Schlagwort: Nachzahlung

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Die betroffenen Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Was tun?

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung – Was tun? – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten aus sog. Sprint-Verträgen geltend gemacht werden.

Klage Ratennachzahlung von Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG

Der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin liegt z.B. eine Klage der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG vor, in welcher diese vor dem Landgericht von einem Anleger Sprint Raten ab dem Jahr 2011 fordert. Die Beteiligung war im Jahr 2015 durch die betroffenen Anleger wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung widerrufen worden. Mit dem Widerruf wurden die monatlichen Zahlungen an die Anlegegesellschaft eingestellt.

Jetzt sollen die Anleger nachzahlen und zwar ordentlich!

Dies bewertet Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Partner bei AdvoAdvice in Berlin, wie folgt: „Die Forderung der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG ist aus zwei Gründen problematisch. Zum einen ist aus unserer Sicht die Verpflichtung zur Ratenzahlung mit dem Widerruf der Beteiligung im Jahr 2012 entfallen. Die Gesellschaft müsste hier vielmehr auf den Widerrufszeitpunkt abrechnen und ein eventuell noch vorhandenes Restguthaben auszahlen. Zudem dürften die Forderungen der Garbe 2 aus den Jahren 2011 bis 2012 wohl verjährt sein. Auch die Forderungen aus dem Jahr 2013 sind stark verjährungsgefährdet.“

Welche Möglichkeiten bestehen für betroffene Anleger bei Erhalt der Klage?

Anleger, die in der nächsten Zeit eine Klage von der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG erhalten, sollten nicht ohne weiteres bezahlen, sondern sich Rechtsrat beim Experten spezialisiert auf Bank- und Kapitalrecht einholen.

Dr. Tintemann vertritt seit mehreren Jahren Anlegerinnen und Anleger der Garbe 2 bei Fragen um den Widerruf der Beteiligung, Prospektfehler und Beratungsfehler. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Berlin.

Eine Erstberatung oder Vertretung in einem Prozess wird oft von der Rechtsschutzversicherung der Betroffenen übernommen.

Gerne stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB telefonisch unter 030 921 000 40 oder unter info@advoadvice.de zur Verfügung. Einen Fragebogen für geschädigte Kapitalanleger finden betroffene Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG unter www.advoAdvice.de Download Formulare.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlung – Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlung

Zum Jahresende bekommen viele Mieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Betriebskosten regelmäßig steigen, enthalten die Abrechnungen oft Nachforderungen. Gleichzeitig erhöht der Vermieter regelmäßig auch die monatlichen Vorauszahlungen. Mieter, die die Nachforderung nicht akzeptieren wollen, müssen innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist von 2-4 Wochen die Einwände dem Vermieter mitteilen. Wirksam können Einwände noch innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung erhoben werden, allerdings muss der Mieter schon nach Ablauf der Prüfungsfrist befürchten, dass der Vermieter Klage auf Zahlung erhebt. Die Frage ist regelmäßig, ob der Mieter darüber hinaus auch noch eine Kündigung wegen Zahlungsrückstandes befürchten muss.

Kündigung wegen Nichtleistung des Nachzahlungsbetrages nur in Ausnahmefällen wirksam

Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Die Formulierung der Vorschrift deutet der überwiegenden Ansicht der Experten nach darauf hin, dass hier nur die regelmäßigen Mietzahlungen, also die Nettomiete und die Vorauszahlung auf die Betriebskosten und eventuelle Mehrwertsteuer oder sonstige regelmäßige Zahlungen, gemeint sind.

Klargestellt hat der Bundesgerichtshof, dass jedenfalls die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erhöhten Vorauszahlungen mit in die Berechnung eines kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes einbezogen werden. Der Vermieter muss nicht zunächst auf die Zahlung der erhöhten Betriebskosten klagen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11 -, juris).

Teilweise wird aus diesem Urteil darauf geschlossen, dass auch die Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen mit in die Berechnung des kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes einfließen können. Der Inhalt des Urteils gibt dies nicht her.
Dazu eine ältere Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz: Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB (Vorläufer von § 543 BGB). Gerät der Mieter mit der Zahlung dieser Entgelte in Verzug, ist der Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung befugt (OLG Koblenz, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 26. Juli 1984 – 4 W-RE 386/84 -, juris).

So auch das Landgericht Köln: Zahlungsverzug des Mieters mit einer sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden (erheblichen) Betriebskostennachzahlung rechtfertigt keine Mietvertragskündigung nach BGB § 554. Diese Vorschrift findet ausschließlich Anwendung auf laufende, vom Mieter periodisch wiederkehrend geschuldete Zahlung wie Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; nicht erfaßt sich sämtliche einmaligen Zahlungspflichten (LG Köln, Urteil vom 11. Februar 1994 – 6 S 211/93 -, juris).
Und auch das Landgericht Hamburg: Der Begriff des „Mietzinses“ in BGB § 554 Abs 1 ist eng auszulegen. Zum Mietzins iS dieser Vorschrift zählen grundsätzlich nur die laufenden monatlichen Zahlungen einschließlich der Zahlungen für Nebenkosten (LG Hamburg, Urteil vom 04. September 1992 – 311 S 116/92 -, juris).

Es gibt allerdings auch Gerichte, die eine Kündigung nicht völlig ausschließen, so zum Beispiel das OLG München (für Pachtverhältnis):
Abzüge von einer Pachtnebenkostennachzahlung bilden einen Grund zu einer fristlosen Kündigung nach BGB § 554a nur dann, wenn zur Nichtzahlung besondere Umstände hinzutreten, die die Fortsetzung des Pachtverhältnisses für den Verpächter unzumutbar machen … Anders als bei laufenden Mietzahlungen, sind an die Nichtzahlung einer Nebenkostenabrechnung als Kündigungsgrund strenge Voraussetzungen zu stellen. Dem Pächter ist es grundsätzlich unbenommen, die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung zu bestreiten und hiervon Abzüge zu machen. Eventuelle Streitigkeiten hieraus sind grundsätzlich in einem Prozeß über die Berechtigung der Nebenkostennachforderung auszutragen. Nur wenn darüber hinausgehende Umstände vorliegen würden, die gerade die Nichtzahlung eines Teilbetrags der Nebenkostenabrechnung als schwere, für den Verpächter unzumutbare Vertragsverletzung erscheinen lassen würden, könnte hierdurch eine fristlose Kündigung nach § 554 a BGB gerechtfertigt sein (OLG München, Urteil vom 28. Februar 2001 – 3 U 5169/00 -, juris) (OLG München, Urteil vom 28. Februar 2001 – 3 U 5169/00 -, juris).

Das Oberlandesgericht München hat denn der Entscheidung aber offen gelassen, welche wichtigen Gründe dies konkret sein können. Es hat im Übrigen angedeutet, dass die Rückstände bei der Nachzahlung mindestens so hoch sein müssten, wie der für eine fristlose Kündigung notwendige rückständigen Mietzins.

Fazit: Kündigung wegen der Nichtzahlung der Nachforderung wohl nur in Extremfällen wirksam, Risiko aber nicht unbeachtlich.

Jedenfalls dann, wenn der Mieter berechtigte Einwände gegen die Nachforderung hat bzw. Einwände die nicht von vornherein unhaltbar erscheinen, ist eine erfolgreiche Kündigung wenig wahrscheinlich.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtsprechung scheint die Erfolgsaussicht einer auf die Nichtzahlung der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung gestützten Kündigung gering.

Fachanwaltstipp Mieter:

Auch wenn der Vermieter wenig Aussichten hat, eine solche Kündigung wirksam durchzubringen. Ein Restrisiko bleibt, so dass die Kündigung gerade dann, wenn sie für den Mieter sehr nachteilig wäre (etwa weil es sich um eine sehr günstige Wohnung handelt oder im Bereich Gewerberaummietrecht viele Investitionen getätigt wurden), eine erhebliche Drohkulisse aufbauen kann. Jedenfalls in solchen Fällen sollte die Betriebskostenabrechnung zeitnah nach Zugang, möglichst innerhalb einer Woche substantiiert und detailliert angegriffen und Einsicht in die Belege verlangt werden. Dadurch wird auch das Restrisiko extrem minimiert.

5.12.2014

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Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen

Ein Vermieter ist bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Vorauszahlungen auf die Nebenkosten so zu kalkulieren, dass der Mieter keine oder nur geringe Nachzahlungen leisten muss.

BildLeider nicht selten kommt es vor, dass bereits bei der ersten Nebenkostenabrechnung eine erhebliche Nachzahlung fällig wird, die ein großes Loch in die Kasse des Mieters reißt. Dieser ist nämlich davon ausgegangen, dass die erst vor Kurzem vereinbarte Nebenkostenvorauszahlung ausreicht, um die tatsächlich anfallenden Kosten abzudecken, und hat dies seinem Budget zugrundegelegt. In diesem Fall werde ich oft gefragt, ob sich nicht der Vermieter schadenersatzpflichtig gemacht hat, und man mit diesem Argument die Zahlung verringern kann.
Diese Frage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 08.03.2012, I – 24 U 162/11 im Fall eines angemieteten Ladenlokals abschlägig beantwortet. Der dortige Mieter machte wegen der von Anfang an zu gering kalkulierten Vorauszahlungen vergeblich einen Verstoß gegen die vorvertragliche Aufklärungspflicht aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB – culpa in contrahendo – geltend. Das Gericht war der Ansicht, dass die Vermieterin nicht gehalten war, dem Mieter das Risiko der Wirtschaftlichkeit des geschlossenen Vertrags abzunehmen. Grundsätzlich sei der Mieter gehalten, sich selbst umfassend zu informieren und ggf. Fragen zu stellen. Nur wenn die Vermieterin diese sodann beantwortet, müssen die Angaben vollständig und richtig sein. Dass die Mitarbeiter der Vermieterin aber behauptet hatten, die Vorauszahlungen seien im Hinblick auf die tatsächlich anfallenden Kosten ausreichend, konnte der Mieter nicht beweisen. Ebenso bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Nebenkostenvorauszahlungen bewusst zu niedrig gehalten worden waren.
Von sich aus sei ein Vermieter, so das Oberlandesgericht, nicht verpflichtet, seine Einschätzung im Hinblick auf die tatsächlich anfallenden Betriebskosten mitzuteilen, da diese teilweise auch verbrauchsabhängig seien wie etwa die Heizungskosten, und somit im Vorhinein nicht kalkuliert werden können. Zudem gewähre der Vermieter dem Mieter ja sogar ein zinsloses Darlehen, wenn er zu geringe Vorauszahlungen einfordere. Hinzu kam außerdem noch, dass das Gericht die Nachzahlungen von ca. EUR 200,00 pro Monat im Hinblick auf die Vorauszahlungen von EUR 400,00 nicht für „extrem“ hielt, wie es der Mieter wohl behauptete.
Mit seiner Argumentation folgte das Oberlandesgericht einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.02.2004, AZ VIII ZR 195/03 in einem Fall, in dem es um eine Wohnraummiete ging.
Sind Sie Mieter und möchten wissen, ob Ihre Betriebskostenabrechnung korrekt ist? Oder sind Sie Vermieter und Ihr Mieter begleicht die Forderung aus der Nebenkostenabrechnung nicht? Ich kann Ihnen helfen! Kontaktieren Sie mich und vereinbaren Sie einen Termin oder lassen Sie mir Ihre Unterlagen für eine schriftliche Beratung zukommen.

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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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