COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt

Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in der Pferdewelt. „So eine Aufregung wie in der Pferdewelt ist selbst in dieser herausfordernden Zeit einzigartig“, fasst die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger, die auch Rechtsreferentin des Pferdesportverbandes in NÖ ist, die Situation zusammen. Die ohnehin außergewöhnliche Position des Pferdes – die meisten Pferdebesitzer betrachten ihr Pferd weniger als Eigentum denn vielmehr als Haustier und Familienmitglied,…

Mit Haus und Hof…

KG, Haftung Komplementäre haften unmittelbar, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch (Bildquelle: pixabay) Haftungsfragen spielen in der Wirtschaft eine große Rolle. Aus diesem Grund wird die Thematik auch gerne in der mündlichen Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt/in (IHK) aufgegriffen, etwa im Hinblick auf die Haftung bei der KG. In seinem kostenlosen Schulungsvideo erläutert Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert die Zusammenhänge und zeigt somit beispielhaft, wie diese Prüfungsfrage strukturiert und inhaltlich ausreichend gelöst werden kann. Wenn in der Prüfung beispielsweise die Frage gestellt wird: „Wie ist denn die Haftung bei der KG geregelt?“, empfiehlt es sich, zunächst kurz auf die Abkürzung KG einzugehen. Damit beweist der…

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig +++ Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist laut ARAG Experten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren (BVerfG, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16,…

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Paket beschädigt angekommen – wer haftet? Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. (Bildquelle: ERGO Group) Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Köln entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein privater Käufer hatte von einem ebenfalls privaten Verkäufer bei einer Internetauktion eine gebrauchte Geldzählmaschine erstanden. Der Verkäufer polsterte das Paket innen mit Styroporplatten und Zeitung. Trotzdem kam die…

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz? Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde auf dem öffentlichen Kundenparkplatz. (Bildquelle: ERGO Group) Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Saarbrücken. Worum ging es bei Gericht? Der Mitarbeiter einer Autowerkstatt hatte das Cabrio eines Kunden zur Durchsicht abgeholt. Da auf dem abschließbaren Werkstatthof kein Parkplatz mehr frei war, stellte die Werkstatt das Fahrzeug nach getaner Arbeit auf…

Lombardium-Skandal: unbeteiligte LC2 Anleger werden zur Zahlung aufgefordert

Insolvenzverwalter LC 2 fordert Scheingewinne und Auseinandersetzungsguthaben zurück – Totalschaden für bisher unbeteiligte Anleger droht. Warum und mit welcher Berechtigung, Anleger suchen Hilfe? von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, vertritt eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer. Mit Schreiben vom 12.07.2019 führt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, die seit längerem vorbereiteten insolvenzrechtlichen Anfechtungen gegenüber ersten geschädigten Anlegern durch. Anleger, die sich aufgrund einer Rückzahlung ihrer eingelegten Gelder auf der sicheren Seite wähnten droht jetzt die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter Scheffler. Anleger suchen Rat – Was tun? „Das Insolvenzrecht gibt dem…

Mit Zerstörungskraft: Die Wurzeln in Nachbars Garten

R+V-Infocenter: Baumbesitzer haftet für Schäden Wiesbaden, 5. Juni 2019. Bäume halten sich nicht an Grundstücksgrenzen. Wenn sich das Wurzelgeflecht beim Nachbarn ausbreitet und sich dadurch seine Terrasse wölbt oder Risse im Carport auftreten, haftet der Baumbesitzer unter Umständen für die Schäden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Ein Fall für die Haftpflichtversicherung Wenn Baumwurzeln über eine Grundstücksgrenze hinauswachsen, brauchen die Besitzer nicht sofort zu handeln. Anders verhält es sich jedoch bei Schäden. „Es kommt vor, dass auf dem Nachbargrundstück Pflastersteine angehoben werden und sich Risse im Mauerwerk bilden“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung: „Zudem können die Wurzeln…

Wer mit dem Hund radelt, haftet für Schäden

R+V-Infocenter: Straßenverkehrsordnung erlaubt Radfahren mit Hund Wiesbaden, 17. Mai 2019. Rauf aufs Rad und den Hund mitnehmen: Das ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich erlaubt – der Hund muss nicht einmal angeleint sein. Doch wenn das Tier andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet, muss der Besitzer mit einem Verwarngeld rechnen. Zudem haftet er für Schäden, so das R+V-Infocenter. Keine Leinenpflicht Auf Deutschlands Wegen und Straßen sind immer mehr Radfahrer unterwegs, auch mit Hund. Dagegen ist laut Straßenverkehrsordnung nichts einzuwenden. „Hunde dürfen mit und ohne Leine neben dem Rad herlaufen“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. In beiden Fällen muss der Radfahrer das…

Eine für alle: neue Pandomo-Dekorspachtelmasse für Boden, Wand, Decke

Ardex: PANDOMO Studio / PANDOMO Impregnation Witten, 2. Mai 2019. Im Jubiläumsjahr bringt Ardex gleich zwei neue Pandomo-Produkte auf den Markt. Völlig neue Möglichkeiten eröffnet dabei die Designspachtelmasse PANDOMO Studio, mit der Wand-, Decken- und Bodenflächen mit nur einem Material ausgeführt werden können – und damit in einheitlicher Optik. Das zweite Neuprodukt, PANDOMO Impregnation, veredelt und schützt die hochwertigen Oberflächen nachhaltig. Vor 20 Jahren hat Ardex die ersten Pandomo-Produkte auf den Markt gebracht – damals eine „Revolution“. Denn bis 1999 waren Spachtelmassen normalerweise unsichtbar. Jetzt hat Ardex das Sortiment mit einem „grenzenlosen“ Produkt erweitert, das komplett einheitliche Flächen ermöglicht. „PANDOMO…

Wer haftet für Schäden beim Umzug? – Verbraucherinformation der ERGO Group

Pleiten, Pech und Umzugspannen Auf dem ins neue Zuhause kann schnell etwas schiefgehen. Quelle: ERGO Group Bei einem Umzug ist viel zu tun. Häufig helfen daher Freunde und Familie beim Packen und Verladen. Lassen sie dabei die teure Lampe fallen, kommt es schnell zum Streit. Wer dafür haftet und wer für Schäden durch Umzugsunternehmen aufkommt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Welche Versicherung im Fall der Fälle hilft, erklärt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO. Private Umzugshelfer Gerade bei unerfahrenen, privaten Umzugshelfern passiert schnell mal ein Missgeschick. „Grundsätzlich haftet der Verursacher für Schäden am Eigentum von anderen“,…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17 Hintergrundinformation: Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld…

Sturmsicherer Garten: Bäume im Herbst überprüfen

R+V-Infocenter: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen Wiesbaden, 9. Oktober 2018. Herbstzeit ist Sturmzeit: Wer Bäume im Garten hat, sollte sie jetzt gründlich checken. Denn abgerissene Äste oder komplett entwurzelte Bäume können Passanten verletzen und Schäden auf dem Nachbargrundstück anrichten. Dann muss der Eigentümer unter Umständen dafür aufkommen, warnt das R+V-Infocenter. Haftung möglich Grundsätzlich gilt: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von ihrem Grundstück ausgehen – und damit auch von maroden Bäumen. Experten empfehlen deshalb, die „grünen Riesen“ einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen, am besten jedes Jahr. Alte Bäume brauchen dabei mehr Aufmerksamkeit als junge. „Für die…