Schlagwort: Mängel

Mietmangel oder nicht? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechtliche Hinweise zu Schimmel oder Heizungsausfall in Mietwohnungen

Mietmangel oder nicht? - Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Bleibt der Heizkörper im Winter kalt, liegt häufig ein Mietmangel vor. (Bildquelle: ERGO Group)

Im Winter kommt es immer wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommt die Frage auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen? Welche Rechte Mieter bei Mietmängeln haben und wie sie vorgehen sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

Pflichten von Mietern und Vermietern

Im Rahmen eines Mietverhältnisses haben sowohl Mieter als auch Vermieter Pflichten. „Zu den Pflichten des Mieters gehört es, die angemieteten Räume sorgsam zu behandeln“, informiert Michaela Rassat. Das heißt unter anderem: regelmäßig Lüften, um Schimmel zu verhindern, sowie ausreichend Heizen, damit die Wohnung nicht auskühlt. Der Vermieter wiederum ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Mietwohnung ständig gebrauchstauglich ist. Dies legt Paragraph 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fest. Für die Heizung bedeutet das: Während der Heizperiode, also in der Regel zwischen dem 1. Oktober und dem 30. April des Folgejahres, muss eine Heizung die Wohnung tagsüber auf mindestens 20 Grad Celsius und nachts auf mindestens 18 Grad erwärmen können.

Sofort informieren

Hat die Wohnung Schimmelflecken oder bleibt die Heizung kalt, liegt definitiv ein Mangel vor. „Dabei ist es zunächst egal, wer daran Schuld ist“, so die ERGO Rechtsexpertin. „Der Mieter sollte seinen Vermieter in jedem Fall sofort informieren, nachdem er den Mangel festgestellt hat. Tut er das nicht, kann er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen, wenn durch den Mangel ein Folgeschaden entsteht.“ Funktioniert beispielsweise die Heizung nicht, so besteht die Gefahr, dass die Heizungsrohre einfrieren. Das kann einen Rohrbruch zur Folge haben. Diese Vorgabe gilt allerdings nur für Schäden, die der Mieter erkennen kann. Versteckt sich zum Beispiel ein Schimmelfleck hinter einer Einbauküche, kann der Vermieter keine Forderungen stellen.

Mangel nachweislich anzeigen und Frist setzen

Mieter können Mängel schriftlich, telefonisch oder auch per E-Mail melden. Sie müssen allerdings im Zweifelsfall nachweisen können, dass sie dem Vermieter den Mangel angezeigt haben – etwa durch Zeugen oder den Rückschein eines Einschreibens. „Zusätzlich sollten Mieter ihren Vermieter zur Beseitigung des Mangels auffordern und ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Dies können sie im Rahmen der Mängelanzeige tun oder danach, aber auf jeden Fall schriftlich“, rät Rassat. Denn die Mängelanzeige alleine verpflichtet den Vermieter nicht zum umgehenden Handeln. Übrigens: Dass der Vermieter einen Mangel beseitigen muss, heißt nicht, dass er selbst auch immer die Kosten trägt. Hat der Mieter den Mangel verschuldet, kann der Vermieter ihn auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.

Voraussetzungen für eine Mietminderung

„Nach Paragraph 536 BGB kann der Mieter die Miete mindern, wenn der „vertragsgemäße Gebrauch“ einer Mietsache erheblich eingeschränkt ist“, so die Juristin von ERGO. „Vertragsgemäßer Gebrauch“ heißt, dass der Mieter eine Wohnung oder ein Haus zum Wohnen nutzen kann. Geht aufgrund von Schimmel eine mögliche Gesundheitsgefahr von der Immobilie aus oder ist sie insbesondere im Winter nicht beheizbar, kann der Mieter sie nicht „vertragsgemäß gebrauchen“. Wichtig zu wissen: Der Mieter darf die Miete nicht mindern, wenn er selbst den Mangel verursacht hat. So kann Schimmel einerseits durch Baumängel, andererseits aber auch durch falsches Heizen und Lüften entstehen oder gar durch einen Mix verschiedener Ursachen. Vor Gericht kommen hier oft Sachverständige zum Einsatz. Voraussetzung einer Mietminderung ist außerdem, dass die Gebrauchseinschränkung der Wohnung erheblich ist. Auch eine Gesundheitsgefahr durch Schimmel muss nachweisbar sein. Eine Mietminderung ist ab dem ersten Tag, an dem der Mieter den Mangel entdeckt, möglich. Allerdings nur, wenn er den Vermieter sofort darüber informiert hat und diesem so die Möglichkeit gegeben ist, den Defekt schnell zu beheben. Um die Miete zu mindern, ist keine Erlaubnis des Vermieters notwendig ebenso bedarf es nicht seiner Zusage, dass er den Mangel beseitigt.

Wie hoch darf die Mietminderung sein?

„Gesetzlich verankerte Regelungen, um wie viel der Mieter die Miete bei Mängeln kürzen kann, gibt es nicht“, so Rassat. Generell richtet sich der Betrag, um den der Bewohner die Miete mindern kann, danach, wie stark der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt ist. „Fällt beispielsweise im Winter die Heizung im Schlafzimmer komplett aus, haben Gerichte Mietern schon eine Mietminderung um 20 Prozent zugesprochen“, so die Rechtsexpertin. Allerdings geht dieser Wert davon aus, dass die Heizung den ganzen Monat ausfällt. Ist der Schaden schon nach zehn Tagen behoben, kann der Mieter die Miete nur für diesen Zeitraum anteilig mindern. Fällt die Heizung nur stundenweise aus oder in einem Zimmer, muss der Mieter andere Beträge bei der Berechnung berücksichtigen. Da jeder Fall individuell ist, empfiehlt es sich, zum Beispiel einen Anwalt für Mietrecht hinzuzuziehen. Denn bei einer zu hohen oder einer ungerechtfertigten Mietminderung kann der Vermieter dem Mieter auch kündigen. Eine Alternative ist es, die Miete zunächst unter Vorbehalt zu zahlen.
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Mobiles Mängelmanagement und 360GRAD Fotodokumentation

Eine Kombination aus mobilem Mängelmanagement und 360GRAD Fotodokumenation ist perfekt für eine rechtssichere sowie zeit- und kostensparende Mängelerfassung auf Baustellen.

Mobiles Mängelmanagement und 360GRAD Fotodokumentation

360GRAD Fotodokumentation von DOCby.net

Die mobile Erfassung von Mängeln ist heutzutage auf vielen Baustellen Standard. Ein effizientes mobiles Mängelmanagement bietet ausschließlich Vorteile für alle am Bau Beteiligten. Auf der Baustelle erfolgt die Erfassung der Mängel direkt per Smartphone oder Tablet-PC. Fotos, Sprachaufnahmen, Pläne und weitere Dokumente werden direkt zugeordnet.

Beste Erfahrungen mit der eigenen mobilen Mängelerfassung hat das Braunschweiger Softwareunternehmen DOCby.net gemacht. Hierzu Dipl.-Inform. (TU) Rainer David, Geschäftsführer der DOCby.net GmbH:

„Die mobile Mängelerfassung mit DOC.mobile ist einfach: Sie erfassen Mängel mit der mobilen App. Anschließend erfolgt eine perfekte Weiterverarbeitung im Office mit der Web-Anwendung. Die vereinfachte Erfassung kommt in einem beeindruckenden ROI zum Tragen. Mit DOC.mobiIe optimieren Sie Ihr Mängelmanagement und profitieren dabei von einem Einsparungspotenzial von bis zu 57 % gegenüber der üblichen Nachbearbeitungszeit. Wenn der Aufwand Ihrer Mitarbeiter für das Erfassen von Mängeln mehr als 6 Minuten pro Arbeitstag beträgt, lohnt sich der Einsatz eines professionellen Mängelmanagementsystems. Dies entspricht der Bearbeitung von nur drei Mängeln pro Nutzer im Monat!

Zudem bietet die Nutzung eines mobilen Mängelmanagementsystems eine große Rechtssicherheit. Zustände können jederzeit nachvollzogen werden und die Abarbeitung von Mängeln wird umgehend dokumentiert. Zudem ist das Berichtswesen durch den Reportgenerator stark vereinfacht.“

Aber wie schaffe ich es, einen Überblick über die gesamten Mängel in einem Raum zu bekommen?

„Das ist ganz einfach. Eine noch umfassendere Unterstützung bietet die mittlerweile aus vielen Projekten nicht mehr wegzudenkende mobile 360GRAD-Dokumentation mittels Panoramakamera. Sie stellen ein Stativ in den Raum, bedienen die Panoramakamera mittels der App und in Sekundenschnelle haben Sie ein perfektes Panoramabild von einer Halle, einem Raum oder einem Treppenhaus und somit von der gesamten Raumsituation und allen zu erfassenden Mängeln. Mit unserer Panoramakamera und unserer 360GRAD-Doku lassen sich hochauflösende Rundumbilder erzeugen und strukturiert in unserer Webanwendung DOC.mobile ablegen.

Verschiedene Projektbeteiligte können auf die wichtigen Bildinformationen zugreifen. Streitfragen zum Fertigstellungszeitpunkt bestimmter Gewerke sowie zu der Bearbeitung von Mängeln gehören somit der Vergangenheit an. Ebenso entfällt die aufwändige Suche nach bestimmten Fotos mit den gewünschten Details. Das Panorama liefert die Gesamtinformation, den Fotoausschnitt darauf bestimmen Sie, zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort. So funktioniert mobiles Mängelmanagement.“

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Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung – Tipps für Mieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung - Tipps für Mieter

Mietrecht

Vermieter über Mängel informieren: Treten Mängel in der Wohnung auf, sollte der Mieter den Vermieter in jedem Fall direkt darüber informieren. Ob man vom Vermieter überhaupt die Beseitigung verlangen oder die Miete mindern will, spielt an der Stelle noch keine Rolle. Hintergrund ist folgender: Zeigt der Mieter die Mängel nicht an und vergrößern diese sich später, kann der Vermieter wiederum unter Umständen Schadensersatz verlangen. Im Gegensatz zum Mieter hat der ja keinen Zugriff auf die Wohnung und daher keine Möglichkeit, sich ohne Anzeige des Mieters ein Bild von den Mängeln zu machen. Wenn sich nun also z.B. Feuchtigkeitsschäden bilden, über die der Mieter den Vermieter nicht in Kenntnis setzt, und entwickelt sich daraus später Schimmelpilz, kann sich der Mieter dadurch schadensersatzpflichtig machen.

Auf Nachweis der Mängelanzeige achten: Das gilt es für Mieter also zu vermeiden. Dafür ist es wichtig, darauf zu achten, dass man später die Mängelanzeige auch nachweisen kann. Wenig hilfreich ist es also in diesem Zusammenhang, einfach den Hausmeister anzurufen oder anzusprechen, wenn er einem über den Weg läuft. Oftmals haben Hausmeister später Schwierigkeiten, sich daran zu erinnern, dass sie auf die Mängel hingewiesen wurden. Ratsam ist es deshalb, ein Schreiben bei E-Mail an den Vermieter zu senden mit der Bitte um Zugangsbestätigung. Sofern er den Eingang der Mail bestätigt, reicht das als Nachweis aus. Wenn man keine Reaktion erhält, sollte man zu einer Übermittlung des Schreibens per Boten greifen.

Instandsetzung und Mietminderung: Will der Mieter auch direkt die Mängel beseitigt haben bzw. aufgrund derselben die Miete mindern, sollten diese Ansprüche auch schon im Zusammenhang mit der Mängelanzeige geltend gemacht werden. Dann hat man dem Vermieter eine angemessen Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Sofern das Verhältnis zum Vermieter eigentlich gut ist, kann man überlegen, auf eine sofortige Minderung zu verzichten. Es empfiehlt sich dann, diese mit Hinweis auf die Mängel anzukündigen und anzugeben, dass man die vollständige Miete zukünftig nur noch unter Vorbehalt zahlt.

Beweise sichern: Sollte sich der Vermieter weigern, die Mängel zu beseitigen, und kommt es dann zu einem Verfahren, muss der Mieter die Mängel auch darlegen und beweisen können. Im Hinblick darauf sollte er sich also rechtzeitig darum bemühen, die entsprechenden Beweise zu sicheren. Bei Mängeln, die optisch nachvollziehbar sind, kann das durch Fotos geschehen. In Fällen der Lärmbelästigung ist ein Lärmprotokoll sinnvoll, das genau auflistet, wann es in welcher Intensität und für welche Dauer zu Beeinträchtigungen kommt. Ist z.B. die Heizung ausgefallen, empfiehlt sich ein Temperaturprotokoll. Auch kann man Zeugen zu sich in die Wohnung einladen, die den Mangel dann ggf. später bestätigen können.

29.6.2017

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Brunzel Bau GmbH: Es wird gebaut – Deutschland im Bauboom

Herausforderungen im Wohnungsbau: Volle Auftragsbücher und Bauboom – Fachkräftemangel geht alle an, Diskussionsbeitrag von Heiko Brunzel, Bauunternehmer aus Velten / Brandenburg

Brunzel Bau GmbH: Es wird gebaut - Deutschland im Bauboom

Brunzel Bau GmbH: Es wird gebaut – Deutschland im Bauboom

In Deutschland wird gebaut. Der Wirtschaft geht es gut, Hochkonjunktur in vielen Bereichen. Die deutsche Wirtschaft wächst schnell und eine Überlastung der Kapazitäten zeichnet sich ab, sagen Kieler Wirtschaftsforscher voraus. Der Aufschwung befindet sich im fünften Jahr, geht es so weiter? Das Bauunternehmen Brunzel Bau GmbH mit Sitz in Velten in Brandenburg baut für Berlin und Brandenburg. Ein überdurchschnittliches Umsatzplus in Berlin und Umgebung, die Hauptstadt befindet sich im Bauboom. Der hohe Bedarf an Wohnraum in Ballungsgebieten wie Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Dresden, sowie in den kleinen Scharmstädten wie Bonn. Für Heiko Brunzel, Geschäftsführer der Brunzel Bau GmbH rundet Beratung, Qualität, Kompetenz, faire Preise, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Ehrlichkeit und Einsatzbereitschaft seit Gründung des Bauunternehmens im Jahre 1992 das Leistungsangebot ab. Nach schwierigen Jahrzehnten in der Bauwirtschaft bringt die Investitionswende den Handwerkern und Bauunternehmern gute Aufträge. Neben dem Wohnungsbau sollen große Infrastrukturprojekte wie die Sanierung von maroden Brücken und der Ausbau der Autobahnen umgesetzt werden. Gute Arbeit braucht gute Mitarbeiter – Fachkräftemangel ist ein Thema.

Die Baubranche und Wirtschaft boomt – Bauunternehmen haben volle Auftragsbücher, wo sind die Facharbeiter

Der Umsatz in Bauwirtschaft steigt und es werden Rekorde aufgestellt. Heiko Brunzel, Bauunternehmer aus Velten / Brandenburg betont, dass Anfang 2000 Deutschlands Baubranche mit dem Sterben zu kämpfen hatte, dies ist 2017 kaum vorstellbar. Der Immobilienboom und die Niedrigzinsen bescheren dem Baugewerbe einen Höchststand, den es seit zwei Jahrzehnten nicht gegeben hat. Besonders profitiert der Wohnungsbau. Niedrigzinsen drücken die Renditen auf den internationalen Kapitalmärkten, aber für die heimische Wirtschaft und den Häuslebauern ermöglichen die Niedrigzinsen günstige Finanzierungen. Die Lage am Arbeitsmarkt trägt positiv zur Entwicklung bei.

Handfest Probleme bei der Nachwuchsgewinnung – Image der Baubranche braucht Polierlack

Volle Auftragsbücher, sichere Arbeitsplätze und guter Verdienst, dennoch sind viele Lehrstellen bundesweit im Baugewerbe und der Bauwirtschaft nicht besetzt. Die Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden bereitet der Bauwirtschaft und Handwerksbetrieben Sorge. Heiko Brunzel erläutert, dass dank technologischem Fortschritt die Arbeit als Maurer beispielsweise durch diverse technische Hilfsmittel wie zum Beispiel Steinversetzkräne nicht mehr so erschöpfend und körperlich zerrend ist, wie vor Jahrzehnten. Das Ausbildungssystem in Deutschland stellt weltweit eine Besonderheit dar. Durch die duale Ausbildung, praktisch im Betrieb und theoretisch in der Berufsschule wird das Handwerk von der Pike auf gelernt. Praktische Abschnitte im Betrieb mit den eigenen Händen, anstatt nur theoretische Vermittlung, wie es in vielen Ländern der Fall ist. Das Mauerhandwerk ist eines der ältesten Berufe in Deutschland und nach erfolgreicher Gesellenprüfung stehen den Maurern viele Türen offen, ob Maurermeister, Vorarbeiter oder Werkpolier – ein Maurer hat viele Perspektiven. Der Maurerberuf ist attraktiv, er zählt zu den am besten bezahlten Berufen in der Baubranche. Gebaut wird immer, Maurern gehört die Zukunft.

Die Bauwirtschaft leidet unter Arbeitskräftemangel. Heiko Brunzel weiß aus langjähriger Erfahrung, dass das Image der Bauberufe in den letzten Jahrzehnten nicht aufgearbeitet wurde. „Die Vermittlung, das Berufe in der Baubranche komplex und attraktiv sind wurde schlicht und einfach verpennt. Früher galten als Hauptwerkzeuge für Bauarbeiter Schaufel und Hammer, heute kommen hoch moderne Steuerungstechniken zum Einsatz. Das Bewusstsein und die Sensibilisierung für Bauberufe, die enorme Möglichkeiten für Entfaltung, Aufstiegschancen und Weiterbildung bieten, muss umgehend großzügig vermittelt werden, ansonsten wächst das Vakuum. Bau-Azubis gehören zu den Spitzenverdienern“, erläutert Heiko Brunzel. Trotzdem herrscht Mangelware an Baunachwuchs. Der Markt für Facharbeiter ist leergefegt. Eine Strategie gegen Fachkräftemangel: Facharbeiter selbst ausbilden!

Fazit: Risiko für einen Rückschlag beim Aufschwung? Wie lange kann die Aufschwungsphase dauern?

Welche Risiken bestehen? Die Prognosen sprechen von einer konjunkturellen Überdehnung der Produktionskapazitäten, wie dem entgegen wirken? Wirtschaftsforscher warnen vor der Anpassungskrise, die auf die Wirtschaft zukommt. Der Aufschwung bei Investitionen steigt weiter laut den Prognosen. Der private Konsum erfährt eine leichte Bremse durch steigende Energiekosten. Wirtschaftsforscher fordern von der Politik eine richtige Handlungsweisung, damit die Anpassungskrise nicht zu dramatisch ausfällt. Die Baubranche hat weiterhin Zukunft. Heiko Brunzel gibt zu bedenken, dass das duale Ausbildungssystem nach wie vor ein Erfolgsmodell ist, um das Deutschland beneidet wird. Gute Ausbildung ist die einzige Möglichkeit dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das Imageproblem des Bauberufs ist entwicklungsfähig. Bauen ist eine anspruchsvolle Hightech-Angelegenheit und geht jeden an!

Der Bauunternehmer Heiko Brunzel ist seit 20 Jahren erfolgreich in der Branche tätig. Heiko Brunzel hat große Erfahrungen, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Hochbau und verfolgt die Philosophie der umfassenden Beratung, Qualität, Kompetenz, faire Preise, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit zum Kunden und den Objekten. Durch das komplexe Leistungsangebot erreicht Heiko Brunzel mit seiner Tätigkeit und Erfahrung höchste Synergieeffekte bei Sanierungen und Umbauten im Bestand.

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GTÜ: Oldtimer meist gut in Schuss deutlich weniger Mängel als bei vielen jüngeren Fahrzeugen

GTÜ: Oldtimer meist gut in Schuss  deutlich weniger Mängel als bei vielen jüngeren Fahrzeugen

(Mynewsdesk) Der Oldtimer-Boom ist ungebrochen, die Zahl der zugelassenen Klassiker steigt von Jahr zu Jahr. Derzeit sind auf Deutschlands Straßen allein rund 390.000 Pkw mit H-Kennzeichen zugelassen. Dabei ziert das H-Kennzeichen nur solche Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und nach einer amtlichen Prüfung nach § 23 der StVZO als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ anerkannt wurden. Insgesamt sind rund eine halbe Million Fahrzeuge mit einem Alter von über 30 Jahren mit und ohne H-Kennzeichen unterwegs.

Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung hat die Oldtimer und ihre Mängel der Altersgruppe 30 bis 40 Jahre unter die Lupe genommen und die Ergebnisse auf der Retro Classics in Stuttgart vorgestellt.

Alte Schätzchen in gutem ZustandFazit des GTÜ-Mängelreports für 2016: Die meisten Klassiker glänzen mit einem guten bis sehr guten technischen Zustand. Die Mehrzahl der alten Schätzchen sind durchweg gut in Schuss und häufig mit deutlich weniger technischen Mängeln unterwegs als viele jüngere Pkw. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die meisten Oldtimer mit H-Kennzeichen bei den technischen Mängeln im Durchschnitt auf dem Niveau der acht bis neun Jahre alten Pkw in der GTÜ-Mängelstatistik liegen.

Mehr als die Hälfte ohne BeanstandungMehr als die Hälfte (53,7 Prozent) der Pkw mit H-Kennzeichen im Alter von 30 bis 40 Jahren erhalten bei der fälligen Hauptuntersuchung (HU) die neue Prüfplakette bereits im ersten Anlauf. Zum Vergleich: Bei Fahrzeugen im Alter von 20 bis 30 Jahren – den Youngtimern – fällt jedes Dritte (33,3 Prozent) bei der HU durch. Mit geringen Mängeln sind 29,1 der Klassiker unterwegs (Youngtimer 30,8 Prozent), der Anteil der erheblichen Mängel liegt bei den Oldtimern bei 17,2 Prozent (Youngtimer: 33,1 Prozent).

„Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Besitzer von Oldtimern mit H-Kennzeichen ihren Fahrzeugen durchaus das zum Erhalt erforderliche Maß an Pflege und Wartung zukommen lassen. Ganz im Gegensatz zu den Haltern vieler im Alltag genutzter Autos“ so Klaus Reiting, stellvertretender Technischer Leiter der GTÜ.

Große Unterschiede bei den AltersklassenEin Blick auf die Mängelquoten des Jahres 2016 macht die Unterschiede der einzelnen Altersklassen deutlich: Bei Pkw von sieben bis neun Jahren sind rund 33 Prozent der Fahrzeuge mit Mängeln unterwegs. Bei 10 bis 19 Jahren schnellen die Mängelzahlen rasant in die Höhe. Hier finden die Prüfingenieure der GTÜ bei rund 65 Prozent der Fahrzeuge Mängel. Bei den 20 bis 29 Jahre alten Pkw – den Youngtimern – ist der Zenit bereits überschritten und die Mängel gehen wieder leicht zurück. Hier weisen rund 60 Prozent der untersuchten Pkw Mängel auf.

Ein ganz anderes Bild zeigt die Mängelstatistik mit Erreichen des Oldtimeralters. In der Altersklasse 30 bis 40 Jahre mit H-Kennzeichen sinkt die Zahl der Fahrzeuge mit Mängeln auf 46,3 Prozent. Der Anteil der erheblichen Mängel erreicht mit 17,2 Prozent ein absolutes Tief und liegt beim Mängelaufkommen auf dem Niveau der Pkw mit einem Alter von acht Jahren.

Bei den von der GTÜ im Jahr 2016 im Rahmen der HU untersuchten Oldtimern stellten die Prüfingenieure am häufigsten Mängel in den Baugruppen „Fahrgestell, Rahmen und Aufbau“, „Beleuchtung und Elektrik“, „Bremsanlage“ und bei der „Umweltbelastung“ fest.

Vorkriegsklassiker in Top-ZustandIn vorbildlich technischem Zustand sind die unter die Lupe genommenen Klassiker aus der Vorkriegszeit. Bei den für den Straßenverkehr zugelassenen Oldtimern der Baujahre 1920 bis 1940 sind über 80 Prozent der Fahrzeuge meist sehr gepflegt und ohne jegliche Mängel unterwegs.

Stuttgart, den 03. März 2017

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Schimmel und Gesundheit: Ein internationaler Überblick

Schimmelschäden und Methoden der Prävention

Schimmel und Gesundheit: Ein internationaler Überblick

Dr. Sonja Stahl, Sachverständige für Schimmelschäden

Feuchtigkeit ist einer der größten Mängel von Gebäuden und dies sowohl in Deutschland als auch in Europa. Oftmals verursacht durch unzureichende Baukonstruktionen und gegebenenfalls durch mangelhaftes Nutzerverhalten verstärkt. Atemwegserkrankungen, die durch zu feuchte oder schimmelige Wohnungen verursacht werden, kosten Europa 82 Milliarden Euro pro Jahr, so das Ergebnis einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik IBP.

Dr. Sonja Stahl, Sachverständige für Schimmelschäden, referiert beim 7. Würzburger Schimmelpilz-Forum über Schimmel und Gesundheit. Sie stellt in einem internationalen Überblick Leitlinien und Richtlinien vor, die Schimmel und dessen gesundheitliche Auswirkungen beleuchten. In der AWMF-Schimmelpilz-Leitlinie verschiedener Ärzteverbände wird Schimmel aus medizinischer Sicht betrachtet. Amerikanische Wissenschaftler haben unter anderem durch den Hurrikan Katrina in New Orleans Erfahrungen mit Auswirkungen von Schimmelexpositionen gesammelt.

Die Themen des Fachforums sind unter anderem: Das „Öko“-System Schimmel und mikrobielle Eskalation im Estrich vermeiden – Schimmel erkennen und dessen gesundheitliche Relevanz – Sanierungsmaßnahmen Deutschland & International – Die Top 10 der Schimmelprophylaxe – Schimmelvermeidung aus unterschiedlicher Sichtweise.

Das 7. Würzburger Schimmelpilz-Forum findet vom 31. März bis 1. April 2017 im Gesandtenbau der Residenz Würzburg statt. Das Programm ist auf www.schimmelpilz-forum.de online. Das Zwei-Tagesticket kostet 329 Euro zzgl. USt. Imbiss, Getränke und Mittagessen sind inklusive.

Veranstalter ist das peridomus Institut Dr. Führer.

Im Jahr 1993 wurde das peridomus Institut Dr. Führer von Dr. rer. nat. Gerhard Führer, öffentlich bestellter und vereidigter (ö. b. u. v.) Sachverständiger für Schadstoffe in Innenräumen, gegründet. Das Institut mit mehreren Sachverständigen führt bundesweit „Innenraumchecks“ zur Klärung und Vermeidung von gebäudebedingten Erkrankungen durch. Vor dem Hintergrund neuester naturwissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse erfolgt dabei eine chemisch-analytische und mikrobiologische Bestandsaufnahme von Wohnungen und Häusern, Büroräumen, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden wie Verwaltungen, Schulen und Kindergärten. Im Rahmen der Sachverständigentätigkeit zeigen die Mitarbeiter des Instituts auch Lösungen für sach- und fachgerechte Sanierungen auf.

Gerhard Führer ist Ehrenprofessor der Donau-Universität Krems (Österreich), hat verschiedene Lehraufträge u. a. an der Hochschule Mainz, organisiert Fachtagungen und Weiterbildungsveranstaltungen, ist Autor verschiedener Fachpublikationen, Herausgeber der Loseblattsammlung „Schimmelbildung in Gebäuden“ und hat mehrere patentierte Verfahren zum Erkennen und Beseitigen von Schadfaktoren in Innenräumen entwickelt.

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Anlage-Immobilien sorgfältig auswählen

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Beim Kauf von Anlage-Immobilien gibt es eine Reihe von Einflussfaktoren, die den erhofften Gewinn schmälern können. Nicht alle Objekte sind geeignet, eine nachhaltige Rentabilität zu gewährleisten. Käufer sollten auf stichhaltige Kriterien achten. Denn oftmals finden sich Kaufinteressenten in einer Situation wieder, bei der das betreffende Objekt als Top-Immobilie angepriesen wird, in Wahrheit aber etliche Mängel aufweist und kostspielige Reparaturen mit sich bringt.

Ein wichtiger Einflussfaktor ist die Lage bzw. der Standort des Objektes. Dort, wo sich Menschen niederlassen, möchten sie sich wohlfühlen. Das Wohlfühlerlebnis hängt von verschiedenen Merkmalen ab. Günstige Verkehrswege und Verkehrsanbindungen, Einkaufsmöglichkeiten und Nähe zum Arbeitsplatz, aber auch die Belebung des Wohngebietes spielen eine Rolle: Junge Familien zieht es in Neubaugebiete mit guter Infrastruktur. Ältere Paare bevorzugen ruhige Wohnlagen und Singles zieht es überwiegend in die Metropolen, wo das Leben pulsiert.

Ein weiteres Kaufkriterium ist die Ausstattung der Gebäude: Balkone, hochwertige Bäder und moderne Haustechnik vermitteln Wohnqualität. Auch die Höhe der Nebenkosten spielt eine Rolle für Wohnungssuchende. Zu hohe Heizkosten aufgrund schlechter Dämmung schrecken Mietinteressenten ab. Hansetor Immobilien ist Spezialist für Anlage-Immobilien im Großwirtschaftsraum Hamburg und begleitet Interessenten bei der Auswahl geeigneter Anlagenimmobilien. Informationen erhalten Interessenten bei Hansetor Immobilien, Lohekamp 4, 24558 Henstedt-Ulzburg, Telefon 04193-889023, per E-Mail an die Adresse info@hansetor-immobilien.de oder im Internet auf www.hansetor-immobilien.de

Die Hansetor Immobilien ist spezialisiert auf den Verkauf und die Vermietung von Immobilien in der Metropolregion Hamburg. Mit Standorten in Hamburg, Henstedt-Ulzburg, Bargteheide, Ahrensburg und Börnsen deckt das Unternehmen den Großraum Hamburg ab. Das Unternehmen bietet seit 1982 eine umfassende Betreuung für Verkäufer, Käufer, Vermieter und Mieter.

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Aktuelle FireMon-Umfrage: Zwei Drittel der Security-Experten räumen Mängel in Firewall-Regelwerken ein

München, 31. August 2016 – FireMon, einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Security-Management, befragte im Rahmen der Infosecurity Europe (London, 7. bis 9. Juni 2016) rund 300 IT-Security-Experten zum Zustand ihrer Firewall-Regelwerke. Dabei gaben 65 % der Experten an, dass sie mit Sanktionen rechnen müssten, wenn der chaotische Zustand ihrer Firewall-Regelwerke bekannt werden sollte. Lediglich 35 % fühlen sich auf der sicheren Seite.

Die Umfrage zeigte überdies, dass 32 % der Security-Verantwortlichen mehr als die Hälfte der von ihnen gemanagten Firewall-Regeln von ihrem Vorgänger übernommen haben. Ein Viertel der Befragten scheut nach eigenen Angaben davor zurück, Firewall-Regeln zu deaktivieren, die andere Administratoren vor ihnen eingeführt haben. 72 % der Befragten setzen in ihren Netzwerken Firewalls unterschiedlicher Hersteller ein, was zur Komplexität der IT-Umgebungen beiträgt.

„Das Management von Firewall-Regeln ist eines der notwendigen Übel im Bereich Security-Management. Es ist zeitaufwendig und kann zur regelrechten Sisyphusarbeit werden“, erklärt Ottavio Camponeschi, Vice President EMEA bei FireMon. „Wer sein Security-Management zentralisiert und automatisiert, kann den Pflegeaufwand im Alltag nachhaltig minimieren – und vermeidet Sicherheitsrisiken durch veraltete und widersprüchliche Regeln ebenso wie Flüchtigkeitsfehler bei der Konfiguration der Firewalls. In der Praxis erreichen die Unternehmen so ein deutlich höheres Sicherheitsniveau und stellen die Einhaltung aller Compliance-Vorgaben sicher.“

IT-Security-Verantwortlichen, die mit unübersichtlichen und komplexen Firewall-Regelwerken zu kämpfen haben, empfehlen die FireMon Experten, ihre Firewall-Policy in vier Schritten zu bereinigen:

Schritt 1: Beheben Sie technische Fehler – In fast jeder Firewall-Architektur finden sich bei genauem Hinsehen etliche verborgene, redundante und verdeckte Firewall-Regeln, die keinen Nutzen bieten, aber Probleme verursachen und die Firewall-Effektivität beeinträchtigen können.

Schritt 2: Schließen Sie Zugänge, die nicht länger gebraucht werden – Ungenutzte Zugänge blähen Firewall-Policies unnötig auf und sind ein gefährliches Sicherheitsrisiko. Um zu überprüfen, welche Regeln noch verwendet werden, sollten Sie Ihre Policies analysieren und über einen längeren Zeitraum mit den Mustern im Netzwerk-Traffic korrelieren. So zeigt sich schnell, welche Regeln noch in Gebrauch sind und welche Sie gefahrlos entfernen können.

Schritt 3: Überprüfen, optimieren und klassifizieren Sie Zugänge – Ermitteln Sie, welche Firewall-Regeln im Einklang mit den Business-Vorgaben stehen und wägen Sie für jede Regel deren Notwendigkeit gegen das potentielle Sicherheitsrisiko ab. Konzentrieren Sie sich dabei zunächst auf Regeln, die „ANY“-Bedingungen enthalten, da diese die potentiell größten Sicherheitsrisiken darstellen.

Schritt 4: Lückenloses Policy-Monitoring: Eine effektive, effiziente und ordnungsgemäße Firewall-Policy aufrechtzuerhalten, ist ein laufender Prozess. Wenn Ihre Personalressourcen vergleichsweise dünn sind, kann es sinnvoll sein, ein automatisiertes Monitoring für Change-Events zu integrieren. So erfahren Sie in Echtzeit, welche Änderungen vorgenommen wurden, und werden bei Verstößen gegen Policy- oder Audit-Vorgaben automatisch benachrichtigt.

„Die meisten Unternehmen im deutschsprachigen Raum haben bereits ein sehr gutes Sicherheitsniveau erreicht – müssen dafür aber in Kauf nehmen, dass das Management der Infrastrukturen relativ aufwändig ist“, erläutert Dr. Christopher Brennan, Director Central & Eastern Europe bei FireMon. „Gleichzeitig wird von den IT-Abteilungen erwartet, dass sie immer effizienter arbeiten – und Routine-Aufgaben wie das Firewall-Management immer schneller erledigen. Das geht schlichtweg nicht zusammen. Ein leistungsfähiges, zentralisiertes Management mit hohem Automatisierungsgrad kann den Teams aber helfen, ihre Prozesse nachhaltig zu optimieren und die Einhaltung aller internen und externen Compliance-Vorgaben zu gewährleisten.“

Mehr über FireMon und die FireMon-Produkte erfahren Interessierte unter www.firemon.de

Lösungen von FireMon bieten lückenlose Transparenz und Kontrolle über Netzwerksicherheitsinfrastruktur, -richtlinien und -risiken. Mit der FireMon Security Intelligence Platform können moderne Unternehmen, Regierungsbehörden und Managed Service Provider die Effektivität Ihrer Netzwerksicherheitsmaßnahmen erheblich verbessern und gleichzeitig Investitionen optimieren sowie schneller auf neue Geschäftsanforderungen reagieren. Dank einer hochgradig skalierbaren Engine und einer verteilten Datenarchitektur ermöglichen der FireMon Security Manager und die Policy Planner-, Policy Optimizer- und Risk Analyzer-Module die proaktive Bereinigung von Firewall-Regeln, den Workflow für Änderungen an Richtlinien, die Compliance-Beurteilung und die Minimierung von IT-Risiken. Auf diese Weise wird ein geschlossener Ansatz für die Verwaltung der Netzwerksicherheitsinfrastruktur bereitgestellt und gleichzeitig der damit verbundene Kostenaufwand reduziert. Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.firemon.de.

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Baustellen-Check: Bauherren zeigen Präsenz

Diskussionsbeitrag von Heiko Brunzel, Bauunternehmer, Velten – Wie können Bauherr und Bauunternehmer partnerschaftlich auch Mängel begegnen?

Baustellen-Check: Bauherren zeigen Präsenz

„Jeder kennt die Situation, Zeit- und Kostendruck führen nicht selten auch zu Schludereien, davon kann sich die Baubranche nicht frei sprechen. Damit die Bauherren nicht diesen schweren Schäden am Haus im Nachhinein ausgesetzt sind, sollte zum richtigen Zeitpunkt genau hingeschaut, dokumentiert, klare, offene und gemeinsame Lösungswege gefunden werden“, eröffnet Bauunternehmer Heiko Brunzel aus dem brandenburgischen Velten, Nähe Berlin, die gutbesuchte Veranstaltung. Das Bauunternehmen Brunzel kann auf eine langjährige Erfahrung sowohl im öffentlichen wie auch privaten Hochbau zurückgreifen. Konfrontation und Kritik mit berechtigten Mängel und Sorgen bis zur Fertigstellung von Immobilienobjekten möchte dem Unternehmen offen und ehrlich gegenüber treten. Wie können alle Beteiligten mit Baumängel, Kritik und Sorgen verantwortungsvoll und partnerschaftlich umgehen? Diese und weitere Fragen wurden bei der Brunzel Bau Inhouse Veranstaltung erörtert und diskutiert.

Baumängel haben unterschiedliche Schweregrade

Zu Beginn wurden die Unterschiede in der Beschaffenheit der Baumängel, die sichtbaren wie versteckten diskutiert. Baumängel können einmal an ihrer Erscheinungsform, dem Mängelsymptom, beschrieben werden. Ein weiteres Kriterium ist die Erkennbarkeit der Mängel, denn oftmals sind Baumängel für Unerfahrene gar nicht sofort zu erkennen. Und dann besteht Verdeckungsgefahr. Heiko Brunzel, 20 Jahre erfolgreich im Bausektor tätig, erläutert hierzu, dass nur durch Transparenz, offene Diskussionen bis hin zu Gutachten Lösungen für dieses Thema Baumängel schaffen.

Worauf kann der Bauherr vor Beginn der Bauarbeiten achten?

Bauherren sollten im optimalsten Fall präsent sein. Wenn es eben geht und der Bauherr nicht zu weit von der Baustelle entfernt ist, sollte er regelmäßig seine Baustelle begutachten, sich auch vor den ersten Arbeiten ein genaues Bild machen, was z.B. das Thema Untergrund und die Beschaffenheit des Bodens angeht.

Die Erfahrungen der Brunzel Bau verdeutlichen in der Diskussion, das diese Fragen auf jeden Fall Beachtung finden sollten: Was ist mit dem Grundwasser? Wurde alles bedacht? Muss man vielleicht noch einmal nachbessern? Was ist in Bezug auf die Lage des Hauses zu beachten? Gibt es Beanstandungen, was die Höhenangaben und die Begrenzungen angehen? Muss der Boden abgetragen oder aufgeschüttet werden? Dies lässt sich oftmals nur durch eine Vor-Ort-Begehung mit Ausführungen von Experten genauestens für den Bauherrn oder Eigentümer klären und bildlich festhalten. „Präsent sein ist wichtig und richtig, aber natürlich sollte der Bauherr die Handwerker nicht nerven. Best Practice hierbei bedeutet, dass ein Bauherr sich immer von dem Baufortschritt, wenn es eben möglich ist, persönlich überzeugen sollte. Eine Dokumentation ist wünschenswert und sollte stattfinden z.B. in Form eines Bautagebuches“, so Bauunternehmer Heiko Brunzel.

Der absolute Kontrast dazu wäre, wenn bspw. der sich in der Rente befindlichen Vater des Bauherrn jeden Tag mit einem Campingstuhl auf die Baustelle setzen würde und dazu auch noch schlaue Ratschläge abgibt. Da waren sich die Teilnehmer mit einem Schmunzeln einig, dieses Verhalten ist dann eher Kontraproduktiv und nicht sehr förderlich für ein gutes Miteinander – Handwerker und Bauherrn auf der Baustelle.

Der weitere Tipp von Heiko Brunzel, auch im Verlauf der Fertigstellung Präsent sein, aber in keiner Bauphase den Baubetrieb stören. An die Regeln auf Baustellen sollten auch Bauherren und Besucher sich auf jeden Fall zum Schutz halten und die Sicherheitsvorkehrungen beachten. Hier gilt klar: Sicherheit geht vor! Ohne Helm und geeignetem Schuhwerk ist auf der Baustelle kein Herumspazieren möglich, und es sollte für jeden tabu sein.

In der Diskussion werden viele Beispiele erklärt und ein wichtiger Punkt kristallisiert sich heraus: Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und Respekt durch kleinen Gesten. Die Handwerker freuen sich über einen Kaffee oder ein Stück Kuchen, das Hilft den persönlichen Kontakt respektvoll aufzubauen. Aber alles im richtigen Maß! Denn ständiges Herummäkeln an kleinsten Details nervt und führt auf Dauer zu einem schlechten Verhältnis zu den Handwerkern. Positiv ist, in regelmäßigen Abständen Anteil zu nehmen.

Was tun, wenn ein Baumangel festgestellt wird?

„Auf jeden Fall sollte nicht lange gewartet werden, Kontakt aufgenommen und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, damit Folgeschäden des Mangels erst gar nicht auftreten können. Die Unternehmer sind stetig bemüht gemeinsam das Ziel der Kundenzufriedenheit zu erreichen. Oberste Priorität ist es dann Mängel zu beheben, um zufriedene Häuslebauer, Bauherren zu ihren Kunden zu zählen. Hierbei gilt, von Anfang an ein solides, transparentes und offenes Verhältnis zu pflegen“, so Heiko Brunzel. Eine rege Diskussion mit Erfahrungsaustausch schloss sich der Veranstaltung an.

V.i.S.d.P.:

Heiko Brunzel
Bauunternehmer

Der Bauunternehmer Heiko Brunzel ist seit 20 Jahren erfolgreich in der Branche tätig. Heiko Brunzel hat große Erfahrungen, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Hochbau und verfolgt die Philosophie der umfassenden Beratung, Qualität, Kompetenz, faire Preise, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit zum Kunden und den Objekten. Durch das komplexe Leistungsangebot erreicht Heiko Brunzel mit seiner Tätigkeit und Erfahrung höchste Synergieeffekte bei Sanierungen und Umbauten im Bestand.

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Tödlicher Ausgang nach Streit um Mietschulden

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Gerade in Mietrechtsstreitigkeiten ist immer wieder zu beobachten, dass an sich relativ harmlose Sachverhalte völlig eskalieren. So berichtete Spiegel online zum Beispiel am 05.08.2015 über einen Strafprozess. Vater und Sohn hatten sich mit ihrem Vermieter-Ehepaar gestritten. Am Ende war das Vermieter-Ehepaar tot. Vater und Sohn wurden freigesprochen, weil ihre Tatversion, wonach sie in Notwehr gehandelt hätten, vor Gericht nicht widerlegt werden konnte. Das Urteil hatte noch im Gerichtssaal für Tumulte gesorgt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision gegen das Urteil an. Klar ist allerdings, dass in Strafprozessen der Grundsatz gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Daran ändert auch der Umstand, dass die Angeklagten im vorliegenden Fall die Spuren verwischten und die Leichen versteckten, nichts. Die Angeklagten hatten dies damit erklärt, dass sie Angst hatten, dass ihnen niemand diese Version glauben würde. Damit lagen sie offensichtlich auch nicht ganz falsch.

Um solche Fälle und Eskalationen generell zu vermeiden, gibt es relativ einfache Strategien. Ich empfehle immer, den Streit zu versachlichen. Wenn, wie im vorliegenden Fall, einer behauptet, der andere habe bei ihm Mietschulden, kann und sollte er diese vor Gericht einklagen. Deswegen wird häufig sinnloser Schriftverkehr produziert, man beleidigt sich. Häufig führt dies dann auch noch zu einer Kündigung des Mietverhältnisses und verschärft die wechselseitigen Aggressionen. Da es für die Beteiligten insbesondere auf Mieterseite regelmäßig um eine Menge geht (häufig steht die Existenz oder/und das Obdach auf dem Spiel), können solche Eskalationen dann in Extremfälle münden.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wenn Sie der Meinung sind, dass Mietobjekt habe Mängel, gehen sie wegen der Mängel vor. Mindern Sie nicht einfach die Miete. Andernfalls kann dies zu einer Kündigung führen. Beleidigen oder bedrohen Sie auch nicht den Vermieter, denn dies kann erst recht zu einer Kündigung führen.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Wenn Sie der Auffassung sind, der Mieter schulde ihnen Geld, klagen sie es ein. Wird ein kündigungsbegründender Zahlungsrückstand erreicht, können Sie das Mietverhältnis kündigen und Räumungsklage erheben. In allen Fällen sollten Sie sich aber unbedingt sachlich verhalten. Die direkte Begegnung mit den Mietern sollte vermieden werden. Grundsätzlich sind auch Freundschaftsverhältnisse zwischen Vermietern und Mietern regelmäßig keine gute Idee. Freundschaften enden manchmal schneller als das Mietverhältnis, und man ist dann gezwungen, weiter miteinander umzugehen. Extremsituationen, wie z. B. die oben beschriebene, gehen häufig sehr enge, unprofessionell freundschaftliche Beziehung zwischen den Beteiligten voraus.

23.09.2015

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GTÜ-Mängelreport 1. Halbjahr 2015: Fast jeder vierte Pkw fällt bei der Hauptuntersuchung durch

GTÜ-Mängelreport 1. Halbjahr 2015: Fast jeder vierte Pkw fällt bei der Hauptuntersuchung durch

(Mynewsdesk) Pkw-Mängel nach wie vor auf hohem Niveau Bremsen, Beleuchtung und Umweltbelastung sind die großen Sorgenkinder der Prüfingenieure Rund 40 Prozent aller von der GTÜ überprüften Pkw fahren mit sicherheitsrelevanten Mängeln zu Hauptuntersuchung (HU). Fast jedes vierte Auto fällt wegen schwerwiegender Mängel bei der HU durch und erhält im ersten Anlauf keine Prüfplakette. Dies ist das Ergebnis der halbjährlichen HU-Statistik, die die Gesellschaft für Technische Überwachung auf der IAA in Frankfurt vorgestellt hat.

Insgesamt betrachtet stagniert damit das Mängelaufkommen seit zwei Jahren auf hohem Niveau. Lediglich innerhalb der beiden Mängelgruppen „geringe Mängel“ und „erhebliche Mängel“ gab es leichte Verschiebungen. So nahmen die erheblichen Mängel mit 22 Prozent (Vj. 22,7) leicht ab. Im Gegenzug stiegen die geringen Mängel auf 17,8 Prozent (Vj. 16,5). Die Zahl der untersuchten Pkw ohne Mängel ist mit rund 60 Prozent konstant geblieben. Im ersten Halbjahr 2015 nahmen die GTÜ-Prüfingenieure 2,3 Millionen Pkw unter die Lupe.

10 Millionen Pkw mit Mängeln unterwegs Auf den Gesamtfahrzeugbestand von 44,4 Millionen Pkw hochgerechnet bedeutet dies, dass rund 10 Millionen in Deutschland zugelassener Pkw mit erheblichen Mängeln unterwegs sind und somit nicht dem vom Gesetzgeber geforderten sicherheitstechnischen Standard im Straßenverkehr entsprechen. Neben vernachlässigter Wartung dürfte ein weiterer Grund hierfür das Jahr für Jahr steigende Durchschnittsalter der Pkw auf unseren Straßen sein. Aktuell liegt dies bei etwas über 9 Jahren – Tendenz weiter steigend.

Risiko für alle Verkehrsteilnehmer Das nach wie vor hohe Mängelniveau macht deutlich, wie wichtig regelmäßige Wartung und Service in einer Fachwerkstatt sind. Vor allem bei älteren Autos sollten deshalb notwenige Reparaturen nicht aufgeschoben werden. „Wer hier spart, der spart am falschen Platz, denn Sicherheitsmängel am Fahrzeug stellen ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer dar“, warnen die GTÜ-Experten.

Häufig Mängel bei Elektrik, Bremsen und Abgasanlage Bei den von der GTÜ im ersten Halbjahr im Rahmen der HU untersuchten Pkw stellten die Prüfingenieure besonders häufig Mängel an der Beleuchtungs-, Brems- und Abgasanlage fest. Auch der schlechte Zustand vieler Reifen wurde beanstandet.

Bei älteren Fahrzeugen nehmen die Mängel weiter zu Besonders ältere Pkw schneiden bei der Hauptuntersuchung überproportional schlecht ab. In der Altersgruppe über neun Jahre ist mehr als die Hälfte mit Mängeln unterwegs. Fast jedes dritte Auto dieser Altersklasse weist erhebliche Mängel auf oder ist sogar verkehrsunsicher.

Die fünf Hauptmängelgruppen im Überblick Mängel-Spitzenreiter über alle Altersklassen hinweg ist bei den GTÜ-geprüften Autos* mit 20 Prozent „Beleuchtung und Elektrik“. Auf Platz zwei folgt die „Umweltbelastung“ wie Motorabgase, Ölverlust, Lärmentwicklung etc. mit 17,3 Prozent. Den dritten Platz belegt die „Bremsanlage“ mit 13,3 Prozent. Auf Rang vier liegen „Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen“ mit 10 Prozent und auf dem fünften Platz landen „Fahrgestell, Rahmen, Aufbau“ mit 6,6 Prozent.

* Anzahl GTÜ-geprüfter Pkw mit Mängeln an diesen Baugruppen (2,3 Mio.)

Stuttgart/Frankfurt am Main, den 15. September 2015

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Die GTÜ: http://www.gtue.de arbeitet ergebnisorientiert und effizient zur Sicherung und zum Wachstum des Erfolges der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft umfasst die GTÜ: http://www.gtue.de und ihre Vertragspartner.

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Beseitigung von Mängeln durch den Mieter – Schadensersatzansprüche

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des BGH vom 16. Januar 2008 – VIII ZR 222/06 -, juris.

Das Problem ist jedem Mieter erkannt: mit der Zeit zeigen sich die ersten Mängel an der Wohnung, sei es ein tropfender Wasserhahn, die nicht funktionierende Heizung oder undichte Fenster. Die meisten Mieter vermeiden eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter bei kleineren Mängeln und beseitigen diese selbst. Liegen größere Mängel vor, versucht man den Vermieter zu erreichen oder den Hausmeisten anzurufen. Zahlreiche Vermieter reagieren auf entsprechende Anschreiben gar nicht. Irgendwann wird bei einigen Mietern der Ärger dann so groß, dass man den Mangel auch hier einfach selbst behebt.

Erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfordert Einhaltung gewisser Voraussetzungen:

Ein solches Vorgehen des Mieters kann im Hinblick auf den Wunsch, die Kosten für die Reparatur vom Vermieter erstattet zu verlangen, problematisch sein. Ein solcher Erstattungsanspruch ist nämlich an gewisse Voraussetzungen geknüpft:

Dazu der Bundesgerichtshof: Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 – VIII ZR 222/06 -, juris).

Wie so oft reicht es dabei nicht, dass man sich korrekt verhalten und die Vorgaben des Bundesgerichtshofs eingehalten hat. Man muss dieses Verhalten auch beweisen können.

Aufforderung des Vermieters zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung beweisen:

Das bedeutet für den konkreten Fall, dass man den Beweis erbringen muss, den Vermieter vor der Beseitigung des Mangels unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert zu haben. Hat man den Vermieter nur angerufen, scheitert ein solcher Beweis meistens. Aber auch der Zugang von Briefen lässt sich oft nicht beweisen. Außerdem lässt sich die (mündliche) Information des Hausmeisters schwer beweisen, da im Streitfall der Hausmeister in der Regel auf Seiten der Hausverwaltung/des Vermieters steht. Bei einer Zeugenvernahme vor Gericht kann sich der Hausmeister dann oft einfach nicht mehr so genau erinnern. Da der Mieter aber die Ansprüche beweisen muss, geht er in diesem Fall in der Regel leer aus.

Einwand des Vermieters: Mängelbeseitigung nicht erforderlich oder überteuert

Die Problematik geht aber noch darüber hinaus: selbst wenn der Mieter beweisen kann, dass er den Vermieter zunächst zur Mangelbeseitigung aufgefordert und hierfür auch eine angemessene Frist gesetzt hat, riskiert er, bei seinen Ersatzansprüchen leer auszugehen. Der Vermieter kann nämlich regelmäßig einwenden, dass die Beseitigung des Mangels zum einen nicht erforderlich war oder aber zumindest zu überteuerten Bedingungen geschah. Schlicht wird der Vermieter behaupten, er hätte es mit diesem oder jenem Handwerker billiger gemacht.

Vor diesem Hintergrund ist ein solches Vorgehen generell äußerst problematisch und nicht empfehlenswert. Wie geht man nun eigentlich sinnvoll vor?

Richtiges Vorgehen bei Mängeln an der Mietsache:

Man fordert den Vermieter sofort nach Auftreten des Mangels unter Fristsetzung zu Mangelbeseitigung auf. Eine Frist von 14 Tagen ist bei den kleineren Mängeln zumindest ausreichend. Weiter erklärt man den Vorbehalt hinsichtlich der Mietzahlungen im Hinblick auf einen Mangel und damit verbundene Minderungsrechte. Des Weiteren wird dem Vermieter die Erhebung einer Instandsetzungsklage für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist angekündigt. Läuft die Frist dann tatsächlich fruchtlos ab, sollte man auch diesen angekündigten Weg beschreiten. Im Rahmen der Instandsetzungsklage kann dann auch die Höhe des Minderungsrechts und eines darüber hinaus möglicherweise bestehenden Zurückbehaltungsrechts gerichtlich geklärt werden. Schadensersatzansprüche können ebenfalls direkt mit geltend gemacht werden.

Viele Mieter sagen mir daraufhin folgendes: ich möchte meinen Vermieter aber nicht verklagen. Das ist ein ernstzunehmender Standpunkt. Immerhin handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis und man sieht sich nicht nur zweimal, sondern regelmäßig. Dann sollte man aber auch so konsequent sein und seine eigentlichen Ansprüche wirklich abschreiben. Der in der Praxis häufig gewählte Mittelweg, man ärgert sich so lange, bis man die Nerven verliert, ist kein vernünftiger und gangbarer Weg. Er führt in der Regel trotzdem zu einem Rechtsstreit, allerdings mit einem für den Mieter nicht erfreulichen Ausgang. Wer zum Beispiel in der Wut dann einfach die Miete mindert, riskiert eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

1.7.2015

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Gefährliche Kletterpartie: Wenn die Obsternte im Krankenhaus endet

R+V-Infocenter: Tausende Hobbygärtner stürzen jedes Jahr bei der Obsternte – sicherer Umgang mit Leiter schützt vor Unfällen

Gefährliche Kletterpartie: Wenn die Obsternte im Krankenhaus endet

Gefährliche Kletterpartie: Die Obsternte kann schnell im Krankenhaus enden, warnt das R+V-Infocenter

Wiesbaden, 23. Juni 2015. Ob Äpfel, Birnen, Pflaumen oder Kirschen: Wer Obstbäume hat, kann sich in den Sommermonaten über eine reiche Ernte freuen. Doch für so manchen Gartenbesitzer endet der Pflückeinsatz im Krankenhaus. „Jährlich stürzen rund 50.000 Menschen in ihrem Garten, viele davon fallen von einer Leiter“, sagt Thomas Paufler, Unfallexperte beim Infocenter der R+V Versicherung. Er rät, bei Leitern auf weichen Gartenböden besonders vorsichtig zu sein.

Gründe für die hohe Zahl von Unfällen gibt es viele. Oft spielen Unachtsamkeit und Leichtsinn eine große Rolle. „Wer wenig Erfahrung hat und eher selten im Garten arbeitet, sollte nicht zu ehrgeizig sein“, rät R+V-Experte Paufler. Dazu gehört beispielsweise, nur die gut erreichbaren Früchte zu ernten und sich nicht zu weit zur Seite zu lehnen – dabei kann die Leiter schnell wegrutschen. Besser ist es, den Standort öfter zu wechseln. Ebenfalls wichtig: nicht ablenken lassen, beispielsweise durch ein Handy.

Leitern vor Gebrauch checken
Den größten Teil des Jahres fristen Leitern eher ein Schattendasein in Garage oder Schuppen. Daher sollten Gartenbesitzer sie vor dem ersten Ernteeinsatz auf Mängel untersuchen. „Das gilt besonders für Holzleitern, denn sie können morsch sein“, so Thomas Paufler. Bei Leitern aus Metall sind Verschraubungen und Scharniere eine Schwachstelle. Weiterer Tipp des Experten: Vor der Benutzung Schmutz, Fett und Farbreste von den Sprossen entfernen.

Bei der eigentlichen Ernte ist dann entscheidend, dass die Leiter sicher am Baum steht. Ist das Gelände beispielsweise rutschig, empfiehlt sich eine zusätzliche Standsicherung durch Metallspitzen. Alternativ können die Gartenbesitzer auch kleine Leitergerüste nutzen.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Pflücktaschen zum Umhängen sind bei der Obsternte ein praktischer Helfer, weil beide Hände frei bleiben.
– In vielen Fällen lässt sich das Obst mit Hilfe von Obstpflückern mit Fangbeutel und Teleskopstange bequem vom Boden aus ernten. Auch niederstämmige Sorten vereinfachen die Ernte.
– Bei der Arbeit auf der Leiter immer Schuhe mit rutschfesten Sohlen anziehen und auf Kleidung mit langen Bändern oder Schnüren verzichten – sie könnten im Baum hängenbleiben.
– Wer Höhenangst hat, sollte auf keinen Fall zu hoch auf die Leiter steigen.
– Keine Gegenstände auf der Leiter ablegen – das erhöht die Stolpergefahr beim Auf- und Abstieg.
– Eine Leiter nie unbeaufsichtigt lassen. Das gilt insbesondere, wenn Kinder in der Nähe sind.
– Auf Ernteeinsätze bei starkem Wind oder Regen verzichten, weil die Unfallgefahr dadurch steigt.

Direkt zur Meldung:
http://ao-url.de/58f3f8

Weitere Themen unter
http://www.infocenter.ruv.de

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1991 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Fehlen eines im Mietvertrag zugesicherten Balkons als Mangel?

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -.

Ausgangslage:

Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal vermietet wird, sind oftmals noch nicht alle Bestandteile fertig gestellt, wenn der Mietvertrag abgeschlossen wird. Dann kann es durchaus dazu kommen, dass die eine oder andere Zusicherung vom Vermieter oder Makler später nicht eingehalten wird. Wenn also die Mietsache nicht so hergerichtet wird wie vertraglich vereinbart, stellt sich die Frage nach den Rechten des Mieters.

Fall:

Die vertragliche Vereinbarung im Fall, den das Amtsgericht Brandenburg zu beurteilen hatte, sah unter „§ 1 Mietgegenstand“ vor, dass der Vermieter eine Wohnung „… bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, Balkon geplant, sowie den im Kellergeschoss befindlichen Kellerraum Nr …“ an den Mieter vermietet. Der Balkon war also noch nicht vorhanden, als der Mietvertrag abgeschlossen wurde, und wurde auch 26 Monate später noch nicht errichtet. In der Folge minderte der Mieter die Miete. Nun war die Frage, ob das entsprechende Recht zur Minderung besteht. Dafür muss grundsätzlich ein Mangel an der Mietsache vorhanden sein.

Urteil:

Zu beurteilen hatte das Amtsgericht Brandenburg nun also, ob es sich bei dem nicht vorhandenen Balkon um einen Mangel handelte. Die Frage war in dieser Hinsicht, ob die Bezeichnung „Balkon geplant“ eine entsprechende Zusicherung darstellte.

Dazu das Amtsgericht Brandenburg: Ein in einem Mietsvertrag ausdrücklich als mit vermieteter „Balkon geplant“ gilt als Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB, so dass spätestens ein Jahr nach Übergabe der Räume dieser Balkon auch durch den Vermieter zu errichten ist.

Die Jahresfrist hat das Amtsgericht unter Berücksichtigung der Frage bestimmt, bis wann der Mieter nach der getroffenen Regelung eine Fertigstellung des Balkons erwarten durfte. Das ist Ermessenssache. Hier würden sicherlich auch noch weitere äußere Faktoren eine Rolle spielen, die dann aber von den Prozessparteien vorgetragen werden müssten.

Quelle:

AG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -, juris)

Fachanwaltstipp Mieter:

Denken Sie immer an den Grundsatz: „gemietet wie besichtigt“. Wenn Sie eine Veränderung der Mietsache nach Abschluss des Mietvertrages wünschen, sollten Sie dies im Mietvertrag detailliert vereinbaren. Hier kann man gar nicht genau genug sein. Je unklarer die Vereinbarungen sind, umso eher besteht später Streit. Sie müssen allerdings die Vereinbarung regelmäßig beweisen, so dass ein solcher Streit auch schnell mal anders ausgehen kann.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Sichern Sie in einem Mietvertrag nur bauliche Änderungen zu, die später auch wirklich geschaffen werden sollen. Vereinbaren Sie hierfür auch feste Termine. Das gilt insbesondere dann, wenn die Verwirklichung erst in ferner Zukunft erfolgen soll. Andernfalls laufen Sie Gefahr einer dauerhaften Mietminderung.

2.6.2015

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GTÜ-Bautipp: Bodengutachten schützt vor feuchten Kellern und irreparablen Schäden

GTÜ-Bautipp: Bodengutachten schützt vor feuchten Kellern und irreparablen Schäden

(Mynewsdesk) Wer ein Haus baut, sollte sich vor Baubeginn über die Bodenverhältnisse Klarheit verschaffen. Häufig werden nämlich folgenreiche Fehler bei der Planung und Ausführung von Kellern gemacht. Ungenügender Schutz vor Bodenfeuchtigkeit kann dort Schäden verursachen, die den Wert einer Immobilie nachhaltig negativ beeinflussen. Die auf Baudienstleistungen spezialisierten Sachverständigen der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung leisten als Partner der Bauherren wertvolle Planungshilfe und überwachen komplette Bauvorhaben, um Schäden erst gar nicht entstehen zu lassen.

„Entscheidend ist die richtige Einschätzung der Situation vor Ort“, erläutert Claus-Michael Kinzer, öffentlich bestellter und vereidigter GTÜ-Sachverständiger für Schäden an Gebäuden. „Ein Bodengrundgutachten gibt Auskunft zum höchsten Grundwasserstand, zu möglichen Grundwasserspiegelschwankungshöhen und zur Wasserdurchlässigkeit des Bodens. Daraus resultierend können Rückschlüsse auf eventuell mögliches Stauwasser gezogen und die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um den passenden Schutz einzubauen.“ Die genaue Kenntnis der Bodenbeschaffenheit erlaubt es dabei, so Kinzer, „das optimale Verhältnis zwischen baulichem Aufwand und dem effizienten Schutz des Gebäudes zu finden.“

Abdichtung gegen Bodenfeuchtigkeit Der GTÜ-Experte nennt dazu auch Beispiele. Wenn der Keller in einem gut feuchtigkeitsdurchlässigen Baugrund errichtet werden soll, bei dem das Grundwasser (Bemessungswasserstand) aus langjähriger Beobachtung heraus (sogenanntes Jahrhunderthochwasser) nicht höher als 30 cm unter der Unterkante der geplanten Kellersohle zu erwarten ist und das Oberflächen- und Niederschlagswasser bis zum Grundwasserspiegel absickert, ohne auf die Abdichtung des Kellers einen hydrostatischen Druck auszuüben, dann ist eine Abdichtung des Kellers mit einer Lage Bitumen- bzw. Kunststoffbahnen oder Bitumendickbeschichtungen mit einer Mindestdicke von 3 mm völlig ausreichend. Zusätzlich ist über oder unter der ersten Mauerwerksschicht lediglich noch eine waagerechte Abdichtung einzulegen, beispielsweise aus Teerpappe, die innen an die Abdichtung der Bodenplatte angeschlossen werden muss.

Keller mit höherwertiger Nutzung, zum Beispiel als Hobbyraum erfordern allerdings eine Abdichtung der gesamten Bodenplatte gegen aufsteigende Feuchte, damit nicht übermäßige Feuchtigkeit in die Raumluft gelangt und so Schäden an Putzen und Tapeten entstehen. Bei einer Raumnutzung, die keine Anforderung an die Trockenheit der Raumluft stellt, kann auf die Abdichtung der Kellersohle unter Umständen verzichtet werden.

Abdichtung gegen nichtstauendes Sickerwasser Der genannte Idealfall durchlässiger sandiger oder kiesiger Böden, in denen das Niederschlagswasser leicht versickert, ist in Deutschland aber eher selten vorzufinden. In der Regel befinden sich im Baugrund neben Sand und Kies auch bindige Anteile wie etwa Lehm, die zusätzlich mit organischen Beimengungen durchsetzt sind. In solchen Fällen wird sich Niederschlagswasser anstauen und auf das Bauwerk einen hydrostatischen Druck ausüben. Diese stetige Belastung auf das Bauwerk kann durch den Einbau einer Drainage verhindert werden. Voraussetzung ist auch bei diesem Sachverhalt, dass der Bemessungswasserstand mindestens 30 cm unterhalb der Kellersohle liegen muss und die Kellersohle des Bauwerks nicht mehr als 3 m unter die Geländeoberkante reicht.

Der GTÜ-Sachverständige gibt für diesen Fall konkrete Ratschläge: „Drainagen sind nach den Angaben der DIN 4095 einzubauen, indem die erdberührten Teile des Bauwerkes mit einer wasserdurchlässigen Schicht, meist Kies oder Dränplatten, umgeben werden.“ Drainage-Rohre leiten das Wasser ab. Durch die Drainage wird mit technischer Hilfe eine vergleichbare Situation wie bei gut feuchtigkeitsdurchlässigen Böden hergestellt. „Die Freigängigkeit der Drainage muss allerdings über die erforderlichen Kontrollschächte regelmäßig in Augenschein genommen werden“, so Kinzer. „Grundsätzlich sollte vor der Entscheidung für eine Drainage mit der Gemeinde die Zulässigkeit für die Einleitung des anfallenden Wassers geklärt werden“, rät der Experte.

Abdichtung gegen aufstauendes Sickerwasser Nochmals aufwendiger fallen die Schutzmaßnahmen aus, wenn Keller gegen die Belastung von aufstauendem Sickerwasser abgedichtet werden müssen, das sich bei schlecht wasserdurchlässigen Böden einstellt. „Im Regelfall ist die Abdichtung außen anzuordnen und muss das Bauwerk allseitig umschließen“, so der GTÜ-Baufachmann. Unterhalb der Bodenplatte kann hierfür eine etwa 10 cm starke Betonschicht hergestellt werden, auf der die Abdichtung aufgebracht und dann die eigentliche Kellersohle betoniert wird. Die Abdichtung der Bodenplatte muss an die der Wände anschließen.

Voraussetzung für die Abdichtung gegen aufstauendes Sickerwasser sind wiederum ein Bemessungswasserstand von nicht weniger als 30 cm unterhalb der Kellersohle und die Gründungstiefe des Bauwerks bis maximal 3,0 m unter Geländeoberkante. Eine Abdichtung kann mit Polymerbitumenbahnen, Bitumenbahnen, Bitumendickbeschichtungen oder ähnlichen Materialien erfolgen. Die Dichtungsbahnen sind in diesem Fall je nach Material ein- oder zweilagig aufzubringen. Die Schichtdicke der getrockneten Bitumendickbeschichtung muss mindestens 4 mm betragen, nach dem ersten Arbeitsgang muss eine Verstärkungslage eingebaut werden.

„Das erfordert allerdings eine besonders sorgfältige Arbeitsweise, um den Anforderungen des Produktherstellers und der DIN 18195 zu genügen“, mahnt der GTÜ-Experte. Die Praxis zeigt, dass schon bei geringen Anforderungsabweichungen häufig Schäden auftreten. „Auf eine detaillierte Planung und hochwertige Ausführung ist auch deswegen zu achten, weil sich mit einer nachträglichen Sanierung in der Regel kein Neubaustandard mehr erreichen lässt“, betont Kinzer.

Abdichtung gegen drückendes Wasser (Grundwasser) Kann damit gerechnet werden, dass Grundwasser im Bereich der Kellersohle und/oder der Kellerwände steht beziehungsweise so hoch ansteigt, muss eine Abdichtung gegen drückendes Wasser ausgeführt werden. Eine Abdichtung gegen drückendes Wasser kann unabhängig von der Gründungstiefe, der Eintauchtiefe des Gebäudes in das Grundwasser und der Bodenart erfolgen. Der GTÜ-Sachverständige unterscheidet hier im Wesentlichen zwischen zwei Abdichtungsarten: Abdichtungen mit Bitumenbahnen (schwarze Wanne) oder Abdichtung aus wasserundurchlässigem Beton (WU-Beton – weiße Wanne).

Bei einer schwarzen Wanne wird von außen eine wasserdruckhaltende Abdichtung aus Bitumen- oder Kunststoffbahnen hergestellt, die eine geschlossene Wanne bildet. Dabei wird die horizontale Abdichtung, die unter der Bodenplatte liegt, an die senkrechte Abdichtung angeschlossen. An die Dichtungsbahnen werden noch höhere Anforderungen als im Falle aufstauenden Sickerwassers gestellt.

Bodenplatte und Außenwände der weißen Wanne werden als geschlossene Wanne aus WU-Beton (wasserundurchlässiger Beton) hergestellt. „Fugen zwischen Bodenplatte und Wand sind mit Dichtungsbändern abzudichten, Rohrdurchführungen mit speziellen Dichtungsbauteilen herzustellen“, lautet Kinzers Rat und er fügt hinzu: „Der Hinweis ’WU-Beton’ auf dem Lieferschein besagt nichts über die Konstruktionsart der weißen Wanne. Der hierauf ausgewiesene Zusatz für WU-Beton ist kein zusätzliches Dichtmittel. Er besitzt lediglich die Eigenschaft, den Beton leichter verarbeiten zu können, was in Anbetracht des hohen Bewehrungsanteils bei WU-Beton erforderlich ist.“ Dabei erweist sich die Konstruktion einer weißen Wanne als komplexe Aufgabe, „die nur gelingen kann, wenn eine ingenieurtechnische Planung mit entsprechender statischer Berechnung unter Würdigung der angreifenden Kräfte aus dem drückenden Wasser erstellt wurde und hochvergüteter Beton eingebaut wird“.

GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH ist die größte Überwachungsorganisation freiberuflicher Sachverständiger in Deutschland. Die GTÜ, dahinter steht der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS), bietet Sachver-ständigenleistungen in den Bereichen Baubegleitung, Energieberatung, Qualitätsmanagement, Anlagensicherheit und Fahrzeuguntersuchungen an. Im Rahmen der Baudienstleistungen umfasst das Kompetenzfeld der GTÜ die BQÜ Baubegleitende Qualitätsüberwachung, die Erstellung von Energieausweisen, Schadengutachten, Bauabnahmen und Baubegutachtungen sowie einen technischen Immobiliencheck. Die für Baudienstleistungen eingesetzten GTÜ-Vertragspartner sind öffentlich bestellte und vereidigte sowie qualifizierte Bausachverständige mit besonderer Fachexpertise für die einzelnen Gewerke. Die Sachverständigenorganisation GTÜ verfügt über ein flächendeckendes, bundesweites Netz von Vertragspartnern. www.gtue.de

Stuttgart, den 03. Juni 2015

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Die GTÜ ist Deutschlands größte amtlich anerkannte Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger.

Die GTÜ: http://www.gtue.de leistet qualitativ hochwertige Dienstleistungen für ihre Vertragspartner zu deren Zukunftssicherung und Wachstum. Die GTÜ: http://www.gtue.de bündelt Sachverständigen-Interessen und Know-how unter ihrem Dach, damit ihre Vertragspartner auch zukünftig erfolgreich am Markt bestehen.

Die GTÜ: http://www.gtue.de arbeitet ergebnisorientiert und effizient zur Sicherung und zum Wachstum des Erfolges der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft umfasst die GTÜ: http://www.gtue.de und ihre Vertragspartner.

Die GTÜ: http://www.gtue.de und ihre Vertragspartner bieten dem Kunden echte Wettbewerbsvorteile durch moderne, serviceorientierte und qualitativ hochwertige Dienstleistungen. Dabei streben die GTÜ: http://www.gtue.de und ihre Vertragspartner eine langfristige Kundenbindung an.

Über ihre Verbandszugehörigkeit bei den GTÜ: http://www.gtue.de-Gesellschaftern gestalten die Vertragspartner die Zukunft der GTÜ: http://www.gtue.de und der freiberuflichen Sachverständigen mit. Um dieses Unternehmensziel zu erreichen, sind marktorientierte Produkte und Dienstleistungen erforderlich.

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Formale Mängel: Kündigung der Mietwohnung unwirksam

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 – 65 S 64/14 -, juris.

Ausgangslage:

Die Kürzel i.A. und i.V., die im Rechtverkehr häufig ohne große Überlegungen verwendet werden, unterscheiden sich dahingehend, dass i.A. lediglich den Auftrag (als Bote) meint, während i.V. die Vertretungsmacht – also Befugnis, jemanden mit rechtlicher Bindungswirkung zu vertreten – kennzeichnet. Sofern im Rechtverkehr die Schriftform erforderlich ist, kann eine unzureichende Unterscheidung zwischen den beiden Kürzeln problematisch sein, wie der vorliegende Fall zeigt.

Der Fall:

Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung, die von zwei Mitarbeiten „im Auftrag“, aber nicht vom vertretungsberechtigten Vorstand der Vermieterin (Aktiengesellschaft) unterschrieben wurde. (LG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 – 65 S 64/14 -, juris)

Das Urteil:

Das Landgericht Berlin kam zu der Entscheidung, dass „ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf einer Aktiengesellschaft, die als Hausverwaltung auftritt, das mit dem vorausgegangenen Zusatz „Namens und im Auftrag“ beginnt und von einem Sachbearbeiter mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben wird, formunwirksam ist, weil davon auszugehen ist, dass der Erklärende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat.“ (LG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 – 65 S 64/14 -, juris).

Maßgeblicher Unterscheid ist, dass der Bote nur die Erklärung eines Dritten überbringt, während der Vertreter die Erklärung für den Dritten tatsächlich abgibt.

Beurteilung:

Kritiker des Urteils bemängeln, es sei zu „formbewusst“. Vermieter und Mieter nehmen den Unterschied oft nicht wahr und benutzen die Kürzel nicht bewusst, sodass eine allzu formale Handhabung unangebracht sei. Umgekehrt muss man natürlich fragen: was sollen die Kürzel ansonsten bedeuten? Und nur weil jemand sich über die Bedeutung seiner Erklärungen im Unklaren ist, ist diese nicht ohne weiteres irrelevant.

Vermieter-Tipps:

Unterschreiben Sie die Kündigungen entweder immer selbst oder lassen Sie die Kündigung durch einen von Ihnen Bevollmächtigten aussprechen und legen Sie dem Kündigungsschreiben die Originalvollmacht bei. Bei großen Vermietern lassen sich Vertretungen nicht vermeiden. Kleineren Vermietern empfehle ich immer die Kündigung unbedingt selbst auszusprechen und per Boten zustellen zu lassen. Wenn ein Fehler passiert ist, sollte man im Zweifel die Kündigung unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung der vorangegangenen Kündigung noch einmal aussprechen. Im Prozess ist es dann sinnvoll zur Handhabung der Kürzel vorzutragen. Möglicherweise musste dem Mieter aus vorangegangenen Schreiben die Vertretung klar sein.

Mieter-Tipps:

Schauen Sie sich die Unterzeichner Ihrer Kündigung genau an und vergleichen Sie diese vielleicht sogar mit den Vertretungsberechtigten, die im Internet oder sogar auf dem Schreiben selbst aufgeführt sind. Im vorliegenden Fall hat der Formfehler dem Mieter die Wohnung gerettet.

27.4.2015

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

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Überwachungspflichten von Architekten: Voraussetzungen der Arglist

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, BGH, Beschluss vom 05. August 2010 – VII ZR 46/09 – juris.

30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben.

Ausgangslage:

Mängel bei Bauwerken zeigen sich häufig erst nach Ablauf der Verjährungsfristen. Geschädigte überlegen dann, wie sie doch noch jemanden in die Haftung bekommen. Ein Ansatz ist der Architekt.
Nach ständiger Rechtsprechung verschweigt ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werks nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 – VII ZR 345/03, BauR 2004, 1476).

Auch wenn der Architekt die Bauüberwachung nicht vollständig vernachlässigt hat, sondern nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt, verschweigt er einen Mangel des Werks arglistig. Ein solcher Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine Bauüberwachungsaufgaben nicht vollständig erfüllt.

Beschluss:

Der BGH zu den weiteren Voraussetzung für die Arglist: Der Architekt muss das Bewusstsein haben, er habe seine Bauüberwachungsaufgabe nicht vertragsgerecht wahrgenommen. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Architekt nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat.
Demgegenüber ist es keine Voraussetzung für ein arglistiges Verschweigen des Mangels der Bauüberwachung, dass der Architekt das Bewusstsein hat, der Unternehmer habe mangelhaft gearbeitet. Der Bundesgerichtshof hierzu: arglistiges Verschweigen erfordert nicht, dass der Architekt bewusst eine nachteilige Folge der vertragswidrigen Leistung in Kauf genommen hat. Es verlangt keine Schädigungsabsicht und keinen eigenen Vorteil.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 05. August 2010 – VII ZR 46/09 -, juris

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

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GTÜ-Report: Pkw-Mängel verharren auf hohem Niveau

GTÜ-Report: Pkw-Mängel verharren auf hohem Niveau

(Mynewsdesk) Knapp 40 Prozent aller Autos fahren mit sicherheitsrelevanten Mängeln zur HauptuntersuchungDie Zahl aller bei der amtlichen Hauptuntersuchung (HU) von der GTÜ festgestellten Pkw-Mängel stagniert mit rund 40 Prozent seit zwei Jahren auf hohem Niveau. Lediglich innerhalb der beiden Mängelgruppen „geringe Mängel“ und „erhebliche Mängel“ gab es leichte Verschiebungen. So nahmen die erheblichen Mängel mit 22,4 Prozent (Vj. 23,9) leicht ab. Im Gegenzug stiegen die geringen Mängel auf 17,1 Prozent (Vj. 15,9). Die Zahl der untersuchten Pkw ohne Mängel ist auch im Jahr 2014 mit rund 60 Prozent konstant geblieben. 

Dennoch kann die GTÜ bei den Fahrzeugmängeln keine Entwarnung geben: Auch weiterhin fällt fast jeder vierte Pkw wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel bei der HU durch und erhält im ersten Anlauf keine Prüfplakette. Auf den Gesamtfahrzeugbestand von 44,4 Millionen Pkw hochgerechnet bedeutet dies, dass weit über zehn Millionen Autos nicht dem vom Gesetzgeber geforderten sicherheitstechnischen Standard im Straßenverkehr entsprechen. Dies ist das Ergebnis der jährlichen HU-Statistik, die die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung in Stuttgart vorgestellt hat.

Wichtig bei der Beurteilung der Mängelentwicklung: Die seit Mitte 2012 geltende neue Mängeleinstufung bei der HU hat die Ergebnisse ein Stück weit verändert. Aus sicherheitstechnischen Gründen werden einzelne Mängel seitdem nun stärker gewichtet und so mancher in der Vergangenheit „geringe Mangel“ ist dies im Sinne der Verkehrssicherheit nun nicht mehr.

Mehr als drei Millionen Pkw bei der HU unter der LupeBei den von der GTÜ 2014 im Rahmen der HU untersuchten 3,1 Millionen Pkw beanstandeten die Prüfingenieure besonders häufig die Beleuchtung-, Brems- und Auspuffanlage sowie den Zustand der Reifen.

Mängel-Spitzenreiter über alle Altersklassen hinweg ist bei den GTÜ-geprüften Autos* mit 27,2 Prozent die Mängelgruppe „Beleuchtung und Elektrik“. Auf Platz zwei folgt die „Bremsanlage“ mit 18,0 Prozent. Den dritten Platz belegt die „Umweltbelastung“ wie Motorabgase, Ölverlust, Lärmentwicklung etc. mit 13,6 Prozent. Auf Platz vier liegen „Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen“ mit 13,5 Prozent und auf dem fünften Platz landen die Mängel „Fahrgestell, Rahmen, Aufbau“ mit 8,5 Prozent.

Pkw-Durchschnittsalter steigt auf 9 JahreDas Durchschnittsalter aller in Deutschland zugelassener Pkw nimmt weiter zu und liegt aktuell bei 9 Jahren. Aufgrund des hohen Fahrzeugalters ist der Gesamtzustand der älteren Fahrzeuge häufig sehr schlecht. In der Altersgruppe über neun Jahre ist mehr als die Hälfte der Fahrzeuge mit Mängeln unterwegs. Fast jedes dritte Auto dieser Altersklasse weist erhebliche Mängel auf oder ist gar verkehrsunsicher.

Regelmäßiger Werkstatt-Service verringert Mängel„Vor dem Hintergrund der aktuellen Mängelzahlen appelliert die GTÜ an alle Autofahrer, den Service regelmäßig in einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen und fällige Reparaturen nicht unnötig aufzuschieben. Denn sicherheitsrelevante Fahrzeugmängel stellen ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer dar“, betonte der Technische Leiter der GTÜ, Rainer Süßbier.

* Anteil festgestellter Mängel je Baugruppe bezogen auf alle GTÜ-geprüften Pkw

Stuttgart, den 27. März 2015

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GTÜ-Mietwagencheck auf Mallorca: Gefährliches Spiel mit der Sicherheit

GTÜ-Mietwagencheck auf Mallorca: Gefährliches Spiel mit der Sicherheit

(Mynewsdesk) Die Hälfte der angemieteten Autos fällt wegen eklatanter Mängel durch – Fahrzeugtechnik häufig in desolatem Zustand Wenn an Ostern auf Mallorca die Saison beginnt, kommen wieder tausende von deutschen Touristen per Flugzeug auf ihre Lieblingsinsel. Um vor Ort mobil zu sein, mieten viele von ihnen für Tagesausflüge oder Rundreisen einen Leihwagen an. Unzählige lokale Anbieter teilen sich mit internationalen Ketten das Vermietgeschäft. Doch in welchem technischen Zustand sind die Mietautos auf der Baleareninsel?

Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung, der ACE Auto Club Europa und der österreichische Automobilklub ARBÖ haben gemeinsam in einem Mietwagencheck zehn Vermieter unter die Lupe genommen und einzelne Fahrzeuge auf Herz und Nieren geprüft.

Das Ergebnis ist erschreckend: Die Hälfte der von den GTÜ-Sachverständigen untersuchten Leihwagen sind in einem nicht verkehrssicheren Zustand. Auch der Service rund um die Anmietung trägt oft nicht zu guter Urlaubslaune bei. Gestresste und unfreundliche Mitarbeiter, Chaos bei der Übergabe und der Rücknahme der Fahrzeuge sind an der Tagesordnung.

Die Liste der festgestellten Mängel ist lang: fast bis aufs Metall abgefahrene Bremsbeläge, verschlissene Bremsscheiben, Reifen ohne Profil, Felgen beschädigt oder verformt, undichte Benzinleitung, falsch eingestellte oder nicht funktionierende Beleuchtung, defekte Schlösser und ein Cabrio-Dach, das sich wegen eines Heckschadens nicht öffnen lässt. Fehlende Warnwesten und Warndreiecke sind im Vergleich dazu noch harmlos.

Ein wahres Gruselkabinett schwerwiegender Fahrzeugmängel, das den GTÜ-Prüfern vor Ort die Haare zu Berge stehen ließ. „Einige der Leihwagen sind regelrecht gefährlich und dürften allein aus Gründen der Verkehrssicherheit in ihrem desolaten Zustand nicht vermietet werden“, warnen die GTÜ-Experten.

Abgefahrene Reifen und teilweise defekte Bremsen führen grundsätzlich zu einem längeren Bremsweg und stellen auf nasser Straße, in engen Kurven sowie auf den steilen und schmalen Bergstrecken Mallorcas eine Gefahr für den Fahrzeugmieter wie auch für andere Verkehrsteilnehmer dar.

Auf der Lieblingsinsel der Deutschen, so scheint es, werden die Sicherheitsbestimmungen für Mietwagen offenbar sehr lax bis gar nicht gehandhabt. Liegt doch in einem der Autos mit schwerwiegenden Mängeln ein Untersuchungsbericht des TÜV Iberia, der grade mal 14 Tage alt ist.

Reklamationen wegen technischer Mängel am Mietauto werden in der Regel ignoriert, so die Erfahrungen der GTÜ-Prüfer vor Ort. Einige der lokalen Vermieter reagieren auf Beschwerden außerordentlich gereizt und schrecken auch vor Handgreiflichkeiten nicht zurück. Derart ruppiges Verhalten lässt sich auch nicht mit Kampfpreisen um die 35 Euro am Tag für einen Kleinwagen entschuldigen.

Fazit des GTÜ-Mietwagenchecks: 50 Prozent der stichprobenartig angemieteten Autos sind nicht verkehrssicher und würden in Deutschland keine Hauptuntersuchung bestehen. Meist sind die Schäden und Mängel von Laien nicht zu erkennen. Bei örtlichen Vermietern ist deshalb äußerste Vorsicht geboten. Deshalb der Rat der GTÜ-Experten: Lieber etwas mehr Geld ausgeben und dafür ein Leihwagen von einem größeren und seriösen Vermieter anmieten.

Mietwagen-ChecklisteWorauf bei der Anmietung eines Leihwagens zu achten ist Buchung: In den Hauptreisezeiten empfiehlt es sich, den Mietwagen im Voraus und rechtzeitig zu reservieren.

Extras: Kindersitz, Navi oder auch ein zweiter Fahrer können den Preis kräftig in die Höhe treiben. Auch lässt der Zustand des Zubehörs oft zu wünschen übrig. Ein portables Navi und die eigenen Kindersitze mit auf die Reise zu nehmen, ist im Zweifelsfall die bessere und günstigere Alternative.

Freikilometer: Unbegrenzte Kilometer sind inzwischen eigentlich Standard. Dennoch stehen in den Verträgen ab und zu beschränkte Laufleistungen, bei deren Überschreitung es dann richtig teuer wird.

Kaution: Die Kreditkarte als Sicherheit zu nehmen ist üblich. Die Kaution sollte jedoch sofort bei Rückgabe erstattet werden. Es soll Unternehmen geben, die sich mit der Rückerstattung mehrere Wochen Zeit lassen.

Mallorca-Police: Der Mindestschutz für Personen- und Sachschäden ist in einigen Ländern so niedrig, das es im Schadensfall eng werden könnte. Mindestens zwei Millionen sollten die Deckungssumme schon sein, besser noch 7,5 Millionen, wie in Deutschland üblich. Einige Versicherungen gewähren im Rahmen des eigenen Pkw-Vertrags eine sogenannte „Mallorca-Police“, bei der der Versicherungsnehmer auch im Mietwagen im Ausland bis zur Höhe des deutschen Vertrages haftpflichtversichert ist.

Preisvergleich: Die Preise zu vergleichen ist schwierig, da der Umfang der Leistung selten einheitlich ist. Vergleichsportale bieten eine gewisse Orientierung, doch selten ist das vermeintlich billigste Angebot am Ende auch das preiswerteste.

Rückgabe: Auch hier sollten Sie zusammen mit einem Mitarbeiter der Vermietung den Zustand dokumentieren. Ein Durchschlag des Rücknahmeprotokolls ist Pflicht. Planen Sie dafür genügend Zeit ein!

Sicherheitsausrüstung: Eine Warnweste pro Insasse ist in den meisten Ländern inzwischen Pflicht. Am besten die Westen selber mitbringen, da diese in den Mietwagen häufig fehlen. Auch Warndreieck, Verbandskasten und Reserverad sollten unbedingt vorhanden sein.

Strafzettel: Verstöße gegen die Vorschriften des jeweiligen Landes zahlt immer der Mieter. Wenn möglich die Strafe noch vor Ort mit Beleg bezahlen, manche Vermieter verlangen eine hohe Bearbeitungsgebühr zur Feststellung des Fahrers. Bis der Strafzettel in Deutschland ist, kann sich die Höhe des Bußgeldes leicht verdoppeln.

Tankregelung: Die nachvollziehbarste Regelung ist voll/voll. Steht die Anzeige bei der Rückgabe auf voll (eventuell Handy-Foto mit Kilometerstand und Tankuhr machen) gibt es im Nachhinein wenig zu diskutieren. Mit Kraftstoff geizen lohnt sich übrigens nicht, denn wer das Nachtanken der Autovermietung überlässt, darf sich anschließend wundern, wie teuer Kraftstoff sein kann. Immer mehr Vermieter gehen allerdings dazu über, einen Preis für den bereits gefüllten Tank zu berechnen. Diese Füllung ist zumeist überteuert, auch weil Restbenzin bei der Rückgabe in der Regel nicht berücksichtigt wird.

Übergabe: Erkennbare Schäden sollten bei der Übergabe unbedingt und akribisch dokumentiert werden. Lassen Sie sich nicht hetzen und werfen Sie auch einen gründlichen Blick auf die Bereifung und die Verglasung.

Versicherung: Am besten jegliche Selbstbeteiligung ausschließen! Es zählt im Schadensfall nur was im Vertrag geschrieben steht, egal was der Mitarbeiter mündlich in Aussicht gestellt hat. Deshalb den (hoffentlich auf Deutsch geschriebenen) Vertrag gründlich lesen. Manchmal werden in Verträgen vor Ort Ausnahmen und nicht vereinbarte Selbstbeteiligungen versteckt. So sind die Scheiben, ein Verlust des Autoschlüssels, der Unterboden, das Dach und die Reifen meist von der Vollkaskoversicherung ausgenommen.

Stuttgart, den 12. März 2015

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