Schlagwort: landgericht

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: Neumarkter Lammsbräu geht nach erstinstanzlichem Urteil in der Causa Danone/Fresenius in Berufung

Neumarkt/Frankfurt, 04.09.2019 – Das Landgericht Frankfurt hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil die Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die internationalen Großkonzerne Danone und SGS Fresenius in zentralen Punkten abgewiesen. Der Bio-Pionier wird deshalb gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt in Berufung gehen. Neumarkter Lammsbräu hatte im Dezember letzten Jahres stellvertretend für die von den Bioverbänden Demeter, Naturland, Bioland, Biokreis und BNN unterstützte Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. sowie zahlreiche mittelständische Mineralbrunnen Klage eingereicht. Grund ist u.a. die Verwendung des Labels „Natürlich Bio“ und des von Fresenius an seine Kunden verliehenen Labels „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beim Danone-Produkt Volvic. Beide Labels und die damit ausgezeichneten Produkte weisen nach Ansicht verschiedener Bio- und Mineralwasserexperten, die hierzu von Neumarkter Lammsbräu befragt wurden, eine Reihe von Defiziten, die in klarem Widerspruch zu den Anforderungen der BGH-Entscheidung „Biomineralwasser“ aus dem Jahr 2012 und zu Verbrauchererwartungen stünden.

Johannes Ehrnsperger, Inhaber und Geschäftsführer Neumarkter Lammsbräu: „Wir sind aus der Vergangenheit schon gewohnt, dass es beim Schutz der Verbraucher und der Bioprinzipien vor Gericht öfter in die nächste Instanz gehen muss. Wer Bio wirklich ernst nimmt, muss sich deshalb nicht nur nachhaltig für höchste Lebensmittelqualität und den Umweltschutz einsetzen, sondern auch beim Thema Verbraucherschutz einen langen Atem haben. Wir werden gegen das Urteil des Landgericht Frankfurt deshalb zum Wohl der Verbraucher und der Bio-Prinzipien in Berufung gehen. Denn dass es offensichtliche Defizite beim Fresenius-Label und den damit ausgezeichneten Produkten gibt, hat ja auch das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 9. Juli 2019 bereits festgestellt. Es spricht außerdem für sich, dass es gerade von Expertenseite immer mehr Unterstützung für das strenge Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft gibt, wie nicht zuletzt die wachsende Zahl der danach zertifizierten Brunnenbetriebe zeigt. Allein in den letzten zwei Monaten sind mit Vilsa und Hoevelmann zwei weitere Brunnen den Top-5 der deutschen familiengeführten Mineralbrunnen zur Qualitätsgemeinschaft gestoßen.“

Über die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.
Die Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen 48 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS Öko-Garantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade) Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet), die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen), Vilsa Brunnen aus Niedersachsen sowie die Getränkegruppe Hövelmann (Urquell Bio-Mineralwasser und Rheinperle Bio Limo leicht) aus Nordrhein-Westfalen. Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

Über Lammsbräu
Die Neumarkter Lammsbräu ist der nachhaltigste Bio-Pionier unter den Getränkeherstellern weltweit. Erstmals um 1628 erwähnt, entwarf das Familienunternehmen bereits 1977 eigene Umweltleitlinien, gemäß denen bis heute produziert wird. Sämtliche Rohstoffe für die Produktion stammen aus der ökologischen Landwirtschaft. Die Brauerei hat vor rund 30 Jahren eine eigene Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe und 2017 außerdem eine Liefergemeinschaft für Bio-Zuckerrüben gegründet. Den ökologischen Landbau unterstützt Neumarkter Lammsbräu darüber hinaus mit verschiedensten Maßnahmen wie z.B. der Bodenpraktiker-Fortbildung, der ökologischen Saatgutzüchtung, der intensiven Förderung von Naturschutzprojekten und mit Forschungsförderung. Jedes Jahr gibt das Unternehmen einen umfassenden, mehrfach ausgezeichneten Nachhaltigkeitsbericht heraus, in dem es alle Daten und Fakten offenlegt. 2018 erwirtschaftete die Neumarkter Lammsbräu mit rund 140 Mitarbeitern einen Umsatz von über 26 Mio. Euro. Insgesamt wurden 100.288 hl Bier und 139.399 hl alkoholfreie Getränke produziert, davon 24.839 hl Bio-Mineralwasser. Beim Bio-Bier ist Neumarkter Lammsbräu Marktführer in Deutschland mit einem Marktanteil von mehr als 60 Prozent. Bei Bio-Erfrischungsgetränken ist die oberpfälzer Brauerei zweitgrößter Hersteller mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent im Naturkosthandel. Mehr Informationen über Neumarkter Lammsbräu finden Sie unter www.lammsbraeu.de

Die Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen 48 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS Öko-Garantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade) Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet), die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen), Vilsa Brunnen aus Niedersachsen sowie die Getränkegruppe Hövelmann (Urquell Bio-Mineralwasser und Rheinperle Bio Limo leicht) aus Nordrhein-Westfalen. Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

Firmenkontakt
Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.
Franz Ehrnsperger
Dammstraße 7
92318 Neumarkt i.d.OPf.
09181/404120
info@bio-mineralwasser.de
http://www.bio-mineralwasser.de

Pressekontakt
Haussmann Pfaff Kommunikation
Daniel Haussmann
Höchlstraße 2
81675 München
089 99249654
haussmann@haussmannpfaff.de
http://www.haussmannpfaff.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/qualitaetsgemeinschaft-bio-mineralwasser-neumarkter-lammsbraeu-geht-nach-erstinstanzlichem-urteil-in-der-causa-danone-fresenius-in-berufung/

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt:

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

(Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL)

Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich und damit rechtskräftig mit ihren juristischen Schritten gegen die „Steinberg Marketing GmbH“ vollumfänglich gescheitert. Sowohl das Landgericht Mainz, als auch das Oberlandesgericht Koblenz hielten den Antrag, die Rechtsmittel und Beschwerden für substanzlos, es bestehen und ergaben sich keinerlei Ansprüche.

Landgericht: BaFin warnt vor ICO-Finanzierungsmodell

Das Gericht führt u.a. dazu aus: bei dem Finanzierungsmodell ICO, das die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin vereinbart hatte, handelte es sich um ein spekulatives Geschäft mit der Kryptowährung KBC, das der Erzielung hoher Gewinne durch die Antragstellerin dienen soll. Auf der Homepage der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) wird ausdrücklich vor Geldanlagen in einem ICO-Finanzierungsmodell gewarnt. Die BaFin weist daraufhin, dass Anleger, welche Token über ein ICO erwerben, in eine hoch volatile Geldanlage investieren, die mit dem Risiko eines totalen Kapitalverlustes verbunden sei.

Das Gericht zitiert hier gleichermaßen im Sinne der BaFin: „Sollte die Antragstellerin insolvenzbedroht sein, weil sie Kunden im Rahmen des von ihr initiierten ICO „ungedeckte Versprechungen“ bezüglich des Umtauschs von 100 Einheiten der Kryptowährung KBC in Gold gemacht hat, ist dies kein Notfall im Sinne von § 940 ZPO. Totalverluste und daraus resultierende Insolvenzrisiken sind dem Geschäftsmodell eines ICO-systemimmanent…“ (Textauszug, Zitat).

Unter dem Aktenzeichen Landgericht Mainz 10 HK O 4/19 versuchte die vorgenannte Antragstellerin ein Unternehmen der „Karat Gold Gruppe“ eine einstweilige Verfügung gegen die Steinberg Marketing GmbH zu erwirken, wobei sie diverse Auskunftsansprüche, Rechnungslegungsansprüche und auch die Übertragung von KBCs forderte.

Das Gericht hielt den Antrag für substanzlos. Es verneinte sämtliche Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940, 917f ZPO. Es lehnte auch einen sogenannten „Verfügungsgrund“ ab. Bemerkenswert und wegweisend sind die Ausführungen (Seite. 4 f.) des gerichtlichen Beschlusses, worin in deutlichen Worten das Insolvenzrisiko der genannten Antragsstellerin in Bezug genommen und auch die Gefahr betont wird, dass die Antragstellerin „ungedeckte Versprechungen“, gerichtet auf einen Umtausch in Gold getätigt hätten. In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass ihr ein Insolvenzrisiko drohe, weil sie Kunden versprochen habe, zum 4. Juli 2019 je 100 Einheiten der an den Kunden verkauften Kryptowährung KBC in ein Gramm Gold umzutauschen, stellt dies keine „Notlage“ im Sinne des § 940 ZPO dar… Die Antragstellerin hat in Erwartung hoher Gewinne ihren Kunden den Umtausch digitaler Kryptowährung (KBC) in Gold versprochen, ohne einen Überblick über die Einnahmen aus deren Verkauf zu haben. Bemerkenswert und sehr selten ist, dass das Gericht in dieser Klarheit von „ungedeckten Versprechungen“ und einem „Insolvenzrisiko“ der Gegenseite dezidiert spricht.

Die Antragstellerin legte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz, dem zuständigen Rechtsmittelgericht ein. Auch dort scheiterte die Antragstellerin (Aktenzeichen 6 W 189/19) durch den Beschluss vom 03.07.2019 rechtskräftig und abschließend. Der Senat des Oberlandesgerichts Koblenz hat festgestellt und eingehend begründet, dass die „sofortige Beschwerde“ unbegründet sei. Es bestünden keinerlei Ansprüche, insbesondere keinerlei Herausgabeansprüche.

Somit hat die Steinberg Marketing GmbH mit der rechtskräftigen Entscheidung einen bedeutsamen Erfolg mit den begründeten Entscheidungen erzielt, der im Sinne der BaFin-Warnungen dem Anlegerschutz entspricht. Sämtliche Vorwürfe gegen die Steinberg Marketing GmbH, haben sich als vollumfänglich substanzlos und in jeder Hinsicht als unzutreffend erwiesen, was nach sorgfältiger Untersuchung durch die Justizbehörden überprüft wurde.

Die Antragsgegnerin, Steinberg Marketing GmbH sieht in vollem Umfang ihre Zweifel, Bedenken und Annahmen bestätigt, die zu dem Entschluss einer Trennung von den Firmen der KaratbarsGruppe geführt haben. Was vom Geschäftsmodell des Goldeintauschs zu halten ist, kann durch die gegenwärtigen Ereignisse nachvollzogen werden und bestätigt die Warnungen der BaFin. Dies bestätigt die Befürchtungen der Antragstellerin und zeigt, dass diese Bedenken durch das Gericht substantiiert und gerechtfertigt sind.

Presserklärung/Publikation/Aussender: Steinberg Marketing GmbH

Die von den einzelnen Autoren veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion macht sich die Ansichten der Autoren nur insoweit zu eigen oder teilt diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Erbringung von Online-Dienstleistungen, insbesondere Webdesign, Online-Werbung, Beratung bei Projekterstellung und Marketing über soziale Medien.

Kontakt
Steinberg Marketing GmbH
Marvin Steinberg
Kaiserstr. 42
55116 Mainz
+49 6131 2114561
Presse@marvinsteinberg.de
https://de.linkedin.com/in/marvin-steinberg-910a0bb3

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/landgericht-mainz-olg-koblenz-entscheiden-zu-gunsten-der-steinberg-marketing-gmbh/

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/bwf-skandal-kein-anspruch-der-opfer-auf-physisches-gold/

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Schadenersatzforderung gegen eine Vertriebsgesellschaft

Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Vertriebsgesellschaft zugesprochen, die den skandalösen Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG angeboten hatte. Ebenfalls verurteilt wurde der mutmaßliche Hintermann der ganzen Kapitalanlage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß über die personellen Verflechtungen innerhalb der Firma sowie die Änderung der Investitionsstrategie in riskantere Bereiche nach der Finanzkrise 2008 hingewiesen wurde.

Garantiehebelplan´08: Sicherheit – Garantie – Kapitalerhalt?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert das Urteil: „Der Garantiehebelplan war nicht das, was der Name vorgab. Es gab gerade keine sichere Kapitalanlage und keine Garantien für den Kapitalerhalt. Vielmehr hat die Fondsgesellschaft durch eine nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrags angefangen, das Kapital in riskantere Unternehmungen zu stecken, als ursprünglich im Prospekt stand. Da dieser Prospekt meinem Mandanten aber nicht ausgehändigt wurde, konnte er hiervon keine Kenntnis bekommen und auch der nunmehr verurteilte Vertrieb hat durch seine Mitarbeiter hierüber nicht informiert. Folgerichtig erkannte das Landgericht Frankfurt am Main eine Haftung auf Schadenersatz wegen fehlerhafter vorvertraglicher Aufklärung. Gleichzeitig ist der mutmaßliche Hintermann verurteilt worden, der keine Gegenwehr geleistet hatte und letztlich durch ein Versäumnisurteil verurteilt wurde. Die spannende Frage bleibt wieder einmal, ob der Vertrieb Schadenersatz tatsächlich wird leisten können. Abgewiesen wurde dagegen die Klage gegen die Verantwortlichen der Treuhandgesellschaft, die nach unserer Ansicht ebenfalls haftbar zu machen waren. In einigen Parallelprozessen versuchen wir derzeit zudem, die Haftung des TÜV für die Prüfzertifikate der GHP-Fonds zu begründen. Ein entsprechendes Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH). Die weitere Entwicklung bleibt spannend“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Garantiehebelfonds – Verantwortliche – Privatinsolvenzverfahren

Die Garantiehebelfonds sind auch deswegen bekannt geworden, weil der mutmaßliche Hintermann sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Redakteuren der Zeitschrift Finanztest und des ZDF lieferte. In presserechtlicher Hinsicht unterlag dieser allerdings zum Großteil und ist nunmehr nach England umgezogen. Dem Vernehmen nach soll er dort ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/garantiehebelplan08-landgericht-verurteilt-vermittlungsgesellschaft/

Gericht untersagt DJV irreführende Behauptungen

Nach Zurückziehung der Berufung wird Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig

Gericht untersagt dem Deutschen Journalistenverband (DJV) irreführende Behauptungen
Hamburg, den 22.02.2017

Das Landgericht Hamburg hat im Sommer 2013 den Deutschen Journalistenverband (DJV) dazu verurteilt, in Zukunft öffentlich nicht mehr zu behaupten, dass „der“ Presseausweis nur von bestimmten Ausstellern an hauptberuflich tätige Journalisten ausgegeben wird, mit denen der DJV kooperiert. Auch ist die Gewerkschaft DJV in dieser Sache gegenüber dem DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V. schadensersatzpflichtig.

Der DJV hat seine Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anfang Februar 2017 zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden.

„Gerade Journalisten sollte eine uneingeschränkte Wahl ihres Berufsverbandes im Sinne einer demokratischen Pluralität erlaubt sein sollte“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher des Journalistenzentrum Deutschland. „Durch dieses Gerichtsurteil bestätigt sich erneut, dass sich der seit knapp drei Jahrzehnten bestehende DPV als drittgrößter Berufsverband für hauptberuflich tätige Journalisten etabliert hat.“

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.

Kontakt
Journalistenzentrum Deutschland
Christian Laufkötter
Stresemannstr. 375
22761 Hamburg
040/870 6000
chla@journalistenverbaende.de
http://www.journalistenverbaende.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/gericht-untersagt-djv-irrefuehrende-behauptungen/

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker

Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sollte auch dies nicht fruchten, kann der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf Grundlage eines Titels im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

„Die Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, um rasch und kostengünstig an einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu gelangen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Wenn der Schuldner zahlungsunwillig ist, ohne die Forderung substantiell in Frage zu stellen, bietet sich ein gerichtliches Mahnverfahren an. Es beginnt mit einem Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht). Im Mahnbescheidsantrag muss der Gläubiger lediglich den geschuldeten Betrag und die Art des Anspruchs angeben, ohne dies im Einzelnen zu begründen.

Legt der Schuldner nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Im besten Fall kann der Gläubiger auf diesem Wege nach wenigen Wochen einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen. Zwar kann der Schuldner auch gegen einen Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, doch hindert dies den Gläubiger nicht, die vorläufige Zwangsvollstreckung zu betreiben. Damit kann er seinen Anspruch zunächst einmal durchsetzen. „Der Gläubiger muss aber wissen, dass er dem Schuldner den durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden ersetzen muss, wenn der Vollstreckungsbescheid später aufgehoben wird“, verweist Anwalt Marius Breucker auf die damit verbundenen Risiken.

Ist dagegen mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen, kann der Forderungsgläubiger gleich ein „normales“ Klageverfahren anstrengen. Denn im Falle des Widerspruchs führt der vorherige Mahnbescheidsantrag nur zur Verzögerung. Alternativ kommt ein Urkundenprozess in Betracht. Darin muss der Kläger sämtliche Tatsache mit Urkunden beweisen. Zugleich sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten eingeschränkt. „Die Wahl des richtigen Verfahrens hängt nicht zuletzt vom voraussichtlichen Verhalten des Schuldners ab“, so Marius Breucker.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen “ sind auf:

https://de.scribd.com/MariusBreucker

und

www.amazon.de/Marius-Breucker/e/B00458CK6U

zu finden.

Wüterich Breucker zählt zu den ersten Adressen alteingesessener Stuttgarter Kanzleien für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die derzeit sieben Anwälte betreuen unternehmerische und private Mandanten umfassend in allen zivilrechtlichen Fragen. Schwerpunkte sind Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familien- und Erbrecht einschließlich Testamentsvollstreckung, Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiedsverfahren sowie Vereins- und Sportrecht. Neben der rechtlichen Beratung und Vertragsgestaltung vertritt die Kanzlei ihre Mandanten bundesweit vor Gerichten und in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Wüterich Breucker gilt als Kanzlei mit ausgewiesener Expertise und Erfahrung in Zivilprozessen und Schiedsverfahren. Die Kanzlei geht auf das Jahr 1924 zurück und verbindet Fleiß und Zuverlässigkeit mit Freude an kreativer juristischer Gestaltung und innovativer Problemlösung. Die Anwälte beteiligen sich als Lehrbeauftragte, Referendarausbilder und Prüfer im Staatsexamen an der Ausbildung junger Juristen und mit zahlreichen Publikationen an der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

Firmenkontakt
Rechtsanwälte Wüterich Breucker
Dr. Marius Breucker
Charlottenstraße 22-24
70182 Stuttgart
0049 / 711 / 23 99 2 – 0
marius.breucker@wueterich-breucker.de
http://www.wueterich-breucker.de

Pressekontakt
Kanzlei Wüterich Breucker
Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker
Charlottenstraße 22 – 24
70182 Stuttgart
0049 / 711 / 23 99 2 – 0
marius.breucker@wueterich-breucker.de
https://mariusbreucker.wordpress.com

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/gerichtliches-mahnverfahren-zur-durchsetzung-von-zahlungsforderungen/

Classen Megaloc-Patent erneut bestätigt

Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie

Classen Megaloc-Patent erneut bestätigt

Das Classen-Megaloc-Prinzip: Ansetzen, Einrasten, fertig…

Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie

Das Landgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die von EPI / Alsapan vertriebenen Laminatbodenprodukte mit „Zip“N“Go-Technik“ unter den gemeinsamen Lizenzvertrag fallen, da sie die CLASSEN Megaloc-Patentfamilie benutzen (Urteil vom 19. März 2015; AZ 4c O 11/14).

Das für CLASSEN positive Urteil beruht auf einer Klage, die der Laminatfußboden-Hersteller am 26.02.2014 beim LG Düsseldorf gegen seinen Megaloc-Lizenznehmer EPI/Alsapan eingereicht hat. Seit 2012 setzt EPI/Alsapan anstelle des zuerst verwendeten MEGALOC-Systems das selbstentwickelte Zip“N“Go-System ein und führte keine Lizenzgebühren für dieses Produkt an den Lizenzgeber Classen ab.

Das Düsseldorfer Landgericht hat nun die Auffassung von CLASSEN bestätigt, dass auch dieses Fold-Down-System unter ein Schutzrecht der Megaloc-Patentfamilie (hier: EP 2 194 210 B1) fällt und festgestellt, dass EPI verpflichtet ist, hierfür die vereinbarten Lizenzgebühren an CLASSEN zu zahlen. EPI wurde des Weiteren verurteilt, über die vergangenen Verkäufe Rechnung zu legen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung angegriffen werden.

CLASSEN hatte zuletzt im November 2014 vor der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes ein anderes Patent der Megaloc-Patentfamilie (EP 1 669 512) erfolgreich gegen einen Einspruch der Spanolux N.V. div. Balterio, Sint-Baafs-Vijve (Belgien), verteidigt, die inzwischen Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt hat. Sowohl dieses Patent als auch das im nun erfolgreichen Düsseldorfer Verfahren angeführte Patent entstammen der Megaloc-Patentfamilie des EP 1 415 056, für die es bereits weltweit zahlreiche Lizenznehmer gibt.

CLASSEN im Internet: www.classen.de

Zur Classen Gruppe
Die CLASSEN Gruppe ist Produzent, Lieferant und Sortimentsdienstleister für naturbelassene Holzprodukte und Produkte auf Holz- bzw. Naturfaserbasis für den Innenausbau. CLASSEN entwickelt und produziert hochwertige Bodenbeläge ausschließlich in Deutschland und gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Laminatböden. Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie der Schutz von Klima und Umwelt sind für die CLASSEN Gruppe und deren Mitarbeiter verpflichtende Grundwerte. Das spiegeln die von CLASSEN produzierten und gehandelten Produkte wider, deren Markterfolg nicht zuletzt auf ihrer exzellenten Qualität basiert. Den wachsenden Anforderungen von Handelspartnern und Verbrauchern gerecht zu werden, ist eigentlicher Innovationsmotor der CLASSEN Gruppe, der kreative Denkansätze zur Erneuerung von Produkten und zur Optimierung von Prozessen vorantreibt. Als Inhaber zahlreicher Patente und Gebrauchsmuster gehört die CLASSEN Gruppe zu den Innovationsführern der Branche. CLASSEN ist weltweit Partner des qualifizierten Handels.

Firmenkontakt:
CLASSEN Gruppe
– Herr Arne Loebel –
Werner-von-Siemens-Str. 18-20
56759 Kaisersesch
Tel. +49 2653 9800
Fax +49 2653 980699

Pressekontakt:
H.W.G.
Marketing & Werbung
Wiedbachstr. 50
56567 Neuwied
Tel. +49 2631 964628
Fax +49 2631 964614
E-Mail:presse@classen.de

Zur Classen Gruppe
Die CLASSEN Gruppe ist Produzent, Lieferant und Sortimentsdienstleister für naturbelassene Holzprodukte und Produkte auf Holz- bzw. Naturfaserbasis für den Innenausbau. CLASSEN entwickelt und produziert hochwertige Bodenbeläge ausschließlich in Deutschland und gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Laminatböden. Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie der Schutz von Klima und Umwelt sind für die CLASSEN Gruppe und deren Mitarbeiter verpflichtende Grundwerte. Das spiegeln die von CLASSEN produzierten und gehandelten Produkte wider, deren Markterfolg nicht zuletzt auf ihrer exzellenten Qualität basiert. Den wachsenden Anforderungen von Handelspartnern und Verbrauchern gerecht zu werden, ist eigentlicher Innovationsmotor der CLASSEN Gruppe, der kreative Denkansätze zur Erneuerung von Produkten und zur Optimierung von Prozessen vorantreibt. Als Inhaber zahlreicher Patente und Gebrauchsmuster gehört die CLASSEN Gruppe zu den Innovationsführern der Branche. CLASSEN ist weltweit Partner des qualifizierten Handels.

Firmenkontakt
CLASSEN Gruppe
Abt. Marketing
Werner-von-Siemens-Str. 18-20
56759 Kaisersesch
+49 2653 9800
presse@classen.de
http://www.classen.de

Pressekontakt
H.W.G. Marketing & Werbung
Classen PR
Wiedbachstr. 50
56567 Neuwied
+49 2631 964628
presse@classen.de
http://www.hwg-media.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/classen-megaloc-patent-erneut-bestaetigt/