Schlagwort: Rechtschutzversicherung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines Fahrzeugs sofort abschalte.
LG Paderborn, Az. 5 S 65/14

Hintergrundinformation:
Autowaschanlagen verursachen immer wieder Schäden an Fahrzeugen. Die Benutzer müssen sich an die Gebrauchsanleitung des Betreibers halten und zum Beispiel Außenspiegel einklappen oder Antennen abmontieren. Der Betreiber kann jedoch grundsätzlich seine Haftung für Schäden an den Autos seiner Kunden nicht gänzlich ausschließen. Dies entschied schon vor Jahren der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) – und stärkte damit die Rechte der Waschanlagennutzer erheblich. Der Fall: Eine Frau wollte ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen, bei der die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen wurden. Das Auto vor ihrem blieb stecken. Ihr Pkw wurde vom Förderband der Anlage auf das andere Fahrzeug aufgeschoben. Auch Hupen half nichts – kein Personal des Betreibers kam zu Hilfe. Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen. Das Urteil: Das Landgericht Paderborn entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Betreiber den Schadenersatz leisten müsse. Der Schaden sei durch den automatisierten Waschvorgang verursacht worden. Die Ursache falle in den Verantwortungsbereich des Betreibers. Dies gelte, obwohl der Fahrer des steckengebliebenen Autos unzulässig in der Waschstraße gebremst habe. Denn ein Auto, das im Leerlauf durch eine Waschstraße geschleppt werde, sei wie ein Teil dieser Anlage zu behandeln. Der Betreiber müsse sicherstellen, dass ein Fahrzeug, das den Kontakt zur Schleppanlage verliere, nicht zur Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge werde. Die sofortige Abschaltung der Schleppanlage müsse er entweder durch technische Mittel wie Sensoren und Lichtschranken oder durch eine Kameraüberwachung und Personal sicherstellen.
Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014, Az. 5 S 65/14

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

LG Düsseldorf-Urteil: Strafanzeige gegen Vermieter

Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf.
LG Düsseldorf, Az. 21 S 48/14

Hintergrundinformation:
Ein Mietvertrag führt auch zu gegenseitigen Pflichten, die nicht ausdrücklich niedergeschrieben werden. Dies sind zum Beispiel sogenannte Treuepflichten – man könnte hier vereinfacht von der Pflicht sprechen, sich gegenseitig an die Gebote der Fairness zu halten. Ein grundloses Anzeigen des Vertragspartners bei Ermittlungsbehörden verletzt diese Pflichten und gestattet der anderen Seite, den Vertrag aufzulösen. Der Fall: Ein 89-Jähriger hatte bereits seit 1969 in einer Mietwohnung gelebt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zum Streit mit dem Vermieter. Der Mieter rügte einen Renovierungsstau der Wohnung und minderte über längere Zeiträume die Miete. Die Erneuerung des Bodenbelags seines Balkons durch den Vermieter sah er als „Zerstörung“ des Balkons an. Schließlich stellte er Strafanzeige wegen Nötigung gegen den Vermieter, da dieser ihm immer wieder Handwerker schickte, durch die er sich offenbar belästigt fühlte. Der Vermieter musste sich auch vorwerfen lassen, er betreibe Altersdiskriminierung und habe den Tod der Ehefrau des Mieters mit zu verantworten. Der Vermieter kündigte schließlich fristlos und hilfsweise mit gesetzlicher Frist. Er begründete die Kündigung mit der Strafanzeige und mit aufgelaufenen Mietschulden in Höhe von über 4.700 Euro. Das Urteil: Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung die fristlose Kündigung. Deren gesetzliche Voraussetzungen seien erfüllt, weil der Mietrückstand die Höhe der Miete für zwei Monate nicht nur erreicht, sondern sogar weit überschritten habe und weil dieser Zustand sich über mehr als zwei Zahlungstermine hingezogen habe. Auch die Strafanzeige an sich berechtige den Vermieter zur Kündigung. Eine fristlose Kündigung sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Strafanzeige leichtfertig und unangemessen sei oder auf erfundenen Tatsachen beruhe. Der Austausch der Fliesen auf dem Balkon durch einen anderen Bodenbelag sei keine „Zerstörung“ des Balkons; es sei unangemessen, dies in Zusammenhang mit dem Tod der Ehefrau zu bringen. Die Handwerkerbesuche rechtfertigten nicht den Vorwurf der Nötigung. Der Vermieter habe hier nur seinen vertraglichen Pflichten nachkommen wollen, um die vom Mieter reklamierten Mängel in der Wohnung zu beseitigen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14

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„Recht auf dem Rad“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was dürfen Radfahrer und was nicht?

"Recht auf dem Rad" - Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Mit Frühlingsbeginn holen viele wieder ihr Fahrrad aus dem Keller. Aber kaum treten sie in die Pedale, hupt sie auch schon der erste Autofahrer an. Außerdem ist immer wieder zu hören, es gelte jetzt die Helmpflicht. Stimmt das? Was Radfahrer im Straßenverkehr dürfen und was nicht, erklärt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Wo dürfen Radfahrer unterwegs sein?
Radfahrer, die die Straße benutzen, sind Autofahrern häufig ein Dorn im Auge. Doch anders als viele annehmen, müssen Radler nicht automatisch auf Seitenwege ausweichen: „Oftmals sind sie auf der Straße sicherer unterwegs, weil sie dort für andere Verkehrsteilnehmer schneller und besser zu sehen sind. Dies gilt besonders an Einmündungen und Zufahrten – hier kommt es zu besonders vielen Unfällen, weil Autofahrer die Radfahrer auf dem Radweg schlicht übersehen“, erklärt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Sind Radwege jedoch mit einem weißen Fahrrad auf blauem Grund gekennzeichnet, müssen Radfahrer diese benutzen – es sei denn, der Weg ist beispielsweise wegen Scherben oder parkenden Autos nicht befahrbar.“ Ein grundsätzliches Radfahrverbot gilt nicht nur in Fußgängerzonen, sondern auch auf Gehwegen. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Kinder unter zehn Jahren. „Sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und bedürfen eines besonderen Schutzes. Kinder bis acht Jahren müssen daher auf dem Gehweg fahren. Kinder bis 10 Jahren haben die Wahl zwischen Gehweg und Straße“, so die D.A.S. Rechtsexpertin. Übrigens: Das Rechtsfahrgebot gilt auch für Radfahrer! Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld von 15 Euro sowie eine Mitschuld im Falle eines Unfalls.

Richtiges Verhalten an Ampeln
Hohes Konfliktpotenzial zwischen Auto- und Radfahrern lauert auch an Ampeln. Es gilt: Wenn die Ampel rot zeigt, müssen Radler sich nicht hinten anstellen! „Auch ohne einen ausdrücklich gekennzeichneten Radfahrstreifen dürfen Radfahrer bei stehendem Verkehr rechts an den Autos vorbeifahren. Wichtig ist allerdings, dass sie dabei langsam fahren und äußerst umsichtig vorgehen“, betont Michaela Zientek. Auf Radfahrstreifen oder Radwegen finden sich häufig eigene Ampeln für Radfahrer – andernfalls gelten für sie dieselben Signale wie für Autos. „An Kreuzungen ohne besondere Radwegampel müssen Radfahrer so lange warten, bis der Fahrverkehr grünes Licht erhält. Abbiegende Autofahrer sollten sich deshalb bewusst machen, dass Radler die Straße auch dann noch kreuzen können, wenn die Fußgängerampel bereits ,rot“ zeigt“, verdeutlicht Michaela Zientek. Aber: Dies ist die neue Regelung seit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bisher gilt hier noch eine Übergangsregelung für Radwege ohne Radwegampel, bei denen die Übergänge für Fußgänger und Radler nebeneinander liegen: Hier müssen Radfahrer bis 31. Dezember 2016 die Fußgängerampel beachten. Dadurch sollen die Gemeinden genügend Zeit bekommen, ihre Ampelanlagen der neuen Rechtslage anzupassen. Ein Haltesignal ist auch für Radler verpflichtend: Wer eine rote Ampel auf dem Drahtesel überfährt, zahlt bis zu 100 Euro, mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bis zu 160 Euro und erhält einen Punkt im Flensburger Verkehrsregister.

Sicher mit dem Rad unterwegs
Radfahrer haben keine Knautschzone und tragen bei Unfällen deshalb häufig schwere Verletzungen davon. Entgegen gängiger Erwartungen besteht für sie trotzdem keine Helmpflicht. Der Nutzen einer solchen Regelung gilt nach mehreren Untersuchungen von Fahrradunfällen als umstritten. Eine Helmpflicht könnte außerdem dazu führen, dass sich weniger Menschen für das Radfahren entscheiden. Musik auf dem Ohr ist prinzipiell erlaubt: Die StVO lässt das Tragen von Kopfhörern zu, solange der Radfahrer noch den Verkehr um sich herum akustisch wahrnehmen kann. Zur Rechenschaft gezogen werden hingegen Radler, die sich mit einem Handy am Ohr erwischen lassen: Hierfür ist ein Bußgeld von 25 Euro fällig. Auch Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut kommen nicht straffrei davon: „Im Falle eines Unfalls oder bei Ausfallerscheinungen können bereits 0,3 Promille zu einer Geldstrafe führen.“ Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut gelten als absolut fahruntüchtig. Sie begehen aus rechtlicher Sicht eine Straftat und müssen mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, dem sogenannten Idiotentest, rechnen. „Verweigert der Betroffene die Teilnahme oder besteht den Test nicht, verliert er seinen Führerschein“, erklärt Michaela Zientek. Und: Um die Gefahr von Stürzen zu verringern, ist freihändiges Fahren verboten. Wer es riskiert, dem droht ein Bußgeld.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.646

Kurzfassung:

Radfahrer im Straßenverkehr: Was ist erlaubt?

Hinweise von Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

-*Raum für Radfahrer
Sind Radwege mit einem weißen Fahrrad auf blauem Grund gekennzeichnet, müssen Radfahrer sie benutzen
In Fußgängerzonen müssen Radfahrer absteigen
Gehwege sind für Rad fahrende Kinder bis acht Jahren Pflicht
Acht- bis Zehnjährige können auf dem Gehweg oder auf der Straße fahren
Ab dem 10. Geburtstag müssen Radfahrer die Straße benutzen

-*Vorsicht, Bußgeld!
Ein Missachten des Ampelsignals kostet bis zu 160 Euro und kann mit einem Punkt im Flensburger Verkehrsregister zu Buche schlagen
Wer sich nicht an das Rechtsfahrgebot hält, riskiert ein Bußgeld von 15 Euro sowie eine Mitschuld im Falle eines Unfalls
Wer mit dem Handy am Ohr erwischt wird, zahlt 25 Euro
Bei einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss drohen neben einer Geldstrafe auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung und der Führerscheinentzug
Auch freihändiges Fahren wird mit einem Bußgeld bestraft
Erlaubt ist es dagegen, ohne Helm unterwegs zu sein oder in einer angemessenen Lautstärke Musik zu hören
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.006

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung durch Freistellung?

Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter möglichst schnell aus dem Betrieb heraushaben wollen, kündigen oft fristlos und, falls diese Kündigung unwirksam ist, hilfsweise gleichzeitig auch fristgerecht. Oft steht dann im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer bei Wirksamwerden der fristgerechten Kündigung von seiner Arbeitspflicht ab sofort freigestellt wird. Der D.A.S. zufolge hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass der Arbeitgeber auch bei einer solchen Freistellung eine Urlaubsabgeltung für den Resturlaub zahlen muss.
BAG, Az. 9 AZR 455/13

Hintergrundinformation:
Unter Urlaubsentgelt versteht man die Fortzahlung des Arbeitslohns während der Urlaubstage. Darauf besteht ein gesetzlicher Anspruch. In manchen Fällen kann der Urlaub nicht mehr gewährt werden, weil das Arbeitsverhältnis endet. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Resturlaub dann finanziell abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Für die fristlose Kündigung ist der Fall klar: Die restlichen Urlaubstage können nicht mehr genommen werden – Urlaubsabgeltung ist zu zahlen. Schwieriger wird es bei einer fristgemäßen Kündigung. Hier gab es für den Arbeitgeber bisher Möglichkeiten, eine Urlaubsabgeltung zu vermeiden, indem er den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht freistellte. Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Bei Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung sollte also die fristgerechte Kündigung gelten. Für diesen Fall hatte er den Arbeitnehmer unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt. Er war nun der Meinung, keine Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen. Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht war nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung bisher davon ausgegangen, dass der Urlaubsanspruch bei einer Kündigung durch eine solche Freistellungserklärung abgegolten werden könne. Diese Rechtsprechung hat sich nun jedoch geändert. Im vorliegenden Fall betonten die Richter, dass ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Durch eine Freistellung allein wird also kein Urlaub abgegolten. Dies hat in ähnlicher Form auch der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings verlor der Arbeitnehmer hier trotzdem den Prozess, weil das BAG einen in der Vorinstanz geschlossenen Vergleich als wirksam ansah, der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis regelte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13

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D.A.S. Stichwort des Monats Februar: Handelskauf und Rügepflicht

Gewährleistung beim gewerblichen Einkauf

Kauft ein Unternehmer im Rahmen seines Geschäfts etwas von einem anderen Unternehmer, gelten besondere Regeln. Nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Käufer bei Wareneingang die Ware auf Mängel prüfen und diese gegebenenfalls sofort anzeigen. Treten erst später Mängel auf, die trotz Überprüfung zunächst nicht erkennbar waren, muss er diese unverzüglich rügen und kann dann seine Ansprüche geltend machen. Werden die Mängel nicht unverzüglich gerügt, gilt die Ware in beiden Fällen als einwandfrei und es entfällt jegliche Gewährleistung. Die entsprechende Regelung ist sehr allgemein und bietet viel Spielraum für Rechtsstreitigkeiten. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt einige Gerichtsurteile zur handelsrechtlichen Rügepflicht vor.

Fall 1: Wieviel Prüfung muss sein?
Ein Zwischenhändler hatte bei einem Hersteller 110.000 Metallbolzen mit bestimmten Eigenschaften bestellt, die in mehreren Chargen geliefert und dann an einen Endkunden weitergegeben werden sollten. Nach Anlieferung führte der Zwischenhändler eine Sichtkontrolle durch, die keine Beanstandungen ergab. Da jedoch der Hersteller das zugesagte Zertifikat über die Eigenschaften der Bolzen nicht mitlieferte, veranlasste der Zwischenhändler eine Materialprüfung beim Endkunden. Ergebnis: Die Bolzen waren wegen zu hoher Festigkeit nicht verwendbar. Der Zwischenhändler rügte nun die Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware und verweigerte die Kaufpreiszahlung. Der Hersteller forderte den vollen Kaufpreis mit der Begründung, dass der Mangel gleich bei Eintreffen der ersten Bolzen hätte gemeldet werden müssen; die reine Sichtprüfung sei nicht ausreichend gewesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Zwischenhändlers. Schon weil dieser die Ware nur möglichst schnell weiterverkaufe, könnten hier keine aufwändigen Untersuchungen durch Fachleute für Materialprüfung erwartet werden. Der vom Endkunden beauftragte Sachverständige habe für die Untersuchung von drei Proben über anderthalb Monate gebraucht. Ein solcher Prüfungsaufwand könne von einem bloßen Zwischenhändler nicht im normalen Geschäftsbetrieb erwartet werden. Hier sei von einem verdeckten Mangel auszugehen, der auch später – unverzüglich nach seiner Entdeckung – gerügt werden könne. Dies sei geschehen. Das Gericht sah den Vertrag hier als einen Werklieferungsvertrag an, bei dem es um die Lieferung einer vom Lieferanten selbst hergestellten Ware geht. Für die Gewährleistung seien die Regeln des Kaufvertragsrechts anwendbar. Der Zwischenhändler habe Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung vertragsgemäßer Ware. Bis dahin könne die Kaufpreiszahlung verweigert werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2013, Az. I-16 U 66/12

Fall 2: Rügepflicht bei Auslieferung an dritte Partei
Ein Hersteller von Lutschtabletten wollte eine Werbeaktion bei Apotheken starten und bestellte dafür 12.000 Stück Baumkuchen in Dosen mit Werbeaufdruck. Die Kuchen wurden in zwei Teillieferungen vereinbarungsgemäß an ein drittes Unternehmen ausgeliefert, das sie wiederum an die Apotheken auslieferte. Dort stellte sich heraus, dass ein Großteil der Kuchen verschimmelt war. Der Hersteller der Baumkuchen verlangte Kaufpreiszahlung, der Tablettenproduzent wollte den Kaufpreis mindern mit dem Hinweis auf die nicht vertragsgemäße Lieferung. Es entstand Streit um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt die Lieferung hätte untersuchen und den Mangel rügen müssen. Das Gericht ging davon aus, dass die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers unverändert bestehen bleibe, auch wenn die Ware an einen Dritten ausgeliefert werde. Zur Not müsse sichergestellt werden, dass eben beim Dritten eine Untersuchung der Ware nach Eingang stattfinde. Zwar sei hier von einem verdeckten Mangel auszugehen. Dieser hätte dann aber unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden müssen – was nicht passiert sei. Es sei überhaupt nicht geklärt worden, wann denn die zwischengeschaltete Drittfirma erstmals von dem Schimmelbefall erfahren habe. Zusätzlich scheitere ein Anspruch auf Kaufpreisminderung auch daran, dass der Käufer den Verkäufer nicht mit Fristsetzung zur Nachlieferung aufgefordert habe.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 5. November 2008, Az. 7 U 15/08

Fall 3: Firmenwagen mit Mängeln
Ein Autokäufer hatte bei einem Kfz-Händler ein nagelneues Auto erstanden und dabei erklärt, dass er ein kaufmännisch eingerichtetes Gewerbe ausübe. In den AGB des Verkäufers stand, dass Ansprüche auf Mängelbeseitigung sowohl direkt beim Verkäufer als auch bei anderen, vom Hersteller dafür anerkannten Betrieben geltend gemacht werden könnten. Vier Monate nach dem Kauf fand eine Rückrufaktion des Herstellers statt, die auch dieses Auto betraf. Nun erschien der Käufer mehrfach in einer anderen Vertragswerkstatt des Herstellers, weil es Probleme mit dem Schließmechanismus des Kofferraums und des Verdecks gab. Weitere zwei Monate später erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen dieser Mängel. Der Verkäufer lehnte die Rückabwicklung unter Hinweis auf § 377 HGB ab. Das Landgericht Krefeld gab dem Kfz-Händler Recht. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag sei nicht möglich. Der Vertrag sei für beide Seiten im Rahmen ihres Handelsgeschäfts zustande gekommen und falle damit unter § 377 HGB. Der Käufer habe die Ware sofort nach Übergabe zu inspizieren und auftretende Mängel mitzuteilen. Verdeckte Mängel seien unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Hier sei die erste Mängelrüge an den Verkäufer erst mit dem Vertragsrücktritt erfolgt – Monate nach Auftreten der Mängel. Das Gericht betonte ein wichtiges Detail: Die Mängelrüge zur Erfüllung der Pflichten des § 377 HGB müsse gegenüber dem Verkäufer selbst erfolgen, also hier gegenüber dem Autohändler – und nicht gegenüber einem anderen Vertragshändler des Herstellers. Die Vertragsklauseln über die Gewährleistung im Kaufvertrag änderten daran nichts.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 13. März 2014, Az. 3 O 311/13

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