ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Kindergeld ab 2021 +++ Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar 2021 mehr Kindergeld bekommen. Der Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Entlastungsgesetz sieht eine monatliche Erhöhung von 15 Euro pro Kind vor. Damit bekommen Eltern ab Januar voraussichtlich jeweils 219 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 225 Euro für das dritte Kind und 250 Euro im Monat ab dem vierten Kind. Zudem will die Bundesregierung den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für…

Wasserschaden in der Mietwohnung – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Ruiniert Wasser aus einem Rohrbruch die Möbel, kommt dafür die Hausratversicherung auf. (Bildquelle: ERGO Group) Sarah L. aus Riedlingen: In unserem Mietshaus kam es schon häufiger zu einem Rohrbruch. Jetzt fahren wir demnächst für zwei Wochen an die Ostsee. Was, wenn es während unserer Abwesenheit zu einem Wasserschaden kommt und dann die ganze Wohnung unter Wasser steht? Zahlt die Versicherung für die Schäden? Peter Schnitzler, Versicherungsexperte von ERGO: Wenn durch einen Rohrbruch oder eine defekte Waschmaschine Wasser austritt und dadurch die Einrichtung oder das Gebäude beschädigt wird, handelt es sich um sogenannte…

Beet, Schaukel, Pool: Was dürfen Mieter im Garten?

Das R+V-Infocenter gibt Tipps Wiesbaden, 10. Juni 2020. In der warmen Jahreszeit ist ein Garten Gold wert – besonders wenn Kinder im Haushalt leben. Doch welche Rechte und Pflichten haben die Mieter bei der Gartennutzung? Das Infocenter der R+V Versicherung gibt Tipps. Bei baulichen Veränderungen den Vermieter fragen Entspannen, Spielen oder Gemüse anbauen: Familien können einen gemieteten Garten fast genauso nutzen wie einen eignen. Dazu gehört, dass sie Gartenzwerge, Sandkästen, Schaukeln oder Spielhäuser aufstellen dürfen. „Auch gegen ein Planschbecken ist nichts einzuwenden, solange die Kinder Ruhezeiten einhalten“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Bei der Bepflanzung haben Mieter…

Garagen: Hobbyraum, Abstellkammer oder nur Parkplatz? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Was bei der Nutzung von Garagen und Autostellplätzen erlaubt ist Sperrige Gegenstände wie Gartenmöbel oder Sonnenschirme gehören nicht in die Garage. (Bildquelle: ERGO Group) Eine eigene Garage sichert in der Stadt nicht nur einen heiß begehrten Parkplatz, sondern bietet auch jede Menge Stauraum für Räder, Werkzeug oder alte Möbel. Vielleicht lässt sie sich sogar zum Hobbyraum umgestalten? Was Landesbau- und Garagenverordnungen erlauben, welche Unterschiede es zwischen Stellplatz und Garage gibt und worauf Mieter und Eigentümer noch achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Viele Regeln Die Garagennutzung ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn. Während der eine meint,…

Gemüse im heimischen Garten und auf dem Balkon – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wie viel Selbstversorgung ist erlaubt?

Gemüse im heimischen Garten und auf dem Balkon - Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die sogenannte Grünordnung kann bestimmte Bepflanzungen verbieten oder vorschreiben. (Bildquelle: ERGO Group)

Der Frühling lockt mit angenehmen Temperaturen ins Freie. Doch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen reduzieren die Bewegungsmöglichkeiten. Warum daher nicht im heimischen Garten oder auf dem Balkon aktiv werden und Obst und Gemüse anbauen? Was für Mieter und Eigentümer erlaubt ist, weiß Michaela Rassat, Juristin des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice.

Anbau uneingeschränkt erlaubt?

Hauseigentümer haben bei der Gestaltung ihres Gartens viele Freiheiten. So dürfen sie beispielsweise den Rasen zum Kartoffelacker umpflügen und auch das Anlegen von Beeten oder Hochbeeten ist problemlos möglich. Doch auch sie müssen sich auf ihrem Grundstück an bestimmte Vorschriften halten, die sich je nach Bundesland und Gemeinde unterscheiden. „Viele Bebauungspläne der Gemeinden enthalten auch Festlegungen für die Gartengestaltung, teils in Form einer sogenannten Grünordnung“, so Michaela Rassat. „Sie kann bestimmte Bepflanzungen verbieten oder vorschreiben. Zum Beispiel sind dann nur heimische Bäume erlaubt.“ Die Grünordnung kann auch die Erhaltung einer bestehenden Bepflanzung vorschreiben. Dann dürfen Hobbygärtner Rasenflächen oder Sträucher nicht einfach entfernen, um dort Gemüse anzubauen. Vorgeschrieben sein kann im extremen Fall sogar, auf welchen Flächen sie Rasen pflanzen müssen und wo Bäume stehen sollen. Erhältlich ist der Bebauungsplan beim jeweiligen Bauamt – oft ist er sogar online verfügbar. Auch Mieter eines Einfamilienhauses, denen die Nutzung des dazugehörigen Gartens erlaubt ist, müssen sich an diese Regelung halten. Wichtig: Möchten Mieter vorhandene Pflanzen entfernen, um beispielsweise Platz für ein Beet zu schaffen, brauchen sie zudem das Einverständnis des Vermieters.

Bei Bäumen Abstand einhalten

Wer sich dazu entschieden hat, Apfel-, Kirsch- und Birnenbäume in den Garten zu pflanzen, muss auf die richtige Platzwahl achten. „In einigen Bundesländern gibt es die sogenannten Nachbarschaftsgesetze“, so Rassat. Sie enthalten Vorgaben, wie nah Bäume, Sträucher und Hecken an einer Grundstücksgrenze gepflanzt werden dürfen. „In Bayern gilt zum Beispiel für Bäume über zwei Meter Höhe ein Mindestabstand von zwei Metern zu Nachbars Grundstück. Kleinere Pflanzen, wie Sträucher oder Hecken unter zwei Metern Höhe, müssen einen halben Meter entfernt sein“, erläutert die Juristin von ERGO. Hier steht die Regelung allerdings nicht in einem Nachbarschaftsgesetz, sondern im bayerischen Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB). Gartenbesitzer messen den Abstand bei Bäumen übrigens von der Stelle des Stammes, welcher am nächsten zur Grenze ist. Den Abstand zur Grenze sollten sie aber immer etwas größer wählen, denn Bäume wachsen und sind später nicht mehr einfach zu versetzen.

Bauordnung fürs Gewächshaus

Wer gleich ein ganzes Gewächshaus aufstellen möchte, muss sich an die geltende Bauordnung des Bundeslandes halten. „Je nach Bundesland und Größe des Gewächshauses ist jedoch nicht zwingend eine Baugenehmigung notwendig“, so Michaela Rassat. In Bayern können Gartenbesitzer beispielsweise Gewächshäuser bis 75 Kubikmeter Rauminhalt ohne Genehmigung aufstellen – jedoch nicht im sogenannten Außenbereich der Gemeinde. In Niedersachsen sind es 40 Kubikmeter. Aber Vorsicht: Örtliche Gemeinden können hierzu noch eigene Regelungen haben. Auch bei einem genehmigungsfreien Bauwerk müssen zum Beispiel immer noch die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten und womöglich Abstandsregeln beachtet werden. Für Hobbygärtner gilt daher: Vorab gründlich informieren!

Was gilt auf dem Balkon?

Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern müssen sich an die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft oder die Hausordnung halten. „Diese können auch die Bepflanzung des Balkons regeln“, erläutert die ERGO Juristin. Mieter müssen Regelungen im Mietvertrag und der dazugehörigen Hausordnung beachten. „Wer Blumenkästen anbringen darf, kann davon ausgehen, dass darin auch das Anpflanzen von Tomaten, Erdbeeren, Kräutern oder Pflücksalaten erlaubt ist.“ Sind größere Veränderungen geplant, die optisch auffällig sind oder in die Bausubstanz eingreifen, sollten Mieter diese vorab mit dem Vermieter abklären.

Regeln im Gemeinschaftsgarten

Gibt es einen Gemeinschaftsgarten, der allen Hausbewohnern gleichermaßen zur Verfügung steht, gilt: Rücksicht auf die anderen Mieter nehmen. Um Streit mit den Mitmietern zu vermeiden, sollten sie sich untereinander absprechen. Michaela Rassat warnt: „Es ist nicht erlaubt, einen Teil des Gemeinschaftsgartens abzugrenzen, um dort beispielsweise ein Beet anzulegen. Denn dadurch wäre dieser Bereich für die anderen Mieter nicht mehr zugänglich.“

Hühner im Garten?

Wer nicht nur eigenen Salat ernten, sondern auch frische Eier einsammeln möchte, plant im Garten vielleicht einen Hühnerstall. Ein solcher Bau muss mit dem zuständigen Bauamt abgeklärt sein. „Kleinere Ställe können unter Umständen ohne Genehmigung möglich sein“, weiß Rassat. Bei größeren Gehegen kann eine Baugenehmigung erforderlich sein. Bei beiden ist der Bebauungsplan der Gemeinde zu beachten. Ob ein Stall erlaubt ist, hängt häufig von der Gegend ab. In Wohngebieten gibt es andere Vorgaben als in Misch- oder Dorfgebieten. Bei letzteren stehen die Chancen am besten, da sich die Bebauung meist an die Eigenart der näheren Umgebung anpassen soll. Mieter sollten zudem einen Blick in ihren Mietvertrag werfen, der die Tierhaltung regelt. Als letztes steht dann noch der Gang zum Veterinäramt an. Denn Hobbybauern müssen dort jedes Huhn registrieren und bei der Tierseuchenkasse anmelden. Zusätzlich besteht eine regelmäßige Impfpflicht. Zu empfehlen ist allerdings vorab eine Absprache mit den Nachbarn – nicht jeder empfindet den frühmorgens krähenden Hahn als romantisch. Gerade im Wohngebiet ist schnell die Schwelle dessen überschritten, was sich der Nachbar an nicht ortsüblichen Lärmimmissionen noch gefallen lassen muss. Ist all dies geklärt, sollte frischen Frühstückseiern aus dem Garten nichts mehr im Weg stehen.
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Kommentar: Kritik an Adidas & Co. sorgt für folgenschwere Missverständnisse

Als für zahlreiche mittelständische Unternehmen tätige Anwaltssozietät sieht PASCHEN Rechtsanwälte sich verpflichtet, zu einer derzeit öffentlich diskutierten Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Die Ankündigung von Adidas und einigen anderen bekannten Handelsunternehmen, ihre Mietzahlungen vorläufig einzustellen, hat zahlreiche, zumeist wenig reflektierte Äußerungen hervorgerufen und sogar manche Aktionen, die eher an extremistische Eiferer erinnern. Leider hat sich auch nicht nur der ressortfremde Bundesverkehrsminister, sondern sogar unsere Bundesjustizministerin veranlasst gesehen, diese Ankündigung ohne jede Differenzierung harsch zu kritisieren. Völlig zu Unrecht wurde allen Ladenmietern mit Aussagen wie: „Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann…

Wohnungsverlust durch Corona

ARAG Experten informieren über das neue Rettungspaket für Mieter und Pächter Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben derweil die gleichen. Das stellt viele vor die naheliegende Frage: Wovon soll ich die Miete zahlen? Immerhin geben laut Statista deutsche Haushalte gut 20 Prozent des verfügbaren Gesamteinkommens für Miete aus. Daraus ergibt sich die nächste Frage: Was machen Immobilienbesitzer, die mit genau diesen Mieteinnahmen den Kredit für die Immobilie bedienen? Und welche Fristen gelten für ausgesetzte Mieten? Die ARAG Experten geben Antworten zu dem neuen Gesetz, das der Bundestag…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Untervermietung: Wann darf der Vermieter ablehnen? Vermieter haben ein Recht darauf, Namen, Anschrift und Tätigkeit des Untermieters zu erfahren. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung der Mietwohnung verweigern, wenn der Mieter ihm nicht genügend Informationen über den Untermieter gibt. Ein Vermerk im Mietvertrag, dass der Mieter keine Untervermietung beabsichtigt, hat dagegen keine Auswirkungen. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Worum ging es bei Gericht? Ein Mann hatte in München eine Zweizimmerwohnung gemietet. Die Miete für die 54 Quadratmeter lag bei rund 860 Euro. Im Mietvertrag…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Mülltonnen falsch befüllt: Was darf der Entsorger? Mieter sollten darauf achten, ihren Müll richtig zu entsorgen. (Bildquelle: ERGO Group) Entsorgungsunternehmen dürfen Mülltonnen nicht einfach von einem Grundstück abziehen, weil die dortigen Mieter diese falsch befüllt haben. Denn Besitzer der Tonnen ist der Grundstückseigentümer. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die Mieter eines Mehrfamilienhauses hatten mehrfach die gelben Wertstofftonnen falsch befüllt. Das Entsorgungsunternehmen zog daher die Tonnen kurzfristig vom Grundstück ab. Den Hauseigentümer informierte das Unternehmen mit einem Schreiben. Dieser legte erfolglos Widerspruch ein. Erst nach einigem Hin…

Degewo Pressesprecher im ARD: „bohr keine Löcher, dann kannst du da gut drin wohnen“

Kommentar zur Sendung Kontraste vom 16.01.2020 zum Thema „Asbestgefahr – wie Mieter alleingelassen werden“ (Bildquelle: @ iStockphoto) Paul Lichtenthäler ist Pressesprecher der Degewo, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft mit ca. 75.000 Wohnungen in Berlin. Das Kontraste Magazin (ARD) befragte Ihn dazu, warum viele Mieter noch immer nichts über die Asbestgefahr in Ihrer Wohnung wissen. Die Sendung wurde am 16.01.2020 um 21:45 ausgestrahlt ( https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-16-01-2020/1.html) Konkret ging es um den Fall eines Degewo Mieters, der im Jahr 2012 seine Wohnung renovierte und dafür auch eine Erlaubnis des Vermieters eingeholt hat. In der Vereinbarung für bauliche Veränderungen stand jedoch nichts über die Asbestgefahr. In…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gasversorgung unterbrochen: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen Eine einstweilige Verfügung bietet vorläufigen Rechtsschutz in besonders eilbedürftigen Fällen. (Bildquelle: ERGO Group) Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen. Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die Gasversorgung eines Berliner Mietshauses war im Mai 2019 plötzlich zusammengebrochen. Die Mieter benutzten Gas zum Heizen, Kochen…

Mietmangel oder nicht? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechtliche Hinweise zu Schimmel oder Heizungsausfall in Mietwohnungen Bleibt der Heizkörper im Winter kalt, liegt häufig ein Mietmangel vor. (Bildquelle: ERGO Group) Im Winter kommt es immer wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommt die Frage auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen? Welche Rechte Mieter bei Mietmängeln haben und wie sie vorgehen sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Pflichten von Mietern und Vermietern Im Rahmen eines Mietverhältnisses haben sowohl Mieter als auch Vermieter Pflichten. „Zu den Pflichten des Mieters gehört es, die…

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