Schlagwort: Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen

Eintrag mit DSGVO vorzeitig löschen lassen und Bonität wiederherstellen

Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen

Restschuldbefreiung aus der Schufa mit DSGVO löschen lassen

Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen und in eine größere Wohnung ziehen, einen Kredit für ein neues Auto aufnehmen oder auch nur zu einem günstigeren Stromanbieter wechseln. Tatsächlich? Leider nicht.

Restschuldbefreiung in der Schufa
Denn die mit dem erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens erteilte Restschuldbefreiung wird in der Schufa eingetragen und ist das absolute K.O.-Kriterium für jeden Vertragsabschluss, sei es der Kreditvertrag oder auch nur der Mobilfunkvertrag. Mit diesem Eintrag besitzt man keinerlei Bonität mehr, egal, wie hoch der Schufa-Score auch sein mag. Das kommt für viele überraschend, denn oftmals klären die Schuldnerberatungen oder die Verbraucherzentralen die Betroffenen vor dem Insolvenzverfahren nicht darüber auf. Hat man sich daher für die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, hat man faktisch frühstens nach 9 Jahren wieder Bonität und kann am Wirtschaftsleben uneingeschränkt teilnehmen. Dies kommt daher, dass die Schufa den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung erst nach Ablauf von 3 Jahren aus ihrem Datenbestand löscht.

Betroffene kommen oft nicht weiter
Der eine oder andere mag jetzt versuchen die Schufa anzurufen oder anzuschreiben und um vorzeitige Löschung dieses Eintrages zu bitten. Die Antwort wird stets die gleiche sein, nämlich dass eine vorzeitige Löschung des Eintrages der Restschuldbefreiung nicht möglich ist und für einen Zeitraum von 3 Jahren gespeichert wird. Eine Löschung wäre höchstens dann möglich, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen, man z.B. an einem Zeugenschutzprogramm teilnimmt. Nun werden die wenigsten sich in diese Kategorie einordnen können. Muss man die Auskunft der Schufa also hinnehmen und nochmal 3 Jahre lang die Zähne zusammenbeißen? Mitnichten.

Restschuldbefreiung löschen lassen
Eine vorzeitige Löschung ist gemäß den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung bereits dann möglich, wenn der Betroffene ein besonderes Interesse geltend machen kann. Dies kann bereits dann vorliegen, wenn der Betroffene eine neue Wohnung sucht und diese aufgrund der negativen Auskunft nicht bekommt. Die Beeinträchtigung bei der Wohnungssuche wiegt schwer; denn hierdurch wird es dem Betroffenen erschwert, seine private Lebensgestaltung in einem Kernaspekt so zu gestalten, wie er sich dies wünscht, urteilte jüngst das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 20.12.2018, Aktenzeichen 2-05 O 151/18. Das Gericht hat die Schufa verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung unverzüglich aus dem Datenbestand zu löschen.

Auf Schufa spezialisierten Anwalt einschalten
Da die Betroffenen die vorzeitige Löschung erfahrungsgemäß nicht selber bei der Schufa werden durchsetzen können und regelmäßig mit einer Standardantwort, die Löschung sei nicht möglich, abgespeist werden, sollten sie sich an einen auf dem Gebiet des Datenschutzes spezialisierten Anwalt werden, rät der bundesweit tätige Rechtsanwalt Ginter. Er ist auf die Durchsetzung von Löschungen bei der Schufa spezialisiert und konnte bereits einer Vielzahl von Betroffenen helfen. Auf diesem Weg hat man eine Chance, die Rechtmäßigkeit der Eintragungen im Datenbestand der Schufa zu prüfen und eine vorzeitige Löschung, auch von anderen Einträgen, durchzusetzen.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm
Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Schadensersatzrecht, Strafrecht, Schufa
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung und Strafverteidigung

Firmenkontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
02381-4910694
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Pressekontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/restschuldbefreiung-aus-der-schufa-loeschen-lassen/

Schufa löschen nach Restschuldbefreiung mit Hilfe der DSGVO

Schufa löschen nach Restschuldbefreiung mit Hilfe der DSGVO

Saubere Schufa nach Restschuldbefreiung mit DSGVO

Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen

Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen Schulden erlassen werden. Auch bei der Schufa werden sämtliche offenen Forderungen mit einem Erledigungsvermerk versehen. Da die Schufa ihren Datenbestand regelmäßig mit den Insolvenzverzeichnissen der Amtsgerichte und dem Schuldnerverzeichnis abgleicht, wird auch die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Schufa gespeichert.

Wann werden die Einträge bei der Schufa gelöscht?

Zuerst werden die Forderungen aufgrund der Restschuldbefreiung als erledigt markiert. Die Löschung dieser Einträge erfolgt erst nach drei Jahren. Dies bewirkt, dass der Betroffene noch für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahren von der Teilnahme am Wirtschaftsleben faktisch ausgeschlossen ist. Denn mit den auch als erledigt markierten Negativmerkmalen und erst mit dem Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird es regelmäßig nicht möglich sein, ein neues Bankkonto zu eröffnen oder gar einen Kredit von der Bank zu bekommen. Dasselbe gilt für die Suche nach einer neuen Wohnung, da die Vermieter oftmals nur an Interessenten mit einer „sauberen“ Schufa-Auskunft vermieten. Selbst der Abschluss eines Mobilfunkvertrages, eines Stromvertrages oder Leasingvertrages ist mit einer derart belasteten Schufa-Auskunft nicht möglich.

Restschuldbefreiung und Datenschutzgrundverordnung DSGVO

Zwar ist die Schufa nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zunächst berechtigt, die Daten zu speichern und zu verarbeiten, d.h., diese im Rahmen einer Auskunft an Dritte weiterzugeben. Der Betroffene hat jedoch gem. Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung sowie gem. Art. 11 Abs. 1 lit. c) DSGVO das Recht auf vorzeitige Löschung bereits vor Ablauf der 3-Jahres-Frist. Doch dieses Recht gilt leider nicht voraussetzungslos, sondern muss mit einem besonderen Interesse an der vorzeitigen Löschung ausführlich begründet werden. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig aus dem Datenbestand der Schufa löschen zu lassen bzw. Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung.

Experte für Datenschutzrecht

Um dieses Recht gegenüber der Schufa erfolgreich durchzusetzen, bedarf es hoher Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Bei der Auswahl des Anwalts sollte daher zwingend auf eine entsprechende Spezialisierung geachtet werden, rät Rechtsanwalt und Fachanwalt Ginter von der Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm, die auf dem Gebiet des Datenschutzrechts bundesweit erfolgreich tätig ist und die Löschung von Schufa-Einträgen bereits für eine Vielzahl von Mandanten durchsetzen konnte.

Schufa muss Schadensersatz zahlen

Kommt die Schufa ihrer Verpflichtung zur Löschung nach einem erfolgten Widerspruch nicht nach, obwohl ihr das besondere Interesse des Betroffenen bekannt ist, kann sie sich gemäß Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig machen. Der Schaden ist oftmals immaterieller Natur und braucht nicht gesondert nachgewiesen zu werden. Es reicht schon aus, dass der Betroffene mit dem Makel einer negativen Schufa-Auskunft belastet ist. Die Höhe des Schadensersatzes kann sich schnell auf über 10.000 Euro belaufen.

Gegen Schufa wehren und Einträge löschen lassen

Betroffene sollten sich mit der Standard-Antwort der Schufa, dass eine vorzeitige Löschung nicht möglich sei, nicht zufriedengeben und sich zur Wehr setzen. Echte Chancen haben sie dabei nur, wenn sie sich anwaltlicher Unterstützung bedienen und darauf achten, dass der Rechtsanwalt auf die Löschung von Schufa-Einträgen spezialisiert ist, gibt Rechtsanwalt Ginter von der in Schufa-Angelegenheiten bundesweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB zu bedenken.

Schufa löscht Eintrag sofort

Soweit der Anwalt erfolgreich ist, löscht die Schufa den bemängelten Eintrag sofort und berechnet auch den Score in der Regel neu, oftmals schon nach 1-2 Wochen. Mit einer sauberen Schufa ist eine Teilnahme am Wirtschaftsleben wieder uneingeschränkt möglich.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm
Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Schadensersatzrecht, Strafrecht, Schufa
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung und Strafverteidigung

Firmenkontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
02381-4910694
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Pressekontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/schufa-loeschen-nach-restschuldbefreiung-mit-hilfe-der-dsgvo/

Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit

EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England

Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit

Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England

Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 8.2.2017 und des Oberhauses vom 13.3.2017, in denen das Ergebnis des EU-Mitgliedschaft-Referendums vom 23.06.2016 offiziell angenommen wurde, steht fest, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. In den vergangen Jahren nutzten viele Deutsche, die insolvent geworden waren, England als Ort um sich möglichst schnell von ihren Schulden zu befreien und damit einen anschließenden Neubeginn zu ermöglichen. Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches ist das Fortbestehen dieser Möglichkeit ungewiss.

Insolvenzrecht: Der Vorteil der englischen Restschuldbefreiung

Das englische Recht bietet im Vergleich zum deutschen Insolvenzrecht einen entscheidenden Vorteil: Die Restschuldbefreiungsperiode dauert in England lediglich sechs bis zwölf Monate, während diese in Deutschland gemäß § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO drei bis fünf Jahre beträgt. Dieser unterschiedliche Umgang mit der Insolvenz lässt sich historisch und sprachlich verstehen.

Das deutsche Recht entstammt dem antiken römischen Recht.

Letzterem zufolge traf einen zahlungsunfähigen Schuldner neben dem wirtschaftlichen Ruin auch der gesellschaftliche Ruin, Infamie genannt. Eine Ausnahme konnte hierbei nur im Falle einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit durch komplettes Überschreiben des aktuellen und zukünftigen Vermögens an die Gläubiger durch die Lex Iulia erwirkt werden. Auch sprachlich wird dem insolventen „Schuldner“, der eine „Schuld schuldet“, ein Verschulden vorgeworfen.

Das englische Recht, ist als Common Law-System nicht primär vom römischen Recht abgeleitet.

Sprachlich, wird die Schuld als „owing a debt“ neutral beschrieben. Die rechtliche Auswirkung dieses unterschiedlichen Umgangs mit der Zahlungsunfähigkeit findet sich in der obig beschriebenen Dauer der Restschuldbefreiungsperiode wieder.

In Deutschland soll der Schuldner aus der Zahlungsunfähigkeit herausgeführt werden, indem er mehrere Jahre nur das pfändungsfreie Einkommen erhalten kann, während in England der insolvente Schuldner nach einer viel kürzeren Periode zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wieder an der Volkswirtschaft teilnehmen soll.

Europäische Verordnung Insolvenzverfahren

Seit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EUInsVO) am 29. Mai 2000 ist gemäß Art. 12 EUInsVO eine universelle Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedsstaat der EU möglich. Aus diesem Grund verlegen viele privatinsolvente Schuldner ihren Wohnsitz von Deutschland nach England, wo sie, nachdem sie dort zwischen dreieinhalb und sechs Monaten gelebt haben, einen Insolvenzantrag stellen können.

Nach der Entschuldungsperiode können die Schuldner spätestens zwölf Monate später komplett legal von allen Restschulden befreit nach Deutschland zurückkehren und einen Neuanfang starten.

Die Auswirkung des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren – Restschuldbefreiung

Jetzt, wo das Vereinigte Königreich die Europäische Union jedoch verlassen möchte, stellt sich aufgrund des Beginns des Trennungsprozesses die Frage, inwieweit die vorstehend beschriebene Restschuldbefreiung in England vom Brexit betroffen sein wird.
Vorab muss festgestellt werden, dass durch die zweijährige Verhandlungsdauer über die Einzelheiten des EU-Austritts, gemäß Art. 50 Abs. 2 und 3 EUV, mit dem tatsächlichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, vorbehaltlich weiterer Verzögerungen der Abgabe der Austrittserklärung durch die britische Regierung, nicht vor März 2019 zu rechnen ist. Bis dahin, so bestätigte es der Insolvency Service des High Court of Justice in London, bleibt die Entschuldung in England ohne weiteres möglich. Ungewiss bleibt, was nach dem tatsächlichen Austritt passieren wird. Fest steht, dass gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV Verträge und Verordnungen der EU keine Anwendung mehr auf das betroffene Land finden werden und somit auch die Restschuldbefreiung in England nicht mehr gemäß Art. 12 EUInsVO eine automatische Schuldbefreiung in der EU bedeuten wird.

Europäischer Binnenmarkt – Lossagung von der EU

Der Chancellor of the English High Court of Justice, Sir Geoffrey Vos, erklärte, dass die britische Regierung sich darum bemühen werde, bei den Austrittsverhandlungen eine Regelung zu finden, wonach die Möglichkeit der universellen Restschuldbefreiung in England weiterhin bestehen soll. Die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen sind indes ungewiss. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in ihrer Grundsatzrede vom 17.01.2017, dass es einen „harten Brexit“ geben werde. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich auch den europäischen Binnenmarkt verlassen soll und sich komplett von der EU lossagen wird.

In Reaktion hierauf erklärte die EU dass, so der damalige deutsche Wirtschaftsminister und heutige Außenminister Sigmar Gabriel, es kein „Rosinenpicken“ beim EU-Austritt geben werde. Die Bereitschaft der EU der britischen Regierung entgegen zu kommen, dürfte also eher gering sein. Dennoch würde eine solche Vereinbarung auch im Interesse der verbleibenden EU-Staaten sein, da ansatzweise Gesetzeskompatibilität in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung von großem Nutzen ist. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit hier eine Vereinbarung im Rahmen der Austrittsverhandlungen getroffen werden wird.

Alternativen für den Fall einer ausbleibenden Einigung mit der EU

Sollte es im Rahmen der Trennungsverhandlungen zu keiner Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union kommen, wäre ein Privatinsolvenzverfahren nach englischem Recht mit anschließender und für die EU geltenden Restschuldbefreiung für EU-Bürger rechtlich nicht möglich. Gleichwohl bieten sich für privatinsolvente Deutsche trotzdem einige Alternativen an. So ist beispielsweise in der Republik Irland das Insolvenzrecht weitgehend deckungsgleich mit dem englischen Verfahren, sodass hier eine zügige Befreiung von Schulden im Zuge eines Insolvenzverfahrens weiterhin möglich sein wird. Auch in anderen Ländern der EU, wie beispielsweise in Spanien oder Frankreich, ist eine relativ schnelle Restschuldbefreiung möglich.

Fazit: Restschuldbefreiungsperiode in EU Ländern – Trennungsverhandlungen und Einigung zwischen Großbritannien und der EU betrifft das Privatinsolvenzverfahren.

Die Zukunft der Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren in England bleibt zunächst ungewiss. Obwohl diese Möglichkeit zumindest bis voraussichtliche März 2019 bestehen wird, bleibt unklar, inwieweit eine Regelung für die Zeit nach dem eigentlichen EU-Austritt getroffen werden wird. Es verbleiben jedoch, unabhängig von den Resultaten der Austrittsverhandlungen, dennoch für zahlungsunfähige Deutsche Möglichkeiten der zügigen Restschuldbefreiung. Ratsuchende oder Interessierte sollten sich im Zweifelsfall an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30 – 921 000 40
+49 30 – 921 000 410
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/privatinsolvenz-in-grossbritannien-und-brexit/

Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren

Auch wenn dem Schuldner nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung erteilt wird, kann das Insolvenzverfahren nicht nach § 212 InsO eingestellt werden

BildBeschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13

In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien, kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen sechs bzw. fünf oder drei Jahre. Auch nach neuem Recht werden die Schuldner trotz unbeendetem Insolvenzverfahren vorzeitig die Restschuldbefreiung beantragen können, die Entscheidung des BGH vom 03.12.2009, IX ZB 247/08, hat nach wie vor Bestand.

In dem neu eingefügten § 300 a InsO wird nunmehr auch ausdrücklich klargestellt, dass der Neuerwerb ab Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört, und der Beschluss des BGH vom 13.02.2014, IX ZB 23/13, der noch zum alten Recht ergangen ist, kodifiziert.

Eine vorzeitige Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 212 InsO nach Erteilung der Restschuldbefreiung dürfte jedoch nach wie vor nicht möglich sein. Dies hat ebenfalls zum alten Recht der BGH in seiner Entscheidung vom 23.01.2014 abgelehnt. Diese Vorschrift befindet sich auch nach dem 01.07.2014 unverändert in der Insolvenzordnung und erlaubt Schuldnern, die Einstellung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, wenn danach bei dem Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit vorliegt noch droht noch eine Überschuldung gegeben ist, soweit diese Eröffnungsgrund war. Genau dies hatte ein Schuldner, dem nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung trotz andauerndem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde, getan.

Die Entscheidung des BGH zur Einstellung des Insolvenzverfahrens

Sein Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahren hatte jedoch keinen Erfolg. Nach Ansicht des BGH muss das Insolvenzverfahren hinsichtlich des vor Erteilung der Restschuldbefreiung in die Masse gefallenen Vermögens weitergeführt werden. Eine Einstellung allein aufgrund der Restschuldbefreiung komme nicht in Betracht. Die zur Tabelle angemeldeten Forderungen dürften hierbei nicht unberücksichtigt bleiben. Zwar seien sie durch die Restschuldbefreiung in unvollkommene Verbindlichkeiten umgewandelt worden, mit Ausnahme natürlich der Forderungen, für die gemäß § 302 InsO generell keine Restschuldbefreiung erteilt werden kann. Diese Forderungen seien zwar noch erfüllbar, ihre Durchsetzung könne aber nicht mehr erzwungen werden, so dass der Schuldner nach der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr zahlungsunfähig sei. Für das laufende Verfahren seien sie immer noch berichtigungsfähig, die Gläubiger dürften nicht auch im laufenden Verfahren ihre Rechte verlieren. § 212 InsO sehe nämlich vor, dass der Insolvenzverwalter nur noch die Masseansprüche berichtige, § 214 Abs. 3 InsO, also die Kosten des Insolvenzverfahren begleiche. Der Restbetrag müsse dann nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens ohne Auszahlung an die Gläubiger dem Schuldner überlassen werden, die Gläubiger würden also in einem solchen Fall auch bei vorhandener Insolvenzmasse keine Quote erhalten. Die sei mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens, also der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung, nicht vereinbar und folge letztlich auch aus dem Rechtsgedanken des § 289 Abs. 3 InsO a.F. (jetzt § 289 InsO). Dem § 212 InsO liege der Fall zugrunde, dass der Schuldner alle Gläubiger befriedigen kann und deswegen die Einstellung des Insolvenzverfahrens beantragt.

Auch wenn das noch laufende Insolvenzverfahren den Schuldner auch nach erteilter Restschuldbefreiung noch beeinträchtigt, verbleibt es dabei, dass er kein Mittel in der Hand hat, dieses nur aufgrund der Restschuldbefreiung zu einem Ende zu bringen. Das wird auch für nach dem 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren gelten.

Haben Sie Fragen zur Einstellung des Insolvenzverfahrens oder der Erteilung der Restschuldbefreiung? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/keine-einstellung-ueberlanger-insolvenzverfahren/

Privatinsolvenz in England – In 18 Monaten schuldenfrei!

Die Privatinsolvenz in England ist in Deutschland anerkannt. Auch Anwälte raten inzwischen zur Entschuldung in England. Besonders interessant für Selbständige, GmbH-Geschäftsführer, Ärzte/Zahnärzte

BildZum Thema PRIVATINSOLVENZ ENGLAND: Die Ursachen, durch die Menschen in finanzielle Notlagen geraten, sind vielfältig. Nicht selten geraten die Betroffenen sogar völlig unverschuldet in solch eine Situation. Die finanzielle Schieflage sowie der damit verbundene Druck durch Gläubiger verbauen die eigenen Perspektiven für die Zukunft. Umso wichtiger ist es, die Schulden so rasch wie möglich abzubauen. Der Prozess der privaten Insolvenz in Deutschland erscheint jedoch häufig als zu langwierig und kaum Erfolg versprechend. Dank des EU-Insolvenzrechts können deutsche Schuldner, insbesondere Selbständige, GmbH-Geschäftsführer, Freiberufler wie Ärzte/Zahnärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten usw. allerdings auch in anderen EU-Ländern Insolvenz beantragen.

Rasche Hilfe & Unterstützung durch EU-INSOLVENZ360.com mit Standorten in Soest (Deutschland) und London (GB). Jetzt anrufen! – BUNDESWEIT – Tel.: +49 (0) 2921. 354 9186. Gerne auch Rückruf vereinbaren per E-Mail unter office@eu-insolvenz360.com.

Weshalb deutsche Schuldner Privatinsolvenzen in England beantragen?

Immer mehr Menschen, die eine rasche Entschuldung anstreben, wählen England als Ziel für die Privatinsolvenz. Denn dort gelten Regelungen für Schuldner, die deutlich mehr Vorteile und vor allem eine raschere Abwicklung versprechen.

Schon in 18 Monaten (12 Monate Verfahrenszeit + mind. 6 Monate Vorlaufzeit) können Schuldner hier völlig schuldenfrei werden. Aufgrund des BGH-Urteils zum Insolvenzverfahren vom 18. 9. 2001 (IX ZB 51 / 00) gilt der Entscheid englischer Gerichte auch in Deutschland, sodass auch deutsche Gläubiger sich danach zu richten haben und keine Ansprüche mehr an ihren Schuldner stellen können.

Dennoch ist die Privatinsolvenz in England kein Spaziergang. Wenngleich die rechtlichen Bedingungen vorteilhaft erscheinen, sollte ohne umfassendes Wissen über das britische Insolvenzrecht und das Leben in England kein Insolvenzantrag gestellt werden. Die EU-INSOLVENZ360.com mit Rechtsanwalt Detlef Steffen, die sich auf derartige Insolvenzverfahren nach EU-Recht spezialisiert hat, rät sogar dazu, das gesamte Insolvenzverfahren inklusive der Vorbereitungsphase unbedingt von einem Anwalt mit Erfahrung begleiten zu lassen.

Vorteile einer Insolvenz in England

Das Insolvenzverfahren nach EU-Recht ist ein ganz normales Verfahren, welches grundsätzlich von jedem deutschen Bürger durchgeführt werden kann. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass sich der Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits mindestens sechs Monate in England befindet.

Die Insolvenz in England bietet Schuldnern viele Vorteile:

o Anerkannte Restschuldbefreiung bereits nach regulär zwölf Monaten (Verfahrenszeit) statt sechs bis neun Jahren in Deutschland

o Die Restschuldbefreiungsphase beginnt bereits mit der Verfahrenseröffnung

o Gläubigerschutz unmittelbar nach Start, da deutsche Gerichte nicht mehr zuständig

o Keine Erwerbsobliegenheiten

o Englische Restschuldbefreiung umfasst zumeist auch Verbindlichkeiten beim Finanzamt sowie andere Verbindlichkeiten, welche in Deutschland von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind

o Gute Chancen zum Neustart insbesondere für Unternehmer, GmbH-Geschäftsführer, Selbstständige und Freiberufler (Architekten, Anwälte, Ärzte/Zahnärzte)

Risiken bei einer Privatinsolvenz in England

Der Grund, weshalb bei einer Privatinsolvenz in England in jedem Fall ein Anwalt mit diesem Fachgebiet zurate gezogen werden sollte, besteht in der Komplexität des britischen Rechtssystems. Zudem sind Beratungsleistungen von Nicht-Anwälten als sehr fragwürdig anzusehen. Im Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 9. 10. 2012, Az 12 O 528/12) wurde in einem Fall sogar die Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte untersagt. Dabei ging es konkret um Beratungsdienstleistungen von Nicht-Anwälten mit dem Ziel, Schuldner bei der Verlagerung des Lebensmittelpunktes (Centre of Main Interest) nach England und bei der Stellung des Insolvenzantrages sowie der Durchführung des Insolvenzverfahrens zu unterstützen. Das Gericht beurteilte diese Beratungsleistungen als Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDL).

Viele Betroffene, die schlechte Erfahrungen bei Nicht-Anwälten gemacht haben, finden kompetente Beratung bei EU-INSOLVENZ360 mit Rechtsanwalt Detlef Steffen (Fachanwalt für Insolvenzrecht). Bei genauerem Blick auf die Sachlage ergeben sich oftmals alternative Möglichkeiten, um eine Insolvenz und deren peinliche und oft unangenehme Folgen zu vermeiden. Eine Insolvenz in Deutschland und England muss nämlich nicht zwangsläufig der letzte Ausweg sein.

Hilfe und Unterstützung bietet die EU-INSOLVENZ360.com mit Standorten in Soest und London – unter anderem in einem kostenfreien telefonischen Erstgespräch.

Der sichere Weg zur Restschuldbefreiung mit englischen Insolvenzrecht

Wer ernsthaft erwägt, den Weg einer privaten Insolvenz in England zu gehen, um damit die Zeit bis zur Restschuldbefreiung auf 18 Monate zu verkürzen, sollte in jedem Fall auf das Know-how eines Anwalts bauen, der regelmäßig mit dem englischen Insolvenzrecht zu tun hat und daher auch die aktuelle Rechtslage genau kennt. Ein Partner wie Insolvenzanwalt Detlef Steffen steht von Anfang an zur Seite und kann ein gesetzeskonformes Konzept ausarbeiten, um das Verfahren von Beginn an richtig aufzubauen, durchzuführen und nach erteilter Restschuldbefreiung (Certificate of Discharge) beim Neustart zu unterstützen.

Restschuldbefreiung in nur 18 Monaten dank der Privatinsolvenz in England. Die EU-INSOLVENZ360.com berät deutsche Schuldner, die die Vorteile des englischen Rechtssystems nutzen wollen.

Über:

EU-INSOLVENZ360 – INSOLVENZEN IN DEUTSCHLAND & ENGLAND
Herr D. Steffen
Opmünder Weg 50
59494 Soest
Deutschland

fon ..: 02921. 354 9186
web ..: http://www.eu-insolvenz360.com
email : office@eu-insolvenz360.com

EU-INSOLVENZ360 – INSOLVENZEN IN DEUTSCHLAND & ENGLAND

Beste Beurteilung & Bewertung von der Fachpresse und Mandanten.
Nicht länger warten und Kontakt aufnehmen. Gemeinsam finden wir einen Weg aus der Schuldenkrise! —- Das telefonische Erstgespräch ist kostenfrei! —-

Top-Leistung – In Focus-Online empfohlen!

„Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

Pressekontakt:

EU-INSOLVENZ360 – INSOLVENZEN IN DEUTSCHLAND & ENGLAND
Herr D. Steffen
Opmünder Weg 50
59494 Soest

fon ..: 02921. 354 9186
web ..: http://www.eu-insolvenz360.com
email : presse@eu-insolvenz360.com

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/privatinsolvenz-in-england-in-18-monaten-schuldenfrei/

Schufa und Restschuldbefreiung

Wann kann von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangt werden?

BildZiel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG, Creditreform, Bürgel usw. weiter vermerkt ist und von der Wirtschaft als sog. negatives Kreditmerkmal angesehen wird. Es passiert dann weiterhin, dass Anfragen im Hinblick auf den Abschluss neuer Mietverhältnisse, einer Finanzierung usw. negativ beschieden werden.

Nach der Rechtsprechung insbesondere der Gerichte am Sitz der Schufa Holding AG in Wiesbaden ist es bedauerlicherweise aber so, dass der Schuldner nicht direkt die Löschung der Informationen über die Restschuldbefreiung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 29 BDSG verlangen kann. Die Gerichte sind regelmäßig der Ansicht, dass es sich um einen sog. erledigten Sachverhalt handelt, der erst am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Speicherung zu löschen ist. § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Auskunft der Schufa Holding AG sowie Auskünfte anderer Auskunfteien erst drei Jahre nach der Erteilung der Restschuldbefreiung wieder „sauber“ ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass durch die Gläubiger aufgrund der Erteilung der Restschuldbefreiung in der Regel viel Geld verloren haben, so dass neue potentielle Geschäftspartner noch eine Zeit durch die Auskünfte der Schufa usw. lang gewarnt werden sollten. Der Schuldner war über viele Jahre hinweg nachweislich nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bedienen. Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung solle den Gläubigern nicht der Eindruck vermittelt werden, das Finanzgebaren des Schuldners sei stets ohne Beanstandung gewesen (OLG Frankfurt am Main, 22.10.2012, 4 U 190/11. OLG Frankfurt am Main vom 01.09.2009, 21 U 45/09).

Die Gerichte betonen aber stets, dass in jedem Fall eine Einzelabwägung vorgenommen werden muss. In besonderen Ausnahmefällen, die sich von der „Masse anderer Verbraucher“ abheben, so das VG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 26.10.2012, 6 K 1837/12, ist es jedoch denkbar, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig aus den bei der Schufa oder anderen Auskunfteien gespeicherten Informationen gelöscht wird. Dies habe ich außergerichtlich durchsetzen können in einem Fall, bei dem zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung zehn Jahre lagen, was allein auf die Überlastung des Insolvenzgerichts zurück zu führen war. Mein Mandant wurde so wenigstens in Bezug auf die Auskunfteien so gestellt, als hätte das Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung zeitnah nach sechs Jahren entschieden. Ähnlich müsste ein Fall behandelt werden, bei dem der Schuldner die Forderungen der Gläubiger vollständig bezahlt hat, so dass ihm deswegen möglicherweise sogar vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt wurde.

Haben Sie Fragen zum Thema Restschuldbefreiung und Auskunfteien? Rufen Sie mich an und vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/schufa-und-restschuldbefreiung/

Änderungen der Insolvenzordnung zum 01.07.2014

Resolvent informiert über die wichtigsten Änderungen der Insolvenzordnung zum 01.07.2014.

  1. Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren

    Über diese Neuregelung wurde lange gerungen und letztendlich haben sich die Gläubigervertreter durchgesetzt. Nur die wenigsten Schuldner werden in den Genuss kommen, eine verkürzte Restschuldbefreiungszeit zu erhalten.

    Wer nach drei Jahren die Restschuldbfreiung erhalten möchte, muss vor Ablauf von 36 Monaten mindestens 35% der zum Verfahren angemeldeten Verbindlichkeiten bezahlt haben. Wer nun aber einfach rechnet – von 10.000,00EUR muss ich nur 3.500,00 EUR zahlen – hat die Rechnung ohne den Gesetzgeber (und der mächtige Insolvenzverwalterlobby gemacht). Denn zuforderst gibt´s einen Gewinner der Regelung, nämlich den Insolvenzverwalter. Es gilt wie bei allen Zahlungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens, zuerst kassiert der Verwalter und das Gericht. Daher muss man diese Kosten vorab mit einrechnen, so dass die vorzeitige RSB wohl erst ab einer Zahlung von 7-7.500,00 EUR zu erhalten ist, also 70-75% der ursprünglichen Forderungen.

    Fazit: Diese Neuregelung ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde.

  2. Restschuldbefreiung schon nach fünf Jahren

    Wer die Kosten des Verfahrens vor Ablauf von 60 Monaten bezahlt bekommt, erhält die Restschuldbefreiung ein Jahr früher. Diese Regelung mach Sinn, denn in vielen Verfahren ist es dem Schuldner möglich einige Euro mehr zu zahlen, als Sie laut Pfändungstabelle müssten.

    Fazit: Ein Vorteil für viele Insolvente.

  3. Insolvenzplan nun auch für Verbraucherinsolvenzen

    Kamen bisher Insolvenpläne nur bei Regelinsolvenzen in Frage, so können nun auch Verbraucher einen solchen anstreben. Kurz ausgedrückt ist ein Insolvenzplan ein Vergleich mit den Gläubigern innerhalb der Insolvenz. Angesichts der bisher schon recht dürftig gestellten Insolvenpläne in Regelinsolvenzverfahren, bleibt es doch sehr fraglich, ob ein solcher in Verbraucherverfahren eher angenommen wird. Dennoch ist es ein interessantes weiteres Mittel, um eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu erlangen. Übrigens, einen Insolvenzplan kann ab dem 01.07.2014 auch der Verbraucher anbieten, der vor dem 01.07. einen Antrag auf Insolvenz stellte.

    Fazit: Es bleibt abzuwarten, wie der Insolvenzplan tatsächlich genutzt wird.

  4. Unterhaltsschulden und Steuerschulden unterliegen unter gewissen Umständen nicht mehr der Restschuldbefreiung

    Zukünftig unterliegen Unterhaltsschulden, die der Schuldner pflichtwidrig nicht gezahlt hat, nicht mehr der Restschuldbefreiung. Diese Regelung wird dazu führen, dass zukünftig alle Unterhaltsschulden mit dem Vermerk „der unerlaubten Handlung“ angemeldet werden. Es obliegt dann dem Schuldner zu belegen, dass die Pflichtwidrigkeit nicht gegeben war.

    Auch Steuerschulden unterliegen zukünftig nicht mehr der Restschuldbefreiung, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO verurteilt wurde. Wer also Steuerverbindlichkeiten hat, sollte tunlichst vor dem 01.07.2014 seinen Antrag bei Gericht einreichen, es sei denn man kann sich tatsächlich sicher sein, dass eine Steuerstraftat nicht vorliegt.

    Fazit: Wer Unterhaltsschulden und/oder Steuerverbindlichkeiten hat, sollte schnellstens prüfen, ob es nicht besser ist, noch vor dem 01.07. einen Insolvenzantrag zu stellen, um sicherzugehen, dass auch für diese Verbindlichkeiten die Restschuldbefreiung erteilt wird.

  5. Der Lohnabtretungsvorrang entfällt

    Bisher wurde eine Lohnabtretung, die vor Insolvenz bestand, im Insolvenzverfahren vorrangig bedient. Dieser Vorteil für den betreffenden Gläubiger fällt nunmehr weg. Das wird zum einem zu einer noch verschärfteren Prüfung bei der Kreditvergabe führen, hat aber auch den Vorteil für Schuldner, dass diese Lohnabtretung nicht mehr dazu führt, dass der bevorzugte Gläubiger automatisch einen (außer-) gerichtlichen Vergleich ablehnt und/oder eine Zustimmungsersetzung des Gerichts nun nicht mehr an einer solchen Lohnabtretung (Stichwort: Schlechterstellung im Insolvenzverfahren) scheitern kann.

    Fazit: Für Verbraucher eine klare Verbesserung.

    6.Änderung bei der Versagung der Restschuldbefreiung

    Zukünftig können Gläubiger jederzeit schriftlich einen Antrag auf Versagung der Insolvenz gem. §290 InsO stellen (bisher nur im Schlusstermin). Versagungsgründen nach §290 InsO können nunmehr auch nach Abhaltung des Schlusstermins in der so genannten Wohlverhaltensphase gestellt werden.

    Auf der anderen Seite gelten nunmehr die Versagungsgründe nach §295 InsO auch schon während des Insolvenzverfahrens (bisher erst in der so genannten Wohlverhaltensphase).

    Fazit: Erhebliche Einschränkungen für Insolvente.

    Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es unter Umständen wichtig sein kann, noch vor dem 01.07.2014 einen Insolvenzantrag zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Erstellung eines fachgerechten Antrags einige Zeit in Anspruch nimmt und man sich daher frühzeitig um eine qualifizierte Beratung bemühen sollte.

Über:

Bonsilium UG
Herr Thorsten Falk
Königsallee 61
40215 Düsseldorf
Deutschland

fon ..: 021163551928
web ..: http://www.resolvent.de
email : info@resolvent.de

Resolvent bietet fachgerechte und vertrauensvolle Insolvenz- und Sanierungsberatung. Die beste Strategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht konsequent umgesetzt wird. Konzepte müssen pragmatisch und effizient entwickelt werden, damit sie sich in Lösungen umsetzen lassen. RESOLVENT begleitet Sie bei der Umsetzung der ausgearbeiteten Konzepte, bis zum Erreichen des gewünschten Erfolgs.

,,Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

Pressekontakt:

Bonsilium UG
Herr Thorsten Falk
Königsallee 61
40215 Düsseldorf

fon ..: 021163551928
web ..: http://www.resolvent.de
email : info@resolvent.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/aenderungen-der-insolvenzordnung-zum-01-07-2014/

Restschuldbefreiung bei Ende der Abtretungserklärung

Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden – Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 33/13

BildBei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte feststellt und veräußert sowie Forderungen einzieht. Er verkauft z.B. Immobilien, löst Lebensversicherungen auf, klagt Forderungen ein. Wenn die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme des laufenden Einkommens beendet ist, wird eine sog. Schlussverteilung durchgeführt und das Insolvenzverfahren aufgehoben, §§ 196, 200 InsO. Danach wird der Insolvenzverwalter zum sog. Treuhänder und zieht bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von dem Schuldner gemäß § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen pfändbaren Forderungen aus laufenden Bezügen ein. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist über die Restschuldbefreiung zu entscheiden, § 300 InsO. Üblicherweise nimmt das eigentliche Insolvenzverfahren nur wenige Monate in Anspruch, so dass die Wohlverhaltensphase mehrere Jahre andauert, bis die Laufzeit der Abtretungserklärung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet ist.

Was aber passiert, wenn sich das Insolvenzverfahren über Jahre hinweg erstreckt und länger dauert als die sechsjährige Laufzeit der Abtretungserklärung? Kann der Insolvenzschuldner dauerhaft im „Schuldenturm“ gehalten werden und werden so die Gläubiger durch einen Insolvenzverwalter, der das Insolvenzverfahren vielleicht nicht mit der notwendigen Konsequenz betrieben hat oder aufgrund der unzureichenden Besetzung von Gerichten einen langwierigen Prozess führt, belohnt?

Diese Frage hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 zugunsten der Schuldner entschieden. Er bestätigte eine bereits in der Literatur vertretene Auffassung, dass dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungserklärung schon vor Beendigung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden muss. Zwar fällt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung pfändbarer Neuerwerb in die Insolvenzmasse, d.h. der Schuldner muss bis dahin wie während der Laufzeit der Abtretungserklärung sein pfändbares Einkommen abführen. Allerdings muss das Insolvenzgericht von Amts wegen nach Ablauf der Abtretungserklärung über den Antrag auf Restschuldbefreiung entscheiden. Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung steht der Neuerwerb dem Schuldner allein zu. Das Insolvenzverfahren wird unabhängig davon fortgeführt, bis z.B. der noch laufende Rechtsstreit aus einem Forderungseinzug beendet oder die noch vorhandene Immobilie veräußert ist. Danach erst erhalten die Gläubiger im Rahmen der Schlussverteilung ihre Quote.

Der BGH führt aus, dass anderenfalls der Zweck des § 287 Abs. 2 InsO, dem Schuldner nach sechs Jahren einen Neuanfang zu ermöglichen, verfehlt würde. Auch die Gläubiger seien ausreichend geschützt. Sie könnten zwar keine Versagungsgründe gemäß § 296 InsO geltend machen wegen Obliegenheitsverletzungen in der Wohlverhaltensphase, allerdings könnten ´sie Versagungsanträge gemäß § 290 InsO stellen, die sich auf die Zeit vor und während des Insolvenzverfahrens beziehen.

Offen gelassen hatte der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009, ob nach Erteilung der Restschuldbefreiung jeder Neuerwerb nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört oder nur ein solcher, der unter die Abtretungserklärung fallen würde, sich also auf Bezüge aus laufendem Einkommen bezieht. Diese Frage hat der BGH jetzt in seinem Beschluss vom 13.02.2014, IX ZB 33/13, zugunsten der Schuldner beantwortet. In diesem Fall ging es um Steuererstattungsansprüche für Zeiträume nach Ablauf der Abtretungserklärung, die der Insolvenzverwalter im Wege einer Nachtragsverteilung an die Insolvenzgläubiger auszahlen wollte. Hiergegen ging der Insolvenzschuldner mit Erfolg vor. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass jeglicher Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungserklärung nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört. Die Wirkung des § 35 Abs. 1 2. Alt. InsO sei durch die Laufzeit der Abtretungserklärung begrenzt.

Haben Sie Fragen zum Thema Restschuldbefreiung und Ende der Laufzeit? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei oder lassen Sie sich nach Übersendung der Unterlagen telefonisch oder schriftlich beraten?

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

<

p>Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/restschuldbefreiung-bei-ende-der-abtretungserklaerung/

Sperrfrist bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

Welche Sperrfrist muss eingehalten werden, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen wird? – BGH vom 12.05.2011, IX ZB 221/09

BildFür viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert sind. Dies kann dazu führen, dass sie sich im Insolvenzverfahren falsch verhalten, so dass ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung droht, etwa wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Folge hiervon ist, dass zwar das Vermögen der Schuldner verwertet wird und diese den Gläubigern sechs Jahre lang ihr pfändbares Einkommen zur Verfügung stellen müssen, sie aber die Schulden trotzdem nicht los werden. Die Gläubiger können dann ihren jeweiligen Auszug aus der Insolvenztabelle dazu verwenden, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Nach einer gewissen Wartezeit ist es dann möglich, erneut einen Insolvenzantrag zu stellen.

Flucht nach vorn durch Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

Ist dem Schuldner bekannt, dass sein Insolvenzverfahren möglicherweise nicht zur gewünschten Restschuldbefreiung führt, hat er die Möglichkeit, die Flucht nach vorn anzutreten und seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurück zu nehmen. Es wird sodann nur noch das eigentliche Insolvenzverfahren durchgeführt, also sein Vermögen mit Ausnahme seines Arbeitseinkommens verwertet, ohne dass er danach in die sog. Wohlverhaltensphase eintritt. So kann das erste erfolglose Verfahren meist um einige Jahre abgekürzt werden.

Sperrfrist nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

Nach bis zum 30.06.2014 geltenden Recht hat der Insolvenzschuldner sodann eine Sperrfrist von drei Jahren zu beachten. Er kann einen neuen Insolvenzantrag also nur innerhalb einer Frist von drei Jahren, gerechnet ab der Rücknahme seines Antrags im vorangegangenen Insolvenzverfahren, stellen. Dies ist zwar nicht gesetzlich geregelt, wurde aber vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.05.2011, IX ZB 221/09, ausgeführt. Er berief sich auf Rechtsprechung, wonach der Schuldner eine dreijährige Sperrfrist nach Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO einzuhalten hat. Nach seiner Ansicht müsse der Schuldner, der eine solche Versagung durch Rücknahme seines Antrags auf Restschuldbefreiung vermeide, sich im Hinblick auf die Sperrzeit so behandeln lassen, als sei eine Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung ergangen.

In der ab dem 01.07.2014 geltenden Neufassung der Insolvenzordnung wurden zwar die Sperrfristen neu geregelt und auch viele Regelungslücken beseitigt, die bisher durch Rechtsprechung gefüllt worden waren. Eine Sperrzeit nach einer Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung wurde jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen. Dies bedeutet, dass ein erneuter Insolvenzantrag nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung grundsätzlich sofort wieder möglich ist. Wie die Gerichte hierauf reagieren werden, bleibt abzuwarten. Eine erneute Regelungslücke anzunehmen, die sodann wieder im Wege der Analogie durch Rechtsprechung geschlossen werden kann, dürfte jedoch schwierig werden, da der Gesetzgeber erst vor Kurzem die Sperrfristen geregelt und sicher auch die Rechtsprechung zu den Sperrfristen nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung bedacht hat. Ggf. wird auch der Gesetzgeber dazu berufen sein, die Insolvenzordnung kurzfristig nachzubessern. Es gilt hier wie auch sonst in der Juristerei: Es bleibt spannend.

Bei Fragen Ihrerseits zu Sperrfristen vereinbaren Sie gerne einen Termin in meiner Kanzlei oder lassen Sie sich bequem telefonisch oder schriftlich beraten.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

<

p>Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/sperrfrist-bei-ruecknahme-des-antrags-auf-restschuldbefreiung/

6 Jahre Taschengeld: neues Buch von Dschungelcamp-Kandidatin Tanja Schumann zeigt Ausweg aus der Schuldenfalle

Schauspielerin Tanja Schumann erzählt in ihrem aktuellen Buch ,,6 Jahre Taschengeld“ von ihrer eigenen Privatinsolvenz und gibt Betroffenen Tipps für ein schuldenfreies Leben.

BildTanja Schumann war in den Neunziger Jahren als die lustige Blonde aus der Comedy-Serie „RTL Samstag Nacht“ bekannt, bis es still um die sympathische Schauspielerin wurde. Nach einer erfolgreichen Fernsehkarriere gerät Tanja Schumann 2009 aufgrund vermeintlich kompetenter Finanzberatung und fataler Investitionen in Ost-Immobilien in die Privat-Insolvenz – ein Dilemma vieler Privatinvestoren Ende der Neunziger. In ihrem Buch „6 Jahre Taschengeld“ berichtet Tanja Schumann nicht nur von den Höhen und Tiefen in dieser schlimmsten Zeit ihres Lebens, sondern hält für Betroffene auch nützliche Tipps für einen Weg aus der Schuldenfalle bereit.

TV-Ikone Tanja Schumann legt mit „6 Jahre Taschengeld“ einen Ratgeber vor, der in dieser Form bislang einzigartig ist. Das Buch ist nicht nur ein beeindruckendes Portrait der Schauspielerin und ihrer ganz persönlichen Art mit einer solchen Pleite umzugehen, sondern verdeutlicht, dass eine Insolvenz kein Grund ist, für den Rest des Lebens gebrandmarkt zu sein. Neben einer packenden Lebensgeschichte finden Betroffene zahlreiche Ratschläge für den Weg in ein schuldenfreies Leben. „Ich bin fest davon überzeugt, viele Leser zu finden, die durch mein Buch den Mut wiederfinden, ihre finanzielle Durststrecke zu überstehen.“ Auch privat setzt sich Tanja Schumann als Botschafterin des Vereins der „Anonymen Insolvenzler“ für dieses Thema ein.

„6 Jahre Taschengeld“ – eine bewundernswert offene Autobiografie, die ein wichtiges Tabuthema unserer Gesellschaft anpackt und Betroffenen Mut macht, die eigene finanzielle Pleite zu überstehen.

„6 Jahre Taschengeld“ von Tanja Schumann und Dr. Eberhard Frohnecke ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-8495-7500-7 (Paperback) und 978-3-8495-7472-7 (Hardcover) sowie demnächst auch als e-Book zu bestellen. Für tredition hat sich Tanja Schumann nach einem Treffen bei der Frankfurter Buchmesse 2013 entschieden. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

Alle Informationen zum Buch gibt es unter: www.tredition.de

Über:

tredition GmbH
Frau Nadine Otto
Grindelallee 188
20144 Hamburg
Deutschland

fon ..: 040.41 42 778.00
fax ..: 040.41 42 778.01
web ..: http://www.tredition.de
email : presse@tredition.de

Die tredition GmbH ist ein Hamburger Unternehmen, das Verlags- und Publikations-Dienstleistungen für Autoren, Verlage, Unternehmen und Self-Publishing-Dienstleister anbietet. tredition vertreibt für seine Kunden Bücher in allen gedruckten und digitalen Ausgabeformaten über alle Verkaufskanäle weltweit (stationärer Buchhandel, Online-Stores) mit Einsatz von professionellem Buch- und Leser-Marketing.

Der 2006 gegründete Anbieter ist darauf spezialisiert, durch das Optimieren von Auflagenmanagement, Vertrieb und Abrechnungswesen die Erträge für Verlage, Unternehmen und Autoren zu maximieren. tredition ist Preisträger des Webfuture Awards der Hansestadt Hamburg und erhielt den Förderpreis des Mittelstandsprogramms. Darüber hinaus gewann das Unternehmen den Preis Digitale Innovation Pitch (BUIDP). Neben privaten Autoren auf seinem eigenen Self-Publishing-Portal tredition.de hat tredition auch Unternehmen wie brand eins, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, Neue Westfälische, Bucerius Law School, kress, CHIP oder Der 2006 gegründete Anbieter ist darauf spezialisiert, durch das Optimieren von Auflagenmanagement, Vertrieb und Abrechnungswesen die Erträge für Verlage, Unternehmen und Autoren zu maximieren. tredition ist Preisträger des Webfuture Awards der Hansestadt Hamburg und erhielt den Förderpreis des Mittelstandsprogramms. Darüber hinaus gewann das Unternehmen den Preis Digitale Innovation Pitch (BUIDP). Neben privaten Autoren auf seinem eigenen Self-Publishing-Portal tredition.de hat tredition auch Unternehmen wie brand eins, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, Neue Westfälische, Bucerius Law School, kress, CHIP oder die Kamphausen Mediengruppe im Kunden-Portfolio.

Pressekontakt:

tredition GmbH
Frau Nadine Otto
Grindelallee 188
20144 Hamburg

fon ..: 040.41 42 778.00
web ..: http://www.tredition.de
email : presse@tredition.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/6-jahre-taschengeld-neues-buch-von-dschungelcamp-kandidatin-tanja-schumann-zeigt-ausweg-aus-der-schuldenfalle/

Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs gegen Eigenschaft einer titulierten Forderung aus unerlaubter Handlung

Wie kann ein Schuldnerwiderspruch gegen die Eigenschaft einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung als solche aus unerlaubter Handlung beseitigt werden? – Darstellung aktueller Rechtsprechung

BildViele Forderungen gegen Schuldner sind bereits vor Insolvenzantragstellung tituliert, d.h. in einem Urteil, Vergleich oder auch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt. Geht der Gläubiger dann in Insolvenz, nehmen sie regelmäßig an der Restschuldbefreiung teil, der Gläubiger kann also keine Zahlung mehr verlangen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind gemäß § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. In diesem Fall ist eine Vollstreckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch möglich.
Gläubiger einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung müssen diese Eigenschaft bei der Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter angeben. Der Schuldner hat dann Gelegenheit der Forderung zu widersprechen. Bezieht sich der Widerspruch nur gegen die Eigenschaft der Forderung aus unerlaubter Handlung und nicht gegen die Forderung an sich, ist auch der Gläubiger, der bereits einen Titel hat, gehalten, den Schuldner nochmals zu verklagen auf Feststellung, dass die Forderung aus einer unerlaubten Handlung stammt. Das hat der BGH in seiner Entscheidung vom 02.12.2010, AZ IX ZR 41/10 ausdrücklich klargestellt. § 184 Abs. 2 InsO ordne zwar an, dass der Schuldner bei Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils seinen Widerspruch innerhalb eines Monats ab dem Prüfungstermins oder dem Bestreiten der Forderung im schriftlichen Verfahren selbst verfolgen müsse. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelte der Widerspruch als nicht erhoben. Diese Vorschrift ist aber nach der Entscheidung des BGH nur für Fälle einschlägig, in denen der Schuldner bereits die Forderung an sich und nicht nur die Eigenschaft aus unerlaubter Handlung bestritten hat.
Etwas Anderes sei nach Ansicht des BGH jedoch der Fall, wenn der Widerspruch sich nur gegen die Eigenschaft der Forderung aus unerlaubter Handlung richte und dieser im vorliegenden Titel nicht rechtskräftig festgestellt worden sei. Auf die Ausführungen des Gerichts in den Entscheidungsgründen zur Anspruchsgrundlage komme es nicht an. Das Insolvenzgericht brauche nicht untersuchen, ob der zur Verurteilung im Erstprozess führende Sachverhalt tatsächlich Vorsatz voraussetze oder ob auch andere Anspruchsgrundlagen zu demselben Ergebnis führen. Daher wurde der Gläubiger auf einen zweiten Prozess bezüglich der Rechtsnatur der Forderung verwiesen.
Wenn der Schuldner nicht auf eine solche Feststellungsklage des Gläubigers warten will, kann er auch selbst eine sog. negative Feststellungsklage erheben, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 10.10.2013, IX ZR 30/13 ausgeführt hat. Er müsse nicht abwarten, bis der Gläubiger aus einem vor Insolvenz erwirkten Urteil oder auch dem Auszug aus der Insolvenztabelle vollstreckt und dann den Widerspruch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen. Der Schuldner darf die Rechtslage alsbald klären, da es für ihn von existentieller Bedeutung sei, ob er bei Erteilung der Restschuldbefreiung auch alle Schulden los wird. Ausdrücklich klargestellt hat der BGH in der Entscheidung auch, dass der Schuldner sein Widerspruchsrecht spalten, also die Forderung an sich anerkennen und sich nur gegen den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung wenden kann.
Gläubigern ist daher zu empfehlen, bereits im Erstprozess einen Feststellungsantrag bezüglich der Rechtsnatur der Forderung aus unerlaubter Handlung zu stellen, wenn das diesbezügliche Feststellungsinteresse einigermaßen plausibel mit einer drohenden Insolvenz dargelegt werden kann. Eine zweite Klage ist wegen der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten nur dann zu führen, wenn es auch Aussichten gibt, die Forderung nach der Restschuldbefreiung vollstrecken zu können. Falls sich Gläubiger hierzu nicht entschließen, erhalten Schuldner bereits durch Einlegen des Widerspruchs Restschuldbefreiung auch bezüglich Forderungen, die auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen. Schuldnern, die an einer baldigen Klärung des Widerspruchs gegen die Eigenschaft als solche aus unerlaubter Handlung interessiert sind, ist die negative Feststellungsklage anzuraten.
Sie haben Fragen zum Thema vorsätzlich unerlaubte Handlung und Restschuldbefreiung? Ich habe die Antworten! Rufen Sie und vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei. Auch wenn Sie nicht in Wuppertal und Umgebung wohnen, berate ich Sie gerne. Lassen Sie mir einfach die Unterlagen vorkommen und sich schriftlich oder telefonisch informieren.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/beseitigung-eines-schuldnerwiderspruchs-gegen-eigenschaft-einer-titulierten-forderung-aus-unerlaubter-handlung/

Insolvenzgericht muss Aufenthaltsort des Schuldners in der Wohlverhaltensphase nicht ermitteln

Im Insolvenzverfahren und auch danach in der sog. Wohlverhaltensphase müssen Schuldner selbst dafür sorgen, dass sie erreicht werden können. Anderenfalls droht die Versagung der Restschuldbefreiung.

BildViele Schuldner stecken sprichwörtlich den „Kopf in den Sand“, ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. Dies muss sich ändern, wenn sie ihre Situation bereinigen und ein Insolvenzverfahren beantragen möchten. Denn nach Einreichung des Insolvenzantrags müssen sie dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Auskünfte erteilen, wozu auch der Wechsel des Wohnsitzes gehört. Dieselbe Pflicht ordnet § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO für die sog. Wohlverhaltensphase nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an. Hier muss ein Wohnsitzwechsel innerhalb von zwei Wochen angezeigt werden.

Zieht der Schuldner um und teilt dies trotzdem nicht mit, müssen das Gericht und der Treuhänder, wie der Insolvenzverwalter in der Wohlverhaltensphase genannt wird, keine besonderen Ermittlungen anstellen. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 16.05.2013, IX ZB 272/11 ausgeführt. Es handelt sich bei der Wohlverhaltensphase um ein Massenverfahren, das von Gericht und Treuhänder mit einem geringen Aufwand durchgeführt werden soll. Wenn der Schuldner kein pfändbares Einkommen erwirtschaftet, beträgt die Mindestvergütung des Treuhänders EUR 100,00 netto pro Jahr. Hierfür können Einwohnermeldeamtsanfragen oder andere Nachforschungen nach Ansicht des BGH nicht verlangt werden.
In dem entschiedenen Fall war der Schuldner kurz nach Beantragung des Insolvenzverfahrens nach Dubai zur Arbeitsaufnahme verreist und hatte dies der Insolvenzverwalterin auch mitgeteilt. Eine Adresse hinterließ er jedoch nicht. Die Insolvenzverwalterin brachte ein Postfach in Dubai und eine E-Mail-Adresse in Erfahrung. Schreiben an dieses Postfach, u.a. auch eine Rechnung über die Mindesttreuhändervergütung gemäß § 296 InsO, blieben unbeantwortet und gingen dem Schuldner nach eigener Mitteilung auch nicht zu, später kam ein Einschreiben als nicht zustellbar zurück. Dem Insolvenzgericht wurde auf ein Schreiben hin mitgeteilt, das Postfach sei geschlossen worden. 2009 kehrte der Schuldner nach Deutschland zurück und schrieb diesbezüglich E-Mails an die Treuhänderin und das Gericht. Erstere hatte jedoch eine neue, andere E-Mail-Adresse, Letzteres falsche Kontaktdaten im Internet angegeben, so dass beide E-Mails nicht ankamen. Daher konnte ihm ein Antrag Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung der Mindesttreuhändervergütung gemäß § 296 InsO nicht zugestellt werden. Dieser Antrag und auch der letztlich dahingehend gefasste Beschluss wurden gemäß § 185 ZPO öffentlich, also durch Aushang bei Gericht, zugestellt, da der Aufenthalt des Schuldners unbekannt war.

Als dieser von der Versagung der Restschuldbefreiung erfuhr, legte er Beschwerde ein und beantragte gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Hinblick auf die zweiwöchige Beschwerdefrist, jedoch ohne Erfolg. Der BGH ging davon aus, dass er die Frist nicht unverschuldet versäumt hat, da er der Treuhänderin seinen Wohnort in Dubai nicht mitgeteilt hatte und auch hätte merken müssen, dass ihn Schreiben über das Postfach in Dubai offenbar nicht sicher erreichten. Dass er 2009 nach seiner Rückkehr E-Mails geschickt hatte, die dann nicht angekommen waren, half ihm auch nicht weiter, da er den Zugang hätte kontrollieren müssen. Nach fünf Jahren sei damit zu rechnen, dass sich eine E-Mail-Adresse auch einmal ändern könne. Der Schuldner hatte jedoch nach Versand der E-Mails monatelang nicht nachgefasst und sich nicht nach dem Stand des Verfahrens erkundigt.

Dieser Beschluss veranlasst mich einmal mehr, die Schuldner auf ihre Mitteilungspflichten in Bezug auf einen Wohnsitzwechsel hinzuweisen. Dieser Hinweis findet sich zwar auch in den Merkblättern, die die Insolvenzgerichte herausgeben, wird jedoch dort gerne überlesen, da die Hinweise sehr umfangreich sind.

Haben Sie Fragen zum Thema Obliegenheitsverletzung und Wohnsitzwechsel? Ich habe die Antworten. Rufen Sie mich an und vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei. Auch wenn Sie nicht in der Nähe von Wuppertal wohnen, helfe ich Ihnen gerne weiter. Schicken Sie mir einfach Ihre Unterlagen und lassen Sie sich schriftlich oder telefonisch beraten.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/insolvenzgericht-muss-aufenthaltsort-des-schuldners-in-der-wohlverhaltensphase-nicht-ermitteln/

Der Weg in die Schuldenfreiheit …

… beginnt mit Hilfe einer Schuldnerberatung.

BildVerschuldung: Betroffene nicht alleine lassen. Wer mit Schulden zu kämpfen hat, ob als Privatperson oder Selbständiger, sieht allein oft nicht den Ausweg und gerät immer weiter in die Schuldenfalle. Ein Strudel aus finanziellen, sozialen und letztlich gesundheitlichen Problemen beginnt.

Hilfe einer professionellen Schuldnerberatung anzunehmen ist in so einer Situation der erste Schritt. Ursachen erkennen, Lösungen finden: Die Schuldnerhilfe Stuttgart berät Betroffene hinsichtlich ihrer vorhandenen Möglichkeiten. Die Bemühungen liegen dabei zunächst auf der

– Abweisung der Zahlungsunfähigkeit,
– Abwendung der Überschuldung,
– Verhinderung der Zwansvollstreckung,
– Vermeidung der Insolvenz.

Seit der Änderung der Insolvenzordnung ist das Instrument der Privatinsolvenz in aller Munde. Zunächst sollten aber erst alle anderen, außergerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor zur Insolvenz als letztem Mittel gegriffen wird.

Letztlich, das wissen die Berater der Schuldnerhilfe Stuttgart, gibt es immer einen Weg. Das Büro in der Königstraße 80 in Stuttgart ist zugleich Regionalgeschäftsstelle der berufsfachlichen Organisation „Kompetenzzentrum Schuldenberatung e.V.“. Mit derzeit über 20 Geschäftsstellen ist der Verband bundesweit tätig und ein Kollektiv von Experten mit umfangreichen Erfahrungen und Kontakten. Aus langjährigen Tätigkeiten in unterschiedlichen Rechts- und Fachbereichen als Schuldnerberater, Bankfachwirt, Betriebswirt, Diplom-Rechtswirt, Unternehmensberater, Steuerberater und Rechtsanwalt wird das relevante Praxiswissen bezogen, um Wege aus der Krise zu finden.

Durch eingehende Analysen werden die Ursachen der Überschuldung in der Beratung herausgefiltert: „Unsere Tätigkeit begrenzt sich nicht nur auf die Schuldenregulierung, gerne unterstützen wir die Menschen auch Schritt für Schritt, sich einen Überblick über Ihre finanzielle Situation zu verschaffen“, beschreibt Heiko Wennrich (Regionalgeschäftsstellenleiter) das Angebot. Die Stärken liegen neben der hohen fachlichen Qualifikation in der geschickten Moderation zu den Gläubigern, wobei stets professionell zwischen Sach- und Beziehungsebene getrennt wird. Um die Abwärtsspirale der Verschuldung zu durchbrechen, kann ein Handlungsplan aufgestellt werden, damit der Schuldner wieder ein sozialverträgliches Leben führen kann.

Die Schuldnerhilfe Stuttgart ist seit vielen Jahren auf die Regulierung von Verbindlichkeiten spezialisiert und bietet sein Angebot in Stuttgart und Umgebung an.

Machen Sie den ersten Schritt:

Schuldnerhilfe Stuttgart
Kompetenzzentrum Schuldenberatung e.V.
Ansprechpartner: Heiko Wennrich, Schuldenberatung (IHK)
Königstraße 80
70173 Stuttgart

Tel.: 0711 / 410 99 29
Fax: 03212 / 410 99 29

email: info@schuldnerhilfe-stuttgart.de
web : www.schuldnerhilfe-stuttgart.de

Über:

Schuldnerhilfe Stuttgart, Kompetenzzentrum Schuldenberatung e.V.
Herr Heiko Wennrich
Königstraße 80
70173 Stuttgart
Deutschland

fon ..: 497114109929
web ..: http://www.schuldnerhilfe-stuttgart.de
email : info@schuldnerhilfe-stuttgart.de

Pressekontakt:

Schuldnerhilfe Stuttgart, Kompetenzzentrum Schuldenberatung e.V.
Herr Heiko Wennrich
Königstraße 80
70173 Stuttgart

fon ..: 497114109929
web ..: http://www.schuldnerhilfe-stuttgart.de
email : info@schuldnerhilfe-stuttgart.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/der-weg-in-die-schuldenfreiheit/

Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 zurückgestellt werden?

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über die 2013 beschlossene Gesetzesreform und hieraus folgende Chancen und Risiken für überschuldete Personen.

BildEines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden.
Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des neuen Gesetzes auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner bis dahin die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt hat, § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO n.F. Bisher beträgt die Zeit bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung sechs Jahre. Nach bereits drei Jahren wird aufgrund der Gesetzesänderung wieder schuldenfrei, wer die Kosten des Verfahrens zuzüglich einer Quote von 35 % für die Gläubiger aufbringen kann. Die Verkürzung des Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens tritt jedoch erst in Kraft für Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt werden. Die Verkürzung auf drei Jahre bei einer Quote von 35 % ist zudem mit Vorsicht zu genießen, da die Kosten des Insolvenzverfahrens steigen, je mehr Masse auf dem Insolvenzanderkonto ist. Von etwaigen Einzahlungen von dritter Seite schneidet sich also der Insolvenzverwalter im sprichwörtlichen Sinne erst einmal ein dickes Stück ab. In einem Regelinsolvenzverfahren, also bei einem (ggf. auch ehemals) selbständig Tätigen, erhält er von den ersten EUR 25.000,00, die auf dem Anderkonto verbleiben, 40 % zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Aufgrund der Gesetzesänderung wird dies dann auch für Verbraucherinsolvenzverfahren gelten, aktuell ist die Vergütung noch geringer. Es ist also gut möglich, dass selbst dann, wenn auf dem Anderkonto 50 % des als Insolvenzforderung angemeldeten Betrags eingezahlt sind, die Quote nach Abzug der Kosten unter 35 % liegt. Wenn für einen solchen Fall das Geld von dritter Seite bereit gestellt, muss genau gerechnet werden. Ggf. ist ein Insolvenzplan die einfachere Variante, der ab dem 01.07.2014 auch in Verbraucherinsolvenzverfahren vorgelegt werden kann, und zwar auch bei bereits zuvor beantragten und eröffneten Insolvenzverfahren.
Da ich davon ausgehe, dass viele Schuldner wenigstens die Kosten des Verfahrens erwirtschaften werden können, empfehle ich bei aktuellen Beratungen meinen Mandanten meist bis Juli 2014 mit dem Insolvenzantrag zu warten. Hinzu kommt, dass bei Verbraucherinsolvenzen auch in Zukunft ein sog. außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch unternommen werden muss. Die Gläubiger müssen angeschrieben und ihnen ein Vergleich unterbreitet werden muss, der erfahrungsgemäß aber nie zustande kommt, da alle zustimmen müssen. Erst danach kann der Insolvenzantrag eingereicht werden. Wenn die Schulden dann noch älter sind, dauert es auch eine Weile, die Ansprechpartner für alle Forderungen wieder zu finden, da diese oft verkauft werden, ehemals beauftragte Anwaltskanzleien nicht mehr existieren, usw. Bei einer Verbraucherinsolvenz dauert es also aufgrund dieser notwendigen Prozedur ohnehin üblicherweise zwei bis drei Monate vom Auftragseingang in meiner Kanzlei bis zur Einreichung des Antrags bei Gericht, so dass es dann Sinn macht, gleich bis 2014 zu warten.
Andererseits sehe ich die Gefahr, dass die Gerichte per 01.07.2014 stark überlastet sind und die Verfahren dann sehr schleppend bearbeiten werden, weil vermutlich viele so denken wie ich. Wenn also jemand einen guten Überblick über seine Schulden hat und die Schuldenbereinigung schnell durchgeführt werden könnte, halte ich es für durchaus empfehlenswert, den Insolvenzantrag noch 2013 einzureichen, um dann bei Gericht und im Insolvenzbüro von der sprichwörtlichen „Ruhe vor dem Sturm“zu profitieren und einen geregelteren Ablauf zu haben. In Fällen, in denen die Schuldner unter den Zwangsvollstreckungen leiden, ist es sinnvoll, bereits aus emotionalen Gründen den Insolvenzantrag kurzfristig zu stellen, da Vollstreckungsmaßnahmen während des Insolvenzverfahrens nicht möglich sind.
In manchen Fällen ist es auch aus juristischer Sicht zu empfehlen, den Insolvenzantrag noch vor dem 01.07.2014 zu stellen. § 302 InsO in der zukünftigen Fassung wird nämlich weitere Forderung von der Restschuldbefreiung ausnehmen. Aktuell sind dort genannt:
Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, solange diese entsprechend angemeldet wurden. Erfahrungsgemäß geht es meist um folgende Delikte: Betrug, § 263 StGB, oder das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266 a StGB.Weiter sind bereits heute von der Restschuldbefreiung ausgenommen Forderungen aus Geldstrafen und gleichgestellten Verbindlichkeiten sowie aus zinslosen Darlehen, die zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden. Solche Forderungen bleiben also bereits nach aktuellem Recht nach der Restschuldbefreiung bestehen und müssen trotz Insolvenz später bezahlt werden. Nach dem 01.07.2014 kommen noch hinzu:
Forderungen aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem Unterhalt und aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner in Zusammenhang damit nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt wurde. Insbesondere jemand mit Steuerschulden ist also ggf. gut beraten, den Insolvenzantrag noch am 30.06.2014 einzureichen und die längere Dauer des Insolvenzverfahrens im Gegenzug für die Befreiung von seinen Steuerschulden zu akzeptieren.
Haben Sie eine Frage zum Thema Privat- bzw. Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung? Vereinbaren Sie einfach einen Termin in meiner Kanzlei oder lassen Sie mir die Unterlagen zukommen und sich schriftlich oder telefonisch beraten.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/die-reform-des-insolvenzrechts-soll-der-insolvenzantrag-bis-zum-01-07-2014-zurueckgestellt-werden/

Vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Restschuldbefreiungsverfahrens durch Vergleich

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über die Möglichkeiten, ein Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig durch Vergleich zu beenden.

BildBevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, versuchen viele Gläubiger einen Vergleich zu verhandeln. Handelt es sich um eine sog. Verbraucherinsolvenz, ist dieser sogar gesetzlich vorgeschrieben. Manchmal ist es aber so, dass erst während des Insolvenzverfahrens ein Geldbetrag für einen Vergleich zur Verfügung gestellt werden kann. Ist es dann noch möglich, sich mit den Gläubigern noch während des Insolvenzverfahrens zu einigen und dieses vorzeitig zu beenden?

Hier gibt es durchaus Optionen. Die eine ist der Insolvenzplan, der aber nur für Regelinsolvenzen, also bei Unternehmen oder ehemals selbständigen Privatpersonen, möglich ist. Aber auch im Fall von sog. Verbraucherinsolvenzen, also Insolvenzverfahren von Arbeitnehmern oder nicht erwerbstätigen Personen, ist eine vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens durch einen Vergleich möglich. Den Gläubigern kann eine Einmalzahlung von dritter Seite angeboten werden unter der Bedingung, dass die restlichen Forderungen erlassen sind. Dies macht natürlich nur dann Sinn, wenn es wenig Aussichten gibt, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren einen vergleichbaren Betrag erwirtschaftet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er kein pfändbares Einkommen generieren kann, etwa weil er wenig verdient, hohe Unterhaltspflichten hat, kleine Kinder zu betreuen sind, krank ist usw. Wenn alle Gläubiger mit einem Teilbetrag einverstanden sind, auf den Restbetrag verzichten und ihre Zustimmung erteilen, kann das Insolvenzverfahren gemäß § 213 InsO eingestellt werden.

Aber auch wenn das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wird, da sämtliche Masse verwertet ist, und der Schuldner in die sog. Restschuldbefreiungsphase eingetreten ist, gibt es noch die Möglichkeit, aus dieser vorzeitig entlassen zu werden. Die Restschuldbefreiung kann in analoger Anwendung des § 299 InsO vorzeitig erteilt werden, wenn keine Gläubiger mehr vorhanden sind, für die das pfändbare Einkommen des Schuldners gesammelt werden müsste. Dies ist nach dem Beschluss des BGH vom 29.09.2011, IX ZB 219/10 auch dann der Fall, wenn die Gläubiger eine Teilzahlung erhalten und auf den Restbetrag verzichtet haben. Da diese einen Erlassvertrag mit dem Schuldner getroffen haben, ist ihre Forderung erloschen. Diese Sachlage ist dann vergleichbar mit dem Fall, dass er die Forderungen vollständig bezahlt hat. Voraussetzung ist weiter, dass der Schuldner auch alle Kosten des Insolvenzverfahrens beglichen hat bzw. diese jedenfalls bezahlen kann. Unschädlich ist, wenn der Schuldner die Vergleichssumme sich durch ein neues Darlehen beschafft hat. auch wenn so nicht gesichert ist, dass er seine Schulden nach der Insolvenz auch los ist.

Befinden Sie sich im Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren und möchten dies vorzeitig beenden? Kontaktieren Sie mich einfach und vereinbaren einen Termin, damit wir alles Weitere besprechen. Wenn Sie nicht in Wuppertal und Umgebung wohnen, können Sie mir Ihren Fall auch telefonisch schildern, notwendige Unterlagen schicken und sich dann schriftlich beraten lassen.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal

fon ..: 0202 76988091
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/vorzeitige-beendigung-des-insolvenzverfahrens-oder-restschuldbefreiungsverfahrens-durch-vergleich/