Zahlungspflicht für Musik GEMA bedeutet “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte”. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern…
Rechtsschutzversicherung
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Kein Vorbesitzer: Täuschung beim Motorradkauf Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint,…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht
Unfall an Bushaltestelle: Hohe Mitschuld für Radfahrerin Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Sozialrecht
VG Stuttgart-Urteil: Anspruch auf Kita-Platz Seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist,…
D.A.S. Stichwort des Monats März: “Kündigung von Werkswohnungen”
Für Werkswohnungen gelten besondere Regeln Viele Betriebe wie auch öffentliche Arbeitgeber stellen Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung – oft zu besonders günstigen Konditionen. Bei Mitarbeiterwohnungen muss zwischen Werkmietwohnungen und Dienstwohnungen (auch:…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht
Hanseatisches OLG-Urteil: Testament auf Aufklebern Ein letzter Wille, der lediglich auf zwei Aufklebern auf einem Umschlag geäußert wird, ist kein wirksames Testament. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Wie…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
BGH-Urteil: Vorkaufsrecht des Mieters Wird eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Verkauft der Vermieter trotzdem an eine andere Person, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch.…
Online-Auktion: Abbruch wegen nachträglich erkanntem Defekt am Auto möglich
LG Heidelberg-Urteil: Abbruch bei Online-Auktion möglich? Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Vier-Sterne-Kreuzfahrt: Irreführende Bezeichnung Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten “vier Sterne” haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes “Sternesystem” gibt. Dies stellte der D.A.S. zufolge…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlangen, dass dieser das Zigarettenrauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt.…
“Regeln im Supermarkt” – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Was ist beim Einkauf erlaubt, was ist verboten? Obst vor dem Kauf probieren – Erlaubt oder Diebstahl? Darf ich die Weintrauben probieren, bevor ich sie kaufe? Muss ich die Ware…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S.…
Sachversicherungen- Das Sparbuch
Die regelmäßige Optimierung verbessert nicht nur den Schutz im Ernstfall, sie kann auch hohe Einsparungen bei den Prämienzahlungen bringen, einige hundert Euro im Jahr sind keine Seltenheit.
Was müssen Sie über das Thema Rechtsschutz wissen?
Sie benötigen Informationen zu einer Rechtsschutzversicherung? Hier finden Sie die wichtigsten Infos über die Rechtsschutzversicherung.
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Rechtsschutzunion Schaden GmbH – Alte Leipziger – räumt gegenüber der BaFin Fehler ein:
Die Rechtsschutzunion Schaden GmbH steht als Schadenabwickler der Alten Leipziger weiter in massiver Kritik. Ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber, der BaFin, räumt sie erhebliche Fehler ein:
freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH bestätigt
Rechtgsschutzversicherte können den Anwalt ihrer Wahl mit der Prozessvertretung beauftragen
Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel für unwirksam erklärt.