Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: Neumarkter Lammsbräu geht nach erstinstanzlichem Urteil in der Causa Danone/Fresenius in Berufung

Neumarkt/Frankfurt, 04.09.2019 – Das Landgericht Frankfurt hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil die Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die internationalen Großkonzerne Danone und SGS Fresenius in zentralen Punkten abgewiesen. Der Bio-Pionier wird deshalb gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt in Berufung gehen. Neumarkter Lammsbräu hatte im Dezember letzten Jahres stellvertretend für die von den Bioverbänden Demeter, Naturland, Bioland, Biokreis und BNN unterstützte Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. sowie zahlreiche mittelständische Mineralbrunnen Klage eingereicht. Grund ist u.a. die Verwendung des Labels „Natürlich Bio“ und des von Fresenius an seine Kunden verliehenen Labels „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beim Danone-Produkt Volvic. Beide Labels und die damit…

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL) Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich und damit rechtskräftig mit ihren juristischen Schritten gegen die „Steinberg Marketing GmbH“ vollumfänglich gescheitert. Sowohl das Landgericht Mainz, als auch das Oberlandesgericht Koblenz hielten den Antrag, die Rechtsmittel und Beschwerden für substanzlos, es bestehen und ergaben sich keinerlei Ansprüche. Landgericht: BaFin warnt vor ICO-Finanzierungsmodell Das Gericht führt u.a. dazu aus: bei dem Finanzierungsmodell ICO, das die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin vereinbart hatte, handelte es sich um ein spekulatives Geschäft mit der Kryptowährung…

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler (NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von der LC III an die Anleger ausgeschütteten Zinsen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Gläubigerversammlung LC III: Eingezahlte Gelder der…

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten (NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über 17.000 Euro zurückzuzahlen. Die Four Gates muss auch die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung des Anlegers durch Röhlke Rechtsanwälte tragen. Vertrag Haustürsituation Das Landgericht ist damit unserer Argumentation gefolgt. Röhlke Rechtsanwälte hatten vorgetragen, ihr Mandant sei in einer Haustürsituation zum Abschluss der beiden Verträge bestimmt worden, allerdings ohne eine…

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal – Unbekannter Patient (Scheinpatient) schreibt negative Bewertung, was tun? Dr. Thomas Schulte: Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal Ein Zahnarzt prüfte in unregelmäßigen Abständen das Internet nach Einträgen und stellte erstaunt fest, dass in dem Ärztebewertungsportal ein Unbekannter seine Arbeitsleistung übel abgestraft hatte. Da stand für alle Welt lesbar: „Note ungenügend für den Bereich Behandlung und Vertrauensverhältnis.“ Der Scheinpatient sagte, dass eine Krone nicht passen würde. Der Zahnarzt ging seine Kartei durch, stellte fest, dass es so diesen Patienten nicht gab und lief zum Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt forderte das Bewertungsportal auf, die…

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen? BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin 6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut,…

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Schadenersatzforderung gegen eine Vertriebsgesellschaft Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Vertriebsgesellschaft zugesprochen, die den skandalösen Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG angeboten hatte. Ebenfalls verurteilt wurde der mutmaßliche Hintermann der ganzen Kapitalanlage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß über die personellen Verflechtungen innerhalb der Firma sowie die Änderung der Investitionsstrategie…

Gericht untersagt DJV irreführende Behauptungen

Nach Zurückziehung der Berufung wird Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig Gericht untersagt dem Deutschen Journalistenverband (DJV) irreführende Behauptungen Hamburg, den 22.02.2017 Das Landgericht Hamburg hat im Sommer 2013 den Deutschen Journalistenverband (DJV) dazu verurteilt, in Zukunft öffentlich nicht mehr zu behaupten, dass „der“ Presseausweis nur von bestimmten Ausstellern an hauptberuflich tätige Journalisten ausgegeben wird, mit denen der DJV kooperiert. Auch ist die Gewerkschaft DJV in dieser Sache gegenüber dem DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V. schadensersatzpflichtig. Der DJV hat seine Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anfang Februar 2017 zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig…

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen. Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird. In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner…

Classen Megaloc-Patent erneut bestätigt

Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie Das Classen-Megaloc-Prinzip: Ansetzen, Einrasten, fertig… Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie Das Landgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die von EPI / Alsapan vertriebenen Laminatbodenprodukte mit „Zip“N“Go-Technik“ unter den gemeinsamen Lizenzvertrag fallen, da sie die CLASSEN Megaloc-Patentfamilie benutzen (Urteil vom 19. März 2015; AZ 4c O 11/14). Das für CLASSEN positive Urteil beruht auf einer Klage, die der Laminatfußboden-Hersteller am 26.02.2014 beim LG Düsseldorf gegen seinen Megaloc-Lizenznehmer EPI/Alsapan eingereicht hat. Seit 2012 setzt EPI/Alsapan anstelle des zuerst verwendeten MEGALOC-Systems das selbstentwickelte Zip“N“Go-System ein und führte keine Lizenzgebühren für dieses Produkt an den Lizenzgeber…