Tag: Justiz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizminiserium (Bildquelle: Von Jörg Zägel – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0) Aachen/Berlin 28. April 2017 – Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute …

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Vatikan und das Geschäft mit dem Teufel

Vom Vatikan anerkannter Exorzist erhält Aufträge von österreichischem Ex-Politiker – schwerkranke Frau wehrt sich vor Gericht Schwerkranke Frau soll über Vermittlung eines österreichischen Ex-Politikers im Vatikan Heilung erlangen und für eine Mistelspritze EUR 8.000,– an den Ex-Politiker bezahlen. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei dem Heiler in Wahrheit um einen vom Vatikan anerkannten Exorzisten. …

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BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir haben gehofft, dass Justizminister Maas stark bleibt und eine anlasslose …

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Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und „Deals“ bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone. Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, …

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Ausschreibung des Regino-Preises 2015

Frankfurt am Main, 14. Januar 2015 – Sie sind Journalist und berichten über die Themen Recht und Justiz? Ganz gleich, ob Lokalpresse oder überregionaler Medienkonzern, tagesaktuelle Gerichtsreportage oder kritischer Hintergrundbericht – Sie alle sind aufgerufen bis zum 31. Juli 2015 Ihre besten Reportagen und Berichte für den nächsten Regino-Preis einzureichen. Der Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung …

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Neues Kunstwerk „Justiz-Lokus“ des Malers und Bildhauers Cornelius Richter gegen Missstände bei der Justiz

Der bayerische, akademische Künstler, Maler und Bildhauer Prof. emeritus Cornelius Richter engagiert sich für Justizopfer und schuf ein neues Kunstwerk als Mahnmal gegen die Korruption bei der Justiz.

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Von kritischer Kunst, einer bizarren bayerischen Justiz und absurden Urteilen des Europäischen Gerichts

Der 21.01.2014 ist ein denkwürdiger Tag für die Opfer der bayerischen Justiz und ein Urteil des Europäischen Gerichts in Sachen T-309/10 bestätigt die Regel über die Arbeitsweise von Gerichten.

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Neuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger

Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und Ländern avancierten Kahlschlag in der Justiz entgegen zu treten.

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Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema „Befangenheit und Rechtsbeugung“ im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann.

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Kunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer

Kunstdenkmal „Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes“ vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für das Justizopfer Gustl Mollath und andere Justizopfer in Bayern und Deutschland in Arbeit

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