die Kanzlei REISS ist ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht.
Der mehrfache Buchautor Dr. Jürgen Reiß ist Namensgeber und Inhaber der 1996 von ihm gegründeten Kanzlei. Dr. Christian Pfeifer ist Seniorpartner der Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts. Er ist vorrangig bei den sogenannten „White Collar“-Delikten, wie Betrug, Korruption, Untreue und Unterschlagung, sowie bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich wie gerichtlich tätig.
Die Kanzlei REISS ist im Länderdreieck Deutschland, Italien und der Schweiz an insgesamt dreizehn Standorten vertreten.

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Fachanwältin für Strafrecht in Hamburg: Rechtsanwältin Natascha Gnädig

Wer auf der Suche nach professioneller Unterstützung im Bereich des Strafrechts ist, für den ist Rechtsanwältin Natascha Gnädig die richtige Ansprechperson.

Als Privatperson sowie als Unternehmer muss man sich oftmals kniffligen Rechtsfragen stellen. Besonders prekär wird es bei Rechtsfragen, die sich im Bereich des Strafrechts bewegen. Als Laie findet man in dem Geflecht aus Gesetzen und Rechtssprechungen meist keine Lösung. Deshalb sollte man sich professionellen, juristischen Rat suchen. Rechtsanwältin Natascha Gnädig in Hamburg ist sowohl Fachanwältin für Strafrecht als auch Fachanwältin für Internet- und Medienrecht. Selbstverständlich sind auch Mandanten mit alltäglichen Rechtsfragen bei der kompetenten Rechtsanwältin willkommen.

Die Bedürfnisse des Mandanten im Mittelpunkt

Die erfahrene Rechtsanwältin in Hamburg nimmt sich sämtlichen Rechtsstreitigkeiten zeitnah und lösungsorientiert an. Dabei arbeitet sie eng mit den Mandanten zusammen, um ein besseres Bild über den Sachverhalt zu erhalten. Das steigert die Chancen auf einen positiven Verhandlungsverlauf für den Mandanten. Das Fachwissen der Anwältin Natascha Gnädig ist breitgefächert. In zahlreichen Fort- und Weiterbildungen wurde es vertieft und erweitert, sodass sie eine hohe Fachkompetenz aufweisen kann. Dadurch kann sie die Interessen ihrer Mandanten noch besser durchsetzen. Durch die hervorragenden Leistungen und positiven Verhandlungen konnte sich die Rechtsanwältin bereits einen Namen machen – auch über die Stadtgrenzen von Hamburg hinaus.

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Arbeitnehmer unter Diebstahlsverdacht – arbeitsrechtliche und strafrechtliche Beratung erforderlich

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitnehmer unter Diebstahlsverdacht - arbeitsrechtliche und strafrechtliche Beratung erforderlich

Arbeitsrecht

Wer als Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, auf der Arbeit einen Diebstahl begangen zu haben, sollte sofort den Rat eines Anwalts suchen. Auf den Arbeitnehmer können nämlich nicht nur eine Kündigung, sondern auch eine Strafanzeige und anschließend ein Strafverfahren zukommen. Die Konsequenzen können für den Betroffenen verheerend sein: abgesehen vom Verlust des Arbeitsplatzes drohen bei einer entsprechenden Verurteilung und der Aufnahme derselben in ein Führungszeugnis auch große Schwierigkeiten bei weiteren Bewerbungen in der Zukunft.

Vor rechtlicher Beratung nicht äußern

Der Arbeitnehmer steht in solchen Fällen vor folgendem Problem: geht man allein von der arbeitsrechtlichen Problematik aus, wäre es sinnvoll, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Aus strafrechtlicher Sicht können solche Äußerungen aber verheerend sein, da die Beweislage zu diesem Zeitpunkt oftmals noch unklar ist. Daher ist die vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt mit Erfahrung sowohl im Arbeitsrecht als auch im Strafrecht unbedingt zu raten, um die richtige Strategie für den Fall abzustimmen.

Bei einer Einigung mit dem Arbeitgeber Strafverfahren nicht vernachlässigen

Wer sich mit dem Arbeitgeber zum Beispiel auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt hat, sollte immer auch an das Strafverfahren denken. Der Arbeitgeber sollte sich verpflichten, auf eine Strafanzeige zu verzichten bzw. eine bereits gestellt Strafanzeige zurückzunehmen.

Vorsicht vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages

Wer eine Aufhebungsvereinbarung einmal unterschrieben hat, kommt in der Regel davon nicht mehr weg. Man sollte sich daher immer Bedenkzeit ausbitten und vorher rechtliche Beratung einholen. Wenn der Arbeitgeber besonders viel Druck macht, ist es in der Regel gerade nicht sinnvoll, zu unterschreiben. Seriöse Angebote können auch mit einer Bedenkzeit abgegeben werden.

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

20.1.2016

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Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

Schnell ist ein Betrug begangen

BildNicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)).

Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Angeklagte, Immobilien für einen zu hohen Preis verkauft hat. Viele Kunden konnten nach kurzer Zeit nicht mehr die monatlichen Belastungen tragen.

Der BGH sagt dazu kurz und bündig: Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten (auch zu hohen) Kaufpreises umfasst nicht die (konkludente) Erklärung, die verkaufte Sache sei den geforderten Preis auch wert. Die bloße Vorstellung der Kunden, der Erwerb sei für sie „finanziell tragbar“ oder „wirtschaftlich vorteilhaft“ stellt für sich genommen keine betrugsrelevante (Fehl-) Vorstellung dar, weil damit keine Tatsachen, sondern bloße Wertungen angesprochen sind.

Vereinfacht gesagt: Die Kunden haben das bekommen was ihnen auch versprochen wurde. Es wurden also kein(e) Schrott(immobilien) als werthaltiges Gut verkauft.

So besteht laut BGH für den Verkäufer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundsätzlich auch keine Pflicht zur Offenlegung des Werts des Kaufobjekts, selbst wenn dieser Wert erheblich unter dem geforderten Preis liegt.
Ein schönes Beispiel aus dem alltäglichen Leben verdeutlicht wohl am Besten die Argumentation.

Im Geschäft A ist Geiz nicht so geil und daher wird dort ein goldenes Handy XY für 800 Euro verkauft. Der Verkäufer ist redegewand und charmant.

Im Geschäft B wird der Pfennig geehrt und daher kostet das gleiche Modell XY nur 400 Euro. Der Verkäufer ist hier lediglich ein Regal.

Nun mag der eine oder andere Verbraucher der Meinung sein, im Geschäft A „abgezockt“ worden zu sein und das da nur Betrüger arbeiten. Dem ist aber nicht so.

Er hat das Handy bekommen, welches er wollte und welches auf der Verpackung angepriesen wurde.

Das er sich nicht besser informiert bzw. Preise verglichen hat oder sich nicht darüber im Klaren war nur die erste Rate zahlen zu können, dafür kann weder Geschäft A noch Geschäft B etwas.

Ein Betrug ist nicht gegeben.

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Rechtsanwalt Frank M. Peter
Herr Frank Matthias Peter
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Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft.

Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

1. Alternative Streitbeilegung

Mit 1.1.2016 trat das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Kraft, das auf europarechtlichen Grundlagen beruht.

Es betrifft Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem in Österreich oder einem sonstigen EWR-Staat niedergelassenen Verbraucher abgeschlossen wurde. Für derartige Streitig-keiten werden freiwillige Schlichtungsverfahren vor definierten Schlichtungsstellen (zB dem Intenet-Ombudsmann) vorgesehen.

2. Aufzeichnungspflicht und Belegerteilungspfllicht

Steuerpflichtige, die für steuerliche Zwecke buchführungspflichtig sind, müssen seit 1.1.2016 ihre Bareinnahmen einzeln aufzeichnen. Der Begriff der Barumsätze ist dabei weit auszulegen und umfasst auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte, mit Barschecks, Gutscheinen und dergleichen.

Aufzeichnungen haben zwingend durch ein elektronisches Aufzeichnungssystem („Registrierkasse“) zu erfolgen, wenn (a) der Jahresumsatz je Betrieb netto EUR 15.000,00 und (b) die Barumsätze dieses Betriebs netto EUR 7.500,00 pro Jahr über-schreiten. Ab 1.1.2017 müssen zusätzlich alle Kassensysteme über einen Manipulationsschutz verfügen.

Außerdem müssen Unternehmer ab 1.1.2016 ihren Kunden bei Barzahlungen einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss den Beleg annehmen und bis nach Verlassen der Geschäftsräume des Unternehmers für Zwecke der Kontrolle durch die Abgabenbehörden mitnehmen. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrungspflicht für Kunden besteht nicht.

Von diesen Aufzeichnungspflichten bestehen zahlreiche Ausnahmen, etwa für Automatengeschäf-te, Webshops und Umsätzen im Freien, soweit diese im Jahr die Schwelle von EUR 30.000,00 nicht überschreiten („Kalte-Hände-Regelung“).

Welche Konsequenzen drohen? Die Verletzung obgenannter Vorschriften zieht ab dem zweiten Quartal 2016 (aus besonderen Gründen erst ab dem dritten Quartal 2016) finanzstrafrechtliche Folgen nach sich. Mit Spannung abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die Registrierkassenpflicht auf das wirtschaftliche Gedeihen vor allem kleine-rer Gastronomiebetriebe haben wird.

3. Einkommensteuer

Einkommen werden nunmehr nicht in vier, sondern künftig in sieben Stufen besteuert. Hierdurch kommt es im Ergebnis zu einer Entlastung mittlerer Einkommen.

Während diese Vorteile Angestellten bei Auszah-lung des Jännergehalts zufließen, kommen selbst-ständig Tätige prinzipiell erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Geschäftsjahr 2016 in den Genuss der Steuerentlastung. Ihnen steht jedoch die Möglichkeit offen, eine begründete Herabsatzung der Einkommensteuervo-rauszahlung zu beantragen.

Personen, die jährlich weniger als EUR 11.000,00 verdienen und daher nicht einkommensteuerpflichtig sind, erhalten eine von EUR 110,00 auf EUR 400,00 erhöhte Negativsteuer. Eine solche kommt erstmals auch Beziehern niedriger Pensionen zu.
Gegenfinanziert wird dies unter anderem durch die zeitlich befristete Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 55 % auf jene Einkommensteile, die den Schwellenwert von einer Million Euro pro Jahr übersteigen. Dies trifft auf rund 400 Personen zu, die (noch) in Österreich steuerpflichtig sind (Quelle: Statistik Austria, Bundesministerium für Finanzen)

4. Erbrecht

Am 30.7.2015 wurde mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG) 2015 eine der historisch umfassendsten Änderungen des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuchs seit dessen Inkrafttreten am 1.1.1812 beschlossen. Neben einer sprachlichen und systematischen Modernisierung des Gesetzes wurden auch signifikante inhaltliche Än-derungen beschlossen, unter anderem wurde die Möglichkeit der Stundung des Pflichtteilsanspruchs bei Vererbung von Unternehmen eingeführt.

Die Reform tritt überwiegend mit 1.1.2017 in Kraft.

5. Gesellschaftsrecht

Mit 1.7.2013 wurde die sogenannte GmbH Light eingeführt, die mit 1.3.2014 wieder abgeschafft und durch die gründungsprivilegierte GmbH ersetzt wurde. Nunmehr hat die Stammeinlage einer GmbH wieder EUR 35.000,00 zu betragen, wobei grundsätzlich mindestens EUR 17.500,00 aufgebracht werden müssen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, für maximal zehn Jahre ab Gesell-schaftsgründung die sogenannte Gründungsprivilegierung in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall beträgt die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen mindestens EUR 10.000,00 und ist auf die gründungsprivilegierten Stammeinlagen insgesamt der Betrag von mindestens EUR 5.000,00 bar einzuzahlen, wobei Sacheinlagen unzulässig sind.

Der Oberste Gerichtshof trug diese Regelung und die rasche Änderung der geltenden Rechtslage innert weniger Monate jüngst zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof heran (OGH 31.8.2015, 6 Ob 147/15h), wobei letztgenannter einen ersten Prüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs im letzten Jahr zurückgewiesen hat (VfGH 19.6.2015, G 211/2014).

Es zeigen sich nun auch erste Erfahrungswerte mit begünstigten GmbHs: Die GmbH light wie auch die GmbH gründungsprivilegiert wurden eingeführt, um die Anzahl der Unternehmensgründungen zu steigern, wenngleich im Gesetzgebungsverfahren heftige Kritik wegen drohender Steuerausfälle wie auch einer möglichen Gläubigergefährdung geübt wurde. Bisher zeigt sich, dass etwa gleich viele „normale“ und gründungsprivilegierte GmbHs errichtet werden, wobei insgesamt die Anzahl der GmbH-Gründungen minimal um etwa 1 % bis 2 % gestiegen ist. Der beabsichtigte Gründer-boom blieb somit aus. GmbHs light und gründungsprivilegiert sind massiv höher insolvenzgefährdet als „normale“ GmbHs, das Verhältnis der Insolvenzen liegt bei etwa 5:1 (Quelle: Rausch, Wirt-schaftsblatt 1.9.2015)

Nunmehr wird durch eine weitere Maßnahme ver-sucht, das Unternehmertum in Österreich zu fördern: Mit 1.1.2016 entfiel die einprozentige Gesellschaftsteuer, die insbesondere auf Leistungen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschaft abzuführen war, ersatzlos. Die Kosten der Errichtung einer GmbH mit einem aufgebrachten Stammkapital von EUR 35.000,00 verringern sich somit um EUR 350,00.

6. Immobilienrecht

Die Übertragung von Immobilien wird in der Mehrzahl der Fälle substanziell teurer.

Dies einerseits deshalb, weil die Immobilienertragsteuer von 25 % auf 30 % (bei Altvermögen von durchgerechnet 3,5 % auf 4,2 %) angehoben und zugleich der Inflationsabschlag ersatzlos gestrichen wird. Durch letztgenannten Umstand werden vor allem jene Personen belastet, die Liegenschaften nicht für kurzfristige Spekulationen, sondern als längerfristige Anlageobjekte erwerben.

Andererseits werden in der Grunderwerbsteuer drei Steuersätze eingeführt, die dazu führen, dass vor allem die Übertragung hochpreisiger Immobilien verteuert wird. Ferner gilt als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer – mit Ausnahme land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften – nunmehr allgemein der Verkehrswert einer Liegenschaft, was insbesondere die Übertragung von Immobilien im begünstigten Familienkreis im Regelfall erheblich verteuert. In Einzelfällen kommt es jedoch auch zu Vergünstigungen: Vor allem die Übertragung von niedrigpreisiger Immobilien bis zu einem Verkehrswert von EUR 250.000,00 wird steuerlich attraktiver.

7. Strafrecht

Am 7.7.2015 wurde das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen, wodurch zahlreiche praktisch bedeutsame Änderungen vorgenommen werden.

Das Missverhältnis der Strafdrohungen bei Delikten gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen soll dadurch behoben werden, als die Schwellenwerte für die Wertqualifikationen der Vermögensdelikte deutlich angehoben werden. Gleiches gilt für Strafdrohungen bei diversen Gewaltdelikten.

Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird neu defi-niert und auch an objektive Merkmale gebunden, wodurch die inflationäre Annahme der Gewerbsmäßigkeit durch die Rechtsprechung eingedämmt werden soll. Die Neuregelung der Gewerbsmäßig-keit ist freilich in ihrem verschachtelten, komplexen Aufbau ein Paradebeispiel jüngerer Gesetzgebung, wie sie für den nicht rechtskundigen Durchschnittsbürger kaum mehr verständlich ist.

Die in der jüngeren Rechtsprechung intensive Anwendung des Straftatbestands der Untreue, die zu Verunsicherung im Unternehmertum geführt hat, soll durch eine Novellierung des Untreuetatbestands eingeschränkt werden. Nach dem neuen § 153 StGB begeht Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. Es muss daher nicht – wie bisher – ein „Vermögensnachteil“ eintreten, sondern ein „Vermögensschaden“. Zugleich wird legaldefiniert, dass der seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

Ebenfalls der Rechtssicherheit von Unternehmern zuträglich sollte die ausdrückliche gesetzliche Verankerung der – bereits in der Judikatur weitgehend berücksichtigten – Business Judgement Rule sein. Sowohl in § 84 Abs 1a AktG, als auch in § 25 Abs 1a GmbHG wurde eine Regelung aufgenom-men, wonach der Entscheidungsträger jedenfalls dann rechtmäßig handelt, wenn „er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Hierdurch wird klargestellt, dass Entscheidungen von Vorstand oder Geschäftsführung dann nicht strafrechtlich relevant sind, wenn sie auf ausreichender Informationsgrundlage getroffen werden und bei ex ante Betrachtung als für das Unternehmen vorteilhaft erscheinen, wenngleich sie sich im Nachhinein als nachteilig herausstellten. Die Verwirklichung des unternehmerischen Risikos trotz Einhaltung aller Sorgfalt soll nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Das für die Kapitalgesellschaften zuvor in den einzelnen Materiengesetzen zersplittert geregelte Bilanzstrafrecht wird nunmehr in §§ 163a ff StGB einheitlich geregelt.

Die Reform trat überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft.

8. Umsatzsteuer

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wird der begünstigte Umsatzsteuersatz von 10 % im Regelfall auf 13 % angehoben. Diese ist beispielsweise auf Eintrittskarten in Museen und Theater sowie auch Nächtigungen in Hotels anwendbar.

9. Wertanpassungen

Zahlreiche Leistungen wurden mit Jahreswechsel wertangepasst. So steigt das Pflegegeld in allen Stufen einheitlich um 2 % an, die Voraussetzungen zum Bezug von Pflegegeld werden zugleich verschärft. Pensionen steigen um einheitlich 1,2 %, die Gehälter aktiver Beamter werden hingegen stärker angehoben, und zwar um 1,3 %.

Dies ist eine Information von Schmelz Rechtsanwälte , einer in Wien und Klosterneuburg tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Zu den Schwerpunkttätigkeiten der Sozietät zählen Erbrecht , Familienrecht , Immobilienrecht , Unternehmens- und Gesellschaftsrecht , Vertragsrecht , Allgemeines Zivilrecht und Strafrecht sowie Pflegerecht .

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Gewässerschutz tangiert zahlreiche Gesetze

Tankschutz-Fachbetriebe geben Orientierung

Gewässerschutz tangiert zahlreiche Gesetze

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sup.- Auf jedem Werksgelände mit Tankanlagen für Gefahrstoffe sind anspruchsvolle Sicherheitsstandards oberste Pflicht. Materialverschleiß, Beschädigungen, Bedienungsfehler und andere Risiken müssen auf Basis der geltenden technischen Regeln so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Enthalten die Tanks beispielsweise Brennstoffe für die Wärmeerzeugung, Kraftstoffe oder andere brennbare Substanzen, gelten strikte Vorgaben für Unfallvermeidung, Mitarbeiterschulung, Brandschutzübungen, Fluchtwege sowie für die Zusammenarbeit mit Behörden und Rettungsdiensten. Die Betreiber solcher Tanks haben allerdings nicht nur eine Verantwortung für die Beschäftigten und die Menschen in der Nachbarschaft, sondern auch für die Umwelt. Das betrifft potenzielle Luftemissionen ebenso wie die Gefährdung von Erdreich und Gewässern durch Verunreinigungen. Gerade die Belange des Gewässerschutzes sollten von Firmen und Gewerbetrieben nicht unterschätzt werden, denn eine Missachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen könnte bei einem Schadensfall mit wassergefährdenden Stoffen erhebliche Regressansprüche zur Folge haben.

Dieser rechtliche Rahmen ist äußerst vielschichtig, wie das Umweltbundesamt (UBA) erläutert: „“Das Gewässerschutzrecht ist die Summe aller Vorschriften, die dem Gewässerschutz dienen können: also neben den Kernvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Abwasserabgabengesetzes, der Oberflächengewässer-, Grundwasser- und Abwasserverordnung. Auch Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten, etwa dem Naturschutzrecht, dem Bodenrecht, dem Abfallrecht, dem Wasserwege- und Wasserverkehrsrecht oder dem Strafrecht gehören dazu.“ Hinzu kommen zunehmend Richtlinien aus dem europäischen Gewässerschutzrecht, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Viele Regularien also, die bei einer Missachtung zu juristischen und finanziellen Konsequenzen führen können. Nicht nur kleinere Betriebe befürchten, angesichts dieser Komplexität des Wasserrechts den Überblick über ihren Pflichtenkanon zu verlieren. Sie können jedoch nach Angaben des Bundesverbandes Behälterschutz e. V. (Freiburg) beim Umgang mit Tanks und den dazugehörigen Leitungssystemen professionelle Hilfestellung in Anspruch nehmen: Spezialisierte Fachbetriebe nach Wasserrecht kennen die technischen Normen sowie sämtliche Vorschriften zum Gewässerschutz und sollten für Arbeiten an Tankanlagen stets hinzugezogen werden – auch bereits dort, wo aufgrund des Behältervolumens derzeit noch keine Fachbetriebspflicht besteht. Die zertifizierten Tankschutz-Dienstleister haben Erfahrung mit der Installation, Reinigung, Wartung, Instandsetzung und der Stilllegung von Tanks. Ein sicheres Indiz für die Kompetenz der Anbieter ist das RAL-Gütezeichen Tankschutz und Tanktechnik ( www.bbs-gt.de ): Fachbetriebe mit diesem Qualitätsprädikat müssen ihre Zuverlässigkeit und den Schulungsstand ihrer Mitarbeiter in einem aufwändigen Prüfverfahren nachweisen. Zentrale Aufgabenfelder dieser Betriebe sind z. B. die Untersuchung von Tankinnenwänden und die Dichtheitsprüfungen von Rohrleitungen. Eine drohende Gefährdung von Erdreich und Gewässern kann damit rechtzeitig entdeckt werden.

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Bahnfahrer mit „Ich fahre schwarz“-Zettel an der Mütze: strafbar wegen Beförderungserschleichung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des OLG Köln vom 22.09.2015, Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des OLG Köln vom 22.09.2015, Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15.

Fall:

Ein Mann hatte sich, ohne einen Fahrschein gekauft zu haben, mit einem an seiner Mütze angebrachten Zettel, auf dem gut sicht- und lesbar „Ich fahre schwarz“ stand, in einen ICE gesetzt. Er machte weder beim Einsteigen noch bei der Such nach einem Sitzplatz einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn auf sich aufmerksam. Der Zugbegleiter bemerkte den Schwarzfahrer sowie dessen Zettel erst bei der routinemäßigen Fahrscheinkontrolle.

Nachdem das LG Bonn den Mann wegen Beförderungserschleichung verurteilt hatte, hat das OLG Köln diese Entscheidung nun bestätigt.

Der Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung nach § 265a StGB stehe die Auskunft auf dem Zettel an der Mütze des Schwarzfahrers nicht entgegen.

Indem er unbemerkt in den Zug gestiegen und sich einen Sitzplatz gesucht habe und anschließend gefahren sei, habe er den Anschein erweckt, dass er einen Fahrschein besitze. Dieser Anschein weder such nicht durch den „Ich fahre schwarz“-Zettel erschüttert. Der Bahnfahrer hätte vielmehr offen und unmissverständlich zum Ausdruck bringen müssen, dass er den Fahrpreis nicht entrichten wolle.

Zu seiner Verteidigung hatte der Schwarzfahrer angeführt, bereits vor Beginn und auch während der Fahrt mit seinem Zettel bemerkt worden zu sein. Das Gericht sah das jedoch nicht als erheblich an. Nach den Beförderungsbedingungen wäre es möglich gewesen, noch im Zug einen Fahrschein zu lösen, so dass das Verhalten des Schwarzfahrers zunächst regelkonform erschien. Auch sei es nicht Sache der anderen Fahrgäste, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern. Dementsprechend hatte der Schwarzfahrer nach Ansicht des Gerichts den Tatbestand erfüllt.

Rechtsanwaltstipp:

Vielfach wird der Tatbestand der Beförderungserschleichung gerade von Jüngeren nicht hinreichend ernst genommen. Landet ein solcher Fall vor Gericht, sind die Gerichte alles andere als großzügig. Wegen der hohen Dunkelziffer und des erforderlichen Abschreckungseffekts werden teilweise empfindliche Strafen verhängt. Dies kann die eine oder andere Zukunft verbauen. Spätestens bei Vorladung zur Polizei sollte sofort anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Beschluss des OLG Köln vom 22.09.2015, Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 21/15 v. 28.09.2015

16.10.2015

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Strafrecht

Was ist öffentliches Recht?

Öffentliches Recht kennzeichnet sich dadurch, dass ein Unter- und Überordnungsverhältnis besteht. Auf der einen Seite steht der Staat mit seinen staatlichen Einrichtungen, auf der anderen Seite steht der einzelne Bürger als Individuum. Der Gegensatz bildet das Privatrecht. Beim Privatrecht stehen sich die Parteien gleichberechtigt gegenüber, im Regelfall steht auf beiden Seiten der Bürger.

Wie hat sich Strafrecht entwickelt?

Das Strafrecht legt fest, welche Zuwiderhandlungen gegen soziale Ordnung kriminell und somit Verbrechen oder Vergehen sind und droht als Rechtsfolge eine Strafe an. Die Bezeichnung „Strafrecht“ hat sich erst seit Anfang des 19. Jahrhunderts durchgesetzt. Früher war der Ausdruck Kriminalrecht gebräuchlich. Die erste Strafrechtsordnung des Deutschen Reiches von 1532 war die „Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V“.

Was bezweckt das Strafrecht?

Das Strafrecht ist Ausdruck des Gewaltmonopols des Staates. Seine Bedeutung kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass die Selbstjustiz einzelner Bürger verboten ist und die Ahndung krimineller Handlungen ausschließlich staatlichen Institutionen vorbehalten bleibt.

Welche Aufgaben hat das Strafrecht?

Strafrecht erfüllt zwei Aufgaben. Einmal ahndet es Rechtsverletzungen, die bereits stattgefunden haben. Es ist soweit repressiver Natur. Ferner soll es künftige Rechtsverletzungen verhüten und ist insoweit präventiver Natur. Dem Strafrecht liegen Werturteile über existenzielle Rechtsgüter zu Grunde (körperliche Unversehrtheit, persönliche Handlungsfreiheit, Eigentum, Vermögen, Ehre, Bestechlichkeit, sexuelle Selbstbestimmung), die für das Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft unentbehrlich sind und deshalb durch die Zwangsgewalt des Staates geschützt werden müssen.

Wie funktioniert Strafrecht?

Da dem Staat das Gewaltmonopol zusteht, ist der Staat alleiniger Träger der Staatsgewalt. Er übt die Strafgewalt durch staatliche Institutionen aus (Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Strafvollzugsbehörden). Vorrangig bezweckt das Strafrecht die Erhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit durch den Schutz grundlegender Werte des Zusammenlebens in der Gesellschaft und dient erst in zweiter Linie der Genugtuung für das Opfer einer Straftat.

Welche Grundsätze prägen das Strafrecht?

Prägend für das Strafrecht ist der Schuldgrundsatz. Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn dem Täter seine Tat zum Vorwurf gemacht werden kann. Wer ohne Schuld handelt, kann nicht bestraft werden (Kinder, Personen mit Bewusstseinsstörungen). Ein gleichfalls wichtiger Grundsatz ist, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Ausführung in einem Strafrechtstatbestand unter Strafe gestellt war (Bestimmtheitsgrundsatz). Eine Tat, für die es zum Tatzeitpunkt kein Strafgesetz gab, bleibt straflos. So wird verhindert, dass der Staat eine nachträglich als kriminell bewertet wird.

In unserer jungen und dynamischen Kanzlei in Augsburg (Stadtteil Lechhausen) sind wir als Anwälte für viele Rechtsgebiete zuständig. In unserer Zusammenarbeit verstehen wir uns als Partner und Kollegen mit der Aufgabe, unseren Mandanten eine optimale Beratung und Vertretung zu gewährleisten. Denn wir wollen, dass Sie zu Ihrem Recht kommen!

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Das Schweigerecht im Strafverfahren

„Sie haben das Recht zu schweigen.“ Dieser Satz ist vor allem aus Fernsehkrimis bekannt. Was für den Laien oft nur als Floskel erscheint, ist im Strafrecht eines der wesentlichen Befugnisse des Beschuldigten. Niemand ist gezwungen, sich selbst zu belasten und ein gegen ihn gerichtetes Verfahren zu fördern. Deshalb gibt es auch das Recht, keinerlei Aussagen zur Sache zu machen – von der ersten Vernehmung durch Polizeibeamte bis zur Hauptverhandlung vor Gericht. In der täglichen strafrechtlichen Praxis in unserer Rechtsanwaltskanzlei Ruisinger Steiner Remmele in Augsburg erfahren wir immer wieder, welche fundamentale Bedeutung das Schweigerecht hat.

Gegenüber den Ermittlungsbehörden ist ein Beschuldigter lediglich dazu verpflichtet, Angaben über seine Person mitzuteilen: Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Beruf. Mehr nicht. Zum Vorwurf braucht er nichts zu sagen. Denn § 136 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist eindeutig. Der Beschuldigte ist vor der ersten Vernehmung „darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen“.

Schweigen ist kein Indiz

Viele Menschen, die sich – meist das erste Mal in ihrem Leben – mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontiert sehen, glauben, dass sich ein Schweigen für sie negativ auswirken könnte. Aber das ist nicht so. Wenn sich ein Beschuldigter zum Tatvorwurf nicht äußert, wird und darf dies vom Gericht in keiner Weise negativ ausgelegt werden. Jedes Urteil, dass das Schweigen des Angeklagten als noch so kleines Indiz wertet, wird mit Sicherheit von der Revisionsinstanz aufgehoben.

Gerade zu Beginn der Ermittlung gemachte Aussagen können den Beschuldigten schnell in eine unangenehme Situation bringen. Wer davon überzeugt ist, genau das Richtige getan zu haben, redet sich oft um Kopf und Kragen. Insbesondere sind Ermittlungsbeamte geschult, Verdächtige auf dem falschen Fuß zu erwischen. Der deutliche Hinweis, dass man sich zu einer Sache nicht äußern möchte, wird und muss akzeptiert werden. In jedem Fall ist es dringend zu empfehlen, sofort den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen.

Anwaltlicher Rat hilft

Die Konsultation eines Rechtsanwalts vor jeder Aussage ist deshalb so wichtig, weil nur ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakte mit seinem juristisch geschulten Auge einsehen kann. Er wird dann feststellen, welche Vorwürfe bestehen und – dies ist besonders wichtig – welche Beweise für diese Anschuldigungen vorliegen. Oftmals ist es nur die eigene Aussage des Beschuldigten, die ihn überführt. In vielen Strafrechtsfällen, mit denen wir in unserer Rechtsanwaltskanzlei Ruisinger Steiner Remmele in Augsburg betraut waren, lag die Hauptproblematik darin, dass die Staatsanwaltschaft ihre Beweisführung auf eine missverständliche Aussage des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren konzentrierte, ohne über weitere verwertbare Indizien zur Tatbegehung zu verfügen.

Erst anhand der Auswertung der Ermittlungsakte kann eine erfolgversprechende Strategie für den Beschuldigten entwickelt werden. Diese kann durchaus auch beinhalten, dass eine Aussage gemacht wird. Aber jede Äußerung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden sollte dann mit dem Strafverteidiger abgesprochen werden. Die Erfahrung von Rechtsanwälten spricht eine deutliche Sprache: Wer besonders am Anfang eines Verfahrens von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und sein Verhalten mit einem Rechtsanwalt abstimmt, hat die besten Chancen, das Verfahren zu seinen Gunsten zu beenden.

Anwälte für Strafrecht in Augsburg

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Augsburg ist auf strafrechtliche Fälle spezialisiert. Wir weisen nicht ohne Grund immer wieder darauf hin, dass jeder Beschuldigte in einer Strafsache unbedingt von seinem Recht Gebrauch machen sollte, einen Anwalt seines Vertrauens zu befragen. Jeder Verteidiger in einem Strafverfahren ist verpflichtet, im Interesse seines Mandanten tätig zu werden. Dazu gehört auch die Pflicht, über alle Mitteilungen Verschwiegenheit zu bewahren.

Ohne anwaltlichen Schutz besteht faktisch eine Waffenungleichheit – denn der Beschuldigte steht als juristischer Laie einem mächtigen Strafverfolgungsapparat gegenüber, der über Spezialwissen verfügt. Die Waffengleichheit im Strafprozess kann letztlich nur mithilfe eines Strafverteidigers hergestellt werden.

In unserer jungen und dynamischen Kanzlei in Augsburg (Stadtteil Lechhausen) sind wir als Anwälte für viele Rechtsgebiete zuständig. In unserer Zusammenarbeit verstehen wir uns als Partner und Kollegen mit der Aufgabe, unseren Mandanten eine optimale Beratung und Vertretung zu gewährleisten. Denn wir wollen, dass Sie zu Ihrem Recht kommen!

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RUISINGER STEINER REMMELE Rechtsanwälte
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Urheberstrafrecht

Eine kurze Übersicht

BildSpätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr.

Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload.

Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt.

Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein.

Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen verweisen weitgehend auf zivil-urheberrechtliche Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen sind:

1. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke § 106 UrhG
2. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung § 107 UrhG
3. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte § 108 UrhG
4. Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung § 108a UrhG
5. Strafantrag § 109 UrhG
6. Einziehung § 110 UrhG
7. Veröffentlichungsbefugnis § 111 UrhG

Strafrechtliche Hauptvorschrift des Urheberrechts ist die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG. Diese Norm schützt sowohl das geistige Eigentum als auch die Verwertungsrechte des Berechtigten.
Danach macht sich strafbar, wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die wichtigsten und häufigsten Begehungsformen sind:
1. Unerlaubte Vervielfältigung §§ 106 Abs. 1 i.V.m. 16 UrhG.
2. Unerlaubte Verbreitung §§ 106 Abs. 1 i.V.m. 17 UrhG.

Eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG ist jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, diese den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.

Ein Verbreiten nach § 106 UrhG ist bei einem In-Verkehr-Bringen eines Vervielfältigungsstücks gegeben. Dabei ist unstrittig, dass sich der urheberrechtliche Verbreitensbegriff von dem des StGB unterscheidet.

In den Fällen des Filesharing gibt es so gut wie keine strafrechtlichen Sanktionen.

Obwohl das Anbieten zum Download gem. § 106 Abs. 1 UrhG strafbar ist.

Denn damit liegt eine unzulässige öffentliche Wiedergabe gem. §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG vor.

Steht nicht mit Sicherheit fest, dass zum Zeitpunkt des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse im Internet ausschließlich der Anschlussinhaber Zugang zum Internetanschluss hatte, ist der Anschlussinhaber vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen.

Der „Abmahner“ bekommt durch einen Gerichtsbeschluss die Möglichkeit die Adresse eines potenziellen Downloader zu erfahren.

Ein (urheberzivilrechtlicher) Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG wird in Anspruch genommen.

Geht es jedoch nicht um genau das „Filesharingproblem“, greifen die Verletzten oft zu dem „Hilfsmittel“ der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Diese werden dazu benutzt, den Sachverhalt mittels der den Strafverfolgungsbehörden zustehenden strafprozessualen Zwangsbefugnisse (Durchsuchung, Beschlagnahme; zur technischen Seite der Ermittlungen klären zu lassen um dann nach Akteneinsicht diese Erkenntnisse für ein Zivilverfahren zu nutzen.

So zum Beispiel die Kopie einer Navigationssoftware und der Verkauf über das Internet.

Ebenso beliebt ist die Möglichkeit eine Strafverfolgung dem Beschuldigen anzudrohen und ihn durch die Drohung mit Strafverfolgung zur Leistung von Schadensersatz zu veranlassen.

Eine umfassende Prüfung der Ansprüche bzw. der Vorwürfe ist daher unabdingbar.

Das zivilrechtliche Verfahren kann Einfluss auf das Strafverfahren haben und umgekehrt.

Es wäre denkbar ungünstig sich im Strafverfahren verurteilen zu lassen und dann im Zivilverfahren die Ansprüche zu bestreiten.

Über:

Rechtsanwalt Frank M. Peter
Herr Frank Matthias Peter
Kirchstraße 1
64283 Darmstadt
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Strafrecht in Neuburg/Donau -Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen

Wenn Sie mit Strafsachen konfrontiert sind, ist schnelle und kompetente anwaltliche Unterstützung gefragt. Auch bei Ordnungswidrigkeiten ist es sinnvoll, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Strafrecht in Neuburg/Donau -Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen

rechtsanwälte nb neuburg – Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen (Bildquelle: Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen)

Die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, Rechtsanwalt Winter und Rechtsanwalt Kleßinger, bieten Ihnen gerne umfassende Hilfe an.

Strafrecht – Gebiet mit vielen Facetten

Unter dem Begriff Strafrecht werden oftmals nur Kapitaldelikte und andere schwerwiegende Rechtsverstöße verstanden. In diesen Fällen drohen Sanktionen, die von Geldstrafen bis zu langjährigen Haftstrafen reichen.

Das Schweigen ist meist die schärfste Waffe des Beschuldigten. Wann Schweigen oder Reden sinnvoller ist, kann meist nur nach einer Akteneinsicht beurteilt werden.

Übersehen wird in diesem Zusammenhang auch, dass das Strafverfahren bereits lange vor dem eigentlichen Gerichtsprozess beginnt – mit polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Vernehmungen. Nicht selten drohen in diesem Stadium Festnahmen, Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchungen. Deshalb sollten Sie sich so früh wie möglich eine anwaltliche Vertretung suchen. Dies ist Ihr gesetzlich verbürgtes Recht. Machen Sie davon Gebrauch! Je früher ein Anwalt mit Ihrem Fall betraut ist, desto mehr Möglichkeiten bestehen im Rahmen der Strafverteidigung.

Im Falle einer Festnahme oder einer Hausdurchsuchung können Sie die Strafverteidiger der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen rund um die Uhr auf den Notfallnummern der Kanzlei erreichen:

Rechtsanwalt Kleßinger 0176 / 20 48 40 31
Rechtsanwalt Winter 0179 / 74 30 658

Es ist vielen Leuten nicht bewusst, wie schnell auch sie ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten können. Das Strafrecht beschäftigt sich nicht nur mit Straftatbeständen wie Mord, Totschlag, Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug. Auch im Wirtschafts-, Steuer-, Verkehrsrecht und vielen anderen Gesetzen gibt es zahlreiche Straftatbestände. Bereits ein Verkehrsunfall mit Personenschäden führt zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Auch wissen viele Leute nicht, dass sie als Beschuldigte/r nicht verpflichtet sind, Angaben bei der Polizei zu machen. Es ist auch nicht ratsam, ohne vorherige Rücksprache mit Ihrem Anwalt mit der Polizei zu sprechen. Die Beamten der bayerischen Polizei sind Profis auf dem Gebiet der Ermittlungen im Strafverfahren (z. B. bei Vernehmungen). Gleichen Sie das Spielfeld aus und holen Sie sich ebenfalls professionelle Unterstützung. Die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, Rechtsanwalt Kleßinger und Rechtsanwalt Winter, unterstützen Sie gerne.

Ein weiteres Problemfeld – Ordnungswidrigkeiten

Nicht zu unterschätzen sind die Konsequenzen sogenannter Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten (OWi) ist sehr umfangreich. Eine Ordnungswidrigkeit ist ein geringfügiger Rechtsverstoß, der üblicherweise per Bußgeld geahndet wird. Typische Beispiele sind viele Verkehrsdelikte. Je nach Schwere des Verstoßes kann es aber durchaus um beträchtliche Geldstrafen gehen oder sogar ein Fahrverbot oder ein Führerscheinentzug drohen. Auch der gefürchtete „Idiotentest“, die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) kann eine Folge sein. Sowohl bei einem Geschwindigkeitsverstoß als auch einer Trunkenheitsfahrt bestehen Möglichkeiten, sich gegen eventuelle Sanktionen zur Wehr zu setzen. Auch hier gilt, sich schnellstmöglich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Bitte handeln Sie nach dem Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ und machen Sie keine Angaben bei der Polizei bevor Sie nicht mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. Gerne beraten Sie die Anwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen.

Opferanwalt – Stimme für die Opfer einer Straftat

Auch wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, stehen Ihnen viele Rechte zu, welche Sie ohne Rechtsanwalt nicht durchsetzen können, z. B. Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte. Auch kann Ihnen ein Anwalt behilflich sein, die Strapazen der Vernehmungen und der Aussage vor dem Gericht zu bewältigen.

Gerne helfen Ihnen die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, Rechtsanwalt Winter und Rechtsanwalt Kleßinger, dass Ihre Interessen als Opfer gewahrt werden.

Sowohl bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren als auch bei einem Strafverfahren steht oft das persönliche Ansehen und auch die private wie berufliche Existenz auf dem Spiel. Mit der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen stehen Ihnen in Neuburg kompetente Anwälte zur Verfügung, die aufgrund langjähriger Erfahrung und Fortbildungen im Strafrecht spezialisiert sind.

Rechtsanwälte/innen in Neuburg/Donau – Kanzlei nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen

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Anwalt Frankfurt Mörfelden Strafrecht: Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung und Tipps zum Verhalten

Da eine Hausdurchsuchung tief in die Grundrechte eines von ihr Betroffenen eingreift, ist diese nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (§§ 102 bis 110 Strafprozessordnung)

Eine Hausdurchsuchung muss gem. § 105 StPO grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Sollte kein Richter erreichbar sein, ist bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei möglich. Der Beschluss kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die Durchsuchung kann dabei in den Räumen des Verdächtigen (§ 102 StPO) sowie eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden.

Inhaltlich muss der Durchsuchungsbeschluss die Straftat bezeichnen, die den Anlass zur Durchsuchung gibt. Weiter sind möglichst konkret die gesuchten Beweismittel sowie die zu durchsuchenden Räume zu benennen. Der Beschluss ist innerhalb von 6 Monaten auszuführen, ansonsten ist eine neue Anordnung notwendig.

Sollte weder ein Richter noch ein Staatsanwalt an der Durchsuchung teilnehmen, sind entweder ein Gemeindebeamter oder zwei Gemeindemitglieder als Durchsuchungszeugen hinzuzuziehen. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume hat selbst das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 StPO). Sollte er nicht vor Ort sein, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.

In den meisten Fällen darf eine Durchsuchung nicht zur Nachtzeit erfolgen. Ein gesetzlich benanntes Gegenbeispiel ist die Gefahr im Verzug. Nachtzeit ist zwischen dem 01. April bis zum 30. September von 21.00 bis 4.00 Uhr, in der übrigen Jahreszeit von 21.00 bis 6.00 Uhr.

Ein Recht auf Einsichtnahme in den Durchsuchungsbeschluss zu Beginn der Durchsuchung besteht nicht. Nach Beendigung der Durchsuchung ist dem Betroffenen aber auf dessen Verlangen eine schriftliche Mitteilung über den Durchsuchungsgrund und die hierzu veranlassende Straftat zu machen sowie eine Liste über die beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. Wurde nichts Verdächtiges gefunden, ist auch dies zu bescheinigen.

Sollten schriftliche Unterlagen als Beweismittel in Frage kommen, dürfen diese gem. § 110 StPO nur vom Staatsanwalt selbst durchgesehen werden. Andere Beamte dürfen aufgefundene Papiere nur dann durchsehen, wenn dies der Betroffene genehmigt. Sollte die Polizei daher bei der Durchsuchung die Durchsicht von Papieren für notwendig erachten, ohne dass der Betroffene dies erlaubt, muss sie die Papiere in Gegenwart des Inhabers in einem Umschlag verschließen und mit einem Amtssiegel versehen bei der Staatsanwaltschaft abliefern.

Verhaltenstipps:
Während der Durchsuchungsmaßnahme sollte unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden. Gerade aufgrund der Stresssituation sind informelle Gespräche mit den Polizisten zu vermeiden, da sie später gegen einen verwendet werden können. Entlastende Erklärungen können auch später noch ohne Nachteile vorgetragen werden, nachdem man sich mit einem Anwalt beraten und Akteneinsicht genommen hat.

Eine Pflicht zur Mitwirkung an der Durchsuchung besteht in keinem Fall. Diese muss nur erduldet und Angaben zur Person gemacht werden. Ein Betroffener kann sich frei in der Wohnung bewegen und auch telefonieren. Die persönliche Handlungsfreiheit ist durch den Durchsuchungsbeschluss nicht eingeschränkt.

Es bietet sich zunächst an, sich den richterlichen Beschluss vorlegen zu lassen, um zu prüfen, nach welchen Sachen gesucht wird. Dann kann es hilfreich sein, die Unterlagen freiwillig herauszusuchen. Sobald das Durchsuchungsziel erreicht ist, ist diese nämlich zu beenden. Zu beachten ist dabei aber, dass die Unterlagen nur freiwillig herausgesucht, aber nicht freiwillig herausgegeben werden. Dies wird durch einen Widerspruch im Durchsuchungsprotokoll erreicht. Ein solches Vorgehen ist auch zur späteren Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme notwendig.

Durch die Herausgabe wird verhindert, dass im Zuge der Durchsuchung sog. Zufallsfunde gemacht und beschlagnahmt werden. Dies ist gem. § 108 StPO zulässig. Aus diesen Zufallsfunden können sich dann weitere, noch nicht bekannte Straftaten ergeben.

Wenn am Ende der Durchsuchung ein Sicherstellungsverzeichnis oder andere Schriftstücke vorgelegt werden, sollten diese keinesfalls unterschrieben werden. Aufgrund der Stresssituation ist der Inhalt des Schriftstücks und dessen Bedeutung meistens nicht zu überblicken. Eine Pflicht zum Unterschreiben besteht nicht. Allerdings sollte immer darauf geachtet werden, dass im Protokoll der Sicherstellung widersprochen ist.

Über:

Rechtsanwaltskanzlei Breunig
Herr Martin Breunig
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Weitere Informationen zu Themen aus dem Strafrecht und Verkehrsrecht erhalten Sie auf der Internet-Seite der Rechtsanwaltskanzlei Breunig unter http://www.kanzlei-breunig.de.
Die Kanzlei von Rechtsanwalt Martin Breunig in Frankfurt am Main betreut seit Ihrer Gründung schwerpunktmäßig Mandate aus dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht. Dabei werden Privatpersonen sowie Unternehmen aus Frankfurt und dem gesamten Rhein-Main-Gebiet beraten.

Rechtsanwalt Breunig ist Fachanwalt für Strafrecht.

Nur durch eine frühzeitige Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwaltes lassen sich Fehler vermeiden, die ansonsten in einem späteren Verfahren nicht mehr zu beheben sind.

Die Rechtsanwaltskanzlei Breunig ist auch mit einer Zweigstelle in Mörfelden-Walldorf (Stadtteil Mörfelden) vertreten.

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Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt am Main: Das neue Punktesystem ab Mai 2014

Ab 01.05.2014 wird das Verkehrszentralregister völlig neu geregelt. Es heißt dann neu ,,Fahreignungsregister (FaER)“.

Die Eintragungsgrenze im Fahreignungsregister wird von 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben. Verwarnungen bis 55,00 EUR werden nicht eingetragen.

Ordnungswidrigkeiten werden nur eingetragen, wenn sie in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt sind. Gleiches gilt für Straftaten mit der Besonderheit, dass einige nur eingetragen werden, wenn auch ein Fahrverbot ausgesprochen wird.

Die Eintragung von Punkten ist eine automatische Folge eines rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstoßes und kann nicht selbständig angefochten werden. Dabei ist bei den neuen Tilgungsfristen für Punkte zu beachten, dass jede Eintragung nach Ablauf einer festen Frist automatisch gelöscht wird. Die Frist verlängert sich damit nicht mehr wie bisher, wenn eine neue Tat eingetragen wurde.

Es gelten nunmehr folgende Tilgungsfristen:

a) 2,5 Jahre für einfache Ordnungswidrigkeiten

b) 5 Jahre für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot und Straftaten ohne Fahrerlaubnisentzug

c) 10 Jahre für Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug.

Die Frist beginnt mit dem Datum der Rechtskraft der Entscheidung zu laufen, nicht mit dem Begehungsdatum. Bei Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug beginnt die Frist jedoch erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens aber 5 Jahre nach Rechtskraft.

Die Anzahl der Punkte richtet sich in diesem neuen System nach der Schwere der Tat:

a) 1 Punkt für einfache Ordnungswidrigkeiten

b) 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot und Straftaten ohne Fahrerlaubnisentzug

c) 3 Punkte für Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug.

Nunmehr genügen weniger Punkte als bisher zum Auslösen von gesetzlichen Maßnahmen:

a) 1-3 Punkte: Vormerkung ohne weitere Maßnahmen

b) 4-5 Punkte: gebührenpflichtige Ermahnung mit Hinweis auf freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar

c) 6-7 Punkte: gebührenpflichtige Verwarnung

d) 8 Punkte: Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Umrechnung bisheriger Punkte erfolgt nach der folgenden Tabelle:

Punktestand alt Punktestand neu Stufe
1-3 1 Vormerkung
4-5 2
6-7 3
8-10 4 Ermahnung
11-13 5
14-15 6 Verwarnung
16-17 7
18 und mehr 8 Entziehung

Bei nunmehr 8 oder mehr Punkten wird die Fahrerlaubnis für mindesten 6 Monate entzogen. Vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu absolvieren.

Bei einem Punktestand von 1-5 Punkten kann durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar 1 Punkt abgebaut werden. Das Seminar kann nur einmal innerhalb von fünf Jahren zum Punkteabbau genutzt werden.

Im neuen Fahreignungsregister werden nicht verkehrsrelevante Verstöße nicht mehr mit Punkten versehen. Allerdings muss ein höheres Bußgeld gezahlt werden. Entsprechende Altverstöße werden bei der Umrechnung ins neue System automatisch gelöscht. Dies betrifft z.B. Verstöße gegen Umweltzonen, Fahrtenbuchauflagen oder Kennzeichenverstöße.

Für die verbleibenden Altverstöße gelten weiterhin die bisherigen Tilgungsbestimmungen. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt eine 2-Jahres-Frist, bei Straftaten 5 bzw. 10 Jahre. Getilgt wird dabei nur, wenn nicht innerhalb der Tilgungsfrist ein neuer Verstoß begangen wurde.

Bei Neueintragungen ab dem 01.05.2014 verjähren alle Punkte innerhalb der oben genannten Fristen. Neue Verstöße bewirken keine Tilgungshemmung mehr.

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Herr Martin Breunig
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