Schlagwort: Haftung

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Verkehrsrecht

Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde auf dem öffentlichen Kundenparkplatz. (Bildquelle: ERGO Group)

Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Saarbrücken.

Worum ging es bei Gericht?

Der Mitarbeiter einer Autowerkstatt hatte das Cabrio eines Kunden zur Durchsicht abgeholt. Da auf dem abschließbaren Werkstatthof kein Parkplatz mehr frei war, stellte die Werkstatt das Fahrzeug nach getaner Arbeit auf dem allgemein zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Auto wieder abholte, war es beschädigt. Der Kunde wollte nun den Schaden in Höhe von 2.000 Euro ersetzt haben, da er in der Obhut der Werkstatt entstanden war. Die Werkstatt berief sich jedoch darauf, dass ein Unbekannter den Schaden verursacht habe. So trafen sich beide Seiten vor Gericht wieder.

Das Urteil

Das Landgericht Saarbrücken gestand dem Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadenersatz zu. „Die Werkstatt hat beim Umgang mit Kundenautos zwar eine Sorgfaltspflicht. Diese hatte sie nach Ansicht des Gerichts durch das Abstellen auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz aber nicht verletzt“, erklärt Michaela Rassat. Die Werkstatt sei nicht dazu verpflichtet, abgestellte Autos permanent zu überwachen oder sie nur auf einem abgeschlossenen Parkplatz zu parken. Wenn der verschließbare Werkstatthof voll sei, dürfe sie Kundenfahrzeuge auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz abstellen, ohne ihre Sorgfaltspflicht zu verletzen. Nur bei „außergewöhnlich wertvollen“ Fahrzeugen müsse die Werkstatt besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen. „Das Cabrio fiel aus Sicht des Gerichts jedoch nicht unter diese Kategorie. Da es auch keine Beweise dafür gab, dass ein Mitarbeiter den Schaden verursacht hatte, sah das Gericht hier insgesamt keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch“, fasst Michaela Rassat zusammen.

Was bedeutet das für Werkstattkunden?

Unter Umständen kann der Kunde mit der Werkstatt vereinbaren, wo sie das Auto abstellt. Aber: Viele Werkstätten haben keine oder nur wenige Parkplätze in abschließbaren Hallen oder auf einem unzugänglichen Gelände. „Unfälle mit Fahrerflucht oder Vandalismus sind allerdings durch die meisten Vollkaskoversicherungen abgedeckt“, weiß die Rechtsexpertin.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22. März 2019, Az. 13 S 149/18

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Lombardium-Skandal: unbeteiligte LC2 Anleger werden zur Zahlung aufgefordert

Insolvenzverwalter LC 2 fordert Scheingewinne und Auseinandersetzungsguthaben zurück – Totalschaden für bisher unbeteiligte Anleger droht. Warum und mit welcher Berechtigung, Anleger suchen Hilfe? von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Lombardium-Skandal: unbeteiligte LC2 Anleger werden zur Zahlung aufgefordert

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, vertritt eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer.

Mit Schreiben vom 12.07.2019 führt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, die seit längerem vorbereiteten insolvenzrechtlichen Anfechtungen gegenüber ersten geschädigten Anlegern durch. Anleger, die sich aufgrund einer Rückzahlung ihrer eingelegten Gelder auf der sicheren Seite wähnten droht jetzt die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter Scheffler.

Anleger suchen Rat – Was tun?

„Das Insolvenzrecht gibt dem Verwalter eine starke Rechtsposition. Die Insolvenzmasse ist schützenswerter als die Einzelinteressen der Gläubiger. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof die Anfechtung von derartigen Scheingewinnen bei Schneeballsystemen regelmäßig zugelassen und dem Insolvenzverwalter Recht gegeben. In zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2017 und 2018 wird die Anfechtbarkeit abgelehnt, wenn die Auszahlungen zwar nicht durch Gewinne gedeckt waren, der spätere Insolvenzschuldner irrtümlich glaubte, diese Zahlungen zu leisten. Die Wasserscheide scheint bei der Frage zu verlaufen, ob die Zahlungen mit Absicht ohne Rechtsgrund geleistet wurden oder irrtümlich? Betroffene Anleger fragen, ob eine unbedingte und sofortige Zahlung vorgenommen werden muss oder ob pauschal gesagt wird, dass der Insolvenzverwalter keine Ansprüche geltend machen kann? Dies gilt zu prüfen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer vertritt.

Auf das drohende Risiko für die Lombadium-Anleger, der insolvenzrechtlichen Anfechtung der Zahlung, haben Röhlke Rechtsanwälte seit Monaten hingewiesen.

Warum kam es zu dieser Entwicklung für die Lombard-Anleger?

Die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, oder Lombard Classic 2, hatte in ihren Prospekten und Werbematerialien darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung von 7,15 % Gewinnanteilen, bezogen auf die Beteiligungssumme der stillen Gesellschafter, jährlich ausgeschüttet wird. Der Emissionsprospekt sah vor, dass nach exakt 36 Monaten Laufzeit die Einlagesumme in Höhe von 100 % an die Anleger zurückgezahlt wird. Die Fondsgesellschaft kam diesen Versprechungen bis 2014 nach. Eine Freude für die Anleger, sie haben ihre Gewinnanteile gutgläubig entgegen genommen. Zur Sicherheit trug bei, dass die Lombard Classic 2 die Ertragsteuern an das Finanzamt abgeführt hat, das wurde zumindest dargestellt. Zahlreiche Lombard-Anleger haben nach 36 Monaten ihr eingelegtes Geld komplett zurückbekommen. Betroffene Anleger berichteten den Rechtsanwälten der Kanzlei Röhlke, dass sie aus lauter Begeisterung eine Folge Beteiligung an der LC2 oder LC 3 gezeichnet haben. Und was tun? Der Insolvenzverwalter fordert diese Zahlungen zurück von den Anlegern zurück.

Betroffene Lombard-Anleger sind verunsichert: Warum und mit welcher Berechtigung wird zurück gefordert?

Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke erläutert: „Anders als es im vorderen Teil des Prospektes heißt, sieht der Vertrag der stillen Beteiligung die Zahlungen der Einlage nicht vor. Der Vertrag regelt eindeutig, dass eine Rückzahlung der Einlage in dem Umfang erfolgt, in welchem die Einlage nicht durch Verluste geschmälert wird.“

Im vertragsdeutsch heißt das, dass der Stand des Kapitalkontos auszuzahlen ist. Dies bedeutet, dass der Kapitalkontostand von den Gewinnen und Verlusten, an denen der stille Beteiligte teilhat, abhängig ist.

Für die Anleger ist die Auszahlung der Gewinnanteile ebenso gewinnabhängig. Die Ausschüttung dieser fand jedes Jahr im März und September statt. Ein kritischer Zeitpunkt, da der Jahresgewinn nicht feststehen konnte. Im Vertragstext gibt es einen Vorbehalt: „Die Ausschüttungen erfolgen, wenn entsprechende Gewinne voraussichtlich erwirtschaftet werden.“
Tatsächlich hat die Erste Oderfelder KG zu keinem Zeitpunkt Gewinne gemacht. Das deutete sich durch die in öffentlichen Registern verbreiteten nachträglich erstellten Jahresabschlüsse der Jahre 2013-2015 an, die der Insolvenzverwalter hat anfertigen lassen. Daraus folgt, dass weder die erfolgten Auszahlungen der Einlage an die scheinbar glücklichen Gesellschafter zu Recht noch die halbjährliche Gewinnauszahlung berechtigt waren. Das bedeutet, dass die Anleger keinen Anspruch auf diese Zahlungen hatten. Dies berechtigt jetzt den Insolvenzverwalter, die Zahlungen nach Insolvenzrecht anzufechten, weil sie in diesem Kontext als „unentgeltliche Zahlungen“ zu gelten hätten.

Emissionsprospekt LC2: Rückforderung – Gewinnauszahlung – Auseinandersetzungsguthaben

In dem Emissionsprospekt des LC 2 findet sich keinerlei Hinweis auf eine mögliche Rückforderbarkeit der unterjährig ausgezahlten Gewinne. Ebenso findet sich, mit Ausnahme des Vertragsteiles, kein Hinweis auf die komplizierten Regeln zur Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens und dessen Auszahlung, die sich über viele Monate hinzieht. Vor Auszahlung des Guthabens ist der Jahresabschluss zu erstellen, wofür die Gesellschaft sich sechs Monate Zeit im Vertrag ausgebeten hat.

Wie Schadensanspruch geltend machen?

„Die Darstellung im Emissionsprospekt zur Frage der Gewinnauszahlung und des Auseinandersetzungsguthabens ist widersprüchlich bzw. grob falsch. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit hat das Landgericht Leipzig in einem von uns geführten Verfahren den Emissionsprospekt des Lombard Classic 2 gegenüber dem Insolvenzverwalter für fehlerhaft erachtet. Damit melden die Anleger Schadensersatzansprüche zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben infolge der jahrelangen Verluste der Gesellschaft keine Berücksichtigung finden. Zu prüfen ist, ob Schadensersatzansprüche im Insolvenzverfahren dem jetzigen Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden können. Röhlke Rechtsanwälte prüft für die Mandanten in jedem Falle Schadensersatzansprüche gegenüber den Kapitalanlagenberatern. Für die geschädigten Anleger manifestiert sich der Schaden erst jetzt: ein Vermögensabfluss tritt ein. Hiervon hätte der Anlageberater freizustellen,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Plausibilitätskontrolle: Haftung Vermittler?

Vor Abgabe einer Empfehlung zum Abschluss einer Kapitalanlage hat der Kapitalanlagenberater die Prospekte und Vertriebsunterlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen und dem Anleger erkennbare Plausibilitätslücken mitzuteilen. Möglicherweise war dem Anlagenberater die insolvenzrechtliche Einkleidung des Rückforderungsproblems, die es jetzt erfahren hat, nicht bewusst. Nach Röhlkes Ansicht erkennt ein Berater die Diskrepanz zwischen den Darstellungen im vorderen Teil des Emissionsprospektes bezüglich der Frage der Zahlung der Gewinne und der Rückzahlung der Einlage zu 100 % nach 36 Monaten zu den hiervon deutlich abweichenden Darstellungen im hinteren Teil des Prospektes, dem Vertragsteil. Die Widersprüchlichkeit der Angaben, die den Prospekt unplausibel macht, zu erkennen und dem Anleger mitteilen ist Aufgabe und Pflicht des Beraters. „Da dies in keinem hier bekannt gewordenen Fall erfolgte, bestehen gute Chancen auf Schadenskompensation durch die Vermittler“, teilt der Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Mit Zerstörungskraft: Die Wurzeln in Nachbars Garten

R+V-Infocenter: Baumbesitzer haftet für Schäden

Mit Zerstörungskraft: Die Wurzeln in Nachbars Garten

Wiesbaden, 5. Juni 2019. Bäume halten sich nicht an Grundstücksgrenzen. Wenn sich das Wurzelgeflecht beim Nachbarn ausbreitet und sich dadurch seine Terrasse wölbt oder Risse im Carport auftreten, haftet der Baumbesitzer unter Umständen für die Schäden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Ein Fall für die Haftpflichtversicherung
Wenn Baumwurzeln über eine Grundstücksgrenze hinauswachsen, brauchen die Besitzer nicht sofort zu handeln. Anders verhält es sich jedoch bei Schäden. „Es kommt vor, dass auf dem Nachbargrundstück Pflastersteine angehoben werden und sich Risse im Mauerwerk bilden“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung: „Zudem können die Wurzeln in Leitungen, Teichfolien und Nutzgartenflächen hineinwachsen.“ In solchen Fällen muss der Besitzer des Baumes für Schäden aufkommen und die Wurzeln beseitigen.

Tut er dies nicht, darf der Nachbar nach einer angemessenen Frist selbst handeln und die Wurzeln kappen. Zudem kann er dem Baumbesitzer die Kosten für Reparaturen in Rechnung stellen. „Die Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, dass die Wurzeln tatsächlich für Schäden oder eine andere wesentliche Beeinträchtigung verantwortlich sind“, sagt R+V-Experte Földhazi. Wohnt der Baumbesitzer auf dem Grundstück, kommt meist die Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch Baumwurzeln auf dem Nachbargrundstück auf. Andernfalls bietet eine separate Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung Schutz.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Der Geschädigte kann nur verlangen, dass die betroffenen Wurzeln entfernt werden müssen, nicht aber der komplette Baum.
– Wer die Wurzeln kappt, muss immer auf die Standsicherheit des Baumes achten.
– Um Schäden durch Baumwurzeln zu vermeiden, können Grundstückseigentümer eine Wurzelsperre einsetzen. Das ist auch nachträglich möglich.
– Wenn Gartenbesitzer neue Bäume pflanzen, sollten sie ausreichend Abstand zum Nachbargrundstück halten. Bei vielen Bäumen erreicht das Wurzelgeflecht einen Umfang, der etwa der ausgewachsenen Krone des Baumes entspricht. Baumschulen können hier Rat geben.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Wer mit dem Hund radelt, haftet für Schäden

R+V-Infocenter: Straßenverkehrsordnung erlaubt Radfahren mit Hund

Wer mit dem Hund radelt, haftet für Schäden

Wiesbaden, 17. Mai 2019. Rauf aufs Rad und den Hund mitnehmen: Das ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich erlaubt – der Hund muss nicht einmal angeleint sein. Doch wenn das Tier andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet, muss der Besitzer mit einem Verwarngeld rechnen. Zudem haftet er für Schäden, so das R+V-Infocenter.

Keine Leinenpflicht
Auf Deutschlands Wegen und Straßen sind immer mehr Radfahrer unterwegs, auch mit Hund. Dagegen ist laut Straßenverkehrsordnung nichts einzuwenden. „Hunde dürfen mit und ohne Leine neben dem Rad herlaufen“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. In beiden Fällen muss der Radfahrer das Verhalten des Tieres jedoch jederzeit unter Kontrolle haben. „Ansonsten entstehen schnell gefährliche Situationen, in der sich Tier oder Besitzer schwer verletzen können“, erläutert R+V-Experte Földhazi. Wenn andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden, muss der Hundebesitzer die Kosten dafür tragen – er haftet grundsätzlich für Schäden, die sein Vierbeiner verursacht. „Diese übernimmt die Tierhalterhaftpflichtversicherung, die jeder Tierhalter haben sollte. Inzwischen ist sie ja in fast allen Bundesländern für viele Hunderassen Pflicht.“ Zudem kann die Polizei ein Verwarngeld ab zehn Euro erheben.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Wer beim Radfahren mit Hund eine Leine bevorzugt, kann diese mit einer speziellen Halterung befestigen. Der Vorteil: Der Radfahrer hat beide Hände frei, der Hund läuft in ausreichendem Abstand zum Rad.
– Kleine Hunde können mit dem Rad in der Regel nicht gut Schritt halten. Für sie empfiehlt sich der Transport in einem Lenkerkorb – vorausgesetzt, das Tier ist höchstens fünf Kilogramm schwer.
– Für größere Hunde oder bei längeren Touren bietet sich ein Fahrradanhänger an.
– Beim Transport müssen die Besitzer sicherstellen, dass der Hund nicht herausspringt.

Hundehaftpflichtversicherung: Die Vorschriften in den Bundesländern
– Baden-Württemberg: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Bayern: In einzelnen Gemeinden ist die Tierhalterhaftpflichtversicherung Voraussetzung für die Haltung eines Kampfhundes
– Berlin: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Brandenburg: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Bremen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Hamburg: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Hessen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Mecklenburg-Vorpommern: Keine Vorschrift
– Niedersachsen: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Nordrhein-Westfalen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde und große Hunde
– Rheinland-Pfalz: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Saarland: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Sachsen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Sachsen-Anhalt: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Schleswig-Holstein: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Thüringen: Versicherungspflicht für alle Hunde

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Eine für alle: neue Pandomo-Dekorspachtelmasse für Boden, Wand, Decke

Ardex: PANDOMO Studio / PANDOMO Impregnation

Eine für alle: neue Pandomo-Dekorspachtelmasse für Boden, Wand, Decke

Witten, 2. Mai 2019. Im Jubiläumsjahr bringt Ardex gleich zwei neue Pandomo-Produkte auf den Markt. Völlig neue Möglichkeiten eröffnet dabei die Designspachtelmasse PANDOMO Studio, mit der Wand-, Decken- und Bodenflächen mit nur einem Material ausgeführt werden können – und damit in einheitlicher Optik. Das zweite Neuprodukt, PANDOMO Impregnation, veredelt und schützt die hochwertigen Oberflächen nachhaltig.

Vor 20 Jahren hat Ardex die ersten Pandomo-Produkte auf den Markt gebracht – damals eine „Revolution“. Denn bis 1999 waren Spachtelmassen normalerweise unsichtbar. Jetzt hat Ardex das Sortiment mit einem „grenzenlosen“ Produkt erweitert, das komplett einheitliche Flächen ermöglicht. „PANDOMO Studio lässt Wand-, Decken- und Bodenflächen miteinander verschmelzen und so zu einem Ganzen werden“, sagt Frank Sanau, Leiter Corporate Unit Pandomo.

Ebenso wichtig wie die Optik war den Entwicklern auch die Handhabung des neuen Produkts. „PANDOMO Studio ist leicht zu verarbeiten, haftet hervorragend und ist sehr ergiebig“, so Sanau. „Auf Baustellen spielt aber oft der Faktor Zeit eine wichtige Rolle, deshalb ist die Fläche schnell begehbar und belastbar.“ PANDOMO Studio gibt es seit dem 15. April im praktischen 12,5 kg Gebinde mit Tragegriff.

Emissionsarmer Abschluss
Damit die Designflächen dauerhaft schön bleiben, hat Ardex einen neuen diffusionsoffenen Oberflächenschutz entwickelt, der auf allen Ardex-Dekorspachtelmassen verwendet werden kann. PANDOMO Impregnation ist zum einen farbvertiefend, zum anderen schützt das Produkt vor Feuchtigkeit und Abrieb. „Der Seidenglanz verleiht der Oberfläche eine einzigartige Anmutung“, sagt Frank Sanau. Ebenfalls wichtig für Verarbeiter und Bauherren: Der Oberflächenschutz ist sehr emissionsarm (EC1Plus). PANDOMO Impregnation ist ab dem 1. Mai im Fachhandel verfügbar.

Die Ardex GmbH ist einer der Weltmarktführer bei hochwertigen bauchemischen Spezialbaustoffen. Als Gesellschaft in Familienbesitz verfolgt das Unternehmen seit fast 70 Jahren einen nachhaltigen Wachstumskurs. Die Ardex-Gruppe beschäftigt heute über 2.700 Mitarbeiter und ist in mehr als 50 Ländern auf fast allen Kontinenten präsent, im Kernmarkt Europa nahezu flächendeckend. Mit mehr als zehn großen Marken erwirtschaftet Ardex weltweit einen Gesamtumsatz von mehr als 720 Millionen Euro.

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DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf.

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffene Anleger wissen sollten – von Dr. Tintemann, Rechtsanwalt

Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hören würden. Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte und fordert die DSK Leasing-Anleger zur Zahlung auf.

Betroffene DSK Leasing-Anleger Fragen: Warum?

Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist angeblich, dass die nunmehr tätige DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch Geld erhalten soll. Es wird mitgeteilt, der Anspruch bestehe in Höhe von ca. 1,4 Mio Euro. Daher sollen die Anleger für die Schulden der Anlagegesellschaft aufkommen. Begründet wird dies mit einer Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), wonach Kommanditisten gegenüber Dritten, denen gegenüber die Anlagegesellschaft Schulden hat, dann haften, wenn ihre Einlage nicht vollständig eingezahlt ist.

Angebot für die Anleger: Einigung durch Vergleich – Welche Auswirkungen hat der Vergleich für die betroffenen Anleger?

Den Anlegern wird angeboten, sich auf einen Vergleich zu einigen, indem die DSK Leasing GmbH i.L. auf die genannte, aber nicht konkret belegte vermeintliche Forderung zum Teil verzichtet. Der Anleger soll dann nur noch die Hälfte der angeblichen Schuld bezahlen müssen.
Das allein ist schon merkwürdig. Allerdings wird es noch interessanter, da die Anleger nahezu zeitgleich mit dem Forderungschreiben ein Schreiben der Kanzlei Dr. Greger Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben, in denen Hilfe angeboten wird. Meldet sich der betroffene Anleger auf das Hilfsangebot, wird dem Anleger angeboten, die Forderung in Höhe von 50% noch einmal um weitere 50% im Wege eines über die Anwaltskanzlei Dr. Greger vermittelten Vergleichs zu reduzieren.

Die Gesellschaft ist also bei Einschaltung anwaltlicher Hilfe bereit auf 75% ihrer Forderung zu verzichten. Wie kann das sein?

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte in Berlin, beschäftigt sich seit Jahren mit der DSK Leasing AG und Co. KG. Folgende Ratschläge und Hinweise für ein sinnvolles Vorgehen der betroffenen und verunsicherten Anleger:

1. Betroffene Anleger sollten sich die konkrete Forderung, die gegen sie als Anleger geltend gemacht wird von der Gesellschaft nachweisen lassen. Erst wenn eine konkrete Berechnung vorliegt, wissen die Anleger, ob und ggf. was sie schulden.

2. Die Behauptung, dass die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der ursprünglichen Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch einen Betrag in Höhe von 1,4 Mio Euro erhalten würde, ist nicht belegt. Woher sollen die Anleger wissen, was zwischen Anlagegesellschaft und ehemaliger Komplementärin, die auch die Geschäftsführung inne hatte vereinbart worden ist. Hier müsste die Gesellschaft erst einmal Forderungsgrund und Forderungshöhe konkret belegen.

3. Da die Anleger seit einigen Jahren nichts von der DSK Leasing AG und Co. KG gehört haben, stellt sich auch die Frage, ob die Ansprüche nicht längst gegen die Anleger verjährt sind. Prüfen ob gegen den Anspruch erst einmal die Einrede der Verjährung erhoben werden kann.

4. Die Aktien der Autobank AG werden in dem Schreiben an die Anleger mit einem sehr hohen Wert angesetzt. Dieser Wert ist in vielen Fällen nicht korrekt. Die Anleger haben die Aktien erst zu einem Zeitpunkt ins Depot eingebucht bekommen, als die Aktien schon wesentlich weniger Wert hatten. Dies müsste ggf. bei der Berechnung einer vermeintlichen Schuld berücksichtigt und einberechnet werden.

5. Ob überhaupt ein Anspruch der Komplementärin gegen die ehemaligen Anleger aus den genannten Vorschriften des HGB besteht, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Anleger werden sich Großteils als sog. Treuhandkommanditisten im Rahmen einer mittelbaren Treuhand über einen Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt haben. Daher ist eher nicht davon auszugehen, dass die Anleger Dritten gegenüber direkt auf Zahlung von Schulden der Gesellschaft haften. Dies müsste sich ggf. direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

6. Unklar ist auch, welche Forderungen bei allen Anlegern insgesamt geltend gemacht wurden und wie viele Anleger bereits bezahlt haben. Wurden z.B. Anleger zur Zahlung von insgesamt 6 Mio Euro an die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. aufgefordert, wäre es nicht verwunderlich, warum die Gesellschaft sich insgesamt mit einem Viertel der Forderung zufrieden gibt. Es werden schließlich nach Aussage der Gesellschaft auch nur etwa 1,4 Mio Euro geschuldet. Wenn allerdings einige Anleger mehr bezahlten, kann es sein, dass die Gesamtforderung der DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. bald getilgt ist. Gegen Anleger, die bis dahin nicht gezahlt haben, würde dann keine Forderung mehr durchsetzbar sein. Es kann sich aus diesem Grund lohnen, eine Zahlung hinauszuzögern bzw. zu verweigern.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen den betroffenen Anlegern und deren Familien die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030. 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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-Schufa-Recht
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Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG eine beunruhigende Entwicklung Rund um die Unternehmen des Lombardium-Verbundes aus Hamburg.

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Lombardium-Skandal: Beunruhigende Entwicklung für die Lombardium Betroffenen – auch Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – Totalschaden für Anleger droht

Am 04.05.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG angeordnet. Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt.

Insolvenzkette rund um den Lombardium-Skandal

Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in die Insolvenzkette rund um die Unternehmen des „Lombardium“-Verbundes aus Hamburg. Nach der Insolvenz der Lombardium Hamburg KG, die als Hauptschuldner der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC3) fungierte, war die Insolvenz der LC3 zu erwarten gewesen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke vertritt eine Vielzahl geschädigter Mandanten und hat bereits Erfahrung in der gerichtlichen Aufarbeitung des Lombardium-Skandals.

Unternehmen Lombardium-Konzern: Fidentum GmbH – Erste Oderfelder GmbH & Co. KG – LC2 – LC3

Er erklärt: „Nachdem durch die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber der Lombardium Hamburg KG im Dezember 2015 bekannt wurde, dass diese unerlaubte Geschäfte betrieben hatte, fielen die Unternehmen des Lombardium-Konzerns wie Dominosteine. Zunächst traf es die prospektverantwortliche Fidentum GmbH, die auch den Vertrieb des Kapitalanlagenproduktes organisiert hatte, dann die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, die für die ersten Tranchen der Lombard-Anlagen der Vertragspartner der Anleger als atypisch stiller Gesellschafter war. Schon hier schlug die Empörung der Anleger große Wellen, als bekannt wurde, dass von den mutmaßlich eingesammelten über 100 Mio. Euro nur ein unterer einstelliger Prozentbereich übrige geblieben ist und der Insolvenzverwalter möglicherweise sogar noch die bisherigen Ausschüttungen zurückverlangt. Die Erste Oderfelder KG (auch als LC 2 bekannt) hatte das Geld der Anleger, ebenso wie die jetzt insolvente LC 3, weiter verliehen an die Lombardium Hamburg KG, die wiederum ebenfalls Insolvenz anmelden musste. Damit bestand auch für die LC 3 zu keinem Zeitpunkt mehr die Möglichkeit, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und das Geld der Anleger zurückzuzahlen. Die Insolvenz ist logische Folge der anscheinend planwidrigen Mittelfehlverwendung bei der Lombardium Hamburg KG. Die gerichtliche Aufarbeitung des Falles in zivilrechtlicher Hinsicht dürfte sich jetzt auf eine Haftung der Vertriebsgesellschaften und Kapitalanlagenberater konzentrieren“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Wie geht es weiter – Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger – Haftung und Schadensersatzanforderungen?

Im Frühjahr 2016 hatte die Staatsanwaltschaft in Hamburg eine groß angelegte Durchsuchung der Geschäftsräume des Lombardium-Konzerns vorgenommen, ohne dass bisher eine Anklageerhebung bekannt geworden ist. Zivilrechtlich sind Anleger bereits erfolgreich gegen die LC 2 auf Rückzahlung ihrer Einlagen vorgegangen, allerdings ging die Erste Oderfelder KG in die Insolvenz, bevor Rechtskraft eintreten konnte. Da die ursprünglichen Verträge mit der Fondgesellschaft somit nicht mehr erfüllt werden können, konzentrieren sich die Ansprüche der Anleger jetzt zwangsläufig auf Schadensersatzforderungen. Ansprüche gegen die Vertriebsgesellschaften und die Berater können geltend gemacht werden, da die prospektverantwortliche Gesellschaft Fidentum GmbH zwischenzeitlich ebenfalls insolvent gegangen ist. Geprüft wird, ob die Komplementärsgesellschaften der Ersten Oderfelder KG und auch der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wirtschaftlich in der Lage sind, die immensen Schäden der Anleger begleichen zu können.

„Bereits Anfang 2017 haben Röhlke Rechtsanwälte ein Urteil für eine hier vertretene Mandantin gegen einen Kapitalanlagenberater der LC 3 vor dem Landgericht Leipzig erwirkt. Es handelt sich zwar bisher nur um ein Versäumnisurteil, gegen das der Vermittler Einspruch eingelegt hat. Ein solches Urteil ergeht aber nur, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Argumentation der Klägerseite Sinn macht und das begehrte Klageziel trägt. Wir hatten vorgetragen, dass der Berater zum Zeitpunkt der Vermittlung der Beteiligung an der LC 3, konkret war es eine Vermittlung im Januar 2014, bereits wissen konnte, dass die Lombardium Hamburg KG unerlaubte Geschäfte betreibt. Denn die Vertriebe haben bereits im November 2013 eine Liste mit Pfandgegenständen bekommen, in der die illegalen Inhabergrundschuldgeschäfte aufgeführt waren. Schon deswegen hätte hier eine erhöhte Aufklärungspflicht bestanden“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Hoffnung für betroffene Anleger – die Vermögensschadenshaftpflicht für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler?

Da seit einigen Jahren die Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflicht vor Genehmigung der Versicherungsvermittlung und Finanzanlagenvermittlung besteht, haben betroffne Anleger hier im Falle eines gerichtlichen Erfolges durchaus Optionen, so die Erfahrungen des Berliner Juristen. Allen betroffenen Anlegern ist geraten, umgehend anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden. Röhlke Rechtsanwälte stehen für weitere Informationen und eine kostenfreie Ersteinschätzung gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter

Urteil trifft Kapitalanlagenberater, Treuhandgesellschaft des Fonds und einen Kommanditist als Naturalperson – Aufklärung: kein Hinweis auf Risiken und lange Laufzeit erteilt.

LG Landshut verurteilt V + 2 - Vermittler und Altgesellschafter

LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter – Röhlke Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 13.04.2017 hat das Landgericht Landshut einem von Röhlke Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz aufgrund einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der V + 2 GmbH & Co. KG zugesprochen (nicht rechtskräftig). Zur Zahlung verurteilt wurde nicht nur der Kapitalanlagenberater, sondern auch die Treuhandgesellschaft des Fonds und ein Kommanditist als Naturalperson.

Aufklärungspflicht: Risiko – Totalverlust – Laufzeit

Rechtsanwalt Röhlke erklärt die Hintergründe des Urteils: „Es handelt sich um eine aus unserer Sicht alltägliche V + – Beratungssituation: nach Auskunft unserer Mandanten hat der Berater sie aufgefordert, eine bestehende Lebensversicherung aufzulösen und die freiwerdenden Gelder bei der V + 2 KG einzuzahlen. Wesentliche Risiken seien nicht mitteilungsbedürftig gewesen, da es keine bei dem Fond gäbe. Das einzige Risiko sei, dass die Auszahlungen manchmal etwas später kämen, wenn die V + ausnahmsweise einmal eine lukrative Unternehmensbeteiligung nicht rechtzeitig veräußern könne. Das hohe Risiko des Totalverlustes oder aber der langen Vertragslaufzeit hat der Berater dagegen komplett unter den Tisch fallen lassen, was vom Landgericht Landshut dann als Beratungsfehler angesehen wurde. Entsprechend wurde der Vermittler verurteilt“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Durchsetzung der Haftungsansprüche gegenüber der Treuhandgesellschaft und Kommanditist

Bemerkenswert an dem Urteil ist auch, dass eine natürliche Person als Kommanditist, der im Gesellschaftsvertrag der V + 2 noch zu finden war, ebenso zur Haftung herangezogen wurde wie die Treuhandgesellschaft des Fonds. Auf diese wandte das Landgericht (LG) Landshut richtigerweise die gefestigte Rechtsprechung zur Altgesellschafterhaftung des Bundesgerichtshof (BGH) an.

„Wir erwarten in Kürze weitere Urteile zugunsten der hier vertretenen Mandanten, so dass eine gerichtliche Aufarbeitung des Anlegerskandals V + weiter voranschreitet, teilt der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71526071 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zu Verfügung.

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Woran erkennt man eine Kapitalgesellschaft?

Nennen Sie die Merkmale der Kapitalgesellschaft!

Woran erkennt man eine Kapitalgesellschaft?

Die GmbH ist eine Form der Kapitalgesellschaft (Bildquelle: Fotolia)

Zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften gibt es einige wichtige Unterschiede. Doch was sind die typischen Merkmale einer Kapitalgesellschaft? Dieser beliebten Frage aus der Prüfung zum Betriebswirt/in IHK geht Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert in seinem kostenlosen Schulungsvideo nach.

Für Kapitalgesellschaften wie eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder eine eingetragene Genossenschaft lassen sich typische Merkmale herausfiltern, die sie von einer Personengesellschaft unterscheiden. Ausgehend von dem Gegensatzpaar „Personengesellschaft“ und „Kapitalgesellschaft“ lassen sich die wichtigsten Merkmale einer Kapitalgesellschaft bereits sehr leicht ableiten und somit auch merken.

Vier wesentliche Merkmale einer Kapitalgesellschaft

Das Kapital steht im Vordergrund: Während bei einer Personengesellschaft die Personen im Vordergrund stehen, ist es bei der Kapitalgesellschaft das Kapital. So können bei einer börsennotierten Kapitalgesellschaft die Gesellschafter mehrmals innerhalb einer Stunde wechseln, je nachdem, wie viele Aktien verkauft oder gekauft werden, da jeder Aktionär ja Gesellschafter dieser Kapitalgesellschaft ist. Dabei ist es relativ egal, wer gerade die Aktien hat.

Die Haftung ist beschränkt: Dieses häufig missverstandene Merkmal einer Kapitalgesellschaft bedeutet, dass das Haftungsrisiko beschränkt ist auf das Gesellschaftsvermögen. Anders formuliert: Die Gesellschaft selber haftet mit allem, was sie hat. Was aber nicht haftet, ist das Privatvermögen der Gesellschafter. Das Instrument der sogenannten Durchgriffshaftung sei in diesem Zusammenhang nur der Vollständigkeit erwähnt.

Vertretung durch Organe: Stellt man sich eine Kapitalgesellschaft bildlich als eine „Person im Koma“ vor, die alleine nicht handlungs- und lebensfähig ist und die nicht selbst agieren kann, wird deutlich, wozu diese juristische Person Organe braucht. Bei der AG sind es die drei Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Bei der GmbH ist es wesentlich der GmbH-Geschäftsführer sowie die Gesellschafterversammlung und unter bestimmten Umständen ein Aufsichtsrat. Der Vorstand einer AG handelt, aber nicht für sich selber, sondern für die Aktiengesellschaft. Der GmbH-Geschäftsführer handelt, aber nicht für sich selber, sondern im Prinzip handelt die GmbH durch ihn. Das ist die Vertretung durch Organe und ein typisches Merkmal einer Kapitalgesellschaft.

Gründung durch Eintragung im Register: In der Regel wird eine Kapitalgesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Bei einer Genossenschaft ist es dagegen das Genossenschaftsregister. Erst durch Eintragung in das Register wird die Kapitalgesellschaft zur Kapitalgesellschaft. Vorher ist sie eine Kapitalgesellschaft i.G., in Gründung. Erst, wenn sie eingetragen ist, ist sie sozusagen geboren. Das heißt die Eintragung ist konstitutiv (rechtsbegründend) und nicht nur „deklaratorisch“ (rechtsbekundend).

Das komplette, kostenlose Video “ Nennen Sie die Merkmale der Kapitalgesellschaft!“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK und Personalfachkauffrau/mann IHK.

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Ende der Störerhaftung in lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN)

Ende der Störerhaftung in lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network - WLAN)

(Bildquelle: Flickr: Hungmn)

.Kelkheim, 14. April 2017

Durch eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) können Rechteinhaber an geistigem Eigentum von Internetdienstanbietern nicht mehr abgemahnt oder auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie nur einfache Anbieter eines Netzzugangs sind. Damit haben sie auch nicht das Risiko von enormen Verfahrenskosten zu tragen.

Von dem Anbieter eines Internetdienstes kann nur noch gefordert werden, den Zugriff auf bestimmte Seiten zu sperren, wenn dadurch ein Recht an geistigem Eigentum verletzt wird.

Lutz Groot Bramel, Geschäftsführer der gb.online gmbh, geht davon aus, dass durch den Schutz der Internetdienstanbieter vor Schadenersatzklagen und Abmahnungen weitere freie WLAN-Verbindungen in naher Zukunft angeboten werden.

Öffentliche Anbieter wie Schulen und Universitäten habe ebenso ein großes Interesse an diesem freien Zugang wie Hotels und Krankenhäuser und auch der Einzelhandel.

Die Bundesregierung macht einen weiteren großen Schritt für die vereinfachte Nutzung des Internets.

Über die Risiken beim Surfen informieren wir in der nächsten Ausgabe unserer kurzen Reihe.

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht – Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht

Aktuelle Entwicklung BWF-Goldskandal: Gutachten, kein Eigentum am Gold für BWF Kunden – Wem gehört das Gold?

Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht - Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht

Wem gehört das Gold? Welcher Weg ist richtig zur Geltendmachung von Ansprüchen?

Für die gebeutelten Anleger der BWF-Stiftung werden die Alternativen zur Schadenskompensation immer geringer. Viele betroffene BWF-Gold Anleger haben ihre Hoffnung in eine Klage gegen eine beratende Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin gesetzt, nach Rat anderer Rechtsanwaltskanzleien. Diese haftet aber den Anlegern nicht auf Schadenersatz, befand das Landgericht Köln. Andere betroffene Anleger hatten gehofft, ihr angebliches Eigentum am Gold der BWF aus der Insolvenz aussondern zu können. Funktioniert das?

Insolvenzverwalter holt Gutachten ein – Haftung – Schadensersatzanspruch

Ein aktuelles Gutachten, welches der Insolvenzverwalter Laboga eingeholt hat, geht allerdings davon aus, dass den Anlegern kein Gold zusteht. Die große Ernüchterung für die Betroffenen. Positive Nachrichten gibt es daher wie gehabt nur von Klagen gegen die Kapitalanlagenvermittler zu berichten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Der Berliner Anwalt vertritt eine Vielzahl geschädigter BWF-Kunden und teilt mit: „Wie bereits vermutet und nun bestätigt, hat das Landgericht Köln nunmehr sämtliche Klagen gegen eine beratende Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin abgewiesen, da diese weder aus einem sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter noch aus einer erweiterten Prospekt- oder Garantenhaftung Schadenersatz leisten muss. Damit dürften mehrere hundert Klageverfahren geschädigter Anleger kostenpflichtig abgewiesen werden. Schlecht beraten waren auch diejenigen Anleger, die im Rahmen der Insolvenz versuchten, ihr Gold auszusondern. Wie auf der ersten Gläubigerversammlung mitgeteilt, hat Insolvenzverwalter Laboga ein Gutachten in Auftrag gegeben, wem das Gold eigentlich zusteht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann nur Eines gesagt werden: den Anlegern steht das Gold wahrscheinlich nicht zu. Jedenfalls aber ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Anleger einen Eigentumsübergang beweisen können. Ob das Gold überhaupt der BWF-Stiftung, also tatsächlich der BDT e. V. , gehört oder aber nach wie vor der TMS GmbH oder gar der EVVE e. V., die das Gold verkauft haben oder sich mit der BWF den Tresorraum geteilt, ist ebenfalls noch vollkommen unklar. Fakt ist, dass alle drei Unternehmungen inzwischen insolvent sind. Gestritten wird auch, die Insolvenzverwalter streiten sich um das Gold.“

Betroffene Anleger und ihre Familien suchen fairen Rat – Wie geht es weiter?

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke sieht den von Anfang an von ihr angeratenen Weg daher als bestätigt an: geschädigte Anleger, die von Anfang an konsequent auf eine Inanspruchnahme der Vermittler gesetzt haben, haben in nahezu allen bekannt gewordenen und von Röhlke vertretenen Fällen ihr eingesetztes Kapital ganz oder teilweise zurückbekommen. Die betroffenen Vermittler haben teilweise ohne gerichtliche Verhandlung vollständig Schadenersatz geleistet oder aber großzügigen Vergleichen zugestimmt. Quer durch die Republik werden Urteile bekannt, in welchen Vermittler zu Schadenersatz verurteilt werden.

Die von einigen Rechtsanwälten unmittelbar im Zusammenhang mit dem Beginn der Insolvenz der BWF vertretenen Meinung, die Vermittler hafteten nicht für Schäden und hätten die Unplausibilität des Geschäftsmodells nicht erkennen können, erweist sich damit als fehlerhaft.

Fazit: Das Gegenteil ist der Fall – nur die Inanspruchnahme der Vermittler ist ein gangbarer Weg, in angemessener Zeit eine Schadenskompensation überhaupt erhalten zu können.

Es bleibt dabei, so der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Geschädigte Anleger, die ihren Schaden ersetzt bekommen möchten, sollten zu einem unabhängigen und spezialisierten Anwalt gehen, ich über die Vermittlerhaftung informieren und fair beraten lassen.“

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Modulare Online-Ausbildung „DEKRA-zertifizierte/r Bauleiter/in“

Modulare Online-Ausbildung "DEKRA-zertifizierte/r Bauleiter/in"

Niedrige Hypothekenzinsen und der steigende Wohnungsbedarf in Großstädten – die Auftragsbücher im Baugewerbe bleiben auch dieses Jahr gut gefüllt.

Laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. erwartet die Bauwirtschaft 2017 im Wohnungsbau ein Umsatzwachstum von 7%. Insgesamt sollen etwa 310.000 bis 320.000 Wohnungen neu auf den Markt kommen.

Kein Wunder also, wenn immer mehr Bauunternehmen geeignete Bauleiter suchen. Doch ein guter Bauleiter braucht ein breitgefächertes, gewerkeübergreifendes Fachwissen. Das Aufgabenfeld reicht vom Aufmaß vor Ort, über die Kalkulation und Angebotserstellung bis zum Koordinieren, Überwachen und Kontrollieren der Ausführung von Bauarbeiten aller Art. Dabei liegt auch die Einhaltung komplexer rechtlicher Bestimmungen in der Verantwortung des Bauleiters. Bei einer falschen Entscheidung trägt er ein erhebliches Haftungsrisiko.

Die neue modulare Online-Ausbildung „DEKRA-zertifizierte/r Bauleiter/in“ qualifiziert bestmöglich für dieses umfangreiche Aufgabenfeld. Die moderne Online-Lernmethodik ermöglicht es, die Ausbildung zeitlich flexibel neben dem Tagesgeschäft zu absolvieren, komplett ohne Abwesenheiten. Durch den modularen Aufbau kann jeder Teilnehmer aus sieben Modulen genau die Themen auswählen, die er benötigt.

Interessenten finden weitere Informationen unter: www.akademie-herkert.de/bauleiter

Über die AKADEMIE HERKERT

Die AKADEMIE HERKERT ist das Bildungshaus der FORUM VERLAG HERKERT GMBH, die zur Unternehmensgruppe FORUM MEDIA GROUP gehört. Diese wurde vor über 25 Jahren gegründet und ist heute mit 17 Tochtergesellschaften weltweit aktiv.

AKADEMIE HERKERT steht für Qualität, Aktualität und maximalen Praxisbezug – genauso, wie die Praxisliteratur und Arbeitshilfen der FORUM VERLAG HERKERT GMBH.

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DEF-Anleger erhalten Einladung zur Informationsveranstaltung

DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG lädt zu außerordentlichen Versammlungen in Hannover und Berlin ein

DEF-Anleger erhalten Einladung zur Informationsveranstaltung

DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG: mittel- bis langfristige Anlage mit Ertragspotential

Hintergrund: aktuelle wirtschaftliche Situation? Was erwartet die Anleger?

Die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG, Pappelallee 28, 22089 Hamburg meldet sich bei ihren Anlegern mit Schreiben vom 01.03.2017 und lädt diese zu Informationsveranstaltungen ein. Hintergrund der Veranstaltungen sind nach Angaben der Gesellschaft die aktuelle wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und ein Liquiditätsengpass. Konkret findet eine Informationsveranstaltung am 14.03.2017 im „Leonardo Hotel Hannover Airport“, Petzelstraße 60, 30669 Hannover in der Zeit von 18 bis 21 Uhr statt. Eine weitere Veranstaltung folgt am 15.03.2017 im „Leonardo Hotel Berlin“, Wilmersdorfer Straße 32, 10585 Berlin im Zeitraum von 18 bis 21 Uhr.

Rechtsanwalt Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB in Berlin, kommentiert den Vorgang wie folgt: „Wenn eine Gesellschaft ihre Anleger schon freiwillig aufgrund aktueller wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gesellschaft und eines angeblich bestehenden Liquiditätsengpasses zu Informationsveranstaltungen einlädt, in denen die Anleger wahrscheinlich zu weiteren Anlagen oder zum Verzicht auf Auszahlungen bewegt werden sollen, bedeutet das nichts Gutes.“

DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG: mittel- bis langfristige Anlage mit hohem Ertragspotential? Und nun?

In einer Vertriebsbroschüre aus dem Jahr 2013 wirbt die Gesellschaft damit, dass sich die Kapitalanlage an wirtschaftlich erfahrene Anleger richtet, die eine mittelfristige bis langfristige Anlage mit hohem Ertragspotential suchen und bereit sind, die Risiken der Kapitalanlage, wie in den Risikohinweisen dargestellt, zu tragen. Die Anlage war nach Angaben der Anlagegesellschaft nicht für Anleger geeignet, die auf kurzfristig verfügbare Liquidität angewiesen sind. Die Vermögensverhältnisse des Anlegers sollten einen Totalverlust der Kapitalanlage grundsätzlich verkraften können.

Risiko – Totalverlust – Rangrücktrittsvereinbarung?

Möglich, dass sich das Totalverlustrisiko nun für die Anleger realisiert. Diese haben nämlich mit der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG ein Darlehen mit qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen. Die Rangrücktrittsvereinbarung führt dazu, dass der Anleger sein Geld im Insolvenzfalle quasi als Letzter bekommt. Wenn es also um die Liquidität der Gesellschaft bereits jetzt schlecht steht, besteht auch die Möglichkeit der Realisierung des Totalverlustrisikos.

DEF – Anleger fragen: Was tun?

Anleger, die sich hier von ihrem Berater/Vermittler fehlerhaft beraten fühlen, sollten sich daher dringend an einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt wenden, der insbesondere auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist.
Auch eine Entsendung eines Rechtsanwalts zu den Veranstaltungen in Hannover oder Berlin kann sich als sinnvoll erweisen.

Sollte die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG die als Darlehen eingesammelten Gelder nicht zurückzahlen können, muss auch über eine Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin nachgedacht werden. Dies war bei Vertragsabschluss wahrscheinlich die DEF Management GmbH aus Hamburg. Diese ist mit Bekanntmachung im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) Hamburg zum 05.12.2013 als Komplementärin ausgeschieden und wurde durch die Procuratio Deutsche Sachwerte Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt) mit Geschäftssitz in Berlin ersetzt. Später wurde die persönlich haftende Gesellschafterin erneut ausgetauscht, was mit Eintragung des AG Hamburg vom 12.02.2014 bekannt gemacht wurde, und durch die Okeanos Vertriebsservice GmbH mit Sitz in Oberursel ersetzt. Letztere wurde dann noch einmal an den Sitz des Amtsgerichts (AG) Hamburg verlegt und in DEB Deutsche Energie Beratung GmbH umfirmiert.

Fazit: Die betroffenen Anleger sollten ihren Sachverhalt rechtlich prüfen lassen – Geltendmachung von Haftungsansprüchen

Je nachdem, wann ein Anleger somit ein Nachrangdarlehen abgeschlossen hat, würde hier der entsprechende Geschäftsführer der damals haftenden Komplementärgesellschaft womöglich in eine persönliche Haftung geraten. Dies liegt daran, dass bei Nachrangdarlehen evtl. ein Verstoß gegen das Betreiben von Einlagengeschäften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG vorliegen kann. Dies ist seit langem durch Warnhinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf deren Webseite unter www.bafin.de bekannt. Ein Einlagengeschäft liegt insbesondere dann nach der Rechtsprechung verschiedener Gerichte vor, wenn die Nachrangklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sich nicht besonders vom übrigen Vertragstext abhebt. Dies dürfte hier aus Sicht der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB auch bei den Verträgen der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG der Fall sein.

Eine Erstberatung wird oftmals von der Rechtsschutzversicherung übernommen und kostet maximal 249,90 EUR, wenn es sich bei den Anlegern um Verbraucher handelt.

Weitere Informationen unter 030. 921 000 40 oder info@advoadvice.de. Als Experte und Ansprechpartner für die Kapitalanlage bei der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG steht Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Canada Gold Trust Skandal: Urteil auf Schadensersatz

Landgericht Konstanz verurteilt Treuhänderin Xolaris Service GmbH und Hinterleute – deliktische Prospektverantwortung festgestellt – Geltendmachung von Schadensersatzansprüche?

Canada Gold Trust Skandal: Urteil auf Schadensersatz

Landgericht Konstanz verurteilt Treuhänderin Xolaris Service GmbH und Hinterleute – deliktische Pros

Mit 2 Urteilen vom 17.02.2017 hat das Landgericht Konstanz die Treuhänderin der Canada Gold Trust II KG, die Xolaris Service GmbH aus Konstanz, sowie die verantwortlichen Hinterleute des Fonds zu Schadenersatz verurteilt. In einem Fall wurde auch der Kapitalanlagenberater zu Schadenersatz gegenüber dem getäuschten Anleger verurteilt. Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Konzept der Canada Gold Trust Fonds

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Schürferwartungen: Ertragserwartungen – Minenaktivität – Gutachten?

„Im Verlaufe der für unsere Mandanten geführten Schadneersatzprozesses zeigte sich, wieso das so ist: mehrere deutsche Vertriebe haben offensichtlich doppelt Provision kassiert und Rechnungen nicht nur an die deutsche Vertriebstochter der Canada Gold Trust Fonds gestellt, sondern auch bei den kanadischen Zielgesellschaften eifrig abgerechnet. Zudem zeigte sich im Verlaufe des Prozesses, dass den Verantwortlichen der Canada Gold Trust Gruppe bereits seit 2011 klar gewesen sein muss, dass die von ihnen ins Auge gefasste Gegend nicht die Ertragserwartungen rechtfertigte, die zu einem wirtschaftlichen Betrieb einer Mine erforderlich sind. Ein Gutachten aus dem Jahre 2011 besagt, dass das aufzufindende Gold mit Schwerkraftsystemen kaum zu gewinnen ist, da es zu feinkörnig ist. Die ganze Gegend um Quesnel weise kaum nennenswerte Minenaktivität auf, was als Indiz für fehlende Schürferwartungen zu werten ist. Entsprechend konnte die Henning Gold Mines auch zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich ausbeutbare Goldreserven nachweisen“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der die Anleger in den Verfahren betreut hat.

Urteile: Prospekthaftung der Hinterleute – Geschäftsführer – Treuhänderin Xolaris Service GmbH – Vertrieb

Trotzdem wurde insbesondere beim Fond Canada Gold Trust 2 die Ertragserwartung als besonders gut dargestellt und gerade auf genau dieses Gutachten verwiesen, welches jedoch das Gegenteil besagt. Diesen Umstand nahmen die Landrichter in Konstanz in den ausführlich begründeten Urteilen zum Anlass, eine Prospekthaftung der Hinterleute, also des Geschäftsführers der deutschen Emissionsgesellschaft Canada Gold Trust GmbH und eines weiteren Hintermannes anzunehmen. Für die Fehler des Prospekts haftet nach Ansicht des Landgerichts auch die Treuhandgesellschaft Xolaris Service GmbH, die die Aufklärung der Anleger vor Abschluss des Treuhandvertrags an die Vertriebsgesellschaft Canada Gold Trust GmbH unter Leitung eines der übrigen Verurteilten gelegt hatte. Das Wissen dieses Geschäftsführers muss sich die Xolaris Service GmbH zurechnen lassen. In einem Falle haftet zudem der Vertrieb, der die Beteiligung als besonders sicher angepriesen und verkauft hatte.

Fazit: Urteile ermöglichen für betroffene Anleger konkrete Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

„Mit diesen Urteilen kommt die juristische Aufarbeitung des Canada Gold Trust Skandals langsam voran. Nachdem nunmehr die Forderungen der Fondgesellschaft gegen die Anleger auf Wiedereinzahlung der Entnahmen von einigen Gerichten für unberechtigt angesehen wurden, öffnen sich nun konkrete Schadenersatzansprüche für die Anleger. Wie weit die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles durch die Behörden ist, ist derzeit allerdings noch unbekannt“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der allen betroffenen Anlegern den Gang zum spezialisierten Anwalt empfiehlt.

Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Eis und Schnee auf dem Firmenparkplatz: Wer zahlt bei einem Unfall?

R+V-Infocenter: Arbeitgeber haben allgemeine Verkehrssicherungspflicht – haften aber nicht in jedem Fall

Eis und Schnee auf dem Firmenparkplatz: Wer zahlt bei einem Unfall?

Wiesbaden, 27. Januar 2017. Im Winter ist der Weg zum Arbeitsplatz oft eine gefährliche Rutschpartie. Auch auf dem Firmengelände ist das Fahren und Parken bei Eis und Schnee mitunter riskant. Anders als öffentliche Straßen ist der Parkplatz jedoch privates Gelände. „Wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Parkraum auf dem firmeneigenen Grundstück zur Verfügung stellt, muss er auch dafür sorgen, dass die Fläche verkehrssicher ist“, sagt Heike Dettler, Haftpflicht-Expertin beim Infocenter der R+V Versicherung. Allerdings ist der Arbeitgeber bei einem Unfall nicht zwingend in der Verantwortung.

Der Parkplatzeigentümer, entweder das Unternehmen selbst oder ein Vermieter, muss beispielsweise für ausreichende Beleuchtung sorgen, Schlaglöcher ausbessern, umsturzgefährdete Bäume beseitigen – und das Gelände von Eis und Schnee befreien. „Kommt die Firma oder der Vermieter der Fläche ihren Pflichten nicht nach, haften sie unter Umständen bei einem Unfall“, so Dettler. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede einzelne Parkbucht verkehrssicher sein muss, ergänzt die R+V-Expertin: „Es ist nicht zumutbar, dass alle Parkplätze dauerhaft von Eis und Schnee befreit sind.“ Der Autofahrer muss das Gelände jedoch gefahrlos erreichen und verlassen können. Allerdings ist er selbst ebenfalls in der Pflicht: Im Winter muss er mit Glätte rechnen – auch ohne, dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Hinweisschild aufstellt.

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Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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BWF Stiftung Falschgoldskandal: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuelle Entwicklungen im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung und das von ihr vertriebene Falschgold zeigen, wie wichtig die sorgfältige Wahl des richtigen Rechtsanwalts für die geschädigten Anleger ist.

BWF Stiftung Falschgoldskandal: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuell im Falschgoldskandal BWF-Stiftung: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Im Strafrechtsverfahren gibt es inzwischen ein Geständnis des Goldhändlers Gerald S. Gerald S. sagte, er habe Lieferbelege gefälscht und so vorgetäuscht, dass es sich bei den Goldbarren im BWF-Stiftung-Tresor um Echtgold und nicht um Dummies handle.

Aktuelle Prozesse: Anleger gegen Finanzbetriebe – Klagen gegen Vermittler – Massenverfahren gegen Rechtsanwaltskanzlei

Während im Internet über Prozesserfolge geschädigter Anleger gegen die Finanzvertriebe berichtet wird, gibt es aktuell auch Berichte über fehlgeschlagene Klagen gegen die Vermittler der Betrugsanlage. Die Urteile gegen den Vertrieb sind deshalb unterschiedlich, weil die Vermittlungssituation immer verschieden war.

Zudem werden die Massenverfahren gegen eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die die BWF-Stiftung nach Aussagen in einer Verkaufsunterlage beraten haben soll, Prozessbeobachtern zufolge wohl vollständig abgewiesen. Erste Termine für Entscheidungen hat das Landgericht (LG) Köln auf den 14.02.2017 bestimmt. Weitere Entscheidungen in 13 verhandelten Verfahren folgen wohl einen Monat später am 14.03.2017.

Rechtliche Aufarbeitung BWF-Skandal

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Anleger erfolgreich vertreten hat, erläutert die Hintergründe: „In der rechtlichen Aufarbeitung des BWF-Skandals im Sinne der geschädigten Anleger zeigten sich von Anfang an zwei Richtungen.

Einige Rechtsanwaltskanzleien sahen eine Haftung der Vertriebe und Kapitalanlageberatungsfirmen als nicht gegeben an und konzentrierten sich auf angeblich verantwortliche Hintermänner, entweder unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung oder aufgrund der Verletzung von Beratungsverträgen mit sogenannter drittschützender Wirkung. Andere Rechtsanwälte haben darauf hingewiesen, dass eine Haftung der eingesetzten Vermittler tatsächlich bestehe und die Inanspruchnahme dieser Marktmittler der einfachste Weg zur Erlangung von Schadenersatz sei.“

Schadensersatzzahlung – Haftung

„Das bisherige Ergebnis ist eindeutig: bisher ist lediglich ein Urteil bekannt geworden, in dem ein Anlagevermittler gegen den Anleger gewonnen hat, während die Vermittler regelmäßig zum Schadenersatz verurteilt wurden oder sich gegenüber den Anlegern zur Zahlung von Schadenersatz im Vergleichswege bereit erklärt haben. Die angeblich so sicher bestehende Haftung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die die Hintermänner der BWF-Stiftung beraten haben soll, ist dagegen bei einem Verhandlungstermin am 17.01.2017 vor dem Landgericht Köln in allen Aspekten verneint worden. Die auch von RÖHLKE Rechtsanwälten von Anfang an propagierte Marschrichtung der vorrangigen Inanspruchnahme der Vermittler hat sich also bisher als vollständig richtig erwiesen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Die grundsätzlichen Unterschiede beider Herangehensweisen liegen auf der Hand:

Ein Schadenersatzanspruch gegen einen Kapitalanlagenberater ist vergleichsweise einfach belegbar: Der Berater hat meist direkt mit dem Anleger das Beratungsgespräch geführt, meist noch im Beisein eines Zeugen. Ihn treffen dabei weitreichende Pflichten. So muss er die Plausibilität des Kapitalanlagenmodells vorab überprüfen und über sämtliche mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken ordnungsgemäß aufklären. In Sachen BWF-Stiftung scheitert es bereits an der Plausibilität der Kapitalanlage, da die von der BWF-Stiftung versprochenen Gewinne im Zwischengoldhandel überhaupt nicht erzielt werden konnten. Der Anleger durch das vereinbarte Sachdarlehen für die Laufzeit der Beteiligung entgegen der Darstellungen in den Werbematerialien überhaupt kein Eigentum an dem Gold erwerben konnte. Schon mit diesen zwei Argumenten lässt sich ein Schadenersatzanspruch relativ gut darstellen, wie auch die prozessualen Erfolge gezeigt haben, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Ganz anders dagegen das bisherige Vorgehen gegen die beklagte Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Diese ist zwar in einem Produktprospekt der BWF-Stiftung-Produkte als beratende RA Gesellschaft genannt, allerdings sind die zugrundeliegenden Beratungsverträge überhaupt nicht konkretisiert. Weder ist bekannt, wer Vertragspartner der Kanzlei war, noch welche Inhalte diese Verträge hatten.

Trotzdem wurde Prozessbeobachtern zufolge versucht, einen Prospekthaftungsanspruch geltend zu machen. „Da die betroffenen Anwälte der Rechtsanwaltsgesellschaft den Prospekt nicht geschrieben haben und auch die betroffenen Anleger im Regelfalle kein besonderes persönliches Vertrauen hierauf entwickelt haben, scheiterten die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche in allen Varianten“, so das Landgericht Köln nach Aussagen von Prozessbeobachtern. Der zweite Ansatzpunkt, ein angeblicher Drittschutz der Beratungsverträge mit den BWF-Stiftung-Verantwortlichen, scheiterte schon daran, dass Inhalt und Umfang dieser vermeintlichen Verträge zu den beteiligten Berliner Anlegeranwälten der Rechtsanwaltsgesellschaft überhaupt nicht dargestellt werden konnten. Eine drittschützende Wirkung dieser Verträge konnte also nicht bewiesen werden. Schließlich scheiterten einige Anlegeranwälte sogar schon daran, die richtigen Beklagten auszuwählen.

Fazit: Betroffene Anleger der BWF-Stiftung sollten erneut die Strategie und anwaltliche Durchsetzung prüfen lassen.

Im Ergebnis ein Desaster, über das sich wohl trotzdem nur die Anlagevermittler freuen können, kommentiert Rechtsanwalt Röhlke: “ Röhlke Rechtsanwälte hatten bereits frühzeitig davor gewarnt, dass einige Kanzleien in Zusammenarbeit mit Kapitalanlagenberatern Schutzgemeinschaften oder Ähnliches aufsetzen, um dann ausschließlich gegen vermeintlich verantwortliche Hinterleute zu klagen. Viele Anleger haben leider nicht genügend Kraft oder finanzielle Mittel, um mehr als eine Klage zu starten. Oftmals zahlt die Rechtsschutzversicherung nur einen Gerichtsprozess und nicht mehrere. Die betroffenen Anleger haben sprichwörtlich nur einen „Schuss“ und der muss sitzen! Wenn dieser „Schuss“ fehlgeht, bleibt keine Kraft mehr, das möglicherweise bessere Ziel – den Kapitalanlagenvermittler – zu treffen. Diese Zusammenarbeit zwischen Vermittler und angeblichen Anlegeranwalt kennt letztlich zwei Gewinner und nur einen Verlierer: den irregeleiteten Anleger, der somit ein zweites Mal zum Opfer wird.“

Im Komplex BWF-Stiftung ist nach den aktuellen Entwicklungen den geschädigten Anlegern zu raten, die bisherige gerichtliche Strategie und anwaltliche Durchsetzung unabhängig erneut überprüfen zu lassen, meint Rechtsanwalt Christian-Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick

+++ Keine Haftung für Verlust von Papieren durch Überfall +++
Eine Reiseversicherung, die erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen im Verlauf einer Reise beinhaltet, trifft keine Einstandspflicht, wenn dem Versicherten bei einem Überfall Pass und Flugtickets geraubt werden. Es fehle laut ARAG an einem erheblichen Schaden unmittelbar am Eigentum, weil der reine Sachwert der Papiere gering sei (LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/16).

+++ Mobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen +++
Mobilfunkunternehmen dürfen Kunden laut ARAG nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an diesen wenden müssen (LG Potsdam, Az.: 2 O 340/14).

+++ Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte +++
Die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte zahlen muss. Dies geht laut ARAG aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 38 O 68/16).

Langfassungen:

Keine Haftung für Verlust durch Überfall
Der in Deutschland wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort dem Weg zum Flughafen, als er überfallen und ausgeraubt wurde. Dabei wurden ihm die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass abgenommen. Der Kläger konnte seinen Rückflug nicht antreten, musste ein neues Flugticket kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Insgesamt entstanden ihm so Kosten von circa 1.800 Euro, die er gegenüber seiner Reiseversicherung geltend macht. Nach den Versicherungsbedingungen sind erhebliche Schäden am Eigentum unter anderem durch strafbare Handlungen im Verlauf der Reise mitversichert.

Das aufgerufene LG Hildesheim hat die Klage abgewiesen. Weder der Diebstahl der Reiseunterlagen noch der Ausweispapiere stelle ein versichertes Ereignis dar, denn bei einem Diebstahl von Reiseunterlagen, Pässen und Fahrkarten/Flugtickets liege kein erheblicher Schaden unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor. Der reine Sachwert der Papiere – und nur hierauf komme es an – sei nämlich gering. Bei den angefallen Kosten in Höhe von 1.800 Euro handele es sich um reine Folgekosten, die gerade nicht mitversichert seien, erklären ARAG Experten (LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/16).

Mobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen
Weil er bei unklaren Rechnungsposten stets an den Drittanbieter verwies, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt. Im verhandelten Fall hatte das Mobilfunkunternehmen eine Kundin mehrfach wegen eines Zahlungsrückstands für Drittanbieterleistungen angemahnt, obwohl die Betroffene wiederholt erklärt hatte, keine kostenpflichtigen Angebote anderer in Anspruch genommen zu haben. Dennoch sollte sie die ausstehenden Beträge zahlen und sich diese dann per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen. Diese Vorgehensweise wurde nunmehr von dem Gericht für unzulässig erklärt, so die ARAG Experten (LG Potsdam, Az.: 2 O 340/14).

Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte
Eine Bankengruppe warb mit einem für den Kunden kostenlosem Girokonto. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren, führte aber am 01.04.2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von zehn Euro ein. Die Girocard ist für die Auszahlung am Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken der Kontoauszüge erforderlich.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete daraufhin den Hinweis auf ein „kostenloses Girokonto“ als irreführend, weil der Kunde entgegen der werblichen Ankündigung den, wenn auch überschaubaren, Betrag von zehn Euro für die Ausstellung der für die Nutzung des Kontos erforderlichen Girocard aufwenden muss. Die Beanstandung erfolgte zu Recht. Das aufgerufene Gericht hat sich dahingehend geäußert, dass der Verbraucher sich unter einem kostenlosen Girokonto ein solches vorstelle, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse, erklären ARAG Experten (LG Düsseldorf, Az.: 38 O 68/16).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Silvester – Teil 1

Silvester | Feuerwerkskörper | Kauf | Haftung

Silvester darf es laut werden
Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden – bis zwei Uhr nachts darf der Trubel gut und gerne dauern. Etwas anders ist die Sachlage allerdings eine Woche früher. Der beschauliche Heiligabend im Kreise der Familie kommt bei jungen Leuten zwar immer mehr aus der Mode und muss der Christmas-Fete mit hämmernden Techno-Versionen von „Jingle Bells“ und „Oh Tannenbaum“ weichen. Der 24. Dezember wird aber von den Ordnungshütern immer noch als Fest der Besinnlichkeit und Ruhe verstanden. Daher ist um 22 Uhr Schluss mit lustig, wenn Nachbarn sich gestört fühlen können.

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Feuerwerkskörper sicher aufbewahren
Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvesterböller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, die ihr ein 13-Jähriger nachgeworfen hatte. Die Richter verurteilten die Mutter des Jungen zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von rund 1.000 Euro, weil sie ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachgekommen war. Die Frau hatte die gut zehn Zentimeter langen Knaller zwar in ihrer Wohnung versteckt, der Sohn hatte diese aber trotzdem gefunden. Der Junge selbst hatte die Anschuldigungen zwar bestritten. Das Gericht sah die Vorwürfe aber durch Augenzeugen und den Klinikaufenthalt des Mädchens hinreichend belegt. Nach Ansicht der Richter hätte die Mutter des Jungen deutlicher und bestimmter auf eine sichere Verwahrung hinwirken und die Knaller notfalls wieder aus der Wohnung bringen müssen, insbesondere da die Feuerwerkskörper teilweise für Jugendliche unter 18 Jahren verboten waren (LG München, Az.: 31 S 23681/00).

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Der Kauf von Feuerwerkskörpern
In Deutschland erhältliche Feuerwerkskörper müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sein. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Klasse II (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Genehmigung hingegen in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 28. Dezember nicht verkauft werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass in jedem Fall Böller, Knaller, Kracher und Raketen der Klasse II ausschließlich an Personen abgegeben werden dürfen, die älter als 18 Jahre sind. Auch dürfen diese Produkte nur innerhalb von Verkaufsräumen veräußert werden. Ein Verkauf aus einem Kiosk oder in Verkaufspassagen ist verboten.

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Wer haftet, wenn“s gekracht hat?
Das Feuerwerk zum Jahreswechsel ist nicht ganz ungefährlich. Auch zugelassene und legal erworbene Feuerwerkskörper können beträchtlichen Sach- und Personenschaden anrichten. Welche Versicherungen bei den unterschiedlichen Schäden eintreten, fragen sich die meisten Hobby-Sprengmeister erst, wenn etwas schief gegangen ist. Doch ein Überblick kann laut ARAG Experten nicht schaden. So trägt die Krankenversicherung beispielsweise die Kosten für die Heilbehandlung, wenn eine Person von einem Böller oder einer Rakete getroffen und verletzt wird. Wenn Geschädigte aber bleibende Schädesn davontragen – bei Feuerwerkskörpern durchaus nicht selten an der Hand – hilft nur eine private Unfallversicherung weiter. Auch Sachschäden können vom Silvesterfeuerwerk verursacht werden: Wer mit einem Riesenkracher das Auto des Nachbarn verunstaltet, ist schadenersatzpflichtig und hat Glück im Unglück, wenn er eine private Haftpflichtversicherung hat – und die Schäden dort auch versichert sind. Ist der Verursacher unbekannt, geht der Halter des verunzierten Autos unter Umständen trotzdem nicht leer aus; eine Kaskoversicherung übernimmt solche Schäden in der Regel. Verirrt sich eine Rakete in das heimische Schlafzimmer, kann sich der Eigentümer an seine Wohngebäudeversicherung wenden. Sie ersetzt ihm Schäden am Gebäude – zum Beispiel bei einem Brand – und unter Umständen auch fest eingebaute Gegenstände, wie Türen und Fenster. Die Schäden, die an den Möbeln und den Elektrogeräten der Bewohner entstanden sind, zahlt die Hausratversicherung der Hausbewohner.

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NewTec engagiert sich in der Plattform Industrie 4.0

Technikrecht-Spezialistin Susanne Meiners ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“

Pfaffenhofen an der Roth, 13. Oktober 2016. Die NewTec GmbH, Spezialist für sicherheitsrelevante elektronische Systeme, bringt seine Expertise bei der Absicherung vernetzter Systeme jetzt auch in die Plattform Industrie 4.0 ein.
Die Plattform Industrie 4.0 ist eine gemeinsame Initiative der deutschen Wirtschaftsverbände BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.), VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) und ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.). Ihr Ziel ist die Weiterentwicklung und Umsetzung des Zukunftsprojekts Industrie 4.0 der Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Deutschland auch in Zukunft zu sichern.
Die drei Industrieverbände repräsentieren zusammen über 6.000 Mitgliedsunternehmen, die besonders von den mit Industrie 4.0 benannten Entwicklungen betroffen sein werden. Zudem sind im Wissenschaftlichen Beirat zahlreiche Institutionen aus Wissenschaft und Forschung engagiert. Die fachlich-inhaltliche Arbeit der Plattform erfolgt in themenspezifischen Arbeitsgruppen, die zu ausgewählten Fragestellungen Konzepte und Handlungsempfehlungen für die Partnerunternehmen entwickeln.
Für NewTec engagiert sich die Juristin Susanne Meiners, Spezialistin für Technikrecht, in der Arbeits-gruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“. Denn die mit Industrie 4.0 einhergehende umfassende Vernetzung stellt Hersteller vor neue Herausforderungen beim Schutz ihrer Systeme vor Sabotage und bringt auch erhebliche Haftungsrisiken mit sich. NewTec möchte mit seiner Expertise bei der Absicherung vernetzter Embedded-Systeme mithelfen, bei den betroffenen Unternehmen das Bewusstsein für die neuen Sicherheitsrisiken zu stärken, sie beim Umgang mit der momentan bestehenden rechtlichen Unsicherheit unterstützen und bei der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen mitwirken. Daher bietet NewTec im Rahmen seines Campus-Programms auch Seminare und Workshops zu diesen Themen an.

Die NewTec GmbH ist Spezialist für sicherheitsrelevante elektronische Systeme in den Branchen Automoti-ve/Transportation, Industrie- und Medizintechnik. NewTec konzipiert und entwickelt Elektronik, Anwendungssoftware sowie Soft- und Hardware mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Zusammenspiel hochkomplexer, zunehmend vernetzter technischer Strukturen.
Anspruch von NewTec ist es, sowohl die sicherheitsrelevante Funktionalität eines Systems zu jeder Zeit zu gewährleisten (Safety) als auch Embedded-Systeme vor Sabotageangriffen und Manipulation von außen zu sichern (Security).
Gegründet 1986, beschäftigt NewTec heute mehr als 160 Mitarbeiter an vier Standorten in Pfaffenhofen a. d. Roth, Freiburg, Mannheim und Friedrichshafen.

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