Von Murmeltieren und der Macht der Gewohnheit

ARAG Experten über ein ungeschriebenes Gesetz Spätestens seit Bill Murray als egozentrischer Wetteransager im Kinofilm “Und täglich grüßt das Murmeltier” denselben Tag immer wieder erlebt, hat der Filmtitel als Lebensweisheit…

Haus & Grund Hessen: Geplantes Gesetz gegen Leerstand ist nutzlose und teure Symbolpolitik

Aufstockung und Dachgeschossausbau erleichtern, leerstehende Büroräume nutzen Frankfurt/Wiesbaden, 24. Januar 2024 – Das von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte “Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes”, ist…

Einfache Portallösung: Schutz für “Whistleblower” bei KMU

Hinweisgeberschutzgesetz – mit Giveanote.de einfach eine interne Meldestelle einrichten Unternehmen, die zwischen 50 und 249 Personen beschäftigen, müssen bis zum 17. Dezember 2023 Zeit eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Grund…

BITMi zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zeit für mehr Pragmatismus Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das heute im Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und setzt große Hoffnungen auf seine Umsetzung. Denn laut der…

Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand – Gesetz greift ab April

Das Hinweisgeber-Gesetz (oder “Whistleblower”) ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich, jetzt schon einmal die “Hausaufgaben” zu erledigen:…

Autokennzeichen müssen lesbar sein

R+V-Infocenter: Verschmutzungen regelmäßig entfernen Wiesbaden, 22. November 2022. Schmutzig, verblasst oder durch einen Unfall beschädigt: Manche Autokennzeichen sind kaum noch erkennbar – doch eine gute Lesbarkeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Was…

Das ElektroG3 und zum 1.1.2023 anstehende Änderungen

Übergangszeit endet am 31.12.2022 Das neue ElektroG3 basiert auf einer nationalen Gesetzesinitiative (Bildquelle: Quelle: Pixabay-1356084) Das ElektroG3 und zum 1.1.2023 anstehende Änderungen Berlin, Oktober 2022 – Flexibilität steht im Fokus…

TopKita: “Weiterentwicklung heißt in jeder Einrichtung etwas anderes!”

Neues Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesbetreuung verabschiedet “Die Gießkanne funktioniert nicht”: So lautet die Kritik des TopKita Instituts für Qualität am neuen “Gute-Kita-Gesetz” des Bundes. Um eine vergleichbare Qualität in allen…

Tipps für einen sicheren Ausritt – Verbraucherinformation der ERGO Group

Worauf Reiter achten sollten und welche Regeln im Straßenverkehr gelten Bei einem Ausritt im Gelände, gibt es für Reiter einiges zu beachten. (Bildquelle: ERGO Group) Das Glück dieser Erde liegt…

“Steigende Mieten und Rückschlag im Klimaschutz”

Haus & Grund Hessen: keine behördliche Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Frankfurt/Wiesbaden, 16. Juni 2021 – Mit Sorge sieht Haus & Grund Hessen die Möglichkeit des Landes, einen…

“Bremsklotz für bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz”

Haus & Grund Hessen appelliert an Land, behördliche Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht einzuführen Frankfurt/Wiesbaden, 28. Mai 2021 – “Hierdurch werden die Mieten in nachgefragten Regionen steigen…

Neues Gesetz zur Maklerprovision

Kurz vor Weihnachten tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt: Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er dann…

Weilburger Gericht handelt nach COVID Vorschrift und ignoriert hierbei den Datenschutz

Anwohner haben sich darüber beschwert, dass das Weilburger Gericht 2 Tage lang im Hinterhof arbeitete und hierbei lautstark Akten sortierten. Doch warum haben sich deswegen die Anwohner beschwert?

Wie die deutsche Bundesregierung die Frauen den Menschenhändlern überlässt

Schmetterlinge, Leinen, Aquarell, Pigment, Eingerahmt, Lack, 124x75cm Im Jahr 2001 hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das die Prostitution legalisierte. Menschen aus der ganzen Welt kommen nun nach Deutschland,…

Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber

Künstlerischer Schutz Urheberrechtsverletzung – Anspruch bestand zu Recht – Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm…

Womit wird uns Shane Zoe dieses Mal überraschen?

2020 ein Chaos Jahr für einfach jeden und dennoch ergeben sich auch in dieser Zeit Fortschritte, denn die Allrounderin, Shane Zoe Blue Baroness von Gleichen startet weiter durch. Wir kennen…

Das Hongkonger Gesetz des Fortschritts

China erlässt das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz, das sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat.

Atemschutzmasken sind sinnvoll, wo kaufen, was beachten …

Bis vor kurzem keine Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung tatsächlich verringert, da fragt man sich warum in Österreich die Atemschutzmasken ein “Muss” sind, beispielsweise…

Wohnungsverlust durch Corona

ARAG Experten informieren über das neue Rettungspaket für Mieter und Pächter Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben…

KFZ-Beitragserhöhung nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht

Bei einer Beitragserhöhung Ihrer bisherigen KFZ-Versicherung ist eine Kündigung derselben auch nach dem 30.11. möglich! (Bildquelle: © Die Continentale) KFZ-Versicherung – Stichtag 30. November verpasst? Dann ist eine Kündigung der…

Geschichte und Entwicklung – deutsches Wettbewerbsrecht

Schutz für den Wettbewerb durch das Bundeskartellamt und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gastbeitrag von Valentin Markus Schulte, Volkswirt Valentin Markus Schulte: Deutsches Wettbewerbsrecht Im Zuge der deutschen Industrialisierung im 19.…

Gesetz zum Mittagessen an Schulen: Sodexo begrüßt kostenfreies Schulessen

Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei Sodexo verpflegt Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen.…

Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, (wissenschaftliche) Institutionen, Regierungsvertreter

Ihre persönlichen Ansichten werden nach dem Lesen dieses Protokolls grundlegend anders sein! Das Werk wird Ihnen einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! “Nichts ist, wie es scheint …”  …

Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne

Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens,…

Neues Funkanlagengesetz FuAG in Deutschland

FBDi informiert über Neuerungen und Dokumentationspflichten Der Deutsche Bundestag hat am 27.4. das FuAG, Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, verabschiedet, seit 4. Juli ist es in…

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten (NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four…

Fehlende Prüfung von Maklern schadet Branche und Verbrauchern

Bundestag berät neues Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern Bernd Lorenz setzt sich für eine Sachkundeprüfung von Maklern und eine Regulierung des Marktes ein. Der Deutsche Bundestag berät am 22. Juni…

Erben, Vererben & Schenken aus steuerlicher Sicht – Was ist neu?

ERBEN, VERERBEN, SCHENKEN ” DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUERRECHT “ Wir laden alle Interessierten herzlich zum SK Steuer-Talk in unsere Kanzlei ein. Dieser Steuer-Talk ist der erste Teil unserer neuen Veranstaltungsreihe, bei…

MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten…

Reform des Bauvertragsrechts birgt erhebliches Konfliktpotenzial

Immobilien-Profi: “Wir sollen mit neuen Zutaten backen, die wir nicht kennen.” Das neue Bauvertragsrecht könnte Investoren abschrecken, befürchtet Immobilien-Profi Bernd Lorenz Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, über das der…

Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird

(Bildquelle: www.pd-f.de / pressedienst-fahrrad) (pd-f/hdk) Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h beim Pedalieren unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für…

Die Räum- und Streupflicht – ” lästiges Schneeräumen”

Die gesetzliche Räum- und Streupflicht besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.

Gesetzesänderung: Eltern radeln auf dem Gehweg

(Bildquelle: www.pd-f.de / gregor bresser) Eltern dürfen künftig ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab sofort in Kraft und soll Familien dazu bewegen,…

Bundestag verabschiedet Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Tempo-Team Geschäftsführer Uwe Beyer kommentiert: Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei Uwe Beyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tempo-Team Management Holding. Offenbach, 25. Oktober 2016 – Der…

BAGüS fordert diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung für behinderte Menschen

(Mynewsdesk) Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft. Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung ist ein Instrument dafür. Die Leistung der Pflegeversicherung muss sich an der Bedürftigkeit der Person orientieren, aber genau…

Gesetz über Zulassung von Immobilienverwaltern muss verbessert werden

Qualifizierungsnachweis für alle nötig – Aufgaben sind komplex und aufwändig Frank Hillemeier sieht in dem Gesetz zur Verwalter-Erlaubnis einen guten Ansatz, aber auch Fehler Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über…