Schlagwort: Softwarepatente

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unzureichend für IT-Mittelstand

-BITMi kritisiert multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht als unzureichend für einen besseren Rechtsschutz des IT-Mittelstands
-Positionspapier zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht fasst Kritik und Forderung nach europäischem Patentsystem mit echtem Schutz vor fragwürdigen Patenten zusammen

Aachen/Berlin 20. April 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) steht dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht kritisch gegenüber und befürchtet, dass es den Schutz vor zweifelhaften Patenten im Bereich der Software nicht gewährleistet. Vielmehr ermöglicht das Übereinkommen, dass Softwareunternehmen für eine vermeintliche Patentverletzung verurteilt werden können, ohne dass zuvor der Rechtsbestand des Patents geprüft wird.

Der europäische Softwaremarkt ist mit zehntausenden softwarebezogenen Patenten belastet. Für mittelständische Softwareentwickler ist es deswegen schwierig, sämtlichen Patenten bei der Softwareentwicklung auszuweichen. Der BITMi lehnt softwarebezogene Patente schon deshalb grundsätzlich ab, weil Computerprogramme in der EU bereits hinreichend urheberrechtlich geschützt sind. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Patentbestand insgesamt mit Patenten durchsetzt ist, die nicht hätten erteilt werden dürfen. Ungefähr 50 Prozent der Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren führen zur teilweisen oder vollständigen Vernichtung des Patents.

Laut dem Übereinkommen kann ein Unternehmen von dem neuen Patentgericht wegen der Verletzung eines Patents zur Unterlassung verurteilt werden, obwohl das Verfahren über die Rechtsgültigkeit des Patents noch nicht abgeschlossen ist. „Wir kennen diese Situation bereits aus Deutschland, wo Unterlassungsurteile Unternehmen dazu zwingen, ihre Produkte vom Markt zu nehmen. Wenn dann Jahre nach der Verurteilung zur Unterlassung das entsprechende Patent gerichtlich für nichtig erklärt wird, verbleibt für das beklagte Unternehmen trotzdem ein großer wirtschaftlicher Schaden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen ein Patentsystem, welches sie vor fragwürdigen Patenten schützt. Deshalb fordern wir die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere den Deutschen Bundestag dazu auf, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht nicht zu ratifizieren“ erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün.

Lesen Sie hier das vollständige Positionspapier des BITMi zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: http://www.bitmi.de/custom/download/bitmi_positionspapier_einheitlicher_patentgerichtshof_1460023668.pdf

Für weiteren Austausch und Information wenden Sie sich gerne an den Sprecher der Fachgruppe Immaterialgüterrechte Rasmus Keller rkeller@bitmi.de

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab

Aachen / Berlin, 01 Juli 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung des Übereinkommens durch den Deutschen Bundestag ab, weil es die Interessen des IT-Mittelstands nicht berücksichtigt. Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az. C 146/13) die Nichtigkeitsklage Spaniens gegen die EU-Verordnung Nr. 1257/2012 zur Schaffung eines Einheitlichen Patentschutzes abgewiesen. Damit wäre der Weg für die Ratifizierung des mit der Verordnung verbundenen Übereinkommens über ein multinationales einheitliches Patentgericht frei.

Das Übereinkommen bietet IT-Unternehmen keinen ausreichenden Schutz vor zweifelhaften Patenten im Bereich der Software. Insbesondere ist nicht gewährleistet, dass Patente einer inhaltlichen Prüfung unterzogen werden, bevor ein Urteil über eine Patentverletzung getroffen wird. Auf diese Weise bleibt es möglich, dass mittelständische Unternehmen mit ihren Produkten vom Markt gedrängt werden, weil der Verkauf aufgrund eines gerichtlich nicht geprüften Patents durch Urteil verboten wird. BITMi-Fachgruppensprecher Rasmus Keller fasst zusammen: „Diese im Übereinkommen angelegte strukturelle Bevorzugung des Patentinhabers ist gerade vor dem Hintergrund eines hohen Anteils von rechtswidrigen Patenten nicht akzeptabel.“

Das Übereinkommen leidet weiterhin an einem gravierenden Demokratiedefizit. Über die für die Praxis wichtige Verfahrensordnung für das neue Gericht wird der Bundestag gar nicht entscheiden können. Vielmehr soll der Bundestag mit Zustimmung zum Abkommen die Entscheidungskompetenz über die Verfahrensordnung auf einen Verwaltungsrat delegieren.

Keller führt aus: „Die Gesetzgebung im Patentwesen bedarf einer breiten parlamentarischen Debatte. Eine Verlagerung auf außerparlamentarische Gremien ist der falsche Weg.“

Schließlich bietet das Übereinkommen keine einheitliche europäische Lösung, da die EU-Mitglieder Spanien und Polen nicht teilnehmen werden. „Wir werden uns für eine mittelstandsfreundliche Fortentwicklung des europäischen Patentsystems einsetzen“, betont Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMI und des europäischen Mittelstandsverbands PIN-SME.

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