Reisen im Corona-Sommer – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechtliche Tipps für Urlauber Bei unvorhergesehenen Umständen können Pauschalurlauber ihre Reise kostenlos stornieren. (Bildquelle: ERGO Group) Der 15. Juni ist Stichtag für alle Deutschen, die sich nach den wochenlangen Corona-Einschränkungen in die Ferne wünschen. Denn heute hebt die Bundesregierung die Reisewarnung für den Großteil der europäischen Staaten sowie für Großbritannien, Island, Liechtenstein und die Schweiz auf. Für Spanien entfällt die Reisewarnung voraussichtlich erst am 21. Juni, auch für Norwegen gibt es noch Verzögerungen. An die Stelle der Reisewarnung treten Reisehinweise. Die Fahrt in viele Urlaubsregionen wird damit wieder möglich. Was Urlauber bei der Planung beachten sollten und welche Rechte sie…

Garagen: Hobbyraum, Abstellkammer oder nur Parkplatz? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Was bei der Nutzung von Garagen und Autostellplätzen erlaubt ist Sperrige Gegenstände wie Gartenmöbel oder Sonnenschirme gehören nicht in die Garage. (Bildquelle: ERGO Group) Eine eigene Garage sichert in der Stadt nicht nur einen heiß begehrten Parkplatz, sondern bietet auch jede Menge Stauraum für Räder, Werkzeug oder alte Möbel. Vielleicht lässt sie sich sogar zum Hobbyraum umgestalten? Was Landesbau- und Garagenverordnungen erlauben, welche Unterschiede es zwischen Stellplatz und Garage gibt und worauf Mieter und Eigentümer noch achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Viele Regeln Die Garagennutzung ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn. Während der eine meint,…

Gassi gehen per Fahrrad – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Sicher unterwegs mit Rad und Hund Die Fahrgeschwindigkeit sollte der Laufgeschwindigkeit des Hundes angepasst sein. (Bildquelle: ERGO Group) Hunde brauchen viel Bewegung. Gerade größere Tiere sollten sich bei einem Spaziergang richtig austoben können. Warum den Vierbeiner also nicht neben dem Fahrrad mitlaufen lassen? Welche Regeln dabei zu beachten sind, fasst Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, zusammen. Radfahren + Gassi = erlaubt Fahrradfahren mit dem Gassi gehen zu verbinden ist erlaubt: „Die Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt in Paragraph 28, Absatz 1, dass Hundebesitzer ihre Haustiere vom Fahrrad aus führen dürfen“, erklärt Michaela Rassat. An ein paar Leitlinien und Pflichten sollten…

Gemüse im heimischen Garten und auf dem Balkon – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wie viel Selbstversorgung ist erlaubt?

Gemüse im heimischen Garten und auf dem Balkon - Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die sogenannte Grünordnung kann bestimmte Bepflanzungen verbieten oder vorschreiben. (Bildquelle: ERGO Group)

Der Frühling lockt mit angenehmen Temperaturen ins Freie. Doch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen reduzieren die Bewegungsmöglichkeiten. Warum daher nicht im heimischen Garten oder auf dem Balkon aktiv werden und Obst und Gemüse anbauen? Was für Mieter und Eigentümer erlaubt ist, weiß Michaela Rassat, Juristin des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice.

Anbau uneingeschränkt erlaubt?

Hauseigentümer haben bei der Gestaltung ihres Gartens viele Freiheiten. So dürfen sie beispielsweise den Rasen zum Kartoffelacker umpflügen und auch das Anlegen von Beeten oder Hochbeeten ist problemlos möglich. Doch auch sie müssen sich auf ihrem Grundstück an bestimmte Vorschriften halten, die sich je nach Bundesland und Gemeinde unterscheiden. „Viele Bebauungspläne der Gemeinden enthalten auch Festlegungen für die Gartengestaltung, teils in Form einer sogenannten Grünordnung“, so Michaela Rassat. „Sie kann bestimmte Bepflanzungen verbieten oder vorschreiben. Zum Beispiel sind dann nur heimische Bäume erlaubt.“ Die Grünordnung kann auch die Erhaltung einer bestehenden Bepflanzung vorschreiben. Dann dürfen Hobbygärtner Rasenflächen oder Sträucher nicht einfach entfernen, um dort Gemüse anzubauen. Vorgeschrieben sein kann im extremen Fall sogar, auf welchen Flächen sie Rasen pflanzen müssen und wo Bäume stehen sollen. Erhältlich ist der Bebauungsplan beim jeweiligen Bauamt – oft ist er sogar online verfügbar. Auch Mieter eines Einfamilienhauses, denen die Nutzung des dazugehörigen Gartens erlaubt ist, müssen sich an diese Regelung halten. Wichtig: Möchten Mieter vorhandene Pflanzen entfernen, um beispielsweise Platz für ein Beet zu schaffen, brauchen sie zudem das Einverständnis des Vermieters.

Bei Bäumen Abstand einhalten

Wer sich dazu entschieden hat, Apfel-, Kirsch- und Birnenbäume in den Garten zu pflanzen, muss auf die richtige Platzwahl achten. „In einigen Bundesländern gibt es die sogenannten Nachbarschaftsgesetze“, so Rassat. Sie enthalten Vorgaben, wie nah Bäume, Sträucher und Hecken an einer Grundstücksgrenze gepflanzt werden dürfen. „In Bayern gilt zum Beispiel für Bäume über zwei Meter Höhe ein Mindestabstand von zwei Metern zu Nachbars Grundstück. Kleinere Pflanzen, wie Sträucher oder Hecken unter zwei Metern Höhe, müssen einen halben Meter entfernt sein“, erläutert die Juristin von ERGO. Hier steht die Regelung allerdings nicht in einem Nachbarschaftsgesetz, sondern im bayerischen Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB). Gartenbesitzer messen den Abstand bei Bäumen übrigens von der Stelle des Stammes, welcher am nächsten zur Grenze ist. Den Abstand zur Grenze sollten sie aber immer etwas größer wählen, denn Bäume wachsen und sind später nicht mehr einfach zu versetzen.

Bauordnung fürs Gewächshaus

Wer gleich ein ganzes Gewächshaus aufstellen möchte, muss sich an die geltende Bauordnung des Bundeslandes halten. „Je nach Bundesland und Größe des Gewächshauses ist jedoch nicht zwingend eine Baugenehmigung notwendig“, so Michaela Rassat. In Bayern können Gartenbesitzer beispielsweise Gewächshäuser bis 75 Kubikmeter Rauminhalt ohne Genehmigung aufstellen – jedoch nicht im sogenannten Außenbereich der Gemeinde. In Niedersachsen sind es 40 Kubikmeter. Aber Vorsicht: Örtliche Gemeinden können hierzu noch eigene Regelungen haben. Auch bei einem genehmigungsfreien Bauwerk müssen zum Beispiel immer noch die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten und womöglich Abstandsregeln beachtet werden. Für Hobbygärtner gilt daher: Vorab gründlich informieren!

Was gilt auf dem Balkon?

Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern müssen sich an die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft oder die Hausordnung halten. „Diese können auch die Bepflanzung des Balkons regeln“, erläutert die ERGO Juristin. Mieter müssen Regelungen im Mietvertrag und der dazugehörigen Hausordnung beachten. „Wer Blumenkästen anbringen darf, kann davon ausgehen, dass darin auch das Anpflanzen von Tomaten, Erdbeeren, Kräutern oder Pflücksalaten erlaubt ist.“ Sind größere Veränderungen geplant, die optisch auffällig sind oder in die Bausubstanz eingreifen, sollten Mieter diese vorab mit dem Vermieter abklären.

Regeln im Gemeinschaftsgarten

Gibt es einen Gemeinschaftsgarten, der allen Hausbewohnern gleichermaßen zur Verfügung steht, gilt: Rücksicht auf die anderen Mieter nehmen. Um Streit mit den Mitmietern zu vermeiden, sollten sie sich untereinander absprechen. Michaela Rassat warnt: „Es ist nicht erlaubt, einen Teil des Gemeinschaftsgartens abzugrenzen, um dort beispielsweise ein Beet anzulegen. Denn dadurch wäre dieser Bereich für die anderen Mieter nicht mehr zugänglich.“

Hühner im Garten?

Wer nicht nur eigenen Salat ernten, sondern auch frische Eier einsammeln möchte, plant im Garten vielleicht einen Hühnerstall. Ein solcher Bau muss mit dem zuständigen Bauamt abgeklärt sein. „Kleinere Ställe können unter Umständen ohne Genehmigung möglich sein“, weiß Rassat. Bei größeren Gehegen kann eine Baugenehmigung erforderlich sein. Bei beiden ist der Bebauungsplan der Gemeinde zu beachten. Ob ein Stall erlaubt ist, hängt häufig von der Gegend ab. In Wohngebieten gibt es andere Vorgaben als in Misch- oder Dorfgebieten. Bei letzteren stehen die Chancen am besten, da sich die Bebauung meist an die Eigenart der näheren Umgebung anpassen soll. Mieter sollten zudem einen Blick in ihren Mietvertrag werfen, der die Tierhaltung regelt. Als letztes steht dann noch der Gang zum Veterinäramt an. Denn Hobbybauern müssen dort jedes Huhn registrieren und bei der Tierseuchenkasse anmelden. Zusätzlich besteht eine regelmäßige Impfpflicht. Zu empfehlen ist allerdings vorab eine Absprache mit den Nachbarn – nicht jeder empfindet den frühmorgens krähenden Hahn als romantisch. Gerade im Wohngebiet ist schnell die Schwelle dessen überschritten, was sich der Nachbar an nicht ortsüblichen Lärmimmissionen noch gefallen lassen muss. Ist all dies geklärt, sollte frischen Frühstückseiern aus dem Garten nichts mehr im Weg stehen.
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Grillen@home – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Was ist auf dem Balkon und im Garten erlaubt?

Grillen@home - Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wer grillt, sollte die Nachbarn damit weder belästigen noch einschränken. (Bildquelle: ERGO Group)

Die Temperaturen klettern langsam wieder nach oben – Zeit, den Grill anzuwerfen! Da die aktuellen Ausgangsbeschränkungen das Grillen im Park oder am See nicht erlauben, brutzeln viele im heimischen Garten oder auf dem Balkon. Um die gute Nachbarschaft dabei nicht zu strapazieren, informiert Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, über Rechte und Pflichten rund ums Grillen zu Hause.

Recht auf Grillen?

Auch wenn Grillen zu den liebsten Hobbys der Deutschen zählt: „Ein gesetzliches Recht auf Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es nicht“, so Michaela Rassat. Es existiert aber auch kein allgemeingültiges Grillverbot. Die Gerichte betonen bei Streitfällen immer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme: Wer grillt, sollte die Nachbarn damit weder belästigen noch einschränken.

Was sagen Mietvertrag und Hausordnung?

„Bevor ein Mieter auf seinem Balkon oder im Garten die Grillkohle auspackt, sollte er einen Blick in den Mietvertrag und in die Hausordnung werfen“, rät die ERGO Juristin. Findet er dort ein explizites Grillverbot, dann hat er sich auch daran zu halten. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfalle sogar mit einer Kündigung rechnen.

Rücksicht nehmen

Gibt es kein Verbot, darf der Mieter draußen brutzeln. Jedoch nur in einem Maße, das die Nachbarn nicht übermäßig beeinträchtigt. Um diese beispielsweise nicht mit Rauch zu belästigen, empfiehlt sich vor allem auf dem Balkon ein Gas- oder Elektrogrill. Im Garten ist es ratsam, den Grill nicht direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück aufzustellen und darauf zu achten, in welche Richtung der Rauch abzieht.

Jeden Tag grillen?

Nachbarn müssen unwesentliche Beeinträchtigungen dulden. Was das konkret heißt, darüber sind sich Grillfans und deren Nachbarn oft nicht einig. Während manche nur an besonders schönen Tagen den Grill aufstellen, würden andere gerne jeden Abend grillen. „Auf die Frage, wie oft Mieter und Eigentümer grillen dürfen, gibt es keine eindeutige Antwort“, erklärt Michaela Rassat. Hier entscheiden die Gerichte sehr unterschiedlich, von jährlich nur viermal bis jeweils 24 Uhr (OLG Oldenburg, Az. 13 U 53/02) bis hin zu jährlich 20- bis 25-mal für jeweils zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr (AG Schöneberg, Az. 3 C 14/07). Allerdings ging es im letzten Fall um ein alteingesessenes Jugendgästehaus mit übernachtenden Schulklassen. Außerdem sollten Grillfans nicht vergessen: Ab 22 Uhr beginnt die Nachtruhe.

Was müssen Haus- und Wohnungseigentümer beachten?

Das Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Hauseigentümer. Zwar müssen diese keine Vorgaben aus Mietverträgen oder Hausordnung beachten. „Allerdings sollten auch sie eine starke Rauchentwicklung beim Grillen vermeiden“, so Michaela Rassat. Wichtig ist vor allem, dass der Rauch nicht in die Wohn- und Schlafräume der Nachbarn dringt. Ansonsten kann das Ordnungsamt oder die Polizei sogar ein Bußgeld verhängen. Wer als Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss auch hier die Hausordnung berücksichtigen. Hat die Eigentümerversammlung beispielsweise das Grillen auf offener Flamme verboten, so müssen sich Wohnungseigentümer daran halten – auch bei schönstem Wetter (Landgericht München I, Az. 36 S 8058/12 WEG).
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Wohnungssuche während der Corona-Krise – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Besichtigung und Umzug trotz Kontaktsperre? Auch bei einer Wohnungsbesichtigung gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern. (Bildquelle: ERGO Group) Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. In allen Bundesländern gelten Ausgangsbeschränkungen. Viele, die aktuell auf der Suche nach einer Wohnung sind oder ihre Traumimmobilie bereits gefunden haben, sind verunsichert. Was noch erlaubt ist und worauf Wohnungssuchende bei Besichtigungen und Umzug achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Erst die Besichtigung… Grundsätzlich sind Wohnungsbesichtigungen trotz Ausgangsbeschränkungen noch erlaubt. Dies gilt vor allem für Wohnungssuchende, bei denen eine gewisse Notwendigkeit und Dringlichkeit besteht, also wenn beispielsweise die alte Mietwohnung schon…

Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Lebensmitteln? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Welche Rechte Kunden bei der Rückgabe von Nudeln, Gemüse und Co haben Das sogenannte Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für den Onlinehandel mit Lebensmitteln. (Bildquelle: ERGO Group) Der Onlinehandel mit Lebensmitteln wächst während der Corona-Krise rasant. Viele haben Angst, sich beim Einkaufen anzustecken. Gerade auch für Menschen mit Vorerkrankungen ist der Onlinehandel eine gute Alternative. Aber was, wenn sich die Kunden bei der Bestellung vertan haben? Oder die Ware beschädigt oder verschimmelt ist? Gilt bei Lebensmitteln auch das zweiwöchige Rückgaberecht des Onlinehandels? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf, welche Ausnahmen es beim Einkauf im virtuellen Supermarkt gibt. Rechtlicher…

Rechte und Pflichten beim mobilen Arbeiten zu Hause – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Was Arbeitnehmer in Zeiten von Corona wissen sollten Wer gerne von zuhause aus arbeiten möchte, sollte das Gespräch mit dem Vorgesetzten suchen. (Bildquelle: ERGO Group) Viele Betriebe und Konzerne haben ihre Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise in die mobile Arbeit nach Hause geschickt. Welche rechtlichen Vorgaben es hier gibt und worauf Arbeitnehmer achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Rechtlicher Hintergrund Derzeit sollen die sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt sein. Damit das auch im beruflichen Umfeld klappt, ermöglichen aktuell viele Firmen ihren Mitarbeitern die Arbeit von zu Hause. „Allerdings haben Arbeitnehmer in Deutschland keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Untervermietung: Wann darf der Vermieter ablehnen? Vermieter haben ein Recht darauf, Namen, Anschrift und Tätigkeit des Untermieters zu erfahren. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung der Mietwohnung verweigern, wenn der Mieter ihm nicht genügend Informationen über den Untermieter gibt. Ein Vermerk im Mietvertrag, dass der Mieter keine Untervermietung beabsichtigt, hat dagegen keine Auswirkungen. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Worum ging es bei Gericht? Ein Mann hatte in München eine Zweizimmerwohnung gemietet. Die Miete für die 54 Quadratmeter lag bei rund 860 Euro. Im Mietvertrag…

50 Jahre Trimm-Dich

ARAG Experten über ein halbes Jahrhundert Sportgeschichte Weißes Unterhemd und kurze rote Sporthose, dazu schwarze Schnürschuhe mit kleinem Absatz – ob dieses Outfit in den 70ern der sportlich letzte Schrei war, bleibt fraglich. Doch egal. Denn es war immerhin das Markenzeichen von „Trimmy“, der damals zu den angesagtesten Sportlern des Landes gehörte. Als Symbolfigur der Trimm-Dich-Kampagne hat er es immerhin geschafft, Millionen von Menschen dazu zu bewegen, wieder Sport zu treiben. Am 16. März feiert die Bewegungskampagne ihr 50. Jubiläum. Ran an den Speck In den 60er Jahren konzentrierten sich Sportaktivitäten in der Regel auf wettkampforientierten Sport und waren meist…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Schutzstreifen für Radfahrer: Eine Gefahr? Bei Platzmangel dürfen Autos den Schutzstreifen im Gegensatz zum Radfahrstreifen befahren. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Fahrradschutzstreifen bringt keine Verhaltenspflichten für Radfahrer mit sich. Er ist aber auch keine Gefahr für sie. Daher können Radfahrer nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen klagen. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Schutzstreifen für Radfahrer sind durch eine gestrichelte weiße Linie von der Fahrbahn für Autos getrennt. Sie sind in geschlossenen Ortschaften an Straßen mit maximal 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung zu finden, wenn der Platz nicht für einen…

Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers

Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu. Die von PASCHEN in dem Verfahren vertretene Rechtsschutzversicherung hatte von den Rechtsanwälten ihres Versicherungsnehmers eine Zahlung erhalten. Diese weigerten sich allerdings unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht zunächst, zu erläutern, worauf sich die Zahlung beziehe. Außerdem meinten sie, ihre Schweigepflicht verbiete ihnen, mitzuteilen, ob der Gegner ihres Mandanten zur Übernahme der Kosten verurteilt…

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