Schlagwort: Rechtsschutzversicherung

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Was bedeutet „Abkömmlinge“ im Testament?

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze - Erbrecht

Beim Verfassen des Testaments sollte immer auf absolute Eindeutigkeit geachtet werden. (Bildquelle: ERGO Group)

Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff „unsere gemeinsamen Abkömmlinge“, so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn vorhanden. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches, notarielles Ehegattentestament aufgesetzt. Darin setzten sich beide gegenseitig zu Alleinerben ein. Den zuletzt Versterbenden sollten dann die „gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen Teilen“ beerben. Allerdings sah das Testament auch vor, dass der überlebende Ehegatte die Erbfolge unter den „gemeinsamen Abkömmlingen“ ändern durfte. Genau dies tat die Frau, nachdem ihr Mann verstorben war: Sie setzte in einem zweiten Testament eine Tochter und deren Sohn, also ihren Enkel, zu ihren Erben ein. Eine andere Tochter hielt dies für nicht zulässig: Mit den „gemeinsamen Abkömmlingen“ laut Testament seien nur die Kinder des Ehepaares gemeint und nicht auch Enkel. Die neue Erbregelung durch die Ehefrau sei daher unwirksam, nur das erste Testament sei gültig und das Erbe zu gleichen Teilen unter den Kindern zu verteilen.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass das zweite Testament der Ehefrau wirksam war. Der Begriff „Abkömmlinge“ schließe auch Enkel und gegebenenfalls Urenkel mit ein. „Dies schloss das Gericht bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 1924 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die diesen Begriff verwendet“, erläutert Michaela Rassat. „Außerdem ging es davon aus, dass die Eheleute „Kinder“ geschrieben hätten, wenn nur diese etwas erben sollten.“ Dem Gericht zufolge war es auch durchaus wahrscheinlich, dass das Ehepaar in seinem ersten Testament alle seine Abkömmlinge gleich behandeln wollte. Wenn die Eltern sterben, hätten die Kinder oft schon eine gefestigte Stellung im Leben. Enkel jedoch hätten oft noch mehr finanzielle Unterstützung nötig. Daher sei davon auszugehen, dass im ersten Testament mit den „gemeinsamen Abkömmlingen“ nicht nur die Kinder gemeint gewesen seien, sondern alle Nachfahren in direkter Linie. „Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes auch eine eigene Regelung für diesen Personenkreis treffen durfte – das zweite Testament war gültig“, so Michaela Rassat.

Was bedeutet das für das Verfassen eines Testaments?

„Das Urteil zeigt, dass es beim Verfassen eines Testaments sehr auf scheinbar unwichtige Formulierungen ankommen kann“, erklärt Michaela Rassat. „Was der Verfasser wirklich gemeint hat, ist nach dessen Tod nicht mehr festzustellen. Umso wichtiger ist es, keine Begriffe zu verwenden, die in irgendeiner Weise für Missverständnisse sorgen können. Dies schützt auch die Angehörigen vor späteren Rechtsstreitigkeiten“, so der Rat der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11. September 2019, Az. 3 U 24/18

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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht

Im Rheinland herrscht in der Gastronomie zur Karnevalszeit eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung. (Bildquelle: ERGO Group)

Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der Chef dies später im Arbeitszeugnis erwähnt. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Einer Kellnerin, die in einem Gasthaus in der Kölner Innenstadt arbeitete, wurde gekündigt. Das Kündigungsschutzverfahren endete mit einem Vergleich, der den Chef dazu verpflichtete, ihr ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit guter Bewertung und den in diesem Fall üblichen Dankesformeln auszustellen. Das ausgestellte Zeugnis enthielt jedoch keinen Bezug auf den Karneval. Die Klägerin hatte aber zwei Jahre lang zur Karnevalszeit gearbeitet. Dies wollte sie im Zeugnis vermerkt haben. Der Arbeitgeber weigerte sich, das Dokument zu ergänzen: Seiner Ansicht nach handelte es sich hier – insbesondere bei dem Samstag nach Weiberfastnacht – gar nicht um die Karnevalszeit.

Das Urteil

Das Gericht musste hier klarstellen, wann eigentlich die „Karnevalszeit“ ist. Es erklärte, dass dieser Begriff nicht gesetzlich festgelegt, aber im Rheinland doch eindeutig sei: Es handle sich um die gesamte Hauptzeit der Karnevalsfeierlichkeiten von Weiberfastnacht bis einschließlich Aschermittwoch. Das Gericht wies darauf hin, dass der Begriff „Karnevalstage“ alleine sich auf besondere Tage wie Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehen könne. Die „Karnevalszeit“ aber sei die gesamte Zeitspanne. Das Gericht stellte außerdem klar, dass im Rheinland und ganz besonders im Kölner Raum in der Gastronomie zur Karnevalszeit eine ganz außergewöhnliche Arbeitsbelastung herrsche. Daher hätten Arbeitnehmer in der Gastronomie auch ein berechtigtes Interesse daran, dass der Arbeitgeber ihre Arbeit in dieser Zeit in einem qualifizierten Arbeitszeugnis erwähne.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

„Zumindest, wer in einer Karnevalshochburg lebt und in der Gastronomie arbeitet, kann verlangen, dass seine Tätigkeit zur Karnevalszeit im Zeugnis auftaucht – und zwar auch dann, wenn es sich nicht um einen der besonderen Karnevalstage wie den Rosenmontag handelt“, fasst Michaela Rassat zusammen. „Arbeitnehmer sollten ganz besonders nach einem Kündigungsrechtsstreit darauf achten, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Arbeitszeugnis keine Angaben weglässt, die in einer bestimmten Branche oder Gegend üblich sind“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11. Januar 2019, Az. 19 Ca 3743/18

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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Tempoverstoß: Fahrverbot nach über einem Jahr?

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Liegt ein Verkehrsverstoß schon lange zurück, können die Gerichte von einem Fahrverbot absehen. (Bildquelle: ERGO Group)

Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurück, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen. Die Zeit, die bis zur endgültigen Entscheidung vergeht, weil der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat, zählt allerdings nicht. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Autofahrerin hatte am 21. September 2016 die zulässige Geschwindigkeit übertreten. Am 1. Dezember 2017 verurteilte sie das Amtsgericht Bremen zu einer Geldbuße von 160 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Die Betroffene legte wenige Tage später Rechtsbeschwerde gegen das Urteil ein. Sie war der Ansicht, dass das Amtsgericht nach Ablauf einer so langen Zeit kein Fahrverbot mehr hätte verhängen dürfen. Die endgültige Entscheidung durch das Oberlandesgericht (OLG) fiel dann im Juli 2019.

Das Urteil

Das OLG wies die Rechtsbeschwerde der Frau ab. „Die Gerichte sehen üblicherweise von einem Fahrverbot ab, wenn der Verstoß schon lange zurückliegt, die Verzögerung nicht Schuld des Betroffenen ist und dieser in der Zwischenzeit keine weiteren Verkehrsverstöße mehr begangen hat“, erklärt Michaela Rassat. „Denn Fahrverbote sollen ein Denkzettel sein, damit Betroffene ihr Verhalten ändern. Jahre später macht dies aber keinen Sinn mehr.“ Das OLG wies darauf hin, dass die Gerichte normalerweise bei einem Zeitablauf ab etwa zwei Jahren zwischen Tat und Urteil von einem Fahrverbot absehen. Umstritten sei aber, ob hier nur die Zeit bis zum ersten Gerichtsurteil zähle oder auch die Zeit bis zum Urteil in der zweiten Instanz. „Früher hatte das Oberlandesgericht Bremen durchaus so entschieden, dass auch die Zeit für die zweite Instanz mitzählt. Nun änderte das Gericht jedoch seine Rechtsprechung“, erläutert die Rechtsexpertin. Das OLG entschied, dass nur die Zeit bis zum ersten, amtsgerichtlichen Urteil maßgeblich ist. Dies waren hier gut 14 Monate. Diese Zeit sei zu kurz, um auf das Fahrverbot zu verzichten. „Als Grund führte das Oberlandesgericht unter anderem an, dass eine Einrechnung der Verfahrensdauer der zweiten Instanz Betroffenen einen falschen Anreiz geben könnte, Rechtsmittel einzulegen“, ergänzt Michaela Rassat.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Ein Fahrverbot kann gravierende Auswirkungen haben, wenn Betroffene ihr Fahrzeug zum Beispiel für den Beruf benötigen. Braucht ein Gericht etwa wegen Arbeitsüberlastung länger als zwei Jahre für seine Entscheidung, können Verkehrsteilnehmer sich durchaus darauf berufen, dass zu viel Zeit vergangen ist, um ein Fahrverbot zu verhängen. Allerdings zählt die zweite Gerichtsinstanz dann zeitmäßig nicht mehr mit. „Übrigens räumte das Oberlandesgericht ein, dass es auch davon wieder Ausnahmen geben kann“, ergänzt die Rechtsexpertin. „Dies gilt zum Beispiel bei einer besonders langen Verfahrensdauer in der zweiten Instanz. Zwanzig Monate sah das Gericht hier aber noch nicht als außergewöhnlich an.“
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 19. Juli 2019, Az. 1 SsBs 4/19

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Schmerzensgeld nach Friseurbesuch

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Unter bestimmten Umständen können Kunden vom Friseur Schmerzensgeld fordern. (Bildquelle: ERGO Group)

Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn das Personal erst nach mehrfachem Hinweis auf Schmerzen reagiert und das Färbemittel auswäscht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Frau hatte in einem Friseursalon ihre Haare zum Preis von 150 Euro blondieren lassen. Dazu wickelte eine Mitarbeiterin einzelne mit Blondiercreme behandelte Haarsträhnen in Folie ein. Nach einiger Zeit erhitzte sich die Blondiercreme. Die Kundin wies das Personal mehrfach erfolglos darauf hin, dass sie am Hinterkopf ein Brennen verspüre und Schmerzen habe. Schließlich wusch die Mitarbeiterin ihr die Blondiercreme aus. Die Kundin hatte an der entsprechenden Stelle auf der Kopfhaut eine handtellergroße Verätzung 1. bis 2. Grades. Sie musste wochenlang schmerzlindernde Mittel nehmen. Aufgrund einer Entzündung und einer Infektion waren außerdem Kortison und Antibiotika erforderlich. An der Stelle können auch keine Haare mehr wachsen, nur eine Haartransplantation könnte hier helfen. Die Friseurkundin verklagte den Friseursalon daher auf Schmerzensgeld.

Das Urteil

Das Landgericht Köln gestand der Kundin ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro zu. „Das Gericht glaubte der Zeugenaussage einer Freundin, die sie begleitet hatte: Demnach hatte das Blondierungsmittel deutlich länger eingewirkt, als es die Mitarbeiterin des Friseursalons zugeben wollte“, erläutert Michaela Rassat. Die Schilderung der Mitarbeiterin sah das Gericht nicht als stimmig an. Dem Gutachten einer Dermatologin zufolge war die Ursache der Verletzung ein zu langes Einwirken des Blondierungsmittels. Hier habe die Mitarbeiterin des Friseursalons fahrlässig gehandelt. Beim ersten Hinweis auf Schmerzen hätte sie die Folie entfernen und nachsehen müssen. „Das Gericht hielt allerdings das zunächst geforderte Schmerzensgeld von 10.000 Euro für deutlich zu hoch“, erklärt die Rechtsexpertin. Dem Gericht zufolge waren hier selbst unter Berücksichtigung der dauerhaften Schädigung und der erforderlichen Operation nur 4.000 Euro angemessen. Dies entspreche dem in solchen Fällen üblichen Summen.

Was bedeutet das für Friseurkunden?

Auch ein Friseur muss sorgfältig arbeiten. Dies gilt nicht nur beim Anmischen von Färbemitteln, sondern auch bei deren Einwirkzeit. „Kommt es durch unsachgemäßes Arbeiten zu Verletzungen, können Geschädigte Schmerzensgeld verlangen. Kunden müssen sich nicht mit einem Gutschein abspeisen lassen – dies hatte der Friseursalon hier bei der ersten Beschwerde nach dem Vorfall versucht“, so die Rechtsexpertin.
Landgericht Köln, 11. Oktober 2019, Az. 7 O 216/17

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Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer: Wer haftet?

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Nicht immer haften Autofahrer, wenn sie mit einem Radfahrer kollidieren. (Bildquelle: ERGO Group)

Nimmt ein Radfahrer einem Auto die Vorfahrt, ohne dass der Autofahrer etwas falsch gemacht hat, so haftet der Radfahrer für die Folgen des Unfalls allein. Auch die sogenannte Betriebsgefahr des Autos spielt dann unter Umständen keine Rolle mehr. Darauf wies laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss hin.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Autofahrerin und eine Radfahrerin waren auf einer Landstraße, die zwischen Feldern hindurchführt, kollidiert. Die Autofahrerin war auf gerader Strecke mit etwa 60 bis 70 km/h unterwegs gewesen, erlaubt waren 100 km/h. Die Radfahrerin war von links kommend auf diese Straße eingebogen und vor das Auto geraten. Dabei erlitt sie erhebliche Verletzungen. Die Einmündung war durch Bäume und Sträucher unübersichtlich, es galt „rechts vor links“. Beide verklagten sich gegenseitig auf Schadenersatz. Die Radfahrerin gab an, verletzungsbedingt jede Erinnerung an den Unfall verloren zu haben. Der Hergang – einschließlich der gefahrenen Geschwindigkeit und der Bremswege – ließ sich jedoch durch einen Sachverständigen rekonstruieren.

Der Beschluss

Dem Gericht zufolge war die Radfahrerin für den Unfall allein verantwortlich. Sie habe keine Ansprüche gegen die Autofahrerin. Diese sei mit 60 bis 70 km/h deutlich unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unterwegs gewesen. „Das Gericht erklärte, dass es für die Autofahrerin keinen Grund gegeben hat, auf gerader Strecke langsamer zu fahren oder vor der Einmündung auf unter 60 km/h abzubremsen“, erläutert Michaela Rassat. „Grundsätzlich dürfen sich Verkehrsteilnehmer darauf verlassen, dass andere die Vorfahrtsregeln beachten. Mit unerwartet von der Seite auftauchenden Hindernissen hat die Autofahrerin hier nicht rechnen müssen.“ Dem Gericht zufolge kam es deswegen auch auf die Unübersichtlichkeit der Einmündung durch Bäume und Büsche nicht an. Die Autofahrerin habe beim Auftauchen der Radfahrerin sofort reagiert und ein Bremsmanöver eingeleitet. Sie habe nicht gegen Verkehrsregeln verstoßen und auch das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 der Straßenverkehrsordnung nicht verletzt. „Das Einzige, was hier eine Haftung der Autofahrerin begründen könnte, wäre die sogenannte Betriebsgefahr des Pkw gewesen – also die Gefahr, die nur dadurch entsteht, dass jemand ein Auto auf der Straße bewegt“, erklärt die Juristin. Dem Gericht zufolge trat die Betriebsgefahr jedoch vollständig gegenüber der Vorfahrtsverletzung in den Hintergrund. Die Beachtung der Vorfahrt sei eine Grundregel im Straßenverkehr. Ein Vorfahrtsverstoß sei schwerwiegend. Aufgrund des erheblichen Eigenverschuldens der Radfahrerin musste diese daher allein für die Unfallfolgen haften.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Viele Verkehrsteilnehmer gehen davon aus, dass bei einer Kollision „Rad gegen Auto“ immer automatisch der Autofahrer haftet. „Dies ist jedoch nicht der Fall“, erklärt Michaela Rassat. „Vielmehr sehen sich die Gerichte die jeweiligen Beiträge der Beteiligten zum Unfallgeschehen sehr genau an.“ Daher haften auch Radfahrer, wenn sie durch die Missachtung von Verkehrsregeln einen Unfall verursachen. In manchen Fällen – wenn der Autofahrer keinerlei Mitschuld am Unfall trägt – haftet der Radler sogar allein. „Bei derartigen Unfällen kommt es oft zu erheblichen Verletzungen, sodass der teure Blechschaden des Unfallgegners schnell die geringste Sorge ist. Umso wichtiger ist es, sich auch als Radfahrer an Vorfahrtsregeln und Ampeln zu halten und auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu achten“, ergänzt die Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. 7 U 44/17

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Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche?

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Provoziert der Bewerber eine Absage, kann er keine Entschädigung fordern. (Bildquelle: ERGO Group)

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Voraussetzung war eine Ausbildung als Koch /Köchin oder Hauswirtschafter/in. Im Bewerbungsschreiben bat er um eine Kontaktaufnahme mit einem Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis und räumte ein, nicht nähen zu können. Außerdem verlangte er vom Arbeitgeber, ein Apartment in „nächster Betriebsnähe“ zu stellen. Der Arbeitgeber lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, sondern teilte ihm mit, er komme nicht in die engere Auswahl. Eingeladen wurden fünf andere Bewerber, von denen einer auch die Stelle bekam. Der Rentner verklagte den Arbeitgeber daraufhin auf über 11.000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Er behauptete, nur wegen seines Alters nicht genommen worden zu sein. Der Arbeitgeber erklärte, ihn wegen der fehlenden Nähkenntnisse nicht genommen zu haben und weil er als einziger Bewerber eine Betriebswohnung verlangt habe.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage ab. „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Benachteiligung von Bewerbern wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität“, erläutert Michaela Rassat. „Wird ein Bewerber aus diesen Gründen abgelehnt, kann er eine Entschädigung verlangen.“ Das Gericht sah hier jedoch keine Benachteiligung wegen des Alters. Die ausgeschriebene Tätigkeit sei in keiner Weise altersabhängig. Der Kläger habe keine Gründe dafür genannt, warum er sich wegen des Alters diskriminiert fühle. Dass er ein bestimmtes Alter habe, reiche allein nicht aus. „Das Gericht erklärte auch, dass der Kläger selbst bei Vorliegen einer Altersdiskriminierung keinen Anspruch auf eine Entschädigung gehabt hätte. Seine Forderung nach einer Entschädigung sei rechtsmissbräuchlich, weil er sich von Anfang an nur beworben hätte, um eine solche zu fordern“, ergänzt die Rechtsexpertin. Das Gericht begründete dies damit, dass der Kläger in seinem Bewerbungsschreiben überhaupt nichts zu seinen Qualifikationen geschrieben hätte. Er habe nur einen negativen Punkt erwähnt, nämlich, nicht nähen zu können. Die Angabe, dass er „Regelaltersrentner“ sei, lasse darauf schließen, dass er sein Alter hervorheben wollte. Dass er auch noch in forderndem Ton ein Apartment in nächster Betriebsnähe verlangt habe, könne keinen anderen Grund haben, als eine Absage zu provozieren.

Was bedeutet das für Jobsuchende?

Bewerber haben Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ein Arbeitgeber wegen ihres Alters, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität oder einer Behinderung benachteiligt. Es muss jedoch nachvollziehbare Gründe geben, die auf eine solche Benachteiligung hindeuten. Wenn sich jemand auf eine Stelle bewirbt, für die er offensichtlich nicht qualifiziert ist und auch nicht begründet, warum er meint, für die Tätigkeit geeignet zu sein, ist eine Ablehnung kein Hinweis auf eine Benachteiligung. „Hier schauen sich die Arbeitsgerichte auch den Inhalt des Bewerbungsschreibens genau an“, erklärt Michaela Rassat.
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 23. Oktober 2019, Az. 5 Ca 1201/19

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Keine automatische Abo-Verlängerung zum dreißigfachen Preis

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Nicht jede Verlängerungsklausel ist wirksam. (Bildquelle: ERGO Group)

Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen. Eine solche Verlängerungsklausel ist überraschend und unwirksam. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Börsenbrieffirma klagte gegen einen Münchner Kunden. Der Mann hatte auf der Internetseite des Unternehmens ein Probeabo für einen Börsenbrief abgeschlossen. Damit reagierte er auf ein Angebot, das am gleichen Tag um Mitternacht enden sollte. Das Probeabo sollte drei Monate dauern und für diesen Zeitraum 9,99 Euro statt 699,99 Euro kosten. In den auf der Bestellseite einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand, dass sich das Abo bei nicht rechtzeitiger Kündigung um ein Jahr verlängert. Ein Jahresabo kostete 1.298 Euro. Nach Ablauf der Kündigungsfrist stellte das Unternehmen ihm 1.298 Euro für das Jahresabo in Rechnung. Der Kunde widerrief daraufhin den Vertragsschluss und weigerte sich, zu zahlen. Er habe nie einen Börsenbrief erhalten und daher nicht mehr an die ganze Angelegenheit gedacht. Das Unternehmen nahm sein Schreiben als Kündigung zum Ablauf des ersten Vertragsjahres – und verklagte ihn auf Zahlung von 1.298 Euro.

Das Urteil

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die Verlängerungsregelung in Verbindung mit dem verlangten Betrag sei überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil. Zwar seien Vertragsklauseln üblich, nach denen sich ein Abonnement automatisch verlängere, wenn es der Kunde nicht rechtzeitig kündige. Hier verlängere sich der Vertrag aber gleich um den vierfachen Zeitraum und der Preis steige bezogen auf einen Dreimonatszeitraum um mehr als das Dreißigfache. Mit einer derartigen Preissteigerung müsse niemand rechnen. „Das Gericht berücksichtigte auch, dass der Kunde hier durch die kurze Entscheidungszeit für das Probeabo auf der Internetseite besonders unter Druck gesetzt worden sei“, erklärt Michaela Rassat. „Auf der Internetseite befand sich laut Gericht außerhalb der Geschäftsbedingungen kein Hinweis darauf, dass auf das Testabo für 9,99 Euro ein Jahresabo für 1.298 Euro folge.“

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden laut § 305c des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht Bestandteil des Vertrages“, erläutert Michaela Rassat. So will der Gesetzgeber Verbraucher vor unerwarteten Folgen eines Vertragsabschlusses durch Regelungen im „Kleingedruckten“ schützen. „Gerade bei Aboverträgen empfiehlt es sich trotzdem, die Vertragsbedingungen zu lesen – auch wenn das Zeit kostet. So können Kunden rechtzeitig vor Ablauf der entsprechenden Fristen kündigen oder Verträge widerrufen“, rät die Rechtsexpertin.
Amtsgericht München, Urteil vom 24. Oktober 2019, Az. 261 C 11659/19

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Rettungsgasse und Reißverschlussverfahren: Wie funktioniert’s? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Sicherheitstipps für den Weg in die Winterferien

Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen zu bilden. (Bildquelle: ERGO Group)

Mit Beginn der Winter- oder Faschingsferien in vielen Bundesländern müssen sich Urlauber wieder auf lange Staus auf den Autobahnen einstellen. Regelmäßig tauchen dann zwei Fragen auf: Wo soll noch mal die Rettungsgasse sein? Und wie geht das Reißverschlussverfahren? Die Antworten kennt Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

Rettungsgasse bilden

Jeder hat es schon mal im Radio gehört und auch an vielen Autobahnbrücken hängen Banner mit der Aufschrift: „Bei Stau: Rettungsgasse bilden“. Die Rettungsgasse rettet Leben, denn nur so können Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Notärzte oder die Polizei schnell zu einem Unfallort gelangen. Daher ist sie auch in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert. Was aber viele nicht wissen: Bereits beim sogenannten stockenden Verkehr oder Fahren mit Schrittgeschwindigkeit müssen Fahrer auf Autobahnen oder mehrspurigen Straßen außerhalb von Orten eine Rettungsgasse freimachen. „Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen zu bilden – egal wie viele Spuren es insgesamt gibt“, so die ERGO Juristin. Dazu müssen Autofahrer, die auf der linken Spur fahren, ganz nach links Richtung Leitplanken ausweichen. Wer auf der mittleren oder rechten Spur unterwegs ist, fährt nach rechts. „Der Standstreifen muss dabei aber frei bleiben – außer es gibt sonst keine Möglichkeit, die Rettungsgasse zu bilden“, ergänzt Michaela Rassat.

Weitere Unfälle vermeiden

Um andere Fahrer auf die Rettungsgasse hinzuweisen und weitere Unfälle zu vermeiden, kann es helfen, beim Ausweichen den Blinker zu setzen. Immer wichtig: Ausreichend Abstand zum Vordermann halten. Löst sich die Rettungsgasse nach einem Stau langsam auf, empfiehlt Rassat, nochmal einen Blick in den Rückspiegel zu werfen, um sich zu vergewissern, dass keine Rettungsfahrzeuge mehr unterwegs sind.

Bußgelder, Punkte und Fahrverbot

Wer keine vorschriftsmäßige Gasse bildet, dem drohen ein Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und unter Umständen ein einmonatiges Fahrverbot. Die Höhe des Bußgeldes hängt vom konkreten Tatbestand ab und kann zwischen 200 und 320 Euro liegen. Auch im Ausland, zum Beispiel in Slowenien, Ungarn, Tschechien oder in der Schweiz, müssen Autofahrer Rettungsgassen bilden. Wer zum Skifahren nach Österreich fährt, sollte wissen, dass dort die Bußgelder für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich höher ausfallen können als in Deutschland. Bei uns steht in diesem Jahr eine Änderung der StVO und des Bußgeldkataloges an. Geplant ist, dass das unerlaubte Befahren der Rettungsgasse künftig mit den gleichen Folgen geahndet wird, wie bisher schon das Nichtbilden der Rettungsgasse.

Reißverschlussverfahren

Egal ob auf der Autobahn oder auf der Landstraße: Immer wieder stoßen Autofahrer auf Fahrbahnverengungen, etwa wegen einer Baustelle. Fahrer, deren Spur dadurch blockiert wird, müssen sich einordnen. Damit der Verkehr nicht ins Stocken gerät oder gar zum Erliegen kommt, gibt es das sogenannte Reißverschlussverfahren. Was viele nicht wissen: Das auch „Reißverschlusssystem“ genannte Verfahren ist in der StVO verankert. Es kommt immer dann zum Einsatz, wenn ein Fahrstreifen endet oder wegen eines Hindernisses nicht mehr befahrbar ist. „Um einen Rückstau zu vermeiden, sollten sich Autofahrer immer erst am Ende der Spur einfädeln“, weiß die ERGO Juristin. Die Fahrer auf der verbleibenden Spur sind wiederum dazu verpflichtet, den sich einordnenden Fahrzeugen den Wechsel der Fahrspur zu ermöglichen – allerdings idealerweise immer nur eines Fahrzeugs. Denn ansonsten gerät der Verkehrsfluss ins Stocken. Vor allem auf der Autobahn ist bei Fahrbahnverengungen besondere Vorsicht geboten. Die Expertin rät daher, vor einer Baustelle die Geschwindigkeit entsprechend anzupassen.
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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gasversorgung unterbrochen: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

Eine einstweilige Verfügung bietet vorläufigen Rechtsschutz in besonders eilbedürftigen Fällen. (Bildquelle: ERGO Group)

Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen. Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Die Gasversorgung eines Berliner Mietshauses war im Mai 2019 plötzlich zusammengebrochen. Die Mieter benutzten Gas zum Heizen, Kochen und zur Warmwasserbereitung. Die Vermieterin kündigte an, dass in zwei bis drei Wochen wieder alles funktionieren würde. Sie richtete außerdem provisorische Duschen auf dem Dachboden des Hauses ein und verteilte elektrische Kochplatten. Allerdings schienen die Arbeiten doch schwieriger zu sein als erwartet: Nach drei Wochen gab es immer noch kein Gas und auch keine weiteren Informationen der Vermieterin. Die Mieter einer Wohnung beantragten daraufhin beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Vermieterin, die Gasversorgung wiederherzustellen. Das Gericht gab dem Antrag statt. Die Gasversorgung funktionierte nach insgesamt sechs Wochen wieder. Vor dem Landgericht ging es nun darum, ob die einstweilige Verfügung rechtmäßig gewesen war und wer dementsprechend die Verfahrenskosten tragen musste.

Das Urteil

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und erklärte die einstweilige Verfügung für zulässig. „§ 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches legt fest, dass der Mieter Anspruch auf eine mangelfreie Mietwohnung hat“, erklärt Michaela Rassat. „Dazu gehört nach dem Gericht auch die Versorgung mit Gas.“ Zwar habe die Vermieterseite hier versucht, die Gasversorgung wiederherzustellen. Dies habe aber nicht im angekündigten Zeitraum funktioniert. Die Mieter hätten nicht erkennen können, wann sie wieder Gas zum Kochen sowie warmes Wasser und eine funktionierende Heizung haben würden. „Als entscheidend sah das Gericht hier auch an, dass die Vermieterin die Mieter nicht über die Verzögerung der Arbeiten und deren mögliche Dauer informiert hatte. Die einstweilige Verfügung sei in dieser Situation berechtigt gewesen“, ergänzt die Rechtsexpertin.

Was bedeutet das für Mieter?

Eine einstweilige Verfügung bietet vorläufigen Rechtsschutz in besonders eilbedürftigen Fällen. Sie kann ein zusätzliches Druckmittel sein, um den Vermieter dazu zu bringen, schwere Mängel einer Mietwohnung zu beheben. Ob sie den Fortgang bereits laufender Handwerkerarbeiten wirklich beeinflussen kann, ist allerdings fraglich. „Das üblichere Mittel in einem solchen Fall ist eine Mietminderung“, erklärt Michaela Rassat. „Da eine unberechtigte oder überhöhte Mietminderung jedoch zur Kündigung führen kann, sollten sich Mieter in einem solchen Fall fachkundig beraten lassen.“
Landgericht Berlin, Beschluss vom 9. September 2019, Az. 65 T 66/19

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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Keine Eigenbedarfskündigung wegen Trennung des Vermieters

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

Viele Eigenbedarfskündigungen sind unwirksam, da sie nicht eindeutig begründet sind. (Bildquelle: ERGO Group)

Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum. Nicht ausreichend ist es, lediglich auf die Trennung des Vermieter-Ehepaares hinzuweisen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Leonberg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Vermieter-Ehepaar hatte sich getrennt. Die Wohnung der Mieterin kündigten sie wegen Eigenbedarf mit der Begründung „Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)“. Die Mieterin zog jedoch nicht aus, da sie die Kündigung als unwirksam ansah: Es ginge daraus nicht konkret hervor, welche Person die Wohnung aus welchem Grund nutzen solle. Die Vermieter fanden, dass dies nichts ausmache. Sie klagten auf Räumung.

Das Urteil

Das Amtsgericht Leonberg gab der Mieterin recht. Die Eigenbedarfskündigung sei unwirksam. Zwar hätten sich die Vermieter tatsächlich voneinander getrennt. Trotzdem müsse der Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf zwingend die Person angeben, die in die Wohnung einziehen soll, und genau begründen, warum er diese Wohnung für diese Person benötige. Die pauschale Begründung im vorliegenden Fall reiche nicht aus. Es ginge daraus noch nicht einmal hervor, ob überhaupt einer der Vermieter einziehen wolle. Laut § 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist eine Eigenbedarfskündigung nur erlaubt, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder andere Angehörige seines Haushalts, wie zum Beispiel Pflegekinder, benötigt. „Mit den Familienangehörigen sind nur nahe Verwandte gemeint: Onkel und Tanten sind bereits ausgeschlossen. Der Personenkreis ist also streng begrenzt. Gibt es in diesem Punkt Unklarheiten, ist eine Eigenbedarfskündigung unwirksam“, erläutert Michaela Rassat. Obendrein muss der Vermieter auch begründen, warum er ausgerechnet diese Wohnung für die betreffende Person braucht. „Dieser Punkt ist ganz besonders wichtig, wenn der Vermieter mehrere Wohnungen hat“, so die Rechtsexpertin.

Was bedeutet das für Mieter?

Mieter sollten sich die Begründung einer Eigenbedarfskündigung genau ansehen und sich am besten auch fachkundig beraten lassen. Denn viele Eigenbedarfskündigungen sind unwirksam, da Vermieter sie nicht eindeutig begründen. „In manchen Fällen kommt am Ende sogar heraus, dass in Wirklichkeit gar kein Eigenbedarf vorlag. Mieter, die dies erst nach ihrem Auszug herausfinden, können dann sogar Schadenersatz geltend machen“, ergänzt Rassat.
Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 16. Mai 2019, Az. 8 C 34/19

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Falschaussage vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Falschaussage vor Gericht - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wer vor Gericht falsch aussagt, macht sich strafbar. (Bildquelle: ERGO Group)

Viktor M. aus Nürnberg:
Ich bin als Zeuge bei einem Verkehrsunfall vor Gericht geladen. Einen der beteiligten Autofahrer kenne ich und möchte ihn nicht belasten. Muss ich bei meiner Aussage wirklich jede meiner Beobachtungen nennen?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:
Eine Falschaussage vor Gericht ist strafbar. Sagt ein Zeuge, der nicht vereidigt wurde, vor Gericht falsch aus, handelt es sich um eine uneidliche Falschaussage im Sinne von § 153 des Strafgesetzbuches (StGB). Dem Zeugen drohen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Dieses Risiko geht der Zeuge nicht nur dann ein, wenn er den Ablauf des Unfalls bewusst falsch oder unvollständig beschreibt, sondern auch, wenn er fälschlicherweise behauptet, nichts gesehen zu haben. Manchmal fordert das Gericht Zeugen auch dazu auf, ihre Aussage zu beeiden. Eine Falschaussage unter Eid ist ein Meineid. Auch dies ist eine Straftat, die nach § 154 StGB mindestens ein Jahr Freiheitsentzug zur Folge hat. Selbst in weniger schwerwiegenden Fällen sind es immer noch mindestens sechs Monate. Darüber hinaus gibt es den fahrlässigen Falscheid. Dieses Delikt begeht beispielsweise ein Zeuge, der zwar durchaus von etwas überzeugt ist, in Wahrheit aber gar nicht genau darüber nachgedacht hat und daher unter Eid die Unwahrheit sagt. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach § 161 StGB. Die Zeugen haben aber in solchen Fällen die Möglichkeit, die Aussage noch richtigzustellen. Zusammenfassend gilt: Falschaussagen vor Gericht sind keine gute Idee und können ernsthafte strafrechtliche Folgen haben.
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Winterwetter: Eingeschränkte Streupflicht auf Parkplätzen

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Bei Glätte müssen Radfahrer unter Umständen absteigen und schieben. (Bildquelle: ERGO Group)

Auf Parkplätzen gilt nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht. Einzelne Glättestellen sind von Passanten hinzunehmen. Radfahrer müssen bei Glätte unter Umständen absteigen und schieben. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Augsburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Postzustellerin hatte bei winterlichen Wetterverhältnissen per E-Bike Post zugestellt. Um zu einem Hauseingang zu gelangen, fuhr sie über private Parkflächen. Auf dem Weg stieg sie zwar einmal ab, um an einem Handwerkerfahrzeug vorbeizukommen, fuhr dann aber wieder an. Kurz darauf verlor sie auf dem glatten Untergrund mit ihrem schwer beladenen E-Bike das Gleichgewicht und stürzte. Sie zog sich Prellungen an Steißbein, Knie und Becken zu und war vier Wochen lang arbeitsunfähig. Die Zustellerin verklagte daraufhin den Grundstückseigentümer auf Schmerzensgeld. Dieser sei seiner Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen.

Das Urteil

Das Amtsgericht Augsburg wies die Klage ab. Das Gericht wies darauf hin, dass auf Parkplätzen im Gegensatz zu Gehwegen nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht herrsche. Ausreichend sei es, wenn der Verantwortliche in gewissem Umfang für die Sicherheit von Passanten sorge. So müsse ein sicherer Weg zur Verfügung stehen, um den Parkplatz zu verlassen oder sein Auto wieder zu erreichen. Es müsse aber nicht der komplette Parkplatz geräumt und gestreut sein. Zeugenaussagen hätten ergeben, dass die Parkflächen zu Fuß durchaus ohne Sturz begehbar waren. Eine flächendeckende Vereisung habe es nicht gegeben, sondern nur vereiste Stellen. Das Gericht meinte, dass es der Klägerin hier zuzumuten gewesen wäre, vom E-Bike abzusteigen und zu schieben. Insbesondere, weil sie wusste, dass es glatt war und sie mit ihrem vollbeladenen Fahrzeug bei Glätte leicht stürzen konnte. Auch sei der Hauseingang nicht nur über die Parkplätze erreichbar gewesen. Der Grundstückseigentümer haftete hier daher nicht.

Was bedeutet das für Fahrradfahrer und Fußgänger?

Bei winterlicher Witterung haftet nach einem Sturz nicht automatisch der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks. Die Gerichte erwarten von Fußgängern und Radfahrern ein gewisses Maß an Vorsicht. Grundstückseigentümer müssen Parkflächen nicht flächendeckend räumen. „Gibt es mehrere Wege zum Ziel, sollten Fußgänger oder Radfahrer sich für den gefahrlosesten entscheiden, auch wenn dieser länger ist. Radfahrer sollten bei erkennbarer Sturzgefahr auch mal absteigen“, erklärt die ERGO Juristin. Denn erhöhte Vorsicht schützt im Winter vor Unfällen – und vor Rechtsstreitigkeiten.
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 5. September 2018, Az. 74 C 1611/18

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Prüf- und Hinweispflichten von Autowerkstätten

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Eine Autowerkstatt muss ihren Kunden informieren, wenn weiterer Reparaturbedarf besteht. (Bildquelle: ERGO Group)

Eine Autowerkstatt muss ihren Kunden informieren, wenn über den erteilten Auftrag hinaus weiterer Reparaturbedarf am Fahrzeug besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn die Werkstatt sich bei der Reparatur mit den betreffenden Teilen befasst und diese schwer zugänglich sind. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Autowerkstatt hatte größere Reparaturen am Motor eines SUV durchgeführt. Sie erneuerte alle hydraulischen Teile zum Ausgleich des Ventilspiels und auch einen Kettenspanner. Allerdings kümmerte sie sich nicht um die Steuerketten selbst, die bereits arg gelängt und austauschbedürftig waren. Der Kunde fuhr nach den Reparaturen noch ein paar hundert Kilometer und blieb dann mit einem Motorschaden liegen. Für einen Austauschmotor entstanden ihm hohe Kosten. Er verklagte die Werkstatt auf Schadenersatz.

Das Urteil

Das Gericht stellte sich hier auf die Seite des Kunden. Es war der Ansicht, dass die Werkstatt verpflichtet gewesen wäre, Teile mit zu überprüfen, mit denen sie sich im Rahmen der durchgeführten Reparatur sowieso befasste und deren Mängel danach nicht mehr so ohne Weiteres festzustellen und zu beheben seien. Diesbezüglich habe die Werkstatt eine Prüf- und Hinweispflicht. Hier hätte sie also die Steuerketten gleich mit überprüfen und dem Kunden empfehlen müssen, diese auszutauschen. Da die Werkstatt dies nicht getan habe, könne der Kunde Schadenersatz verlangen. Dieser umfasse die Kosten für den Austauschmotor und dessen Einbau abzüglich der Kosten, die sowieso für neue Steuerketten angefallen wären. Da sich diese Beträge gegenseitig in etwa aufhoben, erhielt der Kunde in erster Linie den Nutzungsausfall für das Fahrzeug in Höhe von 1.000 Euro und die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten in Höhe von rund 2.400 Euro erstattet.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Autofahrer können ihre Werkstatt auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn diese bei aufwendigen Reparaturen Teile nicht gleich mit überprüft, an die sie im Rahmen der Arbeiten gut herankommt, die aber ansonsten unzugänglich sind. „Problematisch ist hier meist die Beweisführung – ohne Sachverständigengutachten ist ein Anspruch schwer durchzusetzen“, so Rassat. „Es kann hilfreich sein, die Werkstatt bei aufwendigeren Arbeiten am Motor von Anfang an zu bitten, auf Verschleißerscheinungen weiterer wichtiger Teile zu achten.“
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019, Az. I-21 U 43/18

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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Keine Streupflicht auf Wanderwegen

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Gemeinden sind nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft räum- und streupflichtig. (Bildquelle: ERGO Group)

Auf Wanderwegen außerhalb von Ortschaften haben Gemeinden in der Regel keine Räum- und Streupflicht. Die zuständige Gemeinde muss zwar bei ungewöhnlichen Gefahren Maßnahmen ergreifen. Bei Bergwanderungen im Winter ist jedoch mit rutschigen Stellen zu rechnen und Wanderer müssen entsprechend vorsichtig sein. Für Verletzungen haftet die Gemeinde dann nicht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Coburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Frau war bei einer winterlichen Wanderung auf dem Plateau eines Berges gestürzt. Sie war mit ihrem Mann auf einem öffentlichen Wanderweg unterwegs gewesen. Bereits auf dem Hinweg hatten beide vereiste Stellen bemerkt. Auf dem Rückweg rutschte die Frau dann auf einer dieser Stellen aus, stürzte und verletzte sich. Sie verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz. Ihr Argument: Da der Anfang des Wanderweges geräumt und gestreut gewesen war, habe sie sich darauf verlassen dürfen, dass dies auch für den Rest des Weges galt.

Das Urteil

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Denn nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz seien Gemeinden nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft räum- und streupflichtig. Der Unfall habe sich aber außerhalb einer Ortschaft ereignet. Dies schließe zwar nicht aus, dass die Gemeinde auch für andere Wege auf ihrem Gebiet eine Verkehrssicherungspflicht habe. Diese Pflicht bedeute aber nicht, dass Passanten vor jeglicher Gefahr zu schützen seien. Vielmehr müsse die Gemeinde Sicherungsmaßnahmen nur bei Gefahren ergreifen, mit denen ein durchschnittlicher Wanderer nicht rechnen müsse. Hier sei schon auf dem Hinweg erkennbar gewesen, dass es vereiste Stellen gab und dass der Weg nicht geräumt und gestreut war. Die beiden Wanderer hätten deshalb bergab mit Rutschgefahr rechnen und sich entsprechend vorsichtig fortbewegen müssen.

Was bedeutet das für Wanderer und Spaziergänger?

Die Gerichte lehnen eine Haftung der Gemeinden für Unfälle wegen Eis- und Schneeglätte oft ab. „Dies gilt insbesondere auf Wald- und Wanderwegen“, so Rassat. „Hier muss jeder mit den typischen Gefahren rechnen, die in der Natur nun einmal auftreten. Im Winter ist generell mit Eis und Schneeglätte zu rechnen.“ Bei Wandertouren und Spaziergängen ist daher besondere Umsicht angesagt.
Landgericht Coburg, Urteil vom 23. Mai 2019, Az. 24 O 15/19

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Paket beschädigt angekommen – wer haftet?

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Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. (Bildquelle: ERGO Group)

Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein privater Käufer hatte von einem ebenfalls privaten Verkäufer bei einer Internetauktion eine gebrauchte Geldzählmaschine erstanden. Der Verkäufer polsterte das Paket innen mit Styroporplatten und Zeitung. Trotzdem kam die Maschine beschädigt an. Offenbar war sie wesentlich kleiner als der Karton. Durch ihr Gewicht drückte sie die Polstermaterialien zusammen und es entstand noch mehr Raum zum Hin- und Herrutschen. So nahm das Gerät auf dem Versandweg erheblichen Schaden. Darüber hinaus trug der Karton keine Warnaufschrift wie „Vorsicht zerbrechlich“. Der Käufer forderte nun vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises plus die Versandkosten. Dieser weigerte sich: Es handle sich um einen sogenannten Versendungskauf, bei dem die Transportgefahr in dem Moment auf den Käufer überginge, in dem das Paket beim Versanddienstleister abgegeben werde.

Das Urteil

Das Gericht bestätigte zunächst, dass es sich hier um einen Versendungskauf im Sinne von § 447 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelte. Da beide Seiten Verbraucher seien, kämen die besonderen Regeln über den Versand zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern nicht zur Anwendung. Beim Versendungskauf trage der Käufer das Risiko eines zufälligen Transportschadens, sobald das Paket an den Transporteur übergeben sei. Allerdings handle es sich hier gerade nicht um einen „zufälligen“ Schaden. Denn der Verkäufer sei durch die unzureichende Verpackung dafür verantwortlich, dass die Ware nicht heil angekommen sei. „Er hätte das Gerät so verpacken müssen, dass es nicht in dem viel zu großen Karton herumrutschen konnte. Außerdem hätte er einen Warnhinweis außen am Paket anbringen können“, erläutert Michaela Rassat. Der Schaden sei also nicht durch Zufall, sondern durch eine unzureichende Verpackung entstanden. Der Käufer habe diese auch durch Fotos dokumentiert. So könne er in diesem Fall als Schadenersatz den Kaufpreis und die Versandkosten zurückverlangen.

Was bedeutet das für Käufer?

Wer privat etwas verkauft und versendet, sollte unbedingt auf eine solide Verpackung mit ausreichender Polsterung achten. „Käufer bleiben in solchen Fällen nicht auf ihrem Schaden sitzen, denn für ausreichende Verpackung ist nur der Verkäufer verantwortlich“, so Michaela Rassat. Sie rät: „Kommt Ware beschädigt an, sollten Käufer die schadhaften Stellen des Produkts, die Verpackung und das Paket fotografieren, um Beweise zu haben.“
Amtsgericht Köln, Urteil vom 9. September 2019, Az. 112 C 365/19

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Welche Rechte haben Heimarbeiter?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht

Für die Heimarbeit gelten spezielle Regeln, die im Heimarbeitsgesetz festgelegt sind. (Bildquelle: ERGO Group)

Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Bauingenieur war in Heimarbeit für ein Unternehmen tätig. Er erbrachte Ingenieursleistungen und programmierte. Als das Unternehmen beschloss, den Betrieb einzustellen, kündigte es seinen Heimarbeitsvertrag und wies ihm ab sofort auch keine Aufträge mehr zu. Der Ingenieur verlangte daraufhin für den auftragslosen Zeitraum während der Kündigungsfrist die Zahlung einer Vergütung sowie eine Abgeltung von Urlaubstagen. Nachdem die Vorinstanzen ihm nur einen Teil der verlangten Beträge zugesprochen hatten, ging der Kläger vor das Bundesarbeitsgericht.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass Heimarbeitnehmer während einer auftragslosen Zeit in der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Verdienstsicherung nach § 29 Abs. 7 des Heimarbeitsgesetzes haben. „Der Auftraggeber muss ihnen in dieser Zeit eine Vergütung bezahlen, die einem bestimmten Anteil des Gesamtbetrages entspricht, den sie in den 24 Wochen vor der Kündigung bekommen haben“, erläutert Michaela Rassat. Wie hoch dieser Anteil ist, richtet sich nach der Kündigungsfrist. Deren Dauer hängt wiederum davon ab, wie lange das Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Der Ingenieur im vorliegenden Fall hatte zwar Anspruch auf die anteilige Verdienstsicherung, konnte aber nichts zusätzlich verlangen. Denn: Es gab keine vertragliche Absprache, die ihm eine bestimmte Arbeitsmenge und damit einen bestimmten Verdienst zugesichert hätte. Allerdings sprach das Bundesarbeitsgericht dem Kläger eine Urlaubsabgeltung zu. Deren Höhe beruhe auf einer besonderen Regelung für Heimarbeiter in § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes. Zur Ermittlung des genauen Betrages verwies das Gericht das Verfahren an die Vorinstanz zurück.

Was bedeutet das für Heimarbeiter?

Heimarbeiter sind nicht rechtlos. Das Heimarbeitsgesetz enthält viele wichtige Regelungen etwa über den Arbeitsschutz, über Entgeltfragen bis hin zum Kündigungsschutz. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede zu einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis. „Wer in Heimarbeit tätig werden will, sollte sich dazu genau informieren“, so Rassat. „Im Falle einer Kündigung beispielsweise muss der Auftraggeber während der Kündigungsfrist einen Teil des Verdienstes weiterzahlen, wenn er keine Aufträge mehr erteilt – aber nur anteilig in den Grenzen des Heimarbeitsgesetzes.“ Zudem haben Heimarbeitnehmer einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den sie wegen einer Kündigung nicht mehr nehmen können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019, Az. 9 AZR 41/19

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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Geschiedene Eltern: Wer bestimmt den Kindergarten?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Familienrecht

Bei der Entscheidung für den Kindergarten gilt das Wohl des Kindes als maßgeblich. (Bildquelle: ERGO Group)

Haben geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind, müssen sie sich bei wichtigen Themen einigen. Können sie keine Einigung darüber erzielen, in welchen Kindergarten das Kind gehen soll, bestimmt das Gericht, wer von beiden entscheiden darf. Maßgeblich ist dabei das Kindeswohl. Besucht das Kind schon seit einiger Zeit einen Kindergarten und fühlt sich dort wohl, ist ihm ein Wechsel nicht zuzumuten. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein geschiedenes Paar teilte sich das Sorgerecht für seinen vierjährigen Sohn. Das Kind wohnte bei der Mutter, es gab jedoch eine Umgangsvereinbarung, durch die der Vater regelmäßig Zeit mit seinem Sohn verbrachte. Für Streit sorgte allerdings die Wahl des Kindergartens. Mutter und Vater hatten hier unterschiedliche Vorstellungen und konnten sich nicht einigen. Bei wichtigen Fragen für das Kind muss es jedoch bei einem gemeinsamen Sorgerecht eine Einigung geben. Die Mutter beantragte beim Familiengericht, ihr die alleinige Entscheidung über die Wahl des Kindergartens zu überlassen. Der Vater wandte sich dagegen und begründete seine Präferenz für den anderen Kindergarten ausführlich. Auch er beanspruchte die alleinige Entscheidungsbefugnis in dieser Frage. In erster Instanz übertrug das Familiengericht die Entscheidung der Kindesmutter. Hauptargument war, dass keiner der beiden Kindergärten Nachteile für das Kind habe. Allerdings müsse die Mutter den Kindergartenbesuch mit ihren Zeitplänen und ihrem Beruf koordinieren. Da ihr Alltag hier mehr betroffen sei als der des Vaters, dürfe die Mutter auch über den Kindergarten entscheiden.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht befasste sich in zweiter Instanz mit dem Fall. Das Gericht beschäftigte sich gründlich mit den Argumenten der Eltern. Beide hätten gute Gründe für ihre jeweilige Kindergartenwahl. „Bei derartigen Fragen orientieren sich Gerichte am Kindeswohl“, erläutert Michaela Rassat. Allerdings war dieses aus Sicht des Gerichts in keinem der beiden Kindergärten irgendwie gefährdet. Der vom Vater vorgeschlagene Kindergarten bedeutete für das Kind kürzere Wege. Die von der Mutter vorgeschlagene Einrichtung hatte ungünstigere Öffnungszeiten. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass das Kind nun bereits seit 2017 den von der Mutter vorgeschlagenen Kindergarten besuche und sich dort – nach eigener Aussage – wohlfühle. Es habe sich dort eingelebt und reagiere auf den Streit der Eltern zunehmend empfindlich. Ein Wechsel des Kindergartens entspreche damit nicht mehr dem Kindeswohl und sei dem Kind nicht zuzumuten. Das Oberlandesgericht berücksichtigte ebenfalls, dass die Mutter in praktischer Hinsicht mehr von den Auswirkungen der Kindergartenwahl betroffen sei. Die Entscheidungsmacht über den Kindergarten behielt schließlich die Mutter. Die Kosten für das Verfahren mussten beide Elternteile je zur Hälfte tragen.

Was bedeutet das für Eltern

Die Gerichte entscheiden bei derartigen Fragen immer nach dem Wohl des Kindes. Sie treffen in der Regel keine Grundsatzentscheidungen darüber, ob ein pädagogischer Ansatz besser oder schlechter ist. „Einen Wechsel des Kindergartens befürwortet das Familiengericht allenfalls dann, wenn das Kind sich dort wirklich nicht wohlfühlt oder mit Personal oder anderen Kindern nicht zurechtkommt“, so die ERGO Rechtsexpertin. Ansonsten sehen die Gerichte Stabilität regelmäßig als besser an. Eine gütliche Einigung ist in solchen Fällen jahrelangen Prozessen vorzuziehen.
OLG Hamm, Urteil vom 25. Mai 2018, Az. 4 UF 154/17

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Kaufrausch ohne Reue – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Worauf Schnäppchenjäger beim „Black Friday“- und „Cyber Monday“-Einkauf achten sollten

Kaufrausch ohne Reue - Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Schnäppchentage locken viele Einkäufer in Geschäfte und Onlineshops. (Bildquelle: ERGO Group)

Viele nutzen den „Black Friday“ am 29. November und den „Cyber Monday“ am 2. Dezember, um günstige Weihnachtsgeschenke zu ergattern. Von den Rabatten gelockt, lassen sich Schnäppchenjäger gerne auch zum Kauf von teureren Artikeln wie Laptops, Winterjacken oder Markenparfüms hinreißen – manchmal etwas voreilig. Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, wie Käufer erkennen können, ob es sich bei den rabattierten Angeboten wirklich um Schnäppchen handelt und was sie zu Umtausch und Rückgabe wissen sollten.

Wirklich ein Schnäppchen?

Pünktlich um Mitternacht zum 29. November startet die alljährliche Rabattschlacht, bei vielen Händlern beginnt sie sogar schon am 28. November um 19 Uhr. Die meisten stationären und Online-Händler bieten ihre Produkte dann wieder mit bis zu 60 Prozent Preisnachlass an – und das durchgehend von „Black Friday“ bis einschließlich „Cyber Monday“. Was viele nicht wissen: „Bei der Angabe der Rabatte beziehen sich die Händler oft auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Diese unterschreiten die Händler – vor allem online – jedoch häufig auch über die Schnäppchentage hinaus. Die Ersparnisse sind dann meist gar nicht so groß“, weiß Rassat. Daher ist es sinnvoll, mithilfe einer Preissuchmaschine im Internet zu prüfen, ob es sich bei dem genannten Preis wirklich um ein günstiges Angebot handelt. Auch die Versandkosten können den vermeintlichen Sonderpreis wieder in die Höhe treiben. Onlineshopper sollten sie daher prüfen. Das gilt vor allem für Einkäufe bei Onlineshops aus dem Ausland. „Hier können zusätzlich Zollgebühren anfallen“, gibt die Juristin zu bedenken. Die Webseite des Zolls informiert über die Höhe der möglichen Gebühren.

Umtausch ausgeschlossen?

„Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ – dieser Satz ist sicher jedem Schnäppchenjäger bekannt. „Tatsächlich besteht für den Einkauf in einem Ladengeschäft kein gesetzlicher Anspruch auf Umtausch – unabhängig davon, ob die Ware reduziert ist oder nicht. Allerdings bieten viele Läden aus Kulanz einen Umtausch innerhalb einer bestimmten Frist an“, so Michaela Rassat. Da sie dies freiwillig tun, können sie reduzierte Ware auch vom Umtausch ausschließen. Anders ist es, wenn die Ware beschädigt oder anderweitig mangelhaft ist: „Dann hat der Käufer einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung“, erklärt die ERGO Expertin. Dieser besteht auch bei preisreduzierter Ware. Das bedeutet: Der Käufer kann vom Verkäufer eine Nachbesserung (§ 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) beziehungsweise einen Austausch verlangen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB). Ausnahme: Die Ware wird gerade wegen einer Beschädigung mit reduziertem Preis angeboten. Haben Verbraucher das Schnäppchen online ergattert, gilt in jedem Fall ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 312g und § 355 BGB). Doch davon sind einige im Gesetz ausdrücklich genannte Artikel ausgeschlossen: „Versiegelte DVDs oder CDs muss der Händler nicht zurücknehmen, wenn das Siegel entfernt wurde. Gleiches gilt beispielsweise bei Kosmetika, die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind“, fasst die Juristin zusammen.

Besonderheiten bei Rücknahme

Schnäppchenjäger, die ihre Ware online oder im Geschäft zurückgeben wollen, haben folgende Optionen: „Wenn die Ware mangelhaft ist, also beispielsweise der Pullover ein Loch hat, können Käufer im Geschäft auch ohne Originalverpackung und Kassenbon ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte einfordern – nämlich Reparatur oder Austausch der Ware oder in einigen Fällen den Rücktritt vom Kaufvertrag“, so Rassat. Allerdings sollte der Kunde dann beweisen können, dass er die Ware tatsächlich in diesem Laden gekauft hat. Bei Kartenzahlung genügt dafür beispielsweise ein Kontoauszug. „Auch beim Onlinekauf können sich Kunden auf die gesetzliche Mängelhaftung berufen. Zusätzlich ist beim Onlinekauf die Rückgabe innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist möglich – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht“, weiß Rassat. Auch wenn eine Rücknahme beim Onlineshopping zunächst einfach erscheint: Laut Gesetz müssen Kunden ihren Widerruf mündlich oder schriftlich, etwa via E-Mail, erklären. Einigen Händlern reicht es jedoch aus, wenn die Kunden einen Retourenschein ausfüllen und der Rücksendung beilegen. Er liegt entweder direkt im Paket oder steht auf der Website des Händlers zum Download bereit. Onlinehändler sind nicht dazu verpflichtet, Retourenkosten zu übernehmen. Diese muss nämlich grundsätzlich der Käufer tragen. Aus Kulanz bieten viele Händler es aber dennoch häufig an. Falls das Paket unterwegs abhandenkommt oder den Verkäufer beschädigt erreicht, trägt dieser das Versandrisiko (§ 355 Abs. 3 BGB). Allerdings muss der Kunde dann beweisen, dass er das Paket abgeschickt hat. Dazu dient der Beleg, den Käufer bekommen, wenn sie eine Retoure bei der Post oder einer Paketstation abgeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ware transportsicher zu verpacken. Generell empfiehlt es sich, schon vor einer Bestellung auf die Bedingungen für Widerruf, Rücknahmeprozesse oder mögliche Rücksendekosten zu achten.
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Widerrufsfrist beim Autokauf

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Wurde der Autokauf online abgeschlossen, gilt nicht automatisch das gesetzliche Widerrufsrecht. (Bildquelle: ERGO Group)

Bietet ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal an und organisiert den Vertragsabschluss per E-Mail, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Das bedeutet, dass Verbraucher den Kauf in einem solchen Fall nicht einfach innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Osnabrück entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Frau hatte auf einem großen Online-Autoportal einen Kombi gefunden, der ihr gefiel. Sie rief bei dem inserierenden Autohaus an und dieses willigte ein, ihr ein Bestellformular per E-Mail zuzuschicken. In der E-Mail hieß es, dass der Kauf erst mit schriftlicher Bestätigung des Autohauses oder Übergabe des Fahrzeugs endgültig zustande komme. Die Kundin füllte das Bestellformular aus, scannte es ein und schickte es per E-Mail zurück an das Autohaus. Dann überwies sie das Geld. Ihr Ehemann holte das Auto ab. Zehn Monate später wollte die Frau den Kauf rückgängig machen. Sie berief sich dabei nicht auf Mängel des Autos, sondern auf das gesetzliche Widerrufsrecht, welches bei sogenannten Fernabsatzverträgen gilt. Es besagt: Verbraucher können Verträge mit gewerblichen Unternehmern, die online oder per Telefon abgeschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen. Erhält der Verbraucher keine korrekte Widerrufsbelehrung, ist ein Widerruf sogar noch innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen möglich. Das Autohaus weigerte sich allerdings, den Vertrag rückabzuwickeln: Hier habe es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft gehandelt und deshalb sei kein Widerruf möglich. Normalerweise versende das Autohaus auch keine Bestellformulare per E-Mail, dies sei eine Ausnahme gewesen.

Das Urteil

Das Landgericht Osnabrück gab dem Autohaus recht. Fahrzeuge online zu inserieren und den Kauf ausnahmsweise per E-Mail und Telefon abzustimmen, reiche nicht für einen Fernabsatzvertrag aus. Dieser setze voraus, dass ein organisiertes Fernabsatzsystem vorhanden sei, dass also das Autohaus solche Verträge generell online oder telefonisch nach einem festen Verfahren abwickle und auch ein organisiertes System zum Versand der Ware habe. Im vorliegenden Fall habe das Autohaus lediglich Anzeigen auf einem fremden Internetportal geschaltet. Einen Versand biete es generell nicht an. Es habe sich daher um einen ganz normalen Autokauf gehandelt. Die Kundin habe also kein Widerrufsrecht.

Was bedeutet das für den Autokauf?

Verbraucher können heute auch Autos online kaufen. Ob sie dabei ein Widerrufsrecht haben, hängt allerdings davon ab, wie der Kauf organisiert ist. So gibt es durchaus Hersteller, auf deren Website Kunden mit Hilfe eines entsprechenden Online-Formulars per Mausklick ein Auto kaufen können. Der Kunde kann das Auto dann wahlweise abholen oder sich liefern lassen. Dabei handelt es sich um ein organisiertes Online-Absatzsystem und das Widerrufsrecht gilt. Gibt ein Autohaus jedoch lediglich eine Anzeige auf einem Autoportal auf, handelt es sich um einen normalen Kauf ohne Widerrufsrecht – und zwar auch dann, wenn Käufer und Verkäufer per E-Mail und Telefon in Kontakt treten. Dann gilt das Widerrufsrecht nicht. Verbraucher können in so einem Fall höchstens Rechte aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen. Die setzt aber voraus, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16. September 2019, Az. 2 O 683/19

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