Tag: gesetz

Gesetz zum Mittagessen an Schulen: Sodexo begrüßt kostenfreies Schulessen

Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei Sodexo verpflegt Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen. Berlin, 05.08.2019 – Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zum Mittagessen an Schulen“ bringt eine bundesweite Neuerung: Mit dem neuen Schuljahr können ab heute rund …

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Fehlende Prüfung von Maklern schadet Branche und Verbrauchern

Bundestag berät neues Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern Bernd Lorenz setzt sich für eine Sachkundeprüfung von Maklern und eine Regulierung des Marktes ein. Der Deutsche Bundestag berät am 22. Juni in zweiter und dritter Lesung über das neue Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern und Immobilienverwaltern. Sollte das Gesetz wie zuletzt berichtet ohne eine Vorschrift zur …

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Erben, Vererben & Schenken aus steuerlicher Sicht – Was ist neu?

ERBEN, VERERBEN, SCHENKEN “ DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUERRECHT „ Wir laden alle Interessierten herzlich zum SK Steuer-Talk in unsere Kanzlei ein. Dieser Steuer-Talk ist der erste Teil unserer neuen Veranstaltungsreihe, bei der wir interessante Themen aus der Steuer- und Gesetz-Szene gemeinsam mit Ihnen erläutern und diskutieren möchten. DAS PROGRAMM Erben, Vererben und Schenken bedeuten auch das …

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MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten ARGE Pflegedienste Recht (Bildquelle: pixabay / zaronews) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ca. 2,8 Millionen pflegebedürftige Menschen. Davon werden an die 2 Millionen …

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Reform des Bauvertragsrechts birgt erhebliches Konfliktpotenzial

Immobilien-Profi: „Wir sollen mit neuen Zutaten backen, die wir nicht kennen.“ Das neue Bauvertragsrecht könnte Investoren abschrecken, befürchtet Immobilien-Profi Bernd Lorenz Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, hat nach Einschätzung von Bernd Lorenz vom Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmen ImmoConcept erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft. „Wir begeben …

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Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird

(Bildquelle: www.pd-f.de / pressedienst-fahrrad) (pd-f/hdk) Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h beim Pedalieren unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für Hersteller, Mechaniker und auch Nutzer, wie der pressedienst-fahrrad detailliert beleuchtet. Achtung: Dieser Artikel bezieht sich auf die bis Ende 2017 gültige EU-Verordnung 2004/24. Ab 2018 …

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Die Räum- und Streupflicht – “ lästiges Schneeräumen“

Die gesetzliche Räum- und Streupflicht besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.

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Gesetzesänderung: Eltern radeln auf dem Gehweg

(Bildquelle: www.pd-f.de / gregor bresser) Eltern dürfen künftig ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab sofort in Kraft und soll Familien dazu bewegen, öfters auf das Rad zu steigen. Doch die Gesetzesänderung allein schafft nicht mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr, wie der pressedienst-fahrrad zeigt. [pd-f/tg] Ab 14. …

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Bundestag verabschiedet Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Tempo-Team Geschäftsführer Uwe Beyer kommentiert: Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei Uwe Beyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tempo-Team Management Holding. Offenbach, 25. Oktober 2016 – Der Bundestag hat am Freitag ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet, das am 1.April in Kraft treten wird. „Das Gesetz ist ideologisch geprägt und geht leider an der …

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BAGüS fordert diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung für behinderte Menschen

(Mynewsdesk) Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft. Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung ist ein Instrument dafür. Die Leistung der Pflegeversicherung muss sich an der Bedürftigkeit der Person orientieren, aber genau dies verhindert die aktuelle Fassung des Paragraf 43a des Sozialgesetzbuches (SGB) XI, so die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS). Die geltende Gesetzesregelung diskriminiert Menschen mit Behinderung, …

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Gesetz über Zulassung von Immobilienverwaltern muss verbessert werden

Qualifizierungsnachweis für alle nötig – Aufgaben sind komplex und aufwändig Frank Hillemeier sieht in dem Gesetz zur Verwalter-Erlaubnis einen guten Ansatz, aber auch Fehler Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über eine Marktzulassung von Immobilienverwaltern geht nach Meinung von Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe , in die richtige Richtung, muss aber noch nachgebessert werden. „Es …

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Gesetz zur Makler-Zulassung genügt Anforderungen nicht

Bernd Lorenz: Sechs-Jahre-Frist darf Qualifikations-Nachweis nicht ersetzen Experte Bernd Lorenz setzt bei der Zulassung von Maklern auf eine vorgeschriebene Ausbildung Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über die Marktzulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern stößt auf Kritik. Der Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept , Bernd Lorenz, begrüßt zwar die Initiative, den Zugang zum Markt endlich …

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Unterschiedliche Kündigungsfristen nach Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag – was gilt?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsecht, Berlin und Essen. Verschiedene Kündigungsfristen: Sowohl der Arbeitsvertrag oder ein anwendbarer Tarifvertrag als auch das Gesetz sehen Kündigungsfristen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis vor. Unklarheit besteht mitunter dann, wenn sich aus Arbeitsvertrag, Gesetz und/oder Tarifvertrag verschiedene Kündigungsfristen ergeben. Ausgangspunkt Arbeitsvertrag: Als erstes sollte man einen Blick in …

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Wenn Mietwagenfahrer kriminell handeln

(Mynewsdesk) Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt die hohe Anzahl an Polizeiberichten zu Verkehrsvergehen. Wie sich einige Mietwagenfahrer in der Vergangenheit strafbar gemacht haben, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt. – Bekiffter Fahrer verursacht Blechschaden: …

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Kündigung – Ist nicht immer hinzunehmen

Eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages ist nicht immer hinzunehmen. Welche Faktoren sprechen für eine unberechtigte Kündigung? Das Arbeitsrecht ist sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer ein höchst sensibles Thema. (NL/1945524614) Wenn eine Kündigung ins Haus kommt, sind einige wichtige Formalien zu beachten. Im Folgenden wird über das Thema Kündigungsrecht und Kündigungsschutz berichtet. Das Thema Kündigung …

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Gesetzesänderung 2016 – Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Die Schockbilder können nicht verhindert werden, jedoch können diese abstoßenden Bilder zukünftig verdeckt werden. Die Antwort darauf ist CigPic. Die Initiatoren von CigPic sind der Überzeugung, dass die Gesetzesänderung kei (NL/6331856112) Der Folgende Bericht zeigt eine Lösung wie die Schockbilder auf Zigarettenverpackungen durch die neue Marke und den Hersteller Cigpic versteckt werden können. Raucher in …

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?Meilenstein gegen Darmkrebs: Neuer Test verbessert die gesetzliche Früherkennung.

(Mynewsdesk) Gemeinsamer Bundesausschuss führt iFOBT ein. München, 22.04.2016 – Eine langjährige Forderung der Felix Burda Stiftung wird nun in die Tat umgesetzt. Der immunologische Stuhlbluttest (iFOBT) zur Früherkennung von Darmkrebs ersetzt den seit über 40 Jahren verwendeten Guajak-basierten (gFOBT) ab 01.Oktober 2016. Der neue Test spürt doppelt so viele Krebsfälle und –Vorstufen auf und liefert …

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Millionenforderung gegen die Mainzer Volksbank eG.

Der Karow-Fall wird neu aufgerollt (NL/3571102726) Millionenforderung gegen die Mainzer Volksbank eG. Der Karow-Fall wird neu aufgerollt Vor dem Landgericht Mainz wird der Bankenskandal der Raiffeisen-Volksbank Mainz eG aus 2002 weiter aufgearbeitet. Nach Mitteilung der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 15.09.2010 und der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2010 wurden die beiden ehemaligen Vorstände Christian Bing und …

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Brillen-Verbot für Autofahrer ab 1.1.2018

(Mynewsdesk) Berlin/Leipzig.Mehr als 2,5 Millionen Verkehrsunfälle in Deutschland zählte das statistische Bundesamt im vergangenen Jahr und damit knapp 100.000 mehr als noch 2014. Rund 60 Prozent der beteiligten Personen waren Brillenträger. Für Dr. Norbert Wommer, Leiter der Sektion Fahrzeugführer-Sicherheit im BKNS sind die aktuellen Zahlen alarmierend: „Von Brillen geht im Straßenverkehr eine ganz akute Gefahrensituation …

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