Schlagwort: gesetz

Geschichte und Entwicklung – deutsches Wettbewerbsrecht

Schutz für den Wettbewerb durch das Bundeskartellamt und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gastbeitrag von Valentin Markus Schulte, Volkswirt

Geschichte und Entwicklung - deutsches Wettbewerbsrecht

Valentin Markus Schulte: Deutsches Wettbewerbsrecht

Im Zuge der deutschen Industrialisierung im 19. Jahrhundert kam es in Deutschland vermehrt zur Bildung von Kartellen. Das Reichsgericht (zu der Zeit der Oberste Gerichtshof Deutschlands) kam 1897 zum Ergebnis, dass eine Kartellbildung im Sinne der Vertragsfreiheit allgemein zulässig sei. In Folge dessen bildeten sich in der deutschen Wirtschaft umfangreichen Kartelle. In der Zeit des Nationalsozialismus waren Kartelle weit verbreitet und von der Regierung zum Zweck der Lenkung und Kontrolle der Wirtschaft angeordnet. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges erließen die Alliierten Gesetze, welche die Verflechtungen der deutschen Wirtschaft aufhoben.

Neubeginn: Das geltende Bundesgesetz und seine Novellierungen

Im Jahr 1958 folgte in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Gesetz stützt sich auf die Annahme, dass ein funktionierender Wettbewerb wichtig für eine Demokratie ist und der Staat in der Pflicht ist diesen aufrecht zu erhalten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält das Kartellverbot, die Organisation des Bundeskartellamtes sowie Bestimmungen gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und Stellungen zu den Fusionskontrollen.

Das Bundeskartellamt: Schutzfunktion

Die Träger des deutschen Wettbewerbsrechts sind das Bundeskartellamt, welches das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland seit 60 Jahren durchsetzt. Mit Sitz in Bonn als eine unabhängige und selbstständige Bundesoberbehörde mit 345 Mitarbeitern. Zu den Aufgaben des Bundeskartellamtes gehören:

1. Durchsetzung des Kartellverbots

2. Fusionskontrolle

3. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen

4. Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

5. Verbraucherschutz

Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft. Auf regionaler Ebene gibt es weitere Landeskartellbehörden, die für regionale Wettbewerbsbeschränkungen zuständig sind.

Bei geplanten Unternehmensfusionen hat der Wirtschaftsminister ein Wörtchen mitzureden und erlaubt im Nachgang mit Hilfe einer Ministererlaubnis vom Bundeskartellamt verbotene Fusionen. Dies geschieht, wenn ein überragendes Interesse der Allgemeinheit die Fusion rechtfertigt oder die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Fusion die Nachteile aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung ausgleichen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen orientiert sich an den Strategien zur Wettbewerbsbeschränkung der Unternehmen.

Verbote – Marktvorteile – Marktbeherrschende Stellung

Als Reaktion auf die Verhandlungsstrategie von Unternehmen sind Kartelle, wie Vereinbarungen und Absprachen zwischen Unternehmen, welche den funktionierenden Wettbewerb stören, verboten.

Untersagt wurde die Behinderung anderer Unternehmen beziehungsweise die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Hierbei überprüft das Bundeskartellamt erst ob eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens auf dem relevanten Markt gegeben ist. Sollte dieser Zustand vorherrschen wird geprüft inwiefern dieses Unternehmen andere Unternehmen behindert oder diskriminiert. Solch eine Behinderung ist zum Beispiel der Ausschluss von anderen Unternehmen zu wesentlichen Infrastruktureinrichtungen zu einem angemessenen Preis. Zudem wird der Ausbeutungsmissbrauch untersucht. Dabei verlangt ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelt oder Geschäftsbedingen, welche ohne die marktbeherrschende Stellung nicht realistisch sind. Verboten sind Liefer- und Bezugssperren beziehungsweise ein Boykott, falls andere Unternehmen in ihrem Geschäftszweck behindert werden.

Die Fusionskontrolle des Bundeskartellamtes zielt darauf ab marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen, die sich aus Zusammenschlüssen ergeben nicht aufkommen zu lassen. Liegt eine marktbeherrschende Stellung vor wird mit der Fusionskontrolle verhindert, dass diese Unternehmen mit Hilfe von Zukauf von Konkurrenten ihre Marktmacht weiter ausbauen.

Fazit: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sorgt in Deutschland für ein Existieren eines funktionierenden Wettbewerbes.

Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen. Die Landwirtschaft ist vom Kartellverbot ausgenommen, in der Pressebranche besteht eine Ausnahme für die Preisbindung bei Zeitungen, öffentliche Unternehmen wie zum Beispiel die Wasserwirtschaft sind zum Teil vom Verbot der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ausgenommen und für Sparkassen oder genossenschaftliche Banken gelten Sonderregeln im Bereich der Fusionskontrolle.

Valentin Markus Schulte ist Absolvent der Universität Potsdam mit Abschluss als Volkswirt im Jahr 2019. Neben seinem Masterstudium der Economics ist er Autor und Blogger. Sein besonderes Interesse gilt den internationalen Finanzmärkten. Außerdem begeistert ihn die Wettbewerbspolitik sowie die geschichtliche Entwicklung der Volkswirtschaftslehre mit ihren Theorien.

Firmenkontakt
Autor und Blogger
Valentin Markus Schulte
Malteserstrasse 170
12277 Berlin
030 22 19 220 15
kontakt@schausitzen-pr.de
https://www.schausitzen-pr.de

Pressekontakt
Schausitzen Berlin PR GmbH
Jutta Schulte
Malteserstrasse 170
12277 Berlin
030 22 19 220 15
office@schausitzen-pr.de
https://schausitzen-pr.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/geschichte-und-entwicklung-deutsches-wettbewerbsrecht/

Gesetz zum Mittagessen an Schulen: Sodexo begrüßt kostenfreies Schulessen

Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei

Gesetz zum Mittagessen an Schulen: Sodexo begrüßt kostenfreies Schulessen

Sodexo verpflegt Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen.

Berlin, 05.08.2019 – Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zum Mittagessen an Schulen“ bringt eine bundesweite Neuerung: Mit dem neuen Schuljahr können ab heute rund 170.000 Grundschüler der Klassen eins bis sechs kostenlos in der Schule zu Mittag essen. Für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen in der Ganztagsschule der Primarstufe wird zukünftig vom Kind und seinen Eltern keine Kostenbeteiligung mehr erhoben. Dafür änderte der Landesgesetzgeber die Grundschulverordnung und die Mittagessensverordnung.

Die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen ist eine gleichermaßen wichtige wie anspruchsvolle Aufgabe, daher begrüßt Sodexo als führender Anbieter der Schulverpflegung in Deutschland diese Initiative des Bundeslands Berlin. Bei der optimalen Nutzung von Raum- und Personalressourcen wird Sodexo nach den individuellen Gegebenheiten vor Ort eng mit den Schulen zusammenarbeiten.

Sodexo sieht sich auch für die vom Senat geforderte Qualitätsoffensive bestens gewappnet. Bereits heute legt Sodexo Wert auf einen hohen regionalen Anteil der verarbeiteten Lebensmittel, verfügt über eine Bio-Zertifizierung und bietet einen Bioanteil von rund 50 Prozent. Zudem kocht Sodexo nach DGE-Standards, das sind konkrete Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und berücksichtigt und fördert die besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen.

„Wer nicht gut isst, kann auch nicht gut denken! Deshalb begrüßen wir ein kostenfreies Verpflegungsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Bereits seit langem engagiert sich Sodexo für die Förderung gesunder Lebensweise bei Kindern und Jugendlichen. Mit ausgewogener und gesunder Ernährung liefern wir dazu einen essentiellen Beitrag“, sagt Heiko Höfer, Regionaldirektor Nord bei Sodexo.

Über Sodexo:
Sodexo On-site Services beschäftigt heute in der D|A|CH-Region rund 15.000 Mitarbeiter, die mit ihrer Servicementalität täglich knapp 500.000 Verbraucher in über 2.000 Betrieben begeistern, darunter Wirtschaftsunternehmen, Behörden, Schulen, Kindergärten, Kliniken und Senioreneinrichtungen.

Von Pierre Bellon 1966 gegründet, ist Sodexo weltweit führend bei Services für mehr Lebensqualität, die eine wichtige Rolle für den Erfolg des Einzelnen und von Organisationen spielt. Dank einer einzigartigen Kombination aus On-site Services, Benefits and Rewards Services und Personal and Home Services stellt Sodexo täglich für 100 Mio. Menschen in 72 Ländern seine Dienste bereit. Aus dem Leistungsspektrum mit über 100 verschiedenen Angeboten stellt Sodexo auf Grundlage von mehr als 50 Jahren Erfahrung integrierte Kundenlösungen zusammen. Dieses Angebot umfasst etwa Empfangs-, Sicherheits-, Wartungs- und Reinigungsdienste, Catering, Facility Management, Restaurant- und Geschenkgutscheine sowie Tankpässe für Mitarbeiter, Unterstützungsleistungen in den eigenen vier Wänden und Concierge-Services. Der Erfolg und die Leistungsfähigkeit von Sodexo beruhen auf der Unabhängigkeit, dem nachhaltigen Geschäftsmodell und der Fähigkeit des Unternehmens, seine weltweit 460.000 Mitarbeiter kontinuierlich weiterzuentwickeln und an sich zu binden. Sodexo ist in den Indizes CAC 40 und DJSI enthalten.

Kontakt
Sodexo Services
Nastassja Eisenberg
Eisenstr. 9
65428 Rüsselsheim
06142 1625 265
Presse.DACH@sodexo.com
https://de.sodexo.com

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/gesetz-zum-mittagessen-an-schulen-sodexo-begruesst-kostenfreies-schulessen/

Fehlende Prüfung von Maklern schadet Branche und Verbrauchern

Bundestag berät neues Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern

Fehlende Prüfung von Maklern schadet Branche und Verbrauchern

Bernd Lorenz setzt sich für eine Sachkundeprüfung von Maklern und eine Regulierung des Marktes ein.

Der Deutsche Bundestag berät am 22. Juni in zweiter und dritter Lesung über das neue Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern und Immobilienverwaltern. Sollte das Gesetz wie zuletzt berichtet ohne eine Vorschrift zur Sachkundeprüfung verabschiedet werden, ergibt sich nach Worten von Bernd Lorenz, Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept, ein weiterer Imageschaden für die Makler-Branche. „Immobilienmakler haben oft mit Vorurteilen zu kämpfen. Wenn nun trotz jahrelangen Drängens und vieler Beratungen weiterhin Menschen ohne Sachkenntnis und Erfahrung auf dem Wohnungsmarkt mitmakeln dürfen, werden sowohl eine Aufwertung des Berufs wie auch eine sinnvolle Regulierung verpasst“, erklärt Lorenz.

Der Immobilien-Profi hatte sich im vergangenen Jahr bereits gegen die so genannte „Alte-Hasen-Regelung“ ausgesprochen und einen Kompetenz-Nachweis für alle Immobilienmakler gefordert – auch für die, die bereits sechs Jahre oder länger am Markt tätig sind. „Wir müssen die Menschen schützen, die ihre Immobilien auf dem Markt anbieten oder die Häuser oder Wohnungen erwerben wollen“, betont Lorenz. „Eine falsche Beratung, Fehler in Ausschreibungen oder bei der Verkaufs-Abwicklung können Käufer oder Verkäufer ihr Vermögen kosten.“

Zum Argument, der erforderliche Sachkundenachweis sei zu bürokratisch, entgegnet Lorenz: „Von aller Bürokratie, die uns täglich beschäftigt und zum Beispiel wichtige Bauprojekte oft aufhält, ist der Sachkundenachweis sicherlich eine der kleinsten Hürden.“ Bernd Lorenz hofft, dass die Parlamentarier doch noch entscheiden, den vorgesehenen Sachkundenachweis in das Gesetz aufzunehmen.

Die ImmoConcept GmbH wurde 1989 als Lorenz & Klaehre GmbH gegründet und erhebt seit 2004 regelmäßig Daten für den Frankfurter Immobilienmarkt. Das Unternehmen hat bis heute Immobilien im Wert von über 700 Millionen Euro vermittelt. Die Schwerpunkte liegen im Neubauvertrieb und im Investmentgeschäft.

Firmenkontakt
ImmoConcept GmbH
Bernd Lorenz
Grüneburgweg 9
60322 Frankfurt
(069) 9798830
frankfurt@immoconcept.eu
http://www.immoconcept.eu

Pressekontakt
ImmoConcept GmbH / Claudius Kroker · Text & Medien
Bernd Lorenz
Grüneburgweg 9
60322 Frankfurt
(069) 9798830
immoconcept@ck-bonn.de
http://www.immoconcept.eu

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/fehlende-pruefung-von-maklern-schadet-branche-und-verbrauchern/

Erben, Vererben & Schenken aus steuerlicher Sicht – Was ist neu?

ERBEN, VERERBEN, SCHENKEN

“ DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUERRECHT „

Wir laden alle Interessierten herzlich zum SK Steuer-Talk in unsere Kanzlei ein. Dieser Steuer-Talk ist der erste Teil unserer neuen Veranstaltungsreihe, bei der wir interessante Themen aus der Steuer- und Gesetz-Szene gemeinsam mit Ihnen erläutern und diskutieren möchten.

DAS PROGRAMM
Erben, Vererben und Schenken bedeuten auch das Risiko, Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen zu müssen. Durch das neue Erbschaftsteuergesetz haben sich gegenüber der früheren Rechtslage diverse Änderungen ergeben. Diese Veränderungen werfen Fragen auf, die eine rechtssichere Nachfolge komplizieren können. Was bedeutet das konkret für die Praxis?

– Chancen und Risiken vom neuen Erbschaftsteuergesetz
– Vermögensweitergabe: Worauf Sie achten müssen!
– Die Bedeutung für Familienunternehmen.
– Wie werden Unternehmen bewertet?
– Begünstigtes Betriebsvermögen: Wie wird es definiert und ermittelt?
– Wie sieht die geforderte Verschonungsbedarfprüfung aus?

Wir werden Ihnen an Beispielen, allgemein und im Einzelnen, die Neuerungen darstellen. Ihre Fragen werden wir in der anschließenden Fragerunde beantworten. Zum Abschluss erwartet Sie ein gemütlicher Ausklang bei kleinen Snacks und Erfrischungen. Zur Vertiefung dieses Themas erhalten alle Teilnehmer/innen ein informatives Skript mit Übersichten zur aktuellen Rechtslage sowie Tipps und Informationen.

Wir bitten um Ihre Anmeldung bis zum 26. Mai 2017. Leider ist die Zahl der Plätze begrenzt, so dass wir Ihre Zusagen nach Eingang berücksichtigen werden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ihre SK
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Zur online Anmeldung
Standort: Prof. Dr. K. Schwantag – Dr. P. Kraushaar GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Strasse: Zeilweg 42
Ort: 60439 – Frankfurt am Main (Deutschland)
Beginn: 31.05.2017 17:30 Uhr
Eintritt: kostenlos
Buchungswebseite: https://www.sk-wpg.de/extras/0/

Die SK GmbH ist eine unabhängige, partnerschaftlich geführte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft und berät mittelständische und international tätige Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Privatpersonen im Raum Frankfurt – darüber hinaus deutschlandweit über die Partner in der BPG Gruppe sowie international innerhalb des Beraternetzwerkes Leading Edge Alliance. Das Frankfurter Team aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten berät in allen steuerlichen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Fragen und unterstützt seine Mandanten mit pass-genauen Lösungen.

Firmenkontakt
Prof. Dr. K. Schwantag – Dr. P. Kraushaar GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ruth Glaeske
Zeilweg 42
60439 Frankfurt am Main
+49 (0) 69 97 12 31-0
+49 (0) 69 97 12 31-70
info@sk-wpg.de
http://www.sk-wpg.de

Pressekontakt
Prof. Dr. K. Schwantag – Dr. P. Kraushaar GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ruth Glaeske
Zeilweg 42
60439 Frankfurt am Main
+49(0)69 97 12 31-0
+49(0)69 97 12 31-70
info@sk-wpg.de
http://www.sk-wpg.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/erben-vererben-schenken-aus-steuerlicher-sicht-was-ist-neu/

MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

ARGE Pflegedienste Recht (Bildquelle: pixabay / zaronews)

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ca. 2,8 Millionen pflegebedürftige Menschen. Davon werden an die 2 Millionen dieser (Bürger) zu Hause gepflegt (ambulante Pflege), etwa 800.000 sind in Pflegeheimen stationär untergebracht. Sie sollen nach ihrem persönlichen Hilfsbedarf und gemäß ihrer individuellen Bedürfnisse, nach dem aktuellen Stand der medizinischen Versorgung und der pflegerischen Erkenntnisse optimal versorgt werden. In der BRD wurden diese Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen bisher mit einer Durchschnittsbenotung, für alle geprüften Bereiche, mit Note: 1,3 bewertet. In Bayern liegen diese Benotungen sogar noch in einem besseren Bereich. Also darf der interessierte Bürger sowie die Politiker davon ausgehen, dass durch die angeblich notwendigen Transparenz,- und Abrechnungsprüfungen durch diesen Deutschen Prüfdienst MDK, in den geprüften Einrichtungen, die Welt für die schutzwürdigen Pflegebedürftigen in bester Ordnung ist, nach der verlässlichen, typisch Deutschen Gründlichkeit.

Das ist gut, möchte man meinen, doch leider nicht gut genug, zumindest nach Ansicht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung MDK, den Krankenkassen, der Politik, und diverser staatlicher Stellen, bis hin zu Vereinigungen, welche über die Rechte von pflegebedürftigen Bürgern bestimmen dürfen, obwohl ein Auftrag dazu gar nicht besteht. Ein solches Mitspracherecht kann erst dann ergehen, wenn der einzelne Bürger Mitglied in einer solchen Vereinigung ist (VDK, Blindenverein ect.). Einen derartigen Nachweis können diese Vereinigungen nicht erbringen, und trotzdem nehmen sie sich das Recht heraus, im Auftrag der Bundesregierung ihre Empfehlungen abzugeben.

Es ist nicht der MDK oder MDS Deutschland, welche diese neuen Rechtsvorschriften der Qualitäts- und Abrechnungsprüfung anstreben. Es sind Forderungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen, die damit an die Politik herangetreten sind. Natürlich gehen Politiker darauf ein, denn die Skandale der Schlechtpflege, einhergehend mit Falschabrechnungen sind nachweislich vorhanden. Dies gibt aber Niemand das Recht, alle ambulanten und stationären Einrichtungen unter den Generalverdacht der Schlechtpflege, bzw. des Abrechnungsbetruges zu stellen. Doch es scheint so, als wäre genau dass politisch gewollt, so wird es zumindest öffentlich dargestellt und schlägt sich wieder im Gesetzestext des SGB XI.

Ein Beispiel:

– „Kein Einwanderer, egal welcher religiösen Prägung, muss es sich laut Regierung gefallen lassen, dass eine Überwachung oder sonstige generalisierte Überwachungsmaßnahmen zur Feststellung von eventuellen Straftaten offiziell stattfinden darf. Dagegen kann jeder Ausländer klagen, auf der Basis der in Deutschland herrschenden Grundrechte aus der Verfassung (Grundgesetz). Hier bleiben die Grundrechte gewahrt, bei Leistungsbringern, sowie zum Teil bei Pflegebedürftigen werden diese Rechte ausgehebelt.“

Ambulante und stationäre Einrichtungsträger werden im SGB XI so dargestellt, dass diese grundsätzlich (oftmals unangekündigt) vom MDK auf Anweisung der Arbeitsgemeinschaften „ARGE“ (Zusammenschlüsse aller Krankenkassen in den einzelnen Bundesländern) zu überprüfen und komplett zu kontrollieren sind. Diese Arbeitsgemeinschaften „ARGE“ sind keine Rechtsobjekte, und der MDK, eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen, stellt keine Behörde im Sinne des § 418 ZPO dar.

Die Anforderungen und seine Ausführung an Gesetze, welche der Gesetzgeber verabschiedet, muss angesichts des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umso schärfer sein, je niedriger der Grad der Gefahren tatsächlich ist. Hier ist ausdrücklich noch zu bedenken, dass derartige Prüfmaßnahmen mit dem Hintergrund eines generalisierten Verdachtes, verursacht durch einige wenige Unternehmen, gerade dann nicht zu verstehen ist, wenn doch nachweislich der MDK in den einzelnen Bundesländern dort regelmäßige Kontrollen durchgeführt hat. Hier werden verfassungsrechtliche Grenzen schlichtweg übergangen, ein unmittelbarer entstehender Zwang mit sofort hinnehmbaren Duldungsverwaltungsakt wird mittels neu gegründeter MDK Polizeigewalt staatlich angeordnet und durchgeführt. Nach rechtsstaatlicher Auffassung erscheint dies äußerst befremdlich.

Ganz davon abgesehen, dass es sich nicht nur um einen willkürlichen Gewaltakt gegenüber den Einrichtungsträgern handelt, wird gegen alle pflegebedürftigen Bürger, in rechtswidriger Art und Weise, ebenfalls ohne die Einhaltung ihrer geschützten Grundrechte durch das GG vorgegangen. Es werden mit bewusst falschen Informationen und Erklärungen durch Mitarbeiter des MDK Unterschriften von Pflegebedürftigen eingeholt, welche den MDK berechtigen, absolut private und sensible Sozialdaten zu sammeln, diese dann nach Gutdünken zu entschlüsseln, und den Pflegekassen zur Sanktionierung der Leistungserbringer zur Verfügung zu stellen.

Diese Handlungsweisen des MDK, betrifft aber nicht nur die Leistungserbringer, es trifft in weiterer Folge auch die Pflegebedürftigen, denn auch diese können ebenfalls, mit diesen angeblich legal „erspitzelten“ Informationen, in Regress genommen werden, bzw. sie müssen damit rechnen, dass Leistungen gestrichen oder gekürzt werden. Und natürlich werden dann Krankenversicherte als angebliche Mittäter und Betrüger entlarvt. Und obwohl der MDK die Entgegnungen der Leistungsbringer eins zu eins übernehmen muss, geschieht dies so gut wie nie.

Es gibt bis heute keinerlei eindeutigen, nachvollziehbaren Transparenzvorschriften und Vorschriften im Handeln der einzelnen MDK Mitarbeiter gegenüber dem einzelnen Betreiber. Alleine diese Tatsache ist gegenüber den Betrieben, welche geprüft werden, rechtswidrig. Es geht nicht mehr um das Wohl und den angeblichen Schutz von Schutzbedürftigen, es geht nur noch darum, dass ein Grundrechtseingriff durch einen Realakt legitimiert wird. Das ist im Sinne der Politik so gewollt, da die Forderungen nach höheren finanziellen Unterstützungen von den Krankenkassen an die Politik nicht erfüllt werden können. Es finden eklatante Verstöße gegen pflegebedürftige Bürger mit stattlichem Auftrag statt.

Die Pflegestandards sind durch das Pflegeversicherungsgesetz geregelt und den darauf aufbauenden Verträgen. Ob diese Qualitätsanforderungen eingehalten werden überprüft seither, durch zum Teil unangemeldete Prüfungen, der Medizinische Dienst MDK, in den Pflegeeinrichtungen. Diese Kontrollen sollen unter anderem dazu beitragen, dass den Pflegebedürftigen ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt. Das erscheint erstmal plausibel und im Sinne des Pflegebedürftigen zu sein, wenn man bedenkt dass immer wieder Einzelfälle auftauchen die über Missstände in Pflegeeinrichtungen berichten. Tatsächlich werden diese wenigen Fälle gerne dazu benutzt um die Überprüfung der Pflege-Institutionen ständig zu verschärfen und dabei auch geltendes Recht zu missachten und beispielsweise Datenschutzrechtliche Daten von Pflegebedürftigen zu erheben, ohne dazu eine rechtliche Grundlage zu haben.

Uns liegt dazu ein Schreiben vom 12.06.2013 vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vor, hier wird festgestellt, Zitat:

– „Für eine Beanstandung sprach an sich die Vielzahl datenschutzrechtlicher Verstöße. Problematisch ist auch, dass es sich hier um Sozialdaten, also Daten mit besonderem Schutzniveau handelt. Außerdem gehe ich davon aus, dass dieser Fall exemplarisch ist für eine Vielzahl von Fällen über einen längeren Zeitraum.“ Ende

Das heißt im Klartext, den Datenschützern ist die rechtliche Sachlage und die Situation bekannt, sensible Daten von Pflegebedürftigen werden ohne Zustimmung dieser Personen erhoben und von den Pflegekassenverbänden genutzt. Die Datenschützer sprechen zu recht von einer komplexen Rechtslage, bei dem datenschutzrechtlichen Verstoß handle es sich lediglich um eine Informationspflicht gegenüber dem von der Pflege betroffenen Patienten. In diesem offiziell bekannten Fall wurden Einwilligungen der Betroffenen nur mündlich durch die MDK eingeholt, nach Rechtlage hätte dies nur schriftlich erfolgen müssen. Verstoß erkannt, Verstoß der MDK und Kassenverbände geprüft und das Fehlverhalten festgestellt. Fazit, Zitat: „Angesichts der zum 01.10.2012 erfolgen Änderung der Rechtslage erübrigt sich jedoch die Forderung nach einer Behebung des datenschutzrechtlichen Verstoßes – Ende.

Das Sozialgericht Münster bestätigte in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit: „MDK muss Einwilligung beim Pflegebedürftigen schriftlich einholen. Diese Rechtsauffassung gilt es zu umgehen und aus zu hebeln. So gehen diese Verbände allesamt „NGO’s – Non Goverment Organisation“ her und legen Richtlinien fest, sie berufen sich dabei auf geltendes Recht und kochen ihr eigenes Süppchen, veröffentlicht in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI (Qualitätsprüfungs-Richtlinien-QPR) vom 6. Sept.2016 wie folgt, Zitat:

– Der GKV-Spitzenverband hat unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. aufgrund des §114aAbsatz7SGBXI in der am 31. Dezember 2015 bestehenden Fassung i.V. mit § 115a Absatz3 bis 5SGB XI am 6.September2016 die nachstehenden Richtlinien als Mindestanforderungen für die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität sowie für das Verfahren zur Durchführung von solchen Prüfungen im Bereich der sozialen Pflegeversicherung beschlossen.

Das heißt, der GKV-Spitzenverband, die MDK und Pflegekassenverbände legen fest und beschließen wie die Überprüfung und Kontrolle der Pflegeinrichtungen zu funktionieren hat, dabei berufen sie sich auf die Sozialgesetzgebung und legen die Kriterien zur Durchführung einfach selbst fest. Im Urteil vom Bundessozialgericht vom 16.05.2013, B 3 KR 31/12 R lässt sich bei den angegebenen Entscheidungsgründen des Gerichts klar erkennen dass die Gesetzgeber hier eindeutige Regeln festlegen die jedoch der Vorgehensweise der privaten Pflegekassenverbände widerspricht.

Auszüge/Zitat:

– In den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/7862) heißt es dazu, dass das Verfahren ausdrücklich auf Fälle begrenzt wird, in denen die Krankenkassen einen Anfangsverdacht haben. Der erkennende Senat hat daraus gefolgert, dass durch das Tatbestandsmerkmal der „Auffälligkeiten“ eine Abgrenzung der routinemäßigen Stichprobenprüfung nach § 17c KHG von der konkreten Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfolgt ist und eine Auffälligkeit nur dann vorliegt, wenn der konkrete Verdacht einer fehlerhaften Abrechnung besteht (BSGE 98)
– Der 3. Senat hat dies dahingehend konkretisiert, dass der Anwendungsbereich der Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 SGB V – soweit also die Rechnungsprüfung in Rede steht – auf solche Anlässe beschränkt ist, die durch „Auffälligkeiten“ gekennzeichnet sind; diese hat die Krankenkasse im Zweifelsfall zu belegen (Urteil vom 22.11.2012 – B 3 KR 20/12 R – zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr. 23). Liegt keine Auffälligkeit im dargelegten Rechtssinne vor, kann und muss der MDK bei einem solchen, auf bloß vermeintliche Auffälligkeiten gestützten, Auftrag die Krankenkasse hierauf verweisen und den Auftrag ggf. ablehnen. Das Krankenhaus darf die Herausgabe von dennoch angeforderten Krankenbehandlungsunterlagen, die über das für die Abrechnung Erforderliche (vgl. § 301 SGB V) hinausgehen, unter Hinweis auf das Fehlen von Auffälligkeiten verweigern.
– Der erkennende Senat hat daraus abgeleitet, dass den Krankenkassen auch in diesem Prüfstadium kein Recht zusteht, selbst in die ärztlichen Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen (so schon BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3). Ebenso dürfen die Krankenkassen keine medizinischen Unterlagen „zur Vorprüfung des Vergütungsanspruchs“ anfordern oder – wie hier – das Krankenhaus unter Abkehr von dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren auffordern, sich zur Klärung offener medizinischer Fragen unmittelbar an den MD BEV zu wenden.
– Der Senat hat aber stets darauf hingewiesen, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Krankenkasse auf gravierende Fälle vertragswidrigen Verhaltens zu beschränken ist und eine solche Konstellation bislang nur einmal konkret angenommen
– Rechtsmissbräuchlich im dargestellten Sinn ist aber ein Prüfverhalten, das nicht von der einzelnen Abrechnung bzw. der in ihr festzustellenden Auffälligkeit geleitet ist, sondern unabhängig davon und systematisch eine Vielzahl von Abrechnungsfällen einem Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zuführt, weil sie ein abstraktes Kürzungspotenzial enthalten.

Soweit die Sozialrechtliche Gesetzgebung und die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichtes. Doch damit ist die Geschichte der Kontrollsucht der Pflegekassenverbände noch nicht abgeschlossen, diese privaten Vereine sehen sich weiterhin berufen die Pflegedienste zu überwachen.

Der „Pflege-TÜV“ muss hingenommen werden – da eine Klagemöglichkeit besteht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch weiterhin Berichte über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen im Internet veröffentlichen dürfen. Die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes sei kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers; sie läge im öffentlichen Interesse. Außerdem seien die Pflegeeinrichtungen den Berichten nicht schutzlos ausgeliefert, sondern könnten bei schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen Mängeln dagegen vorgehen (so genannter „nachrangiger Rechtsschutz“). (BSG, B 3 P 5/12 R) Quelle: Wolfgang Büser

Die Pflegeheimbetreiber werden in den meisten Fällen von den Medien in einem schlechten Licht dargestellt, Presse und TV-Formate definieren die Betreiber von Pflegeeinrichtungen gern als böse Wölfe. Wer die Pflege macht, ist nahe am Pflegeempfänger und so haben sich viele der seriösen Pflegedienste es sich zur Aufgabe gemacht die sensiblen, sozialen Daten der Pflegebedürftigen zu schützen. Die Daten und der Zugang zu den Daten ist der springende Punkt, sagt dazu Klaus Papke, Betreiber einer Pflegeeinrichtung, ( https://www.facebook.com/groups/arge.pflegerecht/ ) denn die selbsternannten Kontrolleure der Krankenkassen, der Verbände und Vereine, allesamt private Institutionen, NGO“s müssen sich an die Datenschutzregeln halten und an Menschenrechte die im Grundgesetz definiert wurden, ein gültiges GG schützt die Rechte der Bürger, so Papke weiter.

Folgendes ist hier rechtlich geregelt:

– Das Grundgesetz GG § 13 Abs. 1-7 garantiert die Unversehrtheit der Wohnung
– Das Sozialgesetzbuch Nr. XI, § 114 sieht vor, dass eine Überprüfung durch den MDK nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Pflegebedürftigen möglich ist.

Hier wittert nun die MDK und ihre angeschlossenen Kassen und Vereine eine bitterböse Verschwörung der Pflegedienstbetreiber, mit dem Ziel den für nötig erachteten Kontrollen zu entgehen. Die Lobbyisten der Verbände blasen nun ins Horn um die Presse und Medien gegen die Pflegedienste aufzubringen und dafür zu sorgen dass die Pflegebedürftigen und deren Familien verunsichert werden. So posten die Blätter und TV-Formate zum Konsumentenschutz dass umstrittene Patientenerklärungen die gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen außer Kraft setzen würden. Doch das ist nur vorgeschobene Panikmache, es geht um die Kontrolle und es geht um Macht, diese privaten Institutionen wollen den Gesetzgeber dazu zwingen, Ihnen dauerhaft und nachhaltig die gesamte Kontrolle über die medizinische Versorgung in allen Bereichen und in seiner gesamten Vielfältigkeit zu übertragen. Es scheint so als wäre geplant, dass damit rein privaten Versorgungskassen- und Verbänden eine gesetzesgleiche Verantwortung übergeben wird in deren Machtstrukturen alle Daten zusammenfließen, die dann innerhalb der Verbände und der Pharmalobby ausgewertet werden können um, a) den Gesetzgeber und die Administration zu dominieren und b) den gläsernen Patienten zu schaffen, dessen Daten dazu benutzt werden können um dauerhaft private Pflegedienste aus zu schalten. Es geht um ein Milliardengeschäft und um die Kontrolle und Kanalisierung der Geldströme, der Machtinteressen und der Manipulation des Gesetzgebers im Sinne der Pharma- und Gesundheitsindustrie, die um jeden kranken Menschen sehr bemüht ist.

Die wenigen und seltenen Fälle in denen Pflegediensteinrichtungen im Sinne von eindeutigen Verstößen gegen Qualitätsstandards bewusst handelten und die Gesundheit von Patienten auf dem Spiel stand sind tragisch und nicht zu entschuldigen. Diese Fälle wurden alle öffentlich, fanden trotz strenger MDK Prüfungen statt und wurden von diesem nicht erkannt. Denn nicht der MDK sorgt Für Pflegequalität und stellt diese sicher, sondern das Pflegepersonal und viele Angehörige kontrollieren selber die vereinbarten und zu erbringenden Pflegeleistungen. Dann sind es noch die Betreiber selbst, die wissen, dass nur eine optimal geführte Pflegeeinrichtung, mit einem guten Image eine erfolgsversprechende Unternehmung darstellt. Die Deutsche Kontrollmentalität und ein Regierungssystem welches nichtstaatlichen Wirtschaftsunternehmen wie dem MDK, Krankenkassen, Pflegekassen, eine unkontrollierbare Macht verleiht, die nachvollziehbar vorhandene Eigenkontrolle abspricht, ist der Nährboden auf dem die Grundrechte Pflegebedürftiger und der Leistungserbringer nicht mehr beachtet werden müssen, da der Gesetzgeber diese Verfassungsgrundrechte ganz aus den vorhandenen Gesetzesvorschriften gestrichen hat. Der Gesetzgerber muss aufgefordert und gezwungen werden, bestehende Verfassungsgrundrechte der Leistungserbringer und der pflegebedürftigen Bürger endlich wahr zu nehmen, und bei nachweisbaren Verfehlungen vernünftige und umsetzbare Vorschriften zu erlassen. (Ende) RZ

ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK

Eine Initiative von Pflegedienstbetreibern für Transparenz im Patientenrecht, Pflegequalität und Gesetzegbung

Kontakt
ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK
Klaus Papke
Paul Egleder Weg 10-14, 10-14
83052 Bruckmühl
08062 9045-0
nikolaus.papke@gmx.de
https://www.facebook.com/groups/arge.pflegerecht/

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/mdk-qualitaetspruefungen-von-pflegeeinrichtungen-aus-rechtlicher-sicht/

Reform des Bauvertragsrechts birgt erhebliches Konfliktpotenzial

Immobilien-Profi: „Wir sollen mit neuen Zutaten backen, die wir nicht kennen.“

Reform des Bauvertragsrechts birgt erhebliches Konfliktpotenzial

Das neue Bauvertragsrecht könnte Investoren abschrecken, befürchtet Immobilien-Profi Bernd Lorenz

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, hat nach Einschätzung von Bernd Lorenz vom Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmen ImmoConcept erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft. „Wir begeben uns auf gefährliches Glatteis, weil wir überhaupt nicht einschätzen können, ob und wie die neuen Regelungen in der Praxis funktionieren“, betont Lorenz.

Das Gesetz greife in alle Vertragsverhältnisse von Immobilienkäufern, Investoren, Bauträgern, Subunternehmern, Ingenieuren und Architekten ein. Die „Verzahnung der Vertragsketten“ berge die Gefahr, dass ein interner Konflikt zwischen zwei Parteien ein Bauprojekt letztlich zum Erliegen bringt. „Ein Streitpunkt bei Neubauten sind immer Mängel, die der Gesetzgeber gerne ausschließen möchte“, erklärt Lorenz und betont zugleich: „Aber beim Neubau wird es immer den einen oder anderen Mangel geben, weil sehr viele verschiedene Gewerke und Firmen beteiligt sind.“ Ein Bauprojekt, ob Wohnung, Haus oder eine ganze Wohnanlage, im ersten Anlauf mängelfrei zu übergeben, entspreche nicht der Realität.

Der Immobilien-Profi befürchtet, dass Auseinandersetzungen darüber, was konkret ein Mangel sei und was nicht, künftig schon im Innenverhältnis zwischen Bauträgern und Subunternehmen zu Konflikten führen. „Dann brauchen wir Gutachter und Gerichte, dadurch entstehen finanzielle Mehrbelastungen, und die Projekte werden nicht termingerecht fertig.“ Investoren könnten dadurch langfristig abgeschreckt werden. „Ohne Investoren ist städtischer Wohnungsbau in der benötigten Anzahl aber gar nicht möglich“, betont Lorenz. Allein in Frankfurt fehlen Schätzungen zufolge für die nächsten Jahre 90.000 Wohnungen.

Grundsätzlich sei es positiv, dass der Gesetzgeber versuche die Lücken in dem zuletzt 2008 novellierten Bauvertragsrecht zu schließen. Es fehle jedoch die Praxis und Rechtsprechung, um die Auswirkungen des vom Bundesrat zu entscheidenden Reform-Gesetzes absehen zu können. „Wir sollen die gleichen Brötchen mit gleicher Qualität backen, aber mit Zutaten, die wir nicht kennen“, so Lorenz. Das sei ein heikles Unterfangen.

Die ImmoConcept GmbH wurde 1989 als Lorenz & Klaehre GmbH gegründet und erhebt seit 2004 regelmäßig Daten für den Frankfurter Immobilienmarkt. Das Unternehmen hat bis heute Immobilien im Wert von über 700 Millionen Euro vermittelt. Die Schwerpunkte liegen im Neubauvertrieb und im Investmentgeschäft.

Firmenkontakt
ImmoConcept GmbH
Bernd Lorenz
Grüneburgweg 9
60322 Frankfurt
(069) 9798830
frankfurt@immoconcept.eu
http://www.immoconcept.eu

Pressekontakt
ImmoConcept GmbH / Claudius Kroker · Text & Medien
Bernd Lorenz
Grüneburgweg 9
60322 Frankfurt
(069) 9798830
immoconcept@ck-bonn.de
http://www.immoconcept.eu

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/reform-des-bauvertragsrechts-birgt-erhebliches-konfliktpotenzial/

Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird

Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird

(Bildquelle: www.pd-f.de / pressedienst-fahrrad)

(pd-f/hdk) Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h beim Pedalieren unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für Hersteller, Mechaniker und auch Nutzer, wie der pressedienst-fahrrad detailliert beleuchtet.

Achtung: Dieser Artikel bezieht sich auf die bis Ende 2017 gültige EU-Verordnung 2004/24. Ab 2018 gilt die Verordnung 168/2013.

Begriffsklärung und Abgrenzung

Fast alle E-Bikes sind sogenannte Pedelecs, die mit maximal 250 Watt Nenndauerleistung bis höchstens 25 km/h beim Treten unterstützen und rechtlich Fahrrädern gleichgestellt sind. Vor allem bei Pendlern werden inzwischen aber auch S-Pedelecs immer beliebter, die maximal 500 Watt Nenndauerleistung aufweisen und bis 45 km/h schieben. Das macht sie ideal als Autoersatz auch auf längeren Arbeitswegen. 2015 hatten S-Pedelecs einen Anteil von rund zwei Prozent an allen verkauften Elektrorädern. Somit wurden ca. 11.000 neue S-Pedelecs gekauft – in etwa so viele wie neue E-Autos. Während sie von außen noch sehr nach Fahrrad aussehen, sind sie verkehrsrechtlich allerdings Leichtkrafträder (Klasse L1e bei Zweirädern und L2e bei Dreirädern), was sie deutlich vom Fahrrad unterscheidet: „Man braucht in Deutschland einen Helm, ein Versicherungskennzeichen und eine Fahrerlaubnis. Man darf innerorts nicht auf den Radweg – und kann auch nicht mehr mal eben etwas daran umbauen“, fasst Anja Knaus vom schweizerischen Pedelec-Pionier Flyer zusammen. Den physikalischen Hintergrund beschreibt Gerhard Kobus vom TÜV Nord so: „Bei einer Verdopplung der Geschwindigkeit vervierfacht sich die Bewegungsenergie des Fahrrads – darum muss ein Fahrzeug natürlich für die beabsichtigte höhere Geschwindigkeit ausgelegt sein.“ Das bloße Gewicht des Fahrzeugs spielt hierbei übrigens eine weitaus kleinere Rolle, als man gemeinhin glauben würde.

Bauliches

Rein äußerlich erkennt man zweirädrige S-Pedelecs am Rückspiegel und gelben Seitenrückstrahlern, die meist an der Gabel angebracht sind. „Zudem braucht das Rad ein Versicherungskennzeichen. Seit 2015 muss es an neu zugelassenen Rädern auch beleuchtet sein“, konkretisiert Sebastian Göttling vom Beleuchtungsspezialisten Busch & Müller. Auch ein Seitenständer ist bei S-Pedelecs vorgeschrieben, muss aber nicht mehr von selbst einklappen wie beim Motorrad.

Hersteller von S-Pedelecs müssen für jedes Modell vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine EG-Typgenehmigung einholen oder eine Einzelbetriebserlaubnis für ein bestimmtes Fahrzeug nachweisen, wofür dieses von einem Technischen Dienst oder anerkannten Sachverständigen (z. B. TÜV, Dekra) begutachtet werden muss. Hat ein S-Pedelec die Typgenehmigung einmal erhalten, darf es in der EG beliebig oft in den Handel kommen. „Aus der erteilten Betriebserlaubnis, ob im Einzelfall oder durch die Typgenehmigung, resultiert jedoch, dass man ein S-Pedelec nicht einfach baulich verändern darf“, warnt Marijke van Dijk vom niederländischen Hersteller Koga. Ist etwa ein Reifen verschlissen oder ein Bremshebel verbogen, muss er durch ein gleiches Bauteil ersetzt werden. Ein anderes Teil müsste ausdrücklich den in der Betriebserlaubnis (BE) aufgeführten Teilen entsprechen. Wenn man ein S-Pedelec davon abweichend ausstattet, muss es dem Technischen Dienst vorgeführt werden, bevor es wieder auf die Straße darf.

Für den Endverbraucher heißt das: Vorbei ist die Zeit des Selberschraubens – zumindest weitestgehend. Im Typenblatt des Fahrzeugs (dem sogenannten CoC-Papier, vergleichbar mit dem Kraftfahrzeugschein) ist beispielsweise festgehalten, welchen Spielraum man bei der Anpassung von Lenker und Lenkervorbau hat. „Wir haben einen verstellbaren Vorbau in die EG-Typgenehmigung aufgenommen, damit die ergonomische Anpassung des Rades vor und nach dem Kauf einfacher wird,“ beschreibt Sabine Kolmer vom Darmstädter Hersteller Riese & Müller einen möglichen Ausweg. Die Dimension der Reifen ist konkret im CoC-Papier festgeschrieben. „Wenn man Reifen wechseln will, findet man dort die in Frage kommenden Breiten. Außerdem benötigte der zu montierende Reifen eine ECE-R75 genannte Zulassung, um an einem S-Pedelec verbaut zu werden“, erklärt Rene Marks, Produktmanager bei Schwalbe. Auf den Verschleiß des Profils müsse man ebenfalls achten: Eine Mindestprofiltiefe von einem Millimeter ist Pflicht.

„Zum Verständnis beim etwaigen Austausch von Bauteilen am S-Pedelec gilt immer der Grundsatz: gleicher Art und Güte!“, verdeutlicht Ulf-Christian Blume, Jurist und Unternehmensberater in der Radbranche ( www.lbu-beratung.de). So darf man den persönlichen Vorlieben entsprechend etwa Griffe, Sattel und Pedale ändern – solange man vergleichbare Teile verwendet. Schraubgriffe dürfen nicht durch eventuell rutschende Gummigriffe ersetzt werden, Sättel mit Stahlgestell nicht durch Carbonsättel und gummierte Plattformpedale nicht durch Klickpedale, zumal letztere selten über die von der StVZO vorgeschriebenen Rückstrahler verfügen. Alles andere, was die Abmessungen des Rads verändert, ist ohne Eintragung tabu, wie etwa die beliebten Lenkerhörnchen. „Wir reden hier eben nicht mehr über das Fahrrad, sondern befinden uns im Kraftfahrzeugzulassungsrecht: Man kann alles ändern, aber nur in Absprache mit dem TÜV – wie beim Auto“, so Blume weiter.

Aufgrund der Spezifikation des Antriebs (Motor, Ritzel, Schaltung und Sensorik) ist außerdem eine Übersetzung vorgegeben, die man nicht ändern darf. Eine kürzere, also leichtere Übersetzung ist möglich, aber eintragungspflichtig. Bezüglich der einzelnen Schaltkomponenten braucht es keine Herstellervorgaben, etwa bei Schalthebeln und Schaltwerken. Veränderungen der Bremskomponenten hingegen sind grundsätzlich abnahmepflichtig. Verschlissene Bremsbeläge darf man eigenverantwortlich durch gleichartige wechseln – der Tausch muss aber einer eventuellen Prüfung durch den Fachhandel oder Behörden standhalten. „Es braucht schon einen versierten Hobbyschrauber, um sich mit Bremssystemen auseinanderzusetzen“, schränkt Tobias Erhard vom Komponentenhersteller Sram ein. „Im Zweifel sollte das immer eine Fachwerkstatt übernehmen. Bei S-Pedelecs ist überdies zu beachten: Der Bremshebel muss ein Kugelende aufweisen, wie Motorradbremshebel auch. Ein Tuning auf kürzere MTB-Bremshebel etwa könnte bei einer Verkehrskontrolle stillgelegt werden“, so Erhard weiter.

„Als Richtschnur gilt dabei immer die Zulassung des Fahrzeugs“, fasst Branchenjurist Blume zusammen. „Ab 2016 neu zugelassene Fahrzeuge brauchen z. B. ein Bremslicht, ältere S-Pedelecs nicht. Alles was vorher dran war, muss auch wieder dran.“

Rechtliches im Alltag

Vielen rechtlichen Vorschriften für die Fahrzeugklasse S-Pedelec liegt die sogenannte bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) zugrunde.

Aufgrund des bei dieser Fahrzeuggattung einmaligen Hybridantriebs Mensch/Elektromotor ergibt sich an diesem Punkt aber eine Unschärfe, denn die bbH wird unterschiedlich ausgelegt. Für die prüfenden Technischen Dienste zählt 2017 noch die EG-Verordnung 2004/24, welche die bbH als allein aus der Motorkraft resultierende Maximalgeschwindigkeit festlegt, wie bei anderen Kraftfahrzeugen auch. Beim S-Pedelec heißt das Anfahrhilfe, wird per Knopfdruck gesteuert und liegt je nach Modell (laut Typgenehmigung bzw. Einzelabnahme) bei 15 bis 24 km/h. Das Bundesverkehrsministerium ließ zwischendurch verlautbaren, dass die bbH hingegen als Punkt der Abschaltung der Motorunterstützung zu betrachten sei, demnach 45 km/h. „Das ist ganz klar eine Grauzone, die wir als ZIV klären wollen“, sagt Siegfried Neuberger, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbandes e. V.. „In den Papieren der schnellen E-Bikes (S-Pedelecs) ist zum Teil als bbH ein Wert unterhalb 25 km/h eingetragen. Dass der Elektromotor beim Pedalieren bis 45 km/h unterstützt, ist unter den Anmerkungen des CoC-Papiers festgehalten. Bei einer etwaigen Verkehrskontrolle richten sich die Beamten nach der Angabe der bbH. Eine Auslegung des Ministeriums ändert jedoch noch kein Gesetz.“ Dass S-Pedelec-Fahrer theoretisch auch über 45 km/h hinaus pedalieren können, fällt ebenfalls nicht ins Gewicht.

Aus der bbH resultiert laut § 21a Abs. 2 StVO die Pflicht, einen „geeigneten Schutzhelm“ zu tragen. „Ob ein Radhelm oder ein Motorradhelm geeigneter ist, steht dort nicht genauer“, weiß Torsten Mendel, Sicherheitsexperte bei Abus. „Experten empfehlen durch die Reihe den Fahrradhelm. Denn auf dem S-Pedelec bewegt man sich viel aktiver als auf dem Motorrad – da wäre der Motorradhelm einfach zu schwer und warm“, schildert Ulf-Christian Blume. Schon auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012 in Goslar waren sich die Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Verbänden einig, dass ein Motorrad-Integralhelm als nicht geeignet angesehen werden kann, wie Blume direkt von der Tagung berichtete. Zwischenzeitlich zeichnet sich ab, dass eine neue Helmgattung speziell für S-Pedelecs auf den Markt kommen wird. In den Niederlanden ist der kurz „E45-Helm“ genannte Kopfschutz auch im Verkehrsgesetz schon Realität und wird über die nationale Norm NTA 8776 definiert: Er bietet mehr Schutz als ein Fahrradhelm, ist aber kaum schwerer und beeinträchtigt das Hörvermögen seines Trägers im Verkehr nicht.

„Pedelecs sind ja sehr beliebte Familienmobile. Das S-Pedelec jedoch ist ausdrücklich nicht zur Verwendung mit einem Kinderanhänger freigegeben – wie ja auch andere Kraftfahrzeuge keine Personen in Anhängern befördern dürfen“, erklärt Anne Schmidt vom Anhängerhersteller Croozer. Ein Kindersitz wäre demnach erlaubt, wenn erstens der Sitz als solcher zugelassen ist und zweitens die entsprechende Anzahl der Sitze des Fahrzeugs in der Typgenehmigung festgeschrieben ist. Dafür bedarf es einer Ausnahmegenehmigung von einer Zulassungsstelle – wie sie etwa für das schnelle Lastenrad „Load HS“ von Riese & Müller vorliegt, das mit Kindersitz in der Ladefläche erhältlich ist. Auch „ein Lastenanhänger ließe sich theoretisch zwar am schnellen E-Bike verwenden. Nur muss zum einen die Kupplung „in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein“, wie es so schön heißt“, so Anne Schmidt weiter. Faktisch gebe es derzeit aber keine für S-Pedelecs zugelassenen Kupplungen. „Zum anderen müsste der Anhänger über die „spezifischen Beleuchtungselemente“ verfügen“, so Schmidt.

Wie Motorräder müssen S-Pedelecs permanent mit Licht fahren. Außerdem gilt ein Mindestalter von 16 Jahren, bedingt durch die Führerscheinpflicht (Klasse AM). Dieser ist im Autoführerschein (Fahrerlaubnisklasse B, vormals 3) enthalten. Menschen, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, dürfen schnelle Pedelecs auch ohne Fahrerlaubnis bewegen. Ausnahmen bilden zudem die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In einem Modellprojekt dürfen hier bis Ende April 2018 bereits 15-Jährige den Führerschein der Klasse AM erwerben.

Als Leichtkrafträder benötigen S-Pedelecs das Versicherungskennzeichen, das man vom Moped und Roller kennt: drei Ziffern, drei Buchstaben und jedes Jahr eine neue Farbe. Für S-Pedelecs hat das einen finanziell sehr interessanten Aspekt: In der Leistung der vorgeschriebenen Versicherung ist neben Unfallschäden auch der Diebstahl des Fahrzeugs abgedeckt – für ab etwa 50 Euro jährlich und Fahrzeugpreisen ab etwa 3.000 Euro ist das ein im Gegensatz zu Fahrradversicherungen ziemlich günstiger Posten.

Schlussendlich ändert sich übrigens auch die Promillegrenze. Während man mit dem Fahrrad bis 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration fahren darf, gilt beim S-Pedelec wie bei Auto oder Motorrad die Grenze von 0,5 Promille.

Umdenken in Sachen Streckengestaltung

„Die in Deutschland vorhandene Infrastruktur ist vornehmlich für Autos ausgelegt und selbst dort, wo etwas für den Radverkehr getan wird, profitiert man als Fahrer eines S-Pedelecs nicht davon“, erklärt Andreas Hombach vom Stadtmöblierer WSM. Viele mit dem Fahrrad übliche Abkürzungen darf man mit dem schnellen E-Rad nicht nutzen – für routinierte Radler keine einfache Sache. So sind zum Beispiel in Gegenrichtung freigegebene Einbahnstraßen zu umfahren, auch gilt das „Durchfahrt verboten“-Schild (roter Kreis auf weißem Grund, StVO-Schild 250) an Feld-, Wirtschafts-, Wald- und Parkwegen für S-Pedelecs ebenso wie für Autos. Selbst mit ausgeschaltetem Motor dürfen sie dort nicht bewegt werden. Innerorts dürfen S-Pedelecs grundsätzlich nicht auf dem Radweg fahren, was durchaus für Verwirrung anderer Verkehrsteilnehmer sorgen kann. Außerorts allerdings dürfen S-Pedelecs den Radweg benutzen, müssen es aber nicht. Paul Hollants vom Liegeradhersteller HP Velotechnik begrüßt diese Regelung ausdrücklich: „Die Verkehrssicherheit wird gestärkt, wenn die Fahrer von S-Pedelecs außerorts z. B. neben Bundesstraßen Radwege mitbenutzen dürfen, statt dem viel schnelleren Autoverkehr ausgesetzt zu werden. Dabei ist eine verkehrsgerechte Geschwindigkeitsanpassung und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer selbstverständlich geboten.“ Von dieser Regel gibt es jedoch zwei Ausnahmen: 1. Fahrzeuge, die per Motorkraft alleine, d. h. ohne Mittreten, schneller als 25 km/h fahren, müssen auch außerorts immer auf die Straße. 2. Alle S-Pedelecs müssen auf der Straße fahren, wenn ein Zusatzschild „Keine Mofas!“ angebracht wurde.

„Das Radwegverbot für S-Pedelecs ist in meinen Augen der Hauptgrund für das geringe Wachstum dieser Fahrzeuggattung“, vertieft Markus Riese, Geschäftsführer von Riese & Müller. „Dabei bieten die 45-km/h-Räder eine echte Chance, Pendler vom Auto aufs Zweirad zu bekommen. Natürlich dürfen S-Pedelecs auf innerstädtischen Radwegen dann nicht 45 fahren, das kann man aber über eine Geschwindigkeitsbeschränkung regeln. S-Pedelecs haben hierfür einen Tacho, die Fahrer einen Führerschein und im Übrigen fahren auch Sportradler auf dem Radweg nicht so schnell wie sie könnten.“

Umdenken in der Industrie

Das S-Pedelec hat der gesamten Fahrradbranche einen kräftigen Evolutionsschritt beschert. „S-Pedelec-Hersteller sind einem Qualitätsmanagement verpflichtet – was sich automatisch auf ihre restliche Palette auswirkt“, weiß Branchenjurist Blume. Aber auch in den Fachwerkstätten muss umgedacht und weitergebildet werden. Verständlich, dass einige Händler das ablehnen. Ein auf E-Bikes spezialisiertes Geschäft dürfte einen Vorsprung an Modellen und Knowhow haben.

Internationales

„Obacht beim Urlaub mit dem S-Pedelec!“, gibt Anja Knaus von Flyer zu bedenken. Auch innerhalb der EU gehen die geltenden Vorschriften teils stark auseinander. Man darf zwar mit einem deutschen Versicherungskennzeichen im Ausland fahren, muss sich aber zwingend an die dort geltenden Bestimmungen halten, was etwa Wegenutzung und Helmpflicht betrifft. Vorherige Recherche ist also unumgänglich!

Fazit

Die schnellen E-Räder werden immer beliebter und ersetzen vor allem bei Pendlern oft das Auto, erhöhen sie doch den Aktionsradius signifikant. „Schnelle Elektroräder helfen, die noch große Lücke in der Individualmobilität zwischen Fahrrädern und Autos zu schließen“, ist sich HP Velotechniks Paul Hollants sicher, dessen Firma immerhin ein Achtel aller motorisierten Liegedreiräder in der 45-km/h-Variante verkauft.

Letztlich erfordert das S-Pedelec ein deutliches Umdenken – auf allen Seiten.

Der Gesetzgeber muss dringend die Grauzone für diese Fahrzeuge abschaffen und insbesondere die legalen Vorgaben an die Nutzungsrealität auf den Straßen anpassen.

Im Alltag müssen sich alle Verkehrsteilnehmer daran gewöhnen, dass nicht mehr nur Rennradfahrer schnell unterwegs sind: „Ein S-Pedelec sieht wie ein Fahrrad aus. Will man es aus Gewohnheit überholen, fährt man im Ort schnell mal 70“, so Andreas Hombach.

Für S-Pedelec-Fahrer wird plötzlich das Stichwort „angepasste Geschwindigkeit“ viel wichtiger als auf dem Fahrrad: Man fährt nicht mehr immer so schnell wie man gerade kann. In Kurven auftretende Kräfte oder Bremswege heißt es neu zu bewerten. Es ist also ratsam, nur als versierter Radfahrer auf das S-Pedelec zu steigen und/oder ein Fahrtechnikseminar zu besuchen – und dann noch aufmerksamer unterwegs zu sein als mit dem Fahrrad.

Der pressedienst-fahrrad hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem guten Fahrrad und dessen Anwendung mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn wir sind der Meinung, dass Radfahren nicht nur Spaß macht und fit hält, sondern noch mehr ist: Radfahren ist aktive, lustvolle Mobilität für Körper und Geist. Kurz: Radfahren ist Lebensqualität, Radfahren ist clever und Radfahren macht Lust auf mehr…

Kontakt
pressedienst-fahrrad GmbH
Gunnar Fehlau
Ortelsburgerstr. 7
37083 Göttingen
0551-9003377-0
bb@pd-f.de
http://www.pd-f.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/basistext-s-pedelecs-wenn-das-fahrrad-zum-kraftfahrzeug-wird/

Die Räum- und Streupflicht – “ lästiges Schneeräumen“

Die gesetzliche Räum- und Streupflicht besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.

BildEigentümer und ggfs. Mieter unterliegen der gesetzlichen Räum- und Streupflicht. Diese besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.

Die Räum- und Streupflicht ist Landesrecht, im Straßengesetz (StrG) § 41 geregelt und wird durch die Satzungen der Städte / Gemeinden ergänzt. Somit können je nach Bundesland und Region unterschiedliche Zeiträume vorgeschrieben sein, in denen der Räum- und Streupflicht nachzukommen ist.

Wann und wie muss geräumt und gestreut werden?
Wie Frau Breuer vom Stuttgarter Maklerbüro Residence Immobilien erläutert, sind viele Eigentümer / Mieter (aber auch Hausmeisterdienste) der Meinung, dass man am einfachsten viel Salz streut und somit seiner Verpflichtung bereits vorsorglich nachgekommen ist. Dies ist so jedoch rechtlich nicht zulässig. Vorbeugend zu streuen ist nur in Ausnahmefällen, wenn Nachtfrost mit Glatteis oder Eisregen vorhergesagt wurde, erlaubt. Nur in diesem Fall darf dann auch Streusalz anteilig verwendet werden.

Im Allgemeinen müssen bis 7.00 Uhr morgens, von Montag bis Freitag, die Zugänge (Grundstück, Haus, Garagen/Tiefgaragen und Mülltonnenplätze) und an das Grundstück angrenzende Gehwege vom Schnee befreit sein. Sollte es tagsüber auch schneien, so ist in regelmäßigen Abständen immer wieder Schneeräumen angesagt und dies in der Regel bis 20.00 Uhr (in Stuttgart z.B. bis 21.00 Uhr abends). In Bereichen mit Publikumsverkehr kann auch ein längerer Zeitraum verpflichtend sein.

Samstags und Sonntags hat man ein klein wenig länger Zeit, um seiner Räum- und Streupflicht bzw. dem Schneeräumen nachzukommen. Samstags muss bis um 8.00 Uhr und Sonntags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein.

Gehwege und Hauszugänge sind in einer Breite von ca. 1,20m bis 1,50m zu räumen. Der Zugang zur Fahrbahn muss auf einer Breite von mindestens 1,00m gewährleistet sein. Selten genutzte Privatwege müssen mindestens 0,50m breit geräumt werden.

Frau Breuer weist auch daraufhin, dass ein Verstoß der Räum- und Streupflicht mit Bußgeldern bis zu 500,- Euro belegt werden kann (StrG § 54 Abs. 2 und Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 17 Abs. 1 und 2). Außerdem ist bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Schadensfall auch mit Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen des/der Geschädigten zu rechnen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Räum- und Streupflicht kann auch der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung eintreten. In den o. g. Fällen liegt die Beweispflicht auf Seite des/der Geschädigten.

Über:

Residence Immobilien OHG
Herr Sascha Bauer
Am Kräherwald 153
70193 Stuttgart
Deutschland

fon ..: 0711-722 36 892
web ..: http://www.immobilien-tipps-stuttgart.info
email : bauer@meine-residence.de

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Residence Immobilien OHG
Herr Sascha Bauer
Am Kräherwald 153
70193 Stuttgart

fon ..: 0711-722 36 892
web ..: http://www.immobilien-tipps-stuttgart.info
email : bauer@meine-residence.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/die-raeum-und-streupflicht-laestiges-schneeraeumen/

Gesetzesänderung: Eltern radeln auf dem Gehweg

Gesetzesänderung: Eltern radeln auf dem Gehweg

(Bildquelle: www.pd-f.de / gregor bresser)

Eltern dürfen künftig ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab sofort in Kraft und soll Familien dazu bewegen, öfters auf das Rad zu steigen. Doch die Gesetzesänderung allein schafft nicht mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr, wie der pressedienst-fahrrad zeigt.

[pd-f/tg] Ab 14. Dezember 2016 können radfahrenden Eltern ihrer Aufsichtspflicht im Straßenverkehr legal erfüllen. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass eine Begleitperson ab 16 Jahren ein Kind bis zum achten Lebensjahr radfahrend auf dem Gehweg begleiten darf. Zudem dürfen Kinder unter acht Jahren ab sofort auch auf „baulich angelegten Radwegen“ fahren. Davon sind jedoch Radfahr- und Schutzstreifen ausgeschlossen. Bislang galt die Regelung, dass Eltern via Gesetz auf dem Radweg oder der Straße fahren, während der Nachwuchs bis zum achten Lebensjahr den Gehweg nutzen musste. Die Novelle soll mehr Eltern dazu bringen, alltägliche Wege mit den Kindern per Rad zu absolvieren.

Elterntaxis gefährden die Gesundheit

Für Kinder ist es äußerst wichtig, dass sie sich bereits in frühen Jahren ausreichend bewegen. Rund 60 Minuten als tägliches Minimum schlagen Gesundheitsexperten vor. Dadurch soll Krankheiten und Beschwerden im Kinder-, Jugendlichen- und Erwachsenenalter vorgebeugt werden. „Die positiven Auswirkungen, die Radfahren bereits in jungen Jahren erzielen kann, sind immens. Dabei ist es nicht nur gesundheitsförderlich, sondern hilft auch bei der Weiterentwicklung“, erklärt Guido Meitler vom Kinderfahrzeughersteller Puky. Das gerne von den sogenannten Helikopter-Eltern praktizierte Elterntaxi bis vor die Eingangstür von Kita oder Schule ist deshalb kontraproduktiv. „Kinder mit dem Auto zur Grundschule zu bringen, sollte die Ausnahme sein“, schreibt sogar der Automobilclub ACE in seinem Schulweg-Ratgeber.

Neues Gesetz ist familienfreundlich

Durch die StVO-Novelle hat die Begleitperson den Nachwuchs stetig im Blick. Den Radfahrneulingen und den Eltern wird ein subjektives Sicherheitsgefühl vermittelt, was zu mehr Fahrradfahren anregen soll. „Die neuen Regeln sind familienfreundlich und sorgen für mehr Verkehrssicherheit“, bekräftigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bislang wurde durch parkende Autos oder Grünflächen der Sichtkontakt zwischen Eltern und Kindern stark eingeschränkt, was zu Unsicherheit auf beiden Seiten führte. Die neue Gehweg-Regelung verdeutlicht ein verkehrspolitisches Dilemma: Kaum eine deutsche Stadt hat eine familienfreundliche Fahrradinfrastruktur, die ein gewünschtes gemeinsames Radfahren von Kindern und Eltern auf denselben Wegen ermöglicht. Auch jetzt sehen sich Familien mit zwei Erwachsenen oder älteren Kindern damit konfrontiert , dass sie weiterhin räumlich getrennt fahren müssen, da nur eine Begleitperson auf dem Gehweg erlaubt ist.

Gefahrenpotenzial parkender Autos

Kinder sind im Alltagsverkehr gerade auf baulich von der Straße getrennten Rad- und Gehwegen einem hohen Risiko ausgesetzt. Oft werden sie durch parkende Autos verdeckt und darum nicht von Autofahrern wahrgenommen. Gerade beim Abbiegen kann dies zu Unfällen führen. „Wir raten deshalb unbedingt dazu, dass Kinderräder und Kinderanhänger mit einer zusätzlichen Fahne ausgestattet werden, die für mehr Sicherheit sorgt“, sagt Anne Schmidt vom Kinderanhängerspezialisten Croozer. Durch reflektierende Bekleidung und Accessoires wird die Sichtbarkeit gerade in der dunklen Jahreszeit zusätzlich gesteigert. „Unser Reflektorband ist auch für Kinder ein passender Begleiter, der die Sicherheit erhöht. Gesehen zu werden ist für Kinder ein wichtiger Punkt im Straßenverkehr“, ergänzt Joachim Leffler vom Accessoire-Label Fahrer Berlin.

Für zusätzliche Sicherheit sollten Kinder bei jeder Fahrt einen Helm tragen – auch wenn dieser gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. „Kinder gehören im Straßenverkehr zu den Risikogruppen. Der Schutz des Kopfes muss dabei oberste Priorität haben“, so Torsten Mendel vom Sicherheitsexperten Abus.

Eltern sind ebenfalls in der Pflicht

Aber auch die radfahrenden Eltern sind gefordert und müssen durch die neue Gehweg-Regelung andere Verkehrsteilnehmer respektieren, um Konflikte zu vermeiden. „Fußgänger haben auf dem Gehweg absoluten Vorrang“, heißt es dazu in einer Mail des Bundesverkehrsministeriums an den pressedienst-fahrrad. Zu beachten ist ebenfalls, dass Kinder und ihre Begleitperson bei Fahrten auf dem Gehweg zum Überqueren einer Fahrbahn absteigen und schieben müssen, wie Roland Huhn, Rechtsexperte des Allgemeinen Fahrrad-Clubs Deutschland (ADFC), bestätigt. Generell gebe es in Deutschland noch einiges an Verbesserungspotenzial, um Familien das Fahren auf einem flächendeckenden, sicheren Radverkehrsnetz in hoher Qualität zu ermöglichen. Dazu zählen beispielsweise eine wachsende Anzahl an Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr und der Ausbau von Radschnellwegen.

Der pressedienst-fahrrad hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem guten Fahrrad und dessen Anwendung mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn wir sind der Meinung, dass Radfahren nicht nur Spaß macht und fit hält, sondern noch mehr ist: Radfahren ist aktive, lustvolle Mobilität für Körper und Geist. Kurz: Radfahren ist Lebensqualität, Radfahren ist clever und Radfahren macht Lust auf mehr…

Kontakt
pressedienst-fahrrad GmbH
Gunnar Fehlau
Ortelsburgerstr. 7
37083 Göttingen
0551-9003377-0
bb@pd-f.de
http://www.pd-f.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/gesetzesaenderung-eltern-radeln-auf-dem-gehweg/

Bundestag verabschiedet Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Tempo-Team Geschäftsführer Uwe Beyer kommentiert: Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei

Bundestag verabschiedet Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Uwe Beyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tempo-Team Management Holding.

Offenbach, 25. Oktober 2016 – Der Bundestag hat am Freitag ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet, das am 1.April in Kraft treten wird. „Das Gesetz ist ideologisch geprägt und geht leider an der Praxis vorbei. Der vermeintlich positive Aspekt für die in der Zeitarbeit Beschäftigten wird in der Realität so nicht eintreten – von einer Reform im Interesse der Zeitarbeitnehmer kann daher nicht die Rede sein“, kommentiert Uwe Beyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tempo-Team Management Holding.

Equal Pay ist in der betrieblichen Praxis nicht rechtssicher umsetzbar

Das neue Gesetz sieht zwei Kernelemente für die Zeitarbeit in Deutschland vor: Die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten. Der Gesetzgeber hat tarifliche Erweiterungsspielräume für die 18 bzw. 9 Monate vorgesehen, diese müssen jedoch erst in die Branchentarifverträge der Kunden bzw. die Tarifverträge der Zeitarbeit integriert werden.

„Die jetzt getroffene Equal Pay Regelung ist in der betrieblichen Praxis nicht rechtssicher umsetzbar“, erklärt Uwe Beyer. Darüber hinaus verfehlt es das angestrebte Ziel einer Gleichbehandlung zugunsten der Zeitarbeitnehmer. „In unseren Kundenunternehmen gibt es eine Vielzahl von individuellen betrieblichen Lohnbestandteilen. Hier hat der Gesetzgeber nicht definiert, welche davon berücksichtigt werden müssen und damit für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Obwohl es bereits einen Tarifvertrag gibt, schränkt die Politik durch diese überflüssige Regulierung die Zeitarbeit weiter ein“, gibt Uwe Beyer zu bedenken. „Es ist wahrscheinlich, dass Unternehmen daher vor der Frist die beschäftigten Zeitarbeitnehmer abmelden. Diese müssen künftig noch flexibler sein“, so Uwe Beyer.

Übernahmeverhalten wird sich nicht ändern

Mit der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verspricht sich die Politik eine steigende Übernahmequote durch Kundenunternehmen. „Auch das widerspricht unseren Erfahrungen. Gibt es im Einsatzbetrieb personelle Vakanzen, werden unsere Zeitarbeitnehmer bereits lange vorher übernommen. Nur wenn wirklich ein langfristiger Bedarf besteht, entscheiden sich unsere Kunden zur Übernahme. Daran wird auch das Gesetz in der gelebten Praxis nichts ändern“, erklärt Uwe Beyer.

Zeitarbeit ist ein klassisches sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und inzwischen fast flächendeckend tarifvertraglich geregelt. Durch die seit 1. November 2012 gültigen Branchenzuschläge wurden die Lohndifferenzen zwischen Mitarbeitern im Kundeneinsatz und den Stammmitarbeitern der Betriebe nahezu geschlossen – ein System, das mit den DGB-Gewerkschaften vereinbart wurde. Darüber hinaus gibt es in einzelnen Unternehmen bereits Equal-Pay-Betriebsvereinbarungen, die individuell auf die jeweilige Firma zugeschnitten sind. „Die Personaldienstleistungsbranche hat in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, die Reform ist eine unnötige Regulierung und hat mit den Bedarfen des Arbeitsmarktes nichts zu tun. Es liegt klar auf der Hand, dass die Zeitarbeit und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Spielball politischer Interessen gemacht worden sind und das Ergebnis leider keine positiven Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt haben wird“, betont Uwe Beyer.

Weitere Informationen zu Tempo-Team:
http://www.tempo-team.com

Traumjob und neue Arbeitsstelle finden mit Tempo-Team: Tempo-Team steht für über 35 Jahre Erfahrung in den Bereichen Personalberatung, Personalvermittlung und Zeitarbeit. In rund 40 Niederlassungen in ganz Deutschland bietet der Personaldienstleister mit Stammsitz in Offenbach am Main eine optimale und ortsnahe Betreuung von Kunden und Arbeitnehmern. Hinzu kommen zahlreiche On-Site Offices direkt beim Kunden.

Die Tempo-Team Personaldienstleistungen GmbH ist im Jahr 2011 aus der 1979 gegründeten Team BS Betriebs-Service GmbH hervorgegangen. Das Unternehmen sieht seine wichtigste Aufgabe darin, Kunden und Mitarbeiter gleichermaßen zufrieden zu stellen – orientiert an den Unternehmenswerten Wissen, Tatkraft, Menschlichkeit – und dabei profitabel zu arbeiten. Tempo-Team legt Wert darauf, dass diese Ziele nur im TEAM zu erreichen sind. Ein hohes Leistungsniveau begründet das stetige Wachstum und den Ausbau der Marktposition. Arbeits- und Gesundheitsschutz hat dabei einen ebenso hohen Stellenwert wie wirtschaftliche Ziele. Die Auswahl der Bewerber erfolgt ausschließlich nach den Kriterien Qualität und Leistung.

Kontakt
Tempo-Team Management Holding GmbH
Marco Böttcher
Herrnrainweg 5
63067 Offenbach
069 / 91 33 45 40
Fax: 069 / 91 33 45 50
pr@de.tempo-team.com
www.tempo-team.com

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/bundestag-verabschiedet-reform-der-arbeitnehmerueberlassung/

BAGüS fordert diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung für behinderte Menschen

BAGüS fordert diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung  für behinderte Menschen

(Mynewsdesk) Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft. Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung ist ein Instrument dafür. Die Leistung der Pflegeversicherung muss sich an der Bedürftigkeit der Person orientieren, aber genau dies verhindert die aktuelle Fassung des Paragraf 43a des Sozialgesetzbuches (SGB) XI, so die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS).

Die geltende Gesetzesregelung diskriminiert Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe leben, indem sie die Zuwendungen pauschal auf 266 Euro pro Monat festschreibt.

Zum Vergleich: Behinderte Menschen mit der Pflegstufe II beziehen, wenn sie nicht in so einer stationären Wohneinrichtung, sondern in einem Pflegeheim leben, Leistungen in Höhe von 1.330 Euro. Das ist das Fünffache des im § 43a SGB XI festgeschriebenen Betrages und steht im klaren Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Nach Auffassung der BAGüS verstößt die Regelung darüber hinaus gegen das Diskriminierungsverbot Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte auf einer Tagung der BAGüS in Berlin an, dass ihre Landesregierung prüfe, ob diese Regelung verfassungskonform sei und ob das Land vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde.

Die Einschätzung der Verfassungwidrigkeit stützt sich auf ein Gutachten von Prof. Dr. Felix Welti. Der Rechtswissenschaftler kommt zu dem Schluss, dass gleich mehrere Regelungen des SGB XI und XII gegen das grundgesetzlich garantierte Benachteiligungsverbot, den allgemeinen Gleichheitssatz und das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Darüber hinaus sieht er das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot, das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft und das Recht auf Gesundheit verletzt. All das steht im Widerspruch zu den politischen Absichten, behinderte Menschen so weit wie möglich gleichzustellen.

Von deutschlandweit ca. 200.000 Menschen mit Behinderung in stationären Wohneinrichtungen sind derzeit ca. 80.000 auch pflegebedürftig, erhalten aber nur die gedeckelte Leistung der Pflegeversicherung. Ab 01.01.2017 wird diese Zahl durch den neuen Pflegebegriff auf ca. 140.000 steigen.

Bundestag und Bundesrat beraten derzeit das Gesetz zur Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), mit dem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch in der Sozialhilfe eingeführt werden soll. Vorgesehen ist, dass beide Gesetze bis zum Jahresende 2016 verabschiedet werden.

Die bisher bekannten Gesetzentwürfe sehen aber nicht nur ein Festhalten an der diskriminierenden Regelung des Paragrafen 43a SGB XI vor, schlimmer noch: Es muss eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf ambulante Wohngruppen für Menschen mit Behinderung befürchtet werden.

Die BAGüS, unterstützt durch die kommunalen Spitzenverbände, fordert daher den Gesetzgeber auf, die Bestimmungen so zu ändern, dass auch Menschen mit Behinderung, egal wo sie leben, einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Der Gesetzgeber sollte die laufenden Gesetzgebungsverfahren nutzen, um die seit Jahrzehnten bestehende Benachteiligung pflegebedürftiger Menschen mit Behinderungen endlich aufzuheben.

BAGüS-Vorsitzender Matthias Münning: „Jetzt ist der Zeitpunkt, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beenden. Wir fordern alle an der Gesetzgebung Beteiligten auf, die Entwürfe entsprechend zu überarbeiten.“

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Anne Jacobs .

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/eacgkr

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/bagues-fordert-diskriminierungsfreien-zugang-zur-pflegeversicherung-fuer-behinderte-menschen-56506

Die BAGüS

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe – BAGüS – ist ein freiwilliger Zusammenschluss aller 23 überörtlichen Träger der Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland. Überörtliche Träger der Sozialhilfe sind, je nach Landesrecht, entweder die Länder oder höhere Kommunalverbände. Der Schwerpunkt der Aufgaben der Mitglieder der BAGüS liegt vor allem in der Finanzierung sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch und in der konzeptionellen Entwicklung und Weiterentwicklung dieser Dienste, Leistungen und Hilfen.

Firmenkontakt
Anne Jacobs
Anne Jacobs
Wolliner Str. 16 A
10435 Berlin
0174 878 5351
dialog@annejacobs.de
http://www.themenportal.de/politik/bagues-fordert-diskriminierungsfreien-zugang-zur-pflegeversicherung-fuer-behinderte-menschen-56506

Pressekontakt
Anne Jacobs
Anne Jacobs
Wolliner Str. 16 A
10435 Berlin
0174 878 5351
dialog@annejacobs.de
http://shortpr.com/eacgkr

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/bagues-fordert-diskriminierungsfreien-zugang-zur-pflegeversicherung-fuer-behinderte-menschen/

Gesetz über Zulassung von Immobilienverwaltern muss verbessert werden

Qualifizierungsnachweis für alle nötig – Aufgaben sind komplex und aufwändig

Gesetz über Zulassung von Immobilienverwaltern muss verbessert werden

Frank Hillemeier sieht in dem Gesetz zur Verwalter-Erlaubnis einen guten Ansatz, aber auch Fehler

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über eine Marktzulassung von Immobilienverwaltern geht nach Meinung von Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe , in die richtige Richtung, muss aber noch nachgebessert werden. „Es ist ein guter Ansatz“, sagte Hillemeier heute in Köln, „wir brauchen aber deutlichere Anforderungen an die Qualifizierung von Verwaltern.“

Bislang ist Immobilienverwalter kein geschützter Beruf. Es gibt zwar Ausbildungen wie die zum Fachverwalter, sie sind aber keine Voraussetzung dafür, eine Verwaltungsfirma gründen und als Immobilienverwalter auftreten zu dürfen. Das neue Gesetz verlangt nun für eine Gewerbe-Erlaubnis einen Qualifizierungsnachweis zum Beispiel durch eine entsprechende Ausbildung oder eine Prüfung. Dies gilt allerdings nur für Verwalter, die noch keine sechs Jahre auf dem Markt sind. Alle anderen müssen keinen Nachweis für ihre Kompetenz und Fachkenntnisse erbringen. „Das heißt aber, dass alle schwarzen Schafe, die der Branche und den Eigentümern schon länger das Leben schwer machen, weiter weiden dürfen“, kritisiert Hillemeier.

Eine gründliche Ausbildung sei schon deshalb nötig, weil die Aufgaben für Wohnungsverwalter oder Hausverwalter heute technisch und juristisch komplex und aufwändig sind. Sie müssen Hausgelder einziehen und ordnungsgemäß verwalten, Eigentümerversammlungen durchführen und deren Beschlüsse umsetzen, für die Wartung von Haustechnik und Installationen sorgen, Wohnungen oder Gewerberäume vermieten, Versicherungen abschließen und vieles mehr.

„Für eine ordentliche Hausverwaltung braucht es ein festes Team von Fachleuten, das kann man nicht mal eben alleine machen – auch dann nicht, wenn man das seit sechs Jahren tut“, so Frank Hillemeier. Seine ImmoConcept Verwaltungsgruppe betreut von Bonn über Köln und Leverkusen bis Düsseldorf mehr als 14.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten und zählt damit zu einer der größten privat geführten Immoblienverwaltungen in Nordrhein-Westfalen.

ImmoConcept Hillemeier wurde 2004 gegründet. Die Gruppe bietet für private und gewerbliche Eigentümer Full-Service-Immobilienverwaltung durch ein fest angestelltes Spezialisten-Team aus Immobilienfachwirten, Immobilienkaufleuten, Ingenieuren, Bauzeichnern und geprüften Fachverwaltern. Neben den herkömmlichen Verwaltungsleistungen gibt es eine Notfallhilfe rund um die Uhr, außerdem ein zentrales Informationssystem und regionale Weiterbildungsangebote wie Beirats-Seminare, Symposien und einen Immobilien-Treff.

Firmenkontakt
ImmoConcept Verwaltungsgruppe
Frank Hillemeier
Schellenberg 4
53859 Niederkassel
(02208) 922030
info@ic-verwaltungsgruppe.de
http://www.ic-verwaltungsgruppe.de

Pressekontakt
ImmoConcept Verwaltungsgruppe / Claudius Kroker · Text & Medien
Frank Hillemeier
Schellenberg 4
53859 Niederkassel
(02208) 922030
ic-verwaltungsgruppe@ck-bonn.de
http://www.ic-verwaltungsgruppe.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/gesetz-ueber-zulassung-von-immobilienverwaltern-muss-verbessert-werden/

Gesetz zur Makler-Zulassung genügt Anforderungen nicht

Bernd Lorenz: Sechs-Jahre-Frist darf Qualifikations-Nachweis nicht ersetzen

Gesetz zur Makler-Zulassung genügt Anforderungen nicht

Experte Bernd Lorenz setzt bei der Zulassung von Maklern auf eine vorgeschriebene Ausbildung

Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über die Marktzulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern stößt auf Kritik. Der Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept , Bernd Lorenz, begrüßt zwar die Initiative, den Zugang zum Markt endlich zu regeln. Die im Gesetzentwurf genannten Rahmenbedingungen reichten dafür aber bei weitem nicht aus.

„Branche, Verbraucher und Investoren verlangen nach Qualität und Kompetenz derjenigen, die sich Makler nennen. Das wird in dieser Form nicht erreicht“, kritisiert Lorenz. Zwar müssten Makler künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis Sachkenntnisse nachweisen. Das gelte aber nur für Anbieter, noch keine sechs Jahre am Markt tätig sind. Wer bereits länger im Geschäft ist, muss dem Gesetzentwurf zufolge seine Qualifikation nicht nachweisen. „Wenn ich sechs Jahre Beifahrer bin, bekomme ich doch auch noch keinen Führerschein“, betont Lorenz.

Er kritisiert darüber hinaus, dass in dem Gesetzentwurf für Immobilienmakler keine Haftplicht-Versicherung festgelegt wurde, wie sie im europäischen Ausland üblich sei. Bereits vor zwei Jahren hatte Lorenz dafür plädiert sich bei einer Regelung für den Marktzugang von Maklern am angelsächsischen System zu orientieren. „In den angelsächsischen Ländern ist der Immobilienmakler in Ausbildung und Ansehen qualifizierten Steuerberatern und Rechtsanwälten gleichgesetzt.“ Entsprechende Ausbildungen und Studiengänge zum Beispiel in Immobilienrecht und Immobilienwirtschaft gäbe es unter anderem in Regensburg, Östrich Winkel, Berlin, München und Freiburg. Mit einer öffentlich anerkennten Qualifizierung nach ausländischem Vorbild hätte man auch die „leidige Provisionsdiskussion“ beenden können. Da habe man mit diesem Gesetzentwurf versäumt.

Die ImmoConcept GmbH wurde 1989 als Lorenz & Klaehre GmbH gegründet und erhebt seit 2004 regelmäßig Daten für den Frankfurter Immobilienmarkt. Das Unternehmen hat bis heute Immobilien im Wert von über 650 Millionen Euro vermittelt. Die Schwerpunkte liegen im Neubauvertrieb und im Investmentgeschäft.

Firmenkontakt
ImmoConcept GmbH
Bernd Lorenz
Grüneburgweg 9
60322 Frankfurt
(069) 9798830
frankfurt@immoconcept.eu
http://www.immoconcept.eu

Pressekontakt
ImmoConcept GmbH / Claudius Kroker · Text & Medien
Bernd Lorenz
Grüneburgweg 9
60322 Frankfurt
(069) 9798830
immoconcept@ck-bonn.de
http://www.immoconcept.eu

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/gesetz-zur-makler-zulassung-genuegt-anforderungen-nicht/

Unterschiedliche Kündigungsfristen nach Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag – was gilt?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsecht, Berlin und Essen.

Verschiedene Kündigungsfristen:

Sowohl der Arbeitsvertrag oder ein anwendbarer Tarifvertrag als auch das Gesetz sehen Kündigungsfristen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis vor. Unklarheit besteht mitunter dann, wenn sich aus Arbeitsvertrag, Gesetz und/oder Tarifvertrag verschiedene Kündigungsfristen ergeben.

Ausgangspunkt Arbeitsvertrag:

Als erstes sollte man einen Blick in den Arbeitsvertrag verwerfen. Die Regelungen zur Kündigungsfrist finden sich dort in der Regel unter dem Punkt bzw. § Beendigung oder Kündigung. Häufig ist es so, dass zu Beginn bzw. in den ersten Jahren eines Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfristen aus dem Arbeitsvertrag länger sind als die, die das Gesetz oder ein Tarifvertrag vorsieht.

Nächster Schritt – Gesetz:

In § 622 BGB findet sich eine Regelung zur Kündigungsfristen, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann.

Arbeitgeber haben verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist:

Die Kündigungsfrist für Arbeitgeber beträgt einen Monat zum Ende eines Kalendermonats bei einem Arbeitsverhältnis, das zwei Jahre in dem Betrieb oder Unternehmen bestanden hat, bei fünf Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei acht Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei zehn Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei zwölf Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei 15 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei 20 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Prüfung des Tarifvertrags:

Eine Kündigungsfrist kann sich schließlich auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Dafür muss man zunächst überprüfen, ob ein solcher Anwendung findet. Eine ausdrückliche Vereinbarung dazu, dass ein Tarifvertrag anwendbar ist, kann im Arbeitsvertag enthalten sein.

Es gilt die längste Kündigungsfrist:

Zugunsten des Arbeitnehmers muss sich der Arbeitgeber an die längste der verschiedenen Kündigungsfristen halten. Doch auch wenn er das tut, ist damit noch nicht gesagt, dass die Kündigung auch wirksam ist. Die Unwirksamkeit kann sich auch aus anderen Gründen ergeben.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Kriegen Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber, sollten Sie sofort prüfen, ob diese wirksam ist. Für die Kündigungsschutzklage haben Sie eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten. Das gilt auch, wenn Sie eine Abfindung erstreiten wollen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Kündigungsfristen sollten immer eingehalten werden. Sie zwingen den Arbeitnehmer sonst zur Klage. Selbst wenn der Arbeitnehmer nicht klagen wollte, spätestens bei der Bundesagentur für Arbeit wird er darauf hingewiesen, dass dies notwendig ist. Er bekommt nämlich für die Zeit der verkürzten Kündigungsfrist Probleme beim Bezug von Arbeitslosengeld.

So können wir Arbeitnehmern helfen.

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

So können wir Arbeitgebern helfen.

Arbeitgeber sollten unbedingt vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen. Viele Kündigungen scheitern schon an den Formalien. Das führt in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren dazu, dass unnötig hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Wer hier am falschen Ende spart, zahlt drauf.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

20.7.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/unterschiedliche-kuendigungsfristen-nach-gesetz-tarifvertrag-oder-arbeitsvertrag-was-gilt/

Wenn Mietwagenfahrer kriminell handeln

(Mynewsdesk) Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt die hohe Anzahl an Polizeiberichten zu Verkehrsvergehen. Wie sich einige Mietwagenfahrer in der Vergangenheit strafbar gemacht haben, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt.

– Bekiffter Fahrer verursacht Blechschaden:
Ein 21-Jähriger hat in Kassel in berauschtem Zustand mit dem Mietwagen zwei parkende Autos gerammt und Fahrerflucht begangen. Offensichtlich dachte er, dass ihn die schnelle Rückgabe des Wagens vor einer Strafe schützt. Die erheblichen Schäden am Auto begründete der Fahrer mit einer Kollision mit einer Mülltonne. Das nahm ihm der Autovermieter nicht ab und rief die Polizei, die den Fahrer auf Drogen testete und THC feststellte. Den Führerschein musste der 21-Jährige abgeben und sich wegen Fahrerflucht und Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten.

– Tankbetrug mit gestohlenem Mietwagen:
Gleich drei Straftaten auf einmal hat ein 25-Jähriger begangen: Zunächst klaute er in Belgien einen Mietwagen, anschließend tankte er zweimal an unterschiedlichen Orten ohne zu bezahlen und als Krönung besaß er noch nicht einmal einen Führerschein. Der Mietwagen wurde von der Polizei sichergestellt.

– Waffe im Mietwagen vergessen:
Der Wagenpfleger einer Autovermietung in Freiburg fand kurz nach der Rückgabe eines Fahrzeugs eine schussbereite Kleinkaliberpistole in der Tasche der Rückenlehne am Fahrersitz. Der Besitzer bekam von den herbeigerufenen Polizisten eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz.

(PM-ID: 200)

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/stfmb5

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/reise-europa/wenn-mietwagenfahrer-kriminell-handeln-29470

www.billiger-mietwagen.de ist Deutschlands größter Produkt- und Preisvergleich für Mietwagen weltweit. Mit inzwischen 13 Jahren Branchenerfahrung und über 200 Mitarbeitern an den Standorten Köln, Freiburg und Leipzig sorgt das Internetportal für eine transparente und kundenfreundliche Darstellung der Angebote und bietet einen kostenlosen Kundenservice per Telefon. Kürzlich wurde billiger-mietwagen.de Testsieger bei der Stiftung Warentest (Heft 5/2016) mit der Gesamtnote „sehr gut“. Bereits in den vergangenen Jahren erhielt das Vergleichsportal verschiedene Auszeichnungen, unter anderem von FOCUS-MONEY mit fünf aufeinanderfolgenden Testsiegen (2010 2014) als „bester Mietwagenvermittler“.

Firmenkontakt
billiger-mietwagen.de
Frieder Bechtel
Dompropst-Ketzer-Straße 1-9
50667 Köln
0221/16790-008
presse@billiger-mietwagen.de
http://www.themenportal.de/reise-europa/wenn-mietwagenfahrer-kriminell-handeln-29470

Pressekontakt
billiger-mietwagen.de
Frieder Bechtel
Dompropst-Ketzer-Straße 1-9
50667 Köln
0221/16790-008
presse@billiger-mietwagen.de
http://www.billiger-mietwagen.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/wenn-mietwagenfahrer-kriminell-handeln/

Kündigung – Ist nicht immer hinzunehmen

Eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages ist nicht immer hinzunehmen. Welche Faktoren sprechen für eine unberechtigte Kündigung? Das Arbeitsrecht ist sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer ein höchst sensibles Thema.

Kündigung - Ist nicht immer hinzunehmen

(NL/1945524614) Wenn eine Kündigung ins Haus kommt, sind einige wichtige Formalien zu beachten. Im Folgenden wird über das Thema Kündigungsrecht und Kündigungsschutz berichtet. Das Thema Kündigung hat die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon einmal beschäftigt. Die Fragen, die sich stellen sind insbesondere: wann ist eine Kündigung gerechtfertigt und wann nicht? Wie ist die Rechtslage?

Die Formalitäten müssen stimmen
Bei einer Kündigung können zunächst einmal verschiedene Formfehler auftreten, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen können. Die Kündigung muss z.B. immer schriftlich erfolgen, da die mündliche Kündigung unwirksam ist. Das Kündigungsschreiben muss von der richtigen Person unterschrieben sein, die zum Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt ist. Wird die Kündigung von einer bevollmächtigten Person und nicht vom Geschäftsführer oder Geschäftsinhaber selbst ausgesprochen und dem Schreiben liegt keine Vollmacht im Original bei, kann die schriftliche Kündigung zurückgewiesen werden. Außerdem sollte die Kündigung im Original unterschrieben sein. Handelt es sich nur um einen Stempel, eine Kopie oder einen Druck einer Unterschrift, wie auch ein Kürzel des Namens statt der kompletten Unterschrift, kann die Kündigung ebenfalls unwirksam sein.

Existiert ein Betriebsrat in dem Unternehmen, so muss dieser vor der Kündigung angehört werden. Die Kündigungsfrist ist ein weiterer Aspekt. Die Kündigungsfrist ist gesetzlich vorgeschrieben, bzw. ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag. Ab wann läuft die Kündigungsfrist? Unabhängig davon, wann der Brief datiert wurde, gilt der Zugang der Kündigung beim Empfänger.

Für eine fristlose Kündigung bedarf es eines besonders schweren Vorfalls. Jedoch muss die Kündigung innerhalb der ersten zwei Wochen nach Kenntnis von dem Vorfall erfolgen.

Kündigungsschutzklage
Ist die Kündigung aus einem oder mehreren Gründen rechtswidrig, kann dagegen durch Einreichen einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht vorgegangen werden. Das Gericht prüft dann, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aufgelöst wurde oder nicht. Die Frist zur Einreichung der Klage beträgt drei Wochen, nach Eingang des Kündigungsschreibens. Verspätete Klagen sind gem. § 5 KSchG ausnahmsweise zulässig, wenn es dem Betroffenen nicht zumutbar war, innerhalb der Frist die Klage zu erheben.

Interview
ONMA: Wann ist eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam?
Rechtsanwältin Bendfeldt: Zunächst einmal kann ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb mit bis zu 10 Arbeitnehmern einem Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, die Kündigung ist sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich. Bei größeren Betrieben, bei denen der gesetzliche Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass bezüglich der Krankheit des Arbeitnehmers eine negative Prognose besteht, dass die betrieblichen Interessen aufgrund der voraussichtlichen Dauer der Erkrankung erheblich beeinträchtigt werden und dass die Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber, auch unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, eine unzumutbare Belastung darstellt. Abgesehen davon, wird die Kündigung aber auch wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreicht.

ONMA: Seit wann gibt es dieses Kündigungsrecht?
Rechtsanwältin Bendfeldt: Man muss richtigerweise fragen, seit wann es Kündigungsschutz gibt. Dieser gilt seit Einführung des Kündigungsschutzgesetzes im Jahre 1951.

ONMA: Seit wann sind Sie auf Arbeitsrecht spezialisiert?
Rechtsanwältin Bendfeldt: Ich habe bereits während meines Studiums durch die Auswahl der Seminare einen besonderen Schwerpunkt auf das Arbeitsrecht gelegt und auch während des Referendariats habe ich die Stationen im Bereich des Arbeitsrechts gewählt.

Kontakt
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt
Königstraße 50
30175 Hannover
0511 600 988 55

info@arbeitsrecht-hannover-mitte.de
www.arbeitsrecht-hannover-mitte.de

Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

Firmenkontakt
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt
Gesa Bendfeldt
Königstraße 50
30175 Hannover
0511 600 988 55
info@arbeitsrecht-hannover-mitte.de

Pressekontakt
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt
Gesa Bendfeldt
Königstraße 50
30175 Hannover
0511 600 988 55
info@arbeitsrecht-hannover-mitte.de
www.arbeitsrecht-hannover-mitte.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/kuendigung-ist-nicht-immer-hinzunehmen/

Gesetzesänderung 2016 – Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Die Schockbilder können nicht verhindert werden, jedoch können diese abstoßenden Bilder zukünftig verdeckt werden. Die Antwort darauf ist CigPic. Die Initiatoren von CigPic sind der Überzeugung, dass die Gesetzesänderung kei

Gesetzesänderung 2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen

(NL/6331856112) Der Folgende Bericht zeigt eine Lösung wie die Schockbilder auf Zigarettenverpackungen durch die neue Marke und den Hersteller Cigpic versteckt werden können. Raucher in Deutschland müssen sich ab dem kommenden Mai 2016 auf Schockbilder und größere Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen einstellen. Zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Tabakwaren werden kombiniert aus Warnbildern und aufklärenden Texten. Insgesamt stellt die Tabakindustrie in Deutschland jährlich über 200 Milliarden Zigaretten her. Der Großteil davon wird für den Export verwendet und außerhalb der EU-Länder transportiert. Die neue Gesetzesordnung verabschiedet nun zum 20. Mai 2016 ein Gesetz, dass allen Tabakkonzernen vorschreibt, größere Warnhinweise mit abschreckenden Bildern auf die Tabakwaren zu drucken.

Gesetzesänderungen in der Zigarettenindustrie
Die schon im Jahr 2014 ausgehandelte Richtlinie der europäischen Union für Tabakprodukte, wird jetzt auch ab dem 20. Mai 2016 im deutschen Recht ausgeführt. Die Vorgabe ist, dass krebsbefallene Lungen, faulende Raucherbeine oder geschwärzte Zahnstümpfe abgebildet werden sollen. Durch die Gruselbilder, soll eine abschreckende Warnung für Raucher ausgesprochen werden. Das Ziel der Gesetzesänderung ist, die Quote der jugendlichen Raucher und die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle deutlich zu senken, da zur Folge über 110.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland auf das Rauchen zurückzuführen sind.
Die Warnbilder werden in Zukunft mehr als 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten von den Zigarettenverpackungen einnehmen. Aktuell nehmen die Warnbilder 30 Prozent der Vorder- und Rückseite ein.
Schockbilder als Abschreckung
Die europäische Union zieht jetzt mit der Gesetzesänderung nach. Jedoch haben die Abbildungen auf den Zigarettenverpackungen es in sich. Wissenschaftler warnen und bezweifeln den Sinn dieser Maßnahme. Die Schockfotos kommen laut Fachexperten nicht gegen das Suchtverhalten an und können Außenstehende, wie Kinder traumatisch prägen. Bilder prägen sich im Gedächtnis besser ein als Texte. Jedoch aktivieren sie laut Experten dennoch das Lust- und Suchtzentrum im Gehirn eines Rauchers. Denn die Raucher wüssten genug über ihr gesundheitliches Risiko und dieses Wissen würde sich besser mit subtileren Packungsbotschaften vermitteln lassen. Außerdem sollten Jugendliche anders als erwachsene Raucher angesprochen werden. Die Tendenz der Raucher ist seit Längerem rückläufig. Das ist aber auf die Tabaksteuer, Rauchverbote und Aufklärungskampagnen zurückzuweisen.

Erfolg der Zigarettenindustrie
Die Tabakindustrie ist erwartungsgemäß wenig von den Gesetzesänderungen begeistert. Sie warnt vor möglichen Folgen, wie zum Beispiel den Abbau von Arbeitsplätzen in den deutschen Tabakunternehmen. Die Zigarettenlobby pochte auf eine längere Frist für die Umstellung ihrer Produktion von Zigarettenschachteln. So wurde argumentiert, dass dies bis Mitte Mai nicht zu realisieren sei. Die Gesetzeseinführung wurde in Deutschland schon seit dem Jahr 2010 und die letztendliche Einführung immer wieder verschoben. Die Zigarettenlobby verzeichnet den langen Verzug der tatsächlichen Einführung als einen Erfolg. Die neue Gesetzeslage tritt demnach erst in Kraft, sobald diese im europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die europäischen Staaten haben dann bis zu zwei Jahre Zeit, die neuen Richtlinien für die Tabakindustrie umzusetzen. Außerdem wird der Tabakindustrie eine zusätzliche Frist von einem Jahr für die Umstellung gewährt. Das bedeutet, dass alle Tabakprodukte, die noch nicht den neuen Richtlinien der europäischen Union entsprechen, bis zum Frühjahr 2017 aus dem Handel verschwunden sein müssen. Ein weiteres Schreitthema könnte in Zukunft das „Plain Packaging“ werden. Das bedeutet, dass der Name der Marke dann künftig nur noch in Einheitsschrift ohne Logo auf den Packungen versehen werden darf, wie es in Großbritannien oder Irland schon der Fall ist. Jedoch wird dies als unwahrscheinlich eingestuft.

Interview
Onma: Was sind die Vor- und Nachteile der Gesetzesänderung?
Frank Meine: Jede Medaille hat zwei Seiten. Allerdings sehe ich in der europäischen Gesetzesänderung, die nun im Jahr 2016 konkret für Deutschland national in Kraft tritt, wirklich kaum Vorteile, eher im Gegenteil. Es sind die Nachteile, über die man sich Gedanken machen muss. Aber wenn die kleineren Kinder die Schockbilder sehen und mit den rauchenden Eltern in Verbindung bringen, dann kann das doch nur nachteilig sein. Zudem bin ich der Überzeugung, dass es für Kinder eine psychische Belastung darstellen kann.

Onma: Was könnten mögliche Folgen für die Zigarettenindustrie sein?
Frank Meine: Für die Zigarettenlobby sehe ich durch die Gesetzesänderung keinen Nachteil. Gruppenzwänge sind bei Jugendlichen größer und in der Raucherecke der Schule zu stehen war schon immer cool. Raucher wird es nicht abhalten, weiter Zigaretten zu konsumieren.

Onma: Kann Ihrer Meinung nach das Prinzip der Schockbilder wirklich funktionieren?
Frank Meine: Ein definitives nein! Wie bereits erwähnt, die Bilder werden nicht abschrecken, sondern wahrscheinlich Konflikte mit Kindern hervorrufen.

Onma: Was für Abschreckungsmaßnahmen könnten in Zukunft noch folgen?
Frank Meine: Ich sehe in dieser Richtung keine Steigerungsmöglichkeiten. Die Schockbilder sind schrecklich genug, sie regen jedoch kaum zum Nachdenken bei den Rauchern an. Es bedarf einer anderen Methode, um die verschiedenen Generationen, wie jugendliche oder erwachsene Raucher zu erreichen.

Kontakt
CigPic GmbH
Rühmkorffstr. 5
30163 Hannover

0511 13 22 15 22

info@cigpic.com
www.cigpic.com

Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

Firmenkontakt
CigPic GmbH
Frank Meine
Rühmkorffstr. 5
30163 Hannover
0511 13 22 15 22
info@cigpic.com

Pressekontakt
CigPic GmbH
Frank Meine
Rühmkorffstr. 5
30163 Hannover
0511 13 22 15 22
info@cigpic.com
www.cigpic.com

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/gesetzesaenderung-2016-schockbilder-auf-zigarettenpackungen/

?Meilenstein gegen Darmkrebs: Neuer Test verbessert die gesetzliche Früherkennung.

?Meilenstein gegen Darmkrebs: Neuer Test verbessert die gesetzliche Früherkennung.

(Mynewsdesk) Gemeinsamer Bundesausschuss führt iFOBT ein.

München, 22.04.2016 – Eine langjährige Forderung der Felix Burda Stiftung wird nun in die Tat umgesetzt. Der immunologische Stuhlbluttest (iFOBT) zur Früherkennung von Darmkrebs ersetzt den seit über 40 Jahren verwendeten Guajak-basierten (gFOBT) ab 01.Oktober 2016. Der neue Test spürt doppelt so viele Krebsfälle und –Vorstufen auf und liefert weniger falsch-positive Ergebnisse

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass bei der Früherkennung von Darmkrebs zukünftig neue Testverfahren anzuwenden sind. Bei der gesetzlichen Darmkrebsvorsorge ab 50 Jahren löst der quantitative immunologische Test zum Nachweis von nicht sichtbarem Blut im Stuhl (iFOBT oder FIT) den aktuell noch verwendeten Gujak-basierten Test (gFOBT) ab.

Der bereits seit längerem im Handel erhältliche iFOBT ist dem bislang gesetzlich-bezahltem gFOBT weit überlegen, wie bereits auch Prof. Hermann Brenner vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ) in einer Studie aus 2013 bewiesen hatte:

Mit den darin verglichenen immunologischen Tests wurden etwa doppelt so viele der Krebserkrankungen und rund dreimal so viele der fortgeschrittenen Krebsvorstufen gefunden, wie mit den Guajak-Tests. Dabei lag ihre Spezifität noch etwas höher als beim enzymatischen Test. „So können die immunologischen Tests dazu beitragen, dass Menschen nach einem positiven Ergebnis eine Darmspiegelung wahrnehmen und damit viel gezielter diejenigen Personen an der Untersuchung teilnehmen, bei denen tatsächlich Darmkrebsvorstufen vorliegen“, erklärte der Epidemiologe Brenner.

Das immunologische Testverfahren war auch Bestandteil des Zielepapiers des Nationalen Krebsplans, an dem Dr. Christa Maar, Vorstand der Felix Burda Stiftung, mitwirkte. „Ich freue mich, dass diese wichtige Neuerung, für die wir solange gekämpft haben, nun endlich Einzug in die Regelversorgung findet“, so Christa Maar. „Der FIT ist in vielen europäischen Ländern bereits Standard und wird nun endlich auch in Deutschland dazu beitragen, mehr Menschen vor dem Tod durch Darmkrebs zu bewahren.“

Quellen:
G-BA-Pressemeldung: https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/616/
DKFZ-Studie: https://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/dkfz-pm-13-32-Darmkrebsvorsorge-Immunologische-Tests-sind-ueberlegen.php

Lizenzfreies Bildmaterial, Grafiken, Bewegtbild und Hintergrundtexte:
http://www.mynewsdesk.com/de/felix-burda-stiftung

Anonymer Online-Risikocheck: www.schnell-check-darmkrebs.de

Pressekontakt:
Carsten Frederik Buchert
Director Marketing & Communications
Felix Burda Stiftung
carsten.buchert@felix-burda-stiftung.de
http://www.felix-burda-stiftung.de/presse#

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Felix Burda Stiftung .

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/e4g8hx

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/sozialpolitik/meilenstein-gegen-darmkrebs-neuer-test-verbessert-die-gesetzliche-frueherkennung-29711

Die Felix Burda Stiftung mit Sitz in München wurde 2001 von Dr. Christa Maar und Verleger Prof. Dr. Hubert Burda gegründet und trägt den Namen ihres 2001 an Darmkrebs verstorbenen Sohnes.  Zu den Projekten der Stiftung zählen der 2002 initiierte, bundesweite Darmkrebsmonat März sowie der 2003 geschaffene Felix Burda Award, mit dem Menschen, Institutionen und Unternehmen für
herausragendes Engagement im Bereich der Darmkrebsvorsorge geehrt werden. Seit 2008 ergänzt das begehbare Darmmodell Faszination Darm die Kommunikationsstrategie um die Säule der Live-Kommunikation und seit 2011 bietet die APPzumARZT einen kostenlosen Präventionsmanager für die ganze Familie. Die Felix Burda Stiftung betreibt sechs Websites und 11 Social Media-Präsenzen und generiert mit jährlichen, konzertierten Werbekampagnen in Print, TV, Radio, Online und Mobile eine starke deutschlandweite Awareness für die Prävention von Darmkrebs.   
www.felix-burda-stiftung.de: http://www.felix-burda-stiftung.de/

Firmenkontakt
Felix Burda Stiftung
Verena Schenk-Welker
Arabellastraße 27
81925 München
089-9250 2942
verena.schenk-welker@burda.com
http://www.themenportal.de/sozialpolitik/meilenstein-gegen-darmkrebs-neuer-test-verbessert-die-gesetzliche-frueherkennung-29711

Pressekontakt
Felix Burda Stiftung
Verena Schenk-Welker
Arabellastraße 27
81925 München
089-9250 2942
verena.schenk-welker@burda.com
http://shortpr.com/e4g8hx

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/meilenstein-gegen-darmkrebs-neuer-test-verbessert-die-gesetzliche-frueherkennung/

Millionenforderung gegen die Mainzer Volksbank eG.

Der Karow-Fall wird neu aufgerollt

(NL/3571102726) Millionenforderung gegen die Mainzer Volksbank eG.
Der Karow-Fall wird neu aufgerollt

Vor dem Landgericht Mainz wird der Bankenskandal der Raiffeisen-Volksbank Mainz eG aus 2002 weiter aufgearbeitet. Nach Mitteilung der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 15.09.2010 und der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2010 wurden die beiden ehemaligen Vorstände Christian Bing und Karl-Heinz Schölles sowie der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Rathgeber von der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz – AZ: 250 Js 27136/02 – wegen schwerer Untreue, Täuschung der Bilanzprüfer, Veruntreuung von Geldern etc. verurteilt. Die in 2010 verhängten Haftstrafen von sechs Monaten und bis einem Jahr wurden zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurden Geldstrafen in Höhe von EUR 3.000,– bis EUR 15.000,– verhängt.

Einer der Großkunden der Raiffeisen-Volksbank Mainz eG war die Karow-Mediengruppe, der am 08.APR 2002 alle Kredite fristlos gekündigt wurden. Durch Urteile des zuständigen Landgerichts, Oberlandesgerichts und schließlich des Bundesgerichtshofes – AZ: XI ZR 361/06 – wurde festgestellt, dass die Kündigung aller Kredite durch die Raiffeisen-Volksbank Mainz eG. in 2002 rechtswidrig war.

Die Mainzer Volksbank eG als Rechtsnachfolgerin der inzwischen abgewickelten Raiffeisen-Volksbank Mainz eG. hat der Karow-Gruppe den entstandenen Schaden zu ersetzen. Wie bekannt wurde, soll es sich um Forderungen in Millionen-Höhe handeln.

Der Schadenersatzprozess mit dem Aktenzeichen 6O 185/14 beginnt am 19. APR 2016 um 12.30 Uhr im Landgericht Mainz, Diether-von-Isenburg-Straße, Gebäude A.

Gitta Schweitzer

Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

Firmenkontakt

Gitta Schweitzer
Kapellenbergstrasse 49
61389 Schmitten
06082-9298277
onlinepresseservice@gmail.com

Pressekontakt

Gitta Schweitzer
Kapellenbergstrasse 49
61389 Schmitten
06082-9298277
onlinepresseservice@gmail.com
http://shortpr.com/og8zwt

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://pflumm.de/millionenforderung-gegen-die-mainzer-volksbank-eg/