Schlagwort: Höhe

Kündigung wegen Krankheit – Chance auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung wegen Krankheit - Chance auf eine Abfindung?

Arbeitsrecht

Abfindung als vorrangiges Ziel: Vielfach wollen Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber bleiben. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung auf eine Krankheit des Arbeitnehmers gestützt hat. Dann stellt sich die Frage, mit welchen Erfolgsaussichten der Arbeitnehmer an eine Abfindung kommen kann. In den Fällen der krankheitsbedingten Kündigung stehen die Chancen dafür in der Regel sehr gut.

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Voraussetzung dafür ist aber, dass das Kündigungsschutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmers Anwendung findet. Dafür müssen regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sein und er selbst mindestens eine halbes Jahr für den Arbeitgeber tätig gewesen sein.

Mit Kündigungsschutzklage zur Abfindung: Ist das der Fall, kann er sich innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Je mehr Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung bestehen, desto besser die Erfolgsaussichten und desto höher fällt das Abfindungsangebot des Arbeitgebers dann aus, um den Prozess zu beenden. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung können Arbeitgeber eine Menge falsch machen.

Häufigste Fehler des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber hat viele Formalien zu beachten, wenn er aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers kündigen will. Dazu zählt etwa die Durchführung eines sog. betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Davon wissen viele Arbeitgeber gar nichts. Auch darf der Arbeitgeber nicht zu früh zu einer Kündigung greifen. Erst ab einer gewissen Fehlzeit des Arbeitnehmers kommt überhaupt eine Kündigung in Betracht. In diesem Zusammenhang ist auch immer eine sog. negative Gesundheitsprognose erforderlich. Das bedeutet, es muss zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft nicht wird erbringen können. Dies wiederum kann auf Arbeitnehmerseite erschüttert bzw. entkräftet werden.

Höhe der Abfindung: Die Höhe der Abfindung wird letztlich vor allen Dingen durch das Interesse des Arbeitgebers an einem für ihn günstigen Ausgang des Verfahrens bestimmt. Je schlechter die Karten des Arbeitgebers und je dringender der Wunsch des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer loszuwerden, umso höher wird das Angebot der Abfindung sein. Die Höhe der Abfindung kann also gut und gerne mehrere Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen und ist Verhandlungssache.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein. Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

22.6.2017

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Hotel „GREIL“ kulinarische Topadresse für Weinliebhaber & Feinschmecker

Wenn die sprichwörtliche Tiroler Gastlichkeit und das richtige Gefühl für Essen & Trinken Feinschmecker und Weinliebhaber überzeugt.

Hotel "GREIL" kulinarische Topadresse für Weinliebhaber & Feinschmecker

Hotel: DER GREIL

Söll/Tirol – So ein Genießer, Gourmet und Weinkenner hat es nicht leicht. Warum, möchte man als unbedarfter Zeitgenosse fragen, wie kann denn das Leben als Genussmensch so schwer sein? Als wir von ZAROnews den Weinliebhaber Wolfgang Pötzl aus Würzburg zum Thema Wein und erlesene Küche zum Interview trafen, war uns die Tragweite nicht bewusst. Das hat sehr viel damit zu tun, dass eine anspruchsvolle Küche und der damit verbundene Gastroservice den Feinschmecker einfach stark beanspruchen. Denn wer im privaten Bereich über einen eindrucksvollen Weinkeller mit edlen Tropfen verfügt der hat da ganz bestimmte Ansprüche, da geht es nicht nur um delikates Essen, das haben viele der renommierten Top-Küchenmeister drauf, es geht um den richtigen Umgang mit dem dazu gehörenden Getränken, einem ausgewählten Wein. Wenn man in einer bekannten Weinbauregion aufwächst und lebt, spielen Reben und Trauben eine wichtige Rolle, die Böden müssen stimmen, die Sonnentage und vieles, vieles mehr. Was mit der Region beginnt, endet mit dem richtigen Glas.

Als Weinleibhaber beschäftigst Du dich so intensiv mit Wein, dass Du nicht mehr in den Urlaub fahren möchtest, weil dir höchst selten wirklich gute Weine in entsprechendem Ambiente und vor allem in den optimalen Gläsern angeboten werden. Da bleibt man dann lieber zuhause im reizvollen Frankenland und verwöhnt sich in der Freizeit mit seinen eigenen Weinen, die man dann auch fein inszeniert und entsprechend genießt, dazu leckere Küche und man fühlt sich sicher. Ach ja, dachten wir und fragten nach, wie es denn dann kam, dass wir uns in Söll, Tirol, im Hotel „DER GREIL“ zum Interview trafen?

Das hat den besonderen Grund dass dieses 4-Sterne Hotel am Tiroler Wilden Kaiser, mein ganz spezieller Geheimtipp für Feinschmecker und Weinkenner geworden ist. Denn nach Jahren der Ferienabstinenz, fand ich beim Greil Sepp das erstemal die ideale Synthese aus anspruchsvoller Küche und den richtigen, professionellen Umgang mit wirklich erstklassigen Weinen, so Pötzl weiter.

Hier ist ein kleines Paradies für Menschen mit dem sprichwörtlich verwöhnten Gaumen, ein 4-Sterne Hotel http://www.hotelgreil.com/ in der Region Wilder Kaiser und mein ganz persönliches Kaiserreich, authentisch, ehrlich, echt und gut. Mit viel Liebe zum Essen & Trinken bietet man dort dem Gast höchste Qualität und der Hotelier Sepp Greil hat das nötige Feingefühl und das Know-How für den verwöhnten Feinschmecker, hier hat man erkannt was es braucht um beim „Genussgast“ zu gewinnen.

Und der Sepp Greil steht gern mit Sachverstand in Rede und Antwort zur Verfügung, „wir vermitteln die Verbundenheit zur Tiroler Landschaft und der Kultur der österreichischen Berge. Wir legen Wert auf eine gehoben Tischkultur, das Dekor ist stimmig, die Speisen und Weine harmonieren großartig und auch der Service durch unsere langjährigen Mitarbeiter ist von allererster Güte. So findet bei uns jeder Wein auch das richtige Glas damit sich das Aroma optimal entfaltet, 1.000 Weingläser, von 18 verschiedenen Rebsorten, dazu kommen zirka 70 Dekanter zur perfekten Belüftung für jeden Qualitätswein und ein eigenes WEIN-GLAS-BUCH. Laut RIEDEL-Glas ist das weltweit einzigartig, und eine extra Champagner-Schaumweinkarte liegt zur speziellen Auswahl bereit, für jeden Wein das Optimum, das findet man wohl kaum ein zweites Mal in Österreich.“ Die Weinspezialitäten werden nur in Qualitätsgläsern der Firma RIEDEL serviert. Die spezielle Sommeliers Serie der Firma RIEDEL ist die begehrteste handgemachte Glasserie der Welt. Jedes Glas ist ein Unikat: die Oberteile in Formen geblasen, Stiel und Boden von Hand geformt. „Da kommt Wein zur Geltung“, Heribert ein langjähriger, befreundeter Sommelier hat diesen Aspekt mit Akribie in den Vordergrund gestellt um, dem Wein einen idealen Raum zur Entfaltung zu geben.

Beim „GREIL“, bist dahoam, wir nehmen uns Zeit für Sie und Ihren Genuss, ganz nach der Philosophie des Tiroler Herzblut Hotels. Unser Küchenchef Reinhard bereitet mit viel Tiroler Herzblut aus dem Besten der Region, Tiroler Schmankerl, österreichische Spezialitäten und internationale Köstlichkeiten in unserem Genießerhotel. Als Gourmethotel verarbeiten wir die Produkte verantwortungsvoll und kreieren Kostbarkeiten“, so der Chef des Hauses. Bekannte Persönlichkeiten wie TV-Starkoch Mike Süsser, oder die aus dem ORF beliebte Konditoren Weltmeisterin Eveline Wild haben beim GREIL bereits die Kochlöffel geschwungen und die Gaumen der Gäste mit besonderen Spezialitäten verwöhnt.

Es ist einfach was anderes, wenn man einen verständigen Wirt hat, der das Einmaleins der Küche, des Hotelbetriebes und des Feinschmeckers versteht. In der heutigen Zeit in denen Sternerankings über Qualität entscheiden sollen, die im Internet um Wahrheitsgehalt von Portal zu Portal buhlen, ist es ein seltener Diamant wenn man als Weinkenner und Feinschmecker den „GREIL“ gefunden hat, meint dazu unser Gourmet Wolfgang Pötzl abschließend.

Wir bleiben noch länger und hören dem begeisterten Gastgeber Sepp Greil noch gerne zu, wenn er von unglaublichen Momenten mit Gästen schwärmt, die sichtlich und geschmacklich überzeugt wurden, dass ein besonderer Wein auch sein besonderes Glas benötigt. Wir waren skeptisch dass es so feine Nuancen gibt und doch können wir heute sagen, es stimmt, der Wein braucht sein spezielles Glas, das konnte nun auch wir am eigenen Gaumen feststellen, schön das man nie auslernt und besser noch, dass es Menschen gibt die ständig bestrebt sind Gutes noch besser zu machen. Söll in Tirol, DER GREIL – das ist eine Reise wert. RZ (Facebook: https://www.facebook.com/HotelGreil/)

Im 4 Sterne Hotel am Wilden Kaiser sorgt Sepp Greil mit seiner Familie und seinem Team dafür, dass dein Urlaub am Wilden Kaiser zum reinen Genuss wird.

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Sepp Greil
Pirchmoos 26
6306 Söll
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Minderung durch den Mieter – was sollten Vermieter tun?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Minderung durch den Mieter - was sollten Vermieter tun?

Mietrecht

Maximilian Renger: Verschiedene Beiträge mit Hinweisen zum Thema Mietminderung für Mieter hast du ja schon gemacht. Jetzt soll es einmal um die andere Sichtweise gehen, also die Frage, wie Vermieter im Fall der Minderung durch den Mieter vorgehen sollten.

Fachanwalt Bredereck: Da würde ich zunächst schon bei der Mängelanzeige des Mieters ansetzen. Informiert der Mieter den Vermieter über einen Mangel, sollte letzterer auch aktiv werden und jemanden mit der Begutachtung und dann ggf. der Instandsetzung beauftragen. Ich wundere mich hier in der Praxis oft über Vermieter bzw. Hausverwaltungen, die dabei sehr zögerlich vorgehen oder sogar gänzlich untätig bleiben. Die Mängelbeseitigung hilft natürlich dem Mieter, nützt aber letztlich genauso dem Vermieter. Andernfalls verstärken sich die Mängel unter Umständen noch und verursachen weitere Schäden. Darüber hinaus ist auch so die Sicherung wertvoller Beweise möglich.

Maximilian Renger: Inwiefern das und auf welche Weise?

Fachanwalt Bredereck: Wenn es z. B. um einen Mangel geht, bei dessen Verursachung ein Mitverschulden des Mieters in Betracht kommt, wie etwa bei Schimmel durch unzureichendes Lüften, kann man sich dadurch einen Eindruck davon verschaffen, ob etwa die Fensterbänke frei sind, sodass der Mieter überhaupt die Fenster vernünftig öffnen konnte. Ist das nicht der Fall, kann man dies durch einen Zeugen mit einem Vermerk festhalten lassen und dann ggf. später vor Gericht verwenden.

Maximilian Renger: Verstehe. Wie geht es dann weiter?

Fachanwalt Bredereck: In der Folge kann man dann entweder zu der Mängelanzeige Stellung nehmen und die Mängel bestreiten oder, wenn es nichts zu bestreiten gibt, eben beseitigen. Was nützt einem dann eine Auseinandersetzung mit dem Mieter, wenn der einen auf Instandsetzung verklagt, den Prozess gewinnt und darauf dann noch eine Mietminderung stützt? In eindeutigen Fällen also besser einfach den Mangel beseitigen. Wie das geschieht, kann der Vermieter dann selbst entscheiden. Wichtig ist nur, dass am Ende die Gebrauchsbeeinträchtigung des Mieters abgestellt ist.

Maximilian Renger: Wie sollte man denn nun reagieren, wenn der Mieter einfach die Miete mindert?

Fachanwalt Bredereck: Hier kann man als Vermieter grundsätzlich zwei Strategien fahren, wenn man die Minderung für unberechtigt hält. Man kann zum einen die fehlende Miete direkt einklagen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zunächst abzuwarten und zwar so lange, bis sich infolge der Minderung ein Zahlungsrückstand des Mieters ergeben hat, der zur Kündigung berechtigt. Dafür muss man den Mieter zwar auf den Rückstand hinweisen und zur Zahlung mahnen. Sofern diese unterbleibt, kann man dann aber zunächst strategisch abwarten und einem unliebsamen Mieter schließlich kündigen. Der entsprechende Zahlungsrückstand sollte dabei mindestens zwei, eher drei Monatsmieten betragen. Hier empfiehlt es sich, einen gewissen Spielraum zu lassen für den Fall, dass der Mieter ggf. doch in einer gewissen Höhe zur Minderung berechtigt war, um so nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zu riskieren.

12.06.2017

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Lärmbelästigung in der Mietwohnung – Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Lärmbelästigung in der Mietwohnung - Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?

Mietrecht

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mal wieder mit der Frage der Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung beschäftigt und dabei zum Umfang der Darlegungslast des Mieters, speziell zu den Anforderungen an ein Lärmprotokoll, Stellung bezogen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16).

Miete gemindert, Wohnung gekündigt

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter aufgrund von fortwährenden Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Mehrfamilienhaus die Miete gemindert. Daraufhin hatte sich schließlich ein Zahlungsrückstand ergeben, aufgrund dessen die Vermieterin wiederum gekündigt hatte. Das Landgericht Stuttgart hatte die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für wirksam erachtet, der BGH war nun mit den Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters und der Beweiserhebung in den vorangegangenen Instanzen nicht einverstanden.

Mieter muss nicht Ursache der Mangelerscheinung darlegen

Der BGH stellte nun klar, dass es nicht Sache des Mieters sei, die Ursache für bestimmte Mangelerscheinungen darzulegen: „Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“) hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet.“ (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 – VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 16 mwN) Da diese Vorgaben nicht eingehalten wurden, hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Lärmprotokoll sinnvoll

Trotz dieser Klarstellung des BGH bleibt ein Lärmprotokoll, in dem die Art, die Dauer sowie die Intensität des Lärms genauer beschrieben werden, für Mieter sinnvoll, um Mietminderung geltend zu machen. Das jeweilige Gericht muss nämlich ja auch die Höhe der zulässigen Minderung im konkreten Fall feststellen und braucht dafür entsprechende Anhaltspunkte. Dabei macht es dann natürlich einen Unterschied, ob die Belästigung für eine oder für fünf Stunden andauert und zu welcher Tages- bzw. Nachtzeit sie auftritt. Dies lässt sich mit einem hinreichend genauen Lärmprotokoll dann darstellen.

Miete unter Vorbehalt zahlen und später zurückfordern

Abgesehen davon ist Mietern auch zu empfehlen, die Miete nicht einfach in der Höhe einzubehalten, die sie für angemessen erachten, sondern sie zunächst in voller Höhe – aber unter Vorbehalt – weiterzuzahlen und sie dann später zurückzufordern. Auch wenn der Mieter im vorliegenden Fall seine Wohnung nicht verloren hat, so hat sein Vorgehen doch zu einer Kündigung des Vermieters geführt, die andernfalls vermeidbar gewesen wäre.

29.05.2017

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Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Arbeitsrecht

Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Thema Kündigung mit am häufigsten auftritt, ist die nach der Abfindung für den Arbeitnehmer. Hat man eigentlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn man vom Arbeitgeber gekündigt wurde?

Sozialplan kann Abfindungsanspruch vorsehen

In bestimmten Fällen kann ein solcher Anspruch auf eine Abfindung tatsächlich bestehen. Das gilt z. B. dann, wenn es einen Sozialplan gibt und dieser eine entsprechende Regelung enthält. Das kommt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber zahlreiche Kündigung aussprechen will und dann mit dem Betriebsrat eine solche Vereinbarung trifft. Das ist allerdings die Ausnahme.

Regelmäßig kein Anspruch auf Abfindung

In der Regel läuft es anders. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb der Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht und begehrt damit zunächst einmal die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis deshalb fortbesteht. Oftmals wird er aber gar kein Interesse mehr daran haben, weiter für den Arbeitgeber tätig zu sein. Auch der Arbeitgeber will ihn natürlich nicht mehr zurücknehmen, sonst hätte er die Kündigung ja nicht ausgesprochen. Das Risiko, dies aber dennoch tun zu müssen, das angesichts der durchaus hohen Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Kündigung gestellt werden, beträchtlich ist, verleitet den Arbeitgeber dann dazu, dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abzukaufen“. Der „Preis“ dafür ist dann letztlich die Abfindung.

Höhe der Abfindung in erster Linie Verhandlungssache

In der Praxis wird die Höhe der Abfindung häufig pauschal nach dem so genannten Haussatz des Arbeitsgerichts (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) berechnet. Diese weit verbreitete Methode ist eigentlich völlig ungeeignet. Tatsächlich geht es um eine Abwägung der Risiken des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen die Risiken des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann. Eine entscheidende Rolle spielt es deshalb auf Arbeitnehmerseite, inwieweit man Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht wecken kann. Hinzu kommt dann das Verhandlungsgeschick, zum richtigen Zeitpunkt auf entsprechende Angebote des Arbeitgebers einzugehen und damit nach Möglichkeit das bestmögliche Ergebnis herauszuholen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der nebenstehenden Telefonnummer oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.5.2017

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Neue Präzisionslösungen für die Logistik

AKL-tec stellt auf der LogiMat neues mehrdimensionales Messsystem vor

Neue Präzisionslösungen für die Logistik

Mit CubiScan 325 können irregulär geformte Gegenstände exakt vermessen werden

Die AKL-tec GmbH aus Alsdorf/Sieg nimmt zum wiederholten Male an der LogiMat in Stuttgart teil. Vom 14.-16. März präsentieren die Experten ihre innovativen und hochpräzisen Lösungen zur Vermessung von „logistischen Objekten“ in Halle 6, Stand 6D21. Im Mittelpunkt stehen dabei lösungsorientierte und maßgeschneiderte Systeme zur Ermittlung von Geometriedaten wie Länge, Breite und Höhe sowie zur Verwiegung einer Vielzahl an Produkten, die in der Logistik transportiert, gelagert und gehandhabt werden. Als neues Produkt für die Stückgutlogistik wird das APACHE flying forklift System vorgestellt, dass eine Vermessung von palettenartiger Fracht auf dem Gabelstapler in der Durchfahrt ermöglicht. Zudem werden gleich zwei neue Mitglieder der CubiScan-Produktfamilie zur Erfassung von Stammdaten und zur geometrischen Vermessung von Paketen im Versand vorgestellt. „Mit dem Einsatz unserer individualisierbaren Systemlösungen können unsere Kunden in vielen Anwendungen sehr schnell viel Geld sparen oder auch viel verdienen. Scharfe Augen zahlen sich eben aus“, so Rüdiger Elben, Geschäftsführer der AKL-tec GmbH und ergänzt, dass er und seine Kollegen sich auf den fachlichen Austausch mit den Besuchern freuen.

AKL-tec ist ein mittelständisches, familiengeführtes Unternehmen mit Sitz in Alsdorf/Sieg. An diesem Standort werden innovative, lösungsorientierte Systeme zur Vermessung und Erfassung von „logistischen Objekten“ entwickelt und gefertigt. Dabei stehen insbesondere maßgeschneiderte Lösungen zur Ermittlung von Geometriedaten wie Länge, Breite und Höhe sowie zur Verwiegung im Fokus. Die Systeme kommen weltweit bei Logistikern wie Paketdiensten, Versandhändlern, in der Luftfracht und in Speditionen zum Einsatz. Neben der Softwareentwicklung für Multi-Sensor-Systeme bietet das Unternehmen alles aus einer Hand. So zählen auch die mechanische und elektrotechnische Konstruktion zur Unternehmensexpertise.

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Die Mietpreisbremse ist ein großer Bluff – woran liegt das?

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.

Die Mietpreisbremse ist ein großer Bluff - woran liegt das?

Mietrecht

Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sind die Mietpreise allerdings Statistiken zufolge stärker angestiegen, als dort, wo sie nicht gilt. Woran liegt das? Dazu ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.

Maximilian Renger: Vorab mal eine grundsätzliche Frage: Was hältst du von derartiger staatlicher Regulierung, wie zum Beispiel der Mietpreisbremse?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ich glaube eher nicht an die Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Bewirtschaftung von Mangellagen. Letztendlich lassen sich die erhöhte Nachfrage nach Wohnungen in den Ballungszentren und damit einhergehende Preissteigerungen nur über den Bau neuer Wohnungen lösen.

Maximilian Renger: Das ist aber auch nicht so einfach. Viele Neubauprojekte in Berlin scheitern gerade am Widerstand der Bevölkerung.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Dann soll die Politik das aber auch ehrlich zugeben und nicht Augenwischerei mit wirkungslosen Instrumenten betreiben. Außerdem glaube ich, dass gerade im Bereich der Bürokratie noch einiges getan werden kann. Wozu brauchen wir zum Beispiel in jedem Bundesland eine eigene Bauordnung? Mein Problem ist aber hauptsächlich, dass die Politik mogelt, wenn sie gesetzlichen Käse, an dessen Wirksamkeit kein Mensch ernsthaft glaubt, als „Mietpreisbremse“ verkauft, um dann nach über einem Jahr angeblich überraschend festzustellen, dass das Instrument nicht gewirkt hat.

Maximilian Renger: Dann wurden auch noch die Mieter beschuldigt, sich nicht genug zur Wehr zu setzen.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ja, kein Dutzend Klagen im ganzen Bundesgebiet. Das kann doch aber nicht der Ernst unser Politiker sein. Gesetze sind dazu da, Rechtsfrieden zu schaffen und nicht Mieter gegen Vermieter aufzuhetzen. Die Gesetze müssen so beschaffen sein, dass sie auch Wirksamkeit erlangen, wenn keine großen Klagewellen losbrechen. Daran fehlt es den Regelungen zur Mietpreisbremse überwiegend.

Maximilian Renger: Es ist ja nicht alles schlecht. Das Bestellerprinzip im Maklerrecht hat funktioniert.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Das ist zutreffend. Im Bereich der Wohnungsmakler zahlt heute der, der den Makler beauftragt. Soweit von mir beobachtet, funktioniert dieser Teil der Mietpreisbremse gut. Allerdings wird dadurch der Anstieg der Mieten nicht gebremst. Es werden auf Mieterseite lediglich Zusatzkosten gespart. Es darf getrost vermutet werden, dass die Vermieter zusätzliche Kosten, die ihnen hierdurch entstehen, langfristig auf die Miete aufschlagen werden.

Maximilian Renger: Was regelt die Mietpreisbremse denn sonst noch?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Seit dem 1.6.2015 gilt in verschiedenen Städten (unter anderem Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und München) die so genannte Mietpreisbremse. Anders als früher darf der Vermieter auch bei einer Neuvermietung nicht mehr unbegrenzt die Miete erhöhen. Die Miete darf nur noch auf maximal 10 % über dem aktuellen Mietspiegelwert erhöht werden.

Maximilian Renger: Hört sich doch erstmal gut an. Warum funktioniert die Mietpreisbremse trotzdem nicht?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum die Mietpreisbremse in der Praxis nicht funktioniert. Da sind zunächst einmal die vielen Ausnahmen: Der Vermieter darf immer die zuletzt mit dem Vormieter vereinbarte Miete verlangen.

Maximilian Renger: Alles andere wäre ja wahrscheinlich auch verfassungswidrig.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Wahrscheinlich. Allerdings ist in der Praxis das Problem, dass der Mieter ja nicht weiß, welche Miete der Vormieter zuletzt gezahlt hat. Es gibt aber auch noch weitere Ausnahmen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind auch alle Neubauten. Das sind solche Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals vermietet wurden.

Maximilian Renger: Diese Ausnahme ist doch sinnvoll, damit weiter Wohnungsbau stattfindet. Gibt es nicht auch noch bei Modernisierungen Ausnahmen?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind auch Wohnungen, die vom Vermieter vor Neuvermietung umfassend modernisiert werden. Hierbei müssen die Investitionen in Höhe eines Drittels der Neubaukosten oder höher liegen. Der Vermieter darf auch bei Modernisierungen, die diesem Umfang nicht erreichen, die tatsächlichen Modernisierungskosten auf die neu zu berechnende Miete aufschlagen. Es können also 11 % der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umgelegt werden. Das gilt auch dann, wenn die Grenze von 10 % über dem Mietspiegel damit überschritten wird.

Maximilian Renger: Welche Sanktionen gibt es eigentlich bei Verstößen des Vermieters gegen die Mietpreisbremse?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Die bisherigen gesetzlichen Regelungen enthalten keine strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Sanktionen für den Vermieter bei Verstößen. Schlimmstenfalls muss der Vermieter die überzahlte Miete zurückzahlen. Das bedeutet, dass der Vermieter es, ohne Schaden befürchten zu müssen, einfach mal probieren kann. Wie viel Steuern würden eigentlich noch gezahlt werden, wenn man im schlimmsten Fall befürchten müsste, die Steuern nachzahlen zu müssen?

Maximilian Renger: Was müsste passieren, damit die Mietpreisbremse Wirkung zeigt?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Statt Fälle umfassender Modernisierung von der Mietpreisbremse vollständig auszunehmen, sollte lediglich eine Umlage der gesetzlich anerkannten Modernisierungen entsprechend einer Modernisierungsmieterhöhung auf die Miete zulässig sein. Das ist ausreichend, um die Wohnungen auf modernen Stand zu erhalten und verhindert unnötige Luxusmodernisierungen. Der Vermieter sollte außerdem verpflichtet werden im Mietvertrag die Miete des Vormieters zu dokumentieren und außerdem etwaige Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu berechnen. Der neue Mieter kann dann von Anfang an nachvollziehen, ob der Vermieter sich an die Mietpreisbremse gehalten hat. Vermietern müssen empfindliche Sanktionen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse angedroht werden. Der Verstoß darf sich wirtschaftlich nicht mehr rechnen. Das betrifft sowohl Verstöße gegen die oben angeregte Dokumentationspflicht, als auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse an sich.

Maximilian Renger: Ist damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber hiervon etwas umsetzt?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Soweit mir bekannt hat die jetzige Regierung das Thema erstmal auf Eis gelegt. Ich nehme aber an, dass die Mietpreisbremse wieder zum Gegenstand verschiedener Wahlkampfversprechen wird. Die spätere Umsetzung ist dann allerdings wieder eine andere Frage.

9.11.2016

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Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie – Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte Wirkung konnte bisher aber so gut wie gar nicht erzielt werden. Im dritten Teil der Serie geht es um mögliche Lösungsansätze.

Keine Ausnahme bei umfassender Modernisierung

Die Fälle der umfassenden Modernisierung sollten nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Der Zweck, die Wohnungen auf einem modernen Stand zu erhalten, lässt sich auch mit der bloßen Umlage von gesetzlich anerkannten Modernisierungen auf die Miete erreichen (entsprechend einer Modernisierungsmieterhöhung). Damit ließen sich unnötige Luxusmodernisierungen vermeiden.

Vermieter sollten Miete des Vormieters dokumentieren müssen

Damit Mieter überprüfen können, ob sich der Vermieter überhaupt an die Mietpreisbremse gehalten hat, sollte dieser dazu verpflichtet sein, die Miete des Vormieters im Mietvertrag zu dokumentieren und außerdem etwaige Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu berechnen.

Sanktionen für Verstöße von Vermietern regeln

Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse sollte sich wirtschaftlich für Vermieter nicht mehr rechnen dürfen. Deshalb müssen für Verstöße – zum einen gegen die Mietpreisbremse an sich, zum anderen auch gegen die vorgeschlagene Dokumentationspflicht – empfindliche Sanktionen angedroht werden.

Wie können Mieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse vorgehen (Stand Oktober 2016)?

Aufforderung zur Auskunft und Rüge

Zunächst sollte der Vermieter zur umfassenden Auskunft über die frühere Miete und die aus seiner Sicht vorzunehmende Einordnung in den Mietspiegel und die hierfür erforderlichen Daten sowie über die aus seiner Sicht bei der Preisbildung zu berücksichtigenden Ausnahmen (Modernisierungskosten usw.) aufgefordert werden. Dafür ist ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Zudem sollten Mieter erklären, ab sofort sämtliche Mieten nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu zahlen. Auch eine ausdrückliche „Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse“ sollte man erklären. Wenn der Vermieter keine Auskunft geben will, müssen Mieter auf die Auskunftserteilung klagen.

Zulässige Miete berechnen und gegebenenfalls klagen

Erteilt der Vermieter die Auskunft, muss diese überprüft werden. Stellen sich Verstöße gegen die Mietpreisbremse heraus, sollte im Klagewege zum einen die Rückforderung der überzahlten Beiträge (seit der Rüge) und zum anderen die Feststellung begehrt werden, dass die Miete nur in der zulässigen Höhe geschuldet wird.

27.10.2016

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Kündigung erhalten – Abfindung nur mit Kündigungsschutzklage

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Kündigung erhalten - Abfindung nur mit Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer bei uns nach, warum sie eigentlich im Fall einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erheben müssen, um an eine Abfindung zu kommen. Können wir das vielleicht nochmal grundsätzlich erklären?

Fachanwalt Bredereck: Dass die Frage immer wieder auftaucht, ist verständlich. Denn mit einer Kündigungsschutzklage begehrt man ja, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Kündigung unwirksam ist. Wenn die Klage Erfolg hat, hat man dadurch seinen Job zurück, aber keine Abfindung erhalten.

Maximilian Renger: Warum dann immer der Rat, mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, wenn man als Arbeitnehmer den Job doch gar nicht zurückhaben will?

Fachanwalt Bredereck: Man muss Folgendes bedenken: Wehrt man sich als Arbeitnehmer nicht auf diesem Weg gegen die Kündigung und erhebt man nicht innerhalb von drei Wochen die Kündigungsschutzklage, wird die Kündigung wirksam und es gibt auch keine Abfindung. Deshalb bleibt nur dieser Weg, um das zu vermeiden. Eine Klagemöglichkeit direkt auf Erzielung einer Abfindung gibt es nämlich in der Regel nicht. In der Praxis ist es dann aber so, dass 90 – 95 % aller Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindungszahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden.

Maximilian Renger: Wie kommt es denn dazu?

Fachanwalt Bredereck: Hintergrund ist folgender: Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung eine ganze Reihe von Formalien beachten. So gut sie das auch machen und so gut auch die Kündigungsgründe sein mögen, es können dabei immer Fehler passieren. Ein Kündigungsschutzprozess, der sich dann möglicherweise über mehrere Jahre hinzieht, stellt damit für den Arbeitgeber immer ein enormes Risiko dar. Wenn er dann am Ende verlieren sollte, muss er dem Arbeitnehmer über Jahre das Gehalt nachzahlen, ohne dass dieser gearbeitet hätte, und ihn am Ende sogar zurücknehmen. Dieses Risiko führt dann in der Praxis dazu, dass der Arbeitgeber in der Regel eine Abfindung gegen Beendigung der ganzen Sache anbietet.

Maximilian Renger: Das leuchtet doch ein. Wonach bemisst sich denn dann die Höhe der Abfindung?

Fachanwalt Bredereck: Das ist im jeweiligen Einzelfall oftmals eine Frage des Verhandlungsgeschicks und natürlich der Angreifbarkeit der Kündigung. Ist der Kündigungsgrund des Arbeitgebers zweifelhaft, steigen natürlich die Chancen, an eine höhere Abfindung zu kommen. Darüber hinaus ist die Sache durchaus vergleichbar mit einem Pokerspiel. Man sollte sich als Arbeitnehmer also nicht zu früh ins Blatt schauen lassen. Wenn man den Arbeitgeber etwa darüber informiert, dass man bereits einen neuen Arbeitsplatz sicher hat, wird sich dessen Bereitschaft, eine Abfindung zu zahlen, natürlich in Grenzen halten.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

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24.10.2016

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Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit – aktuelles Urteil vom Bundesarbeitsgericht

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Zum Thema Nachtarbeitszuschläge liegt ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (09.12.2015, 10 AZR 423/14) vor. Was ist der Entscheidung zu entnehmen?

Fachanwalt Bredereck: Wir haben in unserer Beratungstätigkeit immer wieder mit dem Thema der Zuschläge zu tun. Das Bundesarbeitsgericht äußert sich jetzt im Urteil vom 09.12.2016 mal wieder zur Höhe von Zuschlägen. Schafft das Urteil klare Verhältnisse für die Zukunft?

Fachanwalt Dineiger: Das Urteil dreht sich um die Zuschläge für Nachtarbeit und liefert zunächst einmal insofern nichts Neues, als das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 25% in der Regel angemessen sind.

Fachanwalt Bredereck: Gibt es denn auch etwas Neues im Hinblick auf das Thema von Zuschlägen generell?

Fachanwalt Dineiger: Was die rechtliche Grundproblematik des Themas angeht liefert das BAG tatsächlich nicht wesentlich Neues. Wir sind die Problematik im Hinblick auf Zuschläge ja aus unserer Beratung gewohnt. Arbeitnehmer sind häufig überzeugt, dass auf alles, was über die normale Arbeitsleistung hinausgeht, Zuschlägen zu bezahlen sind, also etwa für Überstunden, Arbeit an Sonntagen oder Feiertagen o.ä.

Fachanwalt Bredereck: Das stimmt. Da folgt dann für Mandanten oftmals die bittere Nachricht, dass das so nicht der Fall ist. Eine gesetzliche Regelung existiert nur für die Nachtarbeitszuschläge in § 6 ArbZG.

Fachanwalt Dineiger: Das hat sich auch mit dem Urteil des BAG nicht geändert. Zuschläge für alle anderen „Zusatzleistungen“ von Arbeitnehmern gibt es nur, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber hierzu etwas vereinbart hat.

Fachanwalt Bredereck: Das ist so gut wie nie der Fall, oder?

Fachanwalt Dineiger: Ich habe in meiner bisherigen Beratungstätigkeit noch keinen Arbeitsvertrag gesehen, der eine echte eigene Regelung zu irgendwelchen Zuschlägen enthalten hätte. Die Zuschläge z.B. für Überstunden, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind sehr häufig in Tarifverträgen geregelt. Eine Reihe von Tarifverträgen enthalten zu den Fragen von Zuschlägen sehr differenzierte Regelungen, in denen sich ganz unterschiedliche Staffelungen für die unterschiedlichen Zuschläge finden. Eine Regelung zu Zuschlägen über den Nachtarbeitszuschlägen hinaus kann auch zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat vereinbart werden. In solchen Fällen kann ein Betriebsrat viel für die Belegschaft erreichen.

Fachanwalt Bredereck: Was ist also neu an diesem Urteil?

Fachanwalt Dineiger: Das BAG bringt tatsächlich etwas Neues. Es hält zwar an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass bei Nachtarbeitszuschlägen ein Aufschlag von 25% angemessen ist, es gibt aber jetzt in bestimmten Konstellationen einen höheren Zuschlagsfaktor. Das BAG stellt nämlich fest, dass in Arbeitsverhältnissen, in denen dauerhaft Nachtarbeitszuschlägen geleistet wird, ein Zuschlag von sogar 30% angemessen ist. Zwar setzt das BAG nach wie vor nicht zwingend einen zu zahlenden Zuschlag fest, sondern bleibt der Formulierung der Angemessenheit, allerdings sagt das BAG in dem Urteil auch, dass es bei dauerhafter Nachtarbeit den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass dies eine höhere Belastung der Arbeitnehmer bedeutet. Hierfür ist dann auch ein höherer Zuschlag gerechtfertigt.

Fachanwalt Bredereck: Das ist ein gutes Ergebnis; allerdings ist das dann nicht in allen Situationen zwingend?

Fachanwalt Dineiger: Nein, der angemessene Zuschlag für die Nachtarbeit ist dann in der Höhe von 25 oder dann 30% zu zählen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Es ist damit nach wie vor möglich, davon abweichende Prozentsätze zu vereinbaren. Das bleibt weiter zulässig, muss aber vereinbart werden.

Fachanwalt Bredereck: Sagt das BAG denn auch noch etwas zu einer Vereinbarung?

Fachanwalt Dineiger: Ja, auch hierzu sagt das BAG etwas. Wir kennen es ja aus unserer Beratung: viele Arbeitgeber argumentieren, dass in ihren kalkulierten Stundengehältern oder gar Monatsgehältern der Nachtarbeitszuschlag schon enthalten sei. Dieser pauschalen Argumentation erteilt das BAG eine deutliche Absage. So etwas ist theoretisch möglich, allerdings muss sich das sowohl dem Gründe wie der Höhe nach eindeutig ergeben. Es muss sich also, wie das in einem Tarifvertrag auch formuliert sein würde, eindeutig ergeben, dass und aus welchen Komponenten sich dann ein solches Gehalt zusammensetzt.

22.02.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses: fünf grundsätzliche Hinweise für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Abfindung erfordert in der Regel Kündigungsschutzklage

Arbeitnehmer müssen in der Regel eine Kündigungsschutzklage erheben, um eine Chance auf eine Abfindung zu haben. Ausnahmsweise kann auch der Arbeitgeber eine Zusage im Hinblick auf die Abfindung im Rahmen der Kündigung getätigt haben oder ein Sozialplan eine Regelung zur Abfindung vorsehen. Auch in diesen Fällen ist eine Kündigungsschutzklage aber immer geboten.

Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Wenn Arbeitnehmer diese Frist versäumen, besteht regelmäßig keine Chance mehr auf eine Abfindung.

Alle Kündigungen angreifen

Für den Fall, dass der Arbeitgeber mehrere Kündigungen ausspricht, müssen auch alle diese Kündigungen mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Auch wenn der Arbeitnehmer zwei inhaltlich deckungsgleiche Kündigungen erhält, etwa eine per Post und eine per Boten, müssen beide Kündigungen mit der Kündigungsschutzklage ausdrücklich angegriffen werden.

Klagen gegen eine Kündigung lohnen sich fast immer

Kündigungsschutzklagen lohnen sich fast immer. Nur für den Fall, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, gilt etwas anderes. Das Kündigungsschutzgesetz greift nicht bei sogenannten Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern. Der Arbeitgeber möchte den Arbeitnehmer nicht zurücknehmen und bei einer Kündigung kann viel schiefgehen. Deshalb sind die Arbeitgeber in der Regel bereit, einen Vergleich zu schließen. Mit der Zahlung einer Abfindung wird das Arbeitsverhältnis dann einvernehmlich beendet.

Kosten der Kündigungsschutzklage

Die Kosten der Kündigungsschutzklage sind abhängig vom Verdienst. Auch wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat, lohnt sich eine Kündigungsschutzklage in der Regel. Die Abfindungen sind regelmäßig deutlich höher als die Kosten. Arbeitnehmer, die sich eine Klage nicht leisten können, können bei entsprechenden Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für die Klage beantragen. Den entsprechenden Antrag übernimmt in der Regel der Rechtsanwalt, der mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage beauftragt wird.

28.10.2015

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Mängel an der Mietsache: Zurückbehaltungsrecht des Mieters neben der Mietminderung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage:

Bei Mängeln an der Mietsache kann der Mieter neben den Ansprüchen auf Instandsetzung auch die Mietminderung geltend machen. Schließlich gilt es zusätzlich aber auch noch das Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen, das an einem weiteren Betrag des Mietzinses besteht. Mit dem Zurückbehaltungsrecht soll Druck auf den Vermieter ausgeübt werden können, um ihn zur Beseitigung der entsprechenden Mängel zu bewegen. Hat dieser die Instandsetzung nach vorgenommen, wird der Betrag, den der Mieter zurückgehalten hat, nachgezahlt. Die Gerichte sind in Urteilen im Hinblick auf die Höhe des entsprechenden Betrages sowie dem Zeitraum der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts stark voneinander abgewichen. Gerade dann, wenn der Vermieter wegen überhöhter Mietminderung gekündigt hatte, konnte die Frage, ob und in welcher Höhe neben der Mietminderung ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins bestand, entscheidend sein dafür sein, ob der Mieter die Wohnung verliert.

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

In einem Urteil vom 17. Jini 2015 – VIII ZR 19/14 – hat sich der Bundesgerichtshofs nun etwas zum Zurückbehaltungsrecht geäußert und dabei insbesondere klargestellt, dass entgegen der bis dahin vielfach vorherrschenden Annahme das Zurückbehaltungsrecht nicht pauschal in Höhe des drei- bis fünffachen Minderungsbetrags bis zur Beseitigung der Mängel besteht.

Ausgangspunkt ist Verhältnis von Leistung und Gegenleistung:

Grundsätzlich gewährt § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der gesamten Gegenleistung. Hat allerdings eine Partei die von ihr geschuldete Leistung – wie vorliegend die Klägerin – teilweise erbracht, so kann die Gegenleistung gemäß § 320 Abs. 2 BGB insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 -, juris).

Im Hinblick auf die Höhe des Zurückbehaltungsrechtes gilt es zu berücksichtigen, dass der Mieter regelmäßig das mangelhafte Mietobjekt schon genutzt hat und darüber hinaus auch schon die Mietminderung zu seinen Gunsten in das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eingreift. Weiter führt auch der Charakter des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu einer Beschränkung des Minderungsrechts, so der BGH:

„Anders als etwa beim Kauf- oder Werkvertrag, bei dem durch die Mängelbeseitigung die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung vollständig möglich ist, kann bei einem Dauerschuldverhältnis wie der Miete das mangelbedingte Ungleichgewicht nur für die Zukunft beseitigt werden. Für die bereits abgelaufenen Zeitabschnitte verbleibt es zwangsläufig bei der mangelbedingt eingeschränkten Gebrauchstauglichkeit. Für diese abgelaufenen Zeitabschnitte ist dem Äquivalenzverhältnis aber bereits dadurch (abschließend) Rechnung getragen, dass der Mieter gemäß § 536 BGB nur eine geminderte Miete zu zahlen hat. Die Besonderheit, dass das Zurückbehaltungsrecht angesichts des Charakters der Miete als Dauerschuldverhältnis nur auf zukünftige Nutzungszeiträume abzielen kann, ist bei der Bemessung des Umfangs des Zurückbehaltungsrechts im Rahmen des § 320 Abs. 2 BGB zu beachten. Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mangelbeseitigungskosten zu bemessen“ (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 -, juris).

Fazit:

Auch das Zurückbehaltungsrecht, mit dem in der Vergangenheit bei überhöhter Mietminderung und anschließender Kündigung gelegentlich ein Mietverhältnis noch gerettet werden konnte, ist nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs keine Allzweckwaffe mehr. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass im vom BGH entschiedenen Fall der Zeitraum sehr lang (drei Jahre) war. Das entscheidende Gericht hat wie bei der Mietminderung einen weiten und schwer überprüfbaren Spielraum im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 -, juris).

Fachanwaltstipp Mieter:

Ich empfehle grundsätzlich bei Mietminderungen immer die Zahlung unter Vorbehalt und die anschließende Klage nach erfolgloser Fristsetzung auf Instandsetzung und Rückzahlung der unter Vorbehalt gezahlten Miete. Wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und eine Kündigung erfolgte, kann aber nach wie vor über die Argumentation mit dem Zurückbehaltungsrecht eine überhöhte Mietminderung aufgefangen werden. Das allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum. Jahrelange Mietminderungen unter Inkaufnahme des Mangels sind also weiterhin äußerst riskant.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vermieter haben bei Mietminderungen ein scharfes Schwert in der Hand. Der Bundesgerichtshof hält auch schon geringfügige Irrtümer des Mieters über die Höhe der Mietminderung für schuldhaft und entsprechende Rückstände für kündigungsbegründend. Solange der Gesetzgeber hier nicht zu Gunsten der Mieter schützend eingreift, empfiehlt sich in Streitfällen immer eine Kündigung. Dies erhöht den Druck auf den Mieter erheblich, wenn das Mietverhältnis anderweitig nur zu deutlich schlechteren Konditionen für den Mieter, insbesondere zu deutlich höherem Mietzins fortgesetzt werden kann.

23.9.2015

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Wohnung zu klein: wichtige Hinweise zur Mietminderung

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Mieter sind sich oftmals der Risiken, die eine Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung mit sich bringt, gar nicht bewusst. Mindert man die Miete zu sehr, kann eine fristlose Kündigung der Wohnung drohen. Ein tropfender Wasserhahn allein berechtigt noch nicht einfach so zur Minderung. Auch was die Höhe der berechtigten Mietminderung angeht, unterliegen Mieter nicht selten Fehlvorstellungen. Handelt es sich um einen Mangel, der nicht nur geringfügig ist, besteht zwar Minderungsrecht, dennoch sind Gerichte im Hinblick auf die Höhe der Minderung deutlich zurückhaltender als der Mieter.
Dabei gibt es einen Minderungsgrund, der völlig eindeutig ist und auch der Höhe nach gerichtsfest berechnet werden kann: die Minderung wegen einer Flächenabweichung.

Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung:

Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 % kleiner, als im Mietvertrag angegeben, hat der Mieter ein Minderungsrecht. Die Höhe des Minderungsrechts entspricht exakt der prozentualen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche.

Dazu der Bundesgerichtshof: Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es nicht. (BGH, Urteil vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03 -, juris).

Für bis zu drei Jahre kann Miete zurückgefordert werden:

Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mieter Kenntnis von der geringeren Größe erlangt, kann er die Miete für die Zukunft mindern und für die Vergangenheit überzahlte Miete bis zur Grenze der Verjährung zurückfordern.

Rechenbeispiel zur Rückforderung überzahlter Miete:

Ein Mieter erkennt in unserem obigen Rechenbeispiel im März 2015, dass er ein Minderungsrecht von 30 % wegen zu geringer Wohnfläche hat. Er mindert dann die Miete ab April 2015, zahlt also statt 1000 EUR nur 700 EUR. Zudem fordert er die überzahlten Mieten in Höhe von monatlich 300 EUR für Januar bis März 2015 (drei Monate) und für die zurückliegenden drei Jahre (36 Monate), also insgesamt 11.700 EUR überzahlte Miete zurück.

Achtung bei Grenzfällen:

Ist die Wohnfläche nur knapp geringer, als im Vertrag vereinbart, muss man als Mieter aufpassen. Es kann zu Messfehlern gekommen sein oder aber es wurden unterschiedliche Berechnungsmethoden vorgenommen. In solchen Fällen (ich empfehle aber auch in allen anderen Fällen) sollten Mieter die Miete nicht einfach abziehen, sondern unter Vorbehalt zahlen und gerichtlich zurückfordern. So entgeht man dem Risiko eines Mietrückstandes, der dann den Vermieter möglicherweise zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Unklare Angaben im Mietvertrag/Ausnahmen:

Nicht jede Flächenangabe im Mietvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung, mit der Folge dass die Abweichung zur Minderung berechtigt. Für die Annahme einer bindenden Beschaffenheitsvereinbarung ist ein Zusatz zur Flächenangabe wie zum Beispiel: „ca.“ oder „ungefähr“ unschädlich. Auch in diesen Fällen kann also gemindert werden (z.B. LG Köln, Urteil vom 05. März 2008 – 10 S 327/05 -, juris).

Der Vermieter kann aber durch eine klare Regelung eine Beschaffenheitsvereinbarung verhindern. Er muss dann aber klare Formulierung finden, da der Mietvertrag als Formularmietvertrag einer strengen Klauselkontrolle unterliegt. Dazu der Bundesgerichtshof: Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene (BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 -, juris).

Fachanwaltstipp Mieter:

Viele Mieter mindern wegen der falschen Mängel. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter Ärger haben, sollten Sie in jedem Fall zunächst einmal die Wohnfläche ausmessen. Das sind die Mängel, die dem Vermieter wirklich wehtun und Sie in eine gute Position bringen.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vermeiden Sie von vornherein Ärger durch geschickte Formulierung des Mietvertrages. Sie sollten etwaige Flächenangaben ausdrücklich mit dem Zusatz versehen, dass diese nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dienen. Soweit wie möglich, sollte man solche Angaben allerdings lieber weglassen. Auch dies kann wiederum später zu Streit führen, zum Beispiel bei der für eine Betriebskostenabrechnung zugrunde zulegenden Fläche. Idealvariante: vermessen Sie die Wohnung vorher genau. Achten Sie darauf, dass noch vorhandene Baubeschreibungen meistens nicht die tatsächliche Größe wiedergeben. Die fertig gestellte Wohnung ist dann meistens etwas, manchmal bedeutend kleiner.

14.7.2015

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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Abfindung – was müssen Arbeitnehmer bei der Kündigung beachten?

Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Thema Abfindung.

Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber stellt sich für viele Arbeitnehmer, gerade wenn sie lange Jahre in ihrem Betrieb gearbeitet haben, die Frage nach einer Abfindung. Gibt es einen Anspruch darauf?

Fachanwalt Bredereck: Leider in der Regel nicht. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber kündigt. Manchmal gibt es einen Sozialplan und der Arbeitnehmer kann daraus direkt einer Abfindung beanspruchen.

Anne-Kristin Wolff: Aber man hört doch oft davon, dass der Arbeitgeber (hohe) Abfindungen zahlen „muss“. Wie kommt es dazu?

Abfindungen als Ergebnis einer Kündigungsschutzklage

Fachanwalt Bredereck: Nun, der Arbeitgeber kann natürlich zeitgleich mit dem Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten. Dieser Fall ist auch gesetzlich geregelt worden. Allerdings verpflichtet sich der Arbeitnehmer dann sozusagen als „Entgegenkommen“ dazu, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Solche Angebote werden in der Praxis nur selten gemacht, da der Arbeitnehmer meist ohnehin klagt um eine höhere Abfindung zu erzielen.

Anne-Kristin Wolff: Was muss der Arbeitnehmer tun, wenn der Arbeitgeber keine Abfindung in der Kündigung anbietet?

Fachanwalt Bredereck: Der Arbeitnehmer muss als Antwort auf die Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Für den Arbeitnehmer ist die Kündigungsschutzklage oft das einzige aber auch ein sehr gutes Druckmittel gegen den Arbeitgeber. Die Gerichte hängen die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung sehr hoch. Scheitert also die Kündigung, müsste der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter beschäftigen und den gesamten Lohn nachzahlen. Es ist offensichtlich, dass der Arbeitgeber diese Lösung regelmäßig nicht bevorzugt.

Anne-Kristin Wolff: Und deswegen zahlt er lieber eine Abfindung.

Fachanwalt Bredereck: Genau. Der Arbeitgeber „erkauft“ sich dann sozusagen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Anne-Kristin Wolff: Welche „Abfindungs-Tipps“ können Sie nach dem oben gesagten geben?

Tipps für eine Abfindung

Fachanwalt Bredereck: Bei einer Kündigung ist es zunächst wichtig, dass der Arbeitnehmer sich so schnell wie möglich an einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt, am besten einen Fachanwalt wendet. Zum einen läuft die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage. Manchmal gibt es aber auch ganz kurze weitere Fristen. Die Zurückweisung einer Kündigung mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung muss zum Beispiel unverzüglich, also nach wenigen Tagen erfolgen. Eine Woche kann hier schon zu spät sein. Wer nicht sofort den Anwalt aufsucht, verschlechtert also möglicherweise schon die eigene Rechtsposition.

Anne-Kristin Wolff: Viele Menschen scheuen sicher die Kosten eines Anwalts.

Fachanwalt Bredereck: Es gibt wenig Bereiche unserer Tätigkeit die sich für Mandanten so sicher finanziell lohnen, wie die Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht. Aufgrund der regelmäßig erzielten hohen Abfindungen fallen die Kosten selten ins Gewicht. Wenn Rechtschutzversicherung hat oder Prozesskostenhilfe beanspruchen kann, muss sich ohnehin um die Kosten wenig Sorgen machen

29.4.2015

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber:

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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