Schlagwort: Rechtsschutzversicherung

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Verkehrsrecht

Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde auf dem öffentlichen Kundenparkplatz. (Bildquelle: ERGO Group)

Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Saarbrücken.

Worum ging es bei Gericht?

Der Mitarbeiter einer Autowerkstatt hatte das Cabrio eines Kunden zur Durchsicht abgeholt. Da auf dem abschließbaren Werkstatthof kein Parkplatz mehr frei war, stellte die Werkstatt das Fahrzeug nach getaner Arbeit auf dem allgemein zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Auto wieder abholte, war es beschädigt. Der Kunde wollte nun den Schaden in Höhe von 2.000 Euro ersetzt haben, da er in der Obhut der Werkstatt entstanden war. Die Werkstatt berief sich jedoch darauf, dass ein Unbekannter den Schaden verursacht habe. So trafen sich beide Seiten vor Gericht wieder.

Das Urteil

Das Landgericht Saarbrücken gestand dem Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadenersatz zu. „Die Werkstatt hat beim Umgang mit Kundenautos zwar eine Sorgfaltspflicht. Diese hatte sie nach Ansicht des Gerichts durch das Abstellen auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz aber nicht verletzt“, erklärt Michaela Rassat. Die Werkstatt sei nicht dazu verpflichtet, abgestellte Autos permanent zu überwachen oder sie nur auf einem abgeschlossenen Parkplatz zu parken. Wenn der verschließbare Werkstatthof voll sei, dürfe sie Kundenfahrzeuge auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz abstellen, ohne ihre Sorgfaltspflicht zu verletzen. Nur bei „außergewöhnlich wertvollen“ Fahrzeugen müsse die Werkstatt besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen. „Das Cabrio fiel aus Sicht des Gerichts jedoch nicht unter diese Kategorie. Da es auch keine Beweise dafür gab, dass ein Mitarbeiter den Schaden verursacht hatte, sah das Gericht hier insgesamt keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch“, fasst Michaela Rassat zusammen.

Was bedeutet das für Werkstattkunden?

Unter Umständen kann der Kunde mit der Werkstatt vereinbaren, wo sie das Auto abstellt. Aber: Viele Werkstätten haben keine oder nur wenige Parkplätze in abschließbaren Hallen oder auf einem unzugänglichen Gelände. „Unfälle mit Fahrerflucht oder Vandalismus sind allerdings durch die meisten Vollkaskoversicherungen abgedeckt“, weiß die Rechtsexpertin.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22. März 2019, Az. 13 S 149/18

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Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Nach einem Verkehrsverstoß erhält der Autohalter einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle. (Bildquelle: ERGO Group)

Achim L. aus Oldenburg:
Vor Kurzem wurde ich auf der Landstraße geblitzt. Jetzt habe ich einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Muss ich den ausfüllen? Welche Folgen hat das?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:
Nach einem Verkehrsverstoß schickt die Bußgeldstelle immer einen Anhörungsbogen an den Autohalter. Er dient einerseits dazu, die Identität des Fahrers zu klären. Zum anderen ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass sich der Betroffene im Bußgeldverfahren zu dem jeweiligen Vorwurf äußern kann. Es ist aber niemand gezwungen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Denn niemand muss sich selbst oder seine Angehörigen belasten. Gesetzlich verpflichtend sind allein korrekte Personenangaben zum Fahrzeughalter – zum Beispiel Name, Wohnort oder Geburtsdatum. Sind die Daten auf dem Anhörungsbogen fehlerhaft, sollten sie Betroffene korrigieren und den Bogen zurückschicken. Fragen zum Hergang und zum verantwortlichen Fahrer können offen bleiben. Sind die persönlichen Daten korrekt, müssen sie den Bogen nicht zurückschicken. Kommt der Anhörungsbogen nicht oder ohne Angabe zum Fahrer zurück, kann die Behörde weitere Ermittlungen anstellen. Sie kann zum Beispiel versuchen, das Blitzerfoto mit der Person des Halters abzugleichen – per Besuch der Polizei oder mithilfe der Daten des Einwohnermeldeamts. Wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes gestohlen oder verliehen war, ist es ratsam, den Bogen komplett auszufüllen und zurückzuschicken, um sich zu entlasten. Wer unwahre Angaben etwa zum Fahrer macht, macht sich wegen falscher Verdächtigung strafbar. Das ist eine ernsthafte Straftat, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zur Folge hat. Der Verkehrsverstoß selbst ist eine Ordnungswidrigkeit und verjährt innerhalb von drei Monaten nach der Tat. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Verjährungsfrist und lässt sie neu anlaufen. Kann die Bußgeldstelle den Fahrer innerhalb dieser neuen Dreimonatsfrist nicht ermitteln, kann sie auch kein Bußgeld mehr fordern. Gegen den Bußgeldbescheid selbst kann der Fahrer Einspruch einlegen.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Untervermietung: Wann dürfen Vermieter einen Zuschlag fordern?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

Nur wenn die Untervermietung unzumutbar ist, darf der Vermieter einen Mietzuschlag verlangen. (Bildquelle: ERGO Group)

Ein Vermieter kann seine Erlaubnis zur Untervermietung nur von einem Mietzuschlag abhängig machen, wenn die Untervermietung für ihn ansonsten nicht zumutbar wäre. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Der Mieter einer Wohnung mit 153 Quadratmetern in Berlin hatte zwei Zimmer an Untermieter vermietet. Nun wollte er eine weitere Untermieterin aufnehmen und bat den Vermieter um Zustimmung. Dieser lehnte jedoch ab und forderte für die schon vorhandenen Untermieter einen Mietzuschlag von je 200 Euro. Im Mietvertrag fand sich eine Klausel, nach welcher der Vermieter für seine Zustimmung zur Untervermietung einen Mietzuschlag von monatlich 50 Euro verlangen durfte. Während der Vermieter meinte, dass er seine Zustimmung zur Untervermietung generell von einem Mietzuschlag abhängig machen dürfe, war der Mieter der Ansicht, keinen Zuschlag bezahlen zu müssen. Die beiden landeten vor Gericht.

Das Urteil

Das Landgericht verurteilte den Vermieter dazu, die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen und zwar ohne Mietzuschlag. Denn nach § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könne der Vermieter seine Erlaubnis nur von einem Mietzuschlag abhängig machen, wenn ihm die Untervermietung sonst unzumutbar wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da die Wohnung durch die Untervermietung nicht mit mehr Personen belegt werde wie zu Anfang des Mietverhältnisses. Zudem sei eine stärkere Belegung allein kein Grund für einen Mietzuschlag. Der Vermieter habe durch die Untervermietung keine wirtschaftlichen Nachteile. Der Mieter verlange von den Untermietern auch keine Beträge, welche die für die Zimmer anteilig anfallende Miete plus Nebenkosten überstiegen. Darüber hinaus sei die mietvertragliche Vereinbarung über einen Mietzuschlag unwirksam: Nach § 553 Abs. 3 BGB könne der Vermieter die gesetzliche Vorschrift nicht zum Nachteil des Mieters per Vertrag anders regeln.

Was bedeutet das für Mieter?

„Mancher Vermieter geht davon aus, dass er die Untervermietung nur gegen einen saftigen Mietzuschlag erlauben muss“, erläutert Rassat. Die im Gesetz geregelte Voraussetzung, dass die Untervermietung dem Vermieter ohne Aufpreis unzumutbar sein muss, übersehen viele Vermieter. Unzumutbar wäre beispielsweise, wenn der Mieter eine so hohe Untermiete einnimmt, dass er Gewinn macht, obwohl seine eigene Miete nicht einmal die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht. Dann darf der Vermieter erwarten, am Gewinn beteiligt zu werden. „Mieter, die sich ihre Wohnung ohne Untermieter nicht mehr leisten können, sollten sich nicht vorschnell auf eine höhere Miete einlassen, sondern sich erst einmal fachkundig beraten lassen“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Landgericht Berlin, Urteil vom 11. Februar 2019, Az. 64 S 104/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Tankstelle: Schwammwischer dient nicht zur Autowäsche

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Bei einfachen Geräten wie einem Schwammwischer werden keine aufwendigen Kontrollen verlangt. (Bildquelle: ERGO Group)

Ein Schwammwischer, der an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitliegt, dient nicht zum Vorwaschen des Autos vor dem Besuch der Waschanlage. Verursacht ein Kunde mit dem Wischer Kratzer auf der Motorhaube seines Autos, kann er den Tankstellenbetreiber daher nicht auf Schadenersatz verklagen. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Coburg.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann hatte in der Waschanlage einer Tankstelle sein Auto waschen wollen. Zuvor entfernte er hartnäckigen Vogelkot von der Motorhaube. Dazu verwendete er einen bei den Zapfsäulen bereitliegenden Schwammwischer mit Handgriff, der eigentlich zum Säubern von Autoscheiben gedacht war. Die Folge: eine erheblich verkratzte Motorhaube. Nun forderte der Autofahrer vom Tankstellenbetreiber Schadenersatz sowie Anwaltskosten, insgesamt rund 1.000 Euro. Er behauptete, dass sich der Schwamm vom Wischer gelöst habe, sodass dessen Metallrahmen die Motorhaube verkratzen konnte. Der Tankstellenbetreiber sei schuld, da er den mangelhaften Wischer zur Verfügung gestellt habe. Der Betreiber sah dies anders. Er wies darauf hin, dass der Schwammwischer überhaupt nicht zur Autowäsche gedacht oder geeignet sei.

Das Urteil

„Das Landgericht Coburg stellte sich hier auf die Seite des Tankstellenbetreibers“, erklärt Michaela Rassat. Schon vor dem Amtsgericht war der Kläger zuvor erfolglos geblieben: Das Gericht wies darauf hin, dass vor der Waschanlage ein Wasserstrahler stand. Für 50 Cent hätte ihn der Kunde benutzen können, um grobe Verschmutzungen zu lösen. Das Gutachten eines Sachverständigen hatte ergeben, dass der Autofahrer das Wischgerät nicht wie üblich flach, sondern im 45 Grad Winkel immer wieder über die Motorhaube geführt habe. So habe er selbst durch unsachgemäßes Wischen die Schäden verursacht. Das Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, begründete seine Entscheidung aber in erster Linie damit, dass der Tankstellenbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt habe. Zwar müsse er grundsätzlich dafür sorgen, dass seine Ausstattung ohne Schäden an Kundenfahrzeugen zu benutzen sei. Aber: Der Kläger habe selbst gesagt, dass der Wischer zu Anfang noch intakt und der Schwamm richtig befestigt gewesen sei. Der Tankstellenbetreiber habe gar keine Möglichkeit gehabt, eine Beschädigung des Schwammwischers festzustellen. „Mehr als eine Sichtprüfung solcher Gegenstände können Kunden laut Gericht vom Betreiber einer Tankstelle nicht erwarten“, erklärt Rassat. Damit blieb die Klage erfolglos.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Wer Geräte zweckentfremdet und unsachgemäß benutzt, kann hinterher in der Regel nicht deren Eigentümer oder Betreiber für entstandene Schäden verantwortlich machen. Zwar hat der Inhaber einer Tankstelle eine Verkehrssicherungspflicht. Er muss seine Kunden aber nicht vor jedem noch so unwahrscheinlichen Schaden schützen. „Gerade bei einfachen Gerätschaften – wie einem Schwammwischer – verlangen die Gerichte vom Betreiber keine aufwendigen Kontrollen. Hier ist der gesunde Menschenverstand des Kunden gefragt“, so die Rechtsexpertin.
Landgericht Coburg, Urteil vom 15. März 2019, Az. 33 S 70/18

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Häufige Fallen in Mietverträgen – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Worauf Mieter vor Vertragsabschluss achten sollten

Häufige Fallen in Mietverträgen - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wer einen Mietvertrag unterschreibt, sollte vorher die Regelungen sorgfältig lesen. (Bildquelle: ERGO Group)

Vor allem in deutschen Großstädten ist Wohnraum knapp. Die Suche nach einer Mietwohnung gestaltet sich daher oft schwierig. Ist endlich eine Bleibe gefunden, ist die Versuchung groß, einfach schnell den Vertrag zu unterschreiben. Besser ist es, die Regelungen sorgfältig durchzulesen, um so typische Fallen zu vermeiden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), sagt Mietern, worauf sie achten sollten.

Sind Mängel erkennbar?

Wem bei der Besichtigung ein dunkler Schimmelfleck an der Wand oder ein Sprung im Fenster auffällt, sollte dies vor der Vertragsunterzeichnung ansprechen. Denn: „Wer den Mietvertrag unterschreibt, obwohl er Mängel erkannt hat, kann später wegen dieser Mängel nicht die Miete mindern“, so Michaela Rassat. Mieter können dann nach dem Einzug zwar immer noch beispielsweise Reparaturen oder die Beseitigung von Schimmel fordern, mehr aber auch nicht. Die Juristin rät daher, Mängel bereits bei der Besichtigung anzusprechen und schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter diese vor Einzug beseitigen muss.

Wohnungsgröße überprüfen

In vielen Mietverträgen ist die Wohnungsgröße nicht korrekt angegeben. Dies kann schnell zum Streit führen, denn Mieterhöhungen und manche Betriebskosten hängen von der Wohnfläche in Quadratmetern ab. Mieter sollten wissen: „Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berechnung der Betriebs- oder Heizkosten zählt immer nur die tatsächliche, messbare Wohnfläche. Abweichende Angaben im Vertrag sind ohne Belang, der Mieter kann eine Berechnung nach den tatsächlichen Quadratmetern fordern“, weiß die Juristin. Bis vor einigen Jahren war dies erst bei einer Flächenabweichung von mindestens zehn Prozent möglich. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch aufgegeben und dies auch in einem Urteil von 2018 noch einmal betont (Az. VIII ZR 220/17). „Die Mindestabweichung von zehn Prozent spielt allerdings immer noch eine Rolle, wenn Mieter nachträglich die Miete mindern wollen, weil ihre Wohnung kleiner ist als im Vertrag vereinbart“, weiß die Rechtsexpertin. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Vermieter die Wohnungsgröße im Vertrag verbindlich angegeben hat. Ist die Größenangabe unverbindlich, zum Beispiel durch die Ergänzung „diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“, kann der Mieter keine Mietminderung geltend machen (BGH, Az. VIII ZR 306/09). Der Tipp der D.A.S. Expertin: „Mieter, die klare Verhältnisse schaffen wollen, können vor Vertragsschluss noch einmal nachmessen. In Sachen Betriebskosten- oder Mieterhöhung ist dies aber nicht mehr unbedingt erforderlich.“ Wer trotzdem messen will, sollte dafür am besten einen Laser-Entfernungsmesser benutzen, da ein Zollstock zu ungenau ist. Um die exakte Wohnfläche zu ermitteln, gilt es, die Wohnflächenverordnung zu beachten. Denn hier finden sich die Regeln zur Berücksichtigung von beispielsweise Balkonen, Dachschrägen oder Fensternischen.

Vorsicht: Staffelmieten und Kündigungsverzicht

Ist eine Staffelmiete vereinbart, erhöht sich zu einem festgelegten Zeitpunkt automatisch die Miete. Das Gesetz schreibt vor, dass eine solche Erhöhung nur einmal pro Jahr erfolgen darf. Prozentuale Steigerungen sind nicht erlaubt, Vermieter müssen immer einen konkreten Betrag angeben. „Häufig werden Mieter dadurch wirtschaftlich benachteiligt, denn: Die Steigerung ist auch dann gültig, wenn der ortsübliche Mietspiegel geringere Mieten aufweist“, warnt Rassat. „In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine geringe Mieterhöhung durch einen Staffelmietvertrag aber auch positiv sein.“ Vorsicht geboten ist bei einem gegenseitigen Kündigungsverzicht im Mietvertrag: Mieter und Vermieter verpflichten sich, für eine bestimmte Dauer auf eine Kündigung zu verzichten. „Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf ein Kündigungsverzicht für maximal vier Jahre vereinbart werden“, erläutert die Juristin (BGH, Az. VIII ZR 27/04). Das bringt Mietern zwar Sicherheit. Wer aber beispielsweise aufgrund seines Jobs umziehen muss, kommt dann – wenn überhaupt – nur sehr schwer verfrüht aus dem Mietverhältnis raus.

Keine Pauschale bei den Betriebskosten

Betriebskosten, also zum Beispiel Versicherungen, Grundsteuer, Wasser oder etwa Hausmeisterdienste, müssen Mieter separat zahlen. In der Regel vereinbaren Vermieter und Mieter dafür eine Vorauszahlung. Hat der Mieter am Ende mehr verbraucht, als er gezahlt hat, muss er nachzahlen – ansonsten bekommt er eine Rückzahlung. Als Nachweis dient die Betriebskostenabrechnung, die der Vermieter jährlich anfertigen und zur Verfügung stellen muss. Wer das Gefühl hat, dass seine Abrechnung nicht korrekt ist, kann Originalbelege und Rechnungen beim Vermieter einsehen. Dies sollten Mieter allerdings innerhalb von vier Wochen nach Erhalt tun. Ist vertraglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Vermieter keine Abrechnung erstellen, folglich gibt es auch keine Rück- oder Nachzahlung. „Hier sollten Mieter besonders aufpassen und im Zweifel nachfragen. Denn Pauschalen fallen oft zugunsten des Vermieters aus“, so der Tipp der D.A.S. Juristin.
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Vorsicht vor Mahnungen per E-Mail – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Woran Verbraucher gefälschte Inkassomails erkennen

Vorsicht vor Mahnungen per E-Mail - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Grundsätzlich gilt bei Inkassomails: Niemals Links anklicken oder Anhänge öffnen. (Bildquelle: ERGO Group)

„Letzte Mahnung“ – bei diesen Worten in der Betreffzeile oder in einer E-Mail selbst heißt es: Vorsicht! Denn immer häufiger sind gefälschte Inkassomails im Umlauf. Für den Empfänger ist es oft schwer nachzuvollziehen, ob die Zahlungsaufforderung gerechtfertigt ist. Diesen Umstand machen sich Abzocker zunutze: Mit Drohungen und Einschüchterungen wollen sie ihre Opfer zur Zahlung drängen. Woran Betroffene Mails von Betrügern erkennen, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Besonders ältere Menschen und unerfahrene Internetnutzer fallen schnell auf sie herein: Betrüger, die mit Inkassomails Druck aufbauen. Sie drohen mit Hausbesuchen, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollziehern oder Pfändungen, um an das Geld der Betroffenen zu kommen. In solchen Fällen gilt es, Ruhe zu bewahren. Besonders wichtig: Solange der Verdacht besteht, dass es sich um Betrug handeln könnte, keinesfalls bezahlen. „Zwangsvollstreckungen sind erst mit einem sogenannten vollstreckungsfähigen Titel möglich. Dies kann zum Beispiel ein Vollstreckungsbescheid nach einem gerichtlichen Mahnverfahren oder ein Gerichtsurteil sein“, so Michaela Rassat. „Das Bestehen einer Forderung allein reicht nicht aus. Seriöse Inkassobüros würden im ersten Schreiben auch keine derartigen Drohungen aussprechen.“ So mancher Betrüger behauptet auch, dass ein gerichtlicher Vollstreckungstitel gegen den Empfänger existiert. Bei Nichtzahlung kündigen sie dann den Besuch des Gerichtsvollziehers zu einem bestimmten Termin an. Aber ohne ein gerichtliches Verfahren, bei dem der angebliche Schuldner Gelegenheit zum Einspruch gegen die Forderung hat, gibt es keinen Vollstreckungstitel. Wer nie Post von einem Gericht bekommen hat, gegen den gibt es auch keine Zwangsvollstreckung. Gut zu wissen: Obwohl Inkassoschreiben nach dem Gesetz durchaus per Mail verschickt werden dürfen, wählt die Mehrzahl der seriösen Firmen nach wie vor den Postweg. Manchmal verschicken sie zusätzlich eine SMS oder Mail.

Inkassomail bekommen: was tun?

Grundsätzlich gilt: Niemals Links anklicken oder Anhänge öffnen. Dahinter könnte sich Schadsoftware verstecken. Auf potenzielle Spam-Mails sollten Empfänger niemals antworten, denn auf diese Weise verifizieren sie die eigene Mailadresse. Das heißt, sie bestätigen dem Absender, dass ihre Mailadresse existiert und machen sich so zur Zielscheibe für weitere Betrugsversuche. Abzocker fordern bevorzugt angeblich angefallene Kosten für Abonnements oder Gewinnspiele ein. „Betroffene sollten in einem ersten Schritt überlegen, ob sie in der Vergangenheit einen Vertrag eingegangen sind, bei dem sie die Rechnung nicht beglichen haben“, so die D.A.S. Expertin. Wer sich unsicher ist, kann seine Kontoauszüge mit den Onlinebestellungen der letzten Zeit abgleichen. In einem vertrauenswürdigen Schreiben muss das Inkassobüro den Auftraggeber sowie den Grund für die Forderung nennen und Angaben zur Höhe der Inkassokosten machen. Inkassobüros, die diese Angaben nicht machen, riskieren ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Hinweise auf Betrüger

Manchmal hilft schon eine kurze Internetrecherche nach dem Namen der Firma und den Begriffen „Erfahrungen“ oder „Betrug“, um unseriösen Absendern auf die Schliche zu kommen. Allerdings muss Ärger von Schuldnern über das Eintreiben von Geldforderungen nicht immer heißen, dass diese unberechtigt sind. Auch ein Blick auf die Kontodaten kann aufschlussreich sein: „Hat der Absender sein Konto im Ausland, sollten Empfänger misstrauisch werden“, rät die D.A.S. Juristin. Hierzu genügt es, die IBAN zu kontrollieren. Bei deutschen Konten beginnt diese mit „DE“. Rechtschreibfehler oder inhaltliche Ungereimtheiten sind weitere Hinweise auf einen Betrugsfall. Empfänger sollten zudem prüfen, ob sie namentlich angeschrieben wurden oder etwa mit „Sehr geehrter Kunde von XY“. Ausländische Betrüger können zudem durch falsch dargestellte Umlaute, die unter Umständen auch als „ae“, „oe“ und „ue“ erscheinen, enttarnt werden.

Inkassofirmen überprüfen

Unter www.rechtsdienstleistungsregister.de können sich Betroffene informieren, ob die betreffende Firma oder der Rechtsanwalt registriert ist und somit die Berechtigung besitzt, Zahlungen für andere einzutreiben. „Aber auch hier gibt es schwarze Schafe: Viele Betrüger agieren unter dem Namen registrierter Inkassobüros“, warnt Rassat. Um das zu überprüfen, können Betroffene die im Rechtsdienstleistungsregister angegebene Nummer des Inkassobüros anrufen und dort nachfragen. Sobald feststeht, dass es sich um eine Spam-Mail handelt: am besten sofort löschen.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Wegrollendes Auto: Halter haftet nur begrenzt für die Folgen einer aussichtslosen Hilfsaktion

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Wer sich selbst in Gefahr bringt, hat meist keine Ansprüche gegen andere. (Bildquelle: ERGO Group)

Wer versucht, ein wegrollendes Auto in Sandalen und nur mit Muskelkraft auf abschüssiger Straße aufzuhalten, handelt weitgehend auf eigenes Risiko. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann hatte seine Lebensgefährtin begrüßt, als sie vor dem gemeinsamen Haus aus ihrem Pkw stieg. Noch während sich beide darüber unterhielten, ob sie das Auto woanders parken sollte, machte es sich selbstständig und rollte bergab davon. Der Mann lief hinterher und versuchte, sich mit den Händen gegen das Heck zu stemmen. Das Auto drückte ihn jedoch zu Boden. Er kam rücklings zu Fall, wurde vom Wagen überrollt und erlitt schwere Verletzungen. Der Verletzte verklagte seine Freundin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da sie den Wagen beim Abstellen nicht ausreichend gegen Wegrollen gesichert habe.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil der Vorinstanz, nach dem der Mann lediglich Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 30 Prozent hatte“, so Michaela Rassat. Das Gericht war der Ansicht, dass er den Unfall zu 70 Prozent selbst verschuldet habe. Zwar habe seine Freundin das Auto nicht sicher geparkt. Der Mann hätte sich jedoch darüber im Klaren sein müssen, dass er den Wagen nicht per Hand aufhalten konnte. Durch das zunehmende Gefälle sei er immer schneller geworden und es sei nicht mehr möglich gewesen, ihn durch Dagegenstemmen zu stoppen. Das Gericht hatte dem Mann zugestanden, dass er bei seiner Aktion nicht nachgedacht habe. „Eine spontane Reaktion auf ein Unfallgeschehen aus verständlicher Bestürzung kann ein Mitverschulden reduzieren oder sogar ganz ausschließen. So ist auch ein Anspruch auf Schadenersatz in einem solchen Fall nicht komplett ausgeschlossen“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Der Geschädigte bekam daher immerhin 30 Prozent seines Schadens ersetzt.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Wer sich selbst in Gefahr bringt, hat meist keine Ansprüche gegen andere. „In Notsituationen sind bei spontanen, unklugen Hilfsaktionen Schadenersatzansprüche allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen“, erklärt Rassat. „Im Zweifel ist es jedoch besser, einen Sachschaden in Kauf zu nehmen, als sich selbst zu gefährden.“
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 5. Juli 2019, Az. 6 U 234/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Nachbarn müssen Kinderlärm im Mietshaus tolerieren

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

Lärm ist als Ausdruck der natürlichen Entwicklung von Kindern grundsätzlich hinzunehmen. (Bildquelle: ERGO Group)

Ein Mieter im Mehrfamilienhaus kann von seinen Nachbarn durchaus verlangen, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Dass Kinder Lärm machen, ist jedoch normal. Nachbarn müssen dies hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen annimmt. Dabei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar wohnte in einer Mietwohnung direkt unter einer Familie mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren. Das 1962 gebaute Haus verfügte nicht über die heute übliche Trittschalldämmung. Das Paar fühlte sich immer wieder durch Geräusche aus der oberen Wohnung gestört – lautes Herumtrampeln, Türen schlagen und Gepolter. Ein von ihnen erstelltes Lärmprotokoll wies täglich bis zu acht Lärmbelästigungen aus, meist nachmittags bis abends etwa um 22:30 Uhr, aber auch in der Zeit der Mittagsruhe. Nachdem Absprachen auf Dauer keine Wirkung zeigten, verklagten sie die Familie auf Unterlassung. Diese widersprach: Die Behauptungen könnten nicht der Wahrheit entsprechen. Die Eltern seien bis 16 Uhr beziehungsweise 22 Uhr arbeiten, die Kinder kämen erst um 17 Uhr aus der Schule. Die Kinder trauten sich nicht mehr auf den Balkon, weil der Nachbar darunter sie dann sofort anschreie. Die Eltern trauten sich kaum noch, Hausarbeiten durchzuführen, da diese Lärm verursachen könnten. Der Kläger sitze den ganzen Tag da und mache sich Notizen über das Kommen und Gehen seiner Nachbarn, weshalb er mit dem ganzen Haus zerstritten sei.

Das Urteil

„Das Amtsgericht München sah hier keinen Raum für ein Unterlassungsurteil“, kommentiert Michaela Rassat die Entscheidung. In Altbauten sei mit erhöhter Lärmbelastung zu rechnen. Kinderlärm sei als Ausdruck der natürlichen Entfaltung von Kindern üblich und von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Zwar müssten die Eltern so gut wie möglich dafür sorgen, dass ihre Kinder nicht durch Lärm andere Mieter belästigten. Gerade Jugendliche im Alter von 14 bis 16 ließen sich aber nicht mehr unbedingt alles von den Eltern vorschreiben. Für vereinzelte Lärmbelästigungen nach 22 Uhr seien die Eltern deshalb nicht haftbar zu machen. Das Gericht sah es nicht als bewiesen an, dass der Lärm im vorliegenden Fall ein unzumutbares Maß erreicht habe. Die Kläger legten gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht veranlasste über 14 Tage eine Dauerlärmmessung durch einen Sachverständigen. Die Messung ergab, dass die Trittgeräusche meist zwischen 22 und 33 Dezibel lagen und 37 Dezibel nicht überschritten. Bis zu 40 Dezibel gelten für Trittschall als normal. Die Kläger nahmen ihre Berufung daraufhin zurück. Die Kosten für Messung und Gutachten in Höhe von 8.440 Euro mussten sie übernehmen.

Was bedeutet das für Mieter?

Deutsche Gerichte sind beim Thema Kinderlärm meist eher liberal eingestellt. Natürlich gibt es auch hier Grenzen – etwa, wenn das Lärmen mutwillig erfolgt, um andere zu stören. „Es kommt auch auf die Art, Dauer und Lautstärke der Geräusche an, auf die Tageszeit, auf das Alter und die Entwicklung der Kinder sowie auf die Möglichkeiten der Eltern, Einfluss auf den Lärmpegel zu nehmen“, erklärt Rassat und rät: „Der erste Schritt sollte immer ein ruhiges Gespräch sein – kein ärgerliches Geschrei zum Nachbarn hin. So lässt sich vielleicht auch trotz Differenzen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis bewahren.“
Amtsgericht München, Urteil vom 23. Mai 2019, Az. 283 C 1132/17

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Verkehrsregeln auf Parkplätzen und im Parkhaus – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wann gilt die Straßenverkehrsordnung?

Verkehrsregeln auf Parkplätzen und im Parkhaus - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wie sich Autofahrer im Straßenverkehr verhalten sollen, regelt die StVO. (Bildquelle: ERGO Group)

Vorfahrt, Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit – wie sich Autofahrer im Straßenverkehr verhalten sollen, regelt die Straßenverkehrsordnung. Aber gilt sie auch auf Parkplätzen oder im Parkhaus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erläutert, worauf Autofahrer bei der Parkplatzsuche achten sollten.

Wo gilt die Straßenverkehrsordnung?

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Das heißt: Auf allen Straßen und Plätzen, die für die Allgemeinheit zugänglich und zugelassen sind. „Es kommt also nicht darauf an, ob eine Straße oder ein Parkplatz Eigentum der Gemeinde oder Privateigentum ist, sondern darauf, ob jeder sie ohne Weiteres befahren und nutzen darf“, erläutert Michaela Rassat. Nach dem Bundesgerichtshof kann auch der private Parkplatz einer Sparkasse öffentlicher Verkehrsraum sein (Az. 4 StR 165/17). Parkplätze und Parkhäuser von Supermärkten und Einkaufszentren gelten in der Regel ebenfalls als öffentlicher Verkehrsraum. Flächen, die nur ein kleinerer Personenkreis nutzen darf und die eindeutig ausgeschildert oder mit Schranken gesperrt sind, sind nicht öffentlich. Beispiel: Der Parkplatz für die Mitarbeiter eines Betriebes. „Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder nicht“, ergänzt Rassat.

Mit Schrittgeschwindigkeit auf Parkplatzsuche

Dennoch gibt es einen Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf öffentlich zugänglichen Parkflächen: Auf letzteren findet in erster Linie ein sogenannter ruhender Verkehr statt, das heißt, Fahrzeuge bewegen sich langsam fort. Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 13 S 122/12) sollten Verkehrsteilnehmer dort auch jederzeit damit rechnen, dass ein anderer Fahrer gerade aus- oder einparkt. „Das bedeutet in der Praxis: Schrittgeschwindigkeit – also 10 km/h – fahren und immer bremsbereit sein“, erklärt die D.A.S. Juristin. Überhöhte Geschwindigkeit kann bei einem Zusammenstoß zu einer Teilschuld führen – insbesondere beim Rückwärtsausparken.

Keine Vorfahrt im Parkhaus

Eine weitere Besonderheit auf Parkplätzen ist, dass Fahrspuren dort nicht wie Verkehrsstraßen mit entsprechenden Vorfahrtsregeln verknüpft sind – sie dienen ausschließlich der Suche nach Parkbuchten. Wer von rechts aus einer Parkbucht kommt, genießt daher in der Regel keine Vorfahrt. Das bekannte „rechts vor links“ gilt nur, wenn die Fahrspuren eindeutig Straßencharakter haben, wie auch das Amtsgericht Solingen (Az. 11 C 193/06) entschied. Das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 51 C 14792/11) ging noch weiter: Selbst markierte Fahrspuren auf Parkplätzen und in Parkhäusern dienen nicht grundsätzlich dem fließenden Verkehr. „Deshalb können sich Autofahrer auf die üblichen Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ nicht verlassen“, erläutert die D.A.S. Expertin das Urteil. Auch auf der vermeintlichen „Hauptfahrbahn“ besteht kein Vorfahrtsrecht. Parkplatzsuchende müssen in besonderem Maße das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme beachten, welches in Paragraph 1 der StVO verankert ist, und sich miteinander verständigen. Übrigens: Autofahrer in Parkhäusern oder auf Parkplätzen müssen jederzeit mit „Falschfahrern“ rechnen. Selbst wenn die Fahrbahnen mit Pfeilen versehen sind, dienen sie lediglich als Empfehlung für die Fahrtrichtung (Amtsgericht Homburg, Az. 4 C 175/02).
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.388

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze

Die Verkehrssicherungspflicht der Straßen gilt nicht für Waldwege.
(Bildquelle: ERGO Group)

Wer seine Freizeit im Wald verbringt, tut dies meist auf eigene Gefahr. Denn: Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mountainbiker war auf einem Waldweg in der Eifel unterwegs gewesen. An einer abschüssigen Stelle kreuzte eine Hangsicherung aus Holzstämmen den Weg, die der Kläger nach eigenen Angaben aus seiner Fahrtrichtung nicht erkennen konnte. Die 40 bis 50 cm hohe Sicherung bildete eine Stufe im Weg und wirkte wie eine Art Sprungschanze. Der Mountainbiker verlor den Bodenkontakt, stürzte und verletzte sich erheblich. Er verklagte die Gemeinde, welcher der Wald gehört, auf Schmerzensgeld. Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie eine solche Gefahrenstelle auf ihrem Waldweg zugelassen habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Köln sah den Radler hier selbst in der Verantwortung. Dem Gericht zufolge müssten Waldbesucher damit rechnen, dass Waldwege an Hängen durch Baumstämme abgestützt oder abgefangen werden und damit größere Stufen aufweisen können. Aus dem Bundeswaldgesetz und dem Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen ginge hervor, dass Waldeigentümer nicht für „waldtypische Gefahren“ hafteten. Um genau so einen Fall handle es sich hier. Auch der Bundesgerichtshof habe schon eine solche Haftung abgelehnt. Wer mit dem Rad im Wald unterwegs sei, müsse sich auf mögliche Hindernisse einstellen und ständig bereit sein, im Zweifelsfall auch anzuhalten. „Der Mountainbiker war hier auf einer abschüssigen, unübersichtlichen und von Felsgestein durchzogenen Strecke unterwegs gewesen. Wenn er diese nicht ausreichend einsehen konnte, um Hindernisse zu erkennen, hätte er nach Ansicht des Gerichts absteigen müssen“, erklärt die Juristin.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Zwar haben Gemeinden grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht für ihre Wege. Diese bezieht sich aber insbesondere auf Gefahren, die Passanten nicht ohne Weiteres selbst erkennen können. „Im Wald gilt diese Pflicht jedoch praktisch nicht, solange es um Gefahren geht, mit denen Waldbesucher rechnen müssen. Es handelt sich schließlich nicht um eine rundum gesicherte Sportanlage“, erklärt Rassat. Die D.A.S. Expertin rät daher, bei Freizeitaktivitäten im Wald vorsichtig zu sein und im Zweifelsfall auch mal vom Rad abzusteigen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23. April 2019, Az. 1 U 12/19

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Dienstreisen mit Freizeit verbinden – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Erst Meeting, dann Miami Beach?

Dienstreisen mit Freizeit verbinden - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Es gibt besondere Regeln für kombinierte Geschäfts- und Urlaubsreisen
(Bildquelle: ERGO Group)

Heute ein Meeting in Paris, morgen eine Messe in den USA: Bei einer reinen Dienstreise bleibt meist wenig Zeit, Land und Kultur zu erkunden. Deshalb nutzt mittlerweile jeder zweite deutsche Geschäftsreisende die Chance, den Business-Trip mit einem Freizeitaufenthalt zu kombinieren. Das ergab eine Studie der Global Business Travel Association (GBTA) in Partnerschaft mit SAP Concur 2018. Was es dabei zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Reiseplanung mit dem Chef besprechen

Warum den Messeaufenthalt in den USA nicht mit einem Familienurlaub verbinden? Wer an die Dienstreise einen privaten Aufenthalt dranhängen möchte, sollte das unbedingt vor der Buchung mit seinem Arbeitgeber absprechen. Denn je nach Unternehmen gelten unterschiedliche Regeln. Viele Betriebe haben eine eigene Dienstreiseordnung, auf die der Arbeitsvertrag verweist. Manchmal regeln auch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge den Umgang mit Dienstreisen. Hier können Arbeitnehmer nachlesen, welche Reisekosten der Arbeitgeber übernimmt und ob es besondere Regeln für kombinierte Geschäfts- und Urlaubsreisen gibt. Wichtig ist es gerade bei solchen kombinierten Reisen, die eigenen Pläne genau zu erläutern. Dabei sollten beide Seiten klar absprechen, welche Kosten der Arbeitgeber trägt. Und der Arbeitnehmer muss die gewünschten Urlaubstage natürlich beantragen.

Reisekosten richtig abrechnen

In der Regel übernimmt bei einer Dienstreise der Arbeitgeber die Reisekosten. Er kann sie dann als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Ist das nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Reisekosten selbst als Werbungskosten in seiner Steuererklärung anzugeben. Allerdings kann er dabei nur die Beträge geltend machen, die aus betrieblichen Gründen angefallen sind. Die Kosten für die An- und Abreise, also etwa den Flug, übernehmen manche Arbeitgeber ganz – denn ohne Flug kein Geschäftstermin. Beim Hotel gehören nur die beruflich genutzten Tage in die Reisekostenabrechnung. Tabu sind natürlich private Kosten etwa für den Mietwagen zu den Niagarafällen. Wer seine Reisekosten selbst von der Steuer absetzt, muss die Kosten für den Flug anteilig aufteilen, je nachdem, wie viele Tage er geschäftlich und privat unterwegs war. Auch für alle anderen Kosten muss eine Aufteilung stattfinden. „So oder so: Arbeitnehmer sollten in jedem Fall daran denken, die Belege für betriebliche Ausgaben aufzubewahren und mit dem eigenen PKW zurückgelegte Strecken zu notieren“, rät Rassat. Darüber hinaus ist es wichtig, geschäftliche und private Ausgaben strikt zu trennen und Zahlungen von unterschiedlichen Konten oder Kreditkarten aus vorzunehmen. „Es erleichtert die Abrechnung enorm, wenn sich Dienst- und Privatreise in zwei zeitlich zusammenhängende Blöcke aufteilen lassen: beispielsweise vier Tage Messetätigkeit und anschließend fünf Tage Urlaub“, so die D.A.S. Expertin. Ungeplante freie Tage, die etwa durch eine spontane Terminverschiebung seitens der Geschäftspartner entstehen, können Arbeitnehmer ebenfalls in der Reisekostenabrechnung angeben.

Neues Urteil zur Vergütung bei An- und Abreise

Mit seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 553/17) festgelegt, dass Arbeitgeber die sogenannte „erforderliche Reisezeit“ wie Arbeitszeit vergüten müssen – auch dann, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise einen Nachtflug zu einem Termin zum Schlafen nutzt. Das Urteil lässt offen, ob eine abweichende Vereinbarung zum Beispiel im Tarifvertrag etwas ändert. Aber: Unterbricht der Arbeitnehmer die Reise aus privaten Gründen, dann muss der Arbeitgeber diese Unterbrechungszeit nicht vergüten.

Begleitperson dabei: Vorsicht bei den Kosten

Nimmt der Arbeitnehmer eine Begleitperson auf die Reise mit, wird die Abrechnung der Dienstreise etwas komplizierter. Denn: Arbeitgeber übernehmen nur die Kosten für ein Einzelzimmer. „In solchen Fällen sollten Geschäftsreisende bei Buchung des Doppelzimmers ein zusätzliches Angebot für ein Einzelzimmer beim Hotel oder Reisebüro anfordern“, empfiehlt die Juristin. „Den Teil der Kosten, der für das Einzelzimmer angefallen wäre, übernimmt dann der Arbeitgeber.“

Sicher unterwegs

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch auf Dienstreisen auf dem direkten Hin- oder Rückweg oder während einer Tätigkeit, die zum Job gehört – beispielsweise auf Messen oder bei Kundenterminen. „Wer allerdings ein Restaurant aufsucht, um dort privat seinen Abend zu verbringen, für den entfällt während dieser Zeit der gesetzliche Versicherungsschutz“, erklärt Rassat. Die Vorbereitung der Dienstreise ist ebenfalls versichert. Erleidet der Arbeitnehmer etwa auf dem direkten Weg zum Reisebüro einen Unfall, springt die gesetzliche Unfallversicherung für die entstandenen Kosten ein.
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Urlaubsfotos posten – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Urlaubsfotos posten - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Fotos von Gebäuden oder Denkmälern sind nur von öffentlichen Plätzen aus erlaubt. (Bildquelle: ERGO Group)

Martin P. aus Konstanz:
Auf meinem Facebook-Account poste ich regelmäßig Bilder – vor allem während und nach Urlauben zeige ich gerne neue, tolle Motive. Aber was muss ich dabei eigentlich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Für private Posts gilt: Personen haben ein „Recht am eigenen Bild“. Sind andere Personen, beispielsweise Urlaubsbekanntschaften, auf einer Aufnahme zu erkennen, muss immer deren Einwilligung für die jeweilige Nutzung des Bildes vorliegen. Ausnahmen gelten, wenn die Personen nur unwesentliches „Beiwerk“ des Hauptmotivs sind oder in einer Menschenmenge untergehen. Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild ist eine Straftat. Auch Fotos von Gebäuden oder Denkmälern können Probleme bereiten, denn Künstler und Architekten haben ein Urheberrecht an ihrem Werk. Die sogenannte Panoramafreiheit erlaubt es jedoch, Gebäude und Denkmäler an öffentlichen Straßen und Plätzen von außen zu fotografieren und die Fotos zu posten. Voraussetzung: Der Fotograf steht beim Fotografieren auf einer öffentlichen Straße und benutzt kein Hilfsmittel wie etwa eine Leiter. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel gilt die nächtliche Beleuchtung des Pariser Eiffelturms als Kunstwerk. Bilder davon sind lizenzpflichtig und dürfen ohne Erlaubnis nicht veröffentlicht werden. Wer in einem Museum oder auf einem Veranstaltungsgelände fotografiert, muss etwaige Verbote durch den Hausherrn respektieren. Wichtig zu wissen: Facebook räumt sich selbst in seinen Geschäftsbedingungen an jedem geposteten Foto nicht exklusive Nutzungsrechte ein. Diese Rechte gelten weltweit und umfassen sogar die Erteilung von Unterlizenzen. Daher empfiehlt es sich, vorab genau zu überlegen, was online gehen soll.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Anschlussflug verpasst: Airline muss ausreichende Umsteigezeit beweisen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Reiserecht

Bei Verspätungen haben Fluggäste unter bestimmten Umständen ein Recht auf Entschädigung. (Bildquelle: ERGO Group)

Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug und gibt an, dass seine Umsteigezeit nicht ausgereicht hat, liegt die Beweislast bei der Fluggesellschaft. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Frau hatte einen Flug von Frankfurt über Kiew nach Astana gebucht. Das Flugzeug hob bereits in Frankfurt verspätet ab und erreichte Kiew mit fast anderthalb Stunden Verspätung. Die Passagiere konnten dort das Flugzeug ab 16.25 Uhr verlassen, die Türen der Anschlussmaschine schlossen sich um 17.27 Uhr. Allerdings war der Flughafen mit Menschenmengen und Warteschlangen verstopft. Die Frau schaffte es daher in der vorhandenen Zeit nicht, den Anschlussflug zu erreichen, und konnte erst am nächsten Tag nach Astana weiterfliegen. Sie forderte von der Airline eine Entschädigung für die Verspätung. Diese wies die Forderung jedoch zurück: Eine Stunde und zwei Minuten hätten zum Umsteigen ausgereicht. Diese Zeitspanne entspreche der sogenannten Minimum Connecting Time (MCT) – der Mindestumsteigezeit. Die Frau habe beim Umsteigen wohl getrödelt.

Das Urteil

Das Amtsgericht Frankfurt sah dies anders als die Fluggesellschaft. Es gestand der Frau den üblichen nach Entfernung gestaffelten Entschädigungsanspruch nach § 7 der Europäischen Fluggastrechteverordnung zu. Das Gericht räumte zwar ein, es könne durchaus die Schuld der Reisenden sein, dass sie ihren Anschlussflug verpasst hat. Wenn die Fluggesellschaft sich darauf berufe, müsse sie jedoch beweisen, dass die Umsteigezeit ausreichend gewesen sei. „Das Gericht betonte, dass allein ein Verweis auf die Mindestumsteigezeit nicht genügt“, erklärt Michaela Rassat. Denn: Die MCT sei eine Zeitspanne, die die Flughäfen festsetzen. Maßgeblich sei jedoch, wie viel Zeit ein Fluggast tatsächlich zum Umsteigen habe, und diese Zeitspanne stimme oft nicht mit der Mindestumsteigezeit überein. Auch dass andere Fluggäste pünktlich den Anschlussflug erreicht hatten, war aus Sicht des Gerichts kein Argument. Dies sage nichts darüber aus, wie viel Zeit die Klägerin zur Verfügung gehabt habe und ob diese Zeit für das Umsteigen gereicht hätte. „Das Gericht verlangte von der Fluggesellschaft einen Nachweis darüber, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, damit die Klägerin ihren Anschlussflug rechtzeitig erreicht. Auch hier musste die Airline passen“, ergänzt Rassat. Die Frau bekam eine Entschädigung von 600 Euro.

Was bedeutet das für Fluggäste?

Durch Verspätungen in der ersten Flugetappe kann es leicht passieren, dass ein Fluggast seinen Anschlussflug verpasst. Fluggäste, denen nicht genug Zeit bleibt, um ihren Anschlussflug pünktlich zu erreichen, haben Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. „Die Beweislast dafür, dass die Umsteigezeit ausgereicht hat, liegt bei der Airline. Den Entschädigungsanspruch können Fluggäste direkt gegen die Fluggesellschaft geltend machen. Dies gilt bei Pauschalreisen genauso wie bei individuell gebuchten Flügen“, so die D.A.S. Juristin.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Oktober 2018, Az. 30 C 3465/17

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Wie kommen Mieter schneller aus ihrem Mietvertrag? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Darf ich vorstellen: Mein Nachmieter

Wie kommen Mieter schneller aus ihrem Mietvertrag? - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Nachmieter sind geeignet, wenn sie den Mietvertrag nahtlos übernehmen und die Miete zahlen können. (Bildquelle: ERGO Group)

Wer eine neue Mietwohnung gefunden hat, muss oft ein oder zwei Monate doppelt Miete zahlen. Denn häufig steht die neue Bleibe früher zur Verfügung als die alte kündbar ist. Die Lösung, um Mehrkosten zu vermeiden: Ein Nachmieter muss her. Denn wer einen Nachmieter präsentiert, kommt früher aus dem Mietvertrag – oder? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt auf und gibt Tipps.

Nachmieterklausel

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter beträgt drei Monate (§ 573c Bürgerliches Gesetzbuch). „Dennoch hält sich hartnäckig die Ansicht, dass sich die Kündigungsfrist verkürzt, wenn der Mieter seinem Vermieter drei potenzielle Nachmieter präsentiert“, so Michaela Rassat. „Das ist jedoch ein Irrtum.“ Mieter können ihre Kündigungsfrist durch Stellen eines Nachmieters nur dann verkürzen, wenn ihr Mietvertrag eine sogenannte Nachmieterklausel enthält oder in bestimmten Härtefällen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran haben, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Eine Nachmieterklausel ist ein Passus im Mietvertrag, der dem Mieter das Recht gibt, bei Stellung eines Nachmieters seine Entlassung aus dem Mietverhältnis zu verlangen.

Härtefall?

Härtefälle, die den Mieter bei Stellen eines Nachmieters zum Vertragsausstieg berechtigen, gibt es eher selten. Die Gerichte sind der Meinung, dass jeder Mieter die heute gesetzlich festgelegten drei Monate abwarten kann. Eine Rolle spielen die Härtefälle daher allenfalls bei alten Mietverträgen mit langen Kündigungsfristen (Vertragsabschluss vor 1. September 2001) oder bei befristeten Mietverträgen, aus denen Mieter nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist rauskommen. Als Härtefall gilt etwa die berufliche Versetzung in eine andere Stadt oder wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen muss. Der Wunsch nach einer schöneren Wohnung oder der Kauf eines Eigenheims zählen dagegen nicht.

Ist der Nachmieter geeignet?

Meist enthalten Nachmieterklauseln und auch Härtefallregelungen Formulierungen, nach denen der Vermieter den Nachmieter nur akzeptieren muss, wenn dieser „geeignet“ ist. Das bedeutet: „Ein Nachmieter ist nach dem Gesetz dann „geeignet“, wenn er den Mietvertrag übergangslos übernehmen und die Miete bezahlen kann“, erläutert die D.A.S. Expertin. Zudem muss er mit der Miethöhe und -dauer einverstanden sein. Pläne des Nachmieters, die Wohnung zum Teil gewerblich zu nutzen, können ihn ungeeignet machen. Doch auch bei einem geeigneten Nachmieter darf der Vermieter bis zu drei Monate überlegen, ob er ihn übernehmen möchte. Der Vermieter darf übrigens sein Einverständnis nicht davon abhängig machen, dass der Nachmieter eine höhere Miete oder einen für den Vermieter anderweitig günstigeren Mietvertrag akzeptiert.

Frühzeitig Vermieter informieren

Ohne Nachmieterklausel oder Härtefall kann der Vermieter jeden Nachmieter ablehnen und auf Erfüllung des Mietvertrags bis Ende der Kündigungsfrist bestehen. Daher empfiehlt die Rechtsexpertin Mietern, ihren jeweiligen Vermieter frühzeitig über den Auszugswunsch zu informieren. „Dann können Mieter immer noch überlegen, ob sie ihren Vermieter bei der Suche nach einem Nachmieter unterstützen wollen und beispielsweise im Bekanntenkreis rumfragen“, so Rassat. „Aber ohne Zeitdruck und Unsicherheit im Nacken.“ Solche Hilfsangebote können dazu beitragen, dass das Mietverhältnis harmonisch endet.

Tipps für die Suche nach einem Nachmieter

Wer auf der Suche nach einem Nachmieter ist, sollte dies nur in enger Absprache mit dem Vermieter tun. So spart sich der Mieter Streit um die Frage, welche Nachmieter dem Vermieter angenehm sind. Allerdings darf der Vermieter Nachmieter nur aus rationellen Gründen ablehnen und nicht, weil diese zum Beispiel alleinerziehend sind. Zudem sollte der Nachmieter bereit sein, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen. Oft ist es auch hilfreich, wenn sich der potenzielle Nachmieter nach Absprache selber beim Vermieter meldet und vorstellt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.978

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Tierschutzrecht

Wildschweine: Keine Haustiere für den Vorgarten

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Tierschutzrecht

Die Haltung von Wildschweinen im Garten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. (Bildquelle: ERGO Group)

Die Haltung von zwei Wildschweinen in einem Vorgarten ist nicht artgerecht. Das Veterinäramt darf den Haltern daher die Tiere wegnehmen und sie anderweitig unterbringen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Im Garten eines Hausgrundstücks in Gießen lebten zwei Tiere, die in Vorgärten normalerweise eher unbeliebt sind: Zwei männliche Wildschweine. Es handelte sich um einen ausgewachsenen Keiler, der dort schon seit Jahren lebte, sowie ein Jungtier aus dem Jahr 2018. Das Veterinäramt des Landkreises hatte von der ungewöhnlichen Tierhaltung gehört und das Grundstück inspiziert. Nach Ansicht der Behörde war die Haltung der Wildschweine nicht artgerecht und verstieß gegen das Tierschutzgesetz. Die Tiere sollten daher umgesiedelt werden. Damit waren die beiden Grundstückseigentümer nicht einverstanden und gingen vor Gericht.

Das Urteil

„Das Verwaltungsgericht Gießen teilte hier den Standpunkt der Behörde“, kommentiert Michaela Rassat das Urteil. Nach Ansicht des Gerichts konnten die Tierhalter auf dem Grundstück keine artgerechte Haltung der Wildschweine gewährleisten. Das Veterinäramt habe dies bei mehreren Kontrollen festgestellt. Das Tierschutzgesetz berechtige die Behörde, in einem solchen Fall gegen die Halter vorzugehen und ihnen gegebenenfalls auch die Tiere wegzunehmen. Die Maßnahme der Behörde verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Alternativen dazu existierten nicht und die Behörde verletze auch keine schutzwürdigen Belange der Tierhalter. „Zum 1. Januar 2019 ist eine Neufassung und Verschärfung des Tierschutzgesetzes in Kraft getreten. § 2 schreibt vor, dass Tierhalter ihre Tiere artgerecht und ihren Bedürfnissen entsprechend ernähren, pflegen und unterbringen müssen“, ergänzt die Juristin. „Dies sah das Gericht hier nicht als gewährleistet an.“

Was bedeutet das für Tierhalter?

„Es kommt zwar selten vor, doch in manchen Fällen entscheidet die für den Tierschutz zuständige Behörde, einem Tierhalter sein Tier oder seine Tiere wegzunehmen und ein Haltungsverbot auszusprechen“, so Rassat. „In aller Regel geht es bei solchen Fällen um eine nicht artgerechte Haltung, um zu viele Tiere auf engem Raum, Hygienemängel oder unzureichende Ernährung der Tiere. Ist dies nachzuweisen, haben die Halter vor Gericht wenig Chancen, dagegen vorzugehen.“ Die Haltung von Wildtieren stellt zudem besondere Anforderungen. Sie sind mit Haustieren nicht vergleichbar. Halter benötigen besondere Fachkenntnisse. „Hier sollten Tierliebhaber an das Wohl der Tiere denken und sich im Zweifel für ein Haustier statt ein Wildtier entscheiden“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Verwaltungsgericht Gießen, Beschlüsse vom 6. Mai 2019, Az. 4 L 1922/19.GI und 4 L 1940/19.GI

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Wo dürfen Lastenräder fahren? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Wo dürfen Lastenräder fahren? - Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Für Lastenräder gelten dieselben Regeln wie für herkömmliche Fahrräder. (Bildquelle: ERGO Group)

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):

Lastenräder, sogenannte Cargobikes, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit – allerdings oft nicht bei anderen Verkehrsteilnehmern. Denn Radfahrern ist es beispielsweise auf einem Radweg oft nicht möglich, das größere Gefährt zu überholen. Grundsätzlich gelten für Lastenräder aber dieselben Regeln wie für herkömmliche Fahrräder: Sie dürfen sowohl Radwege und Radfahrstreifen benutzen als auch Einbahnstraßen, Busspuren, Fußgängerzonen oder Gehwege, wenn sie durch entsprechende Beschilderung für den Radverkehr freigegeben sind. Ansonsten haben sie auf diesen Verkehrsflächen, insbesondere auf dem Gehweg, nichts verloren. Dann müssen sie die Fahrbahn nutzen. Sind Fußgängerzone oder Gehweg für Radler freigegeben, sind diese verpflichtet, besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen. Wenn ein Radweg benutzungspflichtig ist, gilt das auch für Cargobikes. Allerdings sollen mehrspurige Lastenräder laut § 2 Straßenverkehrsordnung, Rn. 23, „wenn die Benutzung des Radweges nach den Umständen des Einzelfalles unzumutbar ist, nicht beanstandet werden, wenn sie den Radweg nicht benutzen.“ Ordnungsämter und Polizei müssen hier nach dem jeweiligen Einzelfall entscheiden. An wartenden, also stehenden, Autos dürfen Cargobikes am rechten Fahrbahnrand langsam und vorsichtig vorbeifahren – wenn es der Platz zulässt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.311

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Kreuzfahrt: automatische Trinkgeldpauschale ungültig

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Reiserecht

Eine Trinkgeldempfehlung im Reisevertrag ist unwirksam. (Bildquelle: ERGO Group)

Bei einer Kreuzfahrt darf der Reiseveranstalter keine „Trinkgeldempfehlung“ in den Vertrag aufnehmen. Eine solche Regelung sieht vor, dass jeden Tag eine feste Servicepauschale vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht. Derartige Vertragsklauseln sind unwirksam. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Das Prospekt eines Reiseveranstalters für Kreuzfahrten enthielt eine sogenannte „Trinkgeldempfehlung“. Sie besagte, dass den Passagieren pro Person und Nacht automatisch jeweils zehn Euro als Servicepauschale von ihrem Bordkonto abgebucht werden. Über dieses Konto erfolgte die Abrechnung aller Ausgaben der Passagiere an Bord des Schiffes, von Getränkebestellungen bis zur Buchung von Landausflügen. Die Reisenden hatten die Möglichkeit, die Servicepauschale an der Rezeption zu streichen oder zu ändern. Ein Verbraucherverband war der Ansicht, dass diese „Widerspruchslösung“ die Reisenden unangemessen benachteilige. Die Klausel sei unwirksam. Der Verband forderte den Reiseveranstalter auf, diese Formulierung nicht mehr zu verwenden. Dieser sah sich jedoch im Recht und änderte nichts.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Koblenz stellte sich auf die Seite der Verbraucher. Dem Gericht zufolge sei der Inhalt des Reiseprospekts mit Unterzeichnung des Reisevertrags Vertragsbestandteil geworden. Die Angaben im Prospekt müssten daher den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches für Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechen. Durch die „Widerspruchslösung“ bei der Trinkgeldpauschale verpflichte sich der Reisende stillschweigend, über den Reisepreis hinaus Zahlungen zu leisten. „Genau das ist aber nach § 312a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches unzulässig“, erklärt Michaela Rassat. „Ein Unternehmen darf einen Verbraucher nur durch eine klare, ausdrückliche Vereinbarung zu zusätzlichen Zahlungen verpflichten. Dafür hätte sich der Reiseveranstalter die ausdrückliche Zustimmung der Passagiere zu den Zahlungen einholen müssen. Eine „Widerspruchslösung“ reicht nicht aus.“ Die Regelung als „Empfehlung“ zu bezeichnen, ändere laut Gericht daran nichts. Wenn etwas bei fehlendem Widerspruch als akzeptiert gelte, sei es nicht mehr unverbindlich. „Das Gericht entschied, dass der Reiseveranstalter die entsprechende Klausel in seinen Prospekten und Verträgen nicht mehr verwenden darf“, so die D.A.S. Juristin.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Verbraucher sollten in Reiseprospekten und -verträgen besonders bei Kreuzfahrten auf solche oder ähnliche Klauseln achten. Der Veranstalter kann dem Reisenden keine zusätzlichen Zahlungen auferlegen, nur weil dieser nicht widerspricht. „Solche Regelungen sind nicht rechtswirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteiligen. Nur eine ausdrückliche Vereinbarung führt zu einer Zahlungspflicht“, so die Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. 2 U 1260/17

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Telefonwerbung: Verkäufer muss richtigen Namen angeben

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Telefonverkäufer müssen ihren korrekten Vor- und Zunamen nennen.
(Bildquelle: ERGO Group)

Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Telefonverkäufer hatte im Auftrag eines Energieversorgers Privatpersonen angerufen, um diesen Stromlieferverträge zu verkaufen. Bei den Anrufen nannte er nicht seinen richtigen Namen, sondern verwendete ein Pseudonym. Auch die Kundin eines Mitbewerbers erhielt einen solchen Anruf. Daraufhin ging das Konkurrenzunternehmen gerichtlich dagegen vor. Es war der Ansicht, dass hier unlautere Werbung stattfinde. Das werbende Unternehmen verstand die Aufregung nicht: Der Name des Anrufers habe keinerlei Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen einen Stromliefervertrag. Auch nutze der betreffende Mitarbeiter bei allen Anrufen das gleiche Pseudonym, sodass sich jederzeit feststellen lasse, welche Anrufe er getätigt habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Stromanbieter. Danach dürfen dessen Werbeanrufer künftig keine falschen Namen mehr verwenden. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält. „Das Gericht war der Ansicht, dass die Nennung des korrekten Namens des Verkäufers durchaus von entscheidender Bedeutung ist“, so Michaela Rassat. „Denn kommt es später zum Streit über den Vertragsinhalt, muss der Kunde die Möglichkeit haben, den Telefonverkäufer als Zeugen für den Inhalt des Gesprächs heranzuziehen. Dies ist aber nicht möglich, wenn dieser einen Fantasienamen benutzt.“ Ob der Auftraggeber selbst das Pseudonym einem bestimmten Mitarbeiter zuordnen könne, sei in diesem Zusammenhang belanglos. Das Gericht betonte auch, dass der Stromanbieter für das Verhalten des Werbers verantwortlich sei, obwohl dieser für ein beauftragtes Unternehmen beziehungsweise sogar für dessen Subunternehmer arbeite. Die Vertragsbeziehungen zwischen den Unternehmen seien eng, der Vertrieb sei durch detaillierte Verträge geregelt. „Wie das Gericht erklärte, ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb so konzipiert, dass sich werbende Unternehmen nicht hinter abhängigen Dritten verstecken können“, erläutert die D.A.S. Juristin.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Verbraucher können sich in Deutschland normalerweise darauf verlassen, dass ihnen auch Telefonverkäufer ihren korrekten Vor- und Zunamen nennen. „Bei Vertragsverhandlungen am Telefon empfiehlt es sich, den Namen auch zu notieren. Denn so kann der Kunde den Verkäufer später im Streitfall als Zeugen benennen“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16. Mai 2019, Az. 6 U 3/19

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Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

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Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben.
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Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Teilbetrieb in Berlin, in dem ein Ingenieur arbeitete, wurde geschlossen. Der Arbeitgeber bot ihm an, zunächst zwei Jahre im Homeoffice in Telearbeit weiter für das Unternehmen zu arbeiten und anschließend nach Ulm zu wechseln. Der Ingenieur wollte nicht im Homeoffice arbeiten und lehnte ab. Die ihm zugewiesenen Aufgaben zur Vorbereitung der Telearbeit führte er nicht durch. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber nach einer Abmahnung außerordentlich und fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin Kündigungsschutzklage ein. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine besonderen Regelungen zur Änderung des Arbeitsortes.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Ingenieur recht und sah die Kündigung als unwirksam an. Das Gericht erklärte, dass der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag nicht verpflichtet gewesen sei, in Telearbeit zu arbeiten. „Zwar hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht. Dieses reicht aber nicht aus, um die Arbeit im Betrieb einseitig in Telearbeit umzuwandeln“, erläutert Michaela Rassat. Das Gericht habe dies damit begründet, dass die Telearbeit sich allzu sehr von der Tätigkeit an einer Arbeitsstelle im Betrieb unterscheide. Rassat: „Viele Arbeitnehmer wünschen sich vielleicht sogar die Arbeit im Homeoffice. Dennoch kann der Arbeitgeber dies nicht einseitig für seinen Angestellten entscheiden.“

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. Sie ist aber nicht jedermanns Sache. Denn immerhin sind Arbeitnehmer dort ohne Austausch mit den Kollegen, die Grenzen von Arbeit und Freizeit verschwimmen. Daher kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zur Telearbeit zwingen. Eine Ausnahme besteht allenfalls dann, wenn etwas Entsprechendes im Arbeitsvertrag geregelt ist. „Erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung, haben sie drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage einzureichen. Hier ist also Eile geboten“, so der Tipp der Juristin.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2018, Az. 17 Sa 562/18

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