Schlagwort: Nachbar

Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

R+V-Infocenter: Grundstücksbesitzer kann Strafantrag stellen

Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

Wiesbaden, 13. August 2019. Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl – egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt.

Besitzer kann Strafantrag stellen
Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst von fremden Grundstücken mitgenommen hat. Heute wird es als „normaler“ Diebstahl eingeordnet. „Bei Diebstahl ist es unerheblich, was aus dem privaten Besitz entwendet wurde“, erläutert Sascha Nuß, Jurist bei der R+V Versicherung. Sofern keine größeren Mengen Obst mitgenommen werden, handelt es sich in der Regel um einen sogenannten Diebstahl geringwertiger Sachen. „Der Besitzer des Grundstücks kann in diesem Fall einen Strafantrag stellen. Der Dieb muss dann mit einer Strafe rechnen, normalerweise mit einer Geldbuße.“ Zudem muss er dem Besitzer den entstandenen Schaden ersetzen.

Überwindet der Obstdieb bei seiner Tat einen Zaun, kann der Grundstücksbesitzer ihn zusätzlich wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das heißt aber nicht, dass ein mit Obst und Gemüse bepflanztes Privatgrundstück besonders gekennzeichnet sein muss. „Auch ohne Zäune und Verbotsschilder darf auf dem Privatgrundstück nicht geerntet werden“, sagt R+V-Experte Nuß.

Auf öffentlichen Flächen ist Pflücken oft erlaubt
Anders ist die Situation unter Umständen auf öffentlichen Grünflächen oder in Parks. Ob Äpfel, Nüsse oder andere Früchte: Was hier wächst, dürfen Verbraucher meist mitnehmen, jedoch nur in geringen Mengen und für den persönlichen Bedarf. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich beim zuständigen Grünflächenamt oder bei der Gemeinde erkundigen. Wildwachsende Früchte wie Beeren, aber auch Pilze und Kräuter dürfen für den Eigenbedarf gepflückt werden – sofern sie an öffentlichen Stellen zu finden sind und das Betreten der Fläche erlaubt ist.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Fallobst, das von dem Baum auf ein anderes Grundstück gefallen ist, darf der dortige Eigentümer sammeln.
– Soweit das Obst jedoch noch an Zweigen hängt, die lediglich über die Grundstücksgrenze auf ihr Grundstück reichen, gehört das Obst dem Nachbarn, auf dessen Grund der Baum steht.
– Steht ein Obstbaum oder Beerenstrauch auf einer Grundstücksgrenze, gehören die Früchte den angrenzenden Nachbarn zu gleichen Teilen.
– Im Internet gibt es verschiedene Seiten, die Hinweise geben, auf welchen Flächen deutschlandweit Obstbäume und -sträucher zu finden sind, die Allgemeingut sind oder von den Eigentümern zur Ernte zur Verfügung gestellt werden.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Mit Zerstörungskraft: Die Wurzeln in Nachbars Garten

R+V-Infocenter: Baumbesitzer haftet für Schäden

Mit Zerstörungskraft: Die Wurzeln in Nachbars Garten

Wiesbaden, 5. Juni 2019. Bäume halten sich nicht an Grundstücksgrenzen. Wenn sich das Wurzelgeflecht beim Nachbarn ausbreitet und sich dadurch seine Terrasse wölbt oder Risse im Carport auftreten, haftet der Baumbesitzer unter Umständen für die Schäden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Ein Fall für die Haftpflichtversicherung
Wenn Baumwurzeln über eine Grundstücksgrenze hinauswachsen, brauchen die Besitzer nicht sofort zu handeln. Anders verhält es sich jedoch bei Schäden. „Es kommt vor, dass auf dem Nachbargrundstück Pflastersteine angehoben werden und sich Risse im Mauerwerk bilden“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung: „Zudem können die Wurzeln in Leitungen, Teichfolien und Nutzgartenflächen hineinwachsen.“ In solchen Fällen muss der Besitzer des Baumes für Schäden aufkommen und die Wurzeln beseitigen.

Tut er dies nicht, darf der Nachbar nach einer angemessenen Frist selbst handeln und die Wurzeln kappen. Zudem kann er dem Baumbesitzer die Kosten für Reparaturen in Rechnung stellen. „Die Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, dass die Wurzeln tatsächlich für Schäden oder eine andere wesentliche Beeinträchtigung verantwortlich sind“, sagt R+V-Experte Földhazi. Wohnt der Baumbesitzer auf dem Grundstück, kommt meist die Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch Baumwurzeln auf dem Nachbargrundstück auf. Andernfalls bietet eine separate Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung Schutz.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Der Geschädigte kann nur verlangen, dass die betroffenen Wurzeln entfernt werden müssen, nicht aber der komplette Baum.
– Wer die Wurzeln kappt, muss immer auf die Standsicherheit des Baumes achten.
– Um Schäden durch Baumwurzeln zu vermeiden, können Grundstückseigentümer eine Wurzelsperre einsetzen. Das ist auch nachträglich möglich.
– Wenn Gartenbesitzer neue Bäume pflanzen, sollten sie ausreichend Abstand zum Nachbargrundstück halten. Bei vielen Bäumen erreicht das Wurzelgeflecht einen Umfang, der etwa der ausgewachsenen Krone des Baumes entspricht. Baumschulen können hier Rat geben.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Urlaub auf Balkonien

Ist hier alles erlaubt, was Spaß macht?

Leinfelden-Echterdingen, 19.08.2015 – Auf deutschen Balkonen herrscht im Sommer ein buntes Treiben. Partyfans, Hobbygärtner, Sichtschutzbastler und Sonnenanbeter genießen und gestalten den privaten Raum unter freiem Himmel auf ihre Weise. Und immer wieder gibt es Ärger wegen Grillgeruch und Lärm. Was ist denn nun erlaubt und in welchen Fällen beschwert sich der Nachbar zu Recht?

Da der Balkon Bestandteil der vermieteten Wohnung ist, darf jeder Mieter ihn grundsätzlich so nutzen, wie er möchte. Er kann Blumenkästen aufhängen, Tomaten anbauen, Mobiliar aufstellen, den Sonnenschirm aufspannen, seine Wäsche trocknen, Zigaretten rauchen und lauschige Sommerabende mit Freunden genießen. Vor Anzünden des Grills empfiehlt sich jedoch ein kurzer Blick in den Mietvertrag. Verbietet dieser aus Feuerschutzgründen das Freiluft-Brutzeln, riskiert, wer sei Kotelett dennoch auf den Rost legt, eine Abmahnung oder Kündigung. Wer grillen darf, sollte darauf achten, die Nachbarschaft nicht durch dicke Rauchschwaden zu vernebeln. Um Querelen vorzubeugen, empfiehlt sich der Umstieg auf einen Elektrogrill. Der lässt zwar weniger uriges Lagerfeuergefühl aufkommen, erspart nicht beteiligten Anliegern aber Holzkohlequalm und Grillgerüche.

Uneinig sind sich Deutschlands Richter darüber, wie oft und wie lange man im Jahr den Grill anwerfen darf. Das Landgericht Stuttgart z.B. hält drei Grillabende mit einer Dauer von etwa sechs Stunden jährlich für angemessen. Verbindlich ist die Nachtruhe ab 22 Uhr. Doch auch hier gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Am besten, Sie informieren die Nachbarn rechtzeitig – oder laden sie ein.

Wer mehr Privatsphäre auf seinem Balkon möchte, darf einen unauffälligen Sichtschutz oder ein Rankgitter anbringen, sofern die Hausfassade dadurch nicht optisch beeinträchtigt wird.

Größere Umgestaltungen auf dem Balkon die in die Bausubstanz eingreifen wie das Anbringen einer Markise müssen vom Vermieter genehmigt werden. Blumenkästen, auch außen am Balkon, sind erlaubt, müssen aber so stabil befestigt sein, dass sie auch heftigen Unwettern standhalten. Starker Pflanzenwuchs ist einzudämmen, wenn tiefer gelegene Balkons beschattet oder verdreckt werden. Auch Kleintiere freuen sich über Frischluft, dürfen aber nur dann draußen gehalten werden, wenn sich kein Nachbar von Geruch oder Gezwitscher der Tiere belästigt fühlt.

Wer Wert auf nahtlose Bräune legt, darf auf Balkonien gänzlich unbekleidet in der Sonne liegen – selbst wenn er vom Nachbarn gesehen werden kann. Bei Sex unter freiem Himmel hört der Spaß allerdings auf: Dagegen können Nachbarn oder Vermieter klagen.

Quellen: Deutscher Mieterbund, Nachbarrecht.com

RE/MAX, gegründet 1973 in den USA, ist das größte Immobiliennetzwerk der Welt. Seine Wachstumskraft beruht zum einen auf der angebotenen Dienstleistung, zum anderen auf der Organisation als Franchisesystem. In den USA und Kanada hatte RE/MAX erheblichen Anteil am Wandel des Immobilienmarktes weg vom Privatverkauf hin zur allgemeinen Akzeptanz des Immobilienmaklers als professioneller Dienstleister. RE/MAX Deutschland Südwest mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen ist eine von sechs Masterfranchise-Regionen in Deutschland und für die Betreuung der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig. Geschäftsführer ist seit 2005 Kurt Friedl. Rund 70 Franchisenehmer und ca. 320 Makler vermitteln Immobilien in der Region Südwest. Weltweit arbeiten derzeit bei RE/MAX über 100.000 Immobilienmakler in ca. 6.750 Büros und mehr als 95 Ländern, in Deutschland ca. 800 Makler in rund 210 Büros. 2009 und 2013 wurde RE/MAX Deutschland Südwest mit dem Franchise und Cooperation Gold Award ausgezeichnet. Diese Auszeichnung steht für eine hervorragende Beziehungsqualität zwischen Franchisegeber und -nehmer.

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Ohrfeige eines Nachbarn begründet keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2014 – 9 S 30/14 -, juris.

Ausgangslage:

Wenn der Mieter gegenüber dem Vermieter oder gegenüber dessen Beauftragten, wie zum Beispiel Hausmeistern und Mitarbeitern der Hausverwaltung, oder zum Beispiel gegenüber Verwandten handgreiflich wird, steht die fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses schnell im Raum. Die Gerichte kennen hier regelmäßig kein Pardon. Hintergrund: es ist keinem Vermieter zumutbar, sich der Gefahr künftiger Körperverletzung auszusetzen.

Eine andere Bewertung kann sich ergeben, wenn die Körperverletzungen Dritte, zum Beispiel andere Mieter des Hauses, betreffen. Dies zeigt ein Fall, den das Landgericht Karlsruhe entschieden hat. Ein Mieter hatte einen anderen Mieter bei einer Auseinandersetzung geohrfeigt.

Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe:

Zu Gunsten des Mieters hat das Landgericht Karlsruhe berücksichtigt, dass es zwischen den Mietern bereits im Vorfeld der Ohrfeige Auseinandersetzungen mit wechselseitigen Beleidigungen gegeben hat. Außerdem war die Ohrfeige zwar schmerzhaft, sichtbare Verletzungen bestanden nicht. Das Landgericht: „Eine fristlose oder eine ordentliche Kündigung darauf nicht gestützt werden, dass der Mieter einem anderen Mieter im Haus bei einer Auseinandersetzung eine Ohrfeige versetzt hat, Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen den Mietern bereits seit längerem Streitigkeiten mit wechselseitigen Beleidigungen bestehen. Dann bedarf es vor einer Kündigung wegen eines tätlichen Vorfalls jedenfalls einer Abmahnung. Denn es ist auch bei Tätlichkeiten nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Interessenabwägung vorzunehmen, in die sämtliche Umstände des Einzelfalls einzustellen ist.“ (LG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2014 – 9 S 30/14 -, juris).

Bewertung:

Das Urteil ist grenzwertig und sicher sehr auf den Einzelfall bezogen. Der Vermieter wollte den Mieter wohl auch noch aus anderen Gründen loswerden, was dem Landgericht möglicherweise nicht gefiel. Generell muss jeder Mieter, der gegenüber anderen Hausbewohnern handgreiflich wird, eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens befürchten. Aus dem Vertragsverhältnis mit dem anderen Mieter kann der Vermieter sogar gezwungen sein, entsprechend vorzugehen. Dies scheint mir vom Landgericht nicht hinreichend gewürdigt zu werden. Dies zumal die Gerichte regelmäßig Beleidigungen als Kündigungsgrund nicht ausreichen lassen, Körperverletzungen schon. Dies kann bei einer Körperverletzung des Nachbarn eigentlich nicht so viel anders sein.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Wenn Streitigkeiten unter ihren Mietern ausbrechen, sollten Sie sich nicht vorschnell positionieren. Fordern Sie die beteiligten Mieter zu einer Stellungnahme auf. Ermitteln Sie gegebenenfalls auf eigene Faust und befragen Sie mögliche Zeugen. Im Zweifel sollte man lieber beide Mieter abmahnen, statt sich auf einen unsicheren Räumungsprozess einzulassen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Vorsicht: die Gerichte sind sehr schnell bei der Annahme eines Grundes für eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung, wenn man gegenüber dem Vermieter handgreiflich wird. Wem die Hand trotzdem ausgerutscht ist, der kann sich möglicherweise über eine sofortige Entschuldigung und entsprechende tätige Reue noch retten. Jedenfalls sind solche Bemühungen bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung vom Gericht zu berücksichtigen. Das bedeutet, nicht erst auf die Kündigung warten, sondern sofort und nachweisbar tätig werden. In jedem Fall ist solches reuige Verhalten bei Beleidigungen des Vermieters oder seinem Beauftragten hilfreich.

6.2.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Bredereck & Willkomm
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Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?

Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet

BildDer Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht, Immissionsschutzrecht, oftmals auch dem Naturschutzrecht geprüft und meist eine entsprechende Genehmigung erteilt.

Jedoch sind solche Genehmigungen meist mit Auflagen versehen. Teilweise werden solche Nebenbestimmungen auch später erlassen. Diese Auflagen werden wiederum von den Betreibern oftmals angegriffen. Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom 25.04.2013 eine Klage eines Betreibers abgewiesen, wonach dieser verpflichtet wurde, Messungen durchzuführen, ob die maßgeblichen Lärmgrenzwerte tatsächlich eingehalten werden. Die der Betrieb von Windkraftanlagen ist meist mit erheblichen Lärmbelästigungen verbunden, gegen die sich meist die Einwohner von benachbarten Ortschaften zur Wehr setzen.

So gab die Kreisverwaltungsbehörde dem Betreiber einer Windkraftanlage auf, auf eigene Kosten Lärmmessungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Schutzwerte eingehalten werden. Der Betreiber wandte ein, die Anordnung sei unverhältnismäßig insbesondere im Hinblick auf die Hohen Kosten der Messungen. Das Gericht sah die Anordnung als rechtmäßig an, nach dem BImSchG können solche Anordnungen erlassen werden, auch unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für schädliche Immissionen. Auch gegen die Verhältnismäßigkeit bestünden keine Bedenken. Als Betroffene empfiehlt es sich bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einen Anwalt im Bereich des Baurechts bzw. Umweltrechts einzuschalten.

Über:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
Herr Janus Galka
Sattlerstraße 9
97421 Schweinfurt
Deutschland

fon ..: 0972171071
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