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Aktuelles Blitzerurteil macht Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide angreifbar!

Aktuelles Blitzerurteil macht Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide angreifbar!

Aktuelles Blitzerurteil: Sind Fragen offen geblieben? Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44. (Bildquelle: © U Pixel / panthermedia.net)

Laut einem aktuellen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ( Lv 7/17) sind Messungen mit Blitzgeräten, welche die Rohmessdaten nicht speichern, nicht verwertbar. Die Bußgeldverfahren sind einzustellen.

Messgeräte dieser Art sind noch weit verbreitet, weshalb es sich lohnen dürfte, bei einem erhaltenen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen sehr genau hinzusehen.

Wir erklären das bahnbrechende und aktuelle Blitzerurteil des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und die Auswirkungen auf Bußgeldverfahren in ganz Deutschland!

Aktueller Fall vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verhandelt wurde ein Fall, in dem ein Autofahrer innerorts in Friedrichsthal im Saarland mit 27 km/h zu schnell geblitzt wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät Traffistar S350. Das Lasermessgerät ist sehr umstritten, da bei diesem und vielen anderen Blitzern die einzelnen Messdaten nicht gespeichert werden.

Der Autofahrer hatte vergeblich verlangt, dass die Rohmessdaten des Messgerätes in unverschlüsselter Form und die gesamten Messserie am Tag der Messung von der Behörde herausgegeben werde um die Messung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Der von ihm sodann beauftragte Sachverständige erklärte, ohne diese Daten sei eine Überprüfung der Messung nicht möglich.

Es erging trotzdem ein Bußgeldbescheid in Höhe von 100,00 EUR und ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Hiergegen legte der Autofahrer über einen Anwalt Einspruch ein. Schließlich kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Es wurde nun durch den Verteidiger der Beweisantrag gestellt, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, dass bei dem Messgerät TraffiStar S350 keine Möglichkeit bestehe, die Messung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, da das Messgerät nicht alle Messdaten speichere.

Das Amtsgericht Saarbrücken lehnte den Beweisantrag als nicht erforderlich ab und verurteilte wie im Bußgeldbescheid. Auch die Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Saarbrücken abgewiesen.

Die Gerichte argumentierten, das Messgerät TraffiStar S350 sei durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Es handele sich um ein standardisiertes Messverfahren, bei dem erst konkrete Umstände geltend gemacht werden müssten um eine Fehlmessung in Betracht zu ziehen. Mit der Verfasssungsbeschwerde argumentierte der Betroffene wegen des übergangenen Beweisantrags in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt zu sein.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Der Verfassungsgerichtshof jedoch sah die Sache anders als die Vorinstanzen und hob die Entscheidungen auf. Er entschied, dass das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts den Betroffenen in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren und auf eine wirksame Verteidigung verletze.

Eine Verurteilung nur auf Grundlage des Messergebnisses und des Messfotos des Fahrers sei nicht zulässig. Rüge der Betroffene das Ergebnis der Messung und das Fehlen der Rohmessdaten sei kein faires rechtsstaatliches Verfahren möglich. Wegen der Nichtzurverfügungstellung der Rohmessdaten, also der originären Beweismittel, sei dem Betroffenen eine angemessene Verteidigung nicht möglich gewesen.

Der Verteidiger müsse die Möglichkeit haben eigenverantwortlich die Grundlagen der Messung zu prüfen. Alle für die Überprüfung der Messung notwendigen Informationen hätten herausgegeben werden müssen, um die Richtigkeit der Messung zu klären. Ansonsten sei das Gebot der Waffengleichheit verletzt. Es gebe keine zwingenden Gründe die Rohmessdaten nicht zu speichern.

Eine Speicherung der Rohmessdaten sei auch ohne weiteres möglich. Erst die Speicherung erlaube das Ergebnis des Messvorgangs nachprüfen zu können. Auch bei Blutproben oder DNA-Analysen (andere standardisierte Messverfahren) käme niemand auf die Idee, die Proben sofort nach der Analyse zu vernichten und bei Zweifeln an der Richtigkeit sich allein darauf zu verlassen, dass das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen meist zutreffe.

Eine Verweisung des Betroffenen darauf, dass alles schon richtig sei, würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen.

Auswirkungen auf Messungen bundesweit

Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ist zunächst nur für die saarländischen Gerichte bindend. Es gilt dort unmittelbar auch nur für das Messgerät TraffiStar S 350. In saarländischen Kommunen sind Messungen mit ca. 30 Messgeräten dieser Art betroffen. Bußgelder aufgrund dieser Messgeräte sind im Saarland nicht mehr durchsetzbar. Dies betrifft derzeitige Bußgeldverfahren und zukünftige , sofern nicht die Rohmessdaten zukünftig durch den Hersteller Jenoptik gespeichert werden.

Bereits gezahlte Bußgelder aufgrund rechtskräftiger Bußgeldbescheide können allerdings nicht zurückverlangt werden. Die Entscheidung stellt eine bahnbrechende Kehrtwende in der Rechtsprechung dar.

Es kann von einer Signalwirkung auch auf die Rechtsprechung der anderen Bundesländer ausgegangen werden. Gerichte anderer Bundesländer werden die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und hierauf reagieren. Ansonsten würde es vom Zufall abhängen, in welchem Bundesland der Betroffene geblitzt würde und einen Anspruch auf Überprüfung der Richtigkeit der Messung anhand der Messdaten hat.

Aktuell wird zu einem ähnlich gelagerten Fall (hier: Messgerät Poliscan Speed M1 von der Firma Vitronic) beim Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg eine Entscheidung erwartet.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde wurde kürzlich in Rheinland-Pfalz eingereicht.
Betroffen sind nicht nur das Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik, sondern alle Messungen mit Messgeräten, die keine Rohmessdaten abspeichern.

Nach Auskunft unseres Messgutachters sind dies alle Messgeräte außer folgenden Typen:

– ES 3.0
– ES 8.0
– TraffiPhot III
– PoliScan F1HP und FM1, sofern ein reiner Rotlichtverstoß festgestellt wurde

Mit welchem Messgerät geblitzt wurde ist meist durch dessen Bezeichnung auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid und auch dem Messfoto ersichtlich. Ansonsten kann dies bei der Behörde erfragt werden.

Was kann ein Anwalt nach dem vorliegenden aktuellen Urteil bei einer Blitzermessung für Sie tun?

Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, der noch nicht rechtskräftig geworden ist (2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides), können Sie durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht anfordern und prüfen lassen, ob bei dem verwendeten Messverfahren ebenfalls keine Rohmessdaten gespeichert wurden.

Falls dies nicht der Fall sein sollte, bestehen gute Chancen, dies im Bußgeldverfahren zu rügen und zu Ihrem Vorteil geltend zu machen. Im besten Fall wird das Bußgeldverfahren eingestellt oder durch das Gericht der Bußgeldbescheid aufgehoben.

Auch wenn die Rohmessdaten bei Ihrem Messgerät gespeichert worden sein sollten, kann der Anwalt anhand eines Messgutachtens die Messung auf Messfehler hin überprüfen lassen und hier gegebenenfalls Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Bußgeldes oder gar Einstellung des Verfahrens ausfindig machen. Auch ein Absehen vom Fahrverbot kann möglich sein.

Gerne können Sie sich an uns zur Prüfung Ihres Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides wenden. Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44 oder schreiben Sie eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de.

Quelle: https://www.kanzlei-erven.de/aktuelles-blitzerurteil/

Thomas Erven – Fachanwalt für Verkehrsrecht
Aachener Str. 623, 50933 Köln

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Fachanwalt Thomas Erven ist Ihr Rechtsanwalt in Köln bei allen Fragen zum Verkehrsrecht: Bußgeld, Verkehrsstrafrecht (Unfallflucht, Alkohol, Drogen, Körperverletzung im Straßenverkehr, etc.), Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Autokauf (Gewährleistung), Fahrerlaubnis. Profitieren Sie von unserer qualitativ hochwertigen Beratung und unserer langjährige Erfahrung im Verkehrsrecht. Wir sind bundesweit für Sie tätig.

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Kostenmanagement bei der Betriebstankstelle

Kraftstoffbezug ohne Qualitätsmängel und Messfehler

Kostenmanagement bei der Betriebstankstelle

Foto: Fotolia / Thomas Reimer (No. 5683)

sup.- Lohnt sich die Errichtung einer eigenen Betriebstankstelle? Für viele mittelständische Firmen mit Fahrzeugflotte lässt sich diese Frage erst nach einer genauen Wirtschaftlichkeitsprüfung beantworten. Dabei müssen die Zahl der Fahrzeuge, die Fahrleistungen und Verbrauchsdaten den Investitions- und Betriebskosten gegenübergestellt werden. Mögliche oder bereits absehbare Änderungen in den logistischen Abläufen des Unternehmens sollten in den Berechnungen ebenso berücksichtigt werden wie unterschiedliche Szenarien zur Entwicklung der Kraftstoffpreise. Kommt die Prüfung zu einem positiven Ergebnis, kann eine so genannte Eigenverbrauchstankstelle auf dem Firmengelände beispielsweise für Speditionen, Busunternehmen oder Pflegedienste zu einer interessanten Spar-Option werden. Die Einkaufskonditionen verbessern sich bei Mengenbestellungen, Fahrtwege und Wartezeiten an Fremdstationen entfallen bei der Betankung vor Ort und die Betriebszeiten können exakt auf die Belange des eigenen Fuhrparks zugeschnitten werden. Gerade bei Flotten, deren Strecke täglich zum Firmenstandort zurückführt, ermöglicht die intensive Nutzung eine schnelle Amortisation der Investitionen.

Damit diese Rechnung allerdings dauerhaft aufgeht, müssen beim weiteren Kostenmanagement der Betriebstankstelle mehrere Aspekte berücksichtigt werden. So sollte der für den Kraftstoff-Einkauf zuständige Disponent stets über den aktuellen Verlauf der Energiepreise informiert sein, um mit der Bestellterminierung auf Schwankungen reagieren zu können. Der Aufwand für vorgeschriebene technische Prüfungen sowie für Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Tankautomaten, Sicherheitstechnik oder flüssigkeitsbeständigen Bodenflächen ist von vornherein realistisch einzuplanen. Die Vorschriften zur Unfallvermeidung und zum Gewässerschutz müssen nämlich auch auf einer Hoftankstelle umgesetzt werden. Außerdem sollte die Bedeutung vorschriftsmäßig geeichter Zähleranlagen bei der Fahrzeugbetankung nicht unterschätzt werden.

Dieser Punkt lenkt zudem den Blick auf eine unbekannte Größe in der Kostenkalkulation: Stimmen beim Einkauf der Kraftstoffe die Liefermengen und die Warenqualität mit der Abrechnung überein? Der Betreiber einer eigenen Tankstelle ist zwar für die Eichung der Abgabezähler an seinen Zapfsäulen verantwortlich, nicht jedoch für die entsprechende Messgenauigkeit beim Bezug des Kraftstoffs. Diese Aufgabe fällt in die Zuständigkeit des Lieferanten und ist für den Kunden kaum überprüfbar. Sofern es um Diesel oder Biodiesel für die Firmenflotte geht, lässt sich das Kontroll-Manko jedoch leicht ausgleichen: Die Lieferanten dieser Kraftstoffe können bei nachgewiesener Seriosität und Zuverlässigkeit mit dem RAL-Gütezeichen Energiehandel ausgezeichnet werden. Voraussetzung dafür sind unangemeldete Kontrollen von Produktgüte, Lieferfahrzeugen, Zähleranlagen, und Rechnungsstellung, bei denen sich keine Beanstandungen ergeben dürfen (www.guetezeichen-energiehandel.de). Damit sichert das Prädikat nicht nur die Lieferqualität, sondern auch die Datenbasis für die betriebswirtschaftliche Kalkulation einer Tankstelle.

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Heizkosten hängen von der Technik ab

Abgasverluste und Messfehler vermeiden

Heizkosten hängen von der Technik ab

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sup.- Ob die Kosten für die häusliche Wärmeerzeugung in einem überschaubaren und damit bezahlbaren Rahmen bleiben, hängt nicht nur von der Dauer und Intensität des Heizens ab. Wenn die entscheidenden technischen Systeme ungeeignet oder unzulänglich sind, gibt es zum finanziellen Einsatz für die Wärmeenergie im Gegenzug keinen adäquaten Wärmeertrag. Das gilt zunächst natürlich für die heiztechnischen Komponenten: Wer noch immer einen veralteten Heizkessel aus der Zeit vor Einführung der Brennwerttechnik nutzt, der macht bei jedem Heizvorgang ein zusätzliches Minus über die so genannten Abgasverluste. Die heißen Gase, die bei diesen Alt-Anlagen einfach durch den Schornstein gepustet werden, enthalten nämlich Wasserdampf und damit ein ergiebiges Wärmepotenzial. In Brennwertgeräten wird dieses Potenzial durch das Herunterkühlen der Abgase und das Kondensieren des Wasserdampfes freigesetzt und wieder in den Heizkreislauf zurückgeleitet. Die erfolgreiche Bilanz dieser technischen Effizienz-Verbesserung: Die Gesamtabgasverluste der Kessel-Veteranen von teilweise mehr als zehn Prozent können auf ca. ein Prozent der eingesetzten Energie reduziert werden. Davon profitieren übrigens nicht nur Hausbesitzer mit Erdgas-Anschluss: Zeitgemäße Brennwertkessel gibt es auch zum Betrieb mit Heizöl oder Flüssiggas.

Diese leitungsunabhängigen Brennstoffe erlauben darüber hinaus eine weitere Technik-Kontrolle zur Vermeidung unnötiger Wärmekosten. Gemeint sind die Zähler an den Lieferfahrzeugen, die bei der Befüllung der Kundentanks die Öl- bzw. Gasmenge erfassen. Kommt es hier z. B. durch Mess-Ungenauigkeiten zu Abweichungen zwischen Tankinhalt und Lieferschein, kann das Brennwert-Potenzial zur Nebenkosten-Reduzierung schnell wieder dahinschmelzen. Diesen Verlusten, die schon beim Einkauf der Energie entstehen, kann jedoch durch eine sorgsame Auswahl des Lieferanten vorgebeugt werden. Wenn er berechtigt ist, das RAL-Gütezeichen Energiehandel zu führen, dann übernehmen regelmäßig neutrale Gutachter die Überwachung der Messgeräte sowie der gesamten Liefertechnik und der Produktgüte – weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus (www.guetezeichen-energiehandel.de). Das Prädikat bestätigt damit seriöse Anbieter, bei denen weder fehlerhafte oder ungeeichte Zähler noch Abweichungen von der vorgeschriebenen Brennstoff-Beschaffenheit die Heizkosten ihrer Kunden in die Höhe treiben.

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