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Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

R+V-Infocenter: Grundstücksbesitzer kann Strafantrag stellen

Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

Wiesbaden, 13. August 2019. Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl – egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt.

Besitzer kann Strafantrag stellen
Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst von fremden Grundstücken mitgenommen hat. Heute wird es als „normaler“ Diebstahl eingeordnet. „Bei Diebstahl ist es unerheblich, was aus dem privaten Besitz entwendet wurde“, erläutert Sascha Nuß, Jurist bei der R+V Versicherung. Sofern keine größeren Mengen Obst mitgenommen werden, handelt es sich in der Regel um einen sogenannten Diebstahl geringwertiger Sachen. „Der Besitzer des Grundstücks kann in diesem Fall einen Strafantrag stellen. Der Dieb muss dann mit einer Strafe rechnen, normalerweise mit einer Geldbuße.“ Zudem muss er dem Besitzer den entstandenen Schaden ersetzen.

Überwindet der Obstdieb bei seiner Tat einen Zaun, kann der Grundstücksbesitzer ihn zusätzlich wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das heißt aber nicht, dass ein mit Obst und Gemüse bepflanztes Privatgrundstück besonders gekennzeichnet sein muss. „Auch ohne Zäune und Verbotsschilder darf auf dem Privatgrundstück nicht geerntet werden“, sagt R+V-Experte Nuß.

Auf öffentlichen Flächen ist Pflücken oft erlaubt
Anders ist die Situation unter Umständen auf öffentlichen Grünflächen oder in Parks. Ob Äpfel, Nüsse oder andere Früchte: Was hier wächst, dürfen Verbraucher meist mitnehmen, jedoch nur in geringen Mengen und für den persönlichen Bedarf. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich beim zuständigen Grünflächenamt oder bei der Gemeinde erkundigen. Wildwachsende Früchte wie Beeren, aber auch Pilze und Kräuter dürfen für den Eigenbedarf gepflückt werden – sofern sie an öffentlichen Stellen zu finden sind und das Betreten der Fläche erlaubt ist.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Fallobst, das von dem Baum auf ein anderes Grundstück gefallen ist, darf der dortige Eigentümer sammeln.
– Soweit das Obst jedoch noch an Zweigen hängt, die lediglich über die Grundstücksgrenze auf ihr Grundstück reichen, gehört das Obst dem Nachbarn, auf dessen Grund der Baum steht.
– Steht ein Obstbaum oder Beerenstrauch auf einer Grundstücksgrenze, gehören die Früchte den angrenzenden Nachbarn zu gleichen Teilen.
– Im Internet gibt es verschiedene Seiten, die Hinweise geben, auf welchen Flächen deutschlandweit Obstbäume und -sträucher zu finden sind, die Allgemeingut sind oder von den Eigentümern zur Ernte zur Verfügung gestellt werden.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten

In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über 30 Jahren dort beschäftigt war. Die Betroffene hatte wiederholt Daten abgerufen, ohne dass dafür ein beruflicher Anlass bestanden hätte, und damit gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen und sich auch strafbar gemacht. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.

Verstoß gegen Datenschutz als wichtiger Kündigungsgrund

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sei die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wichtiger Grund i. S. v. § 626 I BGB für eine fristlose Kündigung geeignet: Wenn eine Arbeitnehmerin gegen derartige ausdrücklich formulierte Verpflichtungen im Kernbereich ihrer Tätigkeit verstößt und sich damit verfassungswidrig verhält, ist das als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2016, 10 SA 192/ 16, juris).

Datenschutz ernstnehmen

Auch wenn man angesichts der langen Zeit, die die Arbeitnehmerin bereits beim Arbeitgeber beschäftigt war, auch durchaus vertreten könnte, dass eine fristlose Kündigung hier unverhältnismäßig war, zeigt das Urteil, dass Verstöße gegen den Datenschutz keine Bagatellangelegenheiten darstellen, sondern das Arbeitsverhältnis gefährden können. Das gilt umso mehr, wenn die Haupttätigkeit damit im unmittelbaren Zusammenhang steht, man also beruflich hauptsächlich mit sensiblen, personenbezogenen Daten zu tun hat. Hier ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Andernfalls droht man rasch, sich strafbar zu machen und auch den Job zu verlieren.

Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen

Kommt es zu einer fristlosen Kündigung, heißt es trotzdem Ruhe bewahren, aber rechtzeitig aktiv werden, sich beraten lassen und vor allem innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Auch wenn die Arbeitnehmerin hier nicht erfolgreich war, fristlose Kündigungen sind vor Gericht vielfach angreifbar. Oftmals hätte eine Abmahnung genügt, die Kündigung ist unverhältnismäßig oder etwa der Arbeitgeber kann das Fehlverhalten doch nicht beweisen. Dann ergeben sich regelmäßig gute Chancen auf eine hohe Abfindung für den Arbeitnehmer.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck über Festnetz oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

8.6.2017

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Wenn Mietwagenfahrer kriminell handeln

(Mynewsdesk) Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt die hohe Anzahl an Polizeiberichten zu Verkehrsvergehen. Wie sich einige Mietwagenfahrer in der Vergangenheit strafbar gemacht haben, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt.

– Bekiffter Fahrer verursacht Blechschaden:
Ein 21-Jähriger hat in Kassel in berauschtem Zustand mit dem Mietwagen zwei parkende Autos gerammt und Fahrerflucht begangen. Offensichtlich dachte er, dass ihn die schnelle Rückgabe des Wagens vor einer Strafe schützt. Die erheblichen Schäden am Auto begründete der Fahrer mit einer Kollision mit einer Mülltonne. Das nahm ihm der Autovermieter nicht ab und rief die Polizei, die den Fahrer auf Drogen testete und THC feststellte. Den Führerschein musste der 21-Jährige abgeben und sich wegen Fahrerflucht und Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten.

– Tankbetrug mit gestohlenem Mietwagen:
Gleich drei Straftaten auf einmal hat ein 25-Jähriger begangen: Zunächst klaute er in Belgien einen Mietwagen, anschließend tankte er zweimal an unterschiedlichen Orten ohne zu bezahlen und als Krönung besaß er noch nicht einmal einen Führerschein. Der Mietwagen wurde von der Polizei sichergestellt.

– Waffe im Mietwagen vergessen:
Der Wagenpfleger einer Autovermietung in Freiburg fand kurz nach der Rückgabe eines Fahrzeugs eine schussbereite Kleinkaliberpistole in der Tasche der Rückenlehne am Fahrersitz. Der Besitzer bekam von den herbeigerufenen Polizisten eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz.

(PM-ID: 200)

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www.billiger-mietwagen.de ist Deutschlands größter Produkt- und Preisvergleich für Mietwagen weltweit. Mit inzwischen 13 Jahren Branchenerfahrung und über 200 Mitarbeitern an den Standorten Köln, Freiburg und Leipzig sorgt das Internetportal für eine transparente und kundenfreundliche Darstellung der Angebote und bietet einen kostenlosen Kundenservice per Telefon. Kürzlich wurde billiger-mietwagen.de Testsieger bei der Stiftung Warentest (Heft 5/2016) mit der Gesamtnote „sehr gut“. Bereits in den vergangenen Jahren erhielt das Vergleichsportal verschiedene Auszeichnungen, unter anderem von FOCUS-MONEY mit fünf aufeinanderfolgenden Testsiegen (2010 2014) als „bester Mietwagenvermittler“.

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Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 3

Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Was müssen Arbeitgeber beachten, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf den Namenslisten stehen?

Bereitstellungsverbot:

Für Personen und Vereinigungen, die auf den Terrorlisten geführt werden, besteht gemäß Art. 2 II (EG) Nr. 881/2002 ein so genanntes Bereitstellungsverbot. Die Bereitstellung jeglicher finanzieller Mittel, also auch die Zahlung von Arbeitsentgelt, an solche Personen ist verboten.

Strafbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt:

Gem. § 18 Ans. 1 AWG (Außenwirtschaftsgesetz) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer entgegen eines Bereitstellungsverbotes Zahlungen an einen Terrorverdächtigen leistet. Die Tat ist nur vorsätzlich strafbar. Spätestens dann, wenn dem Arbeitgeber allerdings durch das Terrorscreening bekannt ist, dass sich unter seinen Arbeitnehmern jemand befindet, der auf einer Terrorliste geführt wird und anschließend weitere Zahlungen geleistet werden, ist der Vorsatz gegeben. Allerdings muss der Arbeitgeber auch beachten, dass er bei erbrachter Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und Nichtzahlung gegen das Mindestlohngesetz verstößt und insofern auch einer Verfolgung ausgesetzt ist.

Keine Zahlungen mehr bei positiver Kenntnis vom Terrorverdacht:

Hier müssen sofort sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Es ist völlig unerheblich, ob der Arbeitgeber in diesem Fall noch zu weiteren Zahlungen arbeitsrechtlich verpflichtet ist oder nicht. Freiwillig sollte keine Zahlung mehr geleistet werden. Das betrifft auch Nebenansprüche, also Prämien, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und sogar etwaige Schadensersatzforderungen. Es ist irrelevant, ob der Arbeitgeber rechtlich zu den Zahlungen verpflichtet ist. Der Arbeitgeber muss auch eine Klage des Arbeitnehmers in Kauf nehmen. Umgekehrt dürfen die Gerichte den Arbeitgeber ihrerseits nicht zu einer Zahlung an den Arbeitnehmer verurteilen, was in Hinblick auf die Vorschriften des Mindestlohngesetzes zu einer interessanten Konfliktsituationen führen wird.

Keine Zahlungen bei sonstigem Terrorverdacht bzw. Unklarheiten der Identität:

Äußerst problematisch wird die Angelegenheit, wenn zum Beispiel aufgrund von Namensgleichheit oder sonstigen Unklarheiten eine eindeutige Identifizierung des Arbeitnehmers mit der auf der Terrorliste geführten Person nicht möglich ist. In solchen Fällen empfiehlt sich für den Arbeitgeber ebenfalls vorsorglich keine Zahlungen mehr vorzunehmen. Die Verpflichtung zur Zahlung sollte ggf. in einem Gerichtsverfahren geklärt werden. Dies ermöglicht es dem Arbeitgeber, zumindest eine Strafbarkeit auszuschließen.

Fazit:

Die Beschäftigung der Arbeitnehmer ist nicht ohne weiteres strafbar. Allerdings ist jegliche Zahlung an den Arbeitnehmer verboten. Da umgekehrt die Nichtzahlung einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz darstellt, kann der Arbeitgeber sich kaum vernünftig aus der Affäre ziehen.

Unser Angebot:

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit. Unter der neben diesem Rechtstipp stehenden Telefonnummer können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

18.1.2016

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.

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