Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 – Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf…
Softwarepatente
Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts
Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz…
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unzureichend für IT-Mittelstand
-BITMi kritisiert multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht als unzureichend für einen besseren Rechtsschutz des IT-Mittelstands -Positionspapier zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht fasst Kritik und Forderung nach europäischem Patentsystem…
BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab
Aachen / Berlin, 01 Juli 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung des Übereinkommens durch den Deutschen Bundestag ab, weil es die Interessen des IT-Mittelstands nicht…