Schlagwort: Rückabwicklung

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

04.05.2017 – Das Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ist danach wirksam. Das Urteil hat Signalwirkung für viele Verträge.

Darlehensverträge im Jahr 2008 abgeschlossen

Der von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Darlehensnehmer schloss im Juli 2008 als Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der BHW Bausparkasse AG. Beide Verträge enthielten eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt:

„Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die […]“

Widerruf im Juni 2016 erklärt

Im Juni 2016 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderte die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung auf, was seitens der Bausparkasse mit fadenscheinigen Ausreden verweigert wurde. Anstelle einer Rückabwicklung bot die BHW Bausparkasse AG lediglich eine Umschuldung zu vollkommen inakzeptablen Konditionen an. Dieses Angebot hat der Darlehensnehmer abgelehnt und die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte mit der weiteren Vertretung beauftragt.

Landgericht Hannover gibt der Widerrufsklage statt

Das Landgericht Hannover hat der sodann von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte eingereichten, auf Rückabwicklung der Darlehensverträge gerichteten Klage mit Urteil vom 12.04.2017 (nicht rechtskräftig) stattgegeben und die BHW Bausparkasse AG entsprechend verurteilt. Dabei legt das Landgericht Hannover im Einzelnen dar, worin die Fehler der Widerrufsbelehrungen bestehen. Überdies stellt das Landgericht Hannover in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass der Widerruf nicht verwirkt und auch nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil allein die Tatsache, dass der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jahrelang anstandslos bedient hat, nicht ausreicht, um ihm das Recht zum Widerruf abzusprechen.

Urteil mit Signalwirkung für viele Darlehensnehmer

Von dem Urteil des Landgerichts Hannover geht eine erhebliche Signalwirkung für viele Darlehensnehmer der BHW Bausparkasse AG aus, denen dieselbe oder eine ähnliche Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Medienberichten zufolge soll die BHW Bausparkasse AG erst kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle die auf Rückabwicklung gerichtete Klageforderung eines Darlehensnehmers anerkannt haben, bei der um die Rechtmäßigkeit derselben Widerrufsbelehrung gestritten wurde. Dies lässt einzig den Schluss zu, dass auch das Oberlandesgericht Celle als zuständiges Berufungsgericht von der Fehlerhaftigkeit der auch hier maßgeblichen Widerrufsbelehrung ausgeht und im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Verwirkung oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts sieht.

Rückabwicklungsansprüche nach wie vor durchsetzbar

Diejenigen Darlehensnehmer, die ihren vor dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rechtzeitig vor dem 21.06.2016 widerrufen und sodann nach Zurückweisung des Widerrufs durch die BHW Bausparkasse AG nichts weiter unternommen haben, können die aus dem Widerruf resultierenden Ansprüche in vielen Fällen noch immer geltend machen. Dabei ergibt sich ein wesentlicher Vorteil daraus, dass dem Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs ein Anspruch auf Nutzungsersatz zusteht, um den die noch offene Restvaluta zu kürzen ist.

Eine Widerrufsmöglichkeit besteht oftmals auch für solche Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. In vielen Fällen haben Banken und Bausparkassen ihre Kunden auch noch nach dem 10.06.2010 fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht Darlehensnehmern bei allen Fragen rund um das Thema Widerruf von Darlehensverträgen mit Rat und Tat zur Seite. Als kompetente Ansprechpartner stehen Ihnen Rechtsanwalt Peter-A. Berkemeier und Rechtsanwalt Felix Schönfleisch zur Verfügung.

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
www.kapitalmarktrecht.de, kanzlei@kapitalmarktrecht.de

Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

Kontakt
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
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Brest Tauros GmbH – bisher keine Rückmeldung zu Sachstandsanfrage

Die Brest-Tauros GmbH aus Leipzig hatte kürzlich von der BaFin eine Rückabwicklungsverfügung wegen der Kapitalanlage vom Typ Rondo II erhalten.

Brest Tauros GmbH - bisher keine Rückmeldung zu Sachstandsanfrage

Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte hat eine Anfrage an die Brest-Tauros GmbH gestellt.

Hierzu hatten AdvoAdvice Rechtanwälte berichtet .

Umsetzung der Rückabwicklungsverfügung – Anleger fragen: Wie geht es weiter?

Nunmehr fragen sich betroffene Anleger und deren Rechtsanwälte, wie die Verfügung der BaFin konkret umgesetzt werden soll und welche Folgen diese für die betroffenen Anleger, aber auch für die weiteren Anleger der Gesellschaft hat, die in andere Produkte der Gesellschaft angelegt haben.

Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat daher über Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann eine Anfrage an die Brest-Tauros GmbH gestellt und diese zur Stellungnahme zu den folgenden Fragen aufgefordert:

1. Wie ist der Stand der Abwicklungen? Wann wird diese abgeschlossen sein?
2. Sind die Einlagen der Anleger sämtlichst grundbuchlich gesichert?
3. Besteht durch die Rückabwicklung ein Ausfallrisiko für die Anleger?
4. Hat die Abwicklungsverfügung auch Auswirkungen auf andere Kapitalanlagen aus Ihrem Hause?

Eine Rückmeldung, die bis zum 09.08.2016 um 12.00 Uhr erbeten wurde, erfolgte bisher nicht.

Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht merkt hierzu an: „Leider ist keine Rückmeldung erfolgt. Die Gesellschaft muss jetzt die Vorgaben der BaFin umsetzen und die Kapitalanlage rückabwickeln. Dies geschieht durch Rückführung des eingesammelten Kapitals an die Anleger. Hierzu muss die Gesellschaft wahrscheinlich investiertes Kapital irgendwie flüssig machen. Ob das zeitnah möglich sein wird, ist in der Regel die entscheidende Frage. Klappt es mit der Rückzahlung nicht, kann der betroffenen Gesellschaft der Weg in die Insolvenz drohen. Entscheidend ist daher auch noch die Frage, ob hier tatsächlich die Besicherung der Anlagen in der im Internet angegebenen Form mit einer Grundschuldbestellung erfolgt ist. Nur in diesem Fall können die Anleger zunächst einmal aufatmen, auch wenn dann immer noch fraglich bleibt, was die Grundschuld im Falle einer Verwertung der Sicherheit(en) überhaupt konkret wert ist.“

Fazit: AdvoAdvice Rechtsanwälte raten den betroffenen Anlegern, die Rückabwicklung mit der Gesellschaft Brest Tauros GmbH nicht ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen.

„Gerade, wenn es um Grundschulden, deren Bestellung, Verwertung und Löschung geht, sollte ein juristischer Laie lieber einen erfahrenen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen“, ergänzt Rechtsanwalt Klevenhagen, Experte für Immobilien- und Finanzierungfragen sowie gleichzeitig Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB hat eine Anlegergemeinschaft gegründet, mit dem Ziel, die Interessen der Betroffenen zu bündeln, die vorhandenen Sicherheiten und deren Wert zu prüfen sowie die weiteren Haftungsträger wie Geschäftsführer, Berater und ggf. auch weitere Hintermänner mit in die Haftung zu nehmen.

Formulare können gerne unter info@advoadvice.de und telefonisch unter 030 – 921 000 40 angefordert werden. Für weitere Informationen, faire Ersteinschätzung und juristischen Rat stehen AdvoAdvice Rechtsanwälte zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30-921 000 40
+49 03-921 000 410
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Frank Mingers: Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es „derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird“, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. „Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden“, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Sparfreunde Deutschland: Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es „derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird“, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. „Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden“, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Help24:Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es „derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird“, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. „Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden“, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Frank Mingers: BGH erleichtert Widerruf der LV

Das zahlt Ihre Lebensversicherung zurück

Wenn Kunden Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung einlegen, folgte bislang ein mühevolles Hin und Her…

BildJetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen – mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer.

Bereits im Mai 2014 hatte derselbe Zivilsenat zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte belehrt wurde, insbesondere über die Möglichkeit, dem Vertrag zu widersprechen.
Der Anspruch ist höher als der bloße Rückkaufswert

Für den betroffenen Versicherungsnehmer bedeutet das: Hat er einen Versicherungsvertrag in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen, so kann er prüfen lassen, ob seine Belehrung vollständig und gehörig ist. Ist sie das nicht, kann der den Vertrag (nahezu) vollständig rückabwickeln, weil er ein unbefristetes Widerspruchsrecht hat.

Verbraucher sollten, wenn sie ihren Vertrag aufgeben möchten, zunächst prüfen lassen, ob ein Widerspruchsrecht in ihrem Fall besteht. Dann muss geprüft werden, in welcher Höhe ein Rückzahlungsanspruch durchgesetzt werden kann. Klar ist: In beiden Fällen ist der Anspruch höher als der bloße Rückkaufswert.
Ein Verbraucher kann alle seine Prämien zurückverlangen

Seit der BGH-Entscheidung im Mai 2014 haben sich indessen viele Gerichte zum einen mit der Frage beschäftigt, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auszusehen hat, sowie mit der Frage, wie die konkrete Rückabwicklung zu erfolgen hat. Grundsätzlich hat ein solcher Widerruf zur Folge, dass ein Vertrag vollständig rückabgewickelt wird, mithin alle beiderseits erbrachten Leistungen vollständig zurückzugeben sind. Ein Verbraucher kann also alle seine Prämien zurückverlangen, und zwar selbst dann, wenn er eine fondsgebundene Versicherung hatte und der Wert der Fondsanteile mittlerweile geringer ist als der Wert seiner Prämienzahlungen.

Nun gibt es aber einige Leistungen, die faktisch oder rechtlich nicht mehr zurückgegeben werden können. Darunter fällt etwa ein in der Zwischenzeit gewährter Risikoschutz. Hierzu hat der BGH bereits 2014 entschieden, dass Versicherungsnehmer nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können. Vielmehr müssen sie sich den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Dieser Risikoschutz kann, je nach Lebensalter und Vertragsdauer, zwischen 0 und 15 Prozent der gesamten Prämien betragen. Der Verbraucher muss also damit rechnen, dass er einen Abschlag in dieser Höhe in Kauf nehmen muss.
Auch Abschluss- und Verwaltungskosten müssen zurückgezahlt werden

Zudem hat der BGH entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Denn diese erhält er vom Finanzamt zurück.

Zudem entschied das Gericht, dass auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, weil sie unabhängig von den Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Der Versicherer muss das Risiko alleine tragen.

Und in einem weiteren Punkt hat der BGH nun Klarheit verschafft: Der Anspruch auf Rückerstattung umfasst auch die durch die Versicherung gezogenen Nutzungen. Problematisch daran ist, dass der Verbraucher die von der Versicherung gezogenen Nutzungen darlegen und beweisen muss. Der Entscheidungsmarathon zur Frage der Rückabwicklung von Versicherungsverträgen ist also noch nicht zu Ende.

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BildJetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen – mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer.

Bereits im Mai 2014 hatte derselbe Zivilsenat zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte belehrt wurde, insbesondere über die Möglichkeit, dem Vertrag zu widersprechen.
Der Anspruch ist höher als der bloße Rückkaufswert

Für den betroffenen Versicherungsnehmer bedeutet das: Hat er einen Versicherungsvertrag in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen, so kann er prüfen lassen, ob seine Belehrung vollständig und gehörig ist. Ist sie das nicht, kann der den Vertrag (nahezu) vollständig rückabwickeln, weil er ein unbefristetes Widerspruchsrecht hat.

Verbraucher sollten, wenn sie ihren Vertrag aufgeben möchten, zunächst prüfen lassen, ob ein Widerspruchsrecht in ihrem Fall besteht. Dann muss geprüft werden, in welcher Höhe ein Rückzahlungsanspruch durchgesetzt werden kann. Klar ist: In beiden Fällen ist der Anspruch höher als der bloße Rückkaufswert.
Ein Verbraucher kann alle seine Prämien zurückverlangen

Seit der BGH-Entscheidung im Mai 2014 haben sich indessen viele Gerichte zum einen mit der Frage beschäftigt, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auszusehen hat, sowie mit der Frage, wie die konkrete Rückabwicklung zu erfolgen hat. Grundsätzlich hat ein solcher Widerruf zur Folge, dass ein Vertrag vollständig rückabgewickelt wird, mithin alle beiderseits erbrachten Leistungen vollständig zurückzugeben sind. Ein Verbraucher kann also alle seine Prämien zurückverlangen, und zwar selbst dann, wenn er eine fondsgebundene Versicherung hatte und der Wert der Fondsanteile mittlerweile geringer ist als der Wert seiner Prämienzahlungen.

Nun gibt es aber einige Leistungen, die faktisch oder rechtlich nicht mehr zurückgegeben werden können. Darunter fällt etwa ein in der Zwischenzeit gewährter Risikoschutz. Hierzu hat der BGH bereits 2014 entschieden, dass Versicherungsnehmer nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können. Vielmehr müssen sie sich den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Dieser Risikoschutz kann, je nach Lebensalter und Vertragsdauer, zwischen 0 und 15 Prozent der gesamten Prämien betragen. Der Verbraucher muss also damit rechnen, dass er einen Abschlag in dieser Höhe in Kauf nehmen muss.
Auch Abschluss- und Verwaltungskosten müssen zurückgezahlt werden

Zudem hat der BGH entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Denn diese erhält er vom Finanzamt zurück.

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Zudem entschied das Gericht, dass auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, weil sie unabhängig von den Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Der Versicherer muss das Risiko alleine tragen.

Und in einem weiteren Punkt hat der BGH nun Klarheit verschafft: Der Anspruch auf Rückerstattung umfasst auch die durch die Versicherung gezogenen Nutzungen. Problematisch daran ist, dass der Verbraucher die von der Versicherung gezogenen Nutzungen darlegen und beweisen muss. Der Entscheidungsmarathon zur Frage der Rückabwicklung von Versicherungsverträgen ist also noch nicht zu Ende.

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Frank Mingers erzählt: BGH-Urteil – Rückabwicklung von Lebensversicherung

BGH-Urteil klärt Ansprüche

Eine Rückabwicklung ist für einen Versicherten vor allem dann möglich, wenn fehlerhafte Assekuranzen ausgestellt werden.

BildFür den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten.
Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen.

Was muss zurück gezahlt werden?

Eine Rückabwicklung ist dann möglich, wenn ein wirksamer Widerspruch wegen Falschberatung eingelegt wird und der Vertrag dann rechtmäßig gekündigt ist. Von dem Zeitpunkt des Abschlusses bis hin zum Zeitpunkt des Widerspruches kam es zu einem Wachstum der Anlagen. Auf Grund der falschen Beratung dürfen Versicherungen nicht einfach alle anfallenden Kosten von dem Betrag abziehen.
Dies gilt etwa für

o Abschlussprovisionen
o Zinsgewinne und
o Verwaltungskosten,

, die anfallen.
Der Versicherte hat einen Anspruch auf die Rückzahlung von einbezahlten Beträgen und Zinsen. So genannte Bereicherungsansprüche gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB muss ein Versicherungsnehmer dann nachweisen.

Was darf nicht zurück gehalten werden?

Allerdings dürfen Versicherer lediglich die Kosten für den

o gewährten Versicherungsschutz
o die abgeführt Kapitalertragsteuer und
o den an das Finanzamt abgeführten Solidaritätszuschlag

einbehalten.
Diese Kosten sind dem Versicherer und dem Kunden tatsächlich gegenüber dem Staat entstanden. Der Kunde muss nicht hinnehmen, dass weitere Verwaltungskosten oder ähnliche Kosten einbehalten werden.

Wer ist / welche Verträge sind betroffen?

Das Urteil bezieht sich auf Abschlüsse zwischen den Jahren 1994 und 2007 nach einem Policenmodell. Betroffen sind Kunden, die nicht über das Widerrufsrecht aufgeklärt wurden und ihre Verträge erst deutlich nach dem Abschluss der Lebensversicherung erhalten haben. So konnten diese nicht mehr reagieren und von dem Vertrag zurücktreten.

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Sparfreunde Deutschland: BGH-Urteil – Rückabwicklung von Lebensversicherung

BGH-Urteil klärt Ansprüche

Eine Rückabwicklung ist für einen Versicherten vor allem dann möglich, wenn fehlerhafte Assekuranzen ausgestellt werden.

BildFür den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten.
Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen.

Was muss zurück gezahlt werden?

Eine Rückabwicklung ist dann möglich, wenn ein wirksamer Widerspruch wegen Falschberatung eingelegt wird und der Vertrag dann rechtmäßig gekündigt ist. Von dem Zeitpunkt des Abschlusses bis hin zum Zeitpunkt des Widerspruches kam es zu einem Wachstum der Anlagen. Auf Grund der falschen Beratung dürfen Versicherungen nicht einfach alle anfallenden Kosten von dem Betrag abziehen.
Dies gilt etwa für

o Abschlussprovisionen
o Zinsgewinne und
o Verwaltungskosten,

, die anfallen.
Der Versicherte hat einen Anspruch auf die Rückzahlung von einbezahlten Beträgen und Zinsen. So genannte Bereicherungsansprüche gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB muss ein Versicherungsnehmer dann nachweisen.

Was darf nicht zurück gehalten werden?

Allerdings dürfen Versicherer lediglich die Kosten für den

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Diese Kosten sind dem Versicherer und dem Kunden tatsächlich gegenüber dem Staat entstanden. Der Kunde muss nicht hinnehmen, dass weitere Verwaltungskosten oder ähnliche Kosten einbehalten werden.

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Das Urteil bezieht sich auf Abschlüsse zwischen den Jahren 1994 und 2007 nach einem Policenmodell. Betroffen sind Kunden, die nicht über das Widerrufsrecht aufgeklärt wurden und ihre Verträge erst deutlich nach dem Abschluss der Lebensversicherung erhalten haben. So konnten diese nicht mehr reagieren und von dem Vertrag zurücktreten.

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BGH-Urteil: Rückabwicklung von Lebensversicherung

BGH-Urteil klärt Ansprüche

Eine Rückabwicklung ist für einen Versicherten vor allem dann möglich, wenn fehlerhafte Assekuranzen ausgestellt werden.

BildFür den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten.
Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen.

Was muss zurück gezahlt werden?

Eine Rückabwicklung ist dann möglich, wenn ein wirksamer Widerspruch wegen Falschberatung eingelegt wird und der Vertrag dann rechtmäßig gekündigt ist. Von dem Zeitpunkt des Abschlusses bis hin zum Zeitpunkt des Widerspruches kam es zu einem Wachstum der Anlagen. Auf Grund der falschen Beratung dürfen Versicherungen nicht einfach alle anfallenden Kosten von dem Betrag abziehen.
Dies gilt etwa für

o Abschlussprovisionen
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Frank Mingers erklärt: Lebensversicherungen – Das Urteil hat Konsequenzen

Wichtiges Urteil über die Rückabwicklung von Policen!

Kunden erhalten über eine Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung aus einem bestimmten Zeitraum mehr Geld, so ein BGH-Urteil des Jahres 2015

BildVerbraucher zeigen sich allgemein unzufrieden mit Versicherungen.

Über die Rückabwicklung berichtet auch Matthias Hartmann, Geschäftsführer des Portals Verbraucherhilfe 24. Dieser ist vor allem auch damit beschäftigt wichtige Urteile zu ermitteln und zu archivieren. Diese stammen überwiegend aus dem bankenrechtlichen Bereich, wobei sie Verbraucher unterstützen, ihr Geld zurückzubekommen und ihr Recht geltend zu machen. Vorhandene Verträge werden geprüft. Diese stammen meist aus dem Bereich der laufenden Immobiliendarlehen, aus dem Bereich der Versicherungsschäden oder der gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen. Spezialisierte Anwälte kümmern sich um vorhandene Fragen, um die Kommunikation und Abwicklung.

Problematische Beispiele stammen etwa aus dem Bereich der Verweigerung von Leistungen nach einer Beantraung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine Überprüfung ist kostenfrei. Danach kann der Kunde Partneranwälte mandatieren oder die Frage über eine Rechtsschutzversicherung bearbeiten lassen. Verbraucherhilfe24 trägt bei Bedarf auch Kosten für Anwalt, Gericht und Sachbearbeiter, wobei der wirtschaftliche Ertrag dann zur Hälfte aufgeteilt wird.

Allgemeine Problemstellungen sind geringe Auszahlungen, unnötige Leistungsverweigerungen, hohe Kosten, ungerechtfertigte Gebühren und nicht erreichte prognostizierte Ablaufleistungen. Es gibt rund 1.400 aktive Kooperationspartner.

Das Urteil des BGH hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherungen. Aktive Verträge, regulär abgelaufene Verträge und auch Verträge, die vor einiger Zeit gekündigt wurden, werden rückabgewickelt. Eine Prüfung lohnt ebenso, wenn die Ablaufleistung nicht zufriedenstellend ist. Die Allianz rechnet it einem Volumen von etwa 400 Milliarden Euro für die gesamte Versicherungsbranche. Lebens- oder Rentenversicherungen können widerrufen werden.

Ein Widerspruch kann für einen Kunden weitaus mehr Ertrag einbringen, als eine gewöhnliche Kündigung. Daher lohnt eine Überprüfung von Verträgen. Weisen diese deutliche Mängel auf, ist ein Widerruf des Vertrages möglich. Dies betrifft vor allem Lebens- oder Rentenversicherungen zwischen den Jahren 1994 und dem Jahr 2007. Der Widerspruch sollte wirtschaftlich sinnvoll sein. Allgemein sollten ebenso bereits gekündigte oder regulär ausgelaufene Versicherungen aus dieser Zeit geprüft werden.

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Sparfreunde Deutschland erklären: Lebensversicherungen – Das Urteil hat Konsequenzen

Wichtiges Urteil über die Rückabwicklung von Policen!

Kunden erhalten über eine Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung aus einem bestimmten Zeitraum mehr Geld, so ein BGH-Urteil des Jahres 2015

BildVerbraucher zeigen sich allgemein unzufrieden mit Versicherungen.

Über die Rückabwicklung berichtet auch Matthias Hartmann, Geschäftsführer des Portals Verbraucherhilfe 24. Dieser ist vor allem auch damit beschäftigt wichtige Urteile zu ermitteln und zu archivieren. Diese stammen überwiegend aus dem bankenrechtlichen Bereich, wobei sie Verbraucher unterstützen, ihr Geld zurückzubekommen und ihr Recht geltend zu machen. Vorhandene Verträge werden geprüft. Diese stammen meist aus dem Bereich der laufenden Immobiliendarlehen, aus dem Bereich der Versicherungsschäden oder der gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen. Spezialisierte Anwälte kümmern sich um vorhandene Fragen, um die Kommunikation und Abwicklung.

Problematische Beispiele stammen etwa aus dem Bereich der Verweigerung von Leistungen nach einer Beantraung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine Überprüfung ist kostenfrei. Danach kann der Kunde Partneranwälte mandatieren oder die Frage über eine Rechtsschutzversicherung bearbeiten lassen. Verbraucherhilfe24 trägt bei Bedarf auch Kosten für Anwalt, Gericht und Sachbearbeiter, wobei der wirtschaftliche Ertrag dann zur Hälfte aufgeteilt wird.

Allgemeine Problemstellungen sind geringe Auszahlungen, unnötige Leistungsverweigerungen, hohe Kosten, ungerechtfertigte Gebühren und nicht erreichte prognostizierte Ablaufleistungen. Es gibt rund 1.400 aktive Kooperationspartner.

Das Urteil des BGH hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherungen. Aktive Verträge, regulär abgelaufene Verträge und auch Verträge, die vor einiger Zeit gekündigt wurden, werden rückabgewickelt. Eine Prüfung lohnt ebenso, wenn die Ablaufleistung nicht zufriedenstellend ist. Die Allianz rechnet it einem Volumen von etwa 400 Milliarden Euro für die gesamte Versicherungsbranche. Lebens- oder Rentenversicherungen können widerrufen werden.

Ein Widerspruch kann für einen Kunden weitaus mehr Ertrag einbringen, als eine gewöhnliche Kündigung. Daher lohnt eine Überprüfung von Verträgen. Weisen diese deutliche Mängel auf, ist ein Widerruf des Vertrages möglich. Dies betrifft vor allem Lebens- oder Rentenversicherungen zwischen den Jahren 1994 und dem Jahr 2007. Der Widerspruch sollte wirtschaftlich sinnvoll sein. Allgemein sollten ebenso bereits gekündigte oder regulär ausgelaufene Versicherungen aus dieser Zeit geprüft werden.

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Help24 hilft: Lebensversicherungen – Das Urteil hat Konsequenzen

Wichtiges Urteil über die Rückabwicklung von Policen! Kunden erhalten über eine Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung aus einem bestimmten Zeitraum mehr Geld, so in einem BGH-Urteil des Jahres 2015.

BildVerbraucher zeigen sich allgemein unzufrieden mit Versicherungen.

Über die Rückabwicklung berichtet auch Matthias Hartmann, Geschäftsführer des Portals Verbraucherhilfe 24. Dieser ist vor allem auch damit beschäftigt wichtige Urteile zu ermitteln und zu archivieren. Diese stammen überwiegend aus dem bankenrechtlichen Bereich, wobei sie Verbraucher unterstützen, ihr Geld zurückzubekommen und ihr Recht geltend zu machen. Vorhandene Verträge werden geprüft. Diese stammen meist aus dem Bereich der laufenden Immobiliendarlehen, aus dem Bereich der Versicherungsschäden oder der gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen. Spezialisierte Anwälte kümmern sich um vorhandene Fragen, um die Kommunikation und Abwicklung.

Problematische Beispiele stammen etwa aus dem Bereich der Verweigerung von Leistungen nach einer Beantraung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine Überprüfung ist kostenfrei. Danach kann der Kunde Partneranwälte mandatieren oder die Frage über eine Rechtsschutzversicherung bearbeiten lassen. Verbraucherhilfe24 trägt bei Bedarf auch Kosten für Anwalt, Gericht und Sachbearbeiter, wobei der wirtschaftliche Ertrag dann zur Hälfte aufgeteilt wird.

Allgemeine Problemstellungen sind geringe Auszahlungen, unnötige Leistungsverweigerungen, hohe Kosten, ungerechtfertigte Gebühren und nicht erreichte prognostizierte Ablaufleistungen. Es gibt rund 1.400 aktive Kooperationspartner.

Das Urteil des BGH hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherungen. Aktive Verträge, regulär abgelaufene Verträge und auch Verträge, die vor einiger Zeit gekündigt wurden, werden rückabgewickelt. Eine Prüfung lohnt ebenso, wenn die Ablaufleistung nicht zufriedenstellend ist. Die Allianz rechnet it einem Volumen von etwa 400 Milliarden Euro für die gesamte Versicherungsbranche. Lebens- oder Rentenversicherungen können widerrufen werden.

Ein Widerspruch kann für einen Kunden weitaus mehr Ertrag einbringen, als eine gewöhnliche Kündigung. Daher lohnt eine Überprüfung von Verträgen. Weisen diese deutliche Mängel auf, ist ein Widerruf des Vertrages möglich. Dies betrifft vor allem Lebens- oder Rentenversicherungen zwischen den Jahren 1994 und dem Jahr 2007. Der Widerspruch sollte wirtschaftlich sinnvoll sein. Allgemein sollten ebenso bereits gekündigte oder regulär ausgelaufene Versicherungen aus dieser Zeit geprüft werden.

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Lombardium Hamburg KG: Erste Erkenntnisse über verbotswidrige Geschäfte liegen vor

Warnung vor Interessenvereinigungen

Lombardium Hamburg KG: Erste Erkenntnisse über verbotswidrige Geschäfte liegen vor

Nach der Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über bestimmte Geschäfte der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG vom 07.12.2015 liegen Röhlke Rechtsanwälte nunmehr erste weitergehende Informationen über Art und Umfang der untersagten Geschäfte vor. Zugleich warnen die bundesweit tätigen Rechtsanwälte vor Anlegerschutzvereinigungen, die vornehmlich unter Mithilfe ausgerechnet der Vermittlerseite oder Mitarbeitern der inzwischen insolventen Emissionsgesellschaft Fidentum GmbH gegründet wurden.

Lombardium Hamburg KG Geschäftsfeld: Beleihung von Inhaberschuldbriefen und Inhaberaktien – waren Grund zur Untersagung des Kreditgeschäftes
„Anders als an manchen Stellen im Internet zu lesen ist, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Geschäft nicht etwa deswegen untersagt, weil es sich um ein Einlagengeschäft gehandelt haben soll und hierfür keine Erlaubnis vorgelegen hat. Vielmehr hat die BaFin das Kreditgeschäft untersagt, weil Inhabergrundschuldbriefe und Inhaberaktien beliehen wurden. Nach der Darstellung im Geschäftsbericht der Ersten Oderfelder Beteiligungs GmbH & Co. KG für die Jahre 2012 und 2013 belief sich das Geschäft der Lombardium GmbH & Co. KG bei der Beleihung von Inhabergrundschuldbriefen auf ein Volumen von immerhin 23 Mio. Euro in 2013. Diese Beleihung der Inhabergrundschuldbriefe beschäftigt die Justiz in Hamburg bereits seit 2012. Hier liegen landgerichtliche Urteile vor, nach welchen die angebliche Verpfändung der Inhabergrundschuldbriefe tatsächlich eine Eigentumsübertragung an den Papieren beinhaltete, die zur Voraussetzung für eine Darlehensgewährung gemacht wurden“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

„Mit diesem Geschäftsmodell aber kann die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG gegen das Kreditwesengesetz verstoßen haben, weil die sogenannte Bereichsausnahme für die hergebrachten Geschäfte des Pfandleihwesens für eine derartige Eigentumsübertragung an Inhaberpapieren nicht mehr durchgreift. Zwar hat in einem Verfahren das Hamburger Oberlandesgericht entgegen dem eindeutigen Wortlaut der notariellen Vereinbarung die Eigentumsübertragung lediglich als Verpfändung angesehen, das Verfahren ist aber derzeit noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, bei dem sich viele betroffene Anleger der Ersten Oderfelder KG und Kunden der Lombardium gemeldet haben.

Auch wenn damit erste Hintergründe zur Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht klarer werden, bleibt die Art der Rückabwicklung weiterhin rätselhaft, so die Einschätzung des Juristen Christian-H. Röhlke.

BaFin fordert Rückabwicklung – Was bedeutet das für die Anlegerdarlehen?

„Es stellt sich natürlich die Frage, wie die verbotswidrig betriebenen Darlehensgeschäfte rückabgewickelt werden sollen. Üblicherweise hat bei der Rückabwicklung eines Darlehens der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag an die Bank oder den Darlehensgeber zurückzuerstatten gegen Rückübertragung des Pfandes oder der bisher vereinnahmten Zins- und Tilgungen – die es bei einem Pfandkredit ja nicht gab. Die Kunden der Lombardium KG müssten also aufgefordert werden, ihre verpfändeten Grundschuldbriefe und Inhaberaktien sofort auszulösen, was natürlich entsprechende Liquidität der Pfandschuldner voraussetzt. Sollte diese nicht vorhanden sein, müssen die Pfandgegenstände evtl. verwertet werden. Ich gehe davon aus, dass hier umfassender juristischer Beistand der Schuldner nötig sein wird“, meint der Berliner Jurist.

Lombardium Hamburg KG: Verantwortung der Vermittler?

Rechtsanwalt Röhlke beobachtet zudem, dass sich offensichtlich die Vermittler der Beteiligungen an der Ersten Oderfelder langsam in Stellung bringen. „So wird im Internet bereits von einschlägig bekannten Rechtsanwaltskanzleien der Vermittler mitgeteilt, es sei für Vermittler vorteilhaft, sich in Interessengemeinschaften zu organisieren. Aber auch Interessengemeinschaften der Kapitalanleger, also der Opfer, werden bereits initiiert. Derartige Sammlungsbewegungen sind bei sämtlichen großen Schadensfällen der letzten Jahre zu beobachten gewesen“, meint Röhlke.

Problematik: Empfehlung zur Interessenvereinigung der Anleger durch die Vermittler?

„Ob in den Skandalen um Phoenix-Kapitaldienst, Canada Gold Trust, BWF-Stiftung, INFINUS oder jetzt bei der Lombardium Hamburg KG: Stets werden betroffene Vermittler aufgefordert, sich zu organisieren und ihr Wissen zu bündeln, was grundsätzlich nicht verwerflich ist. Problematisch wird es nach unserer Meinung, wenn ausgerechnet die Vermittler ihren Anlegern eine bestimmte Interessengemeinschaft nahelegen wollen und diese Interessengemeinschaft von Rechtsanwälten betreut wird, die üblicherweise auf der Seite der Vermittler handeln. Das Problem besteht darin, dass die Vermittler im Regelfalle als Vertragspartner der Anleger möglicherweise schadensersatzpflichtig für das fehlgeschlagene betrügerische Kapitalanlagemodell sind und die Anleger in derartigen Interessengemeinschaften von Ihren Ansprüchen gegen die Vermittler vielfach gar nichts wissen und von den betreuenden Rechtsanwälten auch darüber nicht informiert werden. Uns sind sogar Fälle bekannt geworden, in denen die Rechtsanwälte zwar Mandate der Anleger annehmen, aber explizit ein Vorgehen gegen die Vermittler ausschließen. Unter ethischen Gesichtspunkten halten wir dieses Vorgehen für standesrechtlich zweifelhaft, da die Interessen der Mandanten nicht optimal vertreten werden können. Zu befürchten ist auch, dass die Anleger mit Scheingefechten solange ruhig gehalten werden sollen, bis Ansprüche gegen die Vermittler nach drei Jahren verjährt sind“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.
Röhlke Rechtsanwälte raten daher allen betroffenen Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG Anlegern, unabhängigen juristischen und qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

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BaFin untersagt Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG das Kreditgeschäft

Welche Auswirkungen bestehen damit auch für die Erste Oderfelder Beteiligungs GmbH & Co. KG?

BaFin untersagt Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG das Kreditgeschäft

Mit Bescheid vom 07.12.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG das unerlaubt betriebene Kreditgeschäft untersagt und die Rückabwicklung der Darlehensverträge unverzüglich angeordnet. Wer ist Betroffen und was bedeutet die Untersagung für die betroffenen Anleger?

Die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG vertrieb Darlehen auf Pfandscheinbasis, belieh dabei auch Inhabergrundschuldbriefe und Inhaberaktien gewerbsmäßig. Damit betrieb sie allerdings nach Ansicht der BaFin das Darlehens- und Kreditgeschäft, ohne dass eine hierfür erforderliche Genehmigung vorlag. Entsprechend müssen die Lombardgeschäfte jetzt rückabgewickelt werden. Bedrohlich für die Anleger ist allerdings, dass die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG ihr Geschäft letztlich mit Geldern der „Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ betrieben hatte. Diese wiederum hatte sich das Geld auf dem grauen Kapitalmarkt von Anlegern über stille Beteiligungen geliehen. Ein riskantes Modell, meint der erfahrene Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der bereits mehrere Anleger vertritt.

Zusammenhang zwischen Pfandkreditgeschäft Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG und der Ersten Oderfelder KG – Erwartungen der Anleger?

„Nach der vertraglichen Konstruktion waren die stillen Beteiligungen nach einer Laufzeit von 36 Monaten beendet und hätten zu einer Rückzahlung der Kapitalkonten und der Gewinnbeteiligungen führen müssen. Unsere Mandanten haben allerdings nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit vor einigen Wochen bereits von der Ersten Oderfelder KG hören müssen, dass die Gelder an die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG verliehen waren und Rückflüsse aus den dort getätigten Pfandkreditgeschäften nicht in erforderlichem Umfang erfolgen können. Denn die Lombardium habe keinerlei Ansprüche auf Rückzahlungen der Pfanddarlehen – sie könne lediglich die hereingenommenen Güter versteigern, allerdings zu wahrscheinlich nicht auskömmlichen Preisen. Die fälligen Ansprüche unserer Mandanten werden also derzeit nicht bedient, weil das Geschäftsmodell keine planbaren Rückflüsse hergibt. Ob Sie jetzt noch bedient werden können, nachdem der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG die Rückabwicklung des Pfand-Darlehensgeschäftes insgesamt aufgegeben war, erscheint ausgesprochen fraglich“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Handlungstipp für verunsicherte und betroffene Anleger – Verträge abwickeln – Kapitalkonten einfordern – Kündigung – fachkundige Hilfe suchen

Rechtsanwalt Röhlke empfiehlt den Anlegern, die bereits ausgelaufenen Verträge umgehend abzuwickeln und die entsprechenden Kapitalkonten einzufordern. Anleger mit noch länger laufenden Beteiligungs-verträgen sollten umgehend anwaltlichen Rat aufsuchen, um die Frage einer möglichen außerordentlichen Kündigung zu erörtern. Sollte die Lombardium Hamburg KG nicht in der Lage sein, die Darlehen vollständig an die Erste Oderfelder KG zurückzuführen, scheinen weitere Unannehmlichkeiten für die Anleger vorprogrammiert. Um weiteren Schaden abzuwenden empfiehlt sich der Gang zum spezialisierten Rechtsanwalt.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\\\\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\\\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte

BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung zugunsten von Versicherungsnehmern getroffen, die eine höchst umstrittene Frage zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen klärt (Az: IV ZR 103/15). „Bislang haben sich die Versicherer stets auf die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge berufen. Endlich besteht hier Rechtssicherheit.“ freut sich Rechtsanwalt Florian Nolte von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte, Jena.

Hintergrund der Entscheidung war ein das Begehren eines Versicherungsnehmers auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge. Er hatte einen Widerspruch im Rahmen des sogenannten Policenmodells gegen den Versicherungsvertrag erklärt. Beim Policenmodell erhielt man bei einem Versicherungsvertrag, der von Ende Juli 1994 bis 2008 zustande kommen sollte, bei der Antragstellung nicht die Versicherungsbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation, sondern erst zusammen mit dem Versicherungsschein. Dann besteht ein Widerspruchsrecht, das dann erfolgreich auch nach vielen Jahren ausgeübt werden kann, wenn der Versicherer bei der Erstellung des Versicherungsscheines sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz gehalten hat. So auch im vom BGH entschiedenen Fall. Dieses Widerspruchsrecht als solches kann nicht verjähren.

Die Rückzahlungsansprüche nach dem erfolgreichen Widerspruch jedoch können verjähren. Ansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis und innerhalb von zehn Jahren unabhängig von einer Kenntnis der anspruchsbegründenden Sachverhalte. Hier war bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wann die Verjährung einsetzt. Denn bei einem Versicherungsvertrag nach dem Policenmodell war der Vertrag bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist schwebend unwirksam. Die Versicherer argumentierten nun, dass die Beitragszahlungen deswegen ohne rechtlichen Grund erfolgten, also gar nicht hätten gezahlt werden müssen. Dies sei den Versicherungsnehmer auch bekannt gewesen, so dass die ersten Beitragszahlungen nicht mehr zurückgefordert werden könnten. Rechtsanwalt Nolte (www.pwb-law.com) konnte das bereits vor dem Urteil des BGH nicht überzeugen: „Damit hätten die Verbraucher mehr wissen müssen als die mit einer Rechtsabteilung ausgestatteten Versicherer. Kein einziger Verbraucher kann ohne rechtliche Hilfe erkennen, dass in seinem Fall die Widerspruchsfrist noch nicht läuft und der Vertrag schwebend unwirksam war. Dieses rechtliche Konstrukt wurde im Jahr 1994 auf Druck der Versicherungslobby eingeführt, um eindeutige Vorgaben der Europäischen Union zum Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen versicherungsfreundlich umzusetzen. Ein Verbraucher geht dagegen von einem wirksam geschlossenen Vertrag aus, wenn er im Briefkasten den Versicherungsschein und das Kleingedruckte findet.“

Erst kürzlich wurden zwei Verfahren, die von Rechtsanwalt Nolte betreut werden, von einem Hessischen Amtsgericht mit Verweis auf die eingetretene Verjährung abgewiesen. „Obwohl wir aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorgelegt hatten, die eine Verjährung mit guten Argumenten ausschlossen, stützte sich dieses Gericht auf einen Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift.“ Die Folgen solcher Entscheidungen wiegen für die Betroffenen schwer. Grundsätzlich kann der Vertrag vollständig rückabgewickelt werden, aber die Rückzahlung erfolgt nicht, weil Verjährung eingetreten sein soll.

Der Bundesgerichtshof sieht nun in seiner Entscheidung vom 8. April .2015 (IV ZR 103/15) den Beginn der Verjährung in der Erklärung des Widerspruchs. Denn erst damit wird der bislang schwebend unwirksame Versicherungsvertrag endgültig unwirksam. Zu diesem Zeitpunkt steht dann auch fest, dass der Versicherer die Beiträge nicht behalten darf. Vorher hatten nämlich beide Seiten den Vertrag wie einen wirksamen Vertrag behandelt. „Wenn der Versicherer sich nicht an das Gesetz gehalten hat, dann rettet ihn mit dieser neuen Rechtsprechung auch die Einrede der Verjährung nicht vor der erfolgreichen Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen.“ fasst Rechtsanwalt Nolte die Entscheidung zusammen.

In einem Interview auf you tube erklärt Rechtsanwalt Florian Nolte, warum das Urteil für die Verbraucher so wichtig ist.

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Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen.

BildVielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.

Der BGH hat diese Praxis in der Vergangenheit durch verschiedene Urteile in Bezug auf den Verkauf bestehender Eigentumswohnungen eingeschränkt (KSR hat hierüber berichtet).
Bereits in seiner Entscheidung vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 – hat der BGH festgestellt, dass ein Käufer, der ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet, innerhalb eines Zeitraums von maximal vier Wochen mit der Annahme des Angebots rechnen kann. Durch eine darüber wesentlich hinausgehende, von dem Verkäufer vorgegebene Bindungsfrist (sechs Wochen sind wesentlich) werde der Verbraucher unangemessen beeinträchtigt. Eine solche Bindungsfrist gehe wesentlich über den gesetzlich bestimmten Zeitraum, der regelmäßig mit vier Wochen zu bemessen ist, hinaus. Daher käme bei, von dem Verkäufer vorformulierten Vertragsbedingungen eine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und damit eine Rückabwicklung in Betracht.

Der BGH hat diese Rechtsprechung durch zwei Entscheidungen vom 27.09.2013 – V ZR 52/12 und vom 17.01.2014 – V ZR 5/12 ausdrücklich auf Bauträgerkaufverträge ausgeweitet. Auch ein Kunde eines Bauträgers könne, so der BGH, unter regelmäßigen Umständen erwarten, dass dieser das Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages innerhalb von vier Wochen annehme. Eine solche Klausel könne nur dann ausnahmsweise als wirksam anerkannt und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden verneint werden, wenn der Bauträger ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, hinter dem das Interesse des Kunden zurückzustehen hat. Selbst wenn man ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Bauträgers annehmen könnte, so der BGH weiter, betrüge die maximal zulässige Bindungsfrist drei Monate.

Somit haben nun nicht nur Opfer sog. Schrottimmobilien, sondern auch geschädigte Kunden von Bauträgern die Möglichkeit, sich in solchen Fallkonstellationen der Immobilie zu entledigen und Vermögensschäden zu vermeiden.

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Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst.

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Neues Gerichtsurteil ermöglicht Rückabwicklung von unrentablen Lebensversicherungen

Unrentable Lebensversicherungen können jetzt rückabgewickelt werden. Rechtsanwalt Alexander Meyer aus Augsburg bietet online eine Checkliste an, mit der ein Anspruch schnell geprüft werden kann.

BildAugsburg, 28. Januar – Lebensversicherungen haben in den letzten Jahren dramatisch an Attraktivität verloren. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bietet sich jetzt für viele Kunden die Möglichkeit die langlaufenden Verträge rückabzuwickeln und so das angesparte Kapital gewinnbringender einzusetzen. Rechtsanwalt Alexander Meyer hat sich auf das Thema spezialisiert und bietet unter www.lebensversicherung-rückabwicklung.de eine Checkliste an.

„Am 19.12.2013 hat der europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen, das die Rückabwicklung vieler Lebensversicherungen aus den Jahren 1995 bis 2007 ermöglicht. So können viele Verbraucher aus unrentablen Verträgen aussteigen ohne einen finanziellen Schaden zu erleiden“ erklärt Rechtsanwalt Alexander Meyer vom Anwaltsbüro47 aus Augsburg.

Das Team von Alexander Meyer im Anwaltsbüro47 hat das Verfahren über die letzten Jahre mit vorbereitet und hunderte von Mandanten bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen anwaltlich vertreten. Aufgrund einer Klausel, die den Rücktritt vom Vertrag regelt und die nun vom EuGH für ungültig erklärt wurde, können viele Verträge gekündigt und rückabgewickelt werden. Das bedeutet, dass der Kunde alle seine eingezahlten Beiträge mit Zinsen zurückbekommt. Das gilt unter Umständen sogar für bereits gekündigte Verträge.

Alexander Meyer rechnet vor: „Sie haben im Jahr 2000 eine Lebensversicherung über 30 Jahre abgeschlossen, in die Sie 200 Euro monatlich einbezahlen. Der Rückkaufswert einer solchen Versicherung läge heute bei ca. 15.000 Euro. Einbezahlt haben Sie aber über 31.000 Euro. Bei einer Rückabwicklung stehen Ihnen alle Beiträge und die Zinsen darauf zu.“

Wer sich informieren möchte, ob er Anspruch auf eine solche Rückabwicklung hat findet unter www.lebensversicherung-rückabwicklung.de eine Checkliste. Sollte der Check positiv ausfallen, prüft die Kanzlei von Alexander Meyer kostenfrei die Versicherungsunterlagen.
Gut zu wissen: in vielen Fällen müssen Rechtsschutzversicherungen für die Kosten der Rückabwicklung aufkommen (mehr unter www.anwaltsbuero47.de)

Die Allianz schätzt dass in der fraglichen Zeitspanne 108 Millionen Verträge verkauft wurden, deren Beiträge sich bis heute auf über 400 Milliarden Euro summieren.

Durch die Zinsschwäche der vergangenen Jahre sind Lebensversicherungen als Mittel zur Altersvorsorge für viele Menschen unattraktiv geworden. Die vollmundigen Renditeversprechen der Gesellschaften sind inzwischen schmalen Gewinnen gewichen, die oft kaum die Inflation ausgleichen.

Über:

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