Tag: Rechtsanwälte;

Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/nachzahlungszinsen-aussetzung-der-vollziehung-fuer-verzinsungszeitraeume-ab-1-april-2015/

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in den Unternehmen häufig unterschätzt. Dies gilt umso mehr, wenn es …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-zur-sozialversicherungspflicht-von-geschaeftsfuehrern/

EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden

EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/eugh-rote-schuhsohlen-koennen-als-marke-geschuetzt-werden/

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH keine …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/vorabgewinn-fg-muenster-zur-angemessenheit-der-gewinnverteilung/

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17). Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/eugh-zur-verletzung-geografischer-angaben/

BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer

BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer Mit Urteil vom 1. März 2018 hat der Bundesfinanzhof Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer deutlich erleichtert (Az.: V R 18/17). Das Lieferdatum ist demnach nicht zwingend erforderlich. Bei der Umsatzsteuer haben Unternehmen die Möglichkeit, Beträge der Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abzuziehen. Erforderlich ist dazu, dass Rechnungen …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/bfh-erleichtert-unternehmen-den-vorsteuerabzug-bei-der-umsatzsteuer/

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegen. Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste Beschlussorgan einer GmbH und entscheidet in der Regel auch über die Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers. …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-der-abberufung-eines-gesellschafter-geschaeftsfuehrers-aus-wichtigem-grund/

FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück

FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. Mai 2018 entschieden. Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner weitere zehn Jahre bewohnt wird. …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/fg-duesseldorf-keine-befreiung-von-der-erbschaftssteuer-fuer-angrenzendes-gartengrundstueck/

Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie

Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohnungseigentum unterliegt auch dann nicht der Spekulationssteuer, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien müssen versteuert werden. Die Spekulationssteuer entfällt allerdings, wenn der Verkäufer die Immobilie für eigene …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/keine-steuer-auf-arbeitszimmer-bei-verkauf-der-selbst-genutzten-immobilie/

BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen

BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung führt nach einem Urteil des BFH vom 24. Oktober 2017 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre (Az.: VIII R 13/15). Lange Zeit galt die Rechtsauffassung, dass Verluste auf der Vermögensebene steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit seinem …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/bfh-ausfall-einer-kapitalforderung-ist-als-verlust-steuermindernd-zu-beruecksichtigen/

Steuerhinterziehung – Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige

Steuerhinterziehung – Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige Steuerhinterziehung oder auch nur der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Ein Ausweg kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erfolgte zum 30. September 2017 zum ersten Mal der automatische Informationsaustausch von Bankdaten (AIA), an …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/steuerhinterziehung-straffreiheit-oder-mildere-strafe-durch-selbstanzeige/

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden. Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann beispielsweise entfallen, wenn der …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/eugh-ausgleichsanspruch-des-handelsvertreters-besteht-auch-bei-kuendigung-waehrend-der-probezeit/

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/steuerpflicht-einer-stiftung-bei-beteiligung-an-einer-kg/

OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache

OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht. Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/olg-duesseldorf-verhaengt-hohe-geldbusse-wegen-vertikaler-preisabsprache/

OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion

OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion Vorsicht bei Rabatten auf „fast alles“. Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden. Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/olg-koeln-unlautere-werbung-durch-falsche-angaben-zu-rabattaktion/

BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer

BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/bfh-ruecklagen-bei-regiebetrieben-unterliegen-nicht-der-kapitalertragsteuer/

Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind

Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse I. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 1 K 1507/16). Wird ein Kind in eine Ehe geboren, gilt der Ehemann automatisch als der rechtliche Vater, auch wenn …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/schenkung-durch-biologischen-vater-guenstige-steuerklasse-i-fuer-leibliches-kind/

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-des-auskunftsrechts-eines-gesellschafters/

BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung. Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/bgh-bier-darf-nicht-als-bekoemmlich-beworben-werden/

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden Nach einem Urteil des FG Münster vom 12.03.2018 kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung aus einem Gesellschafterdarlehen steuerlich als Verlust berücksichtigt werden (Az.: 2 K 3127/15 E). Der Verzicht führt zu einem endgültigen Ausfall der Kapitalforderung. Das Finanzgericht Münster stellte mit aktuellem Urteil klar, dass …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/endgueltiger-ausfall-eines-gesellschafterdarlehens-kann-steuerloch-als-verlust-beruecksichtigt-werden/