Schlagwort: Rechtsschutz

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Kein Zuschuss für Abiball +++
Kosten für den Abiball müssen vom Jobcenter nicht bezuschusst werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechend Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich um einmalig auftretenden Bedarf handele (Az.: L 6 AS 1953/18 NZB).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle es Veröffentlichung des LSG NRW

+++ Rückerstattung von Jobcenter-Leistungen bei Spielschulden +++
Ein Empfänger von Jobcenter-Leistungen ist verpflichtet, die erhaltenen Hilfen zurück zu gewähren, wenn er durch den Verkauf seines Hauses zur Tilgung von Spielschulden seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat. Dies hat nach Auskunft der das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 5 AS 811/16).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des SG Wiesbaden

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,7 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes, Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.), Dr. Renko Dirksen, Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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Handwerkerrechnungen – zwischen Fantasie und Wirklichkeit

ARAG Experten zur rechtlichen Bedeutung und Verbindlichkeit des Kostenvoranschlags

Bestimmt haben Sie sich auch schon einmal über eine unerwartet hohe Handwerkerrechnung geärgert. Oft gehen die Preisvorstellungen über eine erbrachte Leistung beim Ausführenden und Beauftragenden sehr weit auseinander. Was helfen kann, die entstehenden Kosten im Blick zu behalten, ist ein Kostenvoranschlag. Was Sie dazu wissen sollten, erläutern ARAG Experten.

Ein Kostenvoranschlag darf nichts kosten
Ob eine Autoreparatur ansteht, das Dach neu gedeckt werden muss oder das Bad einer Renovierung harrt: Als erstes sollten Sie als Auftraggeber vom Handwerker einen Kostenvoranschlag erstellen lassen. Aus diesem sollte hervorgehen, welche Arbeiten durchgeführt werden sollen und was sie kosten. Der veranschlagte Preis soll den Auftraggeber zu einem Preisvergleich befähigen. Dabei darf der Kostenvoranschlag selbst nicht in Rechnung gestellt werden, denn das triebe den Gesamtpreis in die Höhe und würde einen Vergleich erschweren. Ein Kostenvoranschlag – vom Gesetz „Kostenanschlag“ genannt – ist daher in der Regel kostenlos, wenn mit dem Handwerker nichts anderes vereinbart ist. Verlangt der Handwerker eine Vergütung für den erstellten Kostenvoranschlag, muss er dies mit dem potenziellen Auftraggeber in einem eigenständigen Vertrag vereinbaren. Der schlichte Verweis des Handwerkers auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht dafür nicht aus (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 19 U 57/05).

Wie weit darf eine Rechnung vom Kostenvoranschlag abweichen?
Ein Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn Sie dies bei Erstellung des Auftrags mit dem Handwerker vereinbart haben. Dann handelt es sich im strengen Sinne allerdings nicht mehr um einen Kostenvoranschlag, sondern um eine Festpreisvereinbarung. Ansonsten nennt der Voranschlag nur die ungefähr zu erwartenden Kosten für die Arbeit und das Material. Das bedeutet allerdings nicht, dass er grenzenlos überschritten werden darf, so die ARAG Experten. Eine „unwesentliche“ Überschreitung des Kostenvoranschlages müssen Sie als Auftraggeber zwar akzeptieren. Handelt es sich allerdings um eine „wesentliche“ Überschreitung, ist der Auftrag hinfällig. Das Problem: Was ist „unwesentlich“, was „wesentlich“? Die Grenze hat sich bei den Gerichten zwischen zehn und 20 Prozent eingependelt und ist auch abhängig von der Höhe der Gesamtkosten. Wird diese Grenze überschritten, muss der Handwerker Sie rechtzeitig informieren. Dann haben Sie die Wahl, ob der Auftrag zum höheren Preis durchgeführt werden soll oder nicht. Falls nicht, können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen. Die bis dato erbrachten Leistungen des Handwerkers müssen Sie allerdings bezahlen.

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Weltpferdetag: ARAG-Rechtstipps rund um Ross und Reiter

ARAG Experten geben Tipps, damit Reiter auch rechtlich fest im Sattel sitzen

Am 20. August ist Weltpferdetag. Anlass genug für die ARAG Experten, aktuelle und viel diskutierte rechtliche Fragen rund um Ross und Reiter zu beantworten: Damit das Glück da bleibt, wo es hingehört – auf dem Pferderücken.

Ist ein Reithelm Pflicht?
Bisher gibt es in Deutschland noch keine gesetzliche Pflicht, einen Reithelm zu tragen. Allerdings können Vereine, Reitschulen und Verbände das Tragen von Helmen vorschreiben – und das machen sie in der Regel auch. Die ARAG Experten empfehlen zur eigenen Sicherheit, nur mit Helm auszureiten. Genauso wichtig ist das Tragen eines Helms bei der rechtlichen Beurteilung von Schadensersatzpflichten. Wer auf den Helm verzichtet und bei einem Reitunfall zu Schaden kommt, riskiert die Leistungsablehnung bzw. eine Kürzung der Leistungen durch die Versicherung.

Darf man im Wald reiten?
Wenn das sogenannte Waldgesetz – wie beispielsweise in Sachsen – das Reiten außerhalb der ausgewiesenen Waldwege verbietet, sollten Sie absitzen und Ihr Pferd führen. Das Führen ist nämlich laut Oberlandesgericht Dresden auch dann zulässig, wenn das Reiten verboten ist (OLG Dresden, Az. 26 Ss 505/15 (Z)). Prüfen Sie die Landesgesetze Ihres Bundeslandes, um zu erfahren, was in Ihrem Waldgebiet erlaubt ist. Mancherorts gilt beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht und Sie müssen eine Gebühr für die Nutzung bezahlen.

Welchen Führerschein braucht man für einen Pferdeanhänger?
Ob Sie mit Ihrem „normalen“ Führerschein einen Pferdeanhänger ziehen dürfen, ist eine Frage des Gewichts. Mit einem Führerschein der Klasse B darf mit einem Anhänger gefahren werden, wenn er nicht mehr als 750 Kilogramm wiegt. Ferner darf mit Anhängern über 750 Kilogramm gefahren werden, sofern das zulässige Gesamtgewicht (also Fahrzeug und Hänger gemeinsam) 3.500 Kilogramm nicht überschreitet.

In der Regel bringt ein mit einem Pferd beladener Hänger jedoch mehr Gewicht auf die Waage. Wenn Sie sich nach einer entsprechenden theoretischen und praktischen Fahrschulung (ohne Prüfung) die Schlüsselzahl 96 eintragen lassen, dürfen Sie ein Gesamtgewicht von bis zu 4.250 Kilogramm bewegen.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, braucht die Führerscheinklasse BE, bei der das zulässige Gesamtgewicht allein des Anhängers bis zu 3.500 Kilogramm betragen darf. Dies reicht in der Regel auch für den Transport von zwei Pferden aus.

Darf man Pferde in einem Wohngebiet halten?
Die Haltung von Pferden entspricht grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes. Daher dürfen Sie in einem Wohngebiet auf einem Grundstück inmitten von Wohnhäusern keine Pferde halten. Anders kann es aussehen, wenn Sie am Ortsrand wohnen.

Welche Versicherungen sind für Reiter wichtig?
Jeder Reiter weiß: Selbst das gelassenste Pferd kann mal scheuen oder durchgehen. Und eine Pferdestärke kann großen Schaden verursachen. Eine Pferdehalterhaftpflichtversicherung schützt daher Pferdehalter vor den finanziellen Folgen.

Fünf praktische Tipps zum Pferdekauf
Sie überlegen gerade, ein Pferd zu kaufen oder liebäugeln bereits mit einem bestimmten Tier? Egal, wo Sie es finden, beim Züchter, Händler oder einer Privatperson, unsere Tipps sollen Sie unterstützen, damit der Pferdekauf reibungslos gelingt.

– Lassen Sie sich von einer pferdekundigen Person Ihres Vertrauens begleiten.
– Kaufen Sie nicht beim ersten Termin. Ein seriöser Verkäufer räumt Ihnen Bedenkzeit ein.
– Probieren Sie alles aus, was Ihr Pferd später können soll, auch das Ein- und Ausladen in einen Pferdeanhänger. Aber: Bevor Sie einen Proberitt machen, sollte erst der Besitzer eine Runde reiten.
– Kaufen Sie immer mit einem Pferde-Kaufvertrag.
– Nutzen Sie An- und Verkaufsuntersuchungen.

Ein Mann, ein Wort: Besser ist ein Pferde-Kaufvertrag
Eigentlich können Sie ein Pferd rechtlich wirksam per Handschlag erwerben, aber wir raten dennoch zu einem schriftlichen Kaufvertrag. Hier kann praktisch alles geregelt werden. Selbstverständlich werden Kaufpreis und Zahlungsweise festgelegt, aber mindestens genauso wichtig sind Vereinbarungen zur Beschaffenheit des Pferdes. Hier geht es vor allem um den Gesundheitszustand: Gab es eine tierärztliche Untersuchung oder soll sie noch vereinbart werden? Hatte es beim letzten Besitzer Krankheiten? Auch kann der Ausbildungsstand festgehalten werden, also ob ein Pferd noch nicht eingeritten oder bereits als Dressurpferd ausgebildet ist. Mit einem Pferde-Kaufvertrag klären Sie nicht zuletzt die Haftung bei Mängeln. Hier ist entscheidend, ob Privatpersonen oder Unternehmer miteinander handeln.

Wie sieht es beim Pferdekauf mit der Gewährleistung aus?
Händler oder Züchter haften beim Verkauf zwei Jahre lang für die (beschriebene) Beschaffenheit des Pferdes. Wird ein Mangel festgestellt, liegt die Beweislast in den ersten sechs Monaten beim Verkäufer. Danach muss der Käufer nachweisen, dass der Mangel bereits vor Übergabe bestand. Wird das Pferd von einem Privatmann verkauft, kann dieser die Gewährleistung ausschließen.

Mehr Sicherheit: An- und Verkaufsuntersuchung vom Tierarzt
Zu Ihrer Sicherheit sollte bei einem Privatkauf eine sogenannte Ankaufsuntersuchung erfolgen. Kaufen Sie beim Züchter oder einem seriösen Händler, werden die Pferde, schon im Interesse des Verkäufers, vor einem Kauf untersucht (Verkaufsuntersuchung). Das Protokoll ist oft Bestandteil des Kaufvertrags.

Ein bisschen wie beim TÜV wird das Pferd vom Tierarzt geprüft. Er schaut nach dem Allgemeinzustand, hört Herz und Lunge ab, kontrolliert das Fell und prüft Temperatur und Puls. Es werden Röntgen-, eventuell auch Ultraschallbilder angefertigt. Möglicherweise wird auch eine Blutprobe auf Beruhigungsmittel untersucht. Am besten sind Sie bei dieser Untersuchung persönlich anwesend und fragen alles, was Ihnen unklar ist. Kalkulieren Sie rund 250 Euro für die Untersuchung ein.

Sollte sich ein Befund ergeben, verzichten Sie lieber auf den Pferdekauf oder verhandeln mit dem Verkäufer über eine verlängerte Gewährleistung seinerseits. Das sollte dann im Kaufvertrag verankert werden.

Kann man ein gekauftes Pferd zurückgeben?
Beim Pferdekauf verhält es sich ähnlich wie beim Gebrauchtwagenkauf. Entpuppt sich der flotte Gaul als lahme Mähre, sind in aller Regel eine Nachbesserung oder eine Preisminderung drin; die letzte Möglichkeit ist der Rücktritt vom Kauf. Voraussetzung für eine erfolgreiche Reklamation ist, dass der Mangel vor dem Verkauf bestanden hat bzw. bekannt war. So können Sie beispielsweise bei einem wegen einer Knochenabsplitterung lahmenden Pferd nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten. Sie müssen dem Verkäufer zuerst eine Frist zur Nachbesserung setzen. Die Nachbesserung wäre in diesem Fall eine Operation. Kaufen Sie im Frühjahr ein Pferd, bei dem sich im Sommer herausstellt, dass es unter einer Allergie leidet, die von Mücken ausgelöst wird, können Sie es zurückgeben. Der „Mangel“ ist innerhalb von sechs Monaten aufgetreten und legt die Vermutung nahe, dass das Pferd schon beim Kauf krank war.

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Urlaubsfotos posten – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Urlaubsfotos posten - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Fotos von Gebäuden oder Denkmälern sind nur von öffentlichen Plätzen aus erlaubt. (Bildquelle: ERGO Group)

Martin P. aus Konstanz:
Auf meinem Facebook-Account poste ich regelmäßig Bilder – vor allem während und nach Urlauben zeige ich gerne neue, tolle Motive. Aber was muss ich dabei eigentlich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Für private Posts gilt: Personen haben ein „Recht am eigenen Bild“. Sind andere Personen, beispielsweise Urlaubsbekanntschaften, auf einer Aufnahme zu erkennen, muss immer deren Einwilligung für die jeweilige Nutzung des Bildes vorliegen. Ausnahmen gelten, wenn die Personen nur unwesentliches „Beiwerk“ des Hauptmotivs sind oder in einer Menschenmenge untergehen. Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild ist eine Straftat. Auch Fotos von Gebäuden oder Denkmälern können Probleme bereiten, denn Künstler und Architekten haben ein Urheberrecht an ihrem Werk. Die sogenannte Panoramafreiheit erlaubt es jedoch, Gebäude und Denkmäler an öffentlichen Straßen und Plätzen von außen zu fotografieren und die Fotos zu posten. Voraussetzung: Der Fotograf steht beim Fotografieren auf einer öffentlichen Straße und benutzt kein Hilfsmittel wie etwa eine Leiter. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel gilt die nächtliche Beleuchtung des Pariser Eiffelturms als Kunstwerk. Bilder davon sind lizenzpflichtig und dürfen ohne Erlaubnis nicht veröffentlicht werden. Wer in einem Museum oder auf einem Veranstaltungsgelände fotografiert, muss etwaige Verbote durch den Hausherrn respektieren. Wichtig zu wissen: Facebook räumt sich selbst in seinen Geschäftsbedingungen an jedem geposteten Foto nicht exklusive Nutzungsrechte ein. Diese Rechte gelten weltweit und umfassen sogar die Erteilung von Unterlizenzen. Daher empfiehlt es sich, vorab genau zu überlegen, was online gehen soll.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.482

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

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Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

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Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

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Haustiere an Bord

ARAG Experten über Hund und Katze im eigenen Auto

Immer wieder sieht man auf Autobahnen oder im Stadtverkehr vorwitzige Hunde keck aus dem Seitenfenster des Beifahrersitzes oder Rücksitzes schauen. Oder ein schläfriger Stubentiger räkelt sich faul auf der Konsole des Heckfensters, während Frauchen das Auto steuert. „Ach wie süß“, denkt sich da sicher der ein oder andere. ARAG Experten schütteln allerdings den Kopf über so viel Leichtsinn.

Szenario 1: Der Hund auf dem Rücksitz
Freitagabend, Herr B. will das Wochenende in seinem Gartenhaus verbringen. Sein Hund Struppie, eine mittelgroße Promenadenmischung, liegt während der einstündigen Fahr brav und ganz ruhig auf dem Rücksitz. Schließlich ist er das Autofahren gewohnt. Die Autobahn ist voll, wie fast immer um diese Zeit. Tempofahrt und stockender Verkehr wechseln sich ab. Als es mal wieder flott vorangeht, übersieht Herr B. fast das Stauende. Nur eine Vollbremsung kann den Auffahrunfall verhindern. Zugegeben, die Situation ist frei erfunden. Doch was dabei hätte passieren können, wissen ARAG Experten. Ein Hund, der nur 20 Kilogramm wiegt, wird bei einer Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern zu einem Geschoss mit einer Durchschlagskraft von 600 kg. Im glimpflichen Fall fangen die Rücklehnen den Aufprall ab und der Hund bleibt im hinteren Bereich des Wagens – mit etwas Glück unverletzt. Wird der vierbeinige Insasse jedoch in Richtung Windschutzscheibe geschleudert, können auch Fahrer und Beifahrer verletzt werden.

Fazit: Rücksitze und Beifahrersitze sind für ungesicherte Hunde während der Fahrt tabu!

Szenario 2: Die Katze in der Transportbox
Frau K. hat mit ihrer Katze Minka lange geübt. Jetzt geht das gelehrige Tier anstandslos in seine Transportbox und kann so bei Bedarf zur Tierärztin oder im Urlaub in die Katzenpension gebracht werden. Heute soll die Assistentin der Tierärztin lediglich Minkas Krallen schneiden. Frau W. stellt die Transportbox samt Katze auf die Konsole, direkt vor die Heckscheibe, damit das Tier auf der zwanzigminütigen Fahrt etwas Abwechslung hat, denn auch zuhause schaut Minka gerne aus dem Fenster. Es kommt, wie es kommen muss: Frau K. wird von einem überholenden Pkw geschnitten und muss nach rechts auf die Busspur ausweichen. Trotz Bremsung prallt sie dort mit 30 Stundenkilometern auf einen stehenden Omnibus. Was nun folgt, unterscheidet sich grundlegend vom ersten Fall. Zwar ist das Tier durch die Transportbox aus Hartplastik theoretisch geschützt. Doch die Box befindet sich in Kopfhöhe von Frau K., die dadurch auch bei Tempo 30 schon schwerste Verletzungen erleiden kann.

Fazit: Transportboxen für Tiere müssen fest installiert oder zumindest mit Sicherheitsgurten gesichert sein.

Was sagt das Gesetz?
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht für den ungesicherten Transport von Hunden und Katzen keine spezifischen Bußgelder vor. Allerdings gelten Haustiere als Ladung. Und die muss laut § 22 StVO angemessen gesichert sein. Ansonsten droht ein Bußgeld von 35 Euro. Geht mit dem Verstoß auch eine Gefährdung oder eine Sachbeschädigung einher, können es auch 60 Euro werden. Und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei gibt es noch dazu! Doch welche Sicherung für die vierbeinige Ladung angemessen ist, darüber schweigt sich die StVO aus.

Was empfehlen Fachleute?
Für den Transport einer Katze ist eine Transportbox, die durch Sicherheitsgurte fest gesichert ist, eine gute und nicht allzu kostspielige Lösung. Wie man seinen Stubentiger aber dazu bewegt, sich in die Transportbox zu begeben, muss jeder Katzenliebhaber selbst herausfinden. Beim Transport von Hunden wird es schon etwas kniffliger. Im Fachhandel werden zahlreiche Sicherheitsgurte und Haltegeschirre angeboten. Die verhindern zwar, dass das Tier im Falle einer Vollbremsung oder eines Aufpralls unkontrolliert durch die Luft fliegt und Insassen verletzt. Einer Verletzung des Tieres kann damit nach Meinung der ARAG Experten aber kaum vorgebeugt werden. Das gilt auch für Trennnetze, die den hinteren Bereich des Fahrzeugs vom Fahrer- und Beifahrerbereich trennen. Wirklich sicher sind auch beim Hundetransport nur Transportboxen. Je nach Größe des Tieres können die hinten im Kofferraum fest installiert oder auf dem Rücksitz mit Haltevorrichtung und Sicherheitsgurten festgezurrt werden. Auf jeden Fall sollte die Autohundebox dort quer zur Fahrtrichtung stehen. Einziger Nachteil: Hunde müssen an die Box gewöhnt sein. Dazu kann diese auch zuhause als Schlafplatz dienen.

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Tag der Nachbarn

ARAG Experten über laute Nachbarn und blanke Nerven.

Nach dem großen Erfolg im ersten Jahr wird der bundesweite „Tag der Nachbarn“ auch am 24. Mai 2019 wieder stattfinden. Ein Grund zum Feiern, denn die meisten Nachbarn in Deutschland kommen gut miteinander aus. Es geht aber auch anders – leider! Einer der häufigsten Streitpunkte sind Ruhezeiten, die Störung derselben oder sogar Lärmbelästigung. Doch welche Regeln und Ruhezeiten müssen eigentlich eingehalten werden? ARAG Experten geben Auskunft.

Konfliktursache Nr. 1 unter Nachbarn
Vorübergehende Unruhe kommt überall vor. Wenn aber von den Bewohnern in der Nachbarwohnung oder im Nachbarhaus ständig Lärm ausgeht, leidet die Lebensqualität. Sie haben ein Recht darauf, nicht ständig mit Geräuschen belästigt zu werden. Wenn Sie sich gestört fühlen, versuchen Sie, eine Eskalation zu vermeiden und sprechen Sie den Verursacher bei einer ruhigen Gelegenheit an. Stößt Ihre Bitte um Rücksicht nicht auf Verständnis, sollten Sie sich juristische Hilfe holen.

Ruhestörung und Lärmbelästigung
Von Lärmbelästigung oder Ruhestörung ist laut Paragraph 117 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) die Rede, „wenn jemand ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“. Neben dieser Vorschrift gibt es weitere bundes- und landesrechtliche Regelungen, die sich mit dem Thema Lärm befassen. Was Lärmbelästigung ist, ist also gesetzlich geregelt. Das gilt für die Lautstärke, aber auch für die Uhrzeit.

Natürlich spielt auch das Umfeld eine Rolle. Ist Ihr Wohnumfeld besonders hellhörig, müssen Sie darauf Rücksicht nehmen und leiser sein. Als Maßstab gilt, dass tagsüber nicht mehr als 40 Dezibel und nachts nicht mehr als 30 Dezibel erlaubt sind. Entscheidend ist dabei nicht der Lärmpegel in den Räumen des Lärmverursachers, sondern in der Wohnung, in der er als störend empfunden wird. Bedenken Sie, dass selbst eine leise Unterhaltung bereits 45 Dezibel laut ist. Aber auch die Verursacher der Geräusche werden unterschiedlich gewertet. Laut spielende Kinder müssen Sie zu üblichen Spielzeiten akzeptieren. Das Geschrei von Säuglingen übrigens auch, anhaltendes Hundegebell hingegen nicht. Absolut verlassen sollten Sie sich darauf allerdings nicht. Die Gerichte können unterschiedlich entscheiden.

Nachtruhe
Die Nachtruhe beginnt in der Regel um 22 Uhr und endet um 6 Uhr morgens. In Gegenden mit besonders schutzbedürftigen Bürgern sind die Regelungen strenger. Das gilt in der Nähe von Seniorenwohnheimen, Krankenhäusern und in Kurgegenden. Erkundigen Sie sich im Zweifel im Ordnungsamt Ihrer Stadtverwaltung nach den ortsüblichen Ruhezeiten. Einen Anspruch auf absolute Stille gibt es laut ARAG Experten allerdings nicht.

Sonntagsruhe
Die Vorschriften zur Sonntagsruhe gelten für den ganzen Tag. Entscheidend sind aber auch hier die ortsüblichen Bestimmungen. Nicht erlaubt sind alle Tätigkeiten, die störend wirken, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat sind. Verboten sind etwa folgende Tätigkeiten über Zimmerlautstärke:

– Musik hören oder ein Instrument spielen
– Staubsaugen
– Rasenmähen
– Handwerken mit Lärmbelästigung

Mehr Informationen über Tätigkeiten, die erlaubt oder nicht erlaubt sind, finden sich auf den Internetseiten Ihrer Stadtverwaltung.

Mittagsruhe
Die Mittagsruhe verliert zwar zunehmend an Bedeutung, dennoch hat sie Bestand. Das ist vor allem älteren Menschen und Familien mit kleinen Kindern geschuldet. Dennoch gibt es kaum Rechtsvorschriften, die die Mittagsruhe regeln. Sollten Sie in einem Mietshaus mit mehreren Parteien leben, werfen Sie einen Blick in die Hausordnung. Dort, wo die Mittagsruhe noch von Bedeutung ist, gilt sie in der Regel von 13 bis 15 Uhr.

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Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? - Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht. (Bildquelle: ERGO Group)

Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht und wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Generell sollten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Urlaub nach § 7 Bundesurlaubsgesetz möglichst zusammenhängend gewähren, damit sie sich bestmöglich erholen können. Abgesehen davon können Arbeitnehmer ihre Urlaubstage frei aufteilen. Der Arbeitgeber sollte dabei den Terminwünschen nachkommen. Er kann aber sein Veto einlegen, wenn dringende betriebliche Belange gerade diesen Arbeitnehmer unentbehrlich machen. Wollen viele Arbeitnehmer gleichzeitig frei haben – etwa an Brückentagen – muss der Chef eine Entscheidung treffen. Dabei spielen soziale Gründe eine Rolle, beispielsweise das Alter, gesteigerter Erholungsbedarf nach einer Erkrankung oder eine Schwerbehinderung. Aber auch Eltern mit Kindern werden oft bevorzugt. Wer im betreffenden Jahr noch keinen Urlaub hatte, hat ebenfalls bessere Karten. Übrigens: Es kommt auch vor, dass Arbeitgeber für Brückentage Zwangsurlaub anordnen. Dazu brauchen sie allerdings einen zwingenden betrieblichen Grund. Gibt es einen Betriebsrat, bestimmt er hier mit. Oft gibt es im Unternehmen auch eine Betriebsvereinbarung, die Einzelheiten zum Thema Urlaub regelt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, immer rechtzeitig zu planen und sich mit Kollegen abzusprechen. Das ist auch gut für das Betriebsklima.
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Weihnachtsgeschenke umtauschen

ARAG Experten über die Rechte und Pflichten beim Umtausch.

Die Socken zu klein, der Schal kratzt, das Buch ist längst gelesen – manchmal trifft man mit seinen Weihnachtsgeschenken einfach nicht ins Schwarze. Doch kein Problem – man kann ja alles umtauschen. Oder? So einfach ist die Sache dann doch nicht, da es in Deutschland kein gesetzliches Recht auf Umtausch gibt. ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe und sagen, was man schon beim Kauf von Geschenken für einen späteren Umtausch beachten sollte und wie der Umtausch gelingt.

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen
Gekauft ist gekauft! Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und nehmen Ware zurück, etwa weil sie eine gute Kundenbeziehung nicht gefährden wollen.

Umtausch nur mit Kassenbon?
Der Kassenbon erleichtert den Weg der Erstattung, keine Frage. Vor allem bei Barzahlungen. Hier kann im Zweifel nur ein Zeuge helfen, der beim Kauf dabei war. Wer jedoch mit Karte gezahlt hat, kann auch ohne Quittung umtauschen. Besteht der umtauschwillige Händler auf einen Nachweis, genügt auch ein Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung, auf der der Kauf als Abbuchung vermerkt ist.

Hier darf trotzdem umgetauscht werden
Von der Regel gibt es aber auch Ausnahmen. Ein generelles Rückgaberecht innerhalb von vierzehn Tagen gilt bei Käufen per Katalog, Haustürgeschäften und im Online-Shop. Bei der 14-Tages-Frist zählt übrigens jeder Tag. Sonn- und Feiertage werden mitgerechnet. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, tritt an dessen Stelle aber der nächste Werktag.

Wenn Sie im Online-Shop kaufen, haben Sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, egal, welchen Grund Sie für die Rücksendung haben. Es reicht die rechtzeitige Absendung der Ware an den Verkäufer.

Ausnahmen sind zum Beispiel schnell verderbliche Lebensmittel, extra für Sie angefertigte Waren und Musik-CDs und DVDs, bei denen die Versiegelung entfernt wurde; und achten Sie darauf, dass die Ware einwandfrei ist, sonst kann der Händler möglicherweise einen Wertersatz von Ihnen fordern.

Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Stimmt das?
Der Händler muss Ware zurücknehmen, wenn sie fehlerhaft ist – egal ob reduziert oder nicht – aber nicht, weil Sie Ihnen nicht gefällt. Wenn eine Preisreduzierung ausdrücklich mit „Ware mit kleinen Fehlern“, „2. Wahl“ oder „Fehlfarben“ begründet wird, können Sie sich allerdings später nicht auf den Fehler an der Ware berufen.

Kann man mangelhafte Ware umtauschen?
Wenn Sie fehlerhafte Ware reklamieren, hat der Händler, bevor er Ihnen ein neues Produkt gibt oder den Warenwert zurückerstattet, die Möglichkeit, die Ware nachzubessern und den Mangel zu beheben.

Darf man Apps umtauschen?
Überlegen Sie sich gut, wenn Sie eine App kaufen, denn einen generellen Anspruch auf den Umtausch gibt es nicht. Manche Anbieter bieten aber eine kostenlose Stornierung innerhalb einer bestimmten Frist an. Die Einzelheiten stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Eine fehlerhafte App muss der Verkäufer umtauschen, denn Sie haben einen Gewährleistungsanspruch von zwei Jahren. Haben Sie versehentlich eine falsche App geladen, können Sie versuchsweise mit dem Kundenservice verhandeln und den Umtausch genau begründen.

Clever kaufen: Rückgabe vereinbaren!
Bei Dingen, die möglicherweise umgetauscht werden müssen, sollten Sie schon beim Kauf – am besten schriftlich oder vor Zeugen – ein Rückgaberecht vereinbaren. So bekommen Sie Ihr Geld zurück. Vereinbaren Sie einen Umtausch, ist auch der Ersatz durch andere Waren oder Gutscheine möglich. Klären Sie auch, in welcher Frist Rückgabe oder Umtausch möglich ist und ob die Originalverpackung dabei sein muss.

Gibt es für den Umtausch eine offizielle Frist?
Nein! Laut ARAG Experten ist es jedoch ratsam, den Umtausch schnellstmöglich vorzunehmen. Wer zu lange wartet, mindert seine Rückgabechancen, es sei denn, der Händler hat mit einer langen Umtauschfrist geworben.

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Silvester – Teil 1

Silvester/Party/Feuerwerkskörper/Kauf/Haftung

Silvester darf es laut werden
Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden – bis zwei Uhr nachts darf der Trubel gut und gerne dauern. Etwas anders ist die Sachlage allerdings eine Woche früher. Der beschauliche Heiligabend im Kreise der Familie kommt bei jungen Leuten zwar immer mehr aus der Mode und muss der Christmas-Fete mit hämmernden Techno-Versionen von „Jingle Bells“ und „Oh Tannenbaum“ weichen. Der 24. Dezember wird aber von den Ordnungshütern immer noch als Fest der Besinnlichkeit und Ruhe verstanden. Daher ist um 22 Uhr Schluss mit lustig, wenn Nachbarn sich gestört fühlen können.

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Silvesterparty – Streit mit Nachbarn ist vorprogrammiert
Wenn das Wohnzimmer zur Tanzfläche und der Küchentisch zum kalten Büffet umgebaut wurde, kann die Silvesterparty losgehen. Vielerorts wird auch in diesem Jahr wieder zu Hause gefeiert. Doch auch wenn an Silvester in Sachen „Ruhestörung“ lockere Sitten und de facto Sonderregelungen herrschen, gilt: Mieter in Mehrfamilienhäusern sind besonders zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. ARAG Experten empfehlen deshalb, die Party soweit möglich bei geschlossenen Fenstern ablaufen zu lassen und die Gäste anzuhalten, sich beim Kommen und Gehen ruhig zu verhalten. Und wenn die Nachbarn partout nicht mitfeiern wollen, muss die Party ja weit nach Mitternacht nicht unbedingt in voller Lautstärke zu Ende gehen.

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Feuerwerkskörper sicher aufbewahren
Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvesterböller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, die ihr ein 13-Jähriger nachgeworfen hatte. Die Richter verurteilten die Mutter des Jungen zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von rund 1.000 Euro, weil sie ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachgekommen war. Die Frau hatte die gut zehn Zentimeter langen Knaller zwar in ihrer Wohnung versteckt, der Sohn hatte diese aber trotzdem gefunden. Der Junge selbst hatte die Anschuldigungen zwar bestritten. Das Gericht sah die Vorwürfe aber durch Augenzeugen und den Klinikaufenthalt des Mädchens hinreichend belegt. Nach Ansicht der Richter hätte die Mutter des Jungen deutlicher und bestimmter auf eine sichere Verwahrung hinwirken und die Knaller notfalls wieder aus der Wohnung bringen müssen, insbesondere da die Feuerwerkskörper teilweise für Jugendliche unter 18 Jahren verboten waren (LG München, Az.: 31 S 23681/00).

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Der Kauf von Feuerwerkskörpern
In den EU-Staaten erhältliche Feuerwerkskörper müssen durch eine der 15 von der EU benannten Prüfstellen zugelassen sein. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zuständig. Geprüfte Feuerwerkskörper weisen eine Registrierungsnummer und das CE-Zeichen sowie die Kennnummer der Prüfstelle auf. Die BAM hat zum Beispiel die europaweit gültige Kennnummer 0589. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Kategorien 1 und 2. Feuerwerkskörper der Kategorie 1 (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Kategorie 2 (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Genehmigung eigentlich in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 28. Dezember nicht verkauft werden. In diesem Jahr beginnt der offizielle Verkauf wegen des Wochenendes allerdings schon am 28. Dezember und endet am 30. Dezember. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass in jedem Fall Böller, Knaller, Kracher und Raketen der Kategorie 2 ausschließlich an Personen abgegeben werden dürfen, die älter als 18 Jahre sind. Auch dürfen diese Produkte – neben dem Versandhandel – nur innerhalb von Verkaufsräumen veräußert werden. Ein Verkauf aus einem Kiosk oder in Verkaufspassagen ist verboten.

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Wer haftet, wenn“s gekracht hat?
Das Feuerwerk zum Jahreswechsel ist nicht ganz ungefährlich. Auch zugelassene und legal erworbene Feuerwerkskörper können beträchtlichen Sach- und Personenschaden anrichten. Welche Versicherungen bei den unterschiedlichen Schäden eintreten, fragen sich die meisten Hobby-Sprengmeister erst, wenn etwas schief gegangen ist. Doch ein Überblick kann laut ARAG Experten nicht schaden. So trägt die Krankenversicherung beispielsweise die Kosten für die Heilbehandlung, wenn eine Person von einem Böller oder einer Rakete getroffen und verletzt wird. Wenn Geschädigte aber bleibende Schäden davontragen – bei Feuerwerkskörpern durchaus nicht selten an der Hand – hilft nur eine private Unfallversicherung weiter. Auch Sachschäden können vom Silvesterfeuerwerk verursacht werden: Wer mit einem Riesenkracher das Auto des Nachbarn verunstaltet, ist schadenersatzpflichtig und hat Glück im Unglück, wenn er eine private Haftpflichtversicherung hat – und die Schäden dort auch versichert sind. Ist der Verursacher unbekannt, geht der Halter des verunzierten Autos unter Umständen trotzdem nicht leer aus; eine Kaskoversicherung übernimmt solche Schäden in der Regel. Verirrt sich eine Rakete in das heimische Schlafzimmer, kann sich der Eigentümer an seine Wohngebäudeversicherung wenden. Sie ersetzt ihm Schäden am Gebäude – zum Beispiel bei einem Brand – und unter Umständen auch fest eingebaute Gegenstände, wie Türen und Fenster. Die Schäden, die an den Möbeln und den Elektrogeräten der Bewohner entstanden sind, zahlt die Hausratversicherung der Hausbewohner.

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Fake News – Ursachen und Abwehrstrategien

Analyse eines Phänomens und seiner Debatte

Frankfurt am Main/Groß-Gerau, den 15.03.2017. Was macht Fake News und andere Formen digitaler Angriffe auf Individuen oder Organisationen so erfolgreich? Wieviel Hysterie steckt in der Diskussion? Und welche Rolle spielen die Medien dabei? Wie können sich Privatpersonen, Unternehmen und Politiker gegen unwahre Behauptungen, Hasskommentare und Beleidigungen zur Wehr setzen? Und wie realistisch ist es, die Verbreitung von Fake News per Gesetz verhindern zu wollen?

Der Verlag Fakten + Köpfe und die Kommunikationsberatung Dezes Public Relations haben hierzu ein Whitepaper vorgelegt, das im Web kostenlos abrufbar ist. Autoren sind Journalisten, Juristen, Wissenschaftler und Experten aus Kommunikation und Versicherungswirtschaft. „Wir unternehmen hier die 360-Grad-Betrachtung eines Themas, an dem keiner vorbeikommt, der sich mit Medien beschäftigt“, sagt Herausgeber Hans-Peter Canibol. „Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Diskussion zu versachlichen“, ergänzt Co-Herausgeber Matthias Dezes.

Das Whitepaper taucht ein in die Geschichte von Meinungsmanipulation und Desinformation, befasst sich mit Begrifflichkeiten und der Rolle der Medien, beleuchtet das Nutzerverhalten in sozialen Netzwerken, stellt die Frage nach potenziellem Schaden und Geschädigten und zeigt rechtliche, technische und kommunikative Wege, sich zu wehren.

Das Whitepaper „Fake News“ kann kostenlos unter www.faktenundkoepfe.de als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Fake News (Whitepaper). Herausgeber: Hans-Peter Canibol und Matthias Dezes. Mit Beiträgen von Thomas Demmer, Eva Gredel, Lars-Broder Keil, Niels Lutzhöft, Marcus Nothhelfer, Susanne Theisen-Canibol/Claudia Mauelshagen, Everhard von Groote/Mark Wilhelm, Christoph Walther, Thomas Weber.
Groß-Gerau, Fakten + Köpfe Verlagsgesellschaft mbH, 2017

Über Fakten + Köpfe
Die Fakten + Köpfe Verlagsgesellschaft mbH verbindet Fakten mit handelnden Personen und schafft Medienprodukte, die einen hohen praktischen Nutzen für die jeweiligen Zielgruppen haben. Ziel der Publikationen ist es, Transparenz zu schaffen.

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Bundesurlaubsgesetz 2017: Die Regeln bei der Urlaubsplanung

ARAG Experten beantworten die wichtigsten Fragen

In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt sind. Danach hat jeder Arbeitnehmer – bezogen auf eine Fünftagewoche – einen gesetzlich verankerten Mindestanspruch von 20 Werktagen Erholungsurlaub pro Jahr. Bei Schwerbehinderten sind es fünf Tage mehr. Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgeltes. Die weiteren Regeln erläutern ARAG Experten.

Wer bekommt vorrangig Urlaub?
Bei der „Sozialauswahl“ hingegen können dem Urlaubswunsch die Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu berücksichtigen hat. Von Bedeutung sind hierbei das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter und die Anzahl der Kinder unter besonderer Berücksichtigung der Schulpflicht und der Urlaub anderer Familienangehöriger, aber auch ein „bestehendes Erholungsbedürfnis“ oder Urlaubsregelungen in den vergangenen Jahren. Vor diesem Hintergrund dürfte der Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers, der gerade seit einigen Monaten im Betrieb beschäftigt und dazu noch ledig ist, vor dem Urlaubswunsch eines Familienvaters mit drei Kindern, der schon seit 20 Jahren im Betrieb ist, kaum bestehen. Stehen dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers allerdings weder dringende betriebliche Belange noch die Urlaubswünsche anderer Betriebsangehöriger entgegen, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht verweigern und die Entscheidung über das Urlaubsgesuch auch nicht auf die lange Bank schieben. Auf Zusagen wie „Im Moment spricht nichts dagegen“, sollte man sich allerdings nicht verlassen. Denn eine Urlaubsgenehmigung „unter Vorbehalt“ gibt es nicht. Da mündliche Zusagen ohnehin immer schwer zu beweisen sind, raten ARAG Experten zum klassischen Urlaubsschein mit Unterschrift vom Chef.

Wann kann der Chef den Urlaub verweigern?
Der Arbeitgeber hat bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass diesen „dringende betriebliche Belange“ entgegenstehen. Genau daran entzündet sich in den Abteilungen eines Unternehmens gerne mal ein Streit. „Dringend“ im Sinne des Gesetzes sind betriebliche Belange, wenn die Urlaubsgewährung für den Arbeitgeber zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebsablaufes führen würde. Maßgeblich ist hierfür vor allem die konkrete Situation des Betriebes, aber auch die Bedeutung des Arbeitnehmers und der von ihm ausgeübten Tätigkeiten für den Betrieb. Vor diesem Hintergrund können einer Urlaubsgewährung z.B. personelle Engpässe zu bestimmten Zeiten (Hochsaison, Messezeiten), plötzlich auftretende Produktionsnachfragen oder Jahresabschluss- und Inventurarbeiten entgegenstehen.

Ist Arbeiten im Urlaub erlaubt?
Wie es das Wort „Erholungsurlaub“ schon zum Ausdruck bringt, dient dieser auch tatsächlich der Erholung des Arbeitnehmers. Eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ist während des Urlaubs daher laut BUrlG nicht gestattet.

Muss man im Urlaub erreichbar sein?
Wenn der Urlaub einmal gewährt ist, muss man für die Firma auch nicht auf Stand-by stehen. Wer sich im Urlaub befindet, soll sich erholen. Er muss also nicht erreichbar sein und darf in der Regel auch nicht zurückbeordert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass selbst spezielle Verabredungen zwischen Chef und Mitarbeiter dahingehend unwirksam sind (BAG, Az.: 9 AZR 405/99). Die Richter halten es auch nicht für notwendig, dass der Arbeitnehmer – außer bei Krankheit – seine Urlaubsadresse mitteilt.

Darf man sich einfach selbst beurlauben?
Sich bei Ablehnung eines Urlaubsgesuches „selbst“ Urlaub zu gewähren, ist keine allzu gute Idee. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer vielmehr verpflichtet, seinen Urlaubsanspruch unter Umständen gerichtlich durchzusetzen. Die eigenmächtige Selbstbeurlaubung kann im schlimmsten Fall zur fristlosen Kündigung führen.

„Recht auf Frei“ am Brückentag?
So verlockend es ist, mit nur einem Brückentag ein paar freie Tage zu erreichen, wenn der Chef „Nein“ sagt, muss der Arbeitnehmer zum Dienst erscheinen. Ein Recht auf „Brückentagsfrei“ gibt es nicht. Zwar ist niemand verpflichtet, seinen Urlaub ausschließlich wochenweise zu nehmen, aber ohne eine Zusage vom Vorgesetzten geht es nicht. Der darf den Urlaub beispielsweise dann verweigern, wenn dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Wird der Urlaubstag nicht genehmigt, hilft es wenig, einfach zu Hause zu bleiben oder krankzufeiern. Sie riskieren eine Abmahnung oder sogar die Kündigung, weil Sie unberechtigt dem Arbeitsplatz ferngeblieben sind.

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Mofas: Versicherungsschilder werden schwarz

Höchste Zeit, den Versicherungsschutz zu erneuern

Mofas und Kleinkrafträder (Mopeds) dürfen vom 1. März 2017 an nur noch mit schwarzem Versicherungskennzeichen gefahren werden. Die grünen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit.
Wie jedes Jahr zum 1. März brauchen Mofa-, Moped- und Mokickfahrer ein neues Versicherungs-Kennzeichen, denn pünktlich zu diesem Zeitpunkt beginnt für sie das neue Versicherungsjahr. Das gilt laut ARAG Experten übrigens auch für Motorroller, Segways, Quads und Minicars. Im Unterschied zu Motorrädern müssen diese Fahrzeuge mit Motorvolumen bis zu 50 Kubikzentimeter (ccm) und einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h nicht über das Straßenverkehrsamt zugelassen werden. Es besteht allerdings die vom Gesetzgeber geforderte Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). In diesem Jahr wechselt die Farbe des Versicherungs-Kennzeichens von grün auf schwarz. Wer nach dem 28. Februar noch mit einem veralteten Kennzeichen vom vergangenen Versicherungsjahr unterwegs ist, fährt laut ARAG Experten nicht nur ohne Haftpflicht-Versicherungsschutz, sondern handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld.

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ARAG Verbrauchertipps

Diesel-Diebstahl/Testament/Arbeitszimmer

Diesel-Diebstahl mit Folgen
In Zeiten, in denen Tanken schon fast Luxus ist, ist der Diebstahl von Kraftstoff keine Seltenheit. Doch wer kommt für die Reinigung von ausgelaufenem Diesel auf, wenn die Diebe unachtsam vorgehen und Kraftstoff verschütten? In einem konkreten Fall haten die dreisten Diebe Diesel aus einem ordentlich geparkten Lastwagen eines Fahrschulinhabers abgezapft. Eine größere Menge lief jedoch daneben. Die Behörde ließ daraufhin die Gehwegplatten hochnehmen und den darunter liegenden Boden entsorgen, um so eine Wassergefährung durch Kontamination zu verhindern. Die Rechnung sollte der Lastwagenbesitzer zahlen. Der aber weigerte sich. Zu Recht, wie die ARAG Exerten bestätigen. Denn der Mann hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt, so dass vom Lastwagen selbst keine Gefahr ausging. Und für die wasserrechtliche Gefahr durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff ist nicht der Halter verantwortlich, sondern die Diebe (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 13 LB 143/16).

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Testament nicht per E-Mail widerrufen
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Erblasser ein Testament nicht einfach per E-Mail widerrufen können. Zwar ist es grundsätzlich möglich, seinen letzten Willen rückgängig zu machen. Das muss dann allerdings in der gleichen Form geschehen, wie das Erstellen des Testamentes – also entweder notariell oder eigenhändig. Und da eine eMail nun mal kein eigenhändig geschriebenes Dokument ist, ist ein solcher elektronischer Widerruf nicht wirksam (Kammergericht Berlin, Az.: 6 W 64/15).

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Auch zwei Arbeitszimmer steuerlich absetzbar?
Nach Auskunft der ARAG Experten können Arbeitnehmer, denen vom Chef kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, Aufwendungen für das heimische Büro von der Steuer absetzen. Die Höchstgrenze dafür liegt in der Regel bei 1.250 Euro. Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, gibt es keine Höchstgrenze. Dann können sogar sämtliche Kosten steuerlich geltend gemacht werden. Zwei heimische Büros können wiederum nicht angerechnet werden. Zum einen nutzt der Steuerpflichtige niemals beide gleichzeitig und zum anderen ist der Höchstbetrag personen- und objektbezogen. Er kann daher grundsätzlich nur einmal im Jahr gewährt werden (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 2 K 1595/13, nicht rechtskräftig).

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ARAG Trend 2017: Die Deutschen beweisen Durchhaltevermögen

Gute Vorsätze zum neuen Jahr: Gesundheit steht an erster Stelle

ARAG Trend 2017: Die Deutschen beweisen Durchhaltevermögen

– Fast zwei Drittel der Deutschen startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr
– 37,4 Prozent von ihnen halten durch
– 34,6 Prozent fassten keinerlei gute Vorsätze

Im Rahmen ihrer allgemeinen Markt- und Gesellschaftsforschung wollte die ARAG gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest von über 1.000 Deutschen wissen, was nach sieben Wochen aus ihren guten Vorsätzen zum neuen Jahr geworden ist. Sind sie schon Schnee von gestern oder noch aktuell? Das Ergebnis zeigt, dass die Deutschen erstaunlich willensstark sind: 37,4 Prozent der Befragten, die „gute Vorsätze“ gefasst hatten, hält an diesen fest. 58,4 Prozent hält zumindest teilweise durch. Nur 3,9 Prozent haben ihre Vorsätze bereits wieder über Bord geworfen.

Gesundheit und Fitness an erster Stelle
Ob bloßes Lippenbekenntnis oder nachhaltiger Vorsatz: Bei den meisten Befragten steht die Gesundheit im Fokus der guten Vorsätze. So haben sich 38,5 Prozent der Deutschen entschlossen, in 2017 mehr Sport zu treiben und sich mehr zu bewegen. Gesünder essen steht bei ebenso vielen auf der To-Do-Liste. Besonders erfreulich: 21,3 Prozent der Generation Online – Befragte bis 29 Jahre – hat sich vorgenommen, in 2017 weniger fernzusehen, am Computer zu spielen oder im Internet zu surfen.

Wer ohne „gute Vorsätze“ in das neue Jahr geht, gehört zu einer Minderheit! Lediglich 34,6 Prozent der Befragten gaben an, keine Vorsätze für das neue Jahr gefasst zu haben. Interessant: 39,3 Prozent der Frauen, aber lediglich 29,7 der Männer verzichten auf gute Vorsätze.

Singles pfeifen auf „gute Vorsätze“
Allein lebende Menschen scheinen besonders zufrieden mit sich und der Welt zu sein: 46,8 Prozent der Singles pfeifen nämlich auf „gute Vorsätze“. Ob Zufriedenheit, mangelnde Willensstärke oder Realitätssinn, die Fakten mag jeder nach Belieben interpretieren.

Schluss mit dem Qualm
Der Vorsatz, endlich das Rauchen aufzugeben oder wenigstens deutlich einzuschränken, ist ein echter Klassiker! Trotzdem scheint er auf den ersten Blick abgeschlagen: Nur 7,7 Prozent der Befragten haben sich vorgenommen, dem blauen Dunst abzuschwören. Doch es lohnt sich, hier genauer hinzuschauen. Um das Rauchen aufzugeben, muss man erst einmal rauchen. Befragt man also die Raucher, gibt gut ein Drittel (33,1 Prozent) an, 2017 das Rauchen einschränken oder aufgeben zu wollen.

Sechs Wochen danach: Wer hält durch?
Manchmal gehen gute Vorsätze schneller über Bord als Weihnachtsbäume ihre Nadeln verlieren. Dabei halten 37,4 Prozent der Deutschen im Februar immer noch an ihren neuen Aktivitäten fest. Immerhin sagen 58,4 Prozent, dass sie manches schaffen, manches nicht, aber versuchen, sich zumindest manchmal daran zu erinnern, was sie sich zum Jahreswechsel vorgenommen hatten – und beweisen so immerhin ein gewisses Durchhaltevermögen.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Richtig reagieren bei Blaulicht und Martinshorn

ARAG Experten zum richtigen Verhalten bei Einsätzen von Polizei und Feuerwehr

Der Tag des europäischen Notrufs 112 ist am 11. Februar 2017. Grund genug, einmal darüber nachzudenken, wie man sich verhalten soll, wenn plötzlich Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei mit Blaulicht und Martinshorn über die Straße donnern! Denn immer wieder wissen Autofahrer nicht wohin oder bleiben in einer Art Schockstarre mitten auf der Fahrbahn stehen. Andere geraten sogar in Panik. Das oberste Gebot lautet: Ruhe bewahren und sich orientieren, woher die Signale kommen, in welche Richtung sie sich bewegen und wie viele Fahrzeuge im Einsatz sind. Weitere Verhaltensregeln nennen ARAG Experten.

Blinker setzen und Ausweichrichtung anzeigen
Wer den Blinker setzt, um die Ausweichrichtung anzuzeigen, gibt anderen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit, es ihm gleichzutun bzw. ihr Verhalten anzupassen. Dabei sollte man selbst natürlich auch auf andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer achten. Zeigt eine Ampel Rotlicht, sollte man immer nach rechts ausweichen und gegebenenfalls vorsichtig die Haltelinie überfahren, wenn es der Verkehr zulässt.

Rechts ran oder Rettungsgasse
Auf einspurigen Straßen sollten Autofahrer beim Herannahen der Rettungskräfte das Tempo drosseln, nach rechts an den Fahrbahnrand ausweichen und wenn nötig anhalten. Auf mehrspurigen Straßen und Autobahnen besteht die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden – und zwar seit einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2017 immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen! Autos auf dem linken Fahrstreifen müssen also an den linken Fahrbahnrand fahren, die auf allen anderen Fahrstreifen an den rechten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Schlaumeier, die direkt nach dem Blaulichtfahrer durch die Gasse preschen, riskieren viel. Sie können wegen Straßenverkehrsgefährdung den Führerschein verlieren. Im Extremfall endet die Fahrt sogar im Gefängnis.

Einsatzwagen haben Wegerecht
Nur Blaulicht und Martinshorn gemeinsam gewähren einem Einsatzwagen laut Straßenverkehrsordnung das Wegerecht, das heißt, andere Verkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen. Das Wegerecht darf nur in Anspruch genommen werden, um beispielsweise Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden oder flüchtige Personen zu verfolgen, so ARAG Experten. Auch Fußgänger und Radfahrer müssen Einsatzfahrzeuge passieren lassen. Für die Fahrer von Rettungs- und Einsatzwagen gibt es spezielle Fahrsicherheitstrainings. Dort lernen die Teilnehmer neben dem Umgang mit den meist besonderen Fahrzeugtypen auch kritische Situationen rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Wenn es trotzdem mit einem Einsatzwagen zum Crash kommt, entscheidet der Einzelfall. Es kann für den Autofahrer aber sehr teuer werden, da er ja verpflichtet ist, einem Einsatzfahrzeug sofort Platz zu machen.

Interessante Gerichtsurteile zum Thema:

Mitschuld für Einsatzfahrer
Lenker von Feuerwehr- oder Polizeiautos dürfen sich nicht auf ihre im Verkehr geltenden Sonderrechte verlassen und ohne Rücksicht auf eine Kreuzung fahren, erklären ARAG Experten. Demgemäß bekam zwar eine Dame, die aufgrund verspäteter Wahrnehmung des Signals mit einem Feuerwehrauto zusammenstieß, die Hauptschuld an dem Unfall zugesprochen, der Einsatzwagenfahrer aber auch eine Mitschuld von 20 Prozent (OLG Jena, Az.: 4 U 259/05).

Kein Blaulicht fürs Ordnungsamt
Das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal scheiterte mit seinem Antrag auf Blaulichter und Einsatzhörner für seine Einsatzwagen. Die Polizei hat hier den Vorzug, denn sie ist gerade dann für die Gefahrenabwehr zuständig, wenn andere Behörden nicht rechtzeitig tätig werden können. Ziel der Behörden ist es außerdem, die Zahl der mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge möglichst gering zu halten, um die bei einem Blaulichteinsatz entstehende Gefahrenlage soweit wie möglich zu begrenzen (OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 8 A 1531/09).

Blaulicht allein reicht nicht
In einem Einsatz war ein Polizeiwagen nur mit Blaulicht bei Rot in eine Kreuzung eingefahren. Ein Autofahrer aus dem Querverkehr, der ganz regelkonform bei Grün losgefahren war, konnte gerade noch bremsen, als er das Polizeifahrzeug sah. Doch für seinen Hintermann kam die Vollbremsung zu plötzlich und er krachte ihm ins Heck. Da das Polizeifahrzeug nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn unterwegs war, klagte der Angefahrene und bekam zum Teil Recht. Auch wenn sich der Polizist auf einem Einsatz befunden habe, müsse er das Martinshorn einschalten, wenn er von seinen Sonderrechten Gebrauch machen wolle. Beide Parteien hafteten zu jeweils 50 Prozent (KG Berlin, Az.: 12 U 50/04).

Zusammenstoß mit Einsatzfahrzeug
Eine Autofahrerin hatte nachts auf der Suche nach einem Parkplatz ihr Fahrzeug gewendet und war mit einem sich mit hoher Geschwindigkeit nähernden Polizeiwagen kollidiert. Sie war bei dem Vorfall verletzt worden. Vor Gericht ging sie von einer Mitschuld der Polizisten aus, da diese fast ungebremst mit ihr zusammengestoßen waren. Die Richter waren jedoch anderer Ansicht. Bei einem Wendemanöver sei eine besondere Sorgfaltspflicht gegeben, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer müsse dabei ausgeschlossen werden. Eine Mithaftung der Beklagten schied aus, da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass sie vor dem Wenden den linken Blinker gesetzt hatte. Auch die erhöhte Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeuges führt nicht zu einer Mitschuld (KG Berlin, Az: 12 U 206/08).

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Betteln und Hausieren verboten?

ARAG Experten über das Erbitten von Almosen

Von der harmlosen Frage nach einem Euro bis zum Mitleid erregenden Erflehen von Almosen – in Deutschlands Innenstädten kommen immer mehr Bettler auf die Passanten zu. Aber inwieweit ist das Betteln hierzulande überhaupt erlaubt? Was beinhaltet das legale Erbitten von Almosen und was ist unangebrachte Belästigung. ARAG Experten geben Auskunft.

Betteln erlaubt
Grundsätzlich ist es in Deutschland erlaubt, um Almosen zu bitten. Allerdings gibt es Regeln, die beachtet werden müssen. Verstöße können von Stadt und Polizei geahndet werden. In vielen Städten wird demnach das so genannte stille Betteln toleriert – Betteln mit Kindern oder Tieren ist hingegen zum Teil untersagt. Auch steht es Kommunen frei, bestimmte Gebiete innerhalb der Stadt mit einem Bettelverbot zu belegen. Dies geschieht zumeist dann, wenn es an Schlüsselstellen – beispielsweise einer schmalen Brücke – zu exzessiven Formen des Bettelns und Belästigung der Fußgänger kam. In einem solchen Fall dürfen sich Bettler nicht in diesem Gebiet aufhalten. Insgesamt geht Deutschland jedoch kulant mit Bettlern um. So können diese fast ohne Einschränkungen betteln, solange die Rechte der Fußgänger gewahrt werden.

Vortäuschen falscher Lebensumstände ist Betrug
Betrügerisches Vorgehen ist dabei natürlich verboten: Sollte ein Bettler also auf Mitleid spekulieren und beispielsweise eine Lähmung oder Blindheit vortäuschen, um die eigenen Betteleinnahmen zu erhöhen, stellt dies eine Form des Betrugs dar. Gleiches gilt für Angaben über die eigenen finanziellen Verhältnisse, welche in dieser Form überhaupt nicht stimmen. Bettelt man etwa mit dem Vorwand, die eigene Geldbörse sei gerade gestohlen worden und man brauche noch Geld für ein Zugticket, stellt dies ebenso einen Betrug dar, welcher laut ARAG experten sogar strafrechtlich verfolgt werden kann.

Wenn Nötigung im Spiel ist
Eine besonders unangenehme Form des Erbittens von Almosen stellt das aufdringliche Betteln dar. Dieses zeichnet sich durch eine offensive Vorgehensweise des Bettlers aus. So wird beispielsweise auf die Zielperson eingeredet und sich dieser in den Weg gestellt. Diese Form des Bettelns wird aus rechtlicher Sicht als Nötigung und Erregung öffentlichen Ärgernisses aufgefasst. Der Verursacher muss deshalb mit einer Geldstrafe rechnen.

Betteln an der Haustür und auf dem Grundstück
Zum verbotenen Betteln zählt zwar nicht das Klingeln an Haustüren, aber auch hier darf nicht der Fuß in die Tür gestellt werden, um ein Schließen zu verhindern. Betteln muss auf dem eigenen Grundstück sowieso nicht toleriert werden, zumal es dabei auch immer wieder zu Trickbetrügereien kommt. Beliebt ist zum Beispiel der Glas-Wasser-Trick. Dabei bittet eine Person in einer vermeintlichen Notlage nicht um Geld, sondern um Wasser. Wendet sich das Opfer ab und will helfen, taucht eine zweite Person auf und schleicht sich in die Wohnung. Wenn unerwartet jemand an der Tür klingelt, sollte man daher zuerst durch den Türspion schauen und durch die geschlossene Tür sprechen. Vor allem sollte man nie einen fremden Menschen in die Wohnung lassen, so ARAG Experten.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick

+++ Keine Haftung für Verlust von Papieren durch Überfall +++
Eine Reiseversicherung, die erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen im Verlauf einer Reise beinhaltet, trifft keine Einstandspflicht, wenn dem Versicherten bei einem Überfall Pass und Flugtickets geraubt werden. Es fehle laut ARAG an einem erheblichen Schaden unmittelbar am Eigentum, weil der reine Sachwert der Papiere gering sei (LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/16).

+++ Mobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen +++
Mobilfunkunternehmen dürfen Kunden laut ARAG nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an diesen wenden müssen (LG Potsdam, Az.: 2 O 340/14).

+++ Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte +++
Die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte zahlen muss. Dies geht laut ARAG aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 38 O 68/16).

Langfassungen:

Keine Haftung für Verlust durch Überfall
Der in Deutschland wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort dem Weg zum Flughafen, als er überfallen und ausgeraubt wurde. Dabei wurden ihm die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass abgenommen. Der Kläger konnte seinen Rückflug nicht antreten, musste ein neues Flugticket kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Insgesamt entstanden ihm so Kosten von circa 1.800 Euro, die er gegenüber seiner Reiseversicherung geltend macht. Nach den Versicherungsbedingungen sind erhebliche Schäden am Eigentum unter anderem durch strafbare Handlungen im Verlauf der Reise mitversichert.

Das aufgerufene LG Hildesheim hat die Klage abgewiesen. Weder der Diebstahl der Reiseunterlagen noch der Ausweispapiere stelle ein versichertes Ereignis dar, denn bei einem Diebstahl von Reiseunterlagen, Pässen und Fahrkarten/Flugtickets liege kein erheblicher Schaden unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor. Der reine Sachwert der Papiere – und nur hierauf komme es an – sei nämlich gering. Bei den angefallen Kosten in Höhe von 1.800 Euro handele es sich um reine Folgekosten, die gerade nicht mitversichert seien, erklären ARAG Experten (LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/16).

Mobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen
Weil er bei unklaren Rechnungsposten stets an den Drittanbieter verwies, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt. Im verhandelten Fall hatte das Mobilfunkunternehmen eine Kundin mehrfach wegen eines Zahlungsrückstands für Drittanbieterleistungen angemahnt, obwohl die Betroffene wiederholt erklärt hatte, keine kostenpflichtigen Angebote anderer in Anspruch genommen zu haben. Dennoch sollte sie die ausstehenden Beträge zahlen und sich diese dann per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen. Diese Vorgehensweise wurde nunmehr von dem Gericht für unzulässig erklärt, so die ARAG Experten (LG Potsdam, Az.: 2 O 340/14).

Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte
Eine Bankengruppe warb mit einem für den Kunden kostenlosem Girokonto. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren, führte aber am 01.04.2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von zehn Euro ein. Die Girocard ist für die Auszahlung am Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken der Kontoauszüge erforderlich.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete daraufhin den Hinweis auf ein „kostenloses Girokonto“ als irreführend, weil der Kunde entgegen der werblichen Ankündigung den, wenn auch überschaubaren, Betrag von zehn Euro für die Ausstellung der für die Nutzung des Kontos erforderlichen Girocard aufwenden muss. Die Beanstandung erfolgte zu Recht. Das aufgerufene Gericht hat sich dahingehend geäußert, dass der Verbraucher sich unter einem kostenlosen Girokonto ein solches vorstelle, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse, erklären ARAG Experten (LG Düsseldorf, Az.: 38 O 68/16).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Silvester – Teil 1

Silvester | Feuerwerkskörper | Kauf | Haftung

Silvester darf es laut werden
Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden – bis zwei Uhr nachts darf der Trubel gut und gerne dauern. Etwas anders ist die Sachlage allerdings eine Woche früher. Der beschauliche Heiligabend im Kreise der Familie kommt bei jungen Leuten zwar immer mehr aus der Mode und muss der Christmas-Fete mit hämmernden Techno-Versionen von „Jingle Bells“ und „Oh Tannenbaum“ weichen. Der 24. Dezember wird aber von den Ordnungshütern immer noch als Fest der Besinnlichkeit und Ruhe verstanden. Daher ist um 22 Uhr Schluss mit lustig, wenn Nachbarn sich gestört fühlen können.

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Feuerwerkskörper sicher aufbewahren
Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvesterböller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, die ihr ein 13-Jähriger nachgeworfen hatte. Die Richter verurteilten die Mutter des Jungen zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von rund 1.000 Euro, weil sie ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachgekommen war. Die Frau hatte die gut zehn Zentimeter langen Knaller zwar in ihrer Wohnung versteckt, der Sohn hatte diese aber trotzdem gefunden. Der Junge selbst hatte die Anschuldigungen zwar bestritten. Das Gericht sah die Vorwürfe aber durch Augenzeugen und den Klinikaufenthalt des Mädchens hinreichend belegt. Nach Ansicht der Richter hätte die Mutter des Jungen deutlicher und bestimmter auf eine sichere Verwahrung hinwirken und die Knaller notfalls wieder aus der Wohnung bringen müssen, insbesondere da die Feuerwerkskörper teilweise für Jugendliche unter 18 Jahren verboten waren (LG München, Az.: 31 S 23681/00).

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Der Kauf von Feuerwerkskörpern
In Deutschland erhältliche Feuerwerkskörper müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sein. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Klasse II (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Genehmigung hingegen in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 28. Dezember nicht verkauft werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass in jedem Fall Böller, Knaller, Kracher und Raketen der Klasse II ausschließlich an Personen abgegeben werden dürfen, die älter als 18 Jahre sind. Auch dürfen diese Produkte nur innerhalb von Verkaufsräumen veräußert werden. Ein Verkauf aus einem Kiosk oder in Verkaufspassagen ist verboten.

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Wer haftet, wenn“s gekracht hat?
Das Feuerwerk zum Jahreswechsel ist nicht ganz ungefährlich. Auch zugelassene und legal erworbene Feuerwerkskörper können beträchtlichen Sach- und Personenschaden anrichten. Welche Versicherungen bei den unterschiedlichen Schäden eintreten, fragen sich die meisten Hobby-Sprengmeister erst, wenn etwas schief gegangen ist. Doch ein Überblick kann laut ARAG Experten nicht schaden. So trägt die Krankenversicherung beispielsweise die Kosten für die Heilbehandlung, wenn eine Person von einem Böller oder einer Rakete getroffen und verletzt wird. Wenn Geschädigte aber bleibende Schädesn davontragen – bei Feuerwerkskörpern durchaus nicht selten an der Hand – hilft nur eine private Unfallversicherung weiter. Auch Sachschäden können vom Silvesterfeuerwerk verursacht werden: Wer mit einem Riesenkracher das Auto des Nachbarn verunstaltet, ist schadenersatzpflichtig und hat Glück im Unglück, wenn er eine private Haftpflichtversicherung hat – und die Schäden dort auch versichert sind. Ist der Verursacher unbekannt, geht der Halter des verunzierten Autos unter Umständen trotzdem nicht leer aus; eine Kaskoversicherung übernimmt solche Schäden in der Regel. Verirrt sich eine Rakete in das heimische Schlafzimmer, kann sich der Eigentümer an seine Wohngebäudeversicherung wenden. Sie ersetzt ihm Schäden am Gebäude – zum Beispiel bei einem Brand – und unter Umständen auch fest eingebaute Gegenstände, wie Türen und Fenster. Die Schäden, die an den Möbeln und den Elektrogeräten der Bewohner entstanden sind, zahlt die Hausratversicherung der Hausbewohner.

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Weihnachtsgeschenke umtauschen

ARAG Experten erläutern die Rechte und Pflichten beim Umtausch.

Was gibt es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Sie haben sich Mühe gegeben, aber nicht immer trifft man mit Weihnachtsgeschenken ins Schwarze. Kann man Geschenke bei Nichtgefallen einfach umtauschen? ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe und sagen, was man schon beim Kauf von Geschenken für einen späteren Umtausch beachten sollte.

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen
Gekauft ist gekauft! Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und nehmen Ware zurück, etwa weil sie eine gute Kundenbeziehung nicht gefährden wollen.

Hier darf trotzdem umgetauscht werden
Von der Regel gibt es aber auch Ausnahmen. Ein generelles Rückgaberecht innerhalb von vierzehn Tagen gilt bei Käufen per Katalog, Haustürgeschäften und im Online-Shop. Bei der 14-Tages-Frist zählt übrigens jeder Tag. Sonn- und Feiertage werden mitgerechnet. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, tritt an dessen Stelle aber der nächste Werktag.

Wenn Sie im Online-Shop kaufen, haben Sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, egal, welchen Grund Sie für die Rücksendung haben. Es reicht die rechtzeitige Absendung der Ware an den Verkäufer.

Ausnahmen sind zum Beispiel schnell verderbliche Lebensmittel, extra für Sie angefertigte Waren und Musik-CDs und DVDs, bei denen die Versiegelung entfernt wurde; und achten Sie darauf, dass die Ware einwandfrei ist, sonst kann der Händler möglicherweise einen Wertersatz von Ihnen fordern.

Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Stimmt das?
Der Händler muss Ware zurücknehmen, wenn sie fehlerhaft ist – egal ob reduziert oder nicht – aber nicht, weil Sie Ihnen nicht gefällt. Wenn eine Preisreduzierung ausdrücklich mit „Ware mit kleinen Fehlern“, „2. Wahl“ oder „Fehlfarben“ begründet wird, können Sie sich allerdings später nicht auf den Fehler an der Ware berufen.

Kann man mangelhafte Ware umtauschen?
Wenn Sie fehlerhafte Ware reklamieren, hat der Händler, bevor er Ihnen ein neues Produkt gibt oder den Warenwert zurückerstattet, die Möglichkeit, die Ware nachzubessern und den Mangel zu beheben.

Darf man Apps umtauschen?
Überlegen Sie sich gut, wenn Sie eine App kaufen, denn einen generellen Anspruch auf den Umtausch gibt es nicht. Manche Anbieter bieten aber eine kostenlose Stornierung innerhalb einer bestimmten Frist an. Die Einzelheiten stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Eine fehlerhafte App muss der Verkäufer umtauschen, denn Sie haben einen Gewährleistungsanspruch von zwei Jahren. Haben Sie versehentlich eine falsche App geladen, können Sie versuchsweise mit dem Kundenservice verhandeln und den Umtausch genau begründen.

Clever kaufen: Rückgabe vereinbaren!
Bei Dingen, die möglicherweise umgetauscht werden müssen, sollten Sie schon beim Kauf – am besten schriftlich oder vor Zeugen – ein Rückgaberecht vereinbaren. So bekommen Sie Ihr Geld zurück. Vereinbaren Sie einen Umtausch, ist auch der Ersatz durch andere Waren oder Gutscheine möglich. Klären Sie auch, in welcher Frist Rückgabe oder Umtausch möglich ist und ob die Originalverpackung dabei sein muss.

Gibt es für den Umtausch eine offizielle Frist?
Nein! Laut ARAG Experten ist es jedoch ratsam, den Umtausch schnellstmöglich vorzunehmen. Wer zu lange wartet, mindert seine Rückgabechancen, es sei denn, der Händler hat mit einer langen Umtauschfrist geworben.

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