Schlagwort: Kündigungen

Air Berlin: Betriebsübergang schützt vor betriebsbedingten Kündigungen!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Air Berlin: Betriebsübergang schützt vor betriebsbedingten Kündigungen!

Arbeitsrecht

Ohne sie wäre der Flugbetrieb bei Air Berlin undenkbar. Das Bodenpersonal einer Fluglinie organisiert und verwaltet das, was Pilot und Kabinenpersonal im Flugzeug tun: Passagiere befördern. Zunächst hieß es, man verkauft große Teile von Air Berlin im Insolvenzverfahren. Nun berichtet Spiegel Online am 06.10.2017: 1400 Mitarbeiter von Air Berlin erhalten wohl die betriebsbedingte Kündigung, unter anderem das gesamte Bodenpersonal. Wie passt das zusammen?

Das passt insofern zusammen, als dass der Erwerber von Air Berlin-Betriebsteilen dann weniger Arbeitnehmer übernimmt. Sein Vorteil: Er spart Lohnkosten. Entweder sein Bodenpersonal erledigt die neuen Aufgaben jetzt mit, oder er lagert sie aus mit Hilfe von Outsourcing. Oder er stellt neues Personal ein: vermutlich schlechter bezahlt, mit schlechteren Arbeitsbedingungen, und mit schwächerem Kündigungsschutz.

Einen Vorteil hätte auch der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubiger von Air Berlin. Wird dem Bodenpersonal gekündigt, kann er bestimmte Betriebsteile von Air Berlin teurer verkaufen, beispielsweise ein „schlankes“ Flugstreckennetz oder nur einzelne Flugzeuge, ohne den „Ballast“ Bodenpersonal.

Allerdings: Arbeitnehmer sind bei einem Verkauf von Betriebsteilen nicht schutzlos! Dafür gibt es den § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), er stärkt die Rechte von Arbeitnehmern beim Betriebsübergang. Das Wichtigste: Die Arbeitsplätze gehen bei einem Betriebsübergang über zum neuen Eigentümer! So regelt es das Gesetz. Kauft jemand beispielsweise ein Air Berlin-Flugstreckennetz beziehungsweise ein Betriebsteil von Air Berlin, wird er regelmäßig der neue Arbeitgeber der dort tätigen Arbeitnehmer: Regelmäßig die Besatzung – und das dafür notwendige Bodenpersonal.

Mit anderen Worten: Der Insolvenzverwalter von Air Berlin darf keine Filetstücke verkaufen! Auch wenn die Flugbranche besonders ist und die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Betriebsteilen schwieriger, als beispielsweise in einem KFZ-Betrieb: Das Gesetz, also § 613a BGB, darf auch bei einem Betriebsteil-Übergang in der Flug-Branche nicht leerlaufen!

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Air-Berlin-Mitarbeiter, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, sollten sich umgehend Rat holen vom Fachmann für Arbeitsrecht: Schützt Sie der Betriebsübergang vor einer betriebsbedingten Kündigung? Kann man Ihren Arbeitsplatz dem veräußerten Betriebsteil zuordnen? Wann haben Sie einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Erwerber von Air Berlin-Betriebsteilen? Sollten Sie dem Betriebsübergang wiedersprechen (Eine Option, die Ihnen laut Gesetz zusteht.)? Diese Fragen sollten Sie mit einem erfahrenen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht besprechen.

Wehren können Sie sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung durch Air Berlin beziehungsweise den Insolvenzverwalter mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens. Kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz oder um eine hohe Abfindung! Wenn der Insolvenzverwalter schon Filetstücke verkaufen will, muss er dem Bodenpersonal ordentliche Abfindungen anbieten.

Was bieten wir Air Berlin Mitarbeitern an: Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin Mitarbeiter:

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.
Schreiben an den Arbeitgeber
Fertigung der Kündigungsschutzklage
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

Haben Sie die betriebsbedingte Kündigung von Air Berlin erhalten, beziehungsweise vom Insolvenzverwalter? Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, an 2 Standorten in Berlin, am Kurfürstendamm und in Prenzlauer Berg: 030.40004999. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen die Chancen einer Kündigungsschutzklage und die Aussicht auf eine hohe Abfindung!

Über 18 Jahre Erfahrung als Anwalt im Kündigungsschutz, Vertretung bundesweit:
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Betriebsbedingte Kündigungen bei ERGO: Abfindungsangebot annehmen oder für eine höhere Abfindung vor Gericht kämpfen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Betriebsbedingte Kündigungen bei ERGO: Abfindungsangebot annehmen oder für eine höhere Abfindung vor Gericht kämpfen?

Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigungen: Bis zum Jahresende 2017 drohen sie hunderten von Mitarbeitern des Versicherungsriesen ERGO. Zurzeit verhandelt die Geschäftsleitung mit Arbeitnehmer-Vertretern um Abfindungsangebote: Man will möglichst viele Arbeitnehmer dazu animieren, den Arbeitsplatz freiwillig aufzugeben, so der Versicherungsbote in einem Artikel vom 17.05.2017. Hierzu einige Praxistipps von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Auch wenn ERGO Ihnen viel Geld anbietet als Abfindung: Es ist vermutlich gering gemessen an dem, was der Versicherer vor Gericht zahlen müsste, um die Wiedereinstellung zu verhindern mit all seinen Folgekosten. Deshalb: Lassen Sie sich ausführlich beraten, gehen Sie sicher, dass Sie kein Geld verschenken; immerhin verzichten Sie auf einen guten Job bei einem großen deutschen Konzern.

Wählen Sie einen erfahrenen Arbeitsrechtler: Am besten einen Experten für Abfindungsverhandlungen und Kündigungsschutzklagen. Einen, der die Tricks der Branche kennt, der weiß, worauf es ankommt bei den Verhandlungen, einen, der die Nerven behält und hohe Abfindungen aushandelt. Und einen, der sich im Kündigungsschutzrecht bestens auskennt, der die Fehler einer Kündigung auf den Punkt benennt.

Machen Sie sich ein Bild von meiner Arbeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht, auf meinen Websites finden Sie Videos und Texte, Muster-Kündigungsschutzklagen, Muster-Abfindungsvergleiche und vieles mehr zum kostenlosen download, am aktuellsten auf kuendigungen-anwalt.de.

Rufen Sie mich gern an: Kostenfrei und unverbindlich informiere ich Sie über die Chancen einer Kündigungsschutzklage, über die Abfindung, die ich in Ihrem Fall für realistisch halte, und über die Anwalts- und Prozesskosten, mit denen Sie rechnen sollten.

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Betriebsbedingte Kündigungen bei CAT (Caterpillar) in Lünen: Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Betriebsbedingte Kündigungen bei CAT (Caterpillar) in Lünen: Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Arbeitsrecht

Bei CAT Lünen sollen bis zu 160 Arbeitsplätze wegfallen, notfalls mit betriebsbedingten Kündigungen, das berichtet die Rote Fahne News in einem Artikel vom 31.05.2017. Was für die Arbeitnehmer von CAT jetzt wichtig sein könnte, sagt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

1. Sie haben die betriebsbedingte Kündigung erhalten und sind sich unsicher, ob Sie klagen sollten?

Achten Sie auf die Frist für die Kündigungsschutzklage! Nach Zugang des Kündigungsschreibens haben Sie nur 3 Wochen Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Auf meiner Website kuendigungen-anwalt.de finden Sie Rechenbeispiele, informieren Sie sich, wann die 3-Wochen-Frist beginnt und endet.

Überlegen Sie sich, ob sich ein Anwalt lohnt! Auf kuendigungen-anwalt.de zeige ich Prozess- und Anwaltskosten, berechnet anhand von unterschiedlichen Bruttoeikommen. Anmerkung hierzu: Anwälte arbeiten bei Kündigungsschutzklagen fast immer zu den gesetzlichen Gebühren; ob der Rechtsanwalt gleichzeitig auch Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, spielt für die Kosten keine Rolle.

Viele betriebsbedingte Kündigungen verstoßen gegen geltendes Arbeitsrecht, oft hat der Arbeitgeber Fehler gemacht bei der Sozialauswahl, oder ihm einen anderen Arbeitsplatz verwehrt im Unternehmen. Die allermeisten Kündigungsschutzklagen lohnen sich: Entweder der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, oder der Arbeitnehmer klagt sich erfolgreich zurück auf seinen Arbeitsplatz.

2. Sie haben ohne Beistand bereits Klage eingereicht beim Arbeitsgericht?

Wenn Sie die Klage fristgerecht eingereicht haben, haben Sie den wichtigsten Schritt bereits getan! In einer Verhandlung um eine Abfindung sollten Sie sich am besten von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen. Die meisten Arbeitgeber schicken erfahrene Personaler zu den Arbeitsgerichts-Terminen, oder beauftragen spezialisierte Fachanwaltskanzleien. Diesen Experten sollten Sie etwas entgegen setzten: Ein erfahrener Kündigungsschutz-Experte verhandelt fast immer deutlich bessere Abfindungen, als Arbeitnehmer, die allein klagen.

3. CAT Lünen bietet Ihnen eine Abfindung an im Rahmen eines Sozialplans: Sollten Sie die Abfindung annehmen und auf die Kündigungsschutzklage verzichten?

In den meisten Fällen: ein klares Nein! Arbeitgeber bieten in Sozialplänen meistens nur Minimalbeträge an; vor Gericht zahlen sie fast immer deutlich höhere Summen, nämlich wenn ihnen klar wird, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie den Prozess verlieren. Dabei ist der Druck auf den Arbeitgeber umso größer, je länger das Verfahren andauert: Je länger die Kündigung zurückliegt, desto mehr Lohn und Versicherungsbeiträge muss der Arbeitgeber nachzahlen, wenn er den Arbeitnehmer wiedereinstellen muss. Auch hierzu finden Sie viele Infos auf kuendigungen-anwalt.de.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck führt Kündigungsschutzklagen bundesweit vor allen Arbeitsgerichten. Rufen Sie ihn an und besprechen Sie die Chancen einer Kündigungsschutzklage und die Höhe der Abfindung, die in Ihrem Fall realistisch ist. Die erste telefonische Einschätzung ist kostenfrei.

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Wiesenhof in Lohne verschickt Kündigungen – was betroffene Mitarbeiter beachten sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Auslaufen befristeter Arbeitsverträge und Kündigungen. Medienberichten zufolge hat Wiesenhof nun die nach dem Großbrand angekündigten Kündigungen eingeleitet. Zunächst wurden zu Ende Juni die befristeten Arbeitsverträge nicht verlängert. 400 Mitarbeiter sollen im Laufe des Monats Juli 2016 die Kündigung erhalten. Der zwischen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Betriebsrat und Wiesenhof ausgehandelte Sozialplan einschließlich Interessenausgleich sieht zum einen Abfindungen vor und zum anderen die Möglichkeit einer Wiedereinstellung nach dem Neuaufbau. Was sollten Mitarbeiter unbedingt beachten?

Befristet beschäftigte Wiesenhof-Mitarbeiter: Drei-Wochen-Frist für Klage nach Ablauf der Befristung. Mitarbeiter, deren befristeter Arbeitsvertrag ausläuft, haben insgesamt drei Wochen nach Ablauf der Befristung Zeit, sich gegen das Auslaufen gerichtlich zur Wehr zu setzen. Wann ist dies sinnvoll? Jedenfalls dann, wenn die Befristung entweder unwirksam oder die Wirksamkeit zumindest zweifelhaft ist. Befristungen von Arbeitsverträgen sind in der Praxis heikel. Hier müssen eine Menge Formalien beachtet werden. Das klappt oft nicht so, wie beabsichtigt. Daraus entstehen Chancen für Arbeitnehmer, sich gegen die Befristung zur Wehr zu setzen. Wichtigster Hinweis für die Wiesenhof Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen: lassen Sie die Wirksamkeit der Befristung umgehend von einem Fachmann überprüfen.

Gekündigte Mitarbeiter von Wiesenhof: Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage nach Zugang der Kündigung. Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt sofort nach Erhalt die Rechtslage prüfen lassen. Wird nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, ist gegen die Kündigung in der Regel nichts mehr zu unternehmen.

Sozialplan und Interessenausgleich machen Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres entbehrlich. Ein häufiger Irrtum gekündigter Arbeitnehmer: es gibt einen Sozialplan, also muss nicht geklagt werden. Man sollte den Sozialplan/Interessenausgleich immer als eine Art Grundabsicherung für die betroffenen Arbeitnehmer betrachten. Über eine Kündigungsschutzklage können die Bedingungen in der Regel verbessert werden. Wer sich diese Chance entgehen lässt, verschenkt unter Umständen Geld und Sicherheit.

Beste Strategie prüfen. Unmittelbar nach Zugang der Kündigung sollte die Kündigung auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Als dann sollte unter Berücksichtigung von Interessenausgleich und Sozialplan die beste Strategie für das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung von Für und Wider einer Kündigungsschutzklage erwogen werden.

In der Regel Kündigungsschutzklage empfehlenswert. Persönlich empfehle ich in der Praxis regelmäßig die Kündigungsschutzklage trotz Sozialplan und Interessenausgleich. Wer nicht klagt, hat nach Ablauf der Drei-Wochen-Klagefrist keine Chance mehr, gegen die Kündigung vorzugehen. Gibt es dann neuere Entwicklungen, partizipieren regelmäßig nur die Mitarbeiter, die geklagt haben.

Unser Angebot. Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Kündigung, bzw. dem Ablauf der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Gern können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren (Tel. 030-40004999 oder 0201-45320040) und die Chancen und Risiken einer Kündigungsschutzklage oder eines geeigneten anderweitigen Vorgehens erörtern.

Kündigungshotline. Unsere Kündigungshotline ist für Sie unter 0176-21133283 geschaltet. Hier können Sie sich zunächst unverbindlich zu Fragen rund um die Kündigung bzw. Befristung des Arbeitsverhältnisses beraten lassen.

6.7.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Wiesenhof Kündigungen – was Mitarbeiter unbedingt beachten sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Pressemeldungen zufolge hat ein Teil der Mitarbeiter bei Wiesenhof wegen des Brands bereits die Kündigung erhalten. Für die betroffenen Mitarbeiter soll zudem wohl ein Sozialplan erstellt werden. Was ist den von einer Kündigung betroffenen Wiesenhof-Mitarbeitern zu raten?

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung

Der wichtigste Rat: Erheben Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage. Wird diese Frist versäumt, können Sie gegen die Kündigung in der Regel wirksam nichts mehr unternehmen. Nur wenn Sie die Klage einreichen, halten Sie sich alle Optionen offen.

Kündigungsschutzklage trotz Sozialplans

Auch von den Versprechen eines Sozialplans und entsprechender Leistungen sollte man sich auf gar keinen Fall von der Kündigungsschutzklage abhalten lassen. Die Leistungen aus dem Sozialplan stehen einem später auf jeden Fall zu.

Erfolgsaussichten für die Kündigungsschutzklage

Die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage können derzeit noch nicht abschließend bewertet werden. Darauf kommt es aber auch nicht an, über 90 Prozent aller Kündigungsschutzklagen enden mit der Vereinbarung einer Abfindungszahlung, obwohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs in der Regel der Ausgang des Kündigungsschutzklageverfahrens noch völlig ungewiss ist.

Häufige Fehler bei Kündigungen

Nachfolgende Punkte müssen Arbeitgeber bei jeder Kündigung beachten. Das ist in der Praxis aber nicht ganz so einfach, gerade wenn Kündigungen unter großem Zeitdruck erfolgen müssen. Hier bieten sich dann Ansatzpunkte für die Arbeitnehmer im Rahmen der Kündigungsschutzklage, die Kündigung erfolgreich anzugreifen. Dies ist dann Voraussetzung für die Erzielung einer guten Abfindung bzw. für die Rettung des Arbeitsplatzes.

Arbeitgeber muss eine Sozialauswahl vornehmen

Soweit nicht sämtliche Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber eine soziale Auswahl zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern durchführen. Der Arbeitgeber muss zunächst alle Arbeitnehmer, die grundsätzlich vergleichbare Tätigkeiten durchführen, herausnehmen. Innerhalb dieser Gruppe muss der Arbeitgeber die einzelnen Arbeitnehmer vergleichen und die am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer zuerst kündigen. Kriterien sind Zeitdauer der Beschäftigung (Betriebszugehörigkeit), Lebensalter, Familienstand und Unterhaltspflichten. Aber auch Schwerbehinderungen und Betriebsratszugehörigkeiten muss der Arbeitgeber berücksichtigen. Dabei werden regelmäßig Fehler gemacht.

Unzureichende Betriebsratsanhörung macht die Kündigung unwirksam

Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Hier sind eine Menge Formalien und Fristen einzuhalten. Macht der Arbeitgeber einen Fehler bei der Betriebsratsanhörung, ist die Kündigung in jedem Fall unwirksam.

Fehler des Arbeitgebers zur Erzielung einer hohen Abfindung nutzen

Insgesamt ist das vom Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung zu beachtende Verfahren extrem kompliziert. Hierbei werden häufig Fehler gemacht. Dementsprechend zahlen Arbeitgeber bei einer Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung regelmäßig hohe Abfindungen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Voraussetzung für die Erzielung einer möglichst hohen Abfindung ist auch hier, dass ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Fachanwalt oder Rechtsanwalt möglichst viele Fehler im Verfahren findet und den Arbeitgeber dann im Kündigungsschutzverfahren unter Druck setzt.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

30.03.2016

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Goodgame Studios: Kündigungen wegen Leistungsdefiziten oder Betriebsratsgründung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) wird aktuell darüber spekuliert, ob die Entlassungen von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios mit der angeblich geplanten Gründung eines Betriebsrates in Zusammenhang stehen. Das Unternehmen begründet die Kündigungen seiner Mitarbeiter wohl mit Leistungsdefiziten. Darf ein Unternehmen Mitarbeiter wegen der (geplanten) Gründung eines Betriebsrats entlassen? Darf ein Unternehmen Mitarbeiter wegen Leistungsdefiziten entlassen?

Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Gründung eines Betriebsrats unzulässig:

Kündigungen von Mitarbeitern wegen der geplanten oder tatsächlich durchgeführten Gründung eines Betriebsrats sind generell unzulässig. Der Arbeitgeber darf weder die Gründung eines Betriebsrats noch dessen Arbeit behindern. Die Kündigung von Mitarbeitern, die einen Betriebsrat gründen wollen, stellt allerdings eine eklatante Behinderung des Betriebsrates dar. Zudem braucht der Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern einen vom Kündigungsschutzgesetz anerkannten Kündigungsgrund. Dieser kann niemals im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats gefunden werden. Anerkannt sind lediglich betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Gründe.

Kündigungen wegen Leistungsdefiziten in der Praxis nur sehr selten wirksam:

Kündigungen wegen Leistungsdefiziten, bzw. Schlechtleistung sind seitens der Arbeitgeber in der Praxis nur sehr schwer durchsetzbar. Natürlich kann der Arbeitgeber zunächst mit dieser Begründung kündigen. Der Arbeitnehmer muss dann innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Versäumt er dies, wird die Kündigung wirksam. Wehrt sich der Arbeitnehmer allerdings mit einer Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht seine Kündigung begründen. Wenn er nun den Kündigungsgrund Schlechtleistung (Stichwörter: Minderleistung, Lowperformer) heranziehen will, muss er diese Schlechtleistung darlegen und beweisen. Wenn Mitarbeiter zum Beispiel an einem Fließband stehen und bestimmte Stückzahlen pro Tag produzieren müssen und wenn beispielsweise die Stückzahl durchschnittlich zehn pro Tag und Mitarbeiter ist und ein Mitarbeiter schafft nur zwei Stück pro Tag, dann kann die Schlechtleistung zunächst einmal dargelegt werden. Doch welche Mitarbeiter stehen heutzutage schon am Fließband? Gerade bei intellektuellen Leistungen der Mitarbeiter lässt sich eine Schlechtleistung nur sehr schwer begründen. Hier fällt es schon schwer, die durchschnittliche Leistung zu bestimmen. Was ist ein durchschnittlicher Schriftsatz eines Anwalts? Wie sieht ein durchschnittlicher Zeitungsartikel aus? Selbst wenn dem Arbeitgeber eine Feststellung der Schlechtleistung gelingt, bedeutet dies noch nicht, dass die Kündigung wegen der Schlechtleistung wirksam ist.

Der Arbeitnehmer kann sich nämlich damit entlasten, dass er darlegt, dass ihm eine bessere Leistung, als die erbrachte auch bei Aufbietung sämtlicher Kräfte und größtem Engagement nicht möglich war. Der Arbeitnehmer muss hierfür darlegen, dass er quasi alles gegeben hat, um die durchschnittliche Leistung zu erreichen und dass ihm dies trotz erheblicher Kraftanstrengung nicht gelungen ist. Schafft der Arbeitnehmer eine solche Darlegung, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam. Dann war es nämlich der Fehler des Arbeitgebers, dass er diesen Mitarbeiter eingestellt hat.

Fazit: Eine Kündigung wegen Schlechtleistung ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, wie etwa die Kündigung wegen der Gründung eines Betriebsrats. Sie ist in der Praxis aber nahezu ausgeschlossen, weil sie nicht umsetzbar ist. Der Arbeitgeber muss befürchten, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreicht und sich auf diese Weise zurück ins Unternehmen klagt oder aber eine erhebliche Abfindung kassiert.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Halten Sie sich an die gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgründe. Je exotischer der Kündigungsgrund, umso eher laufen Sie Gefahr, vor dem Arbeitsgericht zu verlieren. Die Behinderung der Arbeit eines Betriebsrats kann für Arbeitgeber schwerwiegende Folgen, bis hin zur Strafbarkeit haben.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie eine Kündigung hat erhalten, wird der Arbeitgeber in der Regel keinen Kündigungsgrund in dem Kündigungsschreiben aufführen. Sie müssen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Nur bei rechtzeitiger Erhebung der Kündigungsschutzklage können sie ihren Arbeitsplatz retten oder eine Abfindung (Regelsatz ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, bei kurzen Beschäftigungsverhältnissen deutlich höher) erzielen.

Unser Angebot:

Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung. Unter 030/40004999 können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

2.12.2015

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Neues Buch: Eine Frage der Selbstachtung

Wie eine Juristin in Bremen gegen Kündigungen und Abmahnungen kämpfte

Neues Buch: Eine Frage der Selbstachtung

(NL/9982598154) Bremen/Kiel (hh). Es ist wie der Kampf David gegen Goliath und ein Spiegel der Gesellschaft, in der wir leben. In dem soeben erschienenen Buch Eine Frage der Selbstachtung beschreibt die Kieler Juristin Andrea Schulz, wie sie in der Vorstandssitzung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eine unzulässige finanzielle Vergünstigung des damaligen Vorstandvizes aufdeckt. In ihrer Funktion als Justitiarin spricht sie die Unregelmäßigkeit an und soll deswegen aus ihrer Position entfernt werden.

Doch Andrea Schulz gibt nicht klein bei, sondern kämpft: Um die Wahrheit, um ihre Reputation, um ihre Lebensstellung. Jahrelang leistet sie ihren Vorgesetzten Widerstand unterstützt von Gerichtsurteilen, der Presse, vielen Ärzten und Kollegen. Als ihr Traumjob sich nach und nach in einen Albtraum verwandelt, beginnt sie die Ereignisse minutiös zu dokumentieren. Ich will mit meinem autobiografischen Bericht belegen, wie mit jemanden umgegangen wurde, der nur seine Arbeit korrekt gemacht hat“, sagt Andrea Schulz. Und Arbeitnehmern in ähnlich verzweifelten Situationen zeigen, dass man sich Hilfe von außen in Form von Anwälten, Beratungsstellen oder Arbeitnehmerverbänden holen muss, wenn Mobbing, Drohungen, Abmahnungen und Kündigungen den Arbeitsalltag bestimmen.“

Nach einem gerichtlich aufgehobenen Hausverbot wollte Andrea Schulz an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. So dachte sie. Doch ich wurde in ein leeres Büro gesetzt, mit blankem Schreibtisch, das heißt ohne Computer und Telefon. Auf dem Boden gegenüber standen drei kleine Plastiktüten mit meinen persönlichen Sachen und ein kleiner Pappkarton mit meinen privaten Fachbüchern sowie meine Kaffeemaschine, wieder verpackt im Originalkarton.“ In diesem Moment kam ihr die Idee zu ihrem Buch.

Andrea Schulz will mit ihrer akribischen Dokumentation der Folgen einer unzulässigen finanziellen Vergünstigung für den damaligen Vorstandsvize und ihren Fragen nach der Offenlegung von unerklärlichen Bonuszahlungen sowie nach mehr Gehalt auch Mut zur Zivilcourage machen. Sie sagt: Ich glaube, ich bin kein Einzelfall, aber kaum einer traut sich aus Angst vor Kündigung etwas zu unternehmen.“ Dabei sei Angst ein schlechter Berater. Besser sei es, Unterstützung zu suchen. Wie viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und niemand weiß warum?“ Die zierliche Rechtsanwältin sagt, sie habe das Buch auch für ihr Umfeld in Bremen geschrieben, damit jeder weiß, warum ich hier weg bin.“ Ihre Intention erklärt sie mit einer Liedzeile von Udo Jürgens: Achte auf deine Ehre, bevor die Lügner siegen“.

Eine Frage der Selbstachtung – Meine Zeit als KV-Justiziarin
Schulz, Andrea
Paperback, 140 Seiten
ISBN 978-3-7357-3361-0
Verlag: Books on Demand
12,80

Um ein kostenfreies Rezensionsexemplar anzufordern, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit angehängtem Scan Ihres Presseausweises an presse@bod.de.

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Herbert Hofmann
Behler Weg 11
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Neues Buch: Eine Frage der Selbstachtung

Wie eine Juristin in Bremen gegen Kündigungen und Abmahnungen kämpfte

Neues Buch: Eine Frage der Selbstachtung

Cover des Buchs Eine Frage der Selbstachtung (Bildquelle: BoD-Verlag)

Bremen/Kiel (hh). Es ist wie der Kampf David gegen Goliath und ein Spiegel der Gesellschaft, in der wir leben. In dem soeben erschienenen Buch Eine Frage der Selbstachtung beschreibt die Kieler Juristin Andrea Schulz, wie sie in der Vorstandssitzung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eine unzulässige finanzielle Vergünstigung des damaligen Vorstandvizes aufdeckt. In ihrer Funktion als Justitiarin spricht sie die Unregelmäßigkeit an – und soll deswegen aus ihrer Position entfernt werden.

Doch Andrea Schulz gibt nicht klein bei, sondern kämpft: Um die Wahrheit, um ihre Reputation, um ihre Lebensstellung. Jahrelang leistet sie ihren Vorgesetzten Widerstand – unterstützt von Gerichtsurteilen, der Presse, vielen Ärzten und Kollegen. Als ihr Traumjob sich nach und nach in einen Albtraum verwandelt, beginnt sie die Ereignisse minutiös zu dokumentieren. „Ich will mit meinem autobiografischen Bericht belegen, wie mit jemanden umgegangen wurde, der nur seine Arbeit korrekt gemacht hat“, sagt Andrea Schulz. „Und Arbeitnehmern in ähnlich verzweifelten Situationen zeigen, dass man sich Hilfe von außen in Form von Anwälten, Beratungsstellen oder Arbeitnehmerverbänden holen muss, wenn Mobbing, Drohungen, Abmahnungen und Kündigungen den Arbeitsalltag bestimmen.“

Nach einem gerichtlich aufgehobenen Hausverbot wollte Andrea Schulz an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. So dachte sie. „Doch ich wurde in ein leeres Büro gesetzt, mit blankem Schreibtisch, das heißt ohne Computer und Telefon. Auf dem Boden gegenüber standen drei kleine Plastiktüten mit meinen persönlichen Sachen und ein kleiner Pappkarton mit meinen privaten Fachbüchern sowie meine Kaffeemaschine, wieder verpackt im Originalkarton.“ In diesem Moment kam ihr die Idee zu ihrem Buch.

Andrea Schulz will mit ihrer akribischen Dokumentation der Folgen einer unzulässigen finanziellen Vergünstigung für den damaligen Vorstandsvize und ihren Fragen nach der Offenlegung von unerklärlichen Bonuszahlungen sowie nach mehr Gehalt auch Mut zur Zivilcourage machen. Sie sagt: „Ich glaube, ich bin kein Einzelfall, aber kaum einer traut sich aus Angst vor Kündigung etwas zu unternehmen.“ Dabei sei Angst ein schlechter Berater. Besser sei es, Unterstützung zu suchen. „Wie viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und niemand weiß warum?“ Die zierliche Rechtsanwältin sagt, sie habe das Buch auch für ihr Umfeld in Bremen geschrieben, „damit jeder weiß, warum ich hier weg bin.“ Ihre Intention erklärt sie mit einer Liedzeile von Udo Jürgens: „Achte auf deine Ehre, bevor die Lügner siegen“.

Eine Frage der Selbstachtung
Schulz, Andrea
Paperback, 140 Seiten
ISBN 978-3-7357-3361-0
Verlag: Books on Demand
EUR 12,80

Kontakt zur Autorin Andrea Schulz: andrea-schulz1@gmx.de

Um ein kostenfreies Rezensionsexemplar anzufordern, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit angehängtem Scan Ihres Presseausweises an presse@bod.de.

Andrea Schulz trat 1995 bei einer Kassenärztlichen Vereinigung die aussichtsreiche Tätigkeit als Justitiarin an. Als sie 2001 in einer Vorstandssitzung eine unzulässige finanzielle Vergünstigung des damaligen Vorstandsvize aufdeckt, versuchen die Verantwortlichen, sie aus ihrer Position zu katapultieren. Ihre Erfahrungen hat sie in dem Buch EINE FRAGE DER SELBSTACHTUNG beschrieben.

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Karstadt: massiver Jobabbau – droht eine Kündigungswelle?

Die wichtigsten Hinweise für Arbeitnehmer im Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Bei Karstadt steht Pressemeldungen zufolge ein erheblicher Personalabbau bevor. Angeblich will der Handelskonzern in einzelnen seiner 83 Filialen mehr als 25 % Personal abbauen. Wenn nahezu jeder vierte Mitarbeiter gehen muss, hat dies regelmäßig auf die Motivation der Mitarbeiter keinen guten Einfluss. Diese dürfte im Übrigen bei Karstadt Mitarbeitern ohnehin schon erheblich angeschlagen sein. Hinzu kommt, dass einige Filialen und Schnäppchencenter komplett geschlossen werden sollen (zum Beispiel Dortmund und Bremen, Saarbrücken im Jahr 2016).

Bundesweit sollen sich die Mitarbeiter im Kundenbereich auf Verkauf, Warenservice oder Kasse spezialisieren.

Vorsicht bei Umstrukturierungen.

Vorsicht bei Umstrukturierungen: insbesondere wenn sich die Tätigkeit des Mitarbeiters verändern soll, muss immer zunächst geprüft werden, ob der Arbeitgeber hierauf überhaupt einen Anspruch hat. Wer hier einfach alles hinnimmt, baut sich unter Umständen sein eigenes Grab in arbeitsrechtlicher Hinsicht.

Beispiel: immer öfter erlebe ich es, dass in Unternehmen gezielt Abteilungen geschaffen werden, die mit Mitarbeiter besetzt werden, die später gekündigt werden sollen. Möglicherweise können die Unternehmen auf diese Weise dann die Sozialauswahl umgehen.

Bei geplanter Änderung der Tätigkeit spätere Konsequenzen im Auge haben.

Bevor man sich als Arbeitnehmer mit der Änderung seiner Tätigkeit einverstanden erklärt, sollte man die Folgen genau prüfen bzw. prüfen lassen. Später lässt sich dies unter Umständen nicht mehr rückgängig machen.

Grundregeln bei der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses beachten

Auch wer plant, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, sollte gewisse Grundregeln beherzigen:

Keine Panik – alle kommenden Entscheidungen müssen gut durchdacht und auf ihre Folgen hin vorab überprüft werden.

Wer unterschreibt, kann danach in der Regel nichts mehr ändern.

Pokerface, auch wenn man bereits eine verlockende neue Option hat.

Nicht selten versuchen Arbeitgeber die Sache so darzustellen, als hätte der Arbeitnehmer das Problem. Tatsächlich muss aber der Arbeitgeber die Kündigung begründen und vor Gericht durch bekommen. Das will er mit einer Aufhebungsvereinbarung umgehen. Fazit: der Arbeitgeber will etwas vom Arbeitnehmer. Lassen Sie sich nicht in die gegenteilige Rolle drängen. Sie haben Zeit, Ihnen kann in der Regel nichts passieren. Wenn der Arbeitgeber nämlich wirklich glauben würde, dass eine Kündigung Aussicht auf Erfolg hätte, würde er kündigen und Ihnen keine Angebote unterbreiten.

Sozialversicherungsrechtliche Nachteile beachten.

Solche Nachteile können sich im Bereich der Höhe der Abfindung abspielen, es können aber auch finanzielle Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld sein. Insbesondere wenn die Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich geschlossen wird, drohen Sperrzeit und, falls die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, sogar ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches. Solche Nachteile sind besonders deshalb ärgerlich, weil sie durch einfache Maßnahmen vermieden werden könnten. Insbesondere wenn Arbeitgeber Zeitdruck aufbauen, sollte man als Arbeitnehmer hellhörig werden. Ein ordentliches Angebot kann in Ruhe geprüft werden. Insofern verhält es sich nicht anders als beim klassischen Haustürgeschäft. Immer dann, wenn Eile und Zeitnot ins Spiel kommen, ist besondere Vorsicht geboten.

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einreichen.

Wer eine Kündigung erhält, hat insgesamt drei Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit, die Kündigung vor dem Arbeitsgericht anzugreifen. Richtige Klage ist die Kündigungsschutzklage, also eine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam beendet wurde.

Rechtsschutz bei der Rechtsschutzversicherung auch schon bei angedrohter Kündigung.

Auch wenn noch gar keine Kündigung ausgesprochen ist, besteht in der Regel bereits bei angedrohter Kündigung ein Anspruch auf Rechtsschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof bereits höchstrichterlich entscheiden müssen, weil sich die Rechtsschutzversicherung immer wieder weigern, Deckung zuzusagen.

6.2.2015

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Fernsehanwaltswoche vom 4.2.2015 u.a. zu den Themen Lex Edathy & Jobabbau bei Karstadt

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

Lex Edathy reloaded: immer noch katastrophal

Nun kommt also die Lex Edathy. Sie enthält leider trotz diverser Änderungen immer noch unkalkulierbare Risiken für jeden von uns, besonders aber für professionelle Fotografen. Der Gesetzestext ist viel zu schwammig formuliert. Jeder von uns muss künftig befürchten, sich strafbar zu machen. Auf Privatpartys wird man nicht mehr fotografieren können. Das Gesetz wird ein gutes Beispiel dafür werden, dass Gesetze, die unter Panik-Einfluss entstehen, mehr Schaden anrichten können, als sie Nutzen bringen.

Jobabbau bei Karstadt

Aktuellen Meldung zufolge soll bei Karstadt jeder zehnte Arbeitsplatz verschwinden. Auch bei der Vergütung soll eingespart werden. Insgesamt soll die Personalstruktur geändert werden. Für bestimmte Tätigkeiten soll künftig weniger gezahlt werden. Was sollten betroffene Arbeitnehmer unbedingt beachten?

Urteil der Woche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Väter vom deutschen Recht nur unzureichend geschützt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechte leiblicher Väter in Deutschland im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Dem deutschen Gesetzgeber wurde aufgegeben, effektivere Rechtsmittel zu schaffen, die es leiblichen Vätern ermöglichen, ihr Umgangsrecht auch in der Praxis umsetzen zu können. Das deutsche Recht ist nach Ansicht des Gerichtshofs zu lasch, die Gesetze sind lückenhaft. Hintergrund des Falles: eine Mutter hatte jahrelang erfolgreich das Aufeinandertreffen ihres unehelich geborenen Sohnes mit dessen Vater verhindert. Wann und wie schnell sind Neuregelungen zu erwarten?

4.2.2015

Auf www.fernsehanwalt.com sehen Sie die „Fernsehanwaltswoche“ einmal wöchentlich mit aktuellen Berichten über juristische Themen, Urteile und Entwicklungen.

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