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Altersdiskriminierung der KFZ-Versicherung unzulässig?

Mit der Petition wurde eine Altersdiskriminierung der Senioren bei der KFZ-Versicherung beanstandet. Es geht hierbei um Zuschläge zu den KFZ-Prämien.

Altersdiskriminierung der KFZ-Versicherung unzulässig?

Von der Bundesregierung führte das Bundesfinanzministerium (BMF) aus, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG das Alter ein Kriterium sein kann, um gegenüber anderen gesondert behandelt zu werden. Hier ist die Grundlage gelegt, dass eine unterschiedliche Behandlung der Versicherungsnehmer nach dem Alter möglich ist.
Der Petitionsausschuss hatte eine gesetzliche Regelung angeregt, mit der die KFZ-Versicherer ver-pflichtet werden, Risikobewertungen nicht mehr auf der Grundlage von eigenen Daten zu erstellen. Weiter soll die Prämiengestaltung durch gesetzliche Regelungen für die Verbraucher so dargestellt werden, dass die Versicherungsnehmer klar erkennen können, wie sich ihre Prämie im Einzelnen zusammensetzt.
Die nach dem Pflichtversicherungsgesetz, § 9 Abs. 1 PflVG, zu führende Jahresgemeinschaftsstatistik (JGS) wird von dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) geführt und von der Bundesanstalt für die Finanzaufsicht (BaFin) veröffentlicht.
Bei der Jahresgemeinschaftsstatistik handelt es sich um ein Konvolut von über 1.000 Tabellen (!) mit bis zu sieben einzelnen Spalten je Tabelle und 1188 Seiten. Die einzelnen Tabellen werden fast alle angeführt von dem Nutzerkreis, Alter, Verwendungszweck, Schadenfreiheitsrabatt, Fahrzeugart usw. Es versteht sich von selbst, dass ein Verbraucher dieses Konvolut von über 1000 Tabellen und mehrfach vorkommenden Seitenzahlen (3mal die Seite 29) keine barrierefreien Plausibilitätsprüfungen vornehmen kann.
Mit der Jahresgemeinschaftsstatistik (JGS) 2017 über den Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung werden über die Anzahl der versicherten KFZ-Halter keine gesicherten Aussagen getroffen.
Noch diffuser sind die Angaben über die (differenzierten) Nutzer. Allein schon der Ausweis von etwa 10 % unbekannten Nutzern entspricht nicht der Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Zu jedem Schadenfall werden immer der KFZ-Halter und der Fahrer mit ihren Datensätzen für die Schadenbearbeitung benötigt und vom KFZ-Versicherer verzeichnet. Unbekannte KFZ-Halter und/oder Fahrer (Nutzer genannt) kann es nicht geben. Die in der Statistik aufgeführten unbekannten Nutzer mit einem Anteil von fast 10 % verfälschen die Gesamtstatistik.
Die BaFin teilt auf ihrer Internetseite mit:
„Die BaFin beaufsichtigt Banken und Finanzdienstleister, private Versicherungsunternehmen sowie den Wertpapierhandel und ist hier auch zuständig für den kollektiven Verbraucherschutz.“
Die Tarife einschließlich der Alterszuschläge zur KFZ-Versicherung, wie die gesetzlichen Grundlagen (z. B. statistische Erhebungen) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, müssen übersichtlich und für einen nicht geschulten Verbraucher ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sein. Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die Kraftfahrthaftpflichtversicherung im Sinne von § 20 AGG. Damit Verbraucher nicht übervorteilt werden, erhielt die BaFin unter anderem die Aufgabe des kollektiven Verbraucherschutzes.
Auf ihrer Homepage teilt die BaFin dazu mit: „Die Informationen, die die Anbieter zur Verfügung stellen – ob gesetzlich verpflichtende oder freiwillige – müssen von Inhalt und Form her so ausgestaltet sein, dass sie den Kenntnissen und Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden.
Dieser Verpflichtung ist die BaFin bis heute nicht nachgekommen.
Risikostatistiken stellen ein wichtiges Hilfsmittel dar, um risikogerechte Tarife zu ermitteln. Die Quellen außerhalb der KFZ-Versicherer haben diverse Anhaltspunkte und Zweifel ergeben, dass der anlasslose Zuschlag zur KFZ-Prämie nicht korrekt sein konnte. Eine nachvollziehbare Bewertung, dass die „Älteren“ einen Aufschlag zu der Prämie zahlen müssen, ergab sich nicht.
Zu betrachten und zu vergleichen ist hier die homogene Gruppe von etwa 42,35 Millionen PKW-Halter (KBA) – ohne Unbekannte und juristische Personen – im Verhältnis zu der Teilmenge der ca. 9,7 Millionen Senioren ab 65 Jahren als PKW-Halter, welche oft langjährige unfallfreie Versicherungsverläufe von über 30 Jahren mit Zuschlägen bis ca. 100 % zur Vergleichsprämie unter 60 Jahren zur KFZ -Versicherung ohne Grund oder Anlass belegt werden. Hingewiesen werden die Senioren ausdrücklich auf die Zuschläge nicht und nicht auf die Höhe der Zuschläge zu der Prämie.

Zwischen beiden vorgenannten Gruppen gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen keine Unter-schiede von solcher Art und Gewicht, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können.
Die Wagnisse der Versicherer ergeben sich aus über 40 Einzel-Wagnissen, also mit dem Risiko des Betriebes von PKW“s, LKW“s, Kräder, Bussen, E-Bikes usw. im öffentlichen Straßenverkehr. Alle Per-sonenkraftwagen gehören zu der Wagnisart: „112 PKW“ mit der die Gefahren und der Betrieb im Straßenverkehr für die KFZ-Halter einheitlich erfasst sind und bilden somit eine gleichartige homogene Risikogruppe.

Innerhalb der KFZ-Versicherung werden alte Autofahrer zu Unrecht als das „Risiko“ eingestuft. Das Risiko verteilt sich innerhalb der etwa 47 Millionen KFZ-Halter. Ein Beispiel: Die Hauptbeschuldigten PKW-Fahrer als Hauptverursacher an Unfällen mit Personenschaden über 65 Jahren sind am Risiko der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr lediglich mit ca. 0,08 % vertreten. Alle anderen Altersgruppen liegen höher. Tatsächlich gehört die Gruppe der 65+ bei den durchschnittlichen Schäden in Euro, bei der Anzahl der Schäden sowie im Fahreignungsregister zu den Günstigsten.

Ein Gleichheitsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender Grund für die Erhebung des Alterszuschlages für PKW-Halter ab 65 Jahren nicht finden lässt. Einen nachvollziehbaren Grund für die Erhebung der Zusatzprämie haben die Versicherer bis heute den Verbrauchern nicht schlüssig erklären können. Insofern kann der Alterszuschlag für die KFZ-Halter ab 65 Jahren solange als willkürlich zu bezeichnet werden und dient offensichtlich der Gewinnmaximierung der KFZ-Versicherer. Es ist unverkennbar ungerecht, wenn zusätzliche Beiträge bei geringerem, bzw. gleichem, Risikoverlauf bei der Generation 65+ erhoben werden.

Von einer fairen Risikoberechnung durch die KFZ-Versicherer kann trotz gegenteiliger Aussagen des GDV gegenüber den Versicherungsnehmern über 60 Jahren keine Rede sein. Es handelt sich im Ergebnis um Altersdiskriminierung, die auch nicht durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gestützt wird. Die BaFin hat ihren Auftrag des kollektiven Verbraucherschutzes im Interesse der neun Millionen KFZ-Halter über 65 Jahren offensichtlich nicht gewährleistet.
Zuletzt drangen die KFZ-Versicherer bei den zuständigen Bundesämtern, Bundesministerien und Politikern damit durch, dass sie sich auf die Tariffreiheit (Vertragsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG) beriefen und daher keine Begründung zu Alterszuschlägen in der KFZ-Versicherung erteilten.
Die KFZ-Versicherer müssen sich, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, ihre Tarife so kalkulieren, dass es nicht zu einer Altersdiskriminierung kommt und stimmt dem Petitionsausschuss zu, dass die altersabhängige Tarifierung transparenter werden sollte.
Die BaFin, so dass Bundesfinanzministerium wird ab dazu ab Mitte 2019 (!?!) im Rahmen einer Initiative weiter gehende Analysen und Untersuchungen durchführen, ob die Praxis der KFZ-Versicherer den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entspricht. Eine Un-terrichtung des Petitionsausschusses über die Untersuchung der BaFin erfolgt vom Bundesfinanz-ministerium.
Rainer Schäffer
06.10.2019

Durch Zufall habe ich bemerkt, dass meine Prämie der KFZ-Versicherung deutlich gestiegen war, obwohl ich seit 35 Jahren unfallfrei unterwegs bin. Diese Ungerechtigkeit wollte ich nicht so stehen lassen.
Dieses Thema beschäftigt mich seit 15.9.2015. Eine von mir eingereichte Petition zum Thema der Altersdiskriminierung wurde erfolgreich vom Bundestag an die Bundesregierung gegeben. Letztlich befürwortet die Bundesregierung, dass die Tarifgestaltung durchsichtiger werden muss und keine Altersdiskriminierung sein darf.
Es freut mich um so mehr, dass nach über drei Jahren ein Erfolg in Sicht sein kann.

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IT-Mittelstand begrüßt Pflichtfach Informatik in NRW

IT-Mittelstand begrüßt Pflichtfach Informatik in NRW

Aachen, 19. September 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Ankündigung Yvonne Gebauers, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Informatik an Schulen in NRW als Pflichtfach einzuführen.

„Es freut uns, dass Bemühungen, wie unsere Petition für ein Schulpflichtfach Informatik, schließlich Wirkung zeigen. Das wäre ein später, aber richtiger Schritt der Landesregierung“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wichtig ist natürlich nun eine zeitnahe Umsetzung der Ankündigung.“

Mit der Initiative www.informatiknrw.de hatte der BITMi eine Online-Petition gestartet, Informatik in NRW zum Pflichtschulfach zu erheben. Zum Bündnis gehören auch die Gesellschaft für Informatik (GI), der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V., der Beirat Junge Digitale Wirtschaft im BMWi, der Bundesverband Deutsche Startups e.V. sowie die Initiative „MINT Zukunft schaffen“. Neben der Repräsentation von einigen 10.000 Vertretern der IT-Wirtschaft durch das Bündnis haben rund 1.500 Einzelpersonen zusätzlich die Petition unterzeichnet. Das Bündnis hatte die Forderung auch in einem offenen Brief an die Landesregierung formuliert.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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SOS Kinderdörfer weltweit und Fix&Foxi TV wünschen allen Kindern dieser Welt einen ausgefuchsten internationalen Kindertag!

(Mynewsdesk) München – Zum internationalen Kindertag am 1. Juni 2019 feiert der Kinder- und Familiensender „Fix&Foxi“ TV in Kooperation mit der Hilfsorganisation SOS- Kinderdörfer weltweit alle Kinder dieser Welt. Zu diesem besonderen Anlass zeigt „Fix&Foxi“ TV neue und inspirierende Kurzreportagen über das Leben in unterschiedlichen SOS-Kinderdörfern aus nah und fern.

Der preisgekrönte Sender „Fix&Foxi“ TV (welcher unter anderem mit dem Eutelsat TV Award als bester Kindersender 2016 ausgezeichnet wurde) wird von den liebenswerten und berühmten Zwillingsfüchsen moderiert und bietet eine Mischung aus 2d, CGI animierten und Live-Action-Shows mit klassischen Charakteren, Premieren und brandneue Shows an, die Kinder von 3-13 Jahren, Jugendliche und die ganze Familie gleichermaßen genießen können.

„Fix&Foxi“ TV wird dieses Jahr gemeinsam mit den SOS-Kinderdörfern weltweit zum internationalen Kindertag am 1. Juni 2019 wieder ein Zeichen für alle Kinder dieser Welt setzen: An diesem Sendetag werden die Zuschauer von „Fix&Foxi“ TV die SOS-Kinder auf eine Reise durch Kontinente begleiten, atemberaubende Landschaften bewundern, spannende Traditionen entdecken und bereichernde Fremdkulturen kennenlernen.

Gleichzeitig sollen die filmischen Reisen aber auch an die Millionen Kinder weltweit erinnern, die immer noch ohne elementare Rechte und ohne über Stimme aufwachsen. Um dieses Ziel zu verstärken, haben die SOS-Kinderdörfer anlässlich ihres 70. Geburtstags unter dem Motto #GiveKidsAVoice eine Onlinekampagne gestartet (Erfahren Sie hier, was hinter dieser Forderung steckt: www.givekidsavoice.de)

Die Kurzreportagen zeigen bewegende, faszinierende Bilder von Kindern, die heute bei den SOS-Kinderdörfern aufwachsen, weil sie eines eint: Ihre leiblichen Eltern können oder wollen sich nicht um sie kümmern. So zeigt unter anderem Miro, wie der Alltag im SOS-Kinderdorf in Sarajevo aussieht, wie er mit seiner Familie zusammenlebt und was er gerade in der Schule lernt. Im SOS-Kinderdorf in Bogotá nimmt gerne Mario an Bildungsprojekten von SOS teil: er lernt gerade, wie Nachrichten im Kinderfernsehen gemacht werden. Der 10-jährige Pablo zeigt uns sein Dorf in Bolivien und seine Leidenschaft für südamerikanische Volkstänze. Danach geht es nach Jamaika weiter: bei der Eröffnung vom SOS-Kinderdorf Barrett Town war sogar Country-Legende Johnny Cash anwesend. Er widmete damals den Kindern seinen Song „The Ballad of Annie Palmer“, dessen Verkaufserlöse dem Kinderdorf zugutekamen. Die einmaligen Geschichten der Kinder zeigen den positiven Zusammenhalt und das wundervolle Miteinander in den SOS-Kinderdörfern auf der ganzen Welt!

„Zum internationalen Kindertag ist es uns ein wichtiges Anliegen, das unermüdliche Engagement von SOS Kinderdörfer Weltweit zu zelebrieren und wir freuen uns über unsere langjährige, wundervolle Zusammenarbeit. Mahatma Gandhi sagte mal „Wenn wir wahren Frieden in der Welt erlangen wollen, müssen wir bei den Kindern anfangen“ – wir sollten, wie ich finde, auch nie aufhören“ sagt Laurence Robinet, Chief Broadcast Officer der Your Family Entertainment AG.

„Viele Jungen und Mädchen auf dieser Welt führen kein normales Leben, kennen nichts als Unsicherheit, Verlust, Armut, sind ihrer elementarsten Rechte beraubt. Die von Fix&Foxi“ TV und den SOS- Kinderdörfer gezeigten Filme, machen auf dieses Übel aufmerksam, zeigen aber vor allem, wie sich die Schicksale dieser Kinder ins Positiven wandeln, wenn man sich ihnen liebevoll annimmt“, sagt Dr. Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit in München.

Über SOS-Kinderdörfer

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich über private Spenden finanziert. Heute ist die Organisation mit über 560 Kinderdörfern und mehr als 1.900 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 134 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

Über die Your Family Entertainment AG

Die Your Family Entertainment AG mit Sitz in München (kurz: YFE) hat eine langjährige Expertise im TV-Markt. YFE ist Produzent und Lizenzhändler von qualitativ hochwertigen Unterhaltungsprogrammen für Kinder und die ganze Familie. Das Unternehmen verfügt über eine der größten senderunabhängigen Programmbibliotheken für Kinder- und Familienunterhaltung in Europa. Zum Programmstock gehören bekannte und beliebte Serien wie „Enid Blyton“, „Fix&Foxi“, „Urmel“ oder „Altair“. Das Unternehmen war Gründungsgesellschafter des ersten deutschen Privatsenders Sat.1 im Jahre 1984, hat zum Aufbau des Kinder-Vormittagsprogramms bei Super RTL beigetragen und ist Gründungsmitglied des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Seit 2007 betreibt die YFE erfolgreich preisgekrönte Pay-TV-Sender, die im Dezember 2014 in „Fix&Foxi“ umbenannt wurden und sich weltweit etabliert haben. Die Sender sind sowohl in der DACH-Region wie auch in Afrika dem Nahen Osten und Amerika verfügbar. Der im September 2012 in Betrieb genommene Free-TV Sender „RiC“ ist in der DACH-Region frei empfangbar. Darüber hinaus betreibt die YFE über 20 Mobil-TV-Sender auf der TV-Plattform von Hutchison 3. Geleitet wird YFE durch den Vorstand Dr. Stefan Piëch (WKN: A161N1, ISIN: DE000A161N14, Kürzel: RTV).

Kontakt SOS-Kinderdörfer weltweit

Christine Kehrer Ansprechpartnerin TV
Tel.: +49 (89) 17914-262
E-Mail: christine.kehrer@sos-kd.org

  www.sos-kinderdoerfer.de

Kontakt Your Family Entertainment AG

Laurence Robinet

Chief Broadcast Officer

Your Family Entertainment AG

Nordendstr. 64

80801 München

Tel.: +49 (0) 89 99 72 71-0

Fax: +49 (0) 89 99 72 71-91

E-Mail: laurence.robinet@yfe.tv

www.yfe.tv

www.fixundfoxi.tv

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Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 575 Kinderdörfern und rund 2.000 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 135 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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Petition gestartet: Breites Bündnis fordert Informatik als Pflichtfach an NRW Schulen

Petition gestartet: Breites Bündnis fordert Informatik als Pflichtfach an NRW Schulen

Trotz eines Wechsels von G8 zu G9 sieht die neue Verordnung für die Sekundarstufe I in NRW Informatik erneut nicht als Pflichtfach vor. Ein Bündnis aus Digitalverbänden und Initiativen startet nun eine Petition an die NRW Landesregierung und die NRW Landtagsabgeordneten, Informatik vor der Verabschiedung im Landtag aufzunehmen.

Aachen, 06. Mai 2019 – Unterzeichner der Petition für die Einführung von Informatik in der Sekundarstufe in NRW sind der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), die Gesellschaft für Informatik e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der Bundesverband Deutsche Startups e.V., der Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V. sowie die Initiative MINT Zukunft e.V.. Heute wurde hierzu eine Webseite unter www.informatiknrw.de veröffentlicht.

„Digitalisierung muss verpflichtend in der Schulbildung in NRW verankert werden. Neben der Anwendung gehört auch die Gestaltung der Digitalisierung wie das Programmieren dazu, deshalb dürfen wir die Chance des Wechsels von G8 auf G9 nicht verstreichen lassen, ohne Pflichtfach Informatik als Leitwissenschaft der Digitalisierung. Schulbildung bereitet junge Menschen auf das Leben danach vor, da sind grundlegende Konzepte und Kompetenzen zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung unverzichtbar. Andere Bundesländer machen uns vor, dass diese Forderung heute umsetzbar ist“, so BITMi Präsident Dr. Oliver Grün als Mit-Initiator der Petition.

Unterzeichnen auch Sie die Online-Petition: www.informatiknrw.de

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Wichtigste Petition für Deutschland im Weißen Haus ! ! !

Washington, Petition zur Befreiung Deutschlands !

Wichtigste Petition für Deutschland im Weißen Haus ! ! !

Infos unter: www.amt-deutscher-heimatbund.info

Das Amt Deutscher Heimatbund hat in Washington direkt im Weißen Haus eine Petition gestartet zur Befreiung Deutschlands aus dem kriminellen Verwaltungskonstrukt der BRD. Diese wurde am 04.Okt.2017 angenommen und benötigt innerhalb von 30 Tagen nur 100.000 Unterschriften, dann wird es dem Kongress vorgelegt.

Diese Petition ist wahrscheinlich die WICHTIGSTE für das Deutsche Volk, welche es je gegeben hat !!!

Die Macht geht vom Volk aus, daher sollte jeder Deutsche mitmachen und die Petition unterschreiben und diesem täglichen Wahnsinn ein Ende setzen, bevor dieses Verwaltungskonstrukt BRD unter Leitung von Merkel U N S E R Land vollständig zerstört.

Auch die Unterschlagenen Kriegsgefangenen Gelder, die jeden von U N S seit 1945 zustehen, sind endlich an U N S zu zahlen ( aktuell knapp über 7.000 € pro Manat ), welche jeden von U N S gesetzlich zustehen !

Schluss mit Hunger und Leid, Altersarmut, HARTZ 4 und ähnlichen Machenschaften einer kleine ELITE, welche U N S als Sklave und PERSONAL hält.

Die Punkte der Petition:

Die Verwaltung Deutschland missachtet jede Form von Menschenrechten.
Zahlreiche Verletzungen im Zusammenhang mit SHAEF und SMAD werden täglich ausgeübt.
Es gibt keine ordentliche Gerichtsbarkeit. ALLE Richter haben keine Souveränität und verletzen SHAEF und SMAD. Die ganze POLIZEI hat keine Souveränität.
Keine Einhaltung der HLKO, keine Heimschaffung nachdem IV. Genfer Abkommen (Artikel 132-147). POW-Geld (HLKO) wird seit 1945 veruntreut.
Alle Gerichtsurteile sind nicht unterzeichnet. Die Polizei verhaftete Menschen ohne gültige Urteile. Es bedarf einer Verfassungskonvention. DEUTSCHLAND muss unter RICO und NDAA Gesetz sein. Verbindlichkeiten aus dem Handelsrecht aus dem One People Public Trust (ab 25.12.2012) müssen eingehalten werden. Die Verantwortlichen müssen vor einem ordentlichen Gericht stehen.

Nun ist das Deutsche Volk gefragt, den entscheidenden ersten Schritt zu tun !!!

Direktlink zum Weißen Haus

Infos unter:
www.amt-deutscher-heimatbund.info

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Für mehr Gerechtigkeit und Transparenz beim Strompreis: EGRR stellt Petition an Bundestag

Für mehr Gerechtigkeit und Transparenz beim Strompreis: EGRR stellt Petition an Bundestag

Gerfried I. Bohlen ist Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG. (Bildquelle: EGRR)

Dinslaken, Oktober 2017. Im Strompreis sind versteckte Kosten enthalten, die für den Endverbraucher nicht zugänglich sind. Mehr Gerechtigkeit und Transparenz fordert die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG aktuell mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag zur Ergänzung der Stromversorgungsverordnung (StromVV).

„Grundsätzlich sollten verlässliche Kosten die Grundlage der Energiepreisberechnung bilden“, erklärt Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der EGRR. „Die Endverbraucher müssen endlich das Recht erhalten, die gesamte Angebots- und Nachfragesituation zu bewerten und die Gründe für Änderungen des Strompreises nachzuvollziehen.“

In ihrer Petition kommt die EGRR zu dem Fazit: „Zur Stärkung des Vertrauens in den Markt müssen die Marktteilnehmer sicher sein, dass missbräuchliches Verhalten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird. Die zuständigen Behörden sollten die Befugnis erhalten, Fälle von behauptetem Marktmissbrauch wirksam zu untersuchen.“ Hierzu sei es erforderlich, dass die zuständigen Behörden Zugang zu Daten haben, die Aufschluss über betriebliche Entscheidungen der Versorgungsunternehmen geben.

In diesem Zusammenhang plädiert die Genossenschaft für die Abschaffung so genannter „Spekulationsoptionen bei der Berechnung des Strompreises“. Denn der Weltkohlehandel und damit verbundene Finanzspekulationen wirken sich zurzeit auf den deutschen Strompreis aus.
Auch sollen mögliche künftige Ereignisse, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Energiepreisfindung stehen, dem Verbraucher künftig nicht mehr aufgelastet werden: zum Beispiel die bloße Erwartung einer Hitzewelle in Frankreich, die Spekulation auf Produktionsprobleme in Australien und Wartungsarbeiten bei Atomkraftwerken im Ausland.

Ein Mitzeichnen der Petition mit der ID-Nummer 73835 ist online im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages bis zum 30. Oktober 2017 möglich. Bohlen: „Jeder Energieverbraucher ist aufgerufen, unser Anliegen mit seiner Stimme zu unterstützen.“ 50.000 Stimmen sind nötig, damit diese vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Anhörung kommt.

Unter folgendem Link besteht die Möglichkeit, sich aktiv durch ein Mitzeichnen zu beteiligen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_09/_19/Petition_73835.mitzeichnen.html

Die Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR) mit Sitz in Dinslaken wurde im Juli 2007 durch Gerfried I. Bohlen gegründet und beschäftigt heute zwölf Mitarbeiter. Mit starken Partnern, 20.000 Kunden und mehr als 4.000 Mitgliedern setzt sich die EGRR – anders als die meisten anderen Energiegenossenschaften – bundesweit für die Umsetzung der Energiewende und eine lebenswerte Zukunft ein. Als „alternatives Unternehmen“, das transparent und ohne Gewinnabsicht arbeitet, stellt sie sich dabei dem Markt mit den Produkten Strom und Gas, einer fundierten Energieberatung sowie einem ausgeprägten Service.

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Fußball: Fan-Fairplay-Petition nimmt Kommerz aufs Korn

Fußball-verrückter Unternehmer setzt sich für „Kulturgut Fußball“ ein.

Fußball: Fan-Fairplay-Petition nimmt Kommerz aufs Korn

Er bezeichnet sich selbst als „Fußball-verrückter Unternehmer“: Claus Vogt, Vorsitzender der Geschäftsführung des Facility Management Unternehmens Intesia Group in Böblingen, hat genug von der um sich greifenden Kommerzialisierung im Fußball:

Frei nach seinem Motto „Besser machen statt besser wissen“ hat er daher die Initiative „Fan-Fairplay-Petition“ ins Leben gerufen:

Jeder Profifußball-Verein soll künftig dazu verpflichtet werden, im obersten Clubgremium mindestens einen Fanvertreter zu platzieren. Damit mithilfe der Fans dem wachsenden Kommerz nach Möglichkeit ein Riegel vorgeschoben wird. Und es auch in Zukunft frei nach Sepp Herberger heißt, dass die Menschen zum Fußball gehen, weil keiner weiß, wie es ausgeht. Denn Fußball ist Teil unserer Kultur und deshalb schützenswert, so Claus Vogt. Unter dem Motto „Steht auf, wenn ihr Fußball-Fans seid“ hofft Vogt auf viele weitere Unterzeichner der Petition. Diese soll dann an die für Fußball zuständigen Verbände und Gremien in Deutschland und Europa weitergeleitet werden, um so, ihre größtmögliche Wirkung zu entfalten.

Denn Fakt ist, dass die Erfolge in der Champions League noch mehr Geld in die Kassen der immer gleichen Top-Clubs spülen. Und die finanzielle Schere zwischen den „Normalen“ und den „Reichen“ immer weiter auseinander klafft. Und dass Leicester City als Englischer Meister zwar eine erfreuliche, aber eben eine absolute Ausnahme ist und bleiben wird.

Claus Vogt hat mit der Initiative „Fan-Fairplay-Petition“ einen Stein ins Wasser geworfen. Und der schlägt bereits hohe Wellen:

Neben der rasant wachsenden Zahl von Petitions-Unterzeichnern steigt nun auch die Presse auf das Thema ein: So veröffentlichten die Stuttgarter Nachrichten am 26. August 2016 einen interessanten Artikel mit dem Titel „VfB-Fan kämpft gegen Macht der Moneten“. Beste Voraussetzungen also, nicht nur die Zahl der Unterzeichner und Unterstützer der Petition nach oben zu bringen, sondern auch gegenüber den Entscheidern im Deutschen und europäischen Fußball ein deutliches Zeichen zu setzen.

Mehr zur Fan-Fairplay-Petition unter: www.respect-the-fan.org

Den Artikel der Stuttgarter Nachrichten finden Sie unter:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.online-petition-vfb-fan-kaempft-gegen-macht-der-moneten.5d8898f0-8cd3-48b7-899b-5b96a72f00bc.html

Ziel der Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage im Profifußball zu schaffen in der verlangt wird, dass mindestens ein gewählter Fanvertreter im obersten Entscheidungsgremium eines Profivereins sitzt und dort die jeweiligen Faninteressen vertritt. Dabei wollen wir in kurzer Zeit so viele Fans wie möglich zur Unterzeichnung der Fan-Fairplay-Petition zu gewinnen. Wir werden die Petition und unsere Ziele an die für Fußball zuständigen Verbände und Gremien in Deutschland und Europa weiterleiten. Wir wollen damit als Fans und Fundament des Fußballs ein Umdenken und wieder etwas mehr Sportlichkeit erreichen.

Kontakt
Claus Vogt
Claus Vogt
Otto-Lilienthal-Straße 24
71034 Böblingen
+49 7031 / 436 1000
+49 7031 / 436 1001
info@respect-the-fan.org
http://www.respect-the-fan.org

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Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger – DSD startet Petition

Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger - DSD startet Petition

Wir sind gegen Diskriminierung

29. August 2016. Seit ein paar Tagen wird über den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat an Lebensmitteln diskutiert und gelacht. Für eine vierköpfige Familie würden diese Einkäufe rund 300 Euro kosten, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. ( www.gegendiskriminierung.de ) und startet eine Petition, damit Hilfebedürftige einen entsprechenden Mehrbedarf bekommen.

Das neue Zivilschutzkonzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht einen Notvorrat von 80 Litern Getränke und 58 Kilogramm Lebensmitteln vor. Dafür gibt es sogar eine Liste und erste Supermarktketten haben bereits begonnen, entsprechende Pakete anzubieten. Da es aber für Hartz-IV-Empfänger in dieser Angelegenheit keine finanzielle Unterstützung gibt, würden im Ernstfall wohl rund 6 Millionen Menschen akute Versorgungsprobleme bekommen, so Hoffmann: „Unser Verein hat eine eigene Abteilung für Hartz-IV-Empfänger ( www.mehr-hartz4.net ). Diese Menschen haben monatlich gerade mal 128 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Wer soll sich da einen Notvorrat leisten können?“

Das Bundessozialministerium spricht davon, dass leistungsberechtigte Personen aufgrund des beschlossenen Konzeptes die dafür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus ihrem eigenen Budget finanzieren müssen. Genau wie alle anderen Menschen mit geringem Einkommen. Für Uwe Hoffmann verdeutlicht diese Äußerung, dass die Regierungsebene jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat: „Wer diese Vorschläge ernst meint und in Kauf nimmt, dass die Menschen panisch werden, der muss in unserem Sozialstaat auch dafür Sorge tragen, dass sich auch Menschen mit sehr geringem Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger diese Notvorrat leisten können. Dann muss dafür ein Mehrbedarf bewilligt werden. Und zwar für Jeden.“ Uwe Hoffmann hat deshalb eine Online-Petition gestartet und will damit erreichen, dass Bedürftige zusätzliches Geld für einen Notvorrat bekommen. (Zur Petition geht es HIER).

Offiziell spricht man in Deutschland von 4,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Inoffiziell würden im Katastrophenfall wohl eher 7 bis 10 Millionen arme Menschen betroffen sein. Für den DSD-Geschäftsführer zieht sich der Staat auch hier wieder einmal aus der Verantwortung: „Der Staat wird wohl wieder darauf hoffen, dass sich die Menschen untereinander helfen. Das geschieht schon heute täglich bei den Tafeln. Engagierte Menschen mit Herz helfen denen, die der Staat im Stich lässt. Ein Zeichen, dass wir eben doch in einer Mehrklassengesellschaft leben. Wer hat, der kann.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

Kontakt
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung
Uwe Hoffmann
Löbdergraben 11
07743 Jena
036418761159
info@gegendiskriminierung.de
www.gegendiskriminierung.de

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Reformpläne der Bundesregierung ignorieren und benachteiligen kranke und pflegebedürftige Kinder

Reformpläne der Bundesregierung ignorieren und benachteiligen kranke und pflegebedürftige Kinder

Regierung nivelliert Pflegeausbildung / dsai e.V., API und DGKJ unterstützen Online-Petition gegen die Abschaffung der Ausbildung zur Säuglings- und Kinderkrankenpflege / dsai-Schirmherrin Michaela Schaffrath setzt sich für kranke Kinder ein

Auf große Bestürzung und Fassungslosigkeit stößt in Fachkreisen für Säuglings-, Kinder- und Jugendmedizin sowie in den Pflegeberufen insgesamt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die geplante Reform sieht vor, mit dem Pflegeberufsgesetz die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege abzuschaffen und in einer generalistisch ausgerichteten Ausbildung zusammenzufassen. Renommierte Fachärzte, Medizinerverbände sowie Patientenorganisationen gehen auf die Barrikaden, denn sie sehen in diesem Vorhaben einen erheblichen Qualitätsverlust in der Kinderkrankenpflege. Zusammen mit der dsai e.V. – Patientenorganisation für angeborene Immundefekte kritisiert Immunologie-Experte Prof. Dr. Tim Niehues den Gesetzesentwurf. Niehues, der Vorsitzender der AG Pädiatrische Immunologie (API) und Mitglied des erweiterten Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin (DGKJ) ist, und Gabriele Gründl, Vorsitzende der dsai e.V., rufen zur Unterzeichnung einer Bundestags-Petition auf, die sich für den Erhalt der Ausbildung zur/zum Gesundheits- und KinderkrankenpflegerIn einsetzt. Unterstützung bekommen sie dabei von Schauspielerin Michaela Schaffrath, die Kindern mit angeborenen Immundefekten eine Stimme gibt.

„Der Leidensweg, den Kinder und Jugendliche mit einem angeborenen Immundefekt gehen, ist häufig langwierig und schmerzlich. Schwerste Infektionen, unzählige Krankenhausaufenthalte und soziale Isolation gehören leider zum Alltag“, sagt die Vorsitzende der dsai, Gabriele Gründl. „Der erhöhte Pflegebedarf bei Senioren durch den demographischen Wandel ist ohne Frage ein wichtiges Thema, aber dieses Problem darf nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden“, fügt Gründl hinzu.

Gerade schwerkranke Kinder mit zahlreichen und langwierigen stationären Aufenthalten bedürfen einer adäquaten und individuellen Betreuung. Michaela Schaffrath, Schirmherrin der Patientenorganisation und selbst ausgebildete Kinderkrankenschwester, erklärt: „Der Gesetzesentwurf ignoriert die besonderen Bedürfnisse von Kindern. Frühgeborene, kranke Säuglinge, Kleinkinder und selbst pubertierende Jugendliche mit Gesundheitsproblemen bedürfen einer qualifizierten Pflege, die sich deutlich von der Erwachsener und pflegebedürftiger Senioren abhebt – vor allem auch in pädagogischer und psychologischer Hinsicht.“

Durch die vorgesehene Nivellierung der Ausbildung in Pflegeberufen sieht auch Prof. Dr. Tim Niehues eine fachspezifische und qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern gefährdet. „Wir müssen uns vehement für die Erhaltung der Kinderkrankenpflege einsetzten. Die Krankheitsbilder von Kindern und Jugendlichen unterscheiden sich klar von denen der Erwachsenen. Eine Vielzahl von Erkrankungen kommen bei älteren Menschen gar nicht mehr vor und auch die Symptome bestimmter Krankheiten sind völlig verschieden.“

Online-Petition: 50.000 Unterschriften bis 25. Januar 2016 benötigt

Die Marburger Pflegedozentin und Kinderkrankenschwester Monika Otte hat eine Bundestags-Petition initiiert, mit der eine öffentliche Sitzung der Abgeordneten zum Thema Pflegeausbildung erzwungen werden kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Petition bis zum 25. Januar von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wird. Die Online-Petition ist unter der ID-Nr. 62564 (Gesundheitsfachberufe) bei den e-Petitionen des Deutschen Bundestages online ausgelegt.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_12/_09/Petition_62564.mitzeichnen.registrieren.html
Unter dieser Webadresse kann sich jeder persönlich registrieren und mitzeichnen. Unterschriftenlisten liegen auch in zahlreichen Kinderarztpraxen und Kinderkliniken aus.

„In Anbetracht der kurzen Zeichenfrist kommt es jetzt auf jede einzelne Stimme an“, sagt Gabriele Gründl und fordert zu raschem Handeln auf. Gründl, die die dsai vor 25 Jahren gegründet hat, setzt sich seither für die frühe Diagnose sowie eine angemessene und flächendeckende Therapie von angeborenen Immundefekten ein. Inzwischen ist die Vereinigung ein kompetenter Partner in einem Netzwerk aus Betroffenen, Spezialisten, Behörden und Forscherteams.

Die dsai wurde vor 1991 mit dem Ziel gegründet, Betroffenen und ihren Angehörigen den Erfahrungsaustausch außerhalb der medizinischen Betreuung zu ermöglichen. Mittlerweile gehen die Ziele über den rein seelischen Beistand hinaus. Die Selbsthilfeorganisation setzt sich verstärkt für die Aus- und Weiterbildung im Sektor Immunologie ein, denn häufig wird aufgrund der zahlreichen unspezifischen Symptome sehr spät die Diagnose „Immundefekt“ gestellt. Neben der Zusammenarbeit mit Immunologen setzt die dsai auf den Dialog mit Krankenkassen und ärztlichen Organisationen. Die dsai wird von der Vorsitzenden Gabriele Gründl geleitet. Neben der Zentrale in Schnaitsee gibt es bundesweit Regionalgruppen.

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Stadtrat München: Die Petition zur Oidn Wiesn!

Verlegung der Bayerischen Landwirtschaftsausstellung von der Theresienwiese an einen anderen Ort um der Oidn Wiesn auf dem Oktoberfest in München dauerhaft Platz zu machen!

Stadtrat München: Die Petition zur Oidn Wiesn!

Festwiese (Theresienwiese) in München (Bildquelle: Abendzeitung München (Diehl))

Die Oide Wiesn gibt es erst seit wenigen Jahren, hat sich aber in dieser kurzen Zeit in der Münchner Bevölkerung und bei den Wiesnbesuchern vollständig etablieren können.

Auf dem Oktoberfest steht die Oide Wiesn bei den Münchnern für wenieger Trubel, mehr Familienfreundlichkeit und kulturellem Hintergrund zur alten und eigentlichen Tradition.

Häufig wurde der Wunsch von Besuchern und Mitarbeitern geäußert die Oide Wiesn zusammen mit dem Oktoberfest auch im Jahr 2016 stattfinden zu lassen. Aus diesem Grund wurde diese Veranstaltung und Petiotion an den Stadtrat München erstellt. Jeder kann sich beteiligen und diese Petition mit einem persönlichem Statement unterstützen / unterzeichnen.

Die Oide Wiesn 2016
Hier gehts zur Petition an den Stadtrat München

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„Blaupause für ganz Südeuropa“

MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet http://chn.ge/1HO4Ze4

"Blaupause für ganz Südeuropa"

MdB a. D. Gerhard Drexler (FDP) fordert eine Volksabstimmung über das dritteGriechenland-Hilfspaket. (Bildquelle: @ privat)

FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startete über die Plattform http://chn.ge/1HO4Ze4 eine Petition, die er beim Deutschen Bundestag einreichen will.

„Eine Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel zu weiteren Milliarden-Hilfspaketen darf es nur geben, wenn das deutsche Volk seinen Segen dazu gibt“, fordert Gerhard Drexler. Der deutsche Steuerzahler habe – genauso wie die Griechen – das Recht, „Nein“ zu sagen.
Wer die Petition von Gerhard Drexler unterstützen will, kann sich unter der Adresse: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-durchführung-einer-volksabstimmung-in-deutschland-bei-weiteren-zahlungen-an-griechenland oder http://chn.ge/1HO4Ze4 eintragen.

Das dritte Hilfsprogramm der Euro-Länder für Athen soll über drei Jahre laufen. Ob es dazu kommt, soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. Bis Donnerstagabend muss Athen zunächst eine umfangreiche Reformliste einreichen, die dann von den Geldgebern geprüft wird.

MdB a. D. Gerhard Drexler
Gerhard Drexler (* 31. Januar 1964 in Freyung) ist ein deutscher Politiker der FDP. Drexler besuchte bis 1981 die staatliche Realschule Freyung und absolvierte anschließend eine Ausbildung bei einem Autohaus. 1992 machte er eine Ausbildung zum Versicherungsfachmann am Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft in Soltau und Hamburg, 2007 schloss er sein Studium zum Finanzfachwirt (FH) an der staatlichen Fachhochschule in Schmalkalden ab. Er ist Geschäftsführer des eigenen Finanzmanagement- und Versicherungsmaklerunternehmens.
Gerhard Drexler war Präsident (2012/13) des Lions-Club Freyung-Grafenau am Nationalpark für das Amtsjahr 2012/13 und Member of the Melvin Jones Fellowship. Drexler war von 2007 bis 2011 Mitglied im FDP Landesvorstand Bayern, Bundestagskandidat (2005 und 2009) sowie Landtagskandidat (2008 und 2013). Drexler war 2008 Landratskandidat und unterlag damals Landrat Ludwig Lankl (CSU). Von 2008 bis 2014 war Gerhard Drexler Kreisrat im Landkreis Freyung-Grafenau und Stadtrat in der Kreisstadt Freyung.
Gerhard Drexler sitzt seit 2011 im Bundesvorstand des Liberalen Mittelstands in Berlin. Durch den Tod von Dr. Max Stadler rückte Gerhard Drexler in den Bundestag nach. Für den 18. Deutschen Bundestag hatte er nicht kandidiert. Gerhard Drexler ist seit 2013 Mitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft/https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Drexler

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Drexler Finanzmanagement Versicherungs- & Fondsmakler GmbH
Gerhard Drexler
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94078 Freyung
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Unsere Wirtschaft braucht mehr Liebe, Vernunft und umsetzbare Ideen

Eva-Catrin Reinhardt fordert Energiewende AG vom G7 Gipfel

Unsere Wirtschaft braucht mehr Liebe, Vernunft und umsetzbare Ideen

Guten Tag, ich bin Eva-Catrin Reinhardt, Mutter von 2 Kindern und
Gründerin und 100% geschäftsführende Gesellschafterin der rds energies GmbH. Ich habe in den letzten Jahren sehr viel über
unsere Wirtschaft, und wie wir das Weltdilemma mit dem Klimawandel effektiv
lösen könnten, nachgedacht. Ich habe eine Firma, die sich mit der
Geschäftskontaktvermittlung im Erneuerbare Energiemarkt beschäftigt, kenne die
Märkte also sehr genau. Ich stelle hier hier meine Lösung vor, die ich über das Petitionsportal Avaaz dem G7 Gipfel vorschlagen möchte. Ich freue mich auf jede einzelne()n Unterstützer(In). Wenn man meine Petition unterstützen möchte, muss man dem Link unter hier folgen.

Ich denke die Ausrichtung auf eine Maximalrendite in unserer Wirtschaft ist grundsätzlich falsch und sollte verändert werden. Die Wirtschaft sollte dem Menschen dienen und es sollten dringend unternehmerisch Lösungen für unsere Weltprobleme entwickelt werden.

Ich schlage die Initiierung einer Energiewende AG, die das Problem der Energiewende unternehmerisch angeht, vor. Die Investitionen sind 40 Mio Euro. Das ist wenig für den Effekt, den das haben wird, und man kann damit sogar auch noch Renditen auszahlen.
Mein Plan sieht Folgendes vor:

– Herstellung eines weltweiten Informationsportals über neue Technologien zur nachhaltigen Energieerzeugung und Energieeffizienz, deren Anwendung und Patente, welches jedermann zur Nutzung zur Verfügung steht.
– Aufbau einer weltweiten Kontaktvermittlungsplattform zwischen Initiatoren und Investoren (in der Regel ist hier das Zueinanderfinden zu schwierig und es wird viel Zeit verloren)
– Durchführung von open space Konferenzen, an denen Politiker, Unternehmen, Bürger (auch Jugendliche) gemeinsam Pläne erarbeiten, wie der Klimawandel aktiv bekämpft werden kann. Open space Konferenzen sind Methoden eines kollektiven Brainstormings, die sehr effektiv sind und die es auch online gibt.
– Finanzierung von Einzelpersonen und Unternehmen, die mit
ihren Produkten und Services Lösungen für eine nachhaltige Energieversorgung
und Energieeffizienz voran bringen. Dieses soll auch Alternativen zu den immer unsicherer werdenden und ausbeuterischen Arbeitsmärkten ermöglichen. 3% ihrer Gewinne investieren diese Unternehmen dann wiederum in strukturelle Lösungen für Nachhaltigkeit.
– Entwicklung, ausgehend von den Erfahrung aus den Projekten 1 bis 4 in andere Themenbereiche und Aufgabenstellungen der aktuellen Weltprobleme, wie z.B. weltweite Ernährungssicherstellung für alle, Gesundheit, Bildung, Frauengleichstellung, Frieden, Behebung von Umweltzerstörung, Beratung, über Integration von Nachhaltigkeit in Produktionsprozesse etc.

Die Zukunft unserer Nachfahren steht auf dem Spiel durch das, was augenblicklich in der Welt passiert. Lösungen für den Klimawandel müssen deshalb schnell entwickelt werden und auch unternehmerisch angetrieben sein, neben den gesetzlich notwendigen Regelungen. Dazu benötigen wir eine Energiewende AG.

Ich kann gerne für die Realisierung meiner Idee zur Verfügung stehen, aber es ist nicht zwingend. Die Idee ist wichtiges als mein potentieller persönlicher Profit daran. Es geht darum, dass in dieser Weise jetzt und sofort gehandelt wird und deshalb möchte ich gerne diese Idee dem G7 Gipfel vorschlagen.

Let´s love, responsibility and sustainability be the motor of a new economic thinking.

Das ist meine Botschaft.

Vielen Dank und herzliche Grüße, Eva-Catrin Reinhardt aus Berlin

Die rds energies GmbH ist ein Anbieter von Akquisitionsdienstleistungen im Erneuerbare Energie Markt und entwicklet innovative Businesskonzepte für die Integration von Nachhaltigkeit und Wirtschaft.

Kontakt
rds energies GmbH
Eva-Catrin Reinhardt
Hauptstrasse 117
10827 Berlin
030 897 33 191
rds@rdsenergies.com
www.rds-solar.de

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Petition – Journalistenzentrum Deutschland fordert Bundesgesetz zum Recht auf Informationen für die Presse

www.pro-journalismus.net

Petition - Journalistenzentrum Deutschland fordert Bundesgesetz zum Recht auf Informationen für die Presse

www.pro-journalismus.net

Hamburg 22.04.2015

Das Journalistenzentrum Deutschland hat eine Petition mit der Forderung auf ein Gesetz ins Leben gerufen, welches das Recht auf Information von Bundesbehörden für Journalisten regeln soll.

Grund für die Forderung auf ein entsprechendes Bundesgesetz ist der Umstand, dass ein solcher Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber staatlichen Stellen bisher lediglich in den Landespressegesetzen geregelt ist. Für Journalisten gibt es ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen – aber eben nur dann, wenn die Auskünfte von einer Landesbehörde begehrt werden.

Zwar kann hilfsweise Artikel 5 GG angeführt werden, um eine entsprechende Information zu erhalten. Um Rechtssicherheit zu schaffen, müssen Journalisten jedoch für ihr Auskunftsrecht streiten, bis auch auf Bundesebene eine derartige Regelung verankert ist.

„Es obliegt dem Berufsstand der Journalisten selbst, sich weiter vehement für ein solches Bundesgesetz einzusetzen. Damit diesem Vorhaben Erfolg beschieden ist, bitten wir um Unterstützung in Form von zahlreichen Unterschriften. Selbstverständlich können auch Nichtjournalisten diese Petition unterstützen, denn das Recht auf Zugang von Medienschaffenden zu Informationen von Bundesbehörden ist ebenfalls im Interesse der Bürger“, so Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland.

Um die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes durchsetzen zu können, bitten die Berufsverbände DPV und bdfj bei dieser Petition um Unterstützung. Unterzeichnen Sie jetzt und machen auf diese Petition in Ihren Publikationen und sozialen Netzwerken aufmerksam: www.pro-journalismus.net

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten , gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)
Pressekontakt:
Journalistenzentrum Deutschland
Kerstin Nyst (Pressesprecherin)
Stresemannstraße 375
D-22761 Hamburg
Tel. 040/870 6000 (nur für Presseanfragen)
k.nyst@journalistenverbaende.de
www.journalistenverbaende.de

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten.

Kontakt
Journalistenzentrum Deutschland
Kerstin Nyst
Stresemannstr. 375
22761 Hamburg
040/8706000
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Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und „Deals“ bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone.

Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München

In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, da es hierbei auch um den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch und sexueller Ausbeutung geht. Für viele Menschen drängt sich deshalb wie in den Fällen Edathy und Ecclestone der Verdacht auf, dass Justitia überhaupt nicht so unabhängig, frei und neutral ist, wie uns ständig der Eindruck vermittelt werden soll, sondern vielmehr käuflich erscheint und sich vermögende Menschen von einer Strafe freikaufen können, was tatsächlich stark an den Ablasshandel im Mittelalter erinnert.

Prominente wie Till Schweiger haben sich in die Diskussion um Sebastian Edathy öffentlich via Twitter eingemischt und drückten hierüber ihre Empörung gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen eine relativ geringe Geldauflage von 5.000 Euro aus.

Warum können Strafverfahren überhaupt gegen eine Geldleistung eingestellt werden?

Herrn Sebastian Edathy als auch Herrn Bernie Ecclestone sowie viele andere Prominente, deren Strafverfahren gegen Geldzahlung eingestellt wurden, trifft es überhaupt keine Schuld, dass „Deals“, die den offenkundigen Tatbestand einer „Zweiklassenjustiz“ erfüllen, mit der Justiz möglich sind, in denen man sich von einer „Schuld“ ganz einfach freikaufen kann, sofern man einen guten Anwalt hat und nicht gerade arm ist. Ärmeren Menschen bleibt dieser Weg häufig versperrt. Sozusagen kann man diesen Paragrafen als sehr ertragreichen „Geschäftszweig“ betrachten, der die Justiz entlastet, in dem die Verfahren massiv verkürzt werden und andererseits sehr schnell viel Geld in die Kassen gespült werden kann, wie man im Fall Ecclestone mit der Zahlung von 100 Millionen Dollar erkennen kann. Hierdurch kann man einer Vorstrafe entgehen und behält eine „saubere Weste“, unabhängig von der Moral.

Möglich macht dies § 153a StPO, wofür die Politik und der Gesetzgeber verantwortlich sind, jedoch nicht ein Herr Sebastian Edathy oder Herr Bernie Eccelstone und viele andere Menschen, die hiervon profitiert haben. Diese Menschen haben von der rechtlichen Möglichkeit des § 153a StPO Gebrauch gemacht, wofür man ihnen keinen Vorwurf machen kann, unabhängig von der moralischen Frage. Gäbe es jedoch diesen Paragrafen nicht mehr, wären derartige Deals nicht mehr möglich, woran sich auch die ausführende Justiz halten müsste. Insofern tragen die Politik und der Gesetzgeber für dieses Gebaren die Verantwortung und sollten diesen Paragrafen unverzüglich abschaffen, so dass die Welt und insbesondere deutsche Justiz möglicherweise etwas gerechter werden kann.

Urteile im Namen des Volkes?

Gerichtliche Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, aber hat das Volk hierzu überhaupt sein Einverständnis gegeben? Für Urteile sind bekanntlich ausschließlich Richter zuständig. Deshalb ist die Formulierung „Im Namen des Volkes“ irreführend. Man könnte diesen Spruchpassus sicherlich ohne Probleme weglassen und z. B. auch gegen den Passus „Im Namen des Gerichtes“ ersetzen, denn sofern die Justiz tatsächlich fehlerfrei arbeiten würde, wäre sie Gott und dies ist unwahrscheinlich.

Dem gemeinnützigen Verein Justiz-Opfer e.V. in München sind seit der Gründung im August letzten Jahres bereits viele hunderte Fälle und Urteile aus Bayern und Deutschland bekannt und geschildert geworden, wo es sich um offenkundige Fehlurteile handelt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Dunkelziffer dürfte gewaltig sein. Genaue Statistiken gibt es keine und dies dürfte sicherlich einen Grund haben. Der renommierte Strafrechtler und Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel aus München hat hierzu interessante Ausführungen gemacht.

Es wird sehr häufig in der Öffentlichkeit ein unakzeptabler Zustand kritisiert – auch von den Medien -, ohne die eigentlichen Ursachen genau zu lokalisieren. Wenige Wochen später ist das Thema in den Medien zumeist dann wieder vergessen. Man könnte diese sinnlosen Diskussionen als größtenteils unsachlich und völlig daneben bezeichnen. Sozusagen wird also ständig am eigentlichen Thema „vorbeigeredet“ – auch in den Medien und Talkshows -. Dies hängt auch sicherlich mit fehlendem Hintergrundwissen zusammen. Die Politik und der Gesetzgeber freuen sich, denn die eigentliche Thematik wurde mal wieder in der Öffentlichkeit „totgeredet“ und das Problem wird ausgesessen, anstatt hierfür Verantwortung zu übernehmen und Lösungen für eine Verbesserung zu erarbeiten, weil hierfür einfach der öffentliche und sachliche Druck sowie die Grundlagen fehlen. Was ist bloß aus Deutschland, dem Land der Macher geworden?

Der Verein Justiz-Opfer e.V. in München möchte im vorliegenden Fall Lösungen anbieten und hat die Petition „Abschaffung Betitelung „Im Namen des Volkes“ in Beschlüssen und Urteilen und des § 153a StPO“ gestartet. Hierdurch sollen zukünftig „Deals“ wie z. B. im Fall Edathy und Ecclestone, die eine „Zweiklassenjustiz“ ermöglichen und eklatant den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Grundgesetz torpedieren, verhindert werden, was nur durch die rigorose Abschaffung des § 153a StPO erreicht werden kann. Jeder Zeichner dieser Petition kann mithelfen, die Politik und den Gesetzgeber an ihre Verantwortung zu appellieren.

Der im August 2014 neu gegründete gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e. V. in München richtet sich gegen Defizite bei der bundesdeutschen Justiz. Er umfasst inzwischen über mehrere hundert Opfer der bayerischen Justiz mit zunehmender Tendenz aus dem gesamten Bundesgebiet. Fast täglich kommen neue Fälle und Opfer der Justiz hinzu, die ihre negativen Erfahrungen mit der bundesdeutschen Justiz schildern und beklagen. Der Verein kämpft gegen diese Missstände an.

Kontakt
Gemeinnütziger Verein Justiz-Opfer e.V.
Christoph Klein
Feldmochinger Straße 42
80993 München
+49 (0)163 5453849
contact@justiz-opfer.info
http://www.justiz-opfer.info

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Referendum gegen Offshore Öl- und Gasförderung in der Adria

Probebohrungen werden in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Kornati stattfinden

Referendum gegen Offshore Öl- und Gasförderung in der Adria

Ein toter Delfin treibt in der Adria. (Bildquelle: @ S.Hartmann)

In Kroatien wächst der Widerstand gegen die Pläne der Regierung, in der Adria in großem Stil Erdöl und Erdgas zu fördern. Die Umweltorganisation „Eko Kvarner“ hat ein Referendum angekündigt, falls die Regierung nicht auf die Öl- und Gasförderung in dem sensiblen Meeresgebiet verzichtet, berichtet die kroatische Zeitung 24sata.

Sollte die Regierung das Projekt nicht bis zum 16. April, dem Ende der öffentlichen Anhörung zu den Umweltauswirkungen der Öl- und Gasförderung in der Adria, fallengelassen haben, will Vjeran Pirsic, Vorsitzender von „Eko Kvarner“, es mit Hilfe der Bevölkerung stoppen.

Das Referendum wird bislang von der kroatischen Bauernpartei HSS und der OraH, den kroatischen Grünen, unterstützt.

Probebohrungen in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Kornati
Dessen ungeachtet hat die Regierung, also noch vor Abschluss der öffentlichen Anhörung, bereits 10 Probebohrlizenzen an 5 Energiekonzerne, darunter die österreichische OMV, vergeben. Drei Bohrfelder, die Blöcke 8, 10 und 11, liegen vor der Insel Kornati und dem Mutersko More in unmittelbarer Nähe zum Kornaten-Meeresnationalpark. Die OMV will hier gemeinsam mit Marathon Oil aus den USA erste Probebohrungen durchführen.

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) befürchtet, dass es bereits während der Probebohrungen zu schwerwiegenden Schädigungen des Meeresökosystems kommt. Bei Probebohrungen gelangen mehr toxische Flüssigkeiten und Bohrschlamm ins Meer als während der Erschließung, da die Löcher meist tiefer sind, langsamer gebohrt werden und größere Durchmesser besitzen.

Kampagne „Rettet die Adria!“
Mit der Kampagne “ Rettet die Adria “ will die GRD gemeinsam mit kroatischen Initiativen die Förderung von Erdöl und Erdgas in der kroatischen Adria verhindern.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die kroatische Regierung zum Umdenken zu bewegen. Die Adria muss vor der Öl- und Gasförderung und den katastrophalen Folgen einer Ölpest geschützt werden“, erklärt der Diplom-Biologe Ulrich Karlowski von der GRD.

Zum Hintergrund:
Bereits in wenigen Jahren könnten Hunderte Öl- und Gasbohrinseln die Küsten der kroatischen Adria verschandeln. Die Territorialgewässer des Landes wurden in 29 unterschiedlich große Blöcke mit einer Gesamtgröße von knapp 37.000 km² aufgeteilt. Fast die gesamte Küste mit ihren mehr als 1.200 Inseln wird betroffen sein. Der Mindestabstand der Bohrinseln zur Küste wurde auf 10 km bzw. auf 6 km von der Außenlinie der Inseln festgelegt.

Experten warnen vor langfristigen Schäden für Tourismus und Fischerei
Die kroatische Adria ist eines der populärsten Urlaubsziele der Welt. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und trägt in großem Maße zum Bruttoinlandsprodukt bei. Eine Katastrophe wie 2010 im Golf von Mexiko, der 12 mal größer ist als die relativ kleine, umschlossene Adria, würde Tourismus und Fischerei ruinieren.

Gravierende wirtschaftliche Folgen gäbe es aber nicht nur in Kroatien, sondern auch in angrenzenden Ländern wie Italien, Slowenien, Montenegro und je nach Ausmaß, auch in anderen Mittelmeerstaaten.

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) ist die einzige Umweltorganisation in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig für den Schutz wild lebender Delfine einsetzt.

Kontakt
Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V.
Ulrich Karlowski
Kornwegerstr. 37
81375 München
089-74160410
info@delphinschutz.org
http://www.delphinschutz.org

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Keine Toten, Verletzte und Traumatisierten mehr durch Geisterfahrer

Falschfahrer werden ausgebremst – Einsatzkräfte können die Vorrichtung sicher passieren

Am Montag, dem 26.05.2014 war es leider mal wieder soweit – durch einen 82jährigen Falschfahrer sterben auf der A81 bei Böblingen erneut 2 Menschen.

Laut ADAC werden in Deutschland jährlich 2800 Falschfahrten registriert, wobei die Dunkelziffer extrem hoch ist. Weltweit haben Länder auf die tödliche Gefahr reagiert und Maßnahmen gegen Geisterfahrer durchgesetzt.

Und was passiert in Deutschland?

Selbst nach dem traurigen Rekordjahr 2012 ist das Einzige, was aktiv von den meisten Bundesländern getan wurde, die Anbringung von Schildern. Falschfahrer lassen sich in den meisten Fällen jedoch nicht durch Schilder aufhalten… wie im vorgenannten Fall auf der A 81.

Ein Erfinder aus der Eifel hat nun endlich die Lösung gefunden.
Seit 1991 beschäftigt sich der Erfinder und Trendforscher Olaf Starke mit vielen Neuerungen und Entwicklungen, die ab und an auch Wogen in der Politik hochschlagen ließen (,Möllemann‘-Einkaufwagen-Chip).
Mit seiner neuesten Entwicklung werden sich unsere Volksvertreter wohl intensiv beschäftigen müssen. Es geht um Menschenleben – Menschenleben, die gerettet werden können!

Mit seiner aktuellen Innovation geht Olaf Starke in die Offensive gegen Geisterfahrer. Die in einigen Ländern erfolgreich eingesetzte „Straßen-Kralle“ konnte sich in Deutschland bisher nicht durchsetzen.
Das bislang geltende Argument: Die Einsatzkräfte müssen des Öfteren schnell zur Unfallstelle gelangen, weshalb freie Einfahrt auf Autobahnanschlussstellen, auch in Gegenrichtung, möglich sein muss.
Polizei und Feuerwehr begrüßen weitgehend die Einführung der Kralle – selbst mit dem aktuellen Nachteil.

Die neue S-Kralle des Entwicklers und Erfinders Olaf Starke hat hierauf eine Antwort und setzt neue Maßstäbe:

Geisterfahrer werden sicher ausgebremst, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Polizei können die Kralle ohne Gefährdung überfahren.
Damit ist der einzige stichhaltige Grund gegen den Einbau solcher Krallen nicht mehr gegeben.

Die genaue Funktionsweise kann aus Gründen des Patenschutzes noch nicht exakt dargestellt werden um den Schutz des Patentes nicht zu gefährden.

In Kürze steht ein Muster zur Verfügung mit dem der Ernstfall vorgeführt werden kann. Dazu sind sämtliche Pressevertreter schon jetzt herzlich eingeladen.

Das Angebot an unsere Politiker bzw. deren Fachgremien steht, sich von der genauen Funktionsweise zu überzeugen.

Unabhängig davon, wie sich Politik und Planungsbüros entscheiden, wird der Erfinder mit dieser neuen S-Kralle seine Offensive gegen Falschfahrer aktiv starten und hofft auf einen breite Information in der Öffentlichkeit und damit auf die Unterstützung in der Bevölkerung

Es ist nicht einfach, als Quereinsteiger die Politik und die Kritiker zu überzeugen, zumal Jahrzehnte lang vermutlich Millionen in die Forschung gesteckt wurden, um das Problem auf andere Weise zu lösen.
Bei der neuen S-Kralle geht es nicht um noch mehr Steuermillionen. Das System ist einfach und genial. Es kostet nicht viel, kann sofort realisiert werden und löst die Probleme, die bis jetzt den Einsatz der Kralle verhindert haben.

Mit geringen finanziellen Mitteln wäre ein dauerhafter Schutz gegen Falschfahrer machbar!
Hierzu braucht der Erfinder aber die Stimme des Volkes. Alleine ist so ein Projekt nicht möglich.

„Ich hoffe,“ so sagt Olaf Starke, „dass viele das auch so sehen oder wer will schon täglich damit rechnen, einmal selber einem Geisterfahrer zu begegnen. Es sind in diesem Fall immer die Unschuldigen, die hierfür bezahlen müssen“. Weil ein solcher Schutz nicht nur für Deutschland unbedingt erforderlich ist sucht der Erfinder außerdem nach Kooperationspartnern, zunächst in Europa.

Petition an den Bundestag
Olaf Starke startet deshalb eine Aktion auf Facebook und stellt eine Website mit den neuesten Informationen und Entwicklungen vor. Unter http://www.s-kralle.com kann sich jeder in Zukunft informieren – und seine Stimme zur Prüfung des Projektes S-Kralle durch den Bundestag geben – mit Hilfe einer Petition, die ab einer online-Beteiligung von 50.000 Unterstützern den Bundestag zwingt sich mit diesem, für Alle sozusagen lebenswichtigen, Thema auseinanderzusetzen.

Über:

IMEXX Kommanditgesellschaft
Herr Kurt Rosenow
Gartenkampsweg 9
40822 Mettmann
Deutschland

fon ..: 02104 8328958
web ..: http://www.tourenprofi.de
email : info@tourenprofi.de

Pressekontakt:

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Herr Kurt Rosenow
Gartenkampsweg 9
40822 Mettmann

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Fabian Pee ruft Petition gegen Verjährungsfristen ins Leben

Die Petition ,,Abschaffung Verjährungsfristen – Misshandelte Zwillinge“ setzt sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen für Kindermisshandlungen ein.

BildDie Petition „Abschaffung Verjährungsfristen-Misshandelte Zwillinge“ setzt sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen für Kindermisshandlungen ein. Auch unangemeldete Kontrollbesuche durch unabhängige Mitarbeiter bei Verdacht auf Kindesmisshandlung, sollen zu einer schnelleren Aufklärung beitragen.

Nach der öffentlichen Schilderung seines Schicksals fordert Fabian Pee den deutschen Bundestag zu einer Gesetzesänderung zur Verjährung von Straftaten auf. Zukünftig sollen Kinderschänder und Vergewaltiger für vergangene Taten – unabhängig vom Tatzeitpunkt – strafrechtlich verfolgt werden. Derzeit unterscheidet das Strafgesetzbuch zwischen „einfachem“ und „schweren“ sexuellem Missbrauch. Je nach Tatbestand leiten sich daher unterschiedliche Fristen für die Verjährung der Delikte ab. Eine Situation, die Fabian Pee nicht akzeptieren will: “ Für die Opfer werden die Taten und ihre Erinnerungen daran nie verjähren. Wieso sollten die Täter also davon freigesprochen werden?“, kritisiert Fabian Pee.
Ein Jahrzehnt lang wurden der 28-Jährige und sein Zwillingsbruder von in Pflegeeltern wiederholt körperlich und seelisch misshandelt. Ihre Umwelt war über Martyrium informiert und schwieg jedoch. Mit seinem Schicksal ging Fabian Pee Anfang 2013 an die Öffentlichkeit, um anderen Opfern Mut zu machen und Mitmenschen zur Zivilcourage aufzufordern.
In seinem Buch „Verjährt. Kinderschänder auf freiem Fuß“ schildert er auf eindringliche Weise seine persönlichen Erfahrungen und Ängste, während dieser traumatischen Zeit. Der 28-Jährige widmet sich nach seinem Schritt in die Öffentlichkeit aktiv der Opferhilfe. Bei dem Erwerb des Buches liegt zudem auch eine Petitionskarte bei, auf der insgesamt drei Personen unterschreiben können.

www.misshandelte-zwillinge.de

Über:

Fabian Pee Verlag
Herr Fabian Pee
Heintzestraße 27
24582 Bordesholm
Deutschland

fon ..: 04322-50 90 498
web ..: http://www.misshandelte-zwillinge.com
email : info@misshandelte-zwillinge.com

2013 fasste Fabian Pee den Mut und trat mit seinem Schicksal erstmals an die Öffentlichkeit. In der RTL-Sendung Stern TV berichtete er in einem ausführlichen Interview über die schlimmsten 10 Jahre seines Lebens. Sowohl regionale als auch überregionale Zeitungen wurden auf das Schicksal von Fabian Pee aufmerksam. Mit seiner Lebensgeschichte erregte Fabian Pee bundesweit großes Interesse. Es folgten unzählige Artikel, die über das tragische Schicksal berichteten. Der 28-Jährige entschloss sich dazu seine Erlebnisse zusammen mit dem Autor Jürgen Baasch in dem Buch ,,Verjährt. Kinderschänder auf freiem Fuß“ zu veröffentlichen. Ein Teil der Einnahmen geht an den extra gegründeten Kinderfonds, der Kinder in Not unterstützt. Der Fall von Fabian Pee und seinem Zwillingsbruder gilt juristisch als verjährt und kann nicht mehr geahndet werden. Mit seiner Petition ,,Abschaffung Verjährungsfristen-Misshandelte Zwillinge“ setzt er sich dafür ein, dass diese Gesetzeslücke zukünftig geschlossen wird. Darüber hinaus möchte er anderen Opfern Mut machen, sich zu wehren.

Pressekontakt:

Agentur Karl & Karl
Herr Wolf-Thomas Karl
Erich-Kästner-Strasse 19a
60388 Frankfurt am Main

fon ..: +49 6109 50 65 35
web ..: http://www.karl-karl.com
email : tk@karl-karl.com

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,,Der Wolf im Schafspelz“ – Deutscher Arbeitgeber Verband fordert Verzicht auf gesetzlich geregelte Frauenquote

– Gesetz ist der Einstieg in den Ausstieg aus der freiheitlichen Gesellschaft und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
– Jetzt Petition an den Deutschen Bundestag gestartet

BildWiesbaden, 24. März 2014 – Der Präsident des Deutscher Arbeitgeber Verband e. V., Peter Schmidt, spricht sich gegen die gesetzlich geregelte Frauenquote aus. Gründe seien ein massiver Einschnitt in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit: „Eine Quote ist ein Eingriff des Staates in ein freies Marktgeschehen“, so Schmidt. Der ausführliche Kommentar zeigt eine Reihe Argumenten, warum dieser Gesetzentwurf kontraproduktiv ist. Der Verband fordert zudem mit der heute gestarteten Petition an den Deutschen Bundestag ein Verzicht auf das Gesetzt zu Gunsten des individuellen Freiheitsgedanken und wendet sich an Politiker zu den Prinzipien der freien Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zurückzukehren.

Die Quote sei der „Wolf im Schafspelz“. „Die Quote ist eine heimtückische und perfide Waffe: sie lähmt und exekutiert, sie verleiht einerseits die Aura höherer Moral (alles im Interesse der Schwachen) und exekutiert mit totalitärer Präzision (wer nicht hören will, muss fühlen)“, führt Schmidt in seinem Artikel weiter an. Die Quote entmündige den Einzelnen, verlagere die Entscheidungshoheit auf den Staat und überlasse ihm alle Sanktionsmöglichkeiten.

Der ausführliche Kommentar unter: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/dav_aktuelles_2014-02-09_quoten.html

Zusätzlich führt der Verband auf seiner Website ein Kompendium gegen die Argumenten der Fürsprecher sowie Kommentare aus Sicht des Personalwesens auf.

Über den Deutscher Arbeitgeber Verband:
Der Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. (DAV) mit Sitz in Wiesbaden ist ein bundesweiter Zusammen-schluss von Unternehmern. Ziel, Zweck und Selbstverständnis des DAV ist es, den Mitgliedern einen liberal konservativen Heimathafen zu bieten. Damit wird bundesweit und regional ein erlebbarer Reso-nanzraum geschaffen, in dem sich Mitglieder mit einem festen Bekenntnis zu einer freiheitlichen Gesellschaft sowie freiem Unternehmertum versammeln und austauschen können.

Kontakt:

Deutscher Arbeitgeber Verband e.V.
Peter Schmidt
Präsident
Unter den Eichen 7
65195 Wiesbaden

Tel +49 (0) 611 2048-599
Mobil +49 (0) 160 80 999 89
Mail ps@DeutscherArbeitgeberVerband.de
Web www.DeutscherArbeitgeberVerband.de

Deutscher Arbeitgeber Verband e. V.
Anja Weidig

Tel +49 (0) 611 2048-599
Mobil +49 (0) 175 66 20 522
Mail aw@DeutscherArbeitgeberVerband.de
Web www.DeutscherArbeitgeberVerband.de

Über:

Deutscher Arbeitgeber Verband e. V.
Frau Anja Weidig
Unter den Eichen 7
66195 Wiesbaden
Deutschland

fon ..: 0611-2048599
web ..: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de
email : aw@deutscherarbeitgeberverband.de

,,Der Wolf im Schafspelz“: Deutscher Arbeitgeber Verband fordert Verzicht auf die gesetzlich geregelte Frauenquote

– Gesetz ist der Einstieg in den Ausstieg aus der freiheitlichen Gesellschaft und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
– Jetzt Petition an den Deutschen Bundestag gestartet

Wiesbaden, 24. März 2014 – Der Präsident des Deutscher Arbeitgeber Verband e. V., Peter Schmidt, spricht sich gegen die gesetzlich geregelte Frauenquote aus. Gründe seien ein massiver Einschnitt in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit: ,,Eine Quote ist ein Eingriff des Staates in ein freies Marktgeschehen“, so Schmidt.

,,Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

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p>Pressekontakt:

Deutscher Arbeitgeber Verband e. V.
Frau Anja Weidig
Unter den Eichen 7
66195 Wiesbaden

fon ..: 0611-2048599
web ..: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de
email : aw@deutscherarbeitgeberverband.de

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Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema „Befangenheit und Rechtsbeugung“ im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann.

BildDie Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal „Gustl Mollath“ entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer (www.justiz-opfer.info) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und hierdurch Lösungsansätze zu ermöglichen, um Fehler im deutschen Rechtssystem beseitigen zu können.

Die Petition Nr. 44520 der Initiative Justizopfer im Deutschen Bundestag kann unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_07/_25/Petition_44520.nc.html aufgerufen, diskutiert und gezeichnet werden. Studenten der Rechtswissenschaften und von Jura, Rechtswissenschaftlicher, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Opfer unseres Justizsystems sind aufgerufen, diese Petition mit zu zeichnen und können sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen, um hierdurch auf gesetzgeberischer Seite dringend notwendige Reformen und Gesetzesänderungen anzuschieben. Ebenfalls sind die Medien eingeladen, diese Petition zu begleiten und hierüber zu berichten.

Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Diskussion und Petition beteiligen und diese zeichnen würden, denn die geschilderten negativen Auswirkungen unseres Rechtssystems können jeden Menschen treffen, sobald er selbst einmal vor Gericht steht. Auch ist berechtigte Kritik erlaubt und erwünscht, denn hierdurch kann die Problematik tiefgründig von allen Seiten durchleuchtet werden, was die Initiative Justizopfer erreichen möchte, um hierdurch Änderungen herbeiführen zu können. Die Initiative Justizopfer freut sich über jede Weiterempfehlung an Freunde, Bekannte, Netzwerke und Medien.

Zweifelsfrei haben es die Richter und Gerichte nicht immer einfach, weil bei den Gerichten gravierende Überlastungen vorhanden sind und diese aufgrund der enormen Arbeitsüberlastung teilweise kurz vor dem Kollaps stehen. Es ist somit verständlich, dass hierunter die Qualität der Rechtsprechung enorm leidet. Fehlurteile und fehlerhafte Gerichtsbeschlüsse führen jedoch zu massivem Unrecht und haben in der Regel gewaltige negative Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung für die Betroffenen, egal ob nun im Straf- oder Zivilrecht.

Die Problematik von Rechtsbeugung bei Gericht und richterlicher Befangenheit beschränkt sich nicht alleine auf das Strafrecht, sondern kommt auch häufig im Zivilrecht vor. Die Dunkelziffer ist hierbei erschreckend hoch. Bei der Initiative Justizopfer sind inzwischen mehrere hundert Fälle von Justizopfern in Deutschland innerhalb kürzester Zeit bekannt geworden (überwiegend in Bayern), die teilweise schlimmste Erfahrungen mit der deutschen und insbesondere der bayerischen Justiz erleben durften. Beim Fall und Justizskandal Gustl Mollath handelt es sich also keinesfalls um einen Einzelfall, sondern lediglich um die Spitze eines Eisberges.

Grundsätzlich gibt es mehrere Mängel im deutschen Justiz- und Rechtssystem. Hierzu gehören insbesondere die abgeschaffte Protokollierungspflicht bei Gerichtsverfahren (was Rechtsanwalt Rolf Bossi zutreffend als großen Verstoß gegen ein faires Verfahren in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ beschrieben hat), wodurch Gerichtsverfahren nicht mehr rekonstruierbar und nachvollziehbar sind und hierdurch Urteile und Beschlüsse des Gerichtes negativ beeinflusst werden können, ferner das sensible und wichtige Thema Befangenheit und Rechtsbeugung sowie die Weisungsgebundenheit der Justiz, bei der Einflussnahmen von Seiten der Politik nicht ausgeschlossen werden können. Diese Themen wurden nach Meinung der Initiative Justizopfer von den Justizministerien in den Bundesländern und dem Bundesjustizministerium in den letzten Jahren verschlafen. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, denn es liegen genügend Beweise vor, in denen die Justizministerien und Politik auf die Problematik häufig genug von den Justizopfern aufmerksam gemacht wurden, jedoch niemals reagierten.

Es sind dringend schnellstmögliche Reformen und Gesetzesänderungen in der deutschen Gesetzgebung im Straf- und Zivilrecht notwendig, um eine höchstmögliche Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der bundesdeutschen Gerichte und somit Rechtsstaatlichkeit ermöglichen zu können, denn die Probleme sind seit vielen Jahren bekannt, werden jedoch fahrlässig vom Gesetzgeber toleriert. Zielsetzung ist es, dass über Gerichte neutrale und faire Urteile und Beschlüsse zustande kommen und Fremdbeeinflussungen nahezu ausgeschlossen werden können. Die Petition soll also nicht als persönlicher Angriff gegen die Richter, Gerichte, Staatsanwälte und Politiker verstanden werden, die auch nur Menschen sind, sondern vielmehr einen Anreiz bieten, dringend notwendige Veränderungen auf Gesetzesebene herbeizuführen, von denen alle Menschen durch eine verbesserte Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit profitieren können, insbesondere das Rechtssystem aber selber.

Auch sollten unbedingt Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte bei dieser Petition zu Wort kommen, die sicherlich genau beschreiben können, wo der Schuh drückt und was sie belastet. Die Petition soll also zum gemeinsamen Dialog und zu konstruktiven Lösungen der bestens bekannten Probleme führen, die zweifelsfrei vorhanden sind und anhand mehrerer hundert Fälle alleine durch die noch junge Initiative Justizopfer dokumentiert werden können. Die Initiative Justizopfer freut sich über eine angeregte und produktive Diskussion, eine rege Teilnahme von vielen Menschen sowie jede Weiterempfehlung zur Mitzeichnung dieser Petition, die einen Grundstein für die politische Diskussion legen soll.

Wenn innerhalb der nächsten 4 Wochen über 50.000 Unterschriften für die Petition Nr. 44520 zustande kommen, was ein großer Erfolg für alle Beteiligten wäre, könnte hierdurch ein gewichtiger politischer Anstoß erfolgen, der den Gesetzgeber möglicherweise dazu bewegt, sich dieses leidvollen Themas für die vielen Betroffenen ernsthaft anzunehmen und Lösungen zu erarbeiten, von denen letztendlich jeder Mensch, die Gesellschaft und das Justizsystem enorm profitieren.

Über:

Initiative Justizopfer
Herr Christoph Klein
Poststr. 62
5084 Grossgmain
Österreich

fon ..: (+0049) 0163-5453849
web ..: http://www.justiz-opfer.info
email : contact@justiz-opfer.info

Initiative Justizopfer, Freiheit, Gerechtigkeit und Hilfe fuer Opfer von Willkuer und Rechtsbeugung bei Justiz und Gericht, gegen Zwangsbehandlung in Psychiatrien

Pressekontakt:

Initiative Justizopfer
Herr Christoph Klein
Poststr. 62
5084 Grossgmain

fon ..: (+0049) 0163-5453849
web ..: http://www.justiz-opfer.info
email : contact@justiz-opfer.info

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