Schlagwort: Klage

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: Neumarkter Lammsbräu geht nach erstinstanzlichem Urteil in der Causa Danone/Fresenius in Berufung

Neumarkt/Frankfurt, 04.09.2019 – Das Landgericht Frankfurt hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil die Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die internationalen Großkonzerne Danone und SGS Fresenius in zentralen Punkten abgewiesen. Der Bio-Pionier wird deshalb gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt in Berufung gehen. Neumarkter Lammsbräu hatte im Dezember letzten Jahres stellvertretend für die von den Bioverbänden Demeter, Naturland, Bioland, Biokreis und BNN unterstützte Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. sowie zahlreiche mittelständische Mineralbrunnen Klage eingereicht. Grund ist u.a. die Verwendung des Labels „Natürlich Bio“ und des von Fresenius an seine Kunden verliehenen Labels „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beim Danone-Produkt Volvic. Beide Labels und die damit ausgezeichneten Produkte weisen nach Ansicht verschiedener Bio- und Mineralwasserexperten, die hierzu von Neumarkter Lammsbräu befragt wurden, eine Reihe von Defiziten, die in klarem Widerspruch zu den Anforderungen der BGH-Entscheidung „Biomineralwasser“ aus dem Jahr 2012 und zu Verbrauchererwartungen stünden.

Johannes Ehrnsperger, Inhaber und Geschäftsführer Neumarkter Lammsbräu: „Wir sind aus der Vergangenheit schon gewohnt, dass es beim Schutz der Verbraucher und der Bioprinzipien vor Gericht öfter in die nächste Instanz gehen muss. Wer Bio wirklich ernst nimmt, muss sich deshalb nicht nur nachhaltig für höchste Lebensmittelqualität und den Umweltschutz einsetzen, sondern auch beim Thema Verbraucherschutz einen langen Atem haben. Wir werden gegen das Urteil des Landgericht Frankfurt deshalb zum Wohl der Verbraucher und der Bio-Prinzipien in Berufung gehen. Denn dass es offensichtliche Defizite beim Fresenius-Label und den damit ausgezeichneten Produkten gibt, hat ja auch das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 9. Juli 2019 bereits festgestellt. Es spricht außerdem für sich, dass es gerade von Expertenseite immer mehr Unterstützung für das strenge Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft gibt, wie nicht zuletzt die wachsende Zahl der danach zertifizierten Brunnenbetriebe zeigt. Allein in den letzten zwei Monaten sind mit Vilsa und Hoevelmann zwei weitere Brunnen den Top-5 der deutschen familiengeführten Mineralbrunnen zur Qualitätsgemeinschaft gestoßen.“

Über die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.
Die Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen 48 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS Öko-Garantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade) Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet), die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen), Vilsa Brunnen aus Niedersachsen sowie die Getränkegruppe Hövelmann (Urquell Bio-Mineralwasser und Rheinperle Bio Limo leicht) aus Nordrhein-Westfalen. Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

Über Lammsbräu
Die Neumarkter Lammsbräu ist der nachhaltigste Bio-Pionier unter den Getränkeherstellern weltweit. Erstmals um 1628 erwähnt, entwarf das Familienunternehmen bereits 1977 eigene Umweltleitlinien, gemäß denen bis heute produziert wird. Sämtliche Rohstoffe für die Produktion stammen aus der ökologischen Landwirtschaft. Die Brauerei hat vor rund 30 Jahren eine eigene Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe und 2017 außerdem eine Liefergemeinschaft für Bio-Zuckerrüben gegründet. Den ökologischen Landbau unterstützt Neumarkter Lammsbräu darüber hinaus mit verschiedensten Maßnahmen wie z.B. der Bodenpraktiker-Fortbildung, der ökologischen Saatgutzüchtung, der intensiven Förderung von Naturschutzprojekten und mit Forschungsförderung. Jedes Jahr gibt das Unternehmen einen umfassenden, mehrfach ausgezeichneten Nachhaltigkeitsbericht heraus, in dem es alle Daten und Fakten offenlegt. 2018 erwirtschaftete die Neumarkter Lammsbräu mit rund 140 Mitarbeitern einen Umsatz von über 26 Mio. Euro. Insgesamt wurden 100.288 hl Bier und 139.399 hl alkoholfreie Getränke produziert, davon 24.839 hl Bio-Mineralwasser. Beim Bio-Bier ist Neumarkter Lammsbräu Marktführer in Deutschland mit einem Marktanteil von mehr als 60 Prozent. Bei Bio-Erfrischungsgetränken ist die oberpfälzer Brauerei zweitgrößter Hersteller mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent im Naturkosthandel. Mehr Informationen über Neumarkter Lammsbräu finden Sie unter www.lammsbraeu.de

Die Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen 48 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS Öko-Garantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade) Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet), die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen), Vilsa Brunnen aus Niedersachsen sowie die Getränkegruppe Hövelmann (Urquell Bio-Mineralwasser und Rheinperle Bio Limo leicht) aus Nordrhein-Westfalen. Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

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Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten

Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten

Rechtsanwalt Andreas Lutz, Stuttgart (Bildquelle: LUTZ Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, haben nach wie vor gute Chancen, auf dem Klageweg eine Entschädigung zu erwirken. Rechtsanwalt Andreas Lutz aus Stuttgart erklärt, warum, die aktuelle Klage erfolglos blieb, dies aber nicht hätte sein müssen.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) verunsichere klagewillige Eigentümer von Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung – unnötigerweise, meint Rechtsanwalt Andreas Lutz von Lutz Rechtsanwälte in Stuttgart. Der Sachverhalt: Das Gericht wies die Berufungsklage eines Mannes ab, der Schadensersatz forderte, weil sein Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency (Baujahr 2014) bauartbedingt mehr Stickoxid ausstößt als erlaubt. Der Kläger berief sich dabei auf § 826 Bürgerliches Gesetzbuch. Er fühle sich von der Daimler AG sittenwidrig vorsätzlich geschädigt.

Anspruch nicht überzeugend dargelegt
In einer Pressemitteilung gibt das OLG an, warum der 10. Zivilsenat unter Vorsitz von Hans-Joachim Rast das Ansinnen des Klägers ablehnte. Bereits in erster Instanz habe das Landgericht Tübingen die Klage zurückgewiesen, weil der Vortrag des Klägers „ins Blaue hinein“ erfolgt sei, heißt es. Auch in der Berufung gelang es den Anwälten des Klägers nicht, den Anspruch ihres Mandanten grundsätzlich darzulegen und zu beweisen. Das ist jedoch nötig. Denn eine Umkehrung der Beweislast komme „nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht“, schreibt das OLG. Der Kläger habe sich vor allem auf einen Bericht aus dem Handelsblatt berufen, um seinen Verdacht plausibel zu machen. Damit konnte er die Richter jedoch nicht überzeugen.

Fachkenntnisse des Anwalts zentral
„Hier zeigt sich, wie wichtig es für Kläger ist, einen Anwalt zu beauftragen, der sich gut in die Materie eingearbeitet sowie Erfahrung mit vergleichbaren Fällen hat“, sagt Andreas Lutz. „Wir bei Lutz Rechtsanwälte besitzen diese Expertise und können daher vor Gericht ausführlich sowie gut belegt zur Funktionsweise des jeweiligen Motors und zur verwendeten Abschalteinrichtung vortragen.“

Wichtig: Wussten Daimler-Vorstände Bescheid?
Ebenso zentral ist es darzulegen, dass die Vorstände der Daimler AG vom Einsatz der Abschaltsoftware gewusst haben müssen. Im vorliegenden Fall scheinen die Anwälte dies jedoch versäumt zu haben. Daher nahm das Gericht an, dass die Daimler-Vorstände vom Einsatz der Abschaltautomatik keine Kenntnis hatten. Die Begründung: Das Kraftfahrtbundesamt ermittele gegen die Daimler AG nur in Bezug auf verhältnismäßig wenige Fahrzeuge. Anders als bei VW habe der Einbau von Abschalteinrichtungen daher bei Daimler nicht „zum Geschäftsmodell“ gehört. „Dies erscheint uns – auch angesichts der langen Liste betroffener Fahrzeuge – fragwürdig“, kommentiert Andreas Lutz. (Fahrzeugliste s. https://www.anwalt.de/rechtstipps/-neues-wegweisendes-urteil-im-abgasskandal-gegen-die-daimler-ag_157359.html).
„Nicht umsonst ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen Daimler-Mitarbeiter und -Vorstände wegen Betrugsverdachts und nahm ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Konzern auf. Das Verfahren soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.“

Abgasreinigungsverzicht in bestimmten Temperaturbereichen zulässig?
Folgende Einschätzung des OLG finden die Fachleute von Lutz Rechtsanwälte ebenfalls erstaunlich: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich auch eine Abgasreinigung im Rahmen des Gesetzes bewegt, die nur innerhalb eines bestimmten Temperaturfensters in vollem Umfang funktioniert. Die anzuwendende EU-Norm (Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG) lasse eine solche Interpretation zu, meinten die Richter. „Diese Auffassung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Januar 2019. Der BGH stellt klar, dass die Regelungen des EU-Rechts eng auszulegen sind“, erklärt Rechtsanwalt Lutz. Die Daimler AG hat demnach nicht davon ausgehen können, dass es zulässig sei, die Abgasreinigung selbst bei durchschnittlichen Temperaturen herunterzufahren.

Fazit: „Chancen auf Schadensersatz weiterhin gut“
„Trotz dieses OLG-Urteils stehen die Chancen für Eigentümer eines Mercedes-Benz-Diesel-Pkw mit wahrscheinlich illegaler Abschalteinrichtung gut, vor Gericht einen Schadensersatz zu erstreiten“, ist Andreas Lutz überzeugt. „Voraussetzung: Ihr Anwalt muss gut vorbereitet in der Lage sein, die Klage mit einer soliden Argumentation zu untermauern. Wir von LUTZ Rechtsanwälte haben bereits über 100 Gerichtsverfahren im Mercedes-Abgasskandal erfolgreich geführt und übernehmen das gerne.“

Links:
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos“, Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019
olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Klage+auf+Schadensersatz+wegen+eines+Diesel-Fahrzeugs+gegen+die+Daimler+AG+vor+dem+OLG+Stuttgart+erfolglos/?LISTPAGE=1178164

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html

EU-Recht, Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG, Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR)
eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32007R0715

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17)
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=92892&pos=11&anz=567

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Abmahnung erhalten: Wie reagieren Arbeitnehmer richtig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Abmahnung erhalten: Wie reagieren Arbeitnehmer richtig?

Arbeitsrecht

Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu einer besseren Arbeitsleistung zu animieren. Sie kann aber auch eine Kündigung vorbereiten und wirkt dann eher entmutigend. Je nachdem, vor welchem Hintergrund der Ausspruch der Abmahnung einzuordnen ist, haben Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten, um darauf zu reagieren. Welche die sinnvollste ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab.

Was möchte der Arbeitnehmer?

Entscheidend kommt es für die Frage, wie man am besten auf eine Abmahnung reagiert, darauf an, was man als Arbeitnehmer anstrebt. Möchte man bei seinem Arbeitgeber bleiben und sich in Folge der Abmahnung beweisen oder will man lieber weg und sucht nach einer Strategie, um noch eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen?

Arbeitnehmer will bleiben

Wenn der Arbeitnehmer bei seinem Job bleiben will, kann er eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen. Das empfiehlt sich vielfach, da man so dem eigenen Stand im Unternehmen helfen kann und die Gegendarstellung einem bei einem späteren Kündigungsschutzprozess nützen kann, sofern sie so formuliert ist, dass kein rechtlicher Nachteil entsteht.

Gefahr der Gegendarstellung

Eine ungeschickte Gegendarstellung kann aber schaden, und zwar wenn sie aufmerksam macht auf Fehler in der Abmahnung, die der Arbeitgeber nun korrigieren kann. Konsequenz: Eine verhaltensbedingte Kündigung hat später bessere Chancen, sie stützt sich dann auf eine wasserdichte Abmahnung. Aus diesem Grund sollten sich Arbeitnehmer auf jeden Fall rechtlich dazu beraten lassen, ob eine Gegendarstellung in ihrem Fall sinnvoll ist.

Arbeitnehmer will Arbeitgeber verlassen

Wenn der Arbeitnehmer eigentlich unzufrieden mit seinem Arbeitsplatz ist und vom Arbeitgeber weg möchte, kann ggf. auch eine Klage gegen die Abmahnung sinnvoll sein. Dann trifft man den Arbeitgeber vor Gericht, wo es nicht selten dann zu einer gütlichen Einigung kommt, im Rahmen derer der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit weiteren Leistungen (insbes. Abfindung) bewegen kann. Eine Klage sollte man trotzdem nur nach Beratung durch einen Arbeitsrechtsexperten in Betracht ziehen. Teilweise kann es auch besser sein, zunächst abzuwarten. Klagt der Arbeitnehmer nicht und kündigt der Arbeitgeber später, ist es dann an ihm, das vorgeworfene Fehlverhalten vollumfänglich darzulegen und zu beweisen. Je mehr Zeit dann zwischen Fehlverhalten und einer gerichtlichen Klärung liegt, desto schwieriger wird das gelingen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Abmahnung, Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Abmahnungen und Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Abmahnung, Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

26.6.2017

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Abmahnung erhalten? Welche Strategie jetzt sinnvoll ist!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abmahnung erhalten? Welche Strategie jetzt sinnvoll ist!

Arbeitsrecht

Eine Abmahnung rüttelt den Arbeitnehmer wach, animiert ihn zu besserer Arbeitsleistung. Oder sie bereitet die Kündigung vor, entmutigt den Arbeitnehmer, drängt ihn aus dem Team. Die Hintergründe einer Abmahnung sind unterschiedlich, der Arbeitnehmer hat mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Was das Beste für ihn ist, hängt von den Umständen ab.

Was also sollte der Arbeitnehmer tun, nachdem er eine Abmahnung erhalten hat? Das kommt darauf an: Will er bleiben bei seinem Arbeitgeber und kämpfen um seinen Arbeitsplatz, oder will er sowieso weg, und sucht nach einer Strategie, um eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen.

Erstes Szenario: Der Arbeitnehmer will bleiben. Dann hat er regelmäßig zwei Möglichkeiten: Er kann eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen, oder er kann die Abmahnung unkommentiert lassen. In den meisten Fällen sollte man eine Gegendarstellung verfassen, sie hilft dem eigenen Stand im Unternehmen, und sie kann einem nützen bei einem späteren Kündigungsschutzprozess, sofern sie so formuliert ist, dass kein rechtlicher Nachteil entsteht.

Eine ungeschickte Gegendarstellung kann nämlich schaden, und zwar wenn sie aufmerksam macht auf Fehler in der Abmahnung, die der Arbeitgeber nun korrigieren kann. Konsequenz: Eine verhaltensbedingte Kündigung hat später bessere Chancen, sie stützt sich dann auf eine wasserdichte Abmahnung. Ein Arbeitsrechtler klärt den Arbeitnehmer auf über die beste Vorgehensweise, er berät bei der Formulierung der Gegendarstellung.

Nur in seltenen Fällen sollte man gegen die Abmahnung klagen vor dem Arbeitsgericht. Wenn man nämlich sowieso mit einer Kündigung rechnet, und das Unternehmen am liebsten verlassen will, dann kann es klug sein, in die Offensive zu gehen, den Arbeitgeber herauszufordern zu weiteren arbeitsrechtlichen Schritten. Eine Klage gegen die Abmahnung sollte man vorher immer absprechen mit einem erfahrenen Arbeitsrechts-Spezialisten.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihr Arbeitgeber kann damit die Kündigung vorbereiten; jede Reaktion auf die Abmahnung sollte man sich vorher gut überlegen. Rufen Sie mich und mein Team von Arbeitsrechts-Anwälten an: Die telefonische Ersteinschätzung zu einer Kündigung und zu den Chancen einer Kündigungsschutzklage erteilen wir kostenlos. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Unangemessene Versetzung: Wann riskiert man die Kündigung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Unangemessene Versetzung: Wann riskiert man die Kündigung?

Arbeitsrecht

Darf sich ein Arbeitnehmer weigern, wenn man ihn aus Schikane versetzt in eine andere Stadt? Muss er zuerst vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen lassen, dass die Versetzung unangemessen ist? Diese Fragen beschäftigen zurzeit das Bundesarbeitsgericht. (Pressemitteilung des Gerichts vom 14.06.2017).

Eigentlich ist die Sache einfach: Ein Chef verletzt Arbeitsgesetze, wenn er einen Mitarbeiter aus der Firma drängen will und ihn deshalb in eine andere Stadt versetzt. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise eine Kündigungsschutzklage gewonnen hat und sich zurückgeklagt hat auf seinen Arbeitsplatz, dann ist die darauffolgende Versetzung ans andere Ende Deutschlands erkennbar Schikane: Der Arbeitgeber darf das nicht tun!

Doch wie geht der Arbeitnehmer damit um? Bislang meinte das Bundesarbeitsgericht: Erst muss er gegen seine Versetzung klagen, und zwar „auf Feststellung“, dass die Arbeitsanweisung gegen „billiges Ermessen“ verstößt. Man riskierte arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn man sich weigerte, ohne eine solche gerichtliche Feststellung am neuen Arbeitsort zu arbeiten.

Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts will das jetzt anders handhaben: Ein Arbeitnehmer soll eine solche Anweisung auch dann ignorieren dürfen, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts vorliegt.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wer sichergehen will, sollte auch in Zukunft erst einmal gerichtlich feststellen lassen, ob die Versetzung rechtmäßig ist oder nicht. Wer das Risiko eingehen will und daraufsetzt, dass die Versetzung unangemessen ist, wer sich also weigert, umzuziehen und die Kündigung dafür riskiert, der hat in Zukunft bei einer Kündigungsschutzklage unter Umständen bessere Karten, wenn das Bundesarbeitsgericht seine Auffassung ändert. In jedem Fall sollte man sich anwaltlichen Rat einholen, um einschätzen zu können, ob die Versetzung rechtens ist oder nicht. Und man sollte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten, bevor man sich einer Anweisung des Arbeitgebers zum Arbeitsort widersetzt.

Wollen Sie sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung wehren? Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an: In einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung gibt er Ihnen Auskunft über die Chancen einer Kündigungsschutzklage und über die Höhe der Abfindung, die in Ihrem Fall realistisch ist.

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Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht – Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht

Aktuelle Entwicklung BWF-Goldskandal: Gutachten, kein Eigentum am Gold für BWF Kunden – Wem gehört das Gold?

Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht - Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht

Wem gehört das Gold? Welcher Weg ist richtig zur Geltendmachung von Ansprüchen?

Für die gebeutelten Anleger der BWF-Stiftung werden die Alternativen zur Schadenskompensation immer geringer. Viele betroffene BWF-Gold Anleger haben ihre Hoffnung in eine Klage gegen eine beratende Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin gesetzt, nach Rat anderer Rechtsanwaltskanzleien. Diese haftet aber den Anlegern nicht auf Schadenersatz, befand das Landgericht Köln. Andere betroffene Anleger hatten gehofft, ihr angebliches Eigentum am Gold der BWF aus der Insolvenz aussondern zu können. Funktioniert das?

Insolvenzverwalter holt Gutachten ein – Haftung – Schadensersatzanspruch

Ein aktuelles Gutachten, welches der Insolvenzverwalter Laboga eingeholt hat, geht allerdings davon aus, dass den Anlegern kein Gold zusteht. Die große Ernüchterung für die Betroffenen. Positive Nachrichten gibt es daher wie gehabt nur von Klagen gegen die Kapitalanlagenvermittler zu berichten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Der Berliner Anwalt vertritt eine Vielzahl geschädigter BWF-Kunden und teilt mit: „Wie bereits vermutet und nun bestätigt, hat das Landgericht Köln nunmehr sämtliche Klagen gegen eine beratende Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin abgewiesen, da diese weder aus einem sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter noch aus einer erweiterten Prospekt- oder Garantenhaftung Schadenersatz leisten muss. Damit dürften mehrere hundert Klageverfahren geschädigter Anleger kostenpflichtig abgewiesen werden. Schlecht beraten waren auch diejenigen Anleger, die im Rahmen der Insolvenz versuchten, ihr Gold auszusondern. Wie auf der ersten Gläubigerversammlung mitgeteilt, hat Insolvenzverwalter Laboga ein Gutachten in Auftrag gegeben, wem das Gold eigentlich zusteht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann nur Eines gesagt werden: den Anlegern steht das Gold wahrscheinlich nicht zu. Jedenfalls aber ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Anleger einen Eigentumsübergang beweisen können. Ob das Gold überhaupt der BWF-Stiftung, also tatsächlich der BDT e. V. , gehört oder aber nach wie vor der TMS GmbH oder gar der EVVE e. V., die das Gold verkauft haben oder sich mit der BWF den Tresorraum geteilt, ist ebenfalls noch vollkommen unklar. Fakt ist, dass alle drei Unternehmungen inzwischen insolvent sind. Gestritten wird auch, die Insolvenzverwalter streiten sich um das Gold.“

Betroffene Anleger und ihre Familien suchen fairen Rat – Wie geht es weiter?

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke sieht den von Anfang an von ihr angeratenen Weg daher als bestätigt an: geschädigte Anleger, die von Anfang an konsequent auf eine Inanspruchnahme der Vermittler gesetzt haben, haben in nahezu allen bekannt gewordenen und von Röhlke vertretenen Fällen ihr eingesetztes Kapital ganz oder teilweise zurückbekommen. Die betroffenen Vermittler haben teilweise ohne gerichtliche Verhandlung vollständig Schadenersatz geleistet oder aber großzügigen Vergleichen zugestimmt. Quer durch die Republik werden Urteile bekannt, in welchen Vermittler zu Schadenersatz verurteilt werden.

Die von einigen Rechtsanwälten unmittelbar im Zusammenhang mit dem Beginn der Insolvenz der BWF vertretenen Meinung, die Vermittler hafteten nicht für Schäden und hätten die Unplausibilität des Geschäftsmodells nicht erkennen können, erweist sich damit als fehlerhaft.

Fazit: Das Gegenteil ist der Fall – nur die Inanspruchnahme der Vermittler ist ein gangbarer Weg, in angemessener Zeit eine Schadenskompensation überhaupt erhalten zu können.

Es bleibt dabei, so der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Geschädigte Anleger, die ihren Schaden ersetzt bekommen möchten, sollten zu einem unabhängigen und spezialisierten Anwalt gehen, ich über die Vermittlerhaftung informieren und fair beraten lassen.“

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Abmahnung vom Arbeitgeber: Wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Abmahnung vom Arbeitgeber: Wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer nach, wie sie sich im Falle einer Abmahnung des Arbeitgebers verhalten sollen. Zuletzt wurde auch auf deinem YouTube-Kanal wieder nachgefragt. Welche Tipps kannst du Arbeitnehmern geben?

Fachanwalt Bredereck: Die erste Überlegung ist in diesen Fällen immer, warum gibt es die Abmahnung vom Arbeitgeber? Ich habe in der Praxis im Wesentlichen zwei verschiedene Arten von Abmahnungen erlebt, die man als Arbeitnehmer auch unterschiedlich ernst nehmen sollte. Manchmal wollen Arbeitgeber einfach nur Dampf ablassen, nachdem sie sich über den Arbeitnehmer geärgert haben, und sprechen in der Hitze des Gefechts eine Abmahnung aus. So etwas kann vorkommen, solche Abmahnungen werden häufig sogar unwirksam sein. Trotzdem lohnt es sich vielfach nicht, als Arbeitnehmer deswegen ein Fass aufzumachen, weil sie im Grunde harmlos sind. Anders dagegen sieht es aus, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung sorgfältig geplant hat, sich dazu vielleicht sogar schon von einem Anwalt hat beraten lassen. In solchen Fällen dient die Abmahnung oftmals der Vorbereitung einer späteren Kündigung und ist deshalb für den Arbeitnehmer natürlich gefährlich.

Maximilian Renger: Das heißt, Arbeitnehmer müssen abschätzen, ob es sich um eine gefährliche Abmahnung handelt oder nicht?

Fachanwalt Bredereck: Richtig. Dabei gilt es die jeweiligen Umstände (Verhalten des Arbeitgebers etc.,) ggf. zusammen mit einem Anwalt, zu deuten. In jedem Fall ist es wichtig, die Abmahnung niemals inhaltlich als zutreffend zu bestätigen. Das kann passieren, wenn ich sie unterschreibe und sich aus Formulierungen in dem Schreiben daraus ergibt, dass man als Arbeitnehmer die Vorwürfe anerkennt. Davon kommt man später kaum wieder weg, deshalb nichts unüberlegt unterschreiben. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber einen damit konfrontiert und zur Rede stellen will, sollte man sich zu keinen unüberlegten Äußerungen hinreißen lassen, Bedenkzeit erbitten und anschließend einen Anwalt kontaktieren, wenn man das Gefühl hat, es könnte auf eine Kündigung hinauslaufen, oder aber wenn man die Abmahnung aus Karrieregründen nicht auf sich sitzen lassen will. Mit dem Anwalt zusammen kann dann geprüft werden, ob es Sinn macht, sich gegen die Abmahnung zu wehren.

Maximilian Renger: Aber heißt es nicht immer, gegen eine Abmahnung zu klagen sei ein anwaltlicher Kunstfehler?

Fachanwalt Bredereck: Das hört und liest man tatsächlich immer wieder, ich würde allerdings für gewisse Fälle widersprechen. Es kann durchaus sinnvoll sein, auch schon direkt gegen eine Abmahnung zu klagen. Zum Beispiel: die Klage gegen eine Abmahnung kann eine willkommene Gelegenheit für Arbeitnehmer sein, die unzufrieden bei ihrem Arbeitgeber sind, um sich mit diesem vor Gericht zu treffen und im Hinblick auf eine Beendigung gegen Abfindung etc. zu vergleichen. Außerdem kann eine Abmahnung für Arbeitnehmer, die in größeren Unternehmen beschäftigt sind, durchaus nachhaltig schädliche Auswirkungen im weiteren beruflichen Werdegang haben. Auch dann kann ein Vorgehen gegen die Abmahnung sinnvoll sein.

Maximilian Renger: Heißt im Umkehrschluss ansonsten ist eine Klage eher nicht anzuraten?

Fachanwalt Bredereck: Abgesehen von den genannten Fällen ist an dem Spruch durchaus etwas dran. Denn Folgendes muss man natürlich bedenken: klagt man als Arbeitnehmer, wird ggf. auch über das der Abmahnung zugrundeliegende Fehlverhalten Beweis erhoben und man manifestiert dieses noch. Stellt sich die Abmahnung letztlich als unwirksam heraus, kann der Arbeitgeber zudem unter Umständen eine weitere, wirksame Abmahnung hinterherschieben. Noch ein weiterer Punkt: klagt man nicht und kündigt der Arbeitgeber später, ist es dann an ihm, das vorgeworfene Fehlverhalten vollumfänglich darzulegen und zu beweisen. Je mehr Zeit dann zwischen Fehlverhalten und einer gerichtlichen Klärung liegt, desto schwieriger wird das gelingen. Deshalb will also das Vorgehen gegen eine Abmahnung im Klagewege gut überlegt sein.

Maximilian Renger: Wenn man nun nicht klagen will, gibt es andere Optionen auf die Abmahnung zu reagieren oder bleibt man einfach untätig?

Fachanwalt Bredereck: In diesem Fall kann es sinnvoll sein, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu fertigen. In diesem Rahmen kann der Arbeitnehmer seine Sicht der Dinge schildern. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, diese auch in die Personalakte mitaufzunehmen.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Gespräch.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungs- und Abmahnungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit Abmahnungen, Kündigungen und Kündigungsschutzklagen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

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20.2.2017

Alles zum Thema Kündigung und Abfindung für Arbeitnehmer: www.kuendigungen-anwalt.de

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Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Die betroffenen Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Was tun?

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung – Was tun? – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten aus sog. Sprint-Verträgen geltend gemacht werden.

Klage Ratennachzahlung von Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG

Der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin liegt z.B. eine Klage der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG vor, in welcher diese vor dem Landgericht von einem Anleger Sprint Raten ab dem Jahr 2011 fordert. Die Beteiligung war im Jahr 2015 durch die betroffenen Anleger wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung widerrufen worden. Mit dem Widerruf wurden die monatlichen Zahlungen an die Anlegegesellschaft eingestellt.

Jetzt sollen die Anleger nachzahlen und zwar ordentlich!

Dies bewertet Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Partner bei AdvoAdvice in Berlin, wie folgt: „Die Forderung der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG ist aus zwei Gründen problematisch. Zum einen ist aus unserer Sicht die Verpflichtung zur Ratenzahlung mit dem Widerruf der Beteiligung im Jahr 2012 entfallen. Die Gesellschaft müsste hier vielmehr auf den Widerrufszeitpunkt abrechnen und ein eventuell noch vorhandenes Restguthaben auszahlen. Zudem dürften die Forderungen der Garbe 2 aus den Jahren 2011 bis 2012 wohl verjährt sein. Auch die Forderungen aus dem Jahr 2013 sind stark verjährungsgefährdet.“

Welche Möglichkeiten bestehen für betroffene Anleger bei Erhalt der Klage?

Anleger, die in der nächsten Zeit eine Klage von der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG erhalten, sollten nicht ohne weiteres bezahlen, sondern sich Rechtsrat beim Experten spezialisiert auf Bank- und Kapitalrecht einholen.

Dr. Tintemann vertritt seit mehreren Jahren Anlegerinnen und Anleger der Garbe 2 bei Fragen um den Widerruf der Beteiligung, Prospektfehler und Beratungsfehler. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Berlin.

Eine Erstberatung oder Vertretung in einem Prozess wird oft von der Rechtsschutzversicherung der Betroffenen übernommen.

Gerne stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB telefonisch unter 030 921 000 40 oder unter info@advoadvice.de zur Verfügung. Einen Fragebogen für geschädigte Kapitalanleger finden betroffene Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG unter www.advoAdvice.de Download Formulare.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Geschäftsführer – Klage vor dem Arbeitsgericht ratsam?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Geschäftsführer - Klage vor dem Arbeitsgericht ratsam?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Wir haben ja schon häufiger darüber gesprochen, dass es für Arbeitnehmer speziell im Fall einer Kündigung ratsam ist, gegen diese vor dem Arbeitsgericht vorzugehen. Wie sieht es denn nun bei Geschäftsführern aus? Können und sollten auch die vor dem Arbeitsgericht klagen?

Fachanwalt Bredereck: Die Möglichkeiten für Geschäftsführer, vor dem Arbeitsgericht zu klagen, sind vom Bundesarbeitsgericht in den letzten Jahren stark erweitert worden. Es besteht somit also durchaus eine Alternative zu den Zivilgerichten. Dazu aber an anderer Stelle Genaueres.

Maximilian Renger: Warum sollten Geschäftsführer denn überhaupt vor dem Arbeitsgericht klagen wollen?

Fachanwalt Bredereck: Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Der Hauptgrund liegt meiner Ansicht nach darin, dass vor dem Arbeitsgericht, mal untechnisch ausgedrückt, das soziale Bewusstsein besser ausgeprägt ist. Es gibt zwar auch dort Richter, die tendenziell eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich eingestellt sind, insgesamt ist dort aber die Rechtsprechung schon deutlich vom Gedanken des Arbeitsrechts als Arbeitnehmerschutzrecht geprägt.

Maximilian Renger: Okay, das erscheint mir aber dann doch im Einzelnen durchaus vom jeweiligen Richter abhängen zu können. Was spricht denn sonst noch für ein Vorgehen vor dem Arbeitsgericht?

Fachanwalt Bredereck: Zugegeben, das kann man jetzt glauben oder nicht. Es sprechen aber jedenfalls noch weitere, ganz konkrete Umstände für ein Vorgehen vor dem Arbeitsgericht. Zum einen muss man mit der Klage keinen Vorschuss auf die Gerichtskosten einzahlen, was man beim Zivilgericht tun muss. Zum anderen ist es so, dass in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht keine Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten stattfindet. Das heißt auch für den Fall, dass man in der ersten Instanz keinen Erfolg haben sollte, muss man, anders als vor den Zivilgerichten, nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts tragen.

Maximilian Renger: Sprich, wenn möglich, als Geschäftsführer eine Klage vor das Arbeitsgericht bringen. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, können wir ja in einem weiteren Interview noch klären.

Fachanwalt Bredereck: So ist es, sehr gerne.

23.01.2017

Unser Angebot: Wir vertreten Arbeitnehmer wie Geschäftsführer deutschlandweit bei arbeitsrechtlichen Problemen, speziell bei Kündigungsschutzklagen. Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

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BWF Stiftung Falschgoldskandal: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuelle Entwicklungen im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung und das von ihr vertriebene Falschgold zeigen, wie wichtig die sorgfältige Wahl des richtigen Rechtsanwalts für die geschädigten Anleger ist.

BWF Stiftung Falschgoldskandal: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuell im Falschgoldskandal BWF-Stiftung: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Im Strafrechtsverfahren gibt es inzwischen ein Geständnis des Goldhändlers Gerald S. Gerald S. sagte, er habe Lieferbelege gefälscht und so vorgetäuscht, dass es sich bei den Goldbarren im BWF-Stiftung-Tresor um Echtgold und nicht um Dummies handle.

Aktuelle Prozesse: Anleger gegen Finanzbetriebe – Klagen gegen Vermittler – Massenverfahren gegen Rechtsanwaltskanzlei

Während im Internet über Prozesserfolge geschädigter Anleger gegen die Finanzvertriebe berichtet wird, gibt es aktuell auch Berichte über fehlgeschlagene Klagen gegen die Vermittler der Betrugsanlage. Die Urteile gegen den Vertrieb sind deshalb unterschiedlich, weil die Vermittlungssituation immer verschieden war.

Zudem werden die Massenverfahren gegen eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die die BWF-Stiftung nach Aussagen in einer Verkaufsunterlage beraten haben soll, Prozessbeobachtern zufolge wohl vollständig abgewiesen. Erste Termine für Entscheidungen hat das Landgericht (LG) Köln auf den 14.02.2017 bestimmt. Weitere Entscheidungen in 13 verhandelten Verfahren folgen wohl einen Monat später am 14.03.2017.

Rechtliche Aufarbeitung BWF-Skandal

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Anleger erfolgreich vertreten hat, erläutert die Hintergründe: „In der rechtlichen Aufarbeitung des BWF-Skandals im Sinne der geschädigten Anleger zeigten sich von Anfang an zwei Richtungen.

Einige Rechtsanwaltskanzleien sahen eine Haftung der Vertriebe und Kapitalanlageberatungsfirmen als nicht gegeben an und konzentrierten sich auf angeblich verantwortliche Hintermänner, entweder unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung oder aufgrund der Verletzung von Beratungsverträgen mit sogenannter drittschützender Wirkung. Andere Rechtsanwälte haben darauf hingewiesen, dass eine Haftung der eingesetzten Vermittler tatsächlich bestehe und die Inanspruchnahme dieser Marktmittler der einfachste Weg zur Erlangung von Schadenersatz sei.“

Schadensersatzzahlung – Haftung

„Das bisherige Ergebnis ist eindeutig: bisher ist lediglich ein Urteil bekannt geworden, in dem ein Anlagevermittler gegen den Anleger gewonnen hat, während die Vermittler regelmäßig zum Schadenersatz verurteilt wurden oder sich gegenüber den Anlegern zur Zahlung von Schadenersatz im Vergleichswege bereit erklärt haben. Die angeblich so sicher bestehende Haftung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die die Hintermänner der BWF-Stiftung beraten haben soll, ist dagegen bei einem Verhandlungstermin am 17.01.2017 vor dem Landgericht Köln in allen Aspekten verneint worden. Die auch von RÖHLKE Rechtsanwälten von Anfang an propagierte Marschrichtung der vorrangigen Inanspruchnahme der Vermittler hat sich also bisher als vollständig richtig erwiesen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Die grundsätzlichen Unterschiede beider Herangehensweisen liegen auf der Hand:

Ein Schadenersatzanspruch gegen einen Kapitalanlagenberater ist vergleichsweise einfach belegbar: Der Berater hat meist direkt mit dem Anleger das Beratungsgespräch geführt, meist noch im Beisein eines Zeugen. Ihn treffen dabei weitreichende Pflichten. So muss er die Plausibilität des Kapitalanlagenmodells vorab überprüfen und über sämtliche mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken ordnungsgemäß aufklären. In Sachen BWF-Stiftung scheitert es bereits an der Plausibilität der Kapitalanlage, da die von der BWF-Stiftung versprochenen Gewinne im Zwischengoldhandel überhaupt nicht erzielt werden konnten. Der Anleger durch das vereinbarte Sachdarlehen für die Laufzeit der Beteiligung entgegen der Darstellungen in den Werbematerialien überhaupt kein Eigentum an dem Gold erwerben konnte. Schon mit diesen zwei Argumenten lässt sich ein Schadenersatzanspruch relativ gut darstellen, wie auch die prozessualen Erfolge gezeigt haben, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Ganz anders dagegen das bisherige Vorgehen gegen die beklagte Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Diese ist zwar in einem Produktprospekt der BWF-Stiftung-Produkte als beratende RA Gesellschaft genannt, allerdings sind die zugrundeliegenden Beratungsverträge überhaupt nicht konkretisiert. Weder ist bekannt, wer Vertragspartner der Kanzlei war, noch welche Inhalte diese Verträge hatten.

Trotzdem wurde Prozessbeobachtern zufolge versucht, einen Prospekthaftungsanspruch geltend zu machen. „Da die betroffenen Anwälte der Rechtsanwaltsgesellschaft den Prospekt nicht geschrieben haben und auch die betroffenen Anleger im Regelfalle kein besonderes persönliches Vertrauen hierauf entwickelt haben, scheiterten die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche in allen Varianten“, so das Landgericht Köln nach Aussagen von Prozessbeobachtern. Der zweite Ansatzpunkt, ein angeblicher Drittschutz der Beratungsverträge mit den BWF-Stiftung-Verantwortlichen, scheiterte schon daran, dass Inhalt und Umfang dieser vermeintlichen Verträge zu den beteiligten Berliner Anlegeranwälten der Rechtsanwaltsgesellschaft überhaupt nicht dargestellt werden konnten. Eine drittschützende Wirkung dieser Verträge konnte also nicht bewiesen werden. Schließlich scheiterten einige Anlegeranwälte sogar schon daran, die richtigen Beklagten auszuwählen.

Fazit: Betroffene Anleger der BWF-Stiftung sollten erneut die Strategie und anwaltliche Durchsetzung prüfen lassen.

Im Ergebnis ein Desaster, über das sich wohl trotzdem nur die Anlagevermittler freuen können, kommentiert Rechtsanwalt Röhlke: “ Röhlke Rechtsanwälte hatten bereits frühzeitig davor gewarnt, dass einige Kanzleien in Zusammenarbeit mit Kapitalanlagenberatern Schutzgemeinschaften oder Ähnliches aufsetzen, um dann ausschließlich gegen vermeintlich verantwortliche Hinterleute zu klagen. Viele Anleger haben leider nicht genügend Kraft oder finanzielle Mittel, um mehr als eine Klage zu starten. Oftmals zahlt die Rechtsschutzversicherung nur einen Gerichtsprozess und nicht mehrere. Die betroffenen Anleger haben sprichwörtlich nur einen „Schuss“ und der muss sitzen! Wenn dieser „Schuss“ fehlgeht, bleibt keine Kraft mehr, das möglicherweise bessere Ziel – den Kapitalanlagenvermittler – zu treffen. Diese Zusammenarbeit zwischen Vermittler und angeblichen Anlegeranwalt kennt letztlich zwei Gewinner und nur einen Verlierer: den irregeleiteten Anleger, der somit ein zweites Mal zum Opfer wird.“

Im Komplex BWF-Stiftung ist nach den aktuellen Entwicklungen den geschädigten Anlegern zu raten, die bisherige gerichtliche Strategie und anwaltliche Durchsetzung unabhängig erneut überprüfen zu lassen, meint Rechtsanwalt Christian-Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
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http://www.kanzlei-roehlke.de

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Verstöße des Vermieters gegen Mietpreisbremse – was können Mieter tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Verstöße des Vermieters gegen Mietpreisbremse - was können Mieter tun?

Mietrecht

Deutschlandweit sind bisher kein Dutzend Klagen von Mietern in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse eingereicht worden. Wie können sich Mieter wehren, wenn sie annehmen, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt?

Zunächst selbst nachforschen: Mieter sollten sich zuerst darum bemühen, den Vormieter der entsprechenden Wohnung zu finden, um von diesem Auskunft über Höhe und Zusammensetzung der letzten Miete zu erlangen. Mit den so gewonnenen Informationen kann dann überprüft werden, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde. Hat man auf diesem Weg keinen Erfolg, sollte man den Vermieter kontaktieren.

Auskunftsanfrage: Vom Vermieter sollte man dann umfassende Auskunft über die Miethöhe und die Zusammensetzung der Miete (Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlungen) des Vormieters und die aus seiner Sicht vorzunehmende Einordnung in den Mietspiegel und die hierfür erforderlichen Daten sowie aus seiner Sicht bei der Preisbildung zu berücksichtigende Ausnahmen (Modernisierungskosten usw.) verlangen. Zu diesem Zweck sollte man ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen setzen.

Vorsorglich Rüge und Vorbehalt: Wenn sie zusätzlichen Druck aufbauen wollen, können Mieter auch erklären, dass sämtliche Mieten ab sofort unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse erfolgen. Außerdem sollte ausdrücklich eine „Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse“ erklärt werden. Verweigert der Vermieter die Auskunft, muss zunächst Klage auf Auskunftserteilung erhoben werden.

Berechnung der zulässigen Miete und gegebenenfalls Klage: Erteilt der Vermieter die Auskunft, muss diese überprüft werden. Stellen sich Verstöße gegen die Mietpreisbremse heraus, sollte im Klagewege zum einen die Rückforderung der überzahlten Beiträge (seit der Rüge) und zum anderen Feststellung begehrt werden, dass die Miete nur in der zulässigen Höhe geschuldet wird.

9.11.2016

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Arbeitszeugnis – worauf sollten Arbeitnehmer achten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitszeugnis - worauf sollten Arbeitnehmer achten?

Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis für spätere Bewerbungen wichtig: Die Bedeutung des Arbeitszeugnisses eines früheren Arbeitgebers für die Erfolgsaussichten späterer Bewerbung sollte nicht unterschätzt werden. Ein vorteilhaftes Arbeitszeugnis ist oftmals maßgebliche Voraussetzung dafür, dass man zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Grund genug also, genau darauf zu achten, dass man auch ein Zeugnis erhält, dass einmal später wirklich weiterhilft.

Formulierungen im Arbeitszeugnis genau überprüfen: Zunächst einmal hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis, das Angaben über seine Leistungen und sein Verhalten enthält (qualifiziertes Arbeitszeugnis). Der Arbeitnehmer hat zwar das Recht auf ein wohlwollendes Zeugnis, das ist aber nicht automatisch gleichbedeutend mit einem guten Zeugnis. Sobald man sein Zeugnis vom Arbeitgeber erhalten hat, sollte man dieses daher genau darauf überprüfen, welche Formulierungen verwendet wurden und wie diese Formulierungen tatsächlich zu verstehen sind. Dabei muss man berücksichtigen, dass hier eine besondere Zeugnissprache verwendet wird. Nicht alles, was zunächst gut klingt, ist auch wirklich positiv gemeint.

Klage auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses: Kommt man zu dem Ergebnis, dass man das Zeugnis so nicht akzeptieren will und weigert sich der Arbeitgeber, es zu verbessern, kann man diesen auf Änderung in Anspruch nehmen und auch vor dem Arbeitsgericht verklagen. Ein Anspruch auf bestimmte Formulierungen im Arbeitszeugnis besteht zwar grundsätzlich nicht. Allerdings ist den Arbeitgebern ein Zeugnisstreit häufig sehr lästig. Außerdem kostet er Geld, selbst wenn der Arbeitgeber gewinnt, da in der ersten Instanz beide Seiten ihre eigenen Kosten tragen und eine Erstattung durch den Unterlegenen nicht stattfindet. Auch die Richter haben an solchen aus ihrer Sicht unfruchtbaren Streitigkeiten kein übermäßiges Interesse. Das steigert die Vergleichsbereitschaft enorm, so dass unterm Strich derartige Verfahren nicht selten damit enden, dass der Arbeitnehmer das gewünschte Zeugnis erhält.

Arbeitszeugnis selbst formulieren: Viele Vorgesetzte erlauben ihren Mitarbeitern, sich selbst ein Zwischenzeugnis oder abschließendes Arbeitszeugnis zu schreiben. Das ist unbedenklich und sogar empfehlenswert, solange das Arbeitszeugnis inhaltlich wahr bleibt. Es gilt aber auch hier, die Eigenarten der Zeugnissprache zu berücksichtigen.

31.8.2016

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Raucherpausen und betriebliche Übung

Der Arbeitnehmer kann von rauchenden Arbeitnehmern verlangen sich für die Raucherpausen fortan auszustempeln – Urteil des LAG Nürnberg vom 21.07.2015, 7 Sa 131/15.

BildDer Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 1980 bei der Arbeitgeberin beschäftigt und als Lagerleiter tätig. Er ist Raucher und konnte lange Jahre im Aufenthaltsraum und im Lager selbst auch außerhalb der eigentlichen Pausen rauchen. Die Frühstücks- und Mittagspausen wurden ihm nicht vergütet, für das Rauchen während der Arbeitszeit wurden jedoch keine Abzüge gemacht. Im Jahr 2006 erließ die Arbeitgeberin zunächst eine Betriebsanweisung, wonach das Rauchen im gesamten Gebäude verboten wurde. Es wurde eine Raucherinsel am Haupteingang geschaffen. Nur in dieser durfte noch geraucht werden. Diese Anweisung würde ähnlich im Jahr 2007 wiederholt. Im Jahr 2012 verhandelte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, wonach das Rauchen nur in den ausgewiesenen Raucherzonen erlaubt ist. Beim Entfernen vom Arbeitsplatz müssen die Raucher die nächstgelegenen Zeiterfassungsgeräte zum Ein- und Ausstempeln zu benutzen. Das Rauchen ist gemäß der Betriebsvereinbarung in den Pausen und auch während der Arbeitzeit gestattet, solange betriebliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Die Betriebsvereinbarung trat mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft.

In Monat Januar 2013 zog die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer 111 Minuten, in den Monaten Februar 251 Minuten und im März 253 Minuten von der Arbeitszeit ab und kürzte den Lohn. Den Gesamtbetrag von EUR 183,09 klagte dieser über zwei Instanzen vergeblich ein. Er argumentierte, durch das langjährigen Dulden des Rauchens am Arbeitsplatz sei eine betriebliche Übung entstanden. Die Arbeitgeberin habe gewusst, dass er pro Zigarettenpause vier bis zehn Minuten nicht gearbeitet habe, gleichwohl habe sie ihn über Jahrzehnte vollständig bezahlt. Durch die Betriebsvereinbarung würden die Raucher diskriminiert.

Die Entscheidung zu den Raucherpausen

Dieser Argumentation konnten weder das Arbeitsgericht Würzburg noch das Landesarbeitsgericht Nürnberg folgen. Es verblieb bei dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Die Gehaltskürzung war gerechtfertigt. Eine betriebliche Übung, also gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder Vergünstigung zu begründen, liege nicht vor.

Die Arbeitgeberin habe zwar in der Vergangenheit darauf verzichtet, die Zeiten zu erfassen, in denen die Raucher zum Zwecke der Pausen ihren Arbeitsplatz verließen. Außerdem habe es keine Zeiterfassung gegeben. Die Arbeitgeberin habe letztlich nicht gewusst, wem sie wann eine zusätzliche Vergütung durch eine bezahlte Raucherpause zukommen ließ. Eine betriebliche Übung setze jedoch einen Rechtsbindungswillen des Arbeitgebers und damit ein Bewusstsein über die Höhe der gewährten Zuwendungen voraus.

Aber auch wenn ein Wille, den Rauchern eine zusätzliche Leistung zu gewähren, angenommen werden könnte, hätte der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Raucherpausen auch in Zukunft gezahlt würden. Für diese war erkennbar, dass sie gegenüber den nichtrauchenden Arbeitnehmern objektiv privilegiert wurden, so dass sie mit einem Wegfall dieses Vorteils in der Zukunft zu rechnen hatten.

Auch seien die Raucher durch den Wegfall der Raucherpausen nicht diskriminiert worden. Es sei nicht erkennbar, welche selbst genommenen unregelmäßigen und bezahlten Pausen die Nichtraucher in Anspruch nehmen.

Haben Sie Fragen zum Thema Raucherpause oder betriebliche Übung? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei!

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
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web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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ERS reicht Patentverletzungsklage gegen Cascade ein

ERS reicht Patentverletzungsklage gegen Cascade ein

MÜNCHEN, 5. Oktober 2015 – Die ERS electronic GmbH, Innovationsführer im Bereich luftgekühlter Chucksysteme für die Halbleiterfertigung, hat sich entschlossen, vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen die Firma Cascade Microtech GmbH einzureichen wegen der Verletzung des Europäischen Patents EP 1 495 486 B3 „Verfahren und Vorrichtung zur Konditionierung von Halbleiterwafern und/oder Hybriden“.

Cascade bietet Waferprober in Kombination mit Produkten ihrer Tochtergesellschaft ATT Systems GmbH an, die nach Meinung von ERS unter den Schutz des genannten Patents fallen. Die in vielen Ländern gültigen Patente von ERS schützen die effiziente Nutzung von CDA (Clead Dry Air) zur Kühlung von Wafer-Chuck-Systemen, insbesondere die gleichzeitige Verwendung von Luft zum Kühlen des Chucks und zum Konditionieren des Probers. Diese Technik ermöglicht es Kunden, im Produktionstest von Halbleitern erhebliche Kostenvorteile zu erzielen und damit ihre Position im Wettbewerb zu verbessern. Mit der Klageeinreichung sendet ERS ein deutliches Signal an den Markt. „Wir sind nicht glücklich darüber, diesen Schritt gehen zu müssen“, erklärt dazu Klemens Reitinger, Geschäftsführer der ERS electronic GmbH. „Eine außergerichtliche Einigung in dieser Situation wäre unserer Meinung nach eine günstigere Option gewesen, diese war auch nach intensiven Verhandlungen leider nicht zu erreichen. Da es sich bei genau diesem Patent um die zentrale Technologie handelt, die einen effizienten Einsatz von luftgekühlten Chucksystemen im Tieftemperaturbereich überhaupt erst ermöglicht, werden wir hier alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unseren Technologievorsprung beweisen zu können.“

ERS electronic GmbH mit Sitz in Germering bei München produziert seit 45 Jahren innovative thermische Testlösungen für die Halbleiterindustrie. Insbesondere mit seinen schnellen und präzisen thermischen Chucksystemen für Testtemperaturen von -65°C bis +500°C für analytische, parametrische und Fertigungstests hat sich ERS einen hervorragenden Ruf in der Branche erworben. Die von ERS entwickelten thermischen Chucksysteme der Produktfamilien AC3, AirCool©, AirCool© plus und PowerSense© sind heute integraler Bestandteil aller größeren Wafer-Prober in der gesamten Chipindustrie.

ERS electronic GmbH mit Sitz in Germering bei München produziert seit 45 Jahren innovative thermische Testlösungen für die Halbleiterindustrie. Insbesondere mit seinen schnellen und präzisen thermischen Chucksystemen für Testtemperaturen von -65°C bis +500°C für analytische, parametrische und Fertigungstests hat sich ERS einen hervorragenden Ruf in der Branche erworben. Die von ERS entwickelten thermischen Chucksysteme der Produktfamilien AC3, AirCool©, AirCool© plus und PowerSense© sind heute integraler Bestandteil aller größeren Wafer-Prober in der gesamten Chipindustrie.

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AGG-Verfahren: Arbeitsgericht Koblenz weist weitere Klagen ab

Neustadt/Wied, 10. September 2015 – Das Arbeitsgericht Koblenz hatte gestern über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen Ungleichbehandlung in den Jahren vor 2013 zu entscheiden. Die Klägerinnen hatten Ansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Erstattung von Lohndifferenzen sowie zusätzliche Entschädigungszahlungen geltend gemacht. Im Vorfeld der Verhandlung hatten sich 24 Mitarbeiterinnen bereits außergerichtlich mit BIRKENSTOCK geeinigt und ihre Klagen daraufhin zurückgezogen. In den drei verbliebenen Fällen wies das Gericht die Klagen ab.
Bis Ende 2012 erhielten Männer in der Produktion historisch bedingt teilweise höhere Löhne als Frauen. Mit der Mehrzahl der Betroffenen hat sich BIRKENSTOCK zwischenzeitlich außergerichtlich geeinigt. In den gestrigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz ging es insbesondere auch um die Frage, ob die Klägerinnen dies wussten. BIRKENSTOCK hatte stets betont, dass die Lohnunterschiede allgemein bekannt waren. Der Anwalt der Klägerinnen führte dagegen in den Klagen aus, die Belegschaft habe keine Kenntnis von den unterschiedlichen Löhnen gehabt. In den vergangenen Monaten waren ähnliche Klagen bei mehreren Kammern des Arbeitsgerichts gescheitert.
Die drei gestrigen Klagen wurden durch Versäumnisurteile abgewiesen. Die Klägerinnen können zwar Rechtsmittel gegen die Urteile einlegen. BIRKENSTOCK geht aber davon aus, dass die gestrigen Entscheidungen dann bestätigt werden.

Über BIRKENSTOCK
BIRKENSTOCK gehört mit einer Markenbekanntheit von über 80 Prozent zu den Top Five der Global Footwear Brands. Mit rund 3.000 Mitarbeitern ist das traditionsreiche Familienunternehmen in sechster Generation zugleich einer der größten Arbeitgeber der deutschen Schuhindustrie. Die historischen Wurzeln des Schuhherstellers lassen sich bis ins Jahr 1774 zurückverfolgen. BIRKENSTOCK hat den Begriff „Fußbett“ bereits in den 1930er Jahren verwendet und historisch so geprägt, wie man ihn heute noch kennt. Spätestens seit Anfang der 70er Jahre ist BIRKENSTOCK ein Global Player: Die in Deutschland produzierten Sandalen werden in 90 Ländern der Welt auf allen fünf Kontinenten verkauft. Daneben verfügt BIRKENSTOCK über ein wachsendes Sortiment an geschlossenen Schuhen und Kinderschuhen sowie Berufsschuhen und Spezialprodukten für den Orthopädiefachhandel. Konzernsitz ist Neustadt (Wied). In Deutschland ist BIRKENSTOCK an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen vertreten. In den USA sowie in Brasilien, Hongkong und Spanien verfügt das Unternehmen über eigene Vertriebsgesellschaften.

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Birkenstock GmbH & Co. KG
Jochen Gutzy
BIRKENSTOCK Campus
53577 Neustadt/Wied
+49 2683 9359 1241
jgutzy@birkenstock-group.com
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Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Journalistenzentrum Deutschland

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, ist äußerst besorgt: „Zwar hat der Generalstaatsanwalt bereits mitgeteilt, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen, bis ein Gutachten durch externe Sachverständige vorläge – wer sich jedoch derart für die Pressefreiheit engagiert wie unsere Journalistenverbände, betrachtet allein schon ein wegen Veröffentlichung von Dokumenten eingeleitetes Strafverfahren in einem für Journalisten vermeintlich sicheren Land wie der Bundesrepublik Deutschland schlichtweg als skandalös.“

Nyst weiter: „Unzensierte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen – auch wenn es sich um vertrauliche Dokumente von Militär, Geheimdiensten, Diplomatie oder Politik handelt – fällt unter die Pressefreiheit. Und die gilt es, wie ein kostbares Gut zu schützen. Wenn mit einer Klage durch den Verfassungsschutz Einfluß darauf genommen werden soll, was Medien publizieren dürfen, dann kann dies nur als massiver Einschüchterungsversuch gewertet werden und ist völlig inakzeptabel.“

Das Journalistenzentrum Deutschland setzt sich dafür ein, dass Medienschaffende ihren Beruf ungehindert ausüben können. Die Presse- und Rundfunkfreiheit zu schützen, zu stärken und dafür zu sorgen, dass Journalismus als Teil der freien Meinungsäußerung und als wichtiges Instrument der öffentlichen Meinungsbildung anerkannt und akzeptiert bleibt, ist wesentlicher Teil des Engagements von DPV und bdfj.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten , gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)
Pressekontakt:
Journalistenzentrum Deutschland
Kerstin Nyst (Pressesprecherin)
Stresemannstraße 375
D-22761 Hamburg
Tel. 040/870 6000 (nur für Presseanfragen)
k.nyst@journalistenverbaende.de
www.journalistenverbaende.de

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten.

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Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 zu den Themen Tarifeinheitsgesetz, Uber & Kündigung nach Brötchenklau

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Heute zu folgenden Themen: Gewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz, Fahrer klagen in Kalifornien gegen Uber auf Festanstellung und Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zur Kündigung einer Krankenschwester nach Brötchenklau.

Tarifeinheitsgesetz – Gewerkschaften klagen:

Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist das Gesetz wirklich verfassungskonform? Ist das Gesetz überhaupt der richtige Weg, um die jüngsten Probleme mit den zahlreichen Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Griff zu bekommen? Wie geht es nun weiter?

Fahrdienst-Vermittler Uber – Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung:

In Kalifornien versuchen Uber-Fahrer den Arbeitnehmerstatus per Klage zu erreichen. Uber müsste dann auch Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Derzeit sind Pressemeldungen zufolge zwar nur drei Fahrer im Streit mit dem Unternehmen, angeblich soll aber eine Sammelklage befürchtet werden. Wie wäre die Situation vergleichsweise in Deutschland? Arbeitsmarktexperten in den USA kritisieren die dortigen Gesetze als nicht mehr zeitgemäß. Wie sieht es bei uns aus?

Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15 (Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam):

Unwirksamkeit der Kündigung einer Krankenschwester wegen der Entwendung von acht halben Brötchen: Eine Entscheidung vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Liegt das Urteil auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Emely? Welche besonderen Umstände hat das Arbeitsgericht Hamburg zu Gunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt? Wann ist eine Abmahnung auch in Zukunft entbehrlich?

16.7.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Antrag auf Prozesskostenhilfe: Klageerweiterungen und Mehrvergleich erfasst

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 -.

Ausgangslage:

Mit der Erhebung der Klage einher geht in der Regel auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das Problem ist nun, dass die Klage im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht selten später noch erweitert wird. Für diese Klageerweiterung aber beantragt man dann oftmals nicht noch einmal gesondert Prozesskostenhilfe. Auch wenn es später in der mündlichen Verhandlung zu einem Vergleich kommt, in dem auch Ansprüche mit geregelt werden, die nicht Gegenstand der bisherigen Klage sind, wird häufig nicht explizit auch hierfür Prozesskostenhilfe beantragt.

Bei der Berechnung der Gebühren gegenüber der Staatskasse kriegen Anwälte dann zu hören, dass für die Klageerweiterung oder den Mehrvergleich nicht explizit Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Ich halte das für kleinkariert und hab mitunter das Gefühl, dass einige Rechtspfleger hier Freude haben, die Anwälte in ihre (vermeintlichen) Schranken zu weisen. Anträge müssen grundsätzlich ausgelegt werden und dabei ist der vermutliche Wille des Antragsstellers zu berücksichtigen. Gerichte sollen zudem auf sachdienliche Anträge hinwirken, das wird oftmals unzureichend berücksichtigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun erfreulicherweise noch einmal klargestellt.

Der Beschluss:

Der Leitsatz in juris ist sehr deutlich: Im Zweifel erfasst ein einmal gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich, ohne dass auch für diese ausdrücklich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt wird (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 -, juris).

Die Entscheidungsgründe stellen aber klar, dass hier zunächst nicht über die Prozesskostenhilfe entschieden worden war. Nicht klar ist, ob für den Fall, dass über die Prozesskostenhilfe zunächst entschieden wurde und anschließend die Klage erweitert bzw. ein Mehrvergleich geschlossen wird, auch solche Ansprüche vom Antrag umfasst werden.

Aus der Begründung:

Der nach § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Antrag ist nach § 117 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht zu stellen und als bestimmender Schriftsatz darüber hinaus vom Antragssteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Weitere Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt das Gesetz nicht. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO verlangen lediglich neben dem Antrag die Beifügung der Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ohne weitere Anforderungen an den Antrag selbst zu stellen. Bestehen an den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 Abs. 1 ZPO danach keine weiteren Anforderungen, kann dieser daher auch konkludent oder stillschweigend gestellt werden, wenn sich ein dahingehender Wille der Partei aus den Umständen folgern lässt (BAG vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 -, NZA-RR 2014, 382; LAG Hamm vom 10.02.2014 – 14 Ta 310/13 m.w.N., juris).

Regelmäßig ist davon auszugehen, dass, solange das Gericht über den Prozesskostenhilfeantrag noch keine Entscheidung getroffen hat, dieser auch nachfolgende Klageerweiterungen erfasst (BAG a.a.O.). Ein Antragsteller erstrebt in aller Regel Prozesskostenhilfe für die gesamte Instanz, so dass von einem einmal gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch Klageerweiterungen und etwaige in einem Vergleich miterledigte, bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst werden (BAG a.a.O.).

Fazit:

Den oben erwähnten Spielchen einiger Rechtspfleger wird damit ein Riegel vorgeschoben. Vielleicht sollte man schon den Antrag auf Prozesskostenhilfe ausdrücklich so formulieren, dass damit alle weiteren in der Instanz noch zu stellenden Anträge einschließlich Ansprüchen aus einem etwa noch zu schließenden Mehrvergleich umfasst werden sollen.

Quelle:

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 -, juris)

22.6.2015

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Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker

Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sollte auch dies nicht fruchten, kann der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf Grundlage eines Titels im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

„Die Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, um rasch und kostengünstig an einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu gelangen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Wenn der Schuldner zahlungsunwillig ist, ohne die Forderung substantiell in Frage zu stellen, bietet sich ein gerichtliches Mahnverfahren an. Es beginnt mit einem Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht). Im Mahnbescheidsantrag muss der Gläubiger lediglich den geschuldeten Betrag und die Art des Anspruchs angeben, ohne dies im Einzelnen zu begründen.

Legt der Schuldner nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Im besten Fall kann der Gläubiger auf diesem Wege nach wenigen Wochen einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen. Zwar kann der Schuldner auch gegen einen Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, doch hindert dies den Gläubiger nicht, die vorläufige Zwangsvollstreckung zu betreiben. Damit kann er seinen Anspruch zunächst einmal durchsetzen. „Der Gläubiger muss aber wissen, dass er dem Schuldner den durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden ersetzen muss, wenn der Vollstreckungsbescheid später aufgehoben wird“, verweist Anwalt Marius Breucker auf die damit verbundenen Risiken.

Ist dagegen mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen, kann der Forderungsgläubiger gleich ein „normales“ Klageverfahren anstrengen. Denn im Falle des Widerspruchs führt der vorherige Mahnbescheidsantrag nur zur Verzögerung. Alternativ kommt ein Urkundenprozess in Betracht. Darin muss der Kläger sämtliche Tatsache mit Urkunden beweisen. Zugleich sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten eingeschränkt. „Die Wahl des richtigen Verfahrens hängt nicht zuletzt vom voraussichtlichen Verhalten des Schuldners ab“, so Marius Breucker.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen “ sind auf:

https://de.scribd.com/MariusBreucker

und

www.amazon.de/Marius-Breucker/e/B00458CK6U

zu finden.

Wüterich Breucker zählt zu den ersten Adressen alteingesessener Stuttgarter Kanzleien für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die derzeit sieben Anwälte betreuen unternehmerische und private Mandanten umfassend in allen zivilrechtlichen Fragen. Schwerpunkte sind Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familien- und Erbrecht einschließlich Testamentsvollstreckung, Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiedsverfahren sowie Vereins- und Sportrecht. Neben der rechtlichen Beratung und Vertragsgestaltung vertritt die Kanzlei ihre Mandanten bundesweit vor Gerichten und in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Wüterich Breucker gilt als Kanzlei mit ausgewiesener Expertise und Erfahrung in Zivilprozessen und Schiedsverfahren. Die Kanzlei geht auf das Jahr 1924 zurück und verbindet Fleiß und Zuverlässigkeit mit Freude an kreativer juristischer Gestaltung und innovativer Problemlösung. Die Anwälte beteiligen sich als Lehrbeauftragte, Referendarausbilder und Prüfer im Staatsexamen an der Ausbildung junger Juristen und mit zahlreichen Publikationen an der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

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